POLITIK LEITARTIKEL / REPORTAGE
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en Akteuren, die bei der Vorverurteilung von Ärzten, Krankenhausdirektoren und Herstellern für diese medizi- nisch wichtigen und überaus sensib- len Produkte der Hochleistungsmedi- zin — Herzklappen und andere Medi- kal-Produkte — beteiligt waren, war die Brisanz der „Affäre" durchaus bewußt. Das Medienspektakel im nachrichtenflauen Frühsommer blieb denn auch nicht aus. Die Kranken- kassen gerieten unter Zugzwang, bauschten auf, relativierten, nahmen zurück und suchten schließlich Rük- kendeckung bei Bundesgesundheits- minister Horst Seehofer. Wie bereits in den Pressekampagnen vor mehr als 25 Jahren, als Schlagzeilen wie„Halbgötter in Weiß", „Beutel- schneider" und die „Weißen Magier"
durch die Gazetten geisterten, wur- den wiederum das Nachrichtenmaga- zin „Der Spiegel" und das Boule- vardblatt „Bild" mit gezielten und halbgaren Informationen gespickt.
Am liebsten hätten die Krankenkas- sen noch im Verborgenen weiter re- cherchiert, wie sie beteuern, aber die Berichte über „gravierende Unregel- mäßigkeiten bei der Preisgestaltung von Medikal-Produkten" hätten sie
veranlaßt, alle Verantwortlichen auf- zufordern, die finanziellen Verflech- tungen zwischen Ärzten und Herstel- lern zu unterbinden; der „sichtbar gewordene Sumpf" müsse so schnell wie möglich „trockengelegt" werden.
Wie bei den meisten publik ge- machten Anschuldigungen sind auch die Genese und die Chronologie höchst aufschlußreich: Anläßlich ei- ner Sondersitzung des Bundestags- ausschusses für Gesundheit am 11.
Juni bestätigte Bundesgesundheits- minister Horst Seehofer, schon im Februar 1993 erste Hinweise erhal- ten zu haben. Daraufhin habe der Minister mit dem Justizministerium straf- und dienstrechtliche Konse- quenzen im Zusammenhang mit den Vorwürfen gegen einzelne Herzklini- ken und Ärzte erörtert. Das Bundes- gesundheitsministerium habe durch anonyme Hinweise Kenntnis davon erhalten, daß die Krankenkassen an- geblich im Besitz von Spendenlisten von Herstellern und Vertreibern von Herzklappen seien.
Daraufhin sei der zuständige Abteilungsleiter des Ministeriums, Ministerialdirektor Gerhard Schulte, auf Veranlassung des Ministers tätig geworden. Seit Februar 1994 habe der Mammae und Mammographie
hochsuspekte Befunde.
• Die Monitor-Aussage, daß 50 Prozent aller Brustkrebserkrankun- gen falsch diagnostiziert werden, ist nach Angaben von Prof. Frischbier
„völlig aus der Luft gegriffen. Diese Zahl findet sich auf keiner Seite der Studie wieder." Im Rahmen des Pi- lotprojektes seien Testate durchge- führt worden, bei denen die nieder- gelassenen Ärzte ausgewählte Auf- nahmen diagnostizieren mußten.
„Die Testate sind alle ausschließlich von mir begutachtet worden; ihre Er- gebnisse sind zu keiner Zeit anderen Personen mitgeteilt noch veröffent- licht worden", so Frischbier. Der Stu- dienleiter betonte, daß die Qualität der Diagnosen im Verlauf der Studie sehr zufriedenstellend gewesen sei.
Mehrheitlich wurde eine hohe Sensi- tivität (richtig erkannte Karzinome) bei einer verbesserungswürdigen Spezifität (richtig klassifizierte beni- gne Befunde) beobachtet. „Wir sind glücklich über dieses Ergebnis, denn es ist besser, daß ein gutartiger Be- fund als bösartig eingestuft wird, als daß ein maligner nicht erkannt wird."
Als quantitative Angabe zur dia- gnostischen Qualität der Mediziner ist in der Studie zu lesen: Wie erwar- tet, schnitten Ärzte mit einer hohen Zahl an Mammographien pro Quar- tal (mehr als 500) deutlich besser ab als Ärzte mit weniger als 500 Aufnah- men pro Quartal. Eine weitere Diffe- renzierung in Ärzte mit 300 bis 500 Mammographien und weniger als 300 Mammographien bringt keine weite- ren Erkenntnisse. Ärzte aus Gemein- schaftspraxen zeigen deutlich bessere Ergebnisse in der Beurteilung als Ärzte aus Einzelpraxen.
Als Überraschung der Studie wertete Frischbier, daß die niederge- lassenen Ärzte ausgesprochen inter- essiert sind an Fortbildungsveranstal- tungen und Teamarbeit. Um eine Aussage über die Effektivität der durchgeführten Fortbildungsveran- staltungen zu bekommen, wurden den Ärzten ähnlich gestaltete Prü- fungssätze mehrmals zur Begutach- tung vorgelegt. Von der ersten bis zur dritten Veranstaltung zeigte sich eine klare Tendenz zu immer weniger Fehlbeurteilungen.
Dr. med Vera Zylka-Menhorn
Herzklappen/Doppelstrategie der Krankenkassen
Pauschalverurteilung, Druck auf die
„Hochpreispolitik"
Die Krankenkassen haben mit ihrer Kampagne aus Anlaß „überhöhter Abrechnungen für Herzklappen" und angeblichen Unregelmäßigkeiten in einigen wenigen westdeutschen Herzzentren zweierlei erreicht: Ohne die Recherchen und Bewertungen einer achtköpfigen Arbeitsgruppe der Spitzenverbände abzuwarten und im Vorgriff auf einzelne Ermittlungs- verfahren, wurde der vage Anfangsverdacht in einigen Einzelfällen dazu mißbraucht, Stim- mung gegen eine ganze Berufsgruppe und den Berufsstand der Ärzteschaft insgesamt zu machen. Dabei nahmen die Kassenfunktionäre in Kaut daß das Verhältnis zwischen behan- delnden Ärzten und Patienten belastet und eine Verunsicherung breiter Bevölkerungskreise ausgelöst wurde. Aus einigen „schwanen Schafen" sollte eine ganze Herde gemacht wer- den, um Druck auf die angebliche Hochpreispolitik von Herzklappenherstellern zu machen.
Erster „Erfolg": Als Konsequenz aus der „Herzklappen-Affäre" wollen die Länder die Ver- abschiedung der neuen Bundespflegesatzverordnung im Bundesrat später als geplant ter- minieren (wiewohl Bundesgesundheitsminister Horst Seehofer vehement widersprach).
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dieser mit verschiedenen Informan- ten, aber auch mit Vertretern der Krankenkassen und einzelnen Ärzte- verbänden Gespräche geführt unter dem globalen Hinweis, daß es bei der Abrechnung von bestimmten Medi- kal-Produkten angeblich Unregelmä- ßigkeiten gebe.
In der vorläufigen Bewertung hat sich für den Bundesgesundheits- minister nichts wesentlich Neues er- geben, so daß er sich veranlaßt sah, die Krankenkassen aufzufordern, möglichst kurzfristig und umfassend die Vorwürfe und Behauptungen be- weiskräftig mit harten Fakten zu be- legen. Auf Grund bloßer Behauptun- gen, Denunziationen und vagen „Re- cherchen" wolle jedenfalls das Mini- sterium vorerst nicht aktiv werden.
Bevor sich nicht die Krankenkassen und die zuständigen Ermittlungsbe- hörden detailliert und schriftlich zu den „Vorfällen" äußerten, gebe es für Seehofer keine Veranlassung, den Forderungen der Krankenkassen nachzugeben, alle operativen Lei- stungen pauschal um zehn Prozent zu kürzen (und deshalb die Bundes- pflegesatzverordnung zu verändern oder zu stoppen).
Seehofer räumte ein, daß eine Staatsanwaltschaft in Hessen (Kas- sel?) Ermittlungen aufgenommen ha- be. Diese sind allerdings bereits im Sommer 1993 wegen fehlenden An- fangsverdachts nach Vorermittlun- gen eingestellt worden. Seehofer wollte allerdings nicht ausschließen, daß auch andere Staatsanwaltschaf- ten inzwischen ermittelten (es sollen sechs sein). Dem zuständigen Abtei- lungsleiter des BMG seien anläßlich eines Gespräches drei oder vier Bele- ge gezeigt worden. Diese seien aber wieder dem Informanten zurückge- reicht worden, ohne „Roß und Rei- ter" überprüfen zu können.
Für Seehofer waren Berichte in der Presse und ein schriftliches „Hil- feersuchen" des Vorstandsvorsitzen- den des Verbandes der Ersatzkassen (VdAK), Karl Kaula, Hamburg, kein Anlaß, unüberprüfbare und unge- prüfte Behauptungen für Vorverur- teilungen oder für einen „Schmier- geldskandal" zu munitionieren. Ganz im Gegenteil! Er, Seehofer, habe es für richtig gehalten, zunächst nicht an die Öffentlichkeit zu gehen, sondern
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abzuwarten, ob sich die Vorwürfe er- härteten. Vorwürfe des gesundheits- politischen Obmanns der SPD, Klaus Kirschner, MdB, und des sozialpoliti- schen Sprechers, Rudolf Dreßler, MdB, das Seehofer-Ministerium sei untätig gewesen und hätte früher ein- schreiten müssen, seien bloßer Aktio- nismus und hätten nichts mit den Prin- zipien der Rechtsstaatlichkeit zu tun.
Die einzig „erfolgversprechende Antwort" auch auf dem Hintergrund des Vorwurfs von abgerechneten
„Mondpreisen" bei Herzklappen sei mehr Transparenz im Gesundheits- wesen. Die Grundlagen seien bereits im Gesundheitsreform- und -Struk- turgesetz gelegt worden, und die neue Bundespflegesatzverordnung '95 schaffe mehr Leistungs-, Kosten- und Abrechnungstransparenz.
Inzwischen sehen sich die Kran- kenkassen durch Seehofer bestätigt, allerdings könne von einer „flächen- deckenden und systematischen Kor- ruptions- und Schmiergeldaffäre"
nicht gesprochen werden, erklären sie nunmehr unisono.
Zwölf „Fälle"
Offenbar erst auf Grund der In- itiative des Bundesgesundheitsmini- steriums und eines Gesprächs mit Geschäftsführern von zwei Kranken- kassenverbänden (Dr. jur. Franz Jo- sef Oldiges, AOK-Bundesverband;
Dr. med. Eckart Fiedler, VdAK) im Juni 1993 bildeten die GKV-Spitzen- verbände (unter Ausschluß des Bun- desverbandes der Betriebskranken- kassen) einen Arbeitskreis, um An- fangsverdachtsfälle zu überprüfen und vor allem um Strategien zur Überprüfung und gegebenenfalls Ab- senkung der Preise auf dem Medikal- Produktenmarkt zu entwickeln.
Kenntnisse aus den mit allen Kran- kenhausträgern stattfindenden Pfle- gesatz- und Budgetverhandlungen waren für die Krankenkassen in die- sem Zusammenhang offenbar ebenso irrelevant wie unergiebig.
Ohne die Beschuldigten zu den Anwürfen zu hören und ohne die Ärztekammern und/oder die Berufs- gerichte anzurufen, wurden vor allem über den „Spiegel" (Ausgabe 22/94) Behauptungen und Forderungen zur
Künstliche Herzklappe
Preisgestaltung von Medikal-Produk- ten, insbesondere von Herzklappen, transportiert. Aus ursprünglich drei bis vier Anfangsverdachtsfällen we- gen unzulässiger Rabattgewährung,
„Nebengeschäften" der beteiligten Ärzte und Firmen, „Schmiergeldern und unzulässigen Geschenken" wur- den inzwischen zwölf für die Betrof- fenen und die Öffentlichkeit nicht überprüfbare, rasch zusammenge- würfelte, angeblich „exemplarische Fälle" von „Hinweisen auf überhöhte Preise für Herzklappen" zumeist in zwei bis vier Zeilen „konkretisiert"
und publik gemacht (am 1. Juni). An- geblich lägen den Krankenkassen und ihren Verbänden eidesstattliche Versicherungen und/oder Belege vor, denen im Einzelfall von den Justizbe- hörden nachgegangen werden müsse.
Eine sofortige Offenlegung aller Er- kenntnisse sowie ihrer Quellen ver- weigerten die Kassen indes aus Grün- den des Informantenschutzes. Die Angaben seien den Kassen von Insi- dern der Industrie, aber auch aus dem ärztlichen Bereich gemacht worden.
Die Argumente, die in der Pres- se und in der Öffentlichkeit oftmals ungeprüft und falsch wiedergegeben wurden, gehen zumeist von Einzelfäl- len oder Durchschnittsbetrachtungen aus. Im einzelnen:
— Für Herzklappen, die in den 61 herzchirurgischen Zentren in West- und Ostdeutschland (55 in den Alt- und sechs in den Neu-Bundeslän- dern; 1993) bei jährlich 15 000 Klap- penimplantaten eingesetzt werden, seien über Preisabsprachen und Ra- battgewährungen zwischen Vertrei-
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bern von Herzklappen einerseits und Herzchirurgen andererseits den Krankenhauspatienten beziehungs- weise deren Krankenkassen deutlich überhöhte Preise in Rechnung ge- stellt worden. Der Preis einer Herz- klappe, der zur Zeit bei durchschnitt- lich 6 300 DM liege, könnte um min- destens 3 000 DM gesenkt werden, wenn „die Nebengeschäfte" der be- teiligten Ärzte und Firmen unterblie- ben. Bei rund 15 000 implantierten Herzklappen pro Jahr ergebe sich so- mit ein rechnerisches Volumen von 45 Millionen DM, das bei „korrekter Preisgestaltung und Abrechnung"
einzusparen sei.
— Die Krankenkassen behaup- ten, daß solche „preistreibende Praktiken" nicht nur beim Produkt
„Herzklappe" gängige Praxis, son- dern darüber hinaus auch bei ande- ren Medikal-Produkten anzutreffen seien.
—Als Sofortmaßnahmen fordern die Krankenkassen die herzchirurgi- schen Zentren auf, die Pauschalen und Budgets zu überprüfen und ge- gebenenfalls zu kürzen. Dabei geht es den Kassen sowohl um eine unver- zügliche Entlastung der Beitragszah- ler als auch um einen Anstoß an die Krankenhausverwaltungen, direkte und energische Preisverhandlungen mit den Vertreibern von Medikal- Produkten zu führen.
—Im Zuge der neuen Bundes- pflegesatzverordnung '95, die der Bundesrat abschließend behandeln wird, sollen die vorgesehenen Preise für sämtliche operativen Fallpau- schalen generell um mindestens 10 Prozent gesenkt werden. Die Kassen- verbände begründen dies damit, daß angeblich in die Kalkulation der ope- rativen Fallpauschalen die heutigen Preise für Medikal-Produkte voll ein- bezogen worden sind, die Preise also bis zu 40 Prozent überhöht seien.
In der Presse wurde der Ein- druck erweckt, als sei den Kranken- kassen allein im Bereich der Herz- klappen jährlich ein „Schaden" in Höhe von rund 45 Millionen DM ent- standen (AOK-Pressesprecher Udo Barske). Tatsächlich summieren sich die in den anonym genannten Fällen angeblich geflossenen Rabatte, Spendengelder, Zuschüsse zu wissen- schaftlichen dienstlichen Kongreß-
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reisen sowie für angebliche Geschen- ke zu weit weniger als den genannten Millionenbeträgen. Auch ist bis jetzt noch nicht bekannt, ob es sich um verschiedene Fälle in verschiedenen Kliniken handelt oder aber unter- schiedliche Konstellationen in ein- und demselben Zentrum oder in we- nigen Kliniken in Einzel- oder in meh- reren Fällen „aufgedeckt" wurden.
Bisher deuten nur drei der genannten zwölf Fälle tatsächlich auf eine „Be- stechung".
Die von den Kassen genannten 45 Millionen DM ergeben sich also aus einer nicht vorhandenen, von den Kassen herbeigewünschten Markt- konstellation.
Um einen großen Korruptions- fall zu brandmarken, wurde leiten- den Ärzten an „fast allen 51 Herzkli- niken" unterstellt, sie hätten von den Herstellern Schmiergeld angenom- men oder sie sogar zur Zahlung auf- gefordert, sich dadurch ungerechtfer- tigt bereichert und die Krankenkas- sen geschädigt. Solche Behauptun- gen, von einem westfälisch-lippi- schen Krankenkassengeschäftsführer in die Welt gesetzt, wurden vom stell- vertretenen Geschäftsführer des Er- satzkassen-Verbandes, Herbert Reb- scher, relativiert mit dem lapidaren Hinweis, 50 von 51 Kliniken würden Klappen zu erhöhten Preisen einkau- fen. Weiteres Beispiel der Kassen-Ra- bulistik: Die zwölf Fälle, bisher unbe- wiesen und höchst unterschiedlich ge- lagert, wurden ins Verhältnis zu 51 Zentren gesetzt, und es wurde be- hauptet, 25 Prozent aller Zentren sei- en verwickelt.
Geradezu grotesk ist die Be- hauptung eines „milliardenschweren Betrugs zu Lasten der Beitragszah- ler". Diese Hochrechnung ist durch- sichtig: Rund 12 Milliarden DM des Budgets der Krankenhäuser fließen zur Zeit in den Operationsbereich.
Die von den Krankenkassen gefor- derte Preissenkung um mindestens 10 Prozent und Abschaffung jegli- cher Rabatte ergäben dann die omi- nösen 1,2 Milliarden DM per anno.
Die Krankenkassen, die jetzt so lautstark für eine Revision der No- velle zur Bundespflegesatzverord- nung plädieren, schlagen sich mit ei- genen Waffen. Tatsache ist: Ledig- lich Herzschrittmacher sind in den
Fallpauschal- und Sonderentgeltka- talogen bisher enthalten, Herzklap- pen aber nicht. Erkenntnisse über ge- nerell überhöhte Preise bei Implanta- ten, die Gegenstand der Kalkulatio- nen von Fallpauschalen und Sonder- entgelten in der neuen Pflegesatzver- ordnung sind, haben die Krankenkas- senverbände bisher nicht vorgelegt.
In die auch mit wissenschaftlicher Be- gutachtung vorgenommenen Kalkula- tionen sind lediglich die Durch- schnittspreise der Kliniken eingegan- gen, die Daten für die Kalkulation zur Verfügung gestellt hatten.
Marktsituation
Ohne die Unterschiede zwischen Entwicklungs-, Produktions-, Her- stellungs-, Vertriebs- und Endpro- duktpreisen von Herzklappen zu be- achten, unterstellen die Kassen, der Durchschnittspreis für eine Herz- klappe (6 300 DM) sei um minde- stens 3 000 DM überhöht. Dies sind Wunschvorstellungen, aber keine Marktgegebenheiten — schon gar nicht können Kliniken und Ärzte für eine derzeitige Hochpreissituation ins Obligo genommen werden. Nach- fragen bei weltweit führenden Her- stellern in den USA ergeben ein ganz anderes Bild: In den USA liegt der Preis für eine Herzklappe bei 3 630 Dollar, wegen hoher Regreßansprü- che in den USA 1 000 Dollar höher als auf dem Weltmarkt. Weltmarkt:
2 652 Dollar. Die Herzklappe für den Export verläßt die Firma in USA für etwa 4 500 DM, bis sie bei den deut- schen Tochterfirmen angelangt ist, kommen weitere Kosten für Fracht, Zoll und Steuern hinzu — die Klappe wird noch teurer. Wenn Ersatzkas- sen-Chef Kaula von rund 1 000 DM Herstellungskosten spricht, so sind damit noch nicht die Entwicklungs-, Vertriebs-, Service- und tatsächli- chen Marktpreise repräsentiert.
Schließlich ist der Material- und Her- stellungswert einer Klappe nicht mit dem kalkulierten Produkt- und er- zielbaren Marktpreis identisch. Die Preise für eine dem heutigen Stand der Forschung gerecht werdende Kunst- stoffklappe betragen in England
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Dr. Frank Ulrich Montgomery, Hamburg 7.
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Frage: „In den letzten Tagen überschlugen sich die Meldungen über Behauptungen, Mutmaßungen und bloße Unterstellungen über angeblich erfolgte ungerechtfertigte Be- reicherungen bei der Verwendung von Herz- klappen-Implantaten durch Herzchirurgen.
Verdächtigungen und Mutmaßungen über Unregelmäßigkeiten und Gesetzesverstöße wurden auch auf andere Medikal-Produkte ausgedehnt. Welche aktuellen, konkreten Erkenntnisse haben Sie über die Vorgänge und die Behauptungen der Krankenkassen, aber auch einzelner Politiker?"
Antwort: „Die Krankenkassen haben dem Bundestagsausschuß für Gesundheit eine Liste von 12 anonymisierten Fällen vor- gelegt, die ihrer Meinung nach den Vor- wurf der Bestechlichkeit belegten. Dabei handelt es sich zum Beispiel um Segel- törns in der Karibik, Geschenke in Form von Aktienpaketen an leitende Chirurgen oder einen Pkw für die Arztgattin. Aber auch lediglich Angebotsschreiben von Klappenfirmen sind darunter, ob der Arzt angenommen hat, wurde nicht be- kanntgegeben. Alle Fälle sind gleichwohl unappetitlich und haben das Odium des Unrechtmäßigen an sich.
Namen sind nicht genannt. Die Kranken- kassen sind auch nach wie vor nicht be- reit, Namen oder Einzelheiten bekannt- zugeben, da sie ihren Informanten, der Mitarbeiter einer Klappenfirma ist, schützen wollen. Hier geht offensichtlich der Täterschutz über den Opferschutz.
Es ist auch noch unklar, ob überhaupt die zuständigen Staatsanwaltschaften von den Krankenkassen informiert wurden.
Die Gespräche mit dem Informanten fanden im übrigen bereits im Frühjahr 1993 in Anwesenheit von Vertretern des Bundesgesundheitsministeriums und des Bundesjustizministeriums statt.
Es ist ein unbeschreiblich skandalöser Vorgang, daß 12 schlecht dokumentierte und unzureichend recherchierte Einzel- fälle zur Begründung des Vorwurfes her- halten müssen, 50 von 51 Herzzentren — also praktisch alle — seien in ein System von Bestechlichkeit und Schmiergeldzu- wendung eingebunden gewesen.
Als besonders peinlich aber empfand ich das sich an bestimmte Politiker und Me- dien anbiedernde Verhalten des Berliner Ärztekammerpräsidenten Dr. Ellis Hu- ber, der den Kassen eilfertig beipflichte- te, es gebe ein ganzes ,Amigo`-System bei Medikal-Produkten. Zwar schränkte Hu- ber ein, daß 95 Prozent der deutschen Ärzte dies ablehnten und hieran nicht be- teiligt seien, damit unterstellt er gleich- wohl, daß fünf Prozent der deutschen Ärzte (das sind immerhin 15 000!) Ami- gos und bestechlich seien. Ich möchte Herrn Huber auf diesem Wege auffor- dern, seine ungeheuerlichen Vorwürfe zu belegen. Ich möchte auch wissen, welche konkreten Maßnahmen auf der Basis der
DAS INTERVIEW
„Politisches Kesseltreiben beenden!"
Fragen an Dr. med. Frank Ulrich Montgo- mery, Vorsitzender des Marburger Bundes (Verband der angestellten und beamteten Ärztinnen und Ärzte Deutschlands e. V.), Mitglied des Vorstandes der Bundesärzte- kammer, Radiologe am Universitätsklini- kum Hamburg-Eppendorf.
Berufsordnung er unternimmt, um diese Mißstände in dem Kammerbereich, für den er als Präsident Verantwortung trägt, zu unterbinden."
Frage: „Die Spitzenverbände der Kranken- kassen haben die Krankenhäuser aufgefor- dert, die Preise von Medikal-Produkten zu überprüfen und finanzielle Verflechtungen von Krankenhausärzten und Herstellern zu unterbinden. Der ,sichtbar gewordene Sumpf' müsse so schnell wie möglich ,trok- kengelegt` werden. Wie geht in der Regel und konkret in Ihrer Klinik, dem Universi- tätsklinikum Hamburg die Beschaffung von Heil- und Hilfsmitteln, insbesondere von Herzklappen, vonstatten?"
Antwort „In vielen Kliniken sind die Be- schaffung und Bestellung von Medikal- Produkten an Gremienentscheidungen oder Verwaltungsvorgänge gebunden.
Dabei mag es immer möglich sein, daß einzelne Mitarbeiter des Verwaltungs- oder ärztlichen Dienstes ihre Entschei- dung beeinflußt durch die Industrie tref-
fen. Schwarze Schafe gibt es überall; be- kanntermaßen garantiert auch ein weißer Kittel keine weiße Weste. Aber ein flä- chendeckendes Schmiergeldsystem ist mir nicht bekannt, persönlich weiß ich nicht einmal von Einzelfällen."
Frage: „Vermuten Sie einen Zusammen- hang der Anschuldigungs-Kampagnen und der von der Boulevard- und Magazin-Presse publik gemachten Vorgänge mit der aktuel-
len Beratung der neuen Bundespflegesatz- verordnung '95?"
Antwort: „Ziel der Krankenkassen ist es, Sonderentgelte und Fallpauschalen noch einmal um zehn Prozent herunterzufah- ren. Dazu ist ihnen offensichtlich jedes Mittel recht — auch das der Diffamierung der Ärzte und Krankenhausverwaltun- gen. Dabei haben sie selbst bei der Be- stimmung der Preise in den Kommissio- nen des Gesundheitsministeriums mitge- wirkt. Wären sie faire Gesprächspartner, hätten sie dort ihre Informationen, Vor- behalte und Bedenken vorgetragen. Sie zogen es aber statt dessen vor, über die Öffentlichkeit ein Kesseltreiben zu ver- anstalten. Sie belegen damit meine alte These, daß ihnen bei vielen Sachent- scheidungen im Gesundheitswesen die inhaltliche Kompetenz fehlt, sie vielmehr mit Rabulistik und politischer Pression arbeiten."
Frage: „Welche Möglichkeiten hat die Ärz- teschaft, hat die Ärztekammer konkret, um Verstöße gegen die Berufspflichten und die ärztliche Berufsordnung zu ahnden?"
Antwort: „Paragraph 30 der Berufsord- nung verbietet Arzten die Annahme von Geschenken oder Geldzahlungen in Zu- sammenhang mit der Verwendung von Medikal-Produkten. Wenn den Arzte- kammern Verstöße hiergegen von den Kassen gemeldet worden wären, wären Berufsgerichtsverfahren — und in schwe- ren Fällen auch die Hinzuziehung der Staatsanwaltschaft — die unvermeidliche Folge gewesen."
Frage: „Wenn, wie berichtet wurde, Teile von Geldern von Industrie-Unternehmen auf sogenannte Drittmittel-Konten der Kli- niken geflossen sind, wie sehen das Proce- dere und die Realität aus? Ist es denkbar, daß Teile von Drittmitteln auch in private Schatullen von Chefärzten oder Klinik-Ver- waltungsleitern oder sogar auf ,Nummern- konten in der Schweiz' geflossen sind?"
Antwort: „Denkbar ist alles. Bei staatli- chen Kliniken werden die Drittmittelkon- ten in der Regel von den Aufsichtsgre- mien (zum Beispiel Rechnungshof) mit- geprüft. Aber die ‚Gerechtigkeit' der Verwendung der Mittel, zum Beispiel für die Finanzierung von Kongreßreisen nachgeordneter Mitarbeiter, läßt sich so nicht prüfen. Hierzu bedarf es innerbe- trieblicher Regeln, die sich gut organi- sierte Kliniken auch alle intern gegeben
haben." ❑
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ie vorliegende Karte bezieht sich auf den Zeitraum vom 2.bis zum 29. Mai 1994. Ausge- sprochen uneinheitliches Wetter bewirkte eine ebenso unter- schiedliche Immissionsbelastung in Deutschland. Neben ausgeprägten Hochdrucksituationen mit Tempera- turen bis zu 27 Grad Celsius waren im Mai auch niedrige Temperaturen um 10 Grad zu verzeichnen. Schwa- che bis mäßige Winde aus östlichen Richtungen wechselten mit böigen und starken Winden aus westlichen Richtungen.
Gerade die Konzentration der Schwebstäube ist nun aber abhängig von den entsprechenden Wetterla- gen. Bei starken Winden und Nieder- schlägen wird die untere Atmosphäre gereinigt. Die Luftbelastung durch Schwebstaub ist sehr gering. Maxi- malwerte über 100 Mikrogramm/m 3
sind sehr selten. Wie aus der vorlie- genden Karte zu erkennen ist, wur- den im Mai in bestimmten Teilen Deutschlands Maximalwerte gemes- sen. Sie traten jedoch alle bei Wet- terlagen mit geringem Wind und starker Sonneneinstrahlung auf. Be- sondere Dauerbelastungsgebiete wa- ren in diesem Monat jedoch nicht er- kennbar.
Lediglich in Eisenach wurde der bestehende MIK-Richtwert für den Jahresmittelwert (75 Mikro-
Die Werte der Luftmeßstationen beruhen auf den Angaben von: Schleswig-Holstein
—Lufthygienische Überwachung, Gewerbeauf- sichtsamt Itzehoe; Mecklenburg-Vorpom- mern — Landesamt für Umwelt und Natur, Güstrow; Hamburg — Umweltbehörde, Abt.
Luft H4; Niedersachsen — Landesamt für Ökologie, Hildesheim; Bremen — Der Sena- tor für Umweltschutz und Stadtentwicklung;
Sachsen-Anhalt — Landesamt für Umwelt- schutz, Lufthygienisches Überwachungssy- stem, Magdeburg; Brandenburg — Landes- umweltamt Brandenburg, Abt. Immissions- schutz Referat 12, Außenstelle Cottbus; Ber- lin — Senatsverwaltung für Stadtentwick- lung und Umweltschutz; Nordrhein-Westfa- len — Landesumweltamt, Essen; Hessen
—Landesanstalt für Umwelt, Wiesbaden;
Thü- ringen — Landesanstalt für Umwelt, Ref.
4.2, Jena; Sachsen — Sächsisches Landes- amt für Umwelt und Geologie, Radebeul;
Rheinland-Pfalz — Landesamt für Umwelt- schutz und Gewerbeaufsicht, Oppenheim;
Saarland — Staatliches Institut für Gesund- heit und Umwelt, Saarbrücken; Baden-Würt- temberg — Gesellschaft für Umweltmessun- gen und Umwelterhebungen, Karlsruhe;
Bayern — Landesamt für Umweltschutz, München
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Fortsetzung
beispielsweise 1 900 Pfund, in Däne- mark 26 750 Kronen und in Frank- reich 18 000 Francs.
Betroffene
Dazu Prof. Dr. med. Friedrich Wilhelm Hehrlein, Gießen, Präsi- dent der Deutschen Gesellschaft für Thorax-, Herz- und Gefäßchirurgie:
„Herzklappen sind hochtechnisierte, sehr spezielle Produkte, deren Ent- wicklungskosten sich (bei verhältnis- mäßig geringer Stückzahl) bis auf 40 Millionen DM belaufen können und bei deren Ausführung keine Fehler unterlaufen dürfen. Infolgedessen betragen die normalen Kosten für ein hochentwickeltes Kunststoffventil weltweit 6 000 DM. Herzklappenmo- delle zum Preis von 1 500 DM sind undenkbar. Selbst wenn es Billigpro- dukte fragwürdiger Herkunft gäbe (etwa aus Rußland, die Red.), dürfte es nicht im Interesse der Kranken- kassen sein, ihren Versicherten die Implantation derartiger risikogefähr- deter Implantate zuzumuten." Daher müsse für neu entwickelte Produkte Forschung betrieben werden, die nur in den Laboratorien herzchirurgi- scher Zentren stattfinden kann. Das Geld, das die Klappenhersteller für Testreihen an die Kliniken überwei- sen, geht auf Drittmittelkonten, die der Kontrolle der Krankenhausträ- ger und der Universitätsverwaltun- gen (und auch der Rechnungshöfe) unterstehen; sie werden zweckgebun-
' den der Forschung zugeführt. Rück- vergütungen auf die Konten der Chefärzte oder anderer Klinikärzte
„finden nicht statt".
Dazu der Direktor der Klinik und Poliklinik für Herzchirurgie der Universität zu Köln, Prof. Dr. Ernst- Rainer de Vivie: „Die Auswahl der Herzklappenmodelle wird nach dem neuesten wissenschaftlichen Stan- dard vorgenommen und der Klinik- verwaltung mitgeteilt. Der Klinik für Herzchirurgie sind im Zusammen- hang mit Klappenoperationen weder sogenannte Nebengeschäfte noch persönliche Bereicherungen bekannt noch nachweisbar. Für die Klinik wird ein Konto des ,Vereins der
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Freunde und Förderer der Universi- tät zu Köln' geführt, auf welches Spenden unter anderem von Patien- ten, Institutionen, Firmen eingezahlt werden. Die Mittel werden sachge- bunden zur Unterstützung für For- schung und Lehre verwendet..."
Das Universitätskrankenhaus Hamburg-Eppendorf unterhält ein Spendenkonto für die Herzchirurgie, teilte Prof. Dr. Peter Kalmär auf An- frage mit. Bei einem Sachmittelver- brauch von rund 11 Millionen DM sind 1993 auf dieses Konto 62 000 DM eingegangen (von Klappenher- stellern rund 6 000 DM).
Prof. Dr. med. Hans H. Scheld, Direktor der Klinik für Thorax-, Herz- und Gefäßchirurgie der Uni- versität Münster: „Spenden sind es- sentieller Bestandteil der Finanzie- rung von Aufgaben der klinischen und Grundlagenforschung jeder Uni- versitätsklinik. Diese Aktivitäten kommen letztlich der Krankenversor- gung wieder zugute. Der Versuch, die Rechtmäßigkeit dieser eingewor- benen industriellen und privaten Drittmittelgelder in Frage zu stellen und zu diskreditieren, macht im ge- genwärtigen System der Finanzie- rung die vollständige Wahrnehmung dieser Aufgaben unmöglich."
Unverzüglich haben die zustän- dige Fachgesellschaft, die Deutsche Krankenhausgesellschaft, der Mar- burger Bund, der Hartmannbund, die Bundesärztekammer und der Chefarztverband das Kesseltreiben verurteilt. Anonym erhobene Vor- würfe gegen Einzelpersonen und An- schuldigungen ohne Beweise wider- sprechen rechtsstaatlichen Prinzipi- en. Der Präsident der Bundesärzte- kammer, Dr. Karsten Vilmar, plä- diert für eine rückhaltlose Aufklä- rung jedes Verdachts auf Gesetzes- verstöße und Verletzung der ärztli- chen Berufsordnung im Zusammen- hang mit der Beschaffung und Ver- wendung von Herzklappen und ande- ren Medikal-Produkten. Bei Verstö- ßen gegen die Berufsordnung werden die Arztekammern durch ein Berufs- gerichtsverfahren die Konsequenzen ziehen, stellt die Bundesärztekam- mer klar. Die berufsgerichtlichen Konsequenzen sind in der Regel rigi- der als die der Strafermittlungsbe- hörden. Dr. Harald Clade
