ten der Bonner Regierungskoalition, diesen Ausgabenblock aus dem allge- meinen Steueraufkommen zu finanzie- ren. Insbesondere die Anrechnung von familienpolitisch motivierten Erzie- hungszeiten sei keine originäre Aufga- be der gesetzlichen Rentenversiche- rung, müßte also aus der Beitrags- finanzierung ausgeklammert und aus Steuermitteln gedeckt werden. Inso- fern unterstützt die ABV die Vorschlä- ge der Rentenreform-Kommission, daß der Bund während der Kinderer- ziehungszeit Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung und zu anderen gleichgestellten Alterssicherungssyste- men (auch zu den Versorgungswer- ken) übernimmt.
Die ABV sprach sich wie die Rentenreformkommission dafür aus, die Kapitalbildung zum Zweck der Altersvorsorge außerhalb der gesetz- lichen Rentenversicherung nachhaltig zu fördern. Daß dies sinnvoll sei, belegten die jüngste Erfahrung und die Absichten, auf die Rücklagen so- wohl der Rentenversicherung als auch der gesetzlichen Pflegeversicherung zurückzugreifen, um Finanzierungs- lücken zu schließen.
Den 68 der ABV als Mitglieder angehörenden berufsständischen Ver- sorgungseinrichtungen der klassischen freien Berufe gehörten Ende 1995 ins- gesamt 497 057 Mitglieder an, davon 53 Prozent Ärzte, 11,4 Prozent Zahn- ärzte, 3,1 Prozent Tierärzte, 10 Pro- zent Apotheker, 12,2 Prozent Archi- tekten und 10 Prozent Angehörige der rechts- und steuerberatenden Berufe.
Die Versorgungswerke leisteten an 78 440 Versorgungsempfänger Renten (1994: 76 293).
Die durchschnittliche monatliche Altersrente (ohne Kinderzuschuß) er- höhte sich gegenüber 1994 von 3 267 DM auf 3 388 DM. Die durchschnittli- che monatliche Berufsunfähigkeitsren- te erhöhte sich von 3 615 auf 3 632 DM.
Der durchschnittliche Kinderzuschuß lag 1995 bei 434 DM pro Monat, die Witwen-/Witwerrente bei 1 725 DM.
Der Durchschnittsmonatsbeitrag je Mitglied betrug in den Versor- gungswerken 1995 1 335,50 DM (1994: 1 120 DM). Mithin lag der Bei- trag um rund 21,8 Prozent unter dem damaligen Höchstbeitrag zur Renten- versicherung (West: 1. Januar 1995:
1 450,80 DM). Dr. Harald Clade
„Die Krankenkassen haben eine Schlacht um Marktanteile entfesselt, in der das geltende Recht in großem Stil mißachtet wird.“ Diese Schelte muß- ten sich die Kassen Ende Januar vom Prüfdienst Krankenversicherung des Bundesversicherungsamts gefallen las- sen. In seinem Jahresbericht 1995 hatte der Prüfdienst das Wettbewerbsver- halten der Krankenkassen unter die Lupe genommen und „erhebliche Mißstände“ beklagt. Die schlimmsten Befürchtungen seien weit übertroffen worden, schreiben der Präsident des
Bundesversicherungsamtes, Dr. jur.
Rainer Daubenbüchel, und der Leiter des Prüfdienstes, Peter Schmidt. Viele Krankenkassen hätten im Jahr 1995 die Spielregeln des Rechtsstaates nur akzeptiert, soweit sie mit ihren Marke- tingzielen vereinbar gewesen seien.
Daß die Kassen den Wettbewerb auf der Jagd nach Mitgliedern als
„Trophäensammeln mißverstehen“, belegt der Prüfdienst an zahlreichen Beispielen. Im Gesundheitsmarke- ting seien Aktivitäten der Sparten
„Fernöstliches“ und „Fit and Fun“
der Renner gewesen: Diverse Medita- tionstechniken wurden bis zu 400 DM bezuschußt, Tai-Chi-Kurse bis zu 180 DM. Die mit einer Reise verbundene
Veranstaltungsreihe „Ich entdecke das Wunderland meiner Selbst“ mit Programmteilen wie „Lebensweisheit – Sokrates und Seneca“ unterstützten die Kassen mit bis zu 581 DM. Die Angebotspalette habe ferner „Spaß- und Verwöhnwochenenden zu Zweit“
sowie „Wellness-Wochenenden für Handwerker-Ehepaare“ enthalten.
Einen weiteren Schwerpunkt des Gesundheitsmarketings bilde das Ser- vicepaket „Rund ums Baby“, heißt es weiter. Einige Kassen hätten zudem Babysitterdiplome verliehen. Auch Prüflingen hätten die Krankenkasse mit dem Kurs „Tips gegen Prüfungs- angst“ zur Seite gestanden. Ein weite- res Angebot: „Liebe, Lust und Leid – Aufklärungskurs für junge Damen von 12 bis 15 Jahren.“ Außerdem seien Ge- sundheitsreisen ins Ausland finanziell unterstützt worden: Für eine „Gesund- heitswoche“ in Abano Terme zahlten die Kassen ihren Versicherten 490 DM.
„Zwei starke Partner“
Darüber hinaus arbeiteten dem Bericht zufolge einige Kassen mit Wirtschaftsunternehmen zusammen, was gegen das Gesetz gegen unlaute- ren Wettbewerb verstoße. Werbeak- tionen, wie „XY-Bank und XY-Kasse – Zwei starke Partner unter einem Dach“ gehörten ebenso dazu wie das Verleihen „amtlicher Gütesiegel“
(AOK-Wurst, BKK-Getestet).
Nach Auffassung des Prüfdien- stes ist der „nur ansatzweise zugelas- sene Produkt- und der fehlende Ver- tragswettbewerb“ eine Ursache die- ses Verhaltens. Krankenkassen, die sich mit ihrem Leistungsangebot von ihren Konkurrenten abheben wollten, seien schnell an die vom Gesetzgeber gezogenen Grenzen gestoßen. Im Jahr 1995, stellt Daubenbüchel fest, handelten die Krankenkassen nach der Devise: „Die Gesetzestreuen sind die Dummen.“ Dr. Sabine Glöser A-420
P O L I T I K LEITARTIKEL/AKTUELL
(16) Deutsches Ärzteblatt 94,Heft 8, 21. Februar 1997
GKV-Prüfbericht des Bundesversicherungsamts
Werbeexzesse auf der Jagd nach Mitgliedern
Zeichnung: Reinhold Löffler, Dinkelsbühl
