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Benachrichtigung zur Beschäftigung einer schwangeren oder stillenden Frau

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Academic year: 2022

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Stand: 19.02.2021

Anschrift des Arbeitgebers mit Telefonnummer und ggf. E-Mail- Adresse

Landesamt für Verbraucherschutz Sachsen-Anhalt

Freiimfelder Straße 68 06112 Halle (Saale)

Benachrichtigung zur Beschäftigung einer schwangeren oder stillenden Frau

nach

§ 27 Mutterschutzgesetz (MuSchG)

A. Grund der Benachrichtigung

► Zutreffendes bitte ankreuzen bzw. ausfüllen und bei nicht ausreichendem Platzangebot bitte Anlage beifügen ◄

1. die Schwangerschaft einer Frau(§ 27 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a)MuSchG)

Name, Vorname voraussichtlicher Entbindungstag

☐ Beschäftigte ☐ Beamtin ☐ Schülerin/Studentin

2. das Stillen einer Frau(§ 27 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b) MuSchG)

(entfällt, wenn bereits eine Benachrichtigung über die Schwangerschaft nach Nummer 1. vorgenommen wurde) Name, Vorname

3. Teilnahme einer schwangeren/stillenden Schülerin/Studentin an Ausbildungsveranstaltungen bis 22 Uhr(§ 27 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a) MuSchG)

ausdrückliche Bereitschaftserklärung der Frau liegt vor ja ☐ nein ☐

Teilnahme ist zu Ausbildungszwecken zu dieser Zeit erforderlich ja ☐ nein ☐

unverantwortbare Gefährdung der Schwangeren durch Alleinarbeit ist ausgeschlossen ja ☐ nein ☐

4. Teilnahme einer schwangeren/stillenden Schülerin/Studentin an Ausbildungsveranstaltungen an Sonn- und Feiertagen(§ 27 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b) MuSchG)

ausdrückliche Bereitschaftserklärung der Frau liegt vor ja ☐ nein ☐

Teilnahme ist zu Ausbildungszwecken zu dieser Zeit erforderlich ja ☐ nein ☐ Ersatzruhetag im Anschluss an eine Nachtruhe von mindestens 11 Stunden wird gewährt ja ☐ nein ☐ unverantwortbare Gefährdung der Schwangeren durch Alleinarbeit ist ausgeschlossen ja ☐ nein ☐

5. Beschäftigung einer schwangeren/stillenden Frau an Sonn- und Feiertagen (§ 27 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe b) MuSchG)

ausdrückliche Bereitschaftserklärung der Frau liegt vor ja ☐ nein ☐

Ausnahme vom allg. Verbot der Sonn- und Feiertagsarbeit ist nach § 10 Arbeitszeitgesetz zulässig ja ☐ nein ☐ Ersatzruhetag im Anschluss an eine Nachtruhe von mindestens 11 Stunden wird gewährt ja ☐ nein ☐ unverantwortbare Gefährdung der Schwangeren durch Alleinarbeit ist ausgeschlossen ja ☐ nein ☐

6. Beschäftigung einer schwangeren/stillenden Frau mit getakteter Arbeit (§ 27 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe c) MuSchG)

(2)

Stand: 19.02.2021 B. Ergänzende Angaben *

(§ 27 Abs. 2 MuSchG)

1. Tätigkeit/Beschäftigung nach Bekanntgabe der Schwangerschaft/des Stillens

Tätigkeiten der Schwangeren/

Stillenden

Beschäftigungsort/

Ausbildungsort (wenn abweichend von obiger Anschrift)

2. Arbeitszeit nach Bekanntgabe der Schwangerschaft/des Stillens

tägliche Arbeitszeit Std. Arbeitszeit nach 20 Uhr oder vor 6 Uhr ja ☐ nein ☐

wöchentliche Arbeitszeit Std. Sonn- oder Feiertagsarbeit ja ☐ nein ☐

3. Beurteilung der Arbeitsbedingungen (Gefährdungsbeurteilung); Schutzmaßnahmen (§ 10 MuSchG)

Für jede der o. g. Tätigkeiten wurden die Gefährdungen nach Art, Ausmaß und Dauer beurteilt, denen eine Schwangere/Stillende oder ihr Kind ausgesetzt ist oder sein kann und der Bedarf an Schutzmaßnahmen ermittelt.

ja ☐ nein ☐

Wenn ja,

☐ eine unverantwortbare Gefährdung liegt nicht vor, keine Schutzmaßnahmen erforderlich oder

☐ eine unverantwortbare Gefährdung liegt vor, folgende Schutzmaßnahmen wurden ergriffen:

☐ Umgestaltung des Arbeitsplatzes/der Arbeitsbedingungen, und zwar

☐ Umsetzung auf einen anderen geeigneten Arbeitsplatz neue Tätigkeit:

☐ teilweise Freistellung von der Arbeit - teilweises betriebliches Beschäftigungsverbot (z. B. Umgestaltung ist nur für einen Teil der gefährdenden Tätigkeiten möglich)

☐ vollständige Freistellung von der Arbeit - vollständiges betriebliches Beschäftigungsverbot (Umgestaltung oder Arbeitsplatzwechsel sind nachweislich nicht möglich oder unzumutbar)

4. Ärztliches Beschäftigungsverbot (§16 Abs. 1 MuSchG); betriebsärztliche Stellungnahme

Liegt ggf. ein ärztliches Beschäftigungsverbot bis zum Beginn der Schutzfrist vor? ja ☐ nein ☐

Liegt ggf. eine Stellungnahme des Betriebsarztes vor? ja ☐ nein ☐

Datum Unterschrift des Arbeitgebers

* zur Vermeidung von Nachfragen 2

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