Gruppe 4 – Soziale Wohlfahrt und Wohnbauförderung
4. Bericht des Finanzausschusses zur Vorlage der Landesregierung „Antrag auf Kenntnisnahme des Jahresbudgets 2017 der Vorarlberger Landeskonservatorium GmbH“ (Beilage 96/2016)
Im Finanzausschuss ebenfalls am 30.11.2016 behandelt. Zum Berichterstatter wurde der Abgeordnete Huber bestellt. Ich eröffne die Debatte in zweiter Lesung und bitte den Herrn Berichterstatter um seinen Bericht.
Huber: Sehr geschätzter Herr Präsident, Herr Landeshauptmann, Hoher Landtag! Bericht über die Behandlung der Beilage 96/2016, Antrag der Vorarlberger Landesregierung auf Kenntnisnahme des Jahresbudgets 2017 der Vorarlberger Landeskonservatorium GmbH. Am 30.11.2016 stand dieses Thema im Finanzausschuss im Anschluss an die Beratung des Landesbudgets 2017 auf der Tagesordnung. Die Vorsitzende Abgeordnete Beate Gruber rief den Tagesordnungspunkt auf. Es erfolgten keine Wortmeldungen. Der Finanzausschuss stimmte dem Antrag einstimmig zu. Sehr geschätzter Herr Präsident, ich bitte Sie, die Debatte allenfalls zu eröffnen.
LTP Sonderegger: Danke, Herr Berichterstatter. Gibt es nach der Debatte – das frage ich noch einmal zum wiederholten Mal – unter dem Tagesordnungspunkt 1. noch weitere
Wortmeldungen? – Ich sehe, dass das nicht der Fall ist. Damit darf ich ebenfalls über diese Beilage abstimmen lassen. Wer also mit der Kenntnisnahme der Beilage 96/2016 einverstanden ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Das sind die Stimmen aller Fraktionen und damit ist die Beilage 96/2016 einstimmig angenommen. Herzlichen Dank!
Ich darf damit die heutige Sitzung um 22.10 Uhr unterbrechen, und zwar bis morgen früh um 9.00 Uhr und wünsche eine gute Nacht. Trotzdem, dass Einzelne gedacht haben, dass wir angesichts der frühen Zeit vielleicht jetzt noch die „Aktuelle Stunde“ hätten ansetzen können, aber das lassen wir lieber. Danke!
Die Sitzung wird am Mittwoch, 14.12.2016, um 22.10 Uhr von LTP Sonderegger unterbrochen und am Donnerstag, 15.12.2016, um 9.00 Uhr, unter seinem Vorsitz fortgesetzt.
LTP Sonderegger: Meine geschätzten Damen und Herren, liebe Abgeordnete! Ich bitte, die Plätze wieder einzunehmen. Nachdem wir gestern Abend zu späterer Stunde die Sitzung unterbrochen haben, darf ich die Sitzung heute wieder aufnehmen und Sie alle zum zweiten Sitzungstag ganz herzlich begrüßen und Ihnen einen „Guten Morgen“ wünschen. Und begrüßen darf ich außerdem die Vertreterinnen und Vertreter der Medien, die Besucher und Besucherinnen auf der Galerie, dabei eine Schülergruppe der 4a Handelsakademie Bludenz mit 24 SchülerInnen und der Begleitperson, der Frau Magister Astrid Battisti. Herzlich Willkommen auf der Besuchergalerie!
Ebenfalls einen „Guten Morgen“ darf ich wünschen den Personen, die die Sitzung live via Internet
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oder über Kabel-TV verfolgen. Die heutige „Aktuelle Stunde“ wird von Herrn Renato Pesavento in Gebärdensprache übersetzt, den ich ebenfalls ganz herzlich begrüßen möchte. Eine weitere Schülerinnengruppe der HLW Rankweil, die 4b Klasse, mit 27 Personen und der Begleitperson Martin Rümmele ist soeben eingetroffen – ebenfalls ein ganz herzliches Willkommen und Guten Morgen. Es ist angekündigt ein Geschäftsordnungsantrag. Bitte, Herr Abgeordneter Zadra.
Zadra: Sehr geehrter Herr Präsident, Hohes Haus, sehr geehrte Damen und Herren! Ich stelle den Antrag zur Geschäftsordnung auf Ergänzung der Tagesordnung um die Beilage 111/2016,
„Kennzeichnungspflicht für sämtliches Fleisch einführen!“. Ich bitte um Zustimmung.
LTP Sonderegger: Herzlichen Dank, Herr Abgeordneter. Gemäß Paragraph 35 Absatz 5 unserer Geschäftsordnung bedarf die Ergänzung der Tagesordnung eines Beschlusses des Landtags mit einer Mehrheit von zwei Dritteln. Gibt es zu diesem Geschäftsordnungsantrag noch
Wortmeldungen? – Ich sehe, dass das nicht der Fall ist. Damit darf ich über den vorgetragenen Geschäftsordnungsantrag abstimmen lassen. Wer diesem die Zustimmung erteilt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Das ist die einstimmige Annahme. Damit ist dieser Antrag angenommen und die Tagesordnung um den Tagesordnungspunkt 22. Selbständiger Antrag der Abg. Zadra (Die Grünen), Türtscher (VP), Tomaselli (Die Grünen) und Feuerstein (VP)
„Kennzeichnungspflicht für sämtliches Fleisch einführen!“ (Beilage 111/2016) ergänzt. Nur als Hinweis, eine Vorreihung dieses neu aufgenommenen Tagesordnungspunktes ist nach der Geschäftsordnung nicht möglich. Wir kommen jetzt zur Tagesordnung, zu Tagesordnungspunkt
5. „Aktuelle Stunde“
NEOS: „Neuer Schweineskandal bringt Metzger-Qualität in Verruf: Wie vorarlbergerisch ist Vorarlberger Schweinefleisch?“
Zur Redezeit noch einmal der Hinweis oder die Erinnerung: Es gilt die Blockredezeit von 15 Minuten für die NEOS, jeweils neun Minuten für die anderen Fraktionen sowie das zuständige Regierungsmitglied. Andere Regierungsmitglieder können sich zu Lasten der Redezeiten ihrer Fraktion zu Wort melden. Ich bitte um Wortmeldungen. – Bitte, Frau Abgeordnete Pointner.
Pointner: Ja, sehr geehrter Herr Präsident, Hohes Haus, geschätzte Zuhörerinnen und Zuhörer!
Der neuerliche Schweineskandal ist heute aus ganz aktuellem Anlass unser Thema. Wieder einmal schaffte es das sogenannte „subere Ländle“ innerhalb weniger Monate mit einer, denke ich, höchst unsauberen Geschichte in die nationalen und sogar internationalen Schlagzeilen.
Zahlreiche Medien haben sehr ausführlich über die Machenschaften von Vorarlberger
Metzgereibetrieben berichtet, die Schweine offenbar im großen Stil in Nacht- und Nebelaktionen aus Deutschland importieren lassen, um sie hierzulande zu schlachten und eben als „heimisches Schweinefleisch“ zu verkaufen. Ich denke, während die rechtlich relevanten Details dieses Falles, wie etwa die Transportbedingungen, die Transportlänge oder das Umladen an einer nicht
genehmigten Verladestelle von den zuständigen Behörden zu klären sind, möchte ich hier
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aufzeigen, was mich an der Sache fast noch mehr entsetzt als die tragischen Bilder dieser über Stunden grausam eingepferchten Schweine: Es ist nämlich die Scheinheiligkeit, mit der vor allem die Spitzen der Landwirtschaftspolitik und Landwirtschaftskammer auf den Skandal reagieren.
„Haltet den Dieb“, heißt es hier wieder einmal. Das erprobte Prinzip: Also ich zeige mit Finger auf andere, um von den eigenen Taten abzulenken, wird auch hier wieder einmal bemüht. Es sind natürlich nur die ‚schwarzen Schafe‘, die so etwas tun. Dass so etwas getan wird sei natürlich zu verurteilen, so der Tenor vor allem beim zuständigen Landesrat und auch beim Herrn
Kammerpräsidenten Moosbrugger. Man tut gerade so, als habe man von derartigen Praktiken keine Ahnung gehabt. Dass dem nicht so ist, werde ich im Folgenden erläutern.
Meine Damen und Herren! Es ist seit Langem bekannt, dass der Eigenversorgungsgrad an Schweinefleisch inzwischen im Land minimal ist. Das heißt, es wird um ein Vielfaches mehr Schweinefleisch verzehrt als im Land produziert wird. Gleichzeitig aber haben heimische Schweinemäster massive Absatzschwierigkeiten, weil sie ihre, natürlich auch aufgrund guter Haltungs- und Fütterungsbedingungen, etwas teureren Schweine nur schwer an den Mann oder viel mehr an den Metzger bringen. Das weiß auch die Politik und die Standesvertretung seit Langem. Dennoch schauen sie zu, dass viele – ich würde sagen „zu viele“ – Metzgereien in Vorarlberg mit Vorarlberger Qualität werben, auch beim Schweinefleisch. Sie schauen zu, weil viele dieser Metzger es sogar zu Recht tun, selbst wenn sie kein einziges original Vorarlberger Tier zur Schlachtbank führen. Denn der Clou an der Sache ist – und hier kommt wiederum die Politik ins Spiel –, die gesetzlichen Rahmenbedingungen machen es ihnen nur allzu leicht, den
Konsumenten – ja, ich kann es nicht anders sagen –, den Konsumenten hinters Licht zu führen.
Denn diese Metzger sprechen ja vom Schweinefleisch und nicht vom Schwein, das ist der kleine, aber dennoch sehr bedeutende Unterschied. Denn wenn zum Beispiel ein deutsches Schwein lebend nach Vorarlberg eingeführt und wenige Stunden später hier von einem österreichischen Metzger geschlachtet wird, wird aus diesem deutschen Schwein im Handumdrehen
österreichisches-, ja viel mehr sogar, Vorarlberger Schweinefleisch. Wenn in der Metzgerei gegenüber den Konsumenten dann von einem Vorarlberger Fleisch gesprochen wird, ist das eigentlich nicht einmal eine Lüge, so tragisch das auch klingt. Wenn jedoch, wie im Videofilm des VGT, zu hören ist, auf explizite Nachfrage die Herkunft der Tiere verschleiert wird, ist das
natürlich eine andere Sache, die schon nahe an Betrug grenzt. Aber das ist von anderen zu beurteilen. Aber Fakt ist: Grundsätzlich kann jedes Fleisch, das von einem Schwein stammt, das hierzulande geschlachtet wurde, als „Vorarlberger Schweinefleisch“ bezeichnet werden, selbst wenn die Tiere, wie in diesem Fall, nur wenige Stunden lebend in einem überfüllten Laster auf Vorarlberger Boden verbracht haben. Das, meine Damen und Herren, ist legale Täuschung im großen Stil. Und das wissen die Herren Schwärzler und Moosbrugger nur zu gut – doch getan haben sie bislang nichts dagegen. Und jetzt mimt man auch noch den Erschütterten. Dass diese Praxis den Herren seit Jahren bekannt sein muss, unterstreicht auch folgender Sachverhalt, der mir aus verlässlicher Quelle berichtet wurde. Offenbar – ich sage bewusst offenbar – soll der nunmehr in die Schlagzeilen gekommene Transporteur aus Lustenau bis ins Jahr 2014 direkt den Dornbirner Schlachthof, für den übrigens Josef Moosbrugger als Stadtrat zuständig ist, mit deutschen Schweinen beliefert haben, um dort, nach demselben Prinzip, über Nacht aus diesen
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Schweinen „Vorarlberger Schweinefleisch“ zu machen. Rechtlich legal – moralisch doch fragwürdig.
Nachdem dies dann irgendwann offenbar doch zu heiß wurde, hat man offensichtlich den
öffentlichen Schlachthof gemieden und das zweifelhafte Geschäft kurzerhand ins Lustenauer Ried verlegt. Das Einbürgern dieser Schweine geht übrigens sehr leicht: Ist das Schwein erst
geschlachtet, erhält das Fleisch den offiziellen Stempel AT für Österreich. Und obwohl das Tier prinzipiell aus Deutschland kommt, ist es am Fleisch natürlich nicht mehr zu erkennen. Jetzt wird man hier natürlich wieder sagen, das ist eine Bundes- oder sogar EU-Angelegenheit. Und seit gestern gibt es ja auch einen – oder seit heute – schwarz-grünen Antrag, der auf keine
Kennzeichnungspflicht inklusive Herkunftsangabe des Tieres abzielt. Das ist zwar begrüßenswert und wir werden den Antrag natürlich auch unterstützen, doch ist es ein sogenannter
Briefträgerantrag Richtung Bund, und meine Hoffnung ist leider eher bescheiden, dass sich hier etwas substanziell bewegen wird. Auch bezweifle ich ehrlich gesagt die Ernsthaftigkeit, mit der dieses Ansinnen verfolgt wird. Denn auch im eigenen Wirkungsbereich des Landes wird bislang nicht Alles getan, was möglich wäre, um der Problematik der Ad-hoc-Einbürgerungen einen Riegel vorzuschieben oder sie zumindest für jeden Konsumenten transparent zu machen. So wird etwa bei der neuen 3G-Strategie des Ländle-Marketings, die von Landesrat Schwärzler als
„besondere Errungenschaft“ gefeiert wird, bewusst darauf verzichtet, die Herkunft des Tieres als Kriterium mitaufzunehmen. Aber vielleicht, Herr Landesrat, tue ich Ihnen ja Unrecht und Sie wissen das ja gar nicht. In Ihrer Stellungnahme zum Schweineskandal sagen Sie nämlich Folgendes, ich zitiere: „Ländlefleischprodukte müssen dem 3G-Prinzip entsprechen. Das heißt:
geboren, gemästet und geschlachtet in Vorarlberg. Bei Ländleprodukten gibt es null
Kompromisse.“ Tatsache ist aber, die 3G-Strategie besagt, laut Ländlemarketing: „gehalten, gefüttert und geschlachtet“. In Vorarlberg geboren werden muss es also nicht, im Ländle! Und wie war das noch einmal mit den Kompromissen? Herr Landesrat, haben Sie es nicht gewusst, welche 3 G‘s hier als Kriterien definiert waren, oder haben Sie vielleicht bewusst etwas gesagt, das nicht den Tatsachen entspricht? Aber vielleicht haben Sie einfach auch nur instinktiv gesagt, was eigentlich zielführend wäre, nämlich dass das 3G-Prinzip auch die Herkunft des Tieres miteinschließt. Herr Landesrat, eine Vorarlberger Qualitätsstrategie mit eindeutigen und – ja – auch strengen Prinzipien, das wäre wirklich konsequent und hätte dann auch einen echten Mehrwert. Dazu braucht es aber neben der klaren Definition von Herkunft auch die Angabe der Haltungsbedingungen, denn Regionalität allein sagt über die Haltung des Tieres leider noch nicht sehr viel aus. Ich erinnere an den großen Schweineskandal im Jahr 2011, wo schreckliche Bilder aus heimischer Schweinemast die Runde machten. Die 3G-Strategie macht also nur dann Sinn, wenn es auch einen klaren Fokus auf die Haltungsbedingungen gibt. Dass dies ohne allzu großen Aufwand möglich wäre, zeigt das Beispiel der Eierkennzeichnung. Diese reicht von null für bio-, über Freiland-, bis zu drei für Käfighaltung. Käfighaltung ist natürlich inzwischen verboten. Es gibt aber durchaus noch Importe, wo das eben nicht der Fall ist. So sieht der Konsument eben auf einen Blick, was er kauft und kann auch mit seiner Kaufentscheidung direkt den Markt und damit eben auch die Lebensbedingungen der Tiere, unserer Nutztiere, beeinflussen. Ja, Herr Landesrat, wir brauchen keine Lippenbekenntnisse, viel mehr fordern und brauchen wir Transparenz in der
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Land- und vor allem auch in der Fleischwirtschaft, zum Schutze der Tiere, der Konsumenten, und natürlich auch zum Schutze der ehrlichen Bauern und Metzgerbetriebe, denn auch die gibt es natürlich in unserem Land, und sind wahrscheinlich die Mehrheit. Gehen wir also in Vorarlberg mit gutem Beispiel voran.
Zum Schluss möchte ich noch die Hoffnung äußern, dass dieser neuerliche Schweineskandal vielleicht auch sein Gutes hat. Von einem Vorarlberger Viehhändler habe ich gehört, dass bei ihm kurz nach Erscheinen der Skandalmeldung das Telefon heiß gelaufen ist, weil Metzgereibetriebe, die sich schon seit Jahren und sogar Jahrzehnten nicht mehr gemeldet hatten, plötzlich echtes Vorarlberger Schwein kaufen wollten. In der Branche hat der Fall also sicherlich viel aufgerüttelt, und es ist nun zu hoffen, dass dieser Anlass als Chance für einen Neuanfang verstanden wird.
Gemeinsam kann und muss es gelingen, das Vertrauen der Konsumenten zurückzugewinnen, dann kann die heimische Schweinemast, die über Jahre zerstört wurde, auch wieder
Zukunftsperspektiven haben. Vielen Dank!
LTP Sonderegger: Danke, Frau Abgeordnete Pointner. Als Nächste zu Wort gemeldet ist die Frau Abgeordnete Hosp und in Vorbereitung der Abgeordnete Zadra. An dieser Stelle noch ein ganz herzliches „Grüß Gott“ einer Klasse, und zwar der 7a Klasse vom BG Blumenstraße, mit der Begleitperson, dem Herrn Magister Wolfgang Türtscher.
Hosp: Sehr geehrter Herr Präsident, Herr Landeshauptmann, Hoher Landtag! Vor gut einem Jahr wurde aufgedeckt, dass in österreichischen Schlachthöfen Tiere gefoltert und misshandelt werden. Jetzt, ein Jahr später, der nächste Skandal. Ich möchte mich deshalb auch für die Aufdeckung des Vereins gegen Tierfabriken bedanken. Leider scheinen nämlich derartige Dinge ansonsten nicht ans Tageslicht zu kommen und geschehen bei Nacht und Nebel. Und leider zeigt sich, dass wir uns bei solchen Aktionen dem Tierschutzland Nummer 1 nicht weiter nähern, sondern uns davon entfernen, auch wenn man – und das sage ich ganz klar – differenzieren muss, und das tun wir auch.
Punkt 1 – Tierschutzland Nummer 1: Schauen wir uns das Tierschutzland Nummer 1 doch einmal an. Immer wieder stehen wir hier und diskutieren einen neuen Skandal, dieses Mal den
Schweineskandal – und das nicht zum ersten Mal. Solche Bilder und Videos, die wir vor Augen geführt bekommen, sind immer hässlich, sie tun weh, sie machen betroffen. Punkt 2, der Herkunfts- und Etikettenschwindel. Ich verurteile diesen Etikettenschwindel auf das Schärfste.
Dieser bewusste oder unbewusste Betrug ist ein Hohn gegenüber all jenen, die es wirklich ehrlich meinen. Meine Damen und Herren, es gibt sehr viele Landwirte, Metzger, die sich vorbildlich positiv für das Tierwohl einsetzen, Schritte setzen, um eine gesellschaftlich akzeptierte
Nutztierhaltung, sich darum bemühen. Verkauft wurde der Bevölkerung angeblich kontrolliertes Ländlefleisch aus artgerechter Tierhaltung. Gesehen haben wir eine Sau, die von ihren
Artgenossen gefressen wird. Meine Damen und Herren, Tiere vom Bregenzerwald bis Montafon, wurde behauptet und den Vorarlbergern als Fleisch auf dem Teller präsentiert. Heute wissen wir:
geliefert aus Deutschland. Es ist kein Problem, wenn es aus der Bodenseeregion kommt, aber
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man muss es klar und deutlich auch den Menschen sagen. Viele Konsumenten gehen im Vertrauen zum Metzger, sie gehen zum Landwirt, um ihr Nahrungsmittel direkt zu beziehen, vielleicht nachfragen, bereit sind, einen besseren Preis zu zahlen, aber sie wurden hier
wissentlich belogen und betrogen. Und die „schwarzen Schafe“ – und genau um die, und nur um die geht es, jene, die mit derartigen Aktionen all diese Bemühungen zerstören – schaden
gesamten Berufsständen und führen die Konsumenten in die Irre. Und es gibt viele Landwirte und Metzgereibetriebe, welche familiär und betriebswirtschaftlich unter Einhaltung des Tierschutzes geführt werden, die sich bemühen, regional und fair zu erzeugen und das Vertrauen der
Konsumenten zu gewinnen, die sich herumschlagen müssen mit einer Preispolitik zum Billigstpreis, gesteuert von Großkonzernen: Hauptsache billig und der Profit stimmt. Und da können wir noch so sehr an die Konsumenten appellieren, regional und fair zu kaufen, wenn dann so etwas passiert. Aber es sind zum Glück nicht alle so. Jene, die es ehrlich meinen und die strengen Auflagen erfüllen, gehören daher auch geschützt. Wir müssen differenzieren und dürfen nicht über eine gesamte Berufsgruppe hinweg darüberfahren. Ich möchte nur in Erinnerung rufen, dass es heuer acht Preisträger des Vorarlberger Tierschutzpreises 2016 waren, bei denen es einen vorbildlichen, besonders tiergerechten beruflichen Umgang mit Tieren gab. Es braucht daher – wir haben das auch gefordert – eine klare Kennzeichnung für die Konsumenten. Da wird kein Weg daran vorbeiführen. Und wir müssen uns auch damit auseinandersetzen, die
Lebendtiertransporte endlich zu stoppen.
Hoher Landtag! ich komme noch zu der politischen Verantwortung, denn es gibt eine politische Verantwortung, meine Damen und Herren, von der schwarz-grünen Landesregierung. Und da müssen wir Sie, Herr Landesrat Schwärzler, in die Pflicht nehmen. Denn es fasziniert mich schon immer wieder, wie in diesem Land gearbeitet wird. Im „Wann & Wo“-Interview spricht
Landesveterinär Doktor Greber und BH-Verantwortlicher über das zuständige Gebiet davon,
„dass seit 3. Juli eine Anzeige gegen einen Tiertransport im Bezirk vorliegt“. Und ich zitiere Herrn Doktor Greber, der sagt: „Wenn nun die Anzeige vom VGT folgt, wird dies in jenem Verfahren berücksichtigt und unter gegebenen Umständen so rasch wie möglich aufgearbeitet.“ – „So rasch wie möglich also“, was auch immer das heißen mag. Und jetzt stellt sich wieder einmal die Frage, wenn die Behörde das seit 3. Juli weiß, also seit über fünf Monaten, was ist bislang passiert? Die Transporte finden schließlich wöchentlich statt! Wo und in welchem Ausmaß wurde hier nach dem Tiertransportgesetz kontrolliert? Die Strafverfahren sind eingeleitet, das ist alles schön und gut, aber wo sind die Kontrollen? Zentrale Anlaufstelle und Behörde erster Instanz sind die Bezirkshauptmannschaften mit ihren Amtstierärzten. Über ihre Tätigkeit als
Tiertransportinspektoren sind die Amtstierärzte auch in den Vollzug des Tiertransportgesetzes eingebunden. Man kann doch nicht immer, wenn irgendwas aufgedeckt wird, sagen, dass
Maßnahmen gesetzt werden, Strafverfahren sind eingeleitet, und dann tut man wieder nichts bis zum nächsten Skandal. Und genau das klage ich an. So, Herr Landesrat Schwärzler, geht das nicht!
Ein „guggan mir amol“ und Ihr Standardsatz „Ja, die gesetzlichen Rahmenbedingungen sind einzuhalten“, das reicht nicht mehr, Herr Landesrat! Sie, Herr Landesrat, sind endlich gefordert, auch zu handeln, darauf zu schauen, dass der Vollzug funktioniert. Als oberster Chef und als zuständiges Regierungsmitglied sind Sie dafür verantwortlich. Sie sind auch dafür verantwortlich,
9. Sitzung des XXX. Vorarlberger Landtags am 14. und 15. Dezember 2016 Seite 177
dass endlich einmal Konsequenzen folgen, denn wir haben Gesetze, um genau diese Schweinerein zu verhindern.
LTP Sonderegger: Danke, Frau Abgeordnete Hosp. Als Nächster am Wort ist der Abgeordnete Zadra, in Vorbereitung der Abgeordnete Feuerstein.
Zadra: Sehr geehrter Herr Präsident, Hohes Haus, sehr geehrte Damen und Herren! In der Nacht um 3.00 Uhr passieren so allerhand kuriose Dinge im Ried, das wissen wir spätestens wieder seit
Zadra: Sehr geehrter Herr Präsident, Hohes Haus, sehr geehrte Damen und Herren! In der Nacht um 3.00 Uhr passieren so allerhand kuriose Dinge im Ried, das wissen wir spätestens wieder seit