Entwicklung der Einkommensteuer in Deutschland
1 I 1 1
142,9 274300Steuereinnahmen insgesamt (in Millionen Mark)
1. i39,7i davon Einkommensteuer4 225 70>
in Prozent
34,5 1154100 26,2 68400 26,8
21 5 23,4 18800 22,3
34,8
2 900
19131925 1938 1955
1960 19701973 1975 1949
" Reichsgebiet ""Bundesg ebietohne Saarland
""*Schätzung von August 1973 ( Rech t )
nach geltendem
Leserdienst
Hinweise.Anregungen
Münzen, Gedenkmünzen, Medaillen
über inoffizielle Prägungen aller Art studieren. So liest man immer wieder Angebote über „offizielle Gedenkprägungen", „Präsidenten- medaillen", „Sportmedaillen in al- len Abwandlungen und Arten" usw.
Jedermann sollte wissen, daß die- se Phantasieprägungen aus numis- matischer Sicht völlig wertlos sind.
Jeder seriöse Numismatiker und Münzenhändler wird sich sträuben, diese Gepräge seinen Kunden an- zubieten. Leider hat hier der Ge- setzgeber noch nicht entsprechend
reagiert, um den großen und klei- nen Anleger vor Schaden zu be- wahren.
Dennoch ist es recht leicht, sich selbst davor zu bewahren, gutes Geld für wertlose Stücke auszuge- ben. Die Frage nach dem Preis, den man dem Käufer für den Rück- kauf bieten würde, führt in den meisten Fällen schon zur raschen Beendigung des Verkaufsgesprä- ches, denn kein Medaillenhändler
— dies betrifft moderne Medaillen
— dürfte bereit sein, diese Stücke jemals wieder zurückzunehmen. So bleibt dem Käufer meistens nur üb- rig, seine teuer erworbenen Me- daillen zum Einschmelzen abzuge-
ben. B. M. Mader
Sozialer Wohnungsbau:
Bessere Rentabilität zu erwarten ?
Die rund 5,7 Millionen Sozialmieter in der Bundesrepublik müssen im kommenden Jahr mit höheren Mie- ten rechnen. Das sieht ein Refe- rentenentwurf des Bundesbaumini- steriums für eine entsprechende Verordnung vor. Vorgesehen ist vorbehaltlich der noch ausstehen- den Zustimmung von Bundeskabi- nett und Bundesrat eine Anhebung der Sozialmieten um 20 bis 30 Pfennig je Quadratmeter Wohnflä- che. Damit würde eine 80-Quadrat- meter-Wohnung monatlich um 16 bis 24 Mark teurer werden. Die be- absichtigten Mieterhöhungen sol- len vor allem die seit zwei Jahren nicht mehr angehobenen Sätze bei
den Verwaltungs- und Instandhal- tungskosten der wirtschaftlichen Entwicklung anpassen. Nach dpa- Informationen bleiben die vom Bundesbauministerium vorgeschla- genen Mieterhöhungen weit hinter den Forderungen der Wohnungs- wirtschaft zurück. Sprecher des Gesamtverbandes gemeinnütziger Wohnungsunternehmen und des Bundesverbandes privater Woh- nungsunternehmen betonten über- einstimmend, daß die vorgesehe- nen Mieterhöhungen der wirt- schaftlichen Entwicklung nicht Rechnung trügen und die woh- nungswirtschaftliche Rentabilität nicht wahrten. Der Zentralverband der deutschen Haus- und Grundei- gentümer machte geltend, daß die geplanten Pauschalen für Instand- haltung und Verwaltung zwei Jahre hinter der wirtschaftlichen Entwick- lung herliefen. Der Vizepräsident des Deutschen Mieterbundes, Her- bert Günter, sagte, die Mieterhö- hungen im kommenden Jahr seien unter dem Vorbehalt gerechtfertigt und notwendig, daß genau geprüft sei, ob die Anhebung der Kosten auch gerechtfertigt sei. dpa
Vater Staats größte Einnahmequelle
Die Einkommensteuer, einschließlich Lohnsteuer, entwickelt sich immer deut- licher zur wichtigsten Einnahmequelle des Staates. Während der Anteil dieser Steuerart an den gesamten Steuer- einnahmen über Jahrzehnte hin um die 25-Prozent-Marge pendelte, dürften bald die 50 Prozent erreicht sein.
Pharma-Industrie gegen Haftung ohne Verschulden
Die pharmazeutische Industrie hat erhebliche Bedenken gegen den im Entwurf des neuen Arzneimittelge- setzes vorgesehenen Haftungs- fonds vorgebracht. Nach Ansicht des Bundesverbandes der Pharma- zeutischen Industrie bieten die be- stehenden Gesetze und die Recht- sprechung dem Verbraucher einen ausreichenden Schutz bei Arznei- mittelschäden. So müsse ein Ge- schädigter zur Zeit „lediglich"
überzeugend darlegen, daß er von einem Arzneimittel geschädigt wor- den ist. Der Hersteller müsse dann beweisen können, daß sein Arznei- mittel nicht für den Schaden ver- antwortlich sei oder daß ihn kein Verschulden an dem Schaden treffe.
Der Kabinettsentwurf zur Neuord- nung des Arzneimittelrechts geht allerdings weit über die bisherige Regelung hinaus: künftig soll -ein Haftungsfonds eingerichtet werden, der von der pharmazeutischen In- dustrie finanziert werden soll. Aus diesem Fonds sollen diejenigen entschädigt werden, die einen Arz- neimittelschaden erleiden, der ohne Verschulden des Herstellers entstanden ist. Außerdem soll der Fonds die Schadensfälle abdecken, die zwar auf ein Verschulden zu- rückzuführen sind, bei denen der Verantwortliche aber nicht zah- lungsfähig ist.
Nach Ansicht der Industrie kann es niemand zugemutet werden, für ei- nen Schaden einzutreten, den er nicht verschuldet hat. Genauso- wenig könne die gesamte Industrie verantwortlich gemacht werden, wenn ein Unternehmen seinen Ver- bindlichkeiten nicht nachkommen kann. Wenn es im Einzelfall trotz sorgfältiger Prüfung des Arzneimit- tels durch Hersteller und Behörden zu einem Schaden komme, dürften die finanziellen Lasten nicht einsei- tig der Industrie aufgebürdet wer- den. Nach Ansicht der Industrie ist die Entschädigung eines Patienten, der ohne fremdes Verschulden ei- nen Arzneimittelschaden erleidet, eine öffentliche Aufgabe. WZ
2824 Heft 39 vom 26. September 1974 DEUTSCHES ÄRZTEBLATT
