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Bundesvorrrrstand stand stand stand
Abteilung
Wirtschafts-, Finanz- und Steuerpolitik
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Deutschen Gewerkschaft Deutschen Gewerkschaft Deutschen Gewerkschaft
Deutschen Gewerkschaftssssbundes bundes bundes bundes (DGB)
(DGB) (DGB) (DGB)
zu der Konsultation zum Grünbuch mit dem Titel:
„Umstrukturierung und Antizipierung von Veränderungen: Lehren aus den jüngsten Erfahrungen“
Berlin, 19.03.2012
Herausgeber:
DGB-Bundesvorstand Abteilung Wirtschafts-, Finanz- und Steuerpolitik
Verantwortlich:
Claus Matecki
Henriette-Herz-Platz 2 10178 Berlin
Fragen an:
Florian Moritz Tel.: 0 30/2 40 60-247 Fax: 0 30/2 40 60-218 E-Mail: florian.moritz@dgb.de
B. LESSONS FROM THE CRISIS
Are the policy measures and practices outlined in the Green Paper in relation to the crisis, with special reference to short-time working schemes, appropriate?
In der jüngsten Finanz- und Wirtschaftskrise hat sich gezeigt, dass es gerade nicht die neoliberalen Rezepte der Deregulierung und Liberalisierung sind, die Unternehmen krisenfest machen. Besonderer Hervorhebung bedarf, dass die gute Bewältung der Krise in Deutschland ohne Änderung an den Regeln des Kündigungsschutzes erfolgt ist. Es muss daher die Lehre aus der Krise gezogen werden, dass eine Deregulierung von Arbeitnehmerrechten – beispielsweise der Abbau des Kündigungsschutzes – keinesfalls das ist, was zur Bewältigung einer schweren Rezession gebraucht wird. Im Gegenteil – der gesetzliche Schutz der Arbeitnehmer vor
Entlassungen zahlte sich zusammen mit der Anwendung der Kurzarbeitergeld-Regelung (auf die im Folgenden noch genauer eingegeangen wird) und anderen Maßnahmen in der Krise sogar aus.
Änderungen am bestehenden System des Kündigungsschutzes lehnt der DGB darüber hinaus auch deshalb ab, weil zahlreiche Untersuchungen ergeben haben, dass es keinen signifikanten Zusammenhang zwischen einer Aufweichung des Kündigungsschutzes und einer erhöhten
Einstellungsbereitschaft von Unternehmen bzw. einer höheren (nachhaltigen) Beschäftigung gibt.
In what specific contexts?
Wie erwähnt, trugen veränderte Kurzarbeits-Regelungen zur Bewältigung der Krise in Deutschland bei. Kurzarbeit funktioniert aber nur, wenn sie in einen Ordnungsrahmen eingebunden ist. Dazu gehören ein verlässlicher Kündigungsschutz, stabile Beziehungen der Sozialpartner und aktive betriebliche Interessenvertretungen. Vor allem die Rolle der Tarifpartner bei der Gestaltung von Arbeitzeitkonten und der Rahmenbedingungen ist für die Wirksamkeit von Kurzarbeit wichtig.
Die Regelungen für Kurzarbeit sind in Deutschland normalerweise relativ restriktiv: So müssen die Arbeitgeber Sozialbeiträge auf die ausgefallene Arbeitszeit zahlen. Deshalb ist das
Missbrauchspotential gering. Zusätzlich müssen mindestens 1/3 der Beschäftigten vom Produktionsausfall betroffen sein. Deshalb sind normalerweise „nur“ rund 10 000-20.000 Arbeitnehmer in Kurzarbeit. In der Krise war die intensive Nutzung von Seiten der Sozialpartner und der Regierung gewünscht. Deswegen wurden die Remanenzkosten der Arbeitgeber befristet deutlich gesenkt.
Bei der letzten Krise waren die Rahmenbedingungen für Kurzarbeit günstig. Weil die Konjunktur vor der Krise sehr stabil war, konnten viele Überstundenkonten aufgebaut werden, die ebenfalls zur Krisenbewältigung eingesetzt werden konnten. Außerdem war die akute Krise relativ kurz, und es gab zahlreiche Maßnahmen, die zur Stimulierung der Wirtschaft eingeleitet wurden.
Die Gewerkschaften akzeptieren Kurzarbeit, obwohl die Arbeitnehmer erhebliche Lohnausfälle verkraften müssen. Denn Kurzarbeit ist besser, als einen Teil der Belegschaft zu entlassen und insofern auch eine solidarische Lösung. Bei der Umsetzung der Kurzarbeit sind die Betriebsräte aktiv eingebunden. Dies stellt sicher, dass die Interessen von Unternehmen und Beschäftigten angemessen berücksichtigt werden. Ideal ist, wenn die Zeit der Kurzarbeit zu
Weiterbildungsmaßnahmen genutzt werden kann. Dies war zuletzt jedoch schwierig, weil nur wenige Erfahrungen mit betrieblicher Weiterbildung vorlagen.
Are they able to cope with persistently weak demand?
Maßnahmen wie die Kurzarbeit können dazu beitragen, die Einkommen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in einer Krise zu stabilisieren und einen Einbruch der privaten Nachfrage zu verhindern.
Zur langfristigen Stützung der Binnennachfrage bedarf es aber anderer Maßnahmen. Insbesondere müssen – anders als im Grünbuch dargestellt – Löhne und Masseneinkommen steigen, damit die private Nachfrage gestärkt werden kann. Auch eine Steigerung der öffentlichen Investitionen stärkt die Binnennachfrage. Der Abbau von Sozialleistungen wirkt sich hingegen in der Regel negativ auf die Binnennachfrage aus.
C. THE COMPETITIVENESS CHALLENGE
What types of framework conditions are most appropriate in order to enable successful industrial adjustment?
Zu den notwendigen Rahmenbedingungen für einen gut gelingenden Strukturwandel gehören natürlich stabile makroökonomische Rahmenbedingungen, starke soziale Sicherungssysteme, eine gut
institutionalisierte Kooperation der Sozialpartner, sowie ein gut funktionierendes Bildungssystem. Die Herausforderung liegt aus Sicht der Gewerkschaften vor allem darin, den strukturellen Wandel hin zu umweltverträglichen Produkten und Produktionsverfahren sozial und ohne beschäftigungspolitische Verwerfungen zu gestalten und die Entwicklung innovativer öko-effizienter Dienstleistungen zu fördern.
Aktive Industrie- und Dienstleistungspolitik bedeutet dabei mehr, als sich auf Forschung und
Entwicklung sowie auf die Schaffung infrastruktureller Voraussetzungen zu konzentrieren. Es geht auch darum, Beschäftigte zu qualifizieren, Betrieben bei der Produktionsumstellung zu helfen,
Produktionsstandorte aufzubauen sowie Standorte mit regionalpolitischen Instrumenten zu unterstützen und mit den Branchenakteuren zukünftige Alternativszenarien zu erarbeiten.
Dennoch spielt auch eine wirksame Forschungspolitik eine wichtige Rolle. Der DGB hat sich dazu bereits in seiner Stellungnahme zum Grünbuch „Von Herausforderungen zu Chancen: Entwicklung einer gemeinsamen Strategie für die EU-Finanzierung von Forschung und Innovation“ ausführlich geäußert.
Forschungspolitik muss sich zum Ziel setzen, die sozialen und ökologischen Probleme stärker als bisher in den Blick zu nehmen und den anstehenden Strukturwandel in der EU zu bewältigen. An dieser Grundorientierung sollten sich auch alle Entscheidungen über die Förderung von Forschungs- und Entwicklungsmaßnahmen (FuE) messen lassen. Erforderlich ist eine Aufstockung der öffentlichen Mittel für FuE. Gleichzeitig sind auch die Unternehmen gefordert, ihre entsprechenden Ausgaben zu erhöhen.
What existing measures on access to finance to accompany structural adjustment constitute good practice?
Die Strukturfondsmittel (ESF, EGF und EFRE) als die existierenden EU-Finanzinstrumente müssen effizient für Restrukturierungsaufgaben eingesetzt werden. Der DGB hat sich dazu im Rahmen der Konsultation der EU-Kommission über die Mitteilung „Schlussfolgerungen aus dem Fünften Bericht über den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt: Die Zukunft der Kohäsionspolitik“ in seiner Stellungnahme ausführlich geäußert (http://www.dgb.de/themen/++co++f72176a2-2ee0-11e0- 5be8-00188b4dc422). Des Weiteren hat sich der DGB an der Resolution des EGB „The proposed EU Multiannual Financial Framework and Cohesion Policy 2014-2020” beteiligt.
Hinsichtlich der Forschungsförderung ist es aus Sicht des DGB und der Gewerkschaften wichtig, dass der Beitrag von Programmen zur Markterschließung und zur Schaffung qualifizierter Arbeitsplätze als ein Kriterium zur Bewertung des Erfolgs von FuE-Programmen herangezogen wird. Dies entspricht den strategischen Zielen der EU-2020-Strategie. Die Kommission hat die Verantwortung, dafür Sorge zu tragen, dass die Entscheidungen über die Verwendung öffentlicher Mittel zur Förderung von FuE- Maßnahmen der EU an die Erfüllung schlüssiger Qualitätskriterien gebunden werden. Es ist daher notwendig, einen Katalog sachgerechter, zielführender und schlüssiger Qualitätskriterien zu
formulieren. Hierbei sollte allergrößte Sorgfalt auf Klarheit und Verständlichkeit der Formulierung dieses Katalogs verwendet werden. Außerdem ist sicherzustellen, dass dieser Kriterienkatalog frühzeitig und breit kommuniziert wird, damit sich die Forschungsakteure aus Wissenschaft und Industrie hierauf einstellen können.
Ein wesentliches Kriterium, das in alle Förderentscheidungen über FuE-Kooperationsprojekte der EU einbezogen werden sollte, ist der Nachweis der Leistungsstärke und Expertise der Antragsteller aus Wissenschaft und Industrie in den für das betreffende Kooperationsvorhaben relevanten FuE-Arbeits- und Themengebieten.
What further measures need to be taken to improve bankruptcy proceedings?
Die einschlägigen Maßnahmen des „Small Business Act“ sind in Deutschland zum einen durch das
„Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen“ (ESUG) umgesetzt worden. Zum anderen sind sie Gegenstand eines derzeit laufenden Gesetzgebungsverfahrens zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens, zur Stärkung der Gläubigerrechte und Insolvenzfestigkeit von Lizenzen.
Unabhängig von Kritik im Detail am entsprechenden Referentenentwurf und an den Regelungen des ESUG unterstützt der DGB die Aufforderung der Kommission an die Mitgliedstaaten, die Empfehlung des SBA-Aktionsplans umzusetzen und die Tilgungs- und Entschuldungsfrist auf 3 Jahre zu begrenzen.
Allerdings werden bei der konkreten Umsetzung im Einzelnen die Vorausetzungen zu prüfen und festzulegen sein. Hierbei wird ein strenger Maßstab anzulegen sein, um die berechtigten Interessen gegenwärtiger und künftiger Gläubiger mit denen des Schuldners auszutarieren und insbesondere den Schutz der betroffenen Beschäftigtenrechte zu sichern.
Um Insolvenzverfahren zu verbessern, müssten diese im Vorfeld massiv beschleunigt werden.
Sanierungen – als grundsätzliches Ziel eingeleiteter Insolvenzverfahren zum Erhalt der Arbeitsplätze – müssten (viel) früher einsetzen und mit einem „Schutzschirm“ und einer Absicherung der
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer (eigene institutionalisierte insolvenzsichere Sicherheiten) ausgestattet werden, insbesondere wenn Beschäftigte bei Sanierungen in „Vorleistung“ gehen (z.B.
beim Pforzheimer Abkommen im Metallbereich). Darüber hinaus bedarf es qualifizierter Richter und
Insolvenzverwalter in Insolvenzverfahren. Neben einer Konzentration dieser Verfahren pro Gerichtsbezirk, sollten Nachweise (Befähigungen/Zertifizierungen) verlangt werden. Es sollten Einflussnahme- bzw. Beteiligungsmöglichkeiten der Gläubiger, einschließlich der Gruppe der Beschäftigten und ihrer Berufsverbände (Gewerkschaften), für ihre Auswahl vorgesehen werden.
D. ADAPTABILITY OF BUSINESSES AND EMPLOYABILITY OF WORKERS
Is the anticipative approach feasible with regard to management of change and restructuring?
Ein antizipativer Ansatz beim Umgang mit Veränderungen und Umstrukturierungen ist durchführbar und darüber hinaus auch alternativlos. Die weitgehend sozialverträgliche Bewältigung der Finanz- und Wirtschaftskrise in Deutschland hat deutlich gezeigt, dass eine pro-aktive Zusammenarbeit von Arbeitnehmervertreterinnen und -vertretern, ihren Gewerkschaften, den Unternehmensleitungen und der Politik in der Lage ist, die Stammbelegschaften auch in der Krise zu sichern.
Dieser pro-aktive, nachhaltige Ansatz kann nur mit und nicht gegen die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer erfolgen. Notwendig sind gut motivierte, gut ausgebildete Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die – vertreten durch die von ihnen demokratisch gewählten Betriebsräte, die
demokratische gewählten Arbeitnehmervertreterinnen und -vertreter im Aufsichtsrat sowie durch ihre Gewerkschaften – ihr Wissen und ihre Interessen in einen Veränderungsprozess einbringen können.
Durch die Institutionen der gesetzlichen Mitbestimmung und deren Informationsrechte haben die Vertreterinnen und Vertreter der Beschäftigten die Sicherheit, dass die vom Unternehmen angegebenen Daten der Realität entsprechen und nicht strategisch motiviert sind. Die Mitbestimmung wirkt daher als Institution des Vertrauens im Veränderungsprozess.
Globalisierung und Umstrukturierungsprozesse stellen die Menschen vor große Herausforderungen.
Wissen sowie die Fähigkeit, das erworbene Wissen anzuwenden, müssen durch Weiterbildung ständig angepasst und weiterentwickelt werden. Nur so können persönliche Orientierung, gesellschaftliche Teilhabe und Beschäftigungsfähigkeit erhalten und verbessert werden. In der Wissensgesellschaft verändern sich Lern- und Qualifizierungsprozesse: Priorität hat eine kontinuierliche Weiterqualifizierung in allen Lebensphasen. Neben einer sehr guten vorschulischen und schulischen Grundausbildung und einer hohen Bildungsbeteiligung im Hochschulbereich muss die berufliche Weiterbildung besonders gestärkt werden.
How can the lessons from the crisis be disseminated and implemented?
Es wäre wichtig, beim Thema Restrukturierung endlich voran, das heißt, über die immer
wiederkehrende Suche nach „Best-Practice-Beispielen“ und entsprechende Analysen hinauszukommen.
In diesem Zusammenhang sei hier auch Kritik daran geäußert, dass die Kommission anstelle einer ordentlichen zweiten Anhörungsphase der Sozialpartner eine unverbindliche Konsultation zum Thema Umstrukturierung durchführt. Aus Sicht der Gewerkschaften ist dies eine Missachtung der in den letzten Jahren geleisteten, umfangreichen Vorarbeit der Sozialpartner (der erarbeiteten Berichte, durchgeführ- ten Seminare, Foren und erstellten Studien).
I) Anticipating restructuring processes Long-term strategic planning
What could be done to encourage strategic long-term and innovative approaches to the management of change, including employment and skills issues?
Es hat sich gezeigt, dass Arbeitsplätze in Deutschland nicht durch Wettbewerb um die niedrigsten Kosten zu sichern oder zu schaffen sind. Stattdessen geht es darum, Prozesse und Produkte kontinuierlich zu verbessern. Kostenersparnisse durch Arbeitszeitverlängerung ohne Lohnausgleich, durch Abbau von Arbeitnehmerrechten oder den Verzicht auf tarifliche Leistungen sind der falsche Weg.
Daher sehen wir das von der EU-Kommission vorgegebene Ziel, dass „starre Arbeitsmarkt- und
Kompetenzstrukturen die Anpassung und das Wirtschaftswachstum nicht behindern“ sollen, mit großer Sorge. Wir warnen ausdrücklich davor, im Sinne einer vermeintlichen Förderung von
Wettbewerbsfähigkeit Mitbestimmungs- und Teilhaberechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern abzubauen. Dies wäre ein verhängnisvoller Schritt, der Produktivität und Qualifikation in Unternehmen schädigen würde.
Der Strukturwandel ist nur dann zu bestehen, wenn der Wissensträger Mensch den Wandel akzeptiert und mitgestaltet. Hierzu leisten in Deutschland die Unternehmensmitbestimmung und die betriebliche Mitbestimmung einen entscheidenden Beitrag. Deshalb ist es wichtig, dass die Rechte der
Mitbestimmungsorgane im Rahmen einer Umstrukturierung nicht ab-, sondern ausgebaut werden.
Angesichts des Fachkräftebedarfs sowie steigender und sich verändernder Qualifikationsanforderungen werden Unternehmen zudem ihre Personalentwicklung künftig stärker am Lernen im Lebenslauf ausrichten müssen. Verschiedene Erhebungen zeigen aber, dass der Anteil weiterbildender Unternehmen zurückgeht und, dass der Nachholbedarf für eine integrierte Personal- und
Qualifizierungspolitik beträchtlich ist. Anstatt sie umzusetzen, wird die Verantwortung weitgehend auf die Beschäftigten abgewälzt. Diese Defizite müssen abgebaut werden. Unternehmen müssen stärker in Fort- und Weiterbildung investieren. Vorhandene Qualifizierungstarifverträge müssen als Grundlage für eine systematische Qualifizierungspolitik genutzt werden.
Early anticipation of employment and skills needs
How can effective practices for anticipating employment and skills needs within companies be further encouraged?
Seit langem besteht in der Bildungspolitik Konsens, dass die Teilnahme an der Weiterbildung zu steigern ist. Dennoch stagniert die Beteiligung in Deutschland seit Jahren. Mehr noch: Auch im Weiterbildungssystem zeigt sich eine starke soziale Spaltung. Geringqualifizierte Menschen,
Teilzeitbeschäftigte und ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind deutlich unterrepräsentiert.
Auch international vergleichende Studien stellen Deutschland ein schlechtes Zeugnis in Sachen Weiterbildungsbeteiligung aus: Es reicht nur für einen Platz im hinteren Mittelfeld der europäischen Länder; weit hinter den Spitzenreitern aus Skandinavien, aber auch noch hinter den meisten
westeuropäischen Staaten. Diese Defizite müssen abgebaut werden. Unternehmen müssen stärker in Fort- und Weiterbildung investieren.
How can training be developed as a permanent feature of human resources management?
Berufliche Fort- und Weiterbildung muss ein integraler Bestandteil der Personalpolitik in den Unternehmen sein. Nur so können sich ständig wandelnde Anforderungsprofile, technologischer Wandel und neue Fertigungs- und Produktionsprozesse umgesetzt werden. In Unternehmen muss eine echte Weiterbildungskultur verankert werden. Die vorhandenen Qualifizierungstarifverträge müssen als Grundlage für eine systematische Qualifizierungspolitik genutzt werden.
How can synergy between action taken by companies and public sector initiatives be promoted to facilitate appropriate employment and skills policies?
Um die Teilnahme am lebensbegleitenden Lernen zu steigern, ist der Ausbau eines flächendeckenden Beratungssystems nötig. Es sollte am Subjekt orientiert, geschlechts- und kultursensibel sein und so dazu beitragen, bisher benachteiligte Personengruppen in lebensbegleitendes Lernen einzubeziehen.
Immer noch fehlen die institutionellen, finanziellen, zeitlichen, rechtlichen und organisatorischen Voraussetzungen dafür, dass lebensbegleitendes Lernen selbstverständlich zu Biografien aller Menschen wird. Deutschland muss umsteuern. Wir brauchen ein wirksames solidarisches Weiterbildungssystem, das allen Menschen einen besseren Zugang ermöglicht.
Berufliche Weiterbildung muss sukzessive wieder zum Herzstück aktiver Arbeitsmarktpolitik werden. Mit dem Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz, dem Programm WeGebAU,der Bildungsprämie oder der ESF-Richtlinie zur Förderung der beruflichen Weiterbildung von Beschäftigten (Sozialpartnerrichtlinie) wurden wichtige Akzente gesetzt.
II) Preparing and managing restructuring Early preparation
How can companies and their workforces be encouraged to engage in early and adequate preparation of restructuring processes favouring acceptance of change?
Wie die Kommission zu Recht schreibt, ist Zeit im Hinblick auf ein gutes Management von Umstrukturierungsprozessen ein entscheidender Faktor. Aus Arbeitnehmersicht gehört dazu eine frühzeitige Einbindung in geplante Änderungen, die einen signifikanten Einfluss auf den
Veränderungsprozess gestattet.
Dazu ist es notwendig, dass die Beteiligungsrechte von Betriebsrat, Wirtschaftsausschuss, SE-
Betriebsrat und Europäischem Betriebsrat nicht aufgeweicht werden. Dazu gehört auch die rechtzeitige Diskussion geplanter Veränderungsmaßnahmen im mitbestimmten Aufsichtsrat. Insbesondere im
Rahmen von Risikomanagement und Unternehmensstrategie ist eine pro-aktive Diskussion geplanter Veränderungen geboten.
In der betrieblichen Praxis erweisen sich jedoch die bisherigen Möglichkeiten einer präventiven
Einflussnahme von Betriebsräten durch die vorhandenen gesetzlichen Unterrichtungs-, Vorschlags- und Beratungsrechte letztlich als unzureichend.
Daher fordert der DGB eine wirkungsvolle Beteiligung von Betriebsräten in diesen existenziellen Angelegenheiten durch verbindliche Mitbestimmungsregelungen. Dazu gehören ein Initiativrecht, mit dem der Betriebsrat frühzeitig in den Planungsprozess von Standortverlagerungen, die Ausgliederung von Arbeit, die Vergabe an andere Unternehmen, drittbezogenen Personaleinsatz usw. eingreifen kann sowie die Stärkung des Initiativrechts des Betriebsrats zur Qualifizierung der Beschäftigung. In den letzten Jahren haben die Internationalisierung der Unternehmensstrukturen, Standortverlagerungen und Standortwettbewerb erheblich zugenommen, was zur Bedrohung von Arbeitsplätzen führt. Dem müssen ausreichend Gestaltungsmöglichkeiten für Betriebsräte und Gewerkschaften gegenüber stehen. Gerade in Fällen grenzüberschreitender Umstrukturierungen ist eine rechtzeitige und umfassende Beteiligung des Europäischen Betriebsrats / SE-Betriebsrats notwendig, damit eine effektive Interessenvertretung auf der Entscheidungsebene ermöglicht wird.
Mutual trust and shared diagnosis
To what extent can mutual trust and shared diagnosis play a role in good management of restructuring?
Wie oben beschrieben, sind gegenseitiges Vertrauen, die Einbindung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, ihren Betriebsräten, ihren demokratisch gewählten Arbeitnehmervertreterinnen und - vertretern im Aufsichtsrat sowie ihren Gewerkschaften notwendige Voraussetzung für eine erfolgreiche Unternehmens-, Restrukturierungs- und Innovationspolitik.
Minimising the social impact
What can companies and employees do to minimise the employment and social impact of restructuring operations?
What role can public policies play in facilitating these changes?
Neben den bereits erwähnten Maßnahmen bezüglich der Struktur-, Bildungs-, und Forschungspolitik, muss die öffentliche Hand insbesondere für eine Bekämpfung der Arbeitslosigkeit sorgen – auch durch antizyklische und die Nachfrage stärkende Wirtschaftspolitik. Des Weiteren bedarf es stabiler und umfassender sozialer Sicherungssysteme, um die negativen Folgen von Veränderungen kurzfristig abzufedern.
Minimising external economic, social, environmental and regional impacts
How can companies affected as a result of the restructuring of another company be supported in their own adjustment process? In particular, how can SMEs be better informed and assisted in the
restructuring process?
Es gilt, die Beteiligungsmöglichkeiten der kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) in den
Förderprogrammen der EU zu verbessern. Dabei muss sichergestellt werden, dass kleine und mittlere Unternehmen die entsprechenden Instrumentarien kennen. Zur Verbesserung von Information und Beratung müssten auf nationaler Ebene auch Verbände oder die Kammern motiviert werden, sich dabei noch stärker zu engagieren. Die Rückmeldungen sollten dazu genutzt werden, Instrumente zu
entwickeln, die den Anforderungen der unterschiedlichen Nutzer besser entsprechen. Darüber hinaus ist es wichtig, eine Beratung für KMU zu ermöglichen. Kleine und mittlere Unternehmen benötigen
Unterstützung bei der Antragstellung. Administrative Vorgaben und Regelungen sollen konsequent vereinfacht werden. Existierende Regelungen sind auf Effizienz, Effektivität und Transparenz zu überprüfen. Komplexe Regelungen und hoher bürokratischer Aufwand schrecken insbesondere kleine und mittelständische Unternehmen (KMU) von einer Beteiligung an Maßnahmen des
Forschungsrahmenprogramms ab. Daher sind eine substantielle Reduzierung der Zeitdauer und des Aufwandes zur Beantragung sowie eine effiziente kaufmännische Administration der Förderprojekte notwendig. Die Förderung und der rechtliche Rahmen sollten für alle Verbundprojekte angeglichen werden.
IV) The role of social partners
What role social dialogue could play in better disseminating and encouraging best practices for the anticipation and management of restructuring?
Insbesondere sollte, wie bereits betont, die Beteiligung der Sozialpartner ernst genommen werden. Dass die Kommission anstelle einer ordentlichen zweiten Anhörungsphase der Sozialpartner eine
unverbindliche Konsultation zum Thema Umstrukturierung durchführt und damit die Vorarbeit der Sozialpartner ignoriert, ist mehr als kontraproduktiv.
V) Reviewing passive protection
What are the views of stakeholders (in particular national authorities and social partners’ organisations) on whether some aspects of the employment protection systems need to be reviewed in the light of the intended transition towards anticipation and proactive protection of employment.
Wie in dieser Stellungnahme bereits mehrfach betont und begründet, wäre es im Sinne einer wirkungsvollen Begleitung des Strukturwandels, wenn der Schutz der Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmer – beispielsweise, was einen effektiven Kündigungsschutz angeht – gefestigt würde und wenn die Beteiligungsrechte der Beschäftigten ausgebaut würden. Auf keinen Fall darf es einen Abbau der entsprechenden Rechte geben. Das wäre kontraproduktiv und würde einen reibungslosen
Strukturwandel eher be- und verhindern, als diesen zu fördern.
E. THE ROLE OF REGIONAL AND LOCAL AUTHORITIES
How can a supporting role be encouraged for public authorities, particularly at regional level, in anticipation processes, as well as in particular restructuring events, taking into account differing national traditions regarding the involvement of public authorities in company-level processes?
Aus unserer Sicht ist eine möglichst frühzeitige (!) Beteiligung der Sozialpartner bei
Umstrukturierungsereignissen auch seitens der Behörden unerlässlich. Darüber hinaus sollten bei Antizipierungsmaßnahmen die Arbeitnehmer einbezogen werden. Die in den Begleitausschüssen zu den Strukturfonds bereits gewonnenen Erfahrungen zeigen, dass die rechtzeitige Einbeziehung der
Wirtschafts- und Sozialpartner strategische Weichenstellungen realitätsnaher werden lässt, die
Attraktivität für Wirtschaft und Gesellschaft erhöht. Die EU-Kommission hat auch immer wieder betont, dass die Einbeziehung der Wirtschafts- und Sozialpartner häufig zu weniger Bürokratie führt.
F. GENERAL COMMENTS
Do you have any other comments or remarks?
Der DGB kritisiert nachdrücklich, dass die EU-Kommission die Konsultationspflichten, die sich aus Art.
154 AEUV ergeben, verletzt und anstelle einer ordentlichen zweiten Anhörungsphase der Sozialpartner eine unverbindliche Konsultation zum Thema Umstrukturierung durchführt. Wir protestieren gegen dieses Vorgehen. Aus Sicht der Gewerkschaften ist dies eine Missachtung der Rechte der Sozialpartner und – in Anbetracht der in den letzten Jahren geleisteten umfangreichen Vorarbeit der Sozialpartner (der erarbeiteten Berichte, durchgeführten Seminare, Foren und erstellten Studien) – ein inakzeptables Vorgehen.
