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DGB-Bundesvorstand, Bereich Wirtschafts- und Steuerpolitik
Verantwortlich: Claus Matecki, Henriette-Herz-Platz 2, 10178 Berlin, Kontakt: carina.ortmann@dgb.de
Nr. 31/2009 04. September 2009
DGB-Bundesvorstand, Bereich Wirtschafts- und Steuerpolitik
Erst Steuergeschenke, dann Sozialabbau
Die schwerste Finanz- und Wirtschaftskrise seit über 80 Jahren hinterlässt tiefe Spuren in den öffentlichen Haushalten. Bis einschließlich 2013 werden Bund, Länder und Kommunen voraussichtlich über 410 Mrd. Euro Steuereinnahmen fehlen. Hinzu kom- men die krisenbedingten Verluste der Sozialkassen.
Diese Einnahmeausfälle treffen einen Staat, der be- reits eine Magerkur hinter sich hat. Durch großzügige Steuergeschenke, vorwiegend an Unternehmen, Vermögende und Top-Verdiener, fiel die deutsche Abgabenquote im europäischen Vergleich in den unteren Bereich. Durchschnittsverdiener/-innen spür- ten die Entlastung hingegen kaum.
Auf die Steuersenkungen folgte die Sparpolitik. Die Staatsausgaben wurden in den vergangenen Jahren fleißig gekürzt. So fiel die Staatsquote 2008 auf ein historisches Tief von 43,4 %. Besonders bei den öffentlichen Investitionen und der öffentlichen Be- schäftigung wurde kräftig gestrichen. So wurden seit 2000 im öffentlichen Dienst 400.000 Stellen oder jede elfte Stelle abgebaut.
Vieles spricht dafür, dass nach der Bundestagswahl weitere Steuersenkungen gefordert und öffentliche Ausgaben weiter gesenkt werden - zumindest wenn es nach der FDP geht.
So buhlt die FDP und Teile der Union mit umfangrei- chen Steuersenkungsforderungen um die Gunst der Wähler. Das Gesamtpaket der FDP sieht dabei gigan- tische Steuergeschenke von insgesamt 100 Mrd. Euro vor - vorwiegend für Unternehmen, Vermögende und Spitzenverdiener.
Bei der Einkommenssteuer werden Top-Verdiener durch einen geringen Spitzensteuersatz übermäßig stark entlastet. So beträgt die Entlastung bei einem Jahreseinkommen von 300.000 Euro stolze 24.000 Euro. Obendrein sieht das FDP-Steuerkonzept u. a. Kürzungen bei der Energie- und Ökosteuer so- wie bei der Krankenversicherung vor.
Der Staat habe „kein Einnahmen-, sondern ein Aus- gabenproblem“, so die FDP. Soll heißen: Die unseriö- sen Steuergeschenke für Besserbetuchte finanzieren sich durch weitere Streichungen von öffentlichen Ausgaben.
Folge: Notwendige Investitionen in Bildung, Gesund- heit und Infrastruktur würden auf Eis gelegt und Sozialleistungen erneut drastisch gekürzt. Dies gilt es zu verhindern!
Wer den staatlichen Kahlschlag beenden will, muss den privaten Reichtum in die Pflicht nehmen.
Staatsquoten im Vergleich
48,5
47,1 46,9
45,3
43,8 43,4
47,6 47,4
46,7 46,1 46,3
47,0
40 41 42 43 44 45 46 47 48 49
2003 2004 2005 2006 2007 2008
in%
Deutschland Eurozone
Quelle: OECD, Economic Outlook
Staatsquoten im Vergleich
48,5
47,1 46,9
45,3
43,8 43,4
47,6 47,4
46,7 46,1 46,3
47,0
40 41 42 43 44 45 46 47 48 49
2003 2004 2005 2006 2007 2008
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Deutschland Eurozone
Quelle: OECD, Economic Outlook
