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ie Beförderungswelle in Bundesministerien steht nach Angaben der Bundesre- gierung in keinem Zusam- menhang mit den geplanten Neuwahlen. Das Bundesmini- steriums für Gesundheit und Soziale Sicherung (BMGS) bezeichnete es als „unzuläs- sige Skandalisierung“, diese Schlussfolgerung zu ziehen.Nach der Zusammenlegung
des Gesundheits- und Teilen des Arbeitsministeriums im Jahr 2002 habe es einen „Be- förderungsstau“ wegen unter- schiedlicher Beurteilungskri- terien für Beförderungen in den Häusern gegeben. Auch andere Ministerien rechtfer- tigten Höherstufungen.
Unter den 126 Be- förderungen im BMGS ist nach Ministeriums- angaben kein Abtei- lungsleiter. Es handele sich um 24 Referatslei- ter, 30 Referenten, 43 Sachbearbeiter im ge- hobenen Dienst sowie 29 Beschäftigte des ein- fachen Dienstes. Um alle Zweifel an den Motiven für die Kar- rieresprünge auszuräu- men, hat Ulla Schmidt inzwischen den Bun- desrechnungshof auf- gefordert, die Ergeb- nisse der Organisati- onsuntersuchung so- wie die Beförderungsentschei- dungen zu überprüfen.
Derweil hat das Landge- richt Hamburg auf Antrag des BMGS der Bild-Zeitung untersagt, durch ihre Bericht- erstattung den Eindruck zu erwecken, dass die Entschei- dung, 126 Mitarbeiter zu be- fördern, mit Blick auf die an- stehenden Neuwahlen getrof- fen worden sei. JF
A K T U E L L
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A1704 Deutsches Ärzteblatt⏐⏐Jg. 102⏐⏐Heft 24⏐⏐17. Juni 2005
Stammzellforschung
Erneuter Vorstoß
FDP will Gesetz ändern.
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ie FDP will das am 30.Januar 2002 vom Deut- schen Bundestag beschlosse- ne Stammzellgesetz aushöh- len. Darauf läuft der jüngste Fraktionsantrag zur „Ände- rung des Stammzellgesetzes“
hinaus, den die FDP am 10. Ju- ni im Bundestag verteilte.
Streichen will die FDP vor allem den als Kompromiss festgelegten Stichtag. Damit will sie es deutschen Forschern
ermöglichen, auch menschli- che embryonale Stammzellen einzuführen, die erst nach dem 1. Januar 2002 gewonnen wur- den. Entfallen soll auch die Strafandrohung für deutsche Forscher, wenn sie sich im Ausland an Forschungsarbei- ten mit jüngeren Stammzellli- nien beteiligen.
Mit ihrem Antrag trägt die FDP der Kritik einiger For- scher Rechnung. Diese hatten Einschränkungen der For- schungsfreiheit kritisiert und auf Mängel der „alten“ Zel- len verwiesen. Die zur Ver- fügung stehenden 22 Linien des NIH-Registers seien mit Feeder-Zellen von Mäusen kontaminiert und ließen sich nicht klinisch anwenden. ER
Gerichtliche Auseinandersetzung: Ge- sundheitsministerium und Bild-Zeitung
Studiengebühren
Vorschnell eingeführt
Hochschulverband fordert Regeln.
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er Deutsche Hochschul- verband (DHV) hat Bund und Länder aufgefordert, si- cherzustellen, dass die Ein- nahmen aus Studienge- bühren auch tatsächlich an den Universitäten verblei- ben und zu einer Verbesse- rung der Studienbedingun- gen eingesetzt werden. Dazu müssten Rahmenbedingun- gen beschlossen werden, die die Höhe und Verwendung der Gebühren besser regel- ten, sagte DHV-Präsident Prof. Dr. Bernhard Kempen.Der Staat müsse zudem Vor- sorge treffen, dass niemand aus finanziellen Gründen vom Studium ausgeschlos- sen werde.
Nach Auffassung des DHV müssten sich die Län- der durch Staatsvertrag ver-
pflichten, die staatlichen Fi- nanzzuweisungen in ihrer derzeitigen Höhe beizube- halten und die Gebühren daraufzusatteln. Auch müs- se jede Hochschule selbst entscheiden dürfen, ob, nach welchem Modell und in wel- cher Höhe sie Studienge- bühren erheben wolle.
In Nordrhein-Westfalen haben sich CDU und FDP auf die Einführung von Stu- diengebühren geeinigt. Be- reits ab dem kommenden Sommersemester sollen die Hochschulen bis zu 500 Eu- ro je Semester verlangen können. Auch Hamburg, Baden-Württemberg und Bayern wollen innerhalb der nächsten zwei Jahre Stu- diengebühren erheben. Die soziale Ausgestaltung ist in- des noch unklar. Die KfW- Bankengruppe, die Sparkas- sen und die Deutsche Bank stellten in Aussicht, Darle- hen für Studierende auf den Markt zu bringen. Der künf- tige NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) kün- digte an, BAföG-Empfänger von den Gebühren auszu-
nehmen. ER
Barmer-Hausarztvertrag
Dritter Partner:
Generikafirmen
Ziel: 300 Millionen Euro weniger für Arzneimittel
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ie Barmer kooperiert im Rahmen ihres Hausarzt-/Hausapothekenvertrags mit fünf großen Generikaherstel- lern. Dabei handelt es sich um die Firmen ratiopharm, Hexal, Stadapharm, betapharm und Sandoz. Die Vereinbarung sieht vor, dass verordnete Me- dikamente dieser fünf für die Barmer rund drei bis fünf Pro- zent billiger werden. Zusätz- lich wurden Abschläge von bis zu zehn Prozent vereinbart, wenn die Barmer-Umsätze der beteiligten Firmen steigen.
Außerdem wurde eine Kommission unter Vorsitz des Pharmazeuten Prof. Dr.
Gerd Glaeske gegründet, die die Verordnungen analysie- ren und Empfehlungen für eine effizientere Arzneimittel- therapie geben soll. Nach An- sicht von Barmer-Vorstands- mitglied Klaus H. Richter las- sen sich 300 Millionen Eu- ro jährlich an Arzneimitteln einsparen. Rainer Kötzle, Bun- desvorsitzender des Deutschen Hausärzteverbandes, lobte das Abkommen. Es ermögliche, weitere Wirtschaftlichkeits- potenziale zu erschließen.Ver- ordnungsvorgaben für die Hausärzte werde es dadurch nicht geben. Mittlerweile ha- ben sich rund 35 000 Haus- ärzte für den Vertrag einge- schrieben, dazu rund 17 000 Apotheker. Von den Versi- cherten beteiligten sich bis-
lang 800 000. Rie
