Sitzungstitel7 2013.1022 1
Der Grosse Rat des Kantons Bern
Le Grand Conseil du canton de Berne
Mittwoch (Nachmittag), 20. November 2013
Finanzdirektion
68 2013.1022 Interpellation 199-2013 SVP (Brand, Münchenbuchsee) ASP - Anregungen der Finanzkommission offenlegen und überprüfen
Parlamentarischer Vorstoss
Vorstoss-Nr.: 199-2013 Vorstossart: Interpellation Richtlinienmotion: ☐
Geschäftsnummer: 2013.1022 Eingereicht am: 13.08.2013 Fraktionsvorstoss: Ja
Kommissionsvorstoss: Nein
Eingereicht von: SVP (Brand, Münchenbuchsee) (Sprecher/in)
Weitere Unterschriften: 0 Dringlichkeit verlangt: Ja
Dringlichkeit gewährt: Ja 05.09.2013
RRB-Nr.: 1349/2013 vom 16. Oktober 2013 Direktion: Finanzdirektion
Klassifizierung: Nicht klassifiziert
ASP – Anregungen der Finanzkommission offenlegen und überprüfen
Die Finanzkommission ist das Gremium des Grossen Rates, das sich bisher am intensivsten mit der ASP beschäftigt hat und auch aufgrund der sonstigen Tätigkeit die fundiertesten Kenntnisse des kantonalen Finanzhaushalts mitbringt. Die Vorschläge der Finanzkommission sind deshalb offenzulegen und weiter zu verfolgen und nicht mit dem Verweis auf zeitliche Gründe zu schubladisieren.
Der Regierungsrat wird um die Beantwortung folgender Fragen gebeten:
1. Welche Massnahmen hat die Finanzkommission in ihrem Schreiben konkret vorgeschlagen?
2. Wie gross wäre das Sparpotenzial bei diesen Massnahmen?
Antwort des Regierungsrats
In seinem am 26. Juni 2013 zuhanden des Grossen Rates verabschiedeten Bericht zur Ange- bots- und Strukturüberprüfung (ASP 2014) legte der Regierungsrat dar, dass er im Rahmen der ASP 2014 Themen diskutierte, welche er aus zeitlichen Gründen nicht abschliessend beurteilen konnte. Zu diesen sogenannten «offenen Überprüfungsfeldern» gehören auch die von der Fi- nanzkommission eingebrachten Vorschläge zur Entlastung des Finanzhaushaltes.
In der Zwischenzeit hat der Regierungsrat die Vorschläge der Finanzkommission geprüft und ihr dazu am 18. September 2013 eine schriftliche Beurteilung abgegeben.
Aus Sicht des Regierungsrates bewegen sich die Vorschläge der Finanzkommission mehrheitlich auf einer höheren «Flughöhe» und sind vorwiegend abstrakte Prüfstossrichtungen und nicht konkrete Massnahmen mit klar erkennbarem Optimierungs- und damit Einsparungspotenzial. Die
Kanton Bern
Letzte Bearbeitung: 15.10.2013 / Version: 10 / Dok.-Nr.: 70973 / Geschäftsnummer: 2013.1022??Seite 2 von 2 Nicht klassifiziert
meisten Massnahmenvorschläge erfordern entweder vertiefte Abklärungen oder sind zu allge- mein formuliert, um deren finanzielle Auswirkungen mit Blick auf die Haushaltsdebatte 2013 des Grossen Rates zu quantifizieren oder um dazu inhaltlich konkrete Anträge zu stellen (z. B. im Bericht der Finanzkommission an den Grossen Rat zum VA 2014 und AFP 2015–2017). Die Massnahmenvorschläge erfordern vielmehr vertiefte Abklärungen in Bezug auf Realisierbarkeit, Mengengerüste, Entlastungspotentiale, rechtliche Einschränkungen, personelle Auswirkungen, etc. Insofern möchte der Regierungsrat vor allzu grossen Hoffnungen betreffend erheblichen, kurzfristigen finanziellen Entlastungseffekten der Vorschläge der Finanzkommission warnen.
Dessen ungeachtet kann aus Sicht des Regierungsrates im Sinne eines Zwischenfazits fest- gehalten werden, dass er die Mehrheit der Vorschläge der Finanzkommission weiterverfolgen wird. Der Regierungsrat hat die Finanzkommission im Verlauf des diesjährigen Planungsdialogs informiert, bzw. er plant die Finanzkommission im Rahmen des Planungsdialogs zur Erarbeitung des Voranschlags 2015 und Aufgaben-/Finanz-plans 2016–2018 über das weitere Vorgehen, bzw. den aktuellen Bearbeitungsstand der einzelnen Vorschläge zu informieren.
Da es sich um Vorschläge der Finanzkommission handelt, sieht sich der Regierungsrat nicht dazu legitimiert, diese mit der vorliegenden Vorstossantwort zu veröffentlichen. Er überlässt es der Finanzkommission, ob – wie durch den Interpellanten gefordert – und in welcher Form sie (beispielsweise in ihrem Bericht zum Voranschlag 2014 und Aufgaben-/Finanzplan 2015–2017 an den Grossen Rat) über ihre Vorschläge orientieren will.
(Die Haushaltsdebatte wurde unabhängig der Reihenfolge der Geschäfte im Detailprogramm in Themenblöcken zusammengefasst geführt. Deshalb erscheint der Wortlaut der Haushaltsdebatte – das heisst, die Diskussionen über die Traktanden 60–109 – gesamthaft unter dem Geschäftstitel
«2013.0889 Bericht Angebots- und Strukturüberprüfung (ASP 2014)». Die Diskussion dieses Ge- schäfts findet sich unter 2013.0889-Wortlautdokument 2013.11.20-13.30-de.)
Die Interpellanten sind von der Antwort nicht befriedigt.
