Deutsches Ärzteblatt½½½½Jg. 99½½½½Heft 11½½½½15. März 2002 AA669
S E I T E E I N S
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ür einen Politiker kommt irgend- wann die Zeit, wo er mit dem Tak- tieren aufhören sollte. Ulla Schmidt hat im Umgang mit dem Thema Brustkrebs die Gelegenheit verpasst.Statt sich an die Spitze der laufenden Bundestagsinitiative zu setzen, die die seit Jahren bekannten Qualitäts- mängel bei der Früherkennung von Brustkrebs und der Versorgung der Patientinnen durch ein eigenes Ge- setz beenden will, erklärte Ulla Schmidt eben ein solches Gesetz zwei Tage vor der Anhörung von Exper- ten im Bundestag für überflüssig.
Der „Durchbruch zur Qualitätssi- cherung bei der Früherkennung und der Behandlung“ sei bereits erreicht, behauptete die Ministerin. Schaffen soll ihn eine Zaubertüte aus „Mo- dellversuchen“, „Disease-Manage- ment-Programmen“, „Qualitätssiche-
rung in der kurativen Mammogra- phie“ und der „Entwicklung von Ge- sundheitszielen“. Und als Beleg ver- kündete sie der Presse sogar, dass die gesetzlichen Krankenkassen ab 2003 die Mammographie zur Früh- erkennung bezahlen würden.
Gerade diese Ankündigung zeigt, dass man sich auf den versprochenen
„Durchbruch“ nicht verlassen kann.
2003 werden erst die Ergebnisse je- ner Modellversuche zur Mammogra- phie vorliegen, von denen dann die Entscheidung abhängen soll, ob und wie in Deutschland ein Mammogra- phie-Screening eingeführt wird. Es ist durchaus möglich, dass die Projek- te ihre Zielvorgaben verfehlen. Auch der Qualitätsdurchbruch, den die Ministerin montags verkündete, war den Experten, die mittwochs dem Bundestag bei der Anhörung Rede
und Antwort standen, verborgen ge- blieben. Ulla Schmidt müsste zu- dem erklären, wie beispielsweise die Formulierung zukünftiger „Gesund- heitsziele“ gegen eines der drän- gendsten Probleme im Zusammen- hang mit Brustkrebs helfen soll: die
„graue“ Mammographie-Früherken- nung für gesunde Frauen. Selbst in den Händen von Spezialisten ist die Methode nicht frei von Zweifeln. In Deutschland weiß kein Radiologe, wie viele Tumoren er übersieht und wie oft er kerngesunde Patientinnen mit falschpositiven Krebsdiagnosen nach Hause schickt; zwei bis vier Mil- lionen Frauen setzen sich jedes Jahr diesem Risiko aus. Für sie bleibt die Mammographie zur Früherkennung in Deutschland ohne Gesetz bis auf weiteres ein russisches Roulette – mit ministerieller Duldung. Klaus Koch
Mammographie
Russisches Roulette E
ine gute Nachricht für die AOK-Mitglieder im Freistaat Sachsen:
Zum 1. April sinkt ihr Krankenkas- senbeitrag von derzeit 13,4 auf 12,9 Prozent. Dadurch haben die Versi- cherten und ihre Arbeitgeber jährlich bis zu 96 Millionen Euro mehr zur Verfügung. Die Beitragssatzsenkung sei die logische Konsequenz eines
„soliden Kostenmanagements“, meint Rolf Steinbronn, Vorstandsvorsitzen- der der AOK Sachsen. So habe man das Geschäftsjahr 2001 mit einem Überschuss von 80 Millionen Euro abgeschlossen. Allerdings profitiere die Kasse auch von der vorausschau- enden sächsischen Planung im ko- stenintensiven Krankenhaussektor.
Was Steinbronn nicht erwähnt:
Die AOK Sachsen könnte keine schwarzen Zahlen schreiben, wenn sie nicht erhebliche Transferzahlun-
gen aus dem Risikostrukturaus- gleich (RSA) erhielte. So flossen im Jahr 2000 knapp 1,16 Milliarden Eu- ro aus dem RSA an die größte Kran- kenkasse in Sachsen (1,8 Millionen Versicherte). Das entspricht rund fünf Beitragssatzpunkten. Im Jahr 2001 dürften die Beträge noch höher liegen, schätzt Margret Mönig-Raa- ne, Vorsitzende des Verbandes der Angestellten-Krankenkassen. Die AOK Sachsen erhalte knapp 190 Millionen Euro mehr aus dem RSA, als sie benötige. Dies mache etwa 18 Prozent des ihr zufließenden Trans- fervolumens aus.
Die aktuelle Beitragssatzsenkung der AOK Sachsen ist ein Beleg dafür, dass der Risikostrukturaus- gleich in der Gesetzlichen Kranken- versicherung nicht richtig funktio- niert. Der RSA soll die Auswirkun-
gen auf den Beitragssatz neutralisie- ren, die durch eine unterschiedliche Risikostrukur der Versicherten bei den Kassen entstehen. Jährlich fließen Milliarden Euro von den Westkassen zu den Ostkassen. Wenn aber die AOK Sachsen als Empfän- gerkasse ihre Beiträge auf 12,9 Pro- zent senken kann und beispielsweise die AOK Bayern als Zahlerkasse ihren Beitragssatz zu Jahresbeginn von 14,2 auf 14,9 Prozent erhöhen musste, dann ist dies ein deutliches Indiz für eine Überkompensation.
Die Bundesländer Bayern, Ba- den-Württemberg und Hessen ha- ben Verfassungsklage gegen den Ri- sikostrukturausgleich eingereicht.
Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt nennt dieses Vorgehen
„rechtlich legitim, politisch aber ver- werflich“. Jens Flintrop
