Wilfried Marxer
RECHTSEXTREMISMUS IN LIECHTENSTEIN
MONITORINGBERICHT 2014
Arbeitspapiere Liechtenstein‐Institut Nr. 52 (2015)
2
Dr. Wilfried Marxer
Politikwissenschaftler, Direktor und Forschungsleiter Politikwissenschaft des Liechtenstein‐Instituts
wilfried.marxer@liechtenstein‐institut.li
Liechtenstein‐Institut Auf dem Kirchhügel St. Luziweg 2 9487 Bendern Liechtenstein T +423 / 373 30 22 F +423 / 373 54 22
info@liechtenstein‐institut.li www.liechtenstein‐institut.li
Arbeitspapiere Liechtenstein‐Institut Nr. 52 (2015) Fachbereich Politikwissenschaft
http://dx.doi.org/10.13091/li‐ap‐52
Die Verantwortung für die Arbeitspapiere liegt bei den jeweiligen Autoren.
© Liechtenstein‐Institut 2015
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INHALTSVERZEICHNIS
1. EINLEITUNG ... 4
2. EREIGNISSE UND ENTWICKLUNGEN... 4
GEWALTVORFÄLLE ... 4
SONSTIGE EREIGNISSE ... 4
GERICHTSFÄLLE ... 6
3. VERHALTEN VON BEHÖRDEN UND NICHTSTAATLICHEN AKTEUREN ... 6
MASSNAHMEN ... 6
STELLUNGNAHMEN, STUDIEN, VERANSTALTUNGEN ... 6
4. FAZIT ... 6
LITERATUR, DOKUMENTE, QUELLEN ... 7
LITERATUR UND BERICHTE IN UND AUS LIECHTENSTEIN ... 7
DOKUMENTE IN UND AUS LIECHTENSTEIN ... 8
DOKUMENTE ZU UND ÜBER LIECHTENSTEIN ... 9
LITERATUR AUSLAND ... 9
ZEITUNGEN LIECHTENSTEIN (INKL. ONLINEARTIKEL) ... 10
INTERNETARTIKEL ... 10
VIDEOBEITRÄGE (ONLINE) ... 10
LINKS UND ADRESSEN ... 10
LINKS BEHÖRDEN ... 10
LINKS GEGEN RASSISMUS, RECHTSEXTREMISMUS UND GEWALT ... 10
LINKS UND ADRESSEN JUGENDTREFFS BZW. VLJ‐MITGLIEDER ... 11
INTERNET‐SUCHE ... 11
AUSZUG AUS DEM STRAFGESETZBUCH ... 12
ANHANG 1: PRESSEDOKUMENTATION ... 13
ANHANG 2: ONLINE‐DOKUMENTE ... 21
ANHANG 3: KAMPAGNE, BEHÖRDEN, STATEMENTS ... 25
ANHANG 4: DOKUMENTE AUS DER SZENE ... 38
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1. EINLEITUNG
Das Liechtenstein‐Institut in Bendern wurde von der Gewaltschutzkommission (GSK) der Regierung damit beauftragt, über einen Zeitraum von fünf Jahren eine jährliche Dokumen‐
tation über rechtsextreme Vorfälle zu erstellen. Der Monitoringbericht ist ein Bestandteil des Massnahmenkatalogs gegen Rechtsextremismus (MAX), der für die Dauer von 2010 bis 2015 von der Regierung beschlossen wurde. Damit wird auch eine Empfehlung des UNO‐
Ausschusses für die Beseitigung der Rassendiskriminierung (CERD) umgesetzt.
Die fünfte nun vorliegende Dokumentation bezieht sich auf das Jahr 2014. Der Bericht do‐
kumentiert Vorkommnisse mit rechtsextremem Hintergrund, aber auch Massnahmen und Kampagnen gegen den Rechtsextremismus, ferner auch Medienberichte in Zeitungen und auf Onlineplattformen.
Im Berichtsjahr 2014 fiel die rechtsextreme Szene wie im Vorjahr insbesondere mit Aktio‐
nen der „Europäischen Aktion“ und der „Volkstreuen Jugend Fürstentum Liechtenstein“ auf.
Diese international vernetzten Gruppierungen traten vor allem mit Internetverlautbarun‐
gen in Erscheinung.
Gewaltaktionen wurden 2014 nicht bekannt und es fanden auch keine Gerichtsverfahren zu Straftaten mit rechtsextremem Hintergrund statt.
2. EREIGNISSE UND ENTWICKLUNGEN
Nachstehend werden alle Ereignisse, Gerichtsvorfälle, Massnahmen, Stellungnahmen sowie Studien und Veranstaltungen, welche öffentlich dokumentiert sind und sich direkt oder in‐
direkt mit der Materie Rechtsextremismus in Liechtenstein befassen, in chronologischer Ordnung angeführt.
Gewaltvorfälle
Im Jahr 2014 kam es zu keinen registrierten Gewaltvorfällen, welche in Verbindung mit der rechtsextremen Szene gebracht werden können. Es sind auch keine Vorfälle, die einen aus‐
länderfeindlichen Hintergrund hätten bzw. aus diesem entstanden wären, dokumentiert.
Sonstige Ereignisse
Im Jahr 2014 trat wie in den Vorjahren insbesondere die „Europäische Aktion“ in Erschei‐
nung. Die nachstehend genannten Ereignisse sind nicht zwingend vollständig, da es immer davon abhängig ist, ob eine entsprechende Meldung eingeht. Geistiger Vater der Europäi‐
schen Aktion ist der Schweizer Bernhard Schaub, ein bekannter Holocaustleugner. Mit der Europäischen Aktion versucht er, rechtsextreme Gruppierungen in Europa zusammenzu‐
bringen. Auf der Website (http://www.europaeische‐aktion.org) werden die Ziele der Or‐
ganisation vorgestellt. Seit mehreren Jahren werden die Ziele der Europäischen Aktion mit Flugblättern und weiteren Aktionen in Liechtenstein verbreitet. Es finden auch regelmässig internationale Treffen mit Beteiligung von Aktivisten aus Liechtenstein statt. Das Symbol
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der Europäischen Aktion, welches auf den Flugblättern abgedruckt ist, ist das Krucken‐
kreuz. Dieses kann als eine Art Ableitung des Hakenkreuzes gesehen werden und war auch im autoritär geführten Österreichischen Ständestaat 1934 bis 1938 das Symbol der Vater‐
ländischen Front und des Ständestaates.
Die nachfolgende Chronologie listet die verschiedenen Aktionen im Jahr 2014 auf.
Am 18. Februar 2014 meldete sich die „Volkstreue Jugend Fürstentum Liechtenstein“ auf ihrer Website „mit frischem Wind und einem überarbeiteten Strategiemodell im Aufklä‐
rungsfeldzug der Wahrheit zurück“, sprach mit Blick auf die Schweizer Volksabstimmung zur Masseneinwanderungsinitiative vom „organisierten Willen des Volkes gegen eine le‐
bensbedrohliche Masseneinwanderung rassisch und kulturell fremder Völker“ und kün‐
digte auch eine mehrteilige Stellungnahme zum Staat Israel an, die später auf der Website publiziert wurde (siehe Anhang).
Am 4. April 2014 soll Zeitungsberichten und Berichten der „Europäischen Aktion“ zufolge eine Zusammenkunft der Europäischen Aktion und der deutschen Jungen Nationaldemo‐
kraten (JN) in Liechtenstein und der Ostschweiz stattgefunden haben. Darüber berichtete auch die „JN – Die Jugend für Deutschland“ auf ihrer eigenen Website. Die JN ist die Jugend‐
organisation der NPD (Nationaldemokratische Partei Deutschlands). Sie wird vom deut‐
schen Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft.
Am 5. Mai 2014 wurde der Monitoringbericht 2013 zum Rechtsextremismus den Medien vorgestellt und löste eine entsprechende Berichterstattung in den Landeszeitungen, 1FLTV, Radio L sowie der Online‐Ausgabe des St. Galler Tagblattes aus.
Am 14. Mai 2014 reagierte die „Volkstreue Jugend Fürstentum Liechtenstein“ auf ihrer Website auf den Monitoringbericht. Im Verlauf des Jahres kommentierte die Volkstreue Ju‐
gend auf ihrer Website auch zahlreiche andere Ereignisse.
Im August soll die „Europäische Aktion“ nach deren Information auf deren eigener Website
„an zahlreichen exponierten Standorten in Begleitung eines mit LED‐Lichtschläuchen be‐
stückten Stofftransparentes“ in Erscheinung getreten sein. Im gleichen Bericht wurde „der weltweit installierte Machtapparat der Zionisten“ kritisiert, der „gegenwärtig die perversen Mittel zur Versklavung der Völker“ in den Händen halte. „Demokraten“ wurden als „Erfül‐
lungsgehilfen zur Umsetzung des genetischen Völkermordes an den Europäern, welche un‐
ter Regie des angloamerikanisch‐jüdischen Weltherrschaftskommandos" stehen sollen, ge‐
brandmarkt.
Am 3. September 2014 wurden im Landtag zwei Kleine Anfragen zu Rassendiskriminierung und zu Terrororganisationen/Dschihadisten aus EU‐Ländern gestellt, die von der Regie‐
rung am 5. September beantwortet wurden.
Seit September 2014 betreibt die „Europäische Aktion Liechtenstein“ zusätzlich eine eigene Facebook‐Seite, auf welcher regelmässig das nationale und internationale Geschehen aus der Perspektive der Europäischen Aktion kommentiert wird.
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Am 21. Oktober 2014 wurde im Landtag eine Interpellation zur Verhinderung von radika‐
lem Gedankengut eingereicht, welche an der Sitzung vom 3. Dezember an die Regierung überwiesen wurde. Die Beantwortung durch die Regierung erfolgte am 24. März 2015 und ist daher nicht mehr Gegenstand dieses Berichtes.
Gerichtsfälle
Im Jahr 2014 sind keine Gerichtsfälle mit rechtsextremem Hintergrund bekannt geworden.
3. VERHALTEN VON BEHÖRDEN UND NICHTSTAATLICHEN AKTEUREN
Massnahmen
Im Jahr 2014 erfolgten keine spezifischen Massnahmen gegen den Rechtsextremismus. Der Rechtsextremismus und generell der Extremismus waren jedoch Thema in verschiedenen Interviews und Presseberichten, ferner erfolgten auch im Landtag mehrere Kleine Anfragen und eine Interpellation wurde eingereicht.
Stellungnahmen, Studien, Veranstaltungen
Am 5. Mai 2014 wurde der Rechtsextremismusbericht 2013 den Medien vorgestellt. Dar‐
über berichteten die liechtensteinischen Tageszeitungen, Radio Liechtenstein und 1FLTV, ferner auch das St. Galler Tagblatt auf dem Online‐Portal. Die Medienorientierung erfolgte durch Regierungschef‐Stellvertreter Thomas Zwiefelhofer, Polizeichef Jules Hoch und Autor Wilfried Marxer.
Rassendiskriminierung, Extremismus und Dschihadismus waren auch Themen von Kleinen Anfragen im Landtag im September sowie einer Interpellation im Dezember 2014 (s. weiter oben und im Anhang). Polizeichef Jules Hoch gab zu diesen Fragen am 28. Oktober 2014 ein Interview im Liechtensteiner Vaterland, wobei es vor allem um die Terrormiliz Islamischer Staat und die Gefahren für Liechtenstein ging.
4. FAZIT
Die Aktivitäten rechtsextremer Gruppierungen beschränkten sich im Jahr 2014 weitgehend auf Internetbotschaften der „Europäischen Aktion“ und der „Volkstreuen Jugend Fürsten‐
tum Liechtenstein“. Die Aktivitäten bewegen sich ungefähr auf dem Niveau des Vorjahres.
Gewaltvorfälle mit rechtsextremem Hintergrund sind nicht bekannt geworden und auch entsprechende Gerichtsfälle sind im Jahr 2014 keine zu verzeichnen.
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LITERATUR, DOKUMENTE, QUELLEN
Literatur und Berichte in und aus Liechtenstein
Amt für Auswärtige Angelegenheiten Fürstentum Liechtenstein (Hg.) (2007): Integration der ausländischen Bevölkerung in Liechtenstein. Bestandsaufnahme zu den Fakten, Ur‐
sachen, Massnahmen und zum integrationspolitischen Handlungsbedarf, verfasst für die Arbeitsgruppe gegen Rassismus, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit. August 2007. Vaduz.
Amt für Soziale Dienste (Hg.) (1999): Rechtsradikalismus in Liechtenstein. Analyse und Massnahmenkatalog. 1999. Schaan.
Amt für Soziale Dienste (Hg.) (2007): Liechtensteinische Jugendstudie 2006 „Lebensbedin‐
gungen und Einstellungen von 12‐ bis 21‐jährigen jungen Menschen in Liechtenstein“.
Endbericht der standardisierten Fragebogenerhebung. März 2007. Wien.
Eser Davolio, Miryam; Drilling, Matthias (2009): Rechtsextremismus im Fürstentum Liech‐
tenstein. Eine qualitative Studie zu Hintergründen und Herangehensweisen. Eine Studie im Auftrag der Gewaltschutzkommission des Fürstentums Liechtenstein. Fachhoch‐
schule Nordwestschweiz. Basel.
Gewaltschutzkommission Fürstentum Liechtenstein (Hg.) (2008): Abschlussbericht
„Respect bitte!“. Präventionskampagne Jugendgewalt der Gewaltschutzkommission. De‐
zember 2008. Vaduz.
Marxer, Veronika (2008): Fordern und Fördern: Perspektiven der liechtensteinischen In‐
tegrationspolitik. Bendern (Beiträge Liechtenstein‐Institut, 43).
Marxer, Wilfried (2014): Rechtsextremismus in Liechtenstein. Monitoringbericht 2013.
Bendern (Arbeitspapiere Liechtenstein‐Institut, 46).
Marxer, Wilfried (2013): Rechtsextremismus in Liechtenstein. Monitoringbericht 2012.
Bendern (Arbeitspapiere Liechtenstein‐Institut, 39).
Marxer, Wilfried; Russo, Marco (Hg.) (2012): Liechtenstein – Stärke durch Vielfalt. Inns‐
bruck: Innsbruck University Press (Edition Weltordnung – Religion – Gewalt, 11).
Marxer, Wilfried (Hg.) (2012): Migration. Fakten und Analysen zu Liechtenstein. Bendern:
Liechtenstein‐Institut.
Marxer, Wilfried (2012): Rechtsextremismus in Liechtenstein. Monitoringbericht 2011. Un‐
ter Mitarbeit von Christoph Selner. Bendern (Arbeitspapiere Liechtenstein‐Institut, 33).
Marxer, Wilfried (2011): Rechtsextremismus in Liechtenstein. Monitoringbericht 2010 (un‐
ter Mitarbeit von Christoph Selner). Inkl. Anhänge: Dokumentation „Presseberichte Teil 1“, Dokumentation „Presseberichte Teil 2“, Dokumentation „Online‐Beiträge“, Dokumen‐
tation „Kampagnen, Behördenaktivitäten, Statements“, Dokumentation „Szeneaktivitä‐
ten“. Bendern (Arbeitspapiere Liechtenstein‐Institut, 30).
Marxer, Wilfried (2008): Ausländerinnen und Ausländer in Liechtenstein. Soziale und poli‐
tische Dimensionen. Bendern (Beiträge Liechtenstein Institut, 41).
Marxer, Wilfried (2008): Religion, Religiosität und religiöse Toleranz in Liechtenstein: Em‐
pirische Befunde aus der Umfrageforschung. Bendern (Arbeitspapiere Liechtenstein‐
Institut, 22).
8
Marxer, Wilfried (2007): Migration und Integration in Liechtenstein. Geschichte, Probleme, Perspektiven. Studie zuhanden der NGO‐Arbeitsgruppe „Integration“ (Mitarbeit: Manuel Frick). Bendern (Arbeitspapiere Liechtenstein‐Institut, 8).
Dokumente in und aus Liechtenstein
Amt für Auswärtige Angelegenheiten (2014): Länderbericht Liechtenstein. Vierter Bericht gemäss Art. 25 Abs. 1 der Rahmenkonvention zum Schutz nationaler Minderheiten vom 1. Februar 1995. 25. März 2014. Vaduz.
Amt für Auswärtige Angelegenheiten (Hg.) (2009): Länderbericht Liechtenstein. Dritter Be‐
richt gemäss Art. 25 Abs. 1 der Rahmenkonvention zum Schutz nationaler Minderheiten vom 1. Februar 1995. 17. März 2009. Vaduz.
Ausländer‐ und Passamt (Hg.) (2010): Liechtenstein – Stärke durch Vielfalt. Integrations‐
konzept 2010. (Verabschiedet durch die Regierung im Jahr 2010). Ausländer‐ und Pass‐
amt in Zusammenarbeit mit der Kommission für Integrationsfragen und in Abstimmung mit dem Schulamt, dem Amt für Berufsbildung und Berufsberatung, dem Amt für Aus‐
wärtige Angelegenheiten sowie dem Arbeitsmarktservice. Vaduz.
Fürstentum Liechtenstein (Hg.) (2003): Jahresbericht 2003 der Arbeitsgruppe für einen na‐
tionalen Aktionsplan gegen Rassismus (NAP) zu Handen der Regierung. 22. Dezember 2003.
Gewaltschutzkommission (Hg.) (2011): Handbuch zur Durchführung von öffentlichen Ver‐
anstaltungen unter besonderer Berücksichtigung von Jugendschutz und Gewaltpräven‐
tion (auf Empfehlung der Vorsteherkonferenz, der liechtensteinischen Gemeinden und der Gewaltschutzkommission der Regierung (Download auf www.gewaltschutz.li, www.landespolizei.li oder den Gemeindeportalen).
Gewaltschutzkommission (Hg.) (2010): Massnahmenkatalog gegen Rechtsextremismus.
MAX 2010‐2015.
Internationales Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung.
Liechtensteinisches Landesgesetzblatt, Jahrgang 2000 Nr. 80, ausgegeben am 30. März 2000.
Landespolizei Fürstentum Liechtenstein (Hg.) (2013): Jahresbericht 2012. Vaduz.
Landesverwaltung Fürstentum Liechtensteinstein (Hg.) (2013): Landtag, Regierung und Gerichte 2012. Rechenschaftsberichte und Landesrechnung. Gewaltschutzkommission der Regierung (GSK). S. 152–153.
Presse‐ und Informationsamt Fürstentum Liechtenstein (Hg.) (2009): Pressebulletin Nr.
11/2009. Inneres. Aktuelle Studie „Rechtsextremismus in Liechtenstein“ liegt vor. 3. De‐
zember 2009. Vaduz.
Regierung des Fürstentums Liechtenstein (2012): Basisdokument des Fürstentums Liech‐
tenstein für die Staatenberichte zu den Menschenrechtsübereinkommen der Vereinten Nationen. Stand: Januar 2012. Vaduz.
Regierung des Fürstentums Liechtenstein (2012): Liechtenstein. Zweiter Länderbericht für die Universelle Periodische Überprüfung (UPR) des UNO‐Menschenrechtsrats. (16. Ok‐
tober 2012). Vaduz.
9
Regierung des Fürstentums Liechtenstein (2011): Liechtenstein. Vierter, fünfter und sechs‐
ter Länderbericht gemäss Artikel 9 des Internationalen Übereinkommens über die Be‐
seitigung jeder Form von Rassendiskriminierung vom 21. Dezember 1965. Vaduz.
Regierung des Fürstentums Liechtenstein (2008): Liechtenstein. Erster Länderbericht für die Universelle Periodische Überprüfung (UPR) des UNO‐Menschenrechtsrats. (26. Au‐
gust 2008). Vaduz.
Regierung des Fürstentums Liechtenstein (2005): Liechtenstein. Zweiter und dritter Län‐
derbericht unter Artikel 9 des Internationalen Übereinkommens zur Beseitigung jeder Form der Rassendiskriminierung vom 21. Dezember 1965. (23. November 2005). Vaduz.
Dokumente zu und über Liechtenstein
CERD ‐ Committee on the Elimination of Racial Discrimination (2012): Consideration of re‐
ports submitted by States parties under article 9 of the convention. (31 August 2012).
o.O.
CERD ‐ Ausschuss zur Beseitigung von Rassendiskriminierung (Hg.) (2007): Behandlung der Staatenberichte, vorgelegt nach Artikel 9 des Übereinkommens. Abschliessende Be‐
merkungen des Ausschusses für die Beseitigung der Rassendiskriminierung: Liechten‐
stein.
CERD ‐ Committee on the Elimination of Racial Discrimination (Hg.) (2007): Internationales Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung. Ausschuss für die Beseitigung der Rassendiskriminierung. Siebzigste Tagung, 19. Februar–9. März 2007. Behandlung der Staatenberichte, vorgelegt nach Artikel 9 des Übereinkommens.
Abschliessende Bemerkungen des Ausschusses für die Beseitigung der Rassendiskrimi‐
nierung. 7. Mai 2007.
ECRI ‐ Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (Hg.) (2013): ECRI‐Be‐
richt über Liechtenstein. (Vierte Prüfungsrunde). Verabschiedet am 5. Dezember 2012/Veröffentlicht am 19. Februar 2013. Strasbourg.
ECRI ‐ Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (Hg.) (2008): Dritter Be‐
richt über Liechtenstein. Verabschiedet am 14. Dezember 2007. 29. April 2008. Strass‐
burg.
ECRI ‐ Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (Hg.) (2003): Zweiter Be‐
richt über Liechtenstein. Verabschiedet am 28. Juni 2002. Strassburg.
ECRI ‐ Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (Hg.) (1998): ECRI län‐
derspezifischer Ansatz. Bericht über Liechtenstein. März 1998. Strasbourg.
Büro für Demokratie, Menschenrechte und Arbeitsfragen (Hg.) (2010): Fürstentum Liech‐
tenstein Länderbericht über Menschenrechtspraktiken 2009.
Literatur Ausland
Fachstelle für Rassismusbekämpfung (Hg.) (2010): Strategien gegen Rechtsextremismus in der Schweiz – Akteure, Massnahmen und Debatten. Bern.
Fachstelle für Rassismusbekämpfung (Hg.) (2009): Rechtsratgeber – Rassistische Diskrimi‐
nierung, 2. Auflage. Bern.
10
Fachstelle für Rassismusbekämpfung (Hg.) (2007): Rechtsextremismus bekämpfen: wirk‐
same Massnahmen und griffige Arbeitsinstrumente für Gemeinden. Bern.
Fachstelle für Rassismusbekämpfung (Hg.) (2005): Wie sagen wir es den Medien? Gegen Rassismus und Diskriminierung, für bessere Integration – Anregungen für die Öffentlich‐
keitsarbeit. Bern.
Fachstelle für Rassismusbekämpfung (Hg.) (o.J.): Jugendliche und Rechtsextremismus: Op‐
fer, Täter, Aussteiger – Wie erfahren Jugendliche rechtsextreme Gewalt, welche biogra‐
fischen Faktoren beeinflussen den Einstieg, was motiviert zum Ausstieg? Bern.
Zeitungen Liechtenstein (inkl. Onlineartikel) Liechtensteiner Vaterland. [www.vaterland.li]
Liechtensteiner Volksblatt. [www.volksblatt.li]
Liewo (Neue Liechtensteiner Woche). [http://www.liewo.li]
flash ‐ Das Jugendmagazin der Jugend‐Drehscheibe VLJ [www.vlj.info]
Internetartikel
Europäische Aktion. [http://www.europaeische‐aktion.org/]
Europäische Aktion Liechtenstein [https://www.facebook.com/EALiechtenstein]
JN Junge Nationaldemokraten [http://alt.jn‐buvo.de/]
Volkstreue Jugend Fürstentum Liechtenstein [http://logr.org/vjfl/]
Videobeiträge (online)
Liechtensteiner Volksblatt. [http://www.volksblatt.li/]
1 FLTV. [http://www.1fl.li/]
LINKS UND ADRESSEN
Links Behörden
Gewaltschutzkommission Fürstentum Liechtenstein. [www.gewaltschutz.li]
Landespolizei (Pressemitteilungen ‐ Archiv). [www.landespolizei.li]
Landesverwaltung (Amt für Soziale Dienste). [www.llv.li]
Portal des Fürstentums Liechtenstein. [www.liechtenstein.li]
Regierung des Fürstentums Liechtenstein. [www.regierung.li]
Links gegen Rassismus, Rechtsextremismus und Gewalt
Antifaschistische Informations‐, Dokumentations‐ und Archivstelle München [http://www.aida‐archiv.de/index.php]
Stiftung gegen Rassismus und Antisemitismus (GRA), Schweiz, mit einer Chronologie rechtsextremistischer Vorfälle, erstellt vom Journalisten Hans Stutz [http://chronolo‐
gie.gra.ch/]
11
Linksammlung der Gewaltschutzkommission des Fürstentums Liechtenstein [http://www.gewaltschutz.li/Links/tabid/62/Default.aspx]
Links und Adressen Jugendtreffs bzw. VLJ‐Mitglieder
Verein Liechtensteiner Jugendorganisationen [www.vlj.info]
Alle VLJ Mitglieder mit Hinweisen zu den Jugendtreffs unter:
[http://www.euro26.li]
aha‐Tipps & Infos für junge Leute Schaan Camäleon Vaduz
Haus Gutenberg, Balzers / Jugend‐ & Bildungshaus
Jugendarbeitsgemeinschaft Gamprin, Schellenberg und Ruggell Jugendkoordination, Jugendraum Mauren
Jugendtreff Kontrast Triesen Jugendtreff Zuber Planken
Jugendtreffpunkt Pipoltr Triesenberg Offene Jugendarbeit Schaan
Offene Jugendarbeit/Jugendtreffpunkt Scharmotz Balzers Offene Kinder & Jugendarbeit Eschen/Nendeln
INTERNET‐SUCHE
Die Abfrage im Internet erfolgt unter den folgenden Schlagworten (in Kombination mit Liechtenstein):
Rechte Szene
Rechtsextremismus
Rechtsradikalismus
Rassismus
Skin(heads)
Neonazi
Hakenkreuz
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AUSZUG AUS DEM STRAFGESETZBUCH
Auszug aus dem Strafgesetzbuch (StGB) vom 24. Juni 1987, LGBl. 1988 Nr. 37 (§ 283 abge‐
ändert durch LGBl. 2000 Nr. 36).
§ 283 Rassendiskriminierung
1) Mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren ist zu bestrafen, wer
1. öffentlich gegen eine Person oder eine Gruppe von Personen wegen ihrer Rasse, Ethnie oder Religion zu Hass oder Diskriminierung aufreizt,
2. öffentlich Ideologien verbreitet, die auf die systematische Herabsetzung oder Verleum‐
dung der Angehörigen einer Rasse, Ethnie oder Religion gerichtet sind,
3. mit dem gleichen Ziel Propagandaaktionen organisiert, fördert oder daran teil‐nimmt, 4. öffentlich durch Wort, Schrift, Bild, über elektronische Medien übermittelte Zeichen, Ge‐
bärden, Tätlichkeiten oder in anderer Weise eine Person oder eine Gruppe von Personen wegen ihrer Rasse, Ethnie oder Religion in einer gegen die Menschenwürde verstossenden Weise herabsetzt oder diskriminiert,
5. öffentlich durch Wort, Schrift, Bild, über elektronische Medien übermittelte Zeichen, Ge‐
bärden, Tätlichkeiten oder in anderer Weise Völkermord oder andere Verbrechen gegen die Menschlichkeit leugnet, gröblich verharmlost oder zu rechtfertigen versucht,
6. eine von ihm angebotene Leistung, die für die Allgemeinheit bestimmt ist, einer Person oder einer Gruppe von Personen wegen ihrer Rasse, Ethnie oder Religion verweigert, 7. sich an einer Vereinigung als Mitglied beteiligt, deren Tätigkeit darin besteht, Rassendis‐
kriminierung zu fördern oder dazu aufzureizen.
2) Ebenso ist zu bestrafen, wer Schriften, Ton‐ oder Bildaufnahmen, über elektronische Me‐
dien übermittelte Zeichen, Abbildungen oder andere Gegenstände dieser Art, die eine Ras‐
sendiskriminierung im Sinne von Abs. 1 zum Inhalte haben,
1. zum Zwecke der Weiterverbreitung herstellt, einführt, lagert oder in Verkehr bringt, 2. öffentlich anpreist, ausstellt, anbietet oder zeigt.
3) Abs. 1 und 2 kommen nicht zur Anwendung, wenn das Propagandamittel oder die Hand‐
lung der Kunst oder der Wissenschaft, der Forschung oder der Lehre, der sachgerechten Berichterstattung über Vorgänge des Zeitgeschehens oder der Geschichte oder ähnlichen Zwecken dient.
Im Internet: http://www.gesetze.li/get_pdf.jsp?PDF=1988037.pdf (Seite 161–162)
* * * * * * *
13
ANHANG 1: PRESSEDOKUMENTATION
Anhang zu
Rechtsextremismus in Liechtenstein Monitoringbericht 2014
Pressedokumentation 2014
Liechtensteiner Vaterland
Liechtensteiner Volksblatt
Weitere Printmedien
14 Liechtensteiner Volksblatt, 25. April 2014, S. 3:
15 Liechtensteiner Vaterland, 29. April 2014, S. 12:
16 Liechtensteiner Volksblatt, 6. Mai 2014, S. 1:
17 Liechtensteiner Vaterland, 6. Mai 2014, S. 1 und 5:
18 Liechtensteiner Volksblatt, 21. Juni 2014, S. 1:
19 Liechtensteiner Volksblatt, 9. August 2014, S. 23:
20 Liechtensteiner Volksblatt, 3. Dezember 2014, S. 5:
21
ANHANG 2: ONLINE‐DOKUMENTE
Anhang zu
Rechtsextremismus in Liechtenstein Monitoringbericht 2014
Dokumente von Online‐Diensten
Berichte
Meldungen
Foren
22
Antifaschistische Aktion, Bericht über eine Veranstaltung der Europäischen Aktion im April 2014 [http://info.antifa.ch/europaische‐aktion/]
23 St. Galler Tagblatt online, 6. Mai 2014:
«Rechtsextreme sind vorsichtiger»
Es ist ruhiger geworden um die rechtsextreme Szene in Liechtenstein: Dies zeigt ein neuer Monitoring-Bericht, der gestern präsentiert wurde. Den- noch ist die Szene nach wie vor aktiv und arbeitet an ihrer internationalen Vernetzung.
ANGELA HÜPPI
VADUZ. «Noch vor ein paar Jahren mussten wir über Massenschlägereien und Brandan- schläge berichten», sagte Wilfried Marxer, Direktor des Liechtenstein-Instituts, bei der gestrigen Präsentation des Monitoringberichts Rechtsextremismus 2013. Der Bericht, der seit 2010 erscheint, beobachtet alle rechtsextremen Aktivitäten, die in irgendeiner Form öffentlichkeitswirksam werden – durch Medienberichte, Internetseiten, Plakate, Flugblät- ter und so weiter.
Drei Flugblattaktionen
Im Jahr 2013 konnte ein Rückgang rechtsextremer Aktivitäten im Fürstentum verzeichnet werden. «Wir befinden uns zurzeit in ruhigerem Fahrwasser», sagte Marxer.
2013 waren noch die gleichen Kreise aktiv wie im Vorjahr: die Europäische Aktion und die Volkstreue Jugend Fürstentum Liechtenstein. Allerdings traten sie weniger in Er- scheinung als noch 2012. «2013 wurden lediglich drei Flugblattaktionen mit politisch abstrusen Forderungen registriert», sagte Wilfried Marxer. Die Staatsanwaltschaft be- schäftige sich immer wieder mit solchen Flugblättern, um zu klären, ob ein strafrechtli- cher Tatbestand vorliegt. Meist seien die Formulierungen aber sehr vorsichtig und nicht offen rassistisch. Das sei ein gutes Zeichen: «Die vielen Medienberichte schrecken Rechtsextreme ab. Sie wollen nicht namentlich genannt werden und agieren vorsichti- ger.» Auch die Volkstreue Jugend Fürstentum Liechtenstein ist 2013 weniger in Erschei- nung getreten. In ihrem Jahresrückblick ist kaum Bezug zu Liechtenstein zu finden, son- dern es werden vor allem internationale Vorkommnisse kommentiert.
Öffentlichkeit schreckt ab
Auch gemäss Jules Hoch, Polizeichef und Vorsitzender der Gewaltschutzkommission, haben sich die Sensibilisierungsmassnahmen der vergangenen Jahre ausgezahlt: «Das Thema hat mittlerweile eine Öffentlichkeit bekommen, die präventiv wirkt.» Ein Beispiel dafür seien die Bemühungen der Europäischen Aktion Liechtenstein, eine Veranstaltung in Liechtenstein durchzuführen. Weil man in sehr gutem Kontakt mit den Gemeinden stehe und diese stark für das Thema sensibilisiert seien, sei es für die Europäische Aktion fast unmöglich, eine geeignete Räumlichkeit zu mieten.
Auch die grosse öffentliche Ablehnung von Rechtsextremismus trage dazu bei, dass
rechtsextreme Aktivisten immer vorsichtiger würden.
24
Das genaue Monitoring der rechtsextremen Aktivitäten in Liechtenstein stösst auch im Ausland auf Interesse. So überlege sich beispielsweise auch Vorarlberg, das ebenfalls mit rechtsextremistischen Aktivitäten zu kämpfen hat, die Einführung eines Monitorings nach Liechtensteiner Vorbild, sagte Wilfried Marxer.
Hemmschwelle erhöhen
Trotz des positiven Fazits des Monitoringberichts dürfe man aber nicht nachlassen, waren sich Innenminister Thomas Zwiefelhofer, Jules Hoch und Wilfried Marxer einig. «Es braucht ein klares öffentliches Bekenntnis, dass Rechtsextremismus nicht toleriert wird.»
Nur so könne man die Hemmschwelle für rechtsextreme Aktivitäten erhöhen und Ge- walttaten verhindern – auch wenn sich extremes Gedankengut nie ganz ausmerzen lasse.
[http://www.tagblatt.ch/ostschweiz/ostschweiz/tb‐os/Rechtsextreme‐sind‐vorsichti‐
ger;art120094,3798406]
25
ANHANG 3: KAMPAGNE, BEHÖRDEN, STATEMENTS
Anhang zu
Rechtsextremismus in Liechtenstein Monitoringbericht 2014
Kampagnen, Behörden, Statements
Kampagnendokumentation Behördenmeldungen
Interessenvertretungen
26
Kleine Anfrage im Landtag zu Rassendiskriminierung, 3./5. September 2014 [www.landtag.li]
27
Kleine Anfrage im Landtag zu Terrororganisationen/Dschihadisten aus EU‐Ländern, 3./5. September 2014 [www.landtag.li]
28 Liechtensteiner Volksblatt, 6. September 2014, S. 6:
29
Kleine Anfrage im Landtag zur Radikalisierung muslimischer Jugendlicher, 1./2. Oktober 2014 [www.landtag.li]
30
31
Interpellation im Landtag betreffend Massnahmen gegen die Verbreitung von radikalem Gedankengut vom 21. Oktober 2014 [www.landtag.li]
32
33 Liechtensteiner Volksblatt, 22. Oktober 2014, S. 7:
34 Liechtensteiner Vaterland, 22. Oktober 2014, S. 3:
35 Liechtensteiner Vaterland, 28. Oktober 2014, S. 3:
36 Liechtensteiner Vaterland, 4. Dezember 2014, S. 7:
37 Liechtensteiner Volksblatt, 5. Dezember 2014, S. 4:
Liechtensteiner Vateralnd, 31. Dezember 2014, S. 6 (Jahresrückblick, Monat Mai 2014):
38
ANHANG 4: DOKUMENTE AUS DER SZENE
Anhang zu
Rechtsextremismus in Liechtenstein Monitoringbericht 2014
Dokumente aus der Szene
Öffentliche Aktionen Flugblätter
Internetplattformen
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Volkstreue Jugend Fürstentum Liechtenstein [18. Februar 2014] [http://logr.org/vjfl]
40
JN ‐ Die Jugend für Deutschland [9. April 2014] [http://alt.jn‐buvo.de/die‐fruechte‐eines‐
europakongresses‐jn‐schulungsleiter‐in‐der‐schweiz‐bei‐pnos‐und‐ea‐liechtenstein/]
[Anmerkung: Das Gruppenbild im Beitrag wurde später von der Website entfernt.]
41
42
Europäische Aktion [12. April 2014] [http://www.europaeische‐aktion.org/Artikel/de/Die‐
Europaeische‐Gemeinschaftsfront‐nimmt‐Gestalt‐an‐‐‐Vortragsveranstaltung‐der‐EA‐
Liechtenstein_287.html]
43
44
Volkstreue Jugend Fürstentum Liechtenstein [13. Mai 2014] [http://logr.org/vjfl]
45
46
47
Europäische Aktion [25. August 2014] [http://www.europaeische‐
aktion.org/Artikel/de/Aktion‐Leuchtdiode‐der‐EA‐Liechtenstein_303.html]
48
Europäische Aktion [15. September 2014] [https://www.facebook.com/EALiechtenstein]
[Anmerkungen: Die „Europäische Aktion“ ist mit dem ersten Eintrag vom 15. September auch auf Facebook präsent. 158 Personen gefällt das (26. Mai 2015).
2014 wurden rund 50 Einträge getätigt. Sie stellten einerseits die Ziele der EA anhand ihrer eigenen Flyer vor. Andererseits wurden aktuelle Ereignisse aus der Perspektive der EA kommentiert. Dies waren sowohl internationale wie auch nationale Ereignisse: Asylpolitik und Flüchtlingsthema, Ukrainekonflikt, Meinungsfreiheit, Neonazi‐Szene, Moscheen, Demokratie, Palästina und andere.]
49
Volkstreue Jugend Fürstentum Liechtenstein [http://logr.org/vjfl] [25. September 2014]
