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Archiv "Deutscher Zahnärztetag 2008: „Freiere Strukturen sind nötig“" (07.11.2008)

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A2368 Deutsches Ärzteblatt⏐Jg. 105⏐Heft 45⏐7. November 2008

P O L I T I K

S

icher kein Zufall: Pünktlich zum zentralen Festakt des Deutschen Zahnärztetages legte das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) den Referentenentwurf zur überarbeiteten Gebührenordnung für Zahnärzte (GOZ) vor. Sie soll ab dem 1. Juli 2009 die Vergütung von Leistungen an Privatpatienten re- geln und gilt als Vorbild für die anstehende Novellierung der Ge- bührenordnung für Ärzte (GOÄ).

Unter dem Motto „Standespolitik – Praxis – Wissenschaft“ diskutier- ten vom 22. bis 25. Oktober die Bundeszahnärztekammer (BZÄK), die Deutsche Gesellschaft für Zahn-, Mund- und Kieferheilkunde (DGZMK) und die Kassenzahnärzt- liche Bundesvereinigung (KZBV) in Stuttgart über die Belange der 66 000 Zahnärzte in Deutschland.

Nach 20 Jahren liegt mit dem Referentenentwurf erstmals eine überarbeitete Fassung der Gebüh- renordnung vor. Einen Honorarzu- wachs von gut zehn Prozent durch die neue GOZ versprach Dr. Klaus Theo Schröder, Staatssekretär des BMG. „Politische Entscheidungen sind immer situativ beeinflusst“ lei-

tete Schröder eine Bemerkung ein, die aufhorchen ließ: Ein Entwurf sei nicht mehr so leicht auf den Weg zu bringen, wenn die wirtschaftliche Entwicklung schlechter sei. Ob da- mit, angesichts der Wirtschaftskrise, der Referentenentwurf schon hinfäl- lig ist oder darüber hinausgehende Ansprüche infrage gestellt werden sollten, blieb offen.

Die BZÄK zeigte sich hingegen enttäuscht über den Entwurf. Eine erste Prüfung ergab eine Punktwert- steigerung von 5,6241 auf 5,65 Cent, also eine Honorarerhöhung um lediglich rund 0,4 Prozent. Es

erfolge nicht annähernd ein Teue- rungsausgleich für die 21,5 Jahre, bemängelt die Bundesversammlung der BZÄK. Dies gefährde die qua- litätsorientierte Behandlung der Pa- tienten. Eine abschließende Aussa- ge zur neuen GOZ wird die Bundes- zahnärztekammer erst im Rahmen einer außerordentlichen Bundesver- sammlung Mitte November bekannt geben.

Die neue GOZ sieht außerdem ei- ne Öffnungsklausel vor, die es den Versicherungsunternehmen erlaubt, außerhalb der Gebührenordnung Pauschalverträge mit Gruppen von Zahnärzten zu schließen. Dem Wunsch der privaten Krankenversi- cherung (PKV) entsprechend, dürf- ten Privatpatienten dann ohne pri- vate Zuschläge nur noch die Ver- tragszahnärzte ihres Versicherers aufsuchen, warnt die BZÄK. Damit greife die PKV in das Arzt-Patien- ten-Verhältnis ein und wolle Preise selbst aushandeln. Dr. Dr. Jürgen Weitkamp, scheidender Präsident der Bundeszahnärztekammer, be- zeichnete die Klausel als „verfas- sungsrechtlich sehr fragwürdig“

und betonte, dass sie „auf unsere DEUTSCHER ZAHNÄRZTETAG 2008

„Freiere Strukturen sind nötig“

Die Repräsentanten der Zahnärzteschaft sprachen sich gegen den Gesundheitsfonds und eine übertriebene Reglementierung der zahnärztlichen Tätigkeit aus.

Sie fordern fairere Wettbewerbsbedingungen und mehr Mitspracherecht für die Patienten.

Ich habe gehört, dass die Ost-West- Angleichung angedacht

ist – warum wird es dann nicht getan?

Es wäre jetzt ein Leichtes gewesen.

Dr. Jürgen Fedderwitz,

Vorsitzender der Kassenzahn- ärztlichen Bundesvereinigung

Foto:BZÄK/axentis

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Deutsches Ärzteblatt⏐Jg. 105⏐Heft 45⏐7. November 2008 A2369

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grundlegende Ablehnung stoßen muss, nicht zuletzt aus Gründen der Versorgungsqualität“. Solche Se- lektivverträge unterliefen die freibe- ruflichen Rahmenbedingungen und die privatautonome Arzt-Patienten- Beziehung, so Weitkamp.

Neben der GOZ-Novellierung war die Gesundheitsreform ein zen- trales Thema. Bundeszahnärztekam- mer, die DGZMK und die Kassen- zahnärztliche Bundesvereinigung sprachen sich gemeinsam gegen den Gesundheitsfonds aus. Sie forder- ten fairere Wettbewerbsbedingungen und eine Aufhebung der Budgetie- rung. In diesem Zusammenhang kri- tisierte Weitkamp den Gesetzgeber, der gewonnene Wettbewerbsspiel- räume in einem beitragssteigernden Gesundheitsfonds begrabe. „Einheit statt Vielfalt und Zuteilung statt Wahlmöglichkeit sind das Ergeb- nis“, sagte Weitkamp. Schröder ver- teidigte den Fonds: „Wir haben da- mit die Voraussetzungen für einen Qualitätswettbewerb verbessert.

„Ich gehe davon aus, dass der Fonds unterfinanziert ist“, erklärte Dr. Jürgen Fedderwitz, Vorstands- vorsitzender der KZBV. „Die Pro-

bleme der Unterfinanzierung werden auf die Leistungsträger zurückfallen.“

Um dem zu begegnen, seien nicht mehr Geld, sondern neue Strukturen erforderlich, so Federwitz. Bundes- zahnärztekammer, DGZMK und Kassenzahnärztliche Bundesvereini- gung schlagen vor, das Festzuschuss- system auszuweiten. Ein entspre- chendes Konzept für die parodontale Behandlung wird derzeit erarbeitet.

Die Gehälter der niedergelasse- nen Kassenärzte in den neuen Bun- desländern werden 2009 weitgehend dem Westniveau angepasst. Für die Zahnärzte steht dies noch aus und

würde 150 Millionen Euro kosten.

Schröder bekräftigte, das stehe auf der Tagesordnung. „Warum wird es dann nicht getan?“, klagt Fedder- witz. „Es wäre jetzt ein Leichtes ge- wesen.“ Weitkamp sprach sich da- für aus, die Ost-West-Gehälter noch dieses Jahr anzugleichen. „Ist der Fonds erstmal da, herrscht Kanniba- lismus. Wer etwas haben will, muss es einem anderen wegnehmen.“

Einig waren sich KZBV, BZÄK und DGZMK darin, dass der Zahn- arzt ein freier Beruf bleiben soll.

Auch sprachen sie sich gemeinsam gegen eine weitreichende Speziali- sierung des Berufs aus. Weitkamp betonte, dass der Zahnarzt als Ge- neralist 90 Prozent der Patienten- versorgung leiste.

Die Bundeszahnärztekammer wähl- te im Rahmen ihrer Bundesver- sammlung Dr. Peter Engel zum neu- en Präsidenten. Er löst damit nach achtjähriger Amtszeit Dr. Dr. Jürgen Weitkamp ab, den die Versammlung zum Ehrenpräsidenten der BZÄK ernannte. „Mit Dr. Weitkamp geht eine Ära zu Ende“, lobte Schröder den Ehrenpräsidenten. I Dr. rer. nat. Marc Meißner

WECHSEL AN DER SPITZE DER BUNDESZAHNÄRZTEKAMMER

Als vor zehn Jahren der damalige Bundesgesundheitsminister Horst Seehofer (CSU) im Wahlkampf ei- nen Honorarstreit mit den Zahn- ärzten provozierte, war die Kas- senzahnärztliche Bundesvereini- gung sein Widerpart. Seitdem hat die Bundeszahnärztekammer er- heblich an gesundheitspoliti- schem Profil gewonnen – ein Verdienst ihres Präsidenten von

2000 bis 2008,Dr. med. Dr.

med. dent. Jürgen Weitkamp, nun ihr Ehrenpräsident. Mit west- fälischer Beharrlichkeit hat der gebürtige Bielefelder, Jahrgang 1938, gegen die von der Politik betriebene „Versozialrechtli- chung“ des Gesundheitswesens gekämpft, um Freiräume für Zahnärzte und deren Patienten zu erhalten. Er setzte den Umzug der Kammer von Köln nach Berlin durch, erkannte aber auch, früher als viele andere, dass über die Gesundheitspolitik maßgeblich in Brüssel entschieden wird. Seit vier Jahrzehnten in Lübbecke niedergelassen, hat Weitkamp von 1990 bis 2001 die Zahnärz- tekammer Westfalen-Lippe ge- führt. Der passionierte Jäger und Golfer wird nun wohl mehr Zeit für seine Hobbys finden. Stü

Mit großer Mehrheit wählte die Bundesversammlung der Bundes- zahnärztekammerDr. med. dent.

Peter Engel zum neuen Präsi- denten. Er studierte in den 70er- Jahren in Kiel und ließ sich nach Facharztausbildung und Promoti- on in Köln nieder. Dort praktiziert der 59-Jährige seit fast 30 Jah- ren als Zahnarzt und Oralchirurg.

Im Jahr 2000 wurde er erstmals

zum Präsidenten der Zahnärzte- kammer Nordrhein gewählt und bekleidet dieses Amt noch heute.

Darüber hinaus vertritt er in meh- reren internationalen zahnärzt- lichen Gremien die Belange deut- scher Zahnmediziner, unter an- derem als Ratsmitglied der FDI World Dental Federation.

Als Vorsitzender des Senats für privates Leistungs- und Ge- bührenrecht der BZÄK setzt er sich seit vier Jahren für eine No- vellierung der GOZ ein, die den wissenschaftlichen Stand der präventionsorientierten Zahn-, Mund- und Kieferheilkunde wider- spiegelt.

Engel kündigte nach der Wahl zum Präsidenten der BZÄK an, den berufspolitischen Kurs seines Vorgängers, Dr. Dr. Jürgen Weit- kamp, fortzusetzen. Mei

Ist der Fonds erstmal da, herrscht

Kannibalismus.

Wer etwas haben will, muss es einem

anderen wegnehmen.

Dr. Dr. Jürgen Weitkamp,

scheidender Präsident der Bundeszahnärztekammer

Foto:BZÄK Foto:BZÄK

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