Sitzungsmappe erstellt am: 26.08.2021 03:50:55
LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 17. Wahlperiode
E 17/1794
16.04.2021
Ausschuss für Europa und Internationales Dietmar Brockes MdL
Einladung
42. Sitzung (öffentlich, Livestream)
des Ausschusses für Europa und Internationales am Freitag, dem 23. April 2021,
09.30 Uhr, Plenarsaal Landtag Nordrhein-Westfalen Platz des Landtags 1
40221 Düsseldorf
Gemäß § 53 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Landtags berufe ich den Ausschuss ein und setze folgende Tagesordnung fest:
Tagesordnung
1. Cross-Border Task Force Corona
Bericht der Landesregierung
2. Europäische Beziehungen pflegen und vertiefen – Kooperation mit der italieni- schen Region Piemont vorantreiben
Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP Drucksache 17/12757
3. Digital Services Act
Bericht der Landesregierung
4. Die europäische und internationale Zusammenarbeit im Jahr 2020
Bericht der Landesregierung und
Die europäische und internationale Zusammenarbeit im Jahr 2019 Vorlage 17/4940
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- 2 -
5. EU-Aufbaumittel in Zukunft investieren, statt Haushaltslöcher zu stopfen Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 17/12754 6. Verschiedenes
gez. Dietmar Brockes - Vorsitzender -
F. d. R.
(Wilhelm)
Ausschussassistent
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- TOP 1 -
Cross-Border Task Force Corona
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- TOP 2 -
Europäische Beziehungen pflegen und vertiefen – Kooperation mit der italienischen Region Piemont vorantreiben
LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 17. Wahlperiode
Drucksache
17/12757
23.02.2021
Antrag
der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
Europäische Beziehungen pflegen und vertiefen – Kooperation mit der italienischen Region Piemont vorantreiben
I. Ausgangslage
Das Land Nordrhein-Westfalen pflegt auf politischer und zivilgesellschaftlicher Ebene enge partnerschaftliche Beziehungen zu zahlreichen Ländern und Regionen weltweit. Der Landesregierung ist es dabei ein Anliegen, bestehende Kontakte und Beziehungen zu pflegen und zu vertiefen sowie neue Partnerschaften einzugehen, von denen Politik, Wirtschaft, Bildung und Wissenschaft sowie Kultur und Zivilgesellschaft beider Seiten profitieren können.
Italien ist eines der führenden Industrieländer Europas und eng mit Nordrhein-Westfalen als stärkster Industrieregion Europas verbunden. Auf wirtschaftlicher Ebene war Italien im Jahr 2019 mit einem Handelsvolumen in Höhe von 21,4 Milliarden Euro der sechstwichtigste Handelspartner Nordrhein-Westfalens. Insbesondere chemische Erzeugnisse, Maschinen und Metalle machen einen Großteil des Außenhandels aus. Neben wirtschaftlichen Beziehungen bestehen jedoch vor allem enge gesellschaftliche und kulturelle Bindungen. Laut Bundesamt für Migration und Flüchtlinge stellten im Jahr 2019 Italienerinnen und Italiener mit insgesamt 143.110 Personen die viertgrößte ausländische Bevölkerungsgruppe in Nordrhein-Westfalen dar. Viele dieser Italienerinnen und Italiener leben seit Jahrzehnten in unserem Land und haben mit dazu beigetragen, dieses aufzubauen. Zudem bestehen 16 Partnerschaften zwischen nordrhein-westfälischen und italienischen Städten sowie 99 Kooperationen zwischen Hochschulen und Schulen beider Länder. Darüber hinaus wird die nordrhein- westfälische Kulturlandschaft durch 38 deutsch-italienische Kulturgesellschaften bereichert.
So besteht beispielsweise bereits seit 1958 eine enge Städtepartnerschaft zwischen Köln und Turin. Darüber hinaus existiert in Nordrhein-Westfalen unter anderem mit dem Italienischen Kulturinstitut in Köln und dem Büro der Italienischen Handelskammer für Deutschland ein Netzwerk italienischer Einrichtungen.
Vor diesem Hintergrund nehmen die bilateralen Beziehungen zu Italien eine besondere Rolle ein. Dies wurde insbesondere durch Aufnahme schwer erkrankter Covid-19-Patienten aus Norditalien sowie in der Folge durch die Reise des Ministerpräsidenten nach Italien vom 30.
September bis 2. Oktober 2020 nachdrücklich unterstrichen. Ungeachtet dessen gibt es bislang keine vertiefte etablierte Kooperation zwischen Nordrhein-Westfalen und einer italienischen Region. Bereits bestehende Kontakte zu italienischen Regionen etwa im Rahmen des Europäischen Netzwerks der Chemieregionen oder auch im Rahmen der Klimaschutzinitiative „Under2Coalition“ können dazu dienen, den bilateralen Dialog zu
LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 17. Wahlperiode Drucksache 17/12757
intensivieren, fachliche Netzwerke zu erweitern und die fachthematische Zusammenarbeit weiterzuentwickeln.
Vor allem die Region Piemont mit ihren rund 4,3 Millionen Einwohnern kann als flächenmäßig größte Region des italienischen Festlandes auf eine lange industrielle Tradition verweisen und verfügt über eine Nordrhein-Westfalen sehr ähnelnde Wirtschaftsstruktur. Neben der regionalen Hauptstadt und Wirtschaftsmetropole Turin, Herz der italienischen Automobilindustrie, kommt auch der Landwirtschaft eine große Bedeutung zu. Außerdem haben mit Fiat, Lancia und Ferrero einige der bekanntesten italienischen Unternehmen ihren Sitz in der Region Piemont. Dies prägt auch die Forschungslandschaft: So gibt es in der Region Piemont zahlreiche Innovationszentren, in denen u.a. an den Themen erneuerbare Energien und Energieeffizienz, Industrie 4.0 sowie Informations- und Kommunikationstechnik gearbeitet wird. Die Universität Turin und das Polytechnikum Turin haben 2018 darüber hinaus ein Kompetenzzentrum für Künstliche Intelligenz eingerichtet.
Sowohl Nordrhein-Westfalen als auch die Region Piemont stehen mit Blick auf die Gestaltung der digitalen Transformation in Wirtschaft und Gesellschaft vor ähnlichen Zukunftsfragen und können hierbei voneinander lernen. Das in Folge von bilateralen Kontakten signalisierte Interesse an einer tiefergehenden Zusammenarbeit mit Nordrhein-Westfalen sollte darum aufgegriffen werden und eine vertiefte Kooperation angestrebt werden. Anknüpfungspunkt für eine Zusammenarbeit bietet etwa die zukunftsweisende Wasserstoffwirtschaft, deren beschleunigter Auf- und Ausbau sowohl in Nordrhein-Westfalen als auch in der Region Piemont vorangetrieben wird. Gerade gemeinsame Herausforderungen wie Klimawandel und digitaler Wandel können durch verstärkte Zusammenarbeit etwa in den Bereichen Umweltschutz, Digitalisierung und Innovation gemeistert werden. Die Entwicklung konkreter Ansätze für eine Zusammenarbeit, u.a. in den Bereichen Künstliche Intelligenz, autonomes Fahren und zukunftsweisende Landwirtschaft, kann hierzu einen wichtigen Beitrag leisten.
Auf diesem Fundament gilt es aufzubauen. Von einer vertieften Partnerschaft können letztlich Politik, Wirtschaft, Wissenschaft, Kultur und Gesellschaft profitieren.
II. Beschlussfassung
Der Landtag stellt fest:
• Die nach dem Brexit drittgrößte Volkswirtschaft in der Europäischen Union ist ein wichtiger Partner für Deutschland und Nordrhein-Westfalen. Die vielfältigen Beziehungen auf kultureller, gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Ebene zeugen zudem von einer engen Verbundenheit zu Italien.
• Eine vertiefte Kooperation zwischen Nordrhein-Westfalen und der Region Piemont bietet enorme Potenziale, beispielsweise in den Bereichen Klima- und Umweltschutz, Energie, Wettbewerbsfähigkeit, Digitalisierung und Innovation sowie Strukturwandel. Vor allem beim Thema Wasserstoffökonomie bieten sich enorme Chancen für beide Seiten.
Der Landtag beschließt:
• Der Landtag unterstützt die Bemühungen der Landesregierung ausdrücklich, eine vertiefte Kooperation mit der Region Piemont aufzubauen.
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• Um eine künftige Partnerschaft mit Leben zu füllen, bittet der Landtag die Landesregierung, aufbauend auf den bereits genannten Bereichen, Kooperationsmöglichkeiten im Rahmen weiterer Politikfelder zu erörtern und die bilateralen Kontakte zu verstetigen und auszubauen.
Bodo Löttgen Matthias Kerkhoff Dr. Marcus Optendrenk Oliver Krauß
Christof Rasche Henning Höne Thomas Nückel Dietmar Brockes
und Fraktion und Fraktion
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- TOP 3 - Digital Services Act
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- TOP 4 -
Die europäische und internationale Zusammenarbeit im Jahr 2020
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- TOP 4 -
Die europäische und internationale Zusammenarbeit im Jahr 2019
17
VORLAGE
17/4940
A06 An den
Präsidenten des Landtags Nordrhein-Westfalen Herrn Andre Kuper MdL Platz des Landtags 1 40221 Düsseldorf
Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales
des Landes Nordrhein-Westfalen
LANDTAG
NORDRHEIN-WESTFALEN . WAHLPERIODE
Bericht der Landesregierung Nordrhein-Westfalen über die europäische und internationale Zusammenarbeit im Jahr 2019
Sehr geehrter Herr Landtagspräsident,
hiermit übersende ich Ihnen den Bericht der Landesregierung Nordrhein-Westfalen über die europäische und internationale Zusammenarbeit im Jahr 2019. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie diesen Bericht an den Vorsitzenden des Ausschusses für Europa und Internationales weiterleiten könnten.
/
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Stephan Holthoff-Pförtner
O':l. April 2021
Horionplatz 1 40213 Düsseldorf Postanschrift:
40190 Düsseldorf Telefon 0211 837-01 poststelle@stk.nrw.de
BERICHT
der Landesregierung Nordrhein-Westfalen
über die
europäische und internationale Zusammenarbeit im Jahr 2019
Februar 2021 Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten
sowie Internationales
des Landes Nordrhein-Westfalen
Inhaltsverzeichnis
Schwerpunkte der europäischen und internationalen Zusammenarbeit ... 3
Zusammenarbeit mit der Europäischen Union ... 4
Grenzüberschreitende und regionale Zusammenarbeit ... 9
Bilaterale Zusammenarbeit innerhalb Europas ... 22
Internationale Aktivitäten außerhalb Europas ... 37
Nord- und Südamerika ... 37
Asien-Pazifik ... 48
Internationaler Standort Bonn ... 53
Anhang: Liste neuer Vereinbarungen und gemeinsamer Erklärungen der Landesregierung... 55
Schwerpunkte der europäischen und internationalen Zusammenarbeit
Wie kaum ein anderes Bundesland profitiert Nordrhein-Westfalen von seiner Lage im Herzen Europas – sei es wirtschaftlich, kulturell oder gesellschaftlich. Vor allem mit den Benelux-Staaten ist die Kooperation eng und vertrauensvoll. Die Erneuerung der politischen Erklärung zur Zusammenarbeit zwischen Nordrhein-Westfalen und den Benelux-Ländern war 2019 daher auch ein herausragender Meilenstein der
Zusammenarbeit, ebenso wie das Beneluxjahr.NRW, mit dem die Partnerschaft gefeiert wurde. Aber auch die enge bilaterale Zusammenarbeit mit unseren direkten Nachbarn konnte weiter ausgebaut werden. Zu den Erfolgen dieser Kooperationen gehören die erste Grenzlandkonferenz mit den Niederlanden und die erfolgreiche Flämische Woche.
In einer Zeit, in der der europäische Integrationsprozess immer wieder in Frage gestellt wird, hat die Landesregierung ihr Engagement für die europäische Idee bewusst verstärkt. Der Vorsitz der Europaministerkonferenz bot hierzu eine gute Plattform. Durch die Ernennung von Ministerpräsident Armin Laschet zum deutsch- französischen Kulturbevollmächtigten ist zudem die Zusammenarbeit mit Frankreich als strategischem Verbündeten in Europa noch enger geworden.
Zu den Schwerpunkten der internationalen Kooperation außerhalb Europas gehörte im Jahr 2019 die Intensivierung der Zusammenarbeit mit dem Partnerland Ghana.
Immer mehr Ressorts beteiligen sich inzwischen mit eigenen Projekten an diesem Austausch. Die enge Verbindung zu Japan wurde mit der Erneuerung des
Abkommens zur Zusammenarbeit mit der Präfektur Fukushima weiter gefestigt.
Neben der Pflege bewährter Kooperationen konnte die Landesregierung aber auch neue internationale Partner gewinnen. So wurden erstmals Kooperationsabkommen mit dem indischen Bundesstaat Westbengalen und in Südamerika mit der Provinz Buenos Aires geschlossen.
Der vorliegende Bericht fasst zunächst die Zusammenarbeit mit der Europäischen Union sowie die grenzüberschreitenden und regionalen Partnerschaften zusammen.
Es folgen die bilateralen Kooperationen innerhalb und außerhalb Europas, letzteres aufgeteilt nach Regionen: Nord- und Südamerika, Naher Osten und Afrika sowie Asien-Pazifik. Zum Abschluss werden die Aktivitäten der Landesregierung am internationalen Standort Bonn dargestellt.
Zusammenarbeit mit der Europäischen Union
Nordrhein-Westfalen profitiert wie kaum ein anderes Bundesland von der engen Zusammenarbeit innerhalb Europas, von offenen Grenzen, einem gemeinsamen Binnenmarkt und der Freizügigkeit des europäischen Arbeitsmarktes. Die euro- päischen Werte sind daher ein zentrales Fundament der Politik der Landes-
regierung. Wie wichtig diese Werte sind, zeigt sich gerade in einer globalen Krise wie der Corona-Pandemie. Die Landesregierung wirkt daher im Bundesrat, im
Europäischen Ausschuss der Regionen sowie über die Europaministerkonferenz aktiv an europäischen Prozessen mit. Die Landesvertretung bei der Europäischen Union in Brüssel vertritt nordrhein-westfälische Interessen gegenüber den
europäischen Institutionen und informiert die Landesregierung über relevante Themen. Mit der Übernahme des Vorsitzes der Europaministerkonferenz konnte Nordrhein-Westfalen zusätzlich Akzente in Brüssel setzen.
Vorsitz der Europaministerkonferenz
Von Juli 2018 bis Ende Juni 2019 hatte der Minister für Bundes- und Europa-
angelegenheiten sowie Internationales, Dr. Stephan Holthoff-Pförtner, turnusmäßig den Vorsitz der Europaministerkonferenz inne. Dieses Gremium dient den
Bundesländern als Plattform, um europapolitische Aktivitäten abzustimmen und gemeinsam ihre Interessen gegenüber der Bundesregierung und der Europäischen Union zu vertreten. Zusammen mit dem Vorsitz übernahm Nordrhein-Westfalen die Leitung der Ständigen Arbeitsgruppe, der Unterarbeitsgruppe Europapolitische Kommunikation, der informellen Bund-Länder-Arbeitsgruppe Brexit sowie der Geschäftsstelle der Europaministerkonferenz. Als Vorsitzland setzte Nordrhein- Westfalen sich unter anderem erfolgreich für eine hohe Beteiligung an der Europawahl 2019 ein.
Unter Leitung Nordrhein-Westfalens fand am 27. und 28. März 2019 in Dortmund die 79. Sitzung der Europaministerkonferenz statt. Die Bundesländer verständigten sich hier unter anderem auf einen gemeinsamen Wahlaufruf für die Wahl des Euro- päischen Parlamentes im Mai 2019. Die Europaministerinnen und -minister berieten zudem über eine gemeinsame Stellungnahme der Länder zur Teilnahme am EU- Programm Interact nach 2020 und diskutierten mit dem Beauftragten der nordrhein- westfälischen Landesregierung für die Folgen des Brexit und die transatlantischen Beziehungen, Friedrich Merz, über die Folgen des Austritts des Vereinigten
Königreiches aus der Europäischen Union. Parallel zur Ministerkonferenz fand zum ersten Mal ein Treffen aller Euregios mit deutscher Beteiligung statt.
Im Rahmen der 80. Sitzung der Europaministerkonferenz, die am 27. Juni 2019 in der Vertretung des Landes Nordrhein-Westfalen beim Bund in Berlin stattfand,
übergab Europaminister Dr. Stephan Holthoff-Pförtner den Vorsitz offiziell an Rheinland-Pfalz. Zuvor hatten die Europaministerinnen und -minister die
Gelegenheit, mit Michael Roth, Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt, über aktuelle europapolitische Entwicklungen aus der Sicht der Bundesregierung sowie über die deutsche EU-Ratspräsidentschaft 2020 zu diskutieren.
Europaminister Dr. Stephan Holthoff-Pförtner nahm vom 25. bis 26. September 2019 an der 81. Sitzung der Europaministerkonferenz in Trier teil. Die Ministerinnen und Minister sprachen dabei unter anderem über die deutsche EU-Ratspräsidentschaft, die Europawoche, den EU-Projekttag 2020 sowie die Zukunft der Europe Direct Informationszentren. Sabine Thillaye, Mitglied der Assemblée nationale und französische Vorsitzende des Vorstands der Deutsch-Französischen Parlamenta- rischen Versammlung, informierte über die deutsch-französische Zusammenarbeit.
Dr. Jörg Kukies, Staatssekretär für Europa- und Finanzmarktpolitik im Bundes- ministerium der Finanzen, berichtete über aktuelle finanzpolitische Themen.
Am 2. Mai 2019 sprach Minister Dr. Holthoff-Pförtner mit Ben Smulders, Kabinettchef des ersten Vizepräsidenten der Europäischen Kommission, sowie mit Renate
Nikolay, Kabinettchefin der Kommissarin für Justiz, Verbraucherschutz und Gleichstellung, über aktuelle Herausforderungen bei der Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union.
Auswärtige Kabinettsitzung in Brüssel
Die Landesregierung kam am 18. Juni 2019 in der Vertretung des Landes Nordrhein- Westfalen bei der Europäischen Union in Brüssel zu einer Auswärtigen
Kabinettsitzung zusammen. Dabei verabschiedete sie den europapolitischen
Grundsatzbeschluss „Für ein starkes Nordrhein-Westfalen in einem starken Europa“
als Appell an das neu gewählte Europäische Parlament, an die Europäische
Kommission und die Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Die Landesregierung fordert die Europäische Union darin auf, in den kommenden Jahren vor allem
Themen wie Klima- und Energiepolitik, Digitalisierung, innere und äußere Sicherheit sowie nachhaltige Entwicklung verstärkt in den Blick zu nehmen und sagt zu, sich an deren Gestaltung aktiv zu beteiligen. An der Kabinettsitzung nahm als Gast der für Haushalt und Personal zuständige Kommissar der Europäischen Union, Günther Oettinger, teil. Zentrale Gesprächsthemen mit ihm waren unter anderem die Zukunft des EU-Haushalts, der Mehrjährige Finanzrahmen ab 2021 und seine Folgen für Nordrhein-Westfalen. Ministerpräsident Armin Laschet tauschte sich im Vorfeld der Kabinettsitzung zudem mit dem damaligen Präsidenten des Europäischen Rats, Donald Tusk, sowie dem damaligen Präsidenten der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, über die aktuelle politische Lage und zu strategischen Zukunftsthemen aus.
Gemeinsam mit Justizminister Peter Biesenbach lud Europaminister Dr. Stephan Holthoff-Pförtner am 2. Dezember 2019 zu einer Veranstaltung zum Thema „Die Förderung der Rechtsstaatlichkeit in der Europäischen Union –Ein Dialog“ in die Landesvertretung in Brüssel ein. Am 19. September 2019 führte der Staatssekretär im Justizministerium, Dirk Wedel, Gespräche über E-Evidence, Rechtsstaatlichkeit und den Brexit mit Terry Reintke, MdEP, und Moritz Körner, MdEP.
Finanzminister Lutz Lienenkämper traf am 22. Januar 2019 Haushaltskommissar Günther Oettinger, um sich mit ihm im Vorfeld der Europawahl über zentrale
Finanzthemen auszutauschen. Wenige Tage später, am 29. Januar 2019, diskutierte er die Rolle des Europäischen Stabilitätsmechanismus in einer vertieften Wirtschafts- und Währungsunion mit Markus Ferber und Roberto Gualtieri, beide Mitglieder des Europäischen Parlaments, sowie Isabel Schnabel, Professorin für Finanzmarkt- ökonomie und zu diesem Zeitpunkt Mitglied im Sachverständigenrat zur
Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung. Am 19. Februar 2019 standen in Kooperation mit der NRW.BANK die digitale Transformation und die damit
einhergehenden Herausforderungen für die Finanzbranche bei einer
Podiumsdiskussion im Fokus, auf der Minister Lienenkämper die Position der nordrhein-westfälischen Landesregierung vertrat. Das Finanzministerium hat sich zudem in den Arbeitsgruppen „Zukunft der Mehrwertsteuer“ und „Direkte Steuern – Digitale Wirtschaft“ engagiert.
Nordrhein-Westfalens Engagement im Europäischen Ausschuss der Regionen Nachdem er im Vorjahr zum Vertreter Nordrhein-Westfalens im Europäischen
Ausschuss der Regionen ernannt worden war, nahm der Staatssekretär für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales, Dr. Mark Speich, im Jahr 2019 an zahlreichen Terminen im Zusammenhang mit dieser Funktion teil. Dazu gehörten die regelmäßig in Brüssel stattfindenden Plenartagungen des Ausschusses sowie die den Tagungen vorangehenden Sitzungen der Deutschen Delegation im Ausschuss.
Staatssekretär Dr. Speich nahm zudem an den Sitzungen der Fachkommission für Wirtschaft des Ausschusses teil und führte zahlreiche Gespräche zu dem von ihm als Berichterstatter betreuten Thema „Sozioökonomischer Strukturwandel von
Kohleregionen in Europa“, etwa mit der Kommissarin für Regionalpolitik, Corina Cretu, sowie dem Generaldirektor für den Bereich Wettbewerb, Johannes Laitenberger. Die gleichnamige Stellungnahme wurde im Oktober 2019 vom Ausschuss angenommen und im Anschluss von Staatssekretär Dr. Speich bei verschiedenen Anlässen vorgestellt. So zum Beispiel bei der „Coal Regions High Level Conference“ im Rahmen der Europäischen Woche der Regionen und Städte am 9. Oktober 2019, an der unter anderem EU-Kommissar Günther Oettinger und der polnische Wirtschaftsminister Jerzy Kwieciński teilnahmen, sowie im Ausschuss für Regionalpolitik des Europäischen Parlaments am 5. Dezember 2019
Am 6. Februar 2019 traf Innenminister Herbert Reul mit Kommissionspräsident Jean- Claude Juncker zu einem Gespräch in Brüssel zusammen. Am 7. März 2019 reiste der Minister erneut nach Brüssel, um sich dort mit Vertreterinnen und Vertretern der Europäischen Kommission und des Europaparlaments über verschiedene fachliche Themen auszutauschen. Am 17.Oktober 2019 traf er sich in mehreren Terminen mit MdEPs verschiedener Parteien zu einem gegenseitigen Kennenlernen und zum Austausch über aktuelle Themen.
Mit Blick auf grenzüberschreitende Verkehrsströme führte Verkehrsminister Hendrik Wüst am 17. Januar 2019 ein Gespräch mit dem Direktor bei der Generaldirektion MOVE der Europäischen Kommission, Herald Ruijters. Themen waren insbesondere die Finanzierung der Schienenverbindung zwischen Antwerpen und Duisburg (3RX) sowie Projekte im Bereich ITS (Intelligent Transport Systems) unter Beteiligung von Nordrhein-Westfalen. Gemeinsam mit der Vertretung der niederländischen Provinzen in Brüssel sowie mit Flandern, Niedersachsen und der Benelux-Union lud das
Verkehrsministerium am 10. Oktober 2019 zu einer Veranstaltung mit dem Thema
„Mobilising the Potential of European Crossborder Cooperation within TEN-T“ in die nordrhein-westfälische Landesvertretung ein. Ziel der Veranstaltung war es, sowohl auf die besondere Situation der grenzüberschreitenden Kooperation aufmerksam zu machen als auch Lücken und technische Barrieren für die Transeuropäischen
Verkehrsnetze (TEN-T) zu identifizieren.
Das Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie warb mit zahlreichen Veranstaltungen in Brüssel für die nordrhein-westfälische Wirtschaft. So fand im Februar ein Workshop zu Forschung und Entwicklung mit Vertretern der Stahlindustrie, der Europäischen Kommission sowie deutscher und europäischer Stahlregionen statt. In einem Hintergrundgespräch mit hochrangigen Vertretern der Europäischen Kommission wurde zudem über die Zukunft der Industrie vor dem Hintergrund der neuen langfristigen EU-Klimastrategie diskutiert sowie die Initiative IN4climate.NRW vorgestellt. Am 25. Februar 2019 lud der Minister für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie, Prof. Dr. Andres Pinkwart, zu einer Diskussionsrunde zum Thema „Kunststoff neu denken –„Kunststoff(verpackung) 2030“ in die Landesvertretung nach Brüssel ein. An dieser Diskussion nahm auch die Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz, Ursula Heinen- Esser, teil. Im September 2019 lud der Wirtschaftsminister gemeinsam mit
IN4Climate.NRW zu einer Diskussionsrunde zum Thema „Zukunft der Industrie:
zwischen Treibhausgasneutralität und Wettbewerbsfähigkeit“ in die Landesvertretung in Brüssel ein. Es folgten Hintergrundgespräche mit Vertreterinnen und Vertretern der Europäischen Kommission über Künstliche Intelligenz sowie eine Veranstaltung zum Thema: „Cybersicherheit –die große Herausforderung der Digitalisierung“.
Auch die Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz, Ursula Heinen-Esser, sowie Staatssekretär Dr. Heinrich Bottermann nahmen verschiedene Gelegenheiten wahr, sich vor Ort in Brüssel für die Interessen
Nordrhein-Westfalens einzusetzen. So nahm Staatsekretär Dr. Bottermann am 21.
Februar 2019 an dem von seinem Ministerium gemeinsam mit dem Milchindustrie- Verband organisierten Milchgipfel 2019 teil. Am 19. März 2019 beteiligte sich Ministerin Heinen-Esser an einer von ihrem Haus in Brüssel organisierten
Veranstaltung zum Thema „Gemeinsame Agrarpolitik nach 2030: Weichenstellung für Landwirtschaft und ländliche Räume in Nordrhein-Westfalen“. Sie führte bei dieser Gelegenheit zudem ein bilaterales Gespräch mit dem damaligen EU- Kommissar für Handel, Phil Hogan.
Eine weitere Diskussionsrunde unter Beteiligung von Ministerin Heinen-Esser veranstaltete das Ministerium gemeinsam mit dem Bundesverband der
Verbraucherzentralen am 18. November 2019. Diese stand unter dem Motto
„Algorithmen kontrollieren – geltendes Recht durchsetzen“ und beschäftigte sich mit den Folgen algorithmenbasierterEntscheidungssysteme für Verbraucherinnen und Verbraucher.
Über die Herausforderungen der Zuwanderung aus Südosteuropa sprach die Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung, Ina Scharrenbach, am 2. Mai 2019 unter anderem mit EU-Kommissar Günther Oettinger. Sie wurde dabei von Oberbürgermeistern und Bürgermeistern einiger nordrhein-westfälischer Städte begleitet. Auf Initiative des Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und
Gleichstellung fasste im Juni 2019 die 29. Konferenz der Gleichstellungs- und Frauenministerinnen und -minister, -senatorinnen und -senatoren der Länder den Beschluss „Für eine wegweisende und nachhaltige Europäische
Gleichstellungsstrategie nach 2019“ als Anstoß für die neue Amtszeit der EU- Kommission.
Die Staatssekretärin im Ministerium für Kultur und Wissenschaft, Annette Storsberg, lud am 20. September 2019 zur Veranstaltung „Sustainable Development 2.0: „From Goals to Paths - How can Industry and Science contribute to its Implementation?“ im Rahmen der Reihe „Grand Challenges: Answers from NRW“ in die Landesvertretung nach Brüssel ein. Bei der Veranstaltung wurde diskutiert, wie Industrie und
Wissenschaft aus Nordrhein-Westfalen zur Umsetzung nachhaltiger Entwicklung beitragen können.
Grenzüberschreitende und regionale Zusammenarbeit
Benelux-Staaten und Benelux-Union
Die Kooperation Nordrhein-Westfalens mit den Benelux-Staaten ist seit vielen Jahrzehnten eng. Dies drückt sich unter anderem darin aus, dass Nordrhein- Westfalen der Benelux-Union im Rahmen einer privilegierten Partnerschaft verbunden ist. Anlässlich des 10-jährigen Jubiläums dieser Partnerschaft hat die Landesregierung das Beneluxjahr.NRW 2019 ausgerufen und so die
grenzüberschreitende Zusammenarbeit besonders gewürdigt.
Erneuerung der politischen Erklärung zur Zusammenarbeit zwischen Nordrhein-Westfalen und den Benelux-Ländern
Im Rahmen des Beneluxjahres wurde am 2. April 2019 in Luxemburg die politische Erklärung zwischen Nordrhein-Westfalen und den Benelux-Ländern erneuert. Bei einem Treffen von Ministerpräsident Armin Laschet mit dem belgischen
Premierminister Charles Michel, dem niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte und dem luxemburgischen Premierminister Xavier Bettel wurde eine engere Kooperation in den Bereichen Innere Sicherheit, Energie, Chemieindustrie,
Arbeitsmarkt und Arbeitsmobilität, Transport, Verkehr, Logistik, Krisenmanagement und Katastrophenschutz, Klimawandel und Digitalisierung vereinbart.
Minister Dr. Stephan Holthoff-Pförtner und Staatssekretär Dr. Mark Speich nutzten verschiedene Gelegenheiten, auf die enge Zusammenarbeit von Nordrhein-
Westfalen mit den Benelux-Staaten hinzuweisen. So beteiligte sich Staatssekretär Dr. Speich am 14. März 2019 an einer Podiumsdiskussion zum Thema „Europa neu denken: Benelux und NRW als Vorbild“, die die Landesvertretung in Berlin
gemeinsam mit dem Wirtschaftspolitischen Club Deutschland organisierte. Am 13.
September 2019 hielt Staatssekretär Dr. Speich einen Impulsvortrag auf der Veranstaltung „Grenzüberschreitende regionale Zusammenarbeit: Ihr Potential für gleichwertige Lebensverhältnisse in Deutschland“ im Bundesministerium des Innern.
Sowohl Minister Dr. Holthoff-Pförtner als auch Staatssekretär Dr. Speich warben auf dem Europapolitischen Symposium, das das Politische Forum Ruhr in Kooperation mit dem Initiativkreis Ruhr am 11. November 2019 organisierte, für die
grenzüberschreitende Zusammenarbeit. Am 19. Dezember 2019 traf sich Minister Dr.
Holthoff-Pförtner mit einer Delegation von Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern aus dem niederländischen Achterhoek sowie dem Kreis Borken zu einem Gespräch über die grenzüberschreitende Kooperation auf kommunaler Ebene.
Grenzüberschreitende Kriminalitätsbekämpfung ist seit vielen Jahren ein wichtiger Baustein der Zusammenarbeit Nordrhein-Westfalens mit den Benelux-Staaten. In verschiedenen Arbeitsgruppen gibt es hier einen intensiven Austausch. So ist das
Landesamt für Ausbildung, Fortbildung und Personalangelegenheiten der Polizei Nordrhein-Westfalen Teil der Arbeitsgruppe Aus- und Fortbildung der Benelux-Union.
Am 29. April 2019 wurde in einer Sitzung das Projekt „Ohne Sorge über die Grenze“
präsentiert, in dessen Rahmen regionale Fortbildungen entlang der Grenze zu den Niederlanden und Belgien durchgeführt werden. Vorgestellt wurden die neuen Trainingsmodule der belgischen Polizei für Ermittler der Justiz, für Sondereinheiten und für die Bahnpolizei in internationalen Zügen. Für den Bereich der Sonder- und Spezialeinheiten sind auf Grundlage des neuen Benelux-Vertrages
Expertenmeetings mit Beteiligung der Polizei Nordrhein-Westfalen geplant.
Die Polizeiabteilung des nordrhein-westfälischen Innenministeriums arbeitet in der Benelux-Arbeitsgemeinschaft „Senn-Land Meldkamers“ mit. Diese hat das Ziel, die grenzüberschreitende Zusammenarbeit auf der Ebene der polizeilichen Leitstellen in operativen Einsatzlagen zu verbessern. Die seit 2018 bestehende Arbeitsgruppe hat in 2019 zwei Arbeitssitzungen durchgeführt. Dabei wurde unter anderem ein Entwurf für ein einheitliches Protokoll für das Zusammenwirken bei verschiedenen
grenzüberschreitenden polizeilichen Einsatzlagen entwickelt.
Im Bereich Gefahrenabwehr arbeitet das Innenministerium sowohl im Rahmen der Partnerschaft mit der Benelux-Union insgesamt als auch bilateral mit Belgien und den Niederlanden zusammen. Das Innenministerium engagierte sich unter anderem in Arbeitsgruppen zu den Themen Krisenbeherrschung, Krisenkommunikation und Zusammenarbeit der Rettungsdienste sowie zum Informationsaustausch der
Krisenzentren. Zusätzlich fand zu dem Thema „Blackout“ eine Tagung in Luxemburg statt.
Die nordrhein-westfälische Finanzverwaltung kooperiert gemeinsam mit Behörden in Belgien und den Niederlanden in grenzüberschreitenden Steuerfragen. Dazu gehört die trilaterale Zusammenarbeit im Team GWO (Team Grensoverschrijdend Werken en Ondernemen/Team für grenzüberschreitende Arbeit und unternehmerische Tätigkeiten), das Steuerpflichtige und Steuerberater bei grenzüberschreitenden Besteuerungsfragen berät. Gemeinsam werden zudem Informationsveranstaltungen für steuerpflichtige Bürgerinnen und Bürger, wie beispielsweise Grenzgänger-
Sprechtage oder Veranstaltungen bei den Industrie- und Handelskammern in allen drei Ländern organisiert. Dabei werden auch weitere relevante Partner wie
Sozialversicherungsträger, Gewerkschaften oder die Agentur für Arbeit mit einbezogen. Ein enger Austausch zwischen den Finanzverwaltungen erfolgt im Rahmen der Dreiländerkonferenz, die sich 2019 schwerpunktmäßig mit Fragen der Betriebsprüfung sowie der Steuerfahndung befasste. Hospitationen in den
Finanzbehörden der Nachbarländer helfen zusätzlich dabei, die Strukturen der Partner zu verstehen.
Bereits seit Ende 2013 gibt es eine offizielle Zusammenarbeit zwischen Nordrhein- Westfalen und der Benelux-Union im Bereich Verkehr. Das Verkehrsministerium nimmt seither am jährlichen Lenkungsausschuss Verkehr und Transport teil. Für Nordrhein-Westfalen relevante Themen waren im Jahr 2019 unter anderem Mobilität als Dienstleistung, Digitalisierung und Radverkehr. Das Ministerium engagiert sich zudem in der trinationalen Arbeitsgruppe 3RX, in der sich Deutschland, Belgien und die Niederlande mit der Schienenverbindung zwischen dem Hafen Antwerpen und der Region Rhein-Ruhr befassen.
Das Ministerium für Kultur und Wissenschaft förderte auch 2019 das Tanzfestival schrit_tmacher. Dieses internationale Festival für zeitgenössischen Tanz findet seit 1993 jährlich im Frühjahr statt. Neben den festen Spielorten in der Aachener Fabrik Stahlbau Strang und dem Theater Heerlen in den Niederlanden ist seit 2017 auch das Kulturzentrum Alter Schlachthof im belgischen Eupen eine der Spielstätten.
Niederlande
Die Niederlande sind einer der wichtigsten Partner Nordrhein-Westfalens. Die Beziehungen sind traditionell eng und erstrecken sich in alle Politikfelder. Der
Austausch erfolgt dabei regelmäßig auch auf höchster politischer Ebene. Gleichzeitig sind die Verbindungen zu unserem Nachbarland aber auch durch ein großes
bürgerschaftliches Engagement über die Grenze hinweg geprägt.
Zum Zeichen der engen Verbundenheit zwischen Nordrhein-Westfalen und den Niederlanden reiste Ministerpräsident Armin Laschet im Jahr 2019 anlässlich der Feierlichkeiten zum Tag der deutschen Einheit nach Den Haag, um den Feiertag gemeinsam mit niederländischen und deutschen Gästen in der Residenz des
deutschen Botschafters in den Niederlanden, Dirk Brengelmann, zu begehen. Zuvor traf sich Ministerpräsident Laschet mit dem niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte zu einem bilateralen Gespräch über Europa und die Folgen des Brexit, Klimapolitik, den Bau des Einstein Teleskops in der Grenzregion und das deutsch- niederländische Jugendwerk.
Erste Grenzlandkonferenz in Venlo
Am 9. Mai 2019 fand unter Leitung von Europaminister Dr. Stephan Holthoff-Pförtner und dem Staatssekretär für grenzüberschreitende Zusammenarbeit und
Königreichbeziehungen im Innenministerium der Niederlande, Raymond Knops, die erste Grenzlandkonferenz in Venlo statt. Ziel dieser Konferenz ist es, Grenzhinder- nisse abzubauen und Erleichterungen für das tägliche Zusammenleben zu schaffen.
Resultat der Venloer Konferenz ist die erste Grenzlandagenda, mit der Schwerpunkte der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit in den Bereichen Arbeitsmarkt, Bildung und Verkehr gesetzt wurden.
Minister Dr. Stephan Holthoff-Pförtner und Staatssekretär Dr. Mark Speich nahmen im Jahr 2019 zahlreiche Termine im Zusammenhang mit den bilateralen
Beziehungen zwischen Nordrhein-Westfalen und den Niederlanden wahr. So traf Minister Dr. Holthoff-Pförtner am 31. Januar 2019 den Deputierten für Verkehr, Transport, Kommunikation und Lizenzierung sowie stellvertretenden Kommissar des Königs in der Provinz Südholland, Floor Vermeulen, um unter anderem über
Verkehrskorridore für Binnenschifffahrt, Schiene und Logistik zwischen Südholland und Nordrhein-Westfalen zu sprechen.
Am niederländischen Königstag am 27. April 2019 trafen in Köln Minister Dr. Holthoff- Pförtner, die Honorarkonsulin der Niederlande, Rafaela Wilde, Oberbürgermeisterin Henriette Reeker sowie der Botschafter der Niederlande, Wepke Kingma,
zusammen, um Glückwünsche der Landesregierung zum Königstag zu überbringen.
Gesprochen wurde zudem über das Grenzgebiet als gemeinsamer Lebensraum, die grenzüberschreitende Zusammenarbeit, das Engagement der Niederlande in Köln sowie die Ergebnisse der niederländischen Provinzwahlen.
Am 29. April 2019 stattete der Kommissar des Königs in der Provinz Overijssel, Andries Heidema, Minister Dr. Holthoff-Pförtner seinen Antrittsbesuch ab und sprach mit ihm über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit. Am selben Tag hielt
Minister Dr. Holthoff-Pförtner eine Ansprache anlässlich der Feierlichkeiten des Generalskonsulats der Niederlande in Düsseldorf zum niederländischen Königstag.
Strategische Partnerschaft der Gemeinden Beesel und Brüggen
Pünktlich zum Europatag am 9. Mai 2019 besiegelten die Gemeinden Beesel und Brüggen ihre langjährige Zusammenarbeit mit der Unterzeichnung eines
Partnerschaftsvertrags. Im Beisein von Limburgs Gouverneur Theo Bovens und Minister Dr. Stephan Holthoff-Pförtner vereinbarten die beiden Bürgermeister damit eine noch engere Zusammenarbeit in den Bereichen Wirtschaft, Tourismus, Kultur, Verwaltung und Jugendaustausch.
Minister Dr. Stephan Holthoff-Pförtner nahm am Deutsch-Niederländischen Forum im Zentrum für Niederlande-Studien in Münster am 20. Mai 2019 teil sowie an der
Sitzung des deutschen Lenkungsausschusses des Deutsch-Niederländischen Forums am 18. Juni 2019. Am 13. November 2019 eröffnete der Minister das 10.
Deutsch-Niederländische Wirtschaftsforum in Mönchengladbach. Am 17. November 2019 kamen Minister Dr. Stephan Holthoff-Pförtner und der Kommissar des Königs in der Provinz Gelderland, John Berends, bei einer gemeinsamen Gedenkstunde auf der Kriegsgräberstätte Ysselsteyn zusammen.
Staatssekretär Dr. Mark Speich reiste am 5. Oktober 2019 in die Niederlande. Hier traf er sich unter anderem mit dem Gouverneur der Provinz Limburg, Theo Bovens, zu einem Austausch über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit. Zudem hielt Staatssekretär Dr. Speich eine Ansprache zum 100-jährigen Jubiläum des
Koninklijke Bond van Orangeverenigingen (Königlicher Bund der Oranje-Vereine) und wohnte der Gründung des ersten Oranje-Vereins in Deutschland bei. Am 20.
August 2019 reiste Staatssekretär Dr. Speich anlässlich der Zukunftstage nach Arnheim. Hier informierte er sich über die Arbeit der Provinzverwaltung Gelderland sowie der Stadtverwaltung Arnheim.
Der neue Generalkonsul des Königsreichs der Niederlande in Düsseldorf, Peter Schuurman, stattete am 3. Dezember 2019 Ministerpräsident Armin Laschet und am 10. Dezember 2019 Minister Dr. Stephan Holthoff-Pförtner seinen Antrittsbesuch ab.
Zur Vertiefung des grenzüberschreitenden Katastrophenschutzes und der
grenzüberschreitenden polizeilichen Zusammenarbeit trafen sich am 4. September 2019 Innenminister Herbert Reul und der Minister für Justiz und Sicherheit der Niederlande, Ferdinand Grapperhaus, am Institut der Feuerwehr NRW in Telgte. Sie sprachen unter anderem über die Notwendigkeit, dass die Krisenverantwortlichen der Niederlande und Nordrhein-Westfalens noch enger zu den Themen Kommunikation (insbesondere bei nuklearen Krisen), Evakuierungsplanung sowie der Bewertung von gemeinsamen grenzüberschreitenden Krisenszenarien zusammenarbeiten sollen.
Weiter wurde darüber gesprochen, dass ein Modellprojekt im Dreiländereck Niederlande/Niedersachsen/Nordrhein-Westfalen zum Austausch von Verbindungsbeamten schrittweise möglichst auf die gesamte Grenzregion
ausgedehnt werden soll. Die Minister tauschten sich zudem über die Erweiterung des EPICC (Euregionales Polizei-Informations- und Communications Centrum), die
Einrichtung weiterer grenzüberschreitender Polizeiteams und die Zusammenarbeit im Bereich Terrorismusbekämpfung aus. Auch die Wasserschutzpolizei Nordrhein- Westfalen hat mit ihren niederländischen Partnern eine Vereinbarung zur
strukturierten Zusammenarbeit getroffen mit dem Ziel, in den Grenzabschnitten des Rheins Kriminalitäts- und Umweltdelikte gemeinsam zu bekämpfen.
Fortsetzung der grenzüberschreitenden Polizeiarbeit in Bad Bentheim Seit 2008 arbeitet in Bad Bentheim ein 20-köpfiges Team von Beamtinnen und Beamten der niederländischen Bundespolizei Koninklijke Marechaussee, der Politieeenheid Oost-Nederland, der Bundespolizeidirektion Hannover, der Polizeidirektion Osnabrück und der Kreispolizeibehörde Borken als grenzüber- schreitendes Polizeiteam zusammen. Rund 1.600 Fälle werden jährlich gemeinsam bearbeitet. Gefördert wird die Kooperation unter anderem vom Land Nordrhein- Westfalen. Angesichts der positiven Erfahrungen, die das Team in der
grenzüberschreitenden Arbeit gemacht hat, wurde das Projekt um vier weitere Jahre verlängert. Eine entsprechende Kooperationsvereinbarung unterzeichneten die Behördenleiter am 28. März 2019.
Justizminister Peter Biesenbach reiste am 28. Januar 2019 nach Arnheim und Den Haag. Er traf sich dabei unter anderem mit dem Minister der Justiz und Sicherheit, Ferdinand Grapperhaus, und dem Minister für Rechtsschutz, Sander Dekker.
Minister Biesenbach tauschte sich mit seinen Kollegen unter anderem zu Fragen des Strafvollzugs aus, besprach die aktuellen Entwicklungen beim Aufbau des
Netherland Commercial Court und diskutierte Möglichkeiten für eine Intensivierung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit.
Über das Thema Zuwanderung aus Südosteuropa sprach die Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung, Ina Scharrenbach, am 13. Dezember 2019 bei
einem Treffen mit dem niederländischen Generalkonsul Peter Schuurmann. Vor allem die Unterbringung niederländischer Leiharbeitnehmer in nordrhein-
westfälischen Unterkünften und die sich daraus ergebenden Herausforderungen wurden thematisiert.
Mit Förderung des Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung entsteht in der Gemeinde Selfkant das „Haus an der Westgrenze“. Seit jeher besteht im Selfkant – unmittelbar an der deutsch-niederländischen Grenze gelegen – ein reger grenzüberschreitender Austausch. Hinzu kommt, dass sich das Gebiet nach dem Zweiten Weltkrieg für einige Jahre unter niederländischer Verwaltung befand. Im Rahmen des Projektes entsteht nun ein Ort, der den bewegten Beziehungen
zwischen den Menschen dies- und jenseits der Grenze am westlichsten Punkt Deutschlands eine Heimat gibt. Dazu wird die historische Propstei Millen mit Mitteln des Landes Nordrhein-Westfalen zu einem Ort musealer Bildungsarbeit ausgebaut.
In der Grenzregion spielen vor allem die Bereiche grenzüberschreitender
Arbeitsmarkt und Gesundheitsversorgung über die Grenze hinweg eine große Rolle für die Bürgerinnen und Bürger. Der Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales, Karl-Josef Laumann, führt daher zu diesen Themen einen intensiven Austausch mit den niederländischen Partnern. So wurde bei einem Gespräch mit der
Generalkonsulin der Niederlande, Ellen Berends, am 16. Januar 2019 insbesondere der grenzüberschreitende Arbeitsmarkt thematisiert.
Am 17. April 2019 traf Minister Laumann in Gronau die Geschäftsführung der
EUREGIO. Im Mittelpunkt des Besuches stand die Vorstellung des Grenzinfopunkts und des Service Grenzüberschreitende Arbeitsvermittlung der Bundesagentur für Arbeit. In Den Haag traf Minister Laumann am selben Tag mit dem Minister für medizinische Versorgung und Sport, Bruno Bruins, zu Gesprächen zusammen und einigte sich mit seinem Amtskollegen auf eine noch engere Zusammenarbeit in der Gesundheitsversorgung, um das Thema Digitalisierung im Gesundheitswesen auch im Rahmen der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit stärker in den Fokus zu rücken. So sollen in einem ersten Schritt drei gemeinsame Workshops zwischen Nordrhein-Westfalen und den Niederlanden organisiert werden. Der erste Workshop fand am 15. August 2019 im Telemedizinzentrum der Uniklinik Aachen statt. Hier wurde zunächst eine Bestandsaufnahme laufender grenzüberschreitender Aktivitäten im Bereich der Gesundheitsversorgung vorgenommen
Bereits seit 2006 arbeitet das nordrhein-westfälische Verkehrsministerium eng mit den niederländischen Partnerprovinzen Gelderland, Limburg, Nord-Brabant und Overijssel unter Beteiligung des niederländischen Verkehrsministeriums und des niederländischen Generalkonsulats in der so genannten „Plattform Mobility NL-NRW“
zusammen. Im Jahr 2019 wurde diese Arbeitsgruppe um die Provinz Südholland erweitert.
Verkehrsminister Hendrik Wüst besuchte am 16. Januar 2019 in Rotterdam die Messe Infra Tech 2019. Gemeinsam mit seiner niederländischen Amtskollegin Cora van Nieuwenhuizen machte er einen Rundgang und nahm am NRW-Niederlande Forum der Deutsch-Niederländischen Handelskammer teil, bei dem er auch eine Rede hielt. Am 21. Februar 2019 traf Minister Wüst die Deputierte für Mobilität der Provinz Gelderland, Conny Bieze, bei einem Pressetermin zum offiziellen Start der Testphase I-AT Living Lab, einem automatisierten Personenshuttle am Airport Weeze.
Neue Vereinbarungen zur grenzüberschreitenden Verkehrspolitik Mit gleich zwei neuen Vereinbarungen wurde die Zusammenarbeit bei grenzüberschreitenden Verkehrsprojekten vertieft. Am 25. Februar 2019 unterzeichnete Verkehrsminister Hendrik Wüst in Zwolle eine gemeinsame
Arbeitsagenda für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Bereich Mobilität und Verkehr mit den niederländischen Partnerprovinzen Gelderland, Limburg, Noord- Brabant, Overijssel und Süd-Holland. Schwerpunkte der Zusammenarbeit bei
grenzüberschreitenden Projekten sind der öffentliche Personenverkehr auf Schienenstrecken und Straßen, elektronisches Ticketing, Radverkehr sowie Digitalisierung und Smart Mobility.
Am Rande der Grenzlandkonferenz am 9. Mai 2019 nahmen Verkehrsminister
Hendrik Wüst, die Staatssekretärin für Infrastruktur und Wassermanagement, Stientje van Veldhoven, der Deputierte für Infrastruktur und öffentlichen Verkehr der Provinz Nordbrabant, Christophe van der Maat, sowie der Deputierte für Mobilität der Provinz Limburg, Hubert Mackus, an der Unterzeichnung einer Kooperationsvereinbarung des Verkehrsverbundes Rhein-Ruhr und der Provinz Nordbrabant zur Verbesserung des grenzüberschreitenden Schienenpersonenverkehrs durch die Einrichtung einer direkten Verbindung zwischen Eindhoven und Hamm teil.
Am 18. Juli 2019 führten Minister Wüst und die Geschäftsführerin International der Niederländischen Staatsbahnen, Heike Luiten, ein Gespräch über die
Streckenvarianten der Schienenverbindung zwischen Amsterdam und Berlin. Den Austausch mit seiner Amtskollegin Cora van Nieuwenhuizen konnte Minister Wüst am Rande einer von der Bonner Akademie für Forschung und Lehre Praktischer Politik durchgeführten Diskussionsveranstaltung zum Thema „Niederlande und NRW:
Bei Verkehr und Mobilität voneinander lernen?“ am 3. September 2019 in Essen fortsetzen. Am 12. Dezember 2019 stattete der neue niederländische Generalkonsul in Düsseldorf, Peter Schuurman, Minister Hendrik Wüst seinen Antrittsbesuch ab.
Wirtschaftlich sind Nordrhein-Westfalen und die Niederlande eng verflochten.
Christoph Dammermann, Staatssekretär im Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie, traf am 14. Oktober 2019 den Deputierten der Provinz Limburg, Andy Dritty, zu einem Gespräch über die gemeinsam genutzten
Kooperationsprogramme der Europäischen Territorialen Zusammenarbeit
(INTERREG). Am 30. Oktober 2019 trafen Staatssekretär Dammermann und der Generalsekretär des Ministeriums für Wirtschaft, Klima und Energie der Niederlande, Maarten Camps, beim 4. Deutsch-Niederländischen Wirtschaftssymposium
zusammen. Gemeinsam diskutierten sie über das Thema „Nationale Industriepolitik:
Unvermeidlich oder unerwünscht? Ökonomische, politische und gesellschaftliche Debatten in NL und D“.
Erfolgreicher Abschluss des Projektes „Ler(n)ende Euregio“
Die „Ler(n)ende Euregio" ist ein aktiv lernendes Netzwerk von berufsbildenden Schulen auf beiden Seiten der Grenze. Auf der gemeinsamen Agenda stehen der grenzüberschreitende Austausch, berufliche Lernprojekte, Facharbeitsgruppen von Lehrkräften, betriebliche Praktika sowie Konzepte in der Ausbildungsvorbereitung. So profitieren Auszubildende von einem größeren Arbeitsmarkt und die Wirtschaft von einem größeren Bewerberfeld. An der Projektphase 2015-2019 nahmen insgesamt 90 berufliche Schulen auf beiden Seiten der Grenze teil.
Auch im Bereich Kultur und Wissenschaft wurde die intensive Zusammenarbeit mit den Niederlanden im Jahr 2019 weiter fortgesetzt. Einen Meilenstein bildete hierbei das Treffen der Ministerinfür Kultur und Wissenschaft, Isabel Pfeiffer-Poensgen, mit ihrer niederländischen Amtskollegin, Ingrid van Engelshoven, am 4. November 2019 in Den Haag. Im Mittelpunkt des Gesprächs stand ein Informations- und
Meinungsaustausch zu unterschiedlichen Kulturthemen sowie den Bereichen Wissenschaft und Forschung. So verständigten sich die Ministerinnen darauf, den Ausbau der kulturellen Zusammenarbeit weiter voranzubringen. Ein konkretes Projekt in diesem Zusammenhang ist die „Euregionale Kulturkarte in der
EuregioMaas-Rhein“, an der zahlreiche Museen aus dem Dreiländereck Belgien, Niederlande und Nordrhein-Westfalen beteiligt sind. Darüber hinaus wurde vereinbart, den Austausch über das geplante „Grenzlandinstitut Niederlande – Deutschland“ zu intensivieren. Dieses in Planung befindliche Zentrum soll unter anderem zur Harmonisierung von Bildungs- und Berufsabschlüssen in der Grenzregion beitragen und den Ausbau grenzüberschreitender Studiengänge unterstützten.
Belgien
Traditionell pflegt Nordrhein-Westfalen enge Beziehungen nicht nur zur belgischen Zentralregierung, sondern auch zu den Regionen und Gemeinschaften. Im Jahr 2019 stand die Kooperation mit Flandern besonders im Fokus.
So fand direkt zum Jahresanfang am 18. Januar 2019 in Brüssel eine gemeinsame Kabinettsitzung der Landesregierung mit der Flämischen Regierung statt. Themen des Austausches waren unter anderem die Zusammenarbeit beim Brexit, das INETERREG-Programm, Digitalisierung im Gesundheitswesen und die trilaterale Chemiestrategie gemeinsam mit den Niederlanden. Neben dem Austausch in großem Rahmen wurden auch bilaterale Gespräche geführt. So tauschte sich Ministerpräsident Armin Laschet mit Flanderns Ministerpräsident Geert Bourgeois aus. Innenminister Herbert Reul traf mit der flämischen Vize-Ministerpräsidentin Liesbeth Homans zu einem Gespräch über Extremismusprävention und Deradika- lisierung zusammen. Wirtschaftsminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart führte bilaterale Gespräche mit der Ministerin für Haushalt, Finanzen und Energie, Lydia Peeters, sowie dem Minister für Arbeit, Wirtschaft, Innovation und Sport, Philippe Muyters.
Verkehrsminister Hendrik Wüst traf sich mit dem Minister für Mobilität, Öffentliche Arbeiten, den flämischen Rand, Tourismus und Tierschutz, Ben Weyts und
Schulministerin Yvonne Gebauer sprach mit der flämischen Ministerin für Bildung, Hilde Crevits, über die Zusammenarbeit im Bereich Fremdsprachen.
Zwei neue Abkommen mit Flandern zu Mobilität und Architekturpolitik
Am Rande der gemeinsamen Kabinettsitzung von Nordrhein-Westfalen und Flandern am 18. Januar 2019 unterzeichneten die beiden Verkehrsminister eine gemeinsame Absichtserklärung zur Zusammenarbeit im Bereich Mobilität und Verkehr mit dem Ziel einer stärkeren Nutzung von Schienenverkehr und Binnenschifffahrt.
Unter dem Titel „Zur Bedeutung von Architekturpolitik. Ein gemeinsamer Diskurs zwischen Flandern und Nordrhein-Westfalen für Innovationen“ wurde zudem eine langfristige Zusammenarbeit in der Architekturpolitik vereinbart.
Am 17. März 2019 eröffneten Ministerpräsident Armin Laschet und der Minister- präsident Flanderns, Geert Bourgeois, gemeinsam in Aachen die Flämische Woche.
In deren Rahmen gab es Kunst- und Kulturveranstaltungen ebenso wie Fachveranstaltungen zu verschiedenen Themen der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, an denen sich auch die Landesregierung intensiv beteiligte.
So trafen sich am 18. März 2019 Wirtschaftsminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart und die flämische Ministerin für Haushalt, Finanzen und Energie, Lydia Peeters, zu einem
Gespräch zu Energiethemen am Rande der gemeinsamen Energiekonferenz Flandern-NRW in Düsseldorf.
Ebenfalls am 18. März nahm Verkehrsminister Hendrik Wüst zusammen mit dem flämischen Verkehrsminister, Ben Weyts, beim Hafentag des Hafens Antwerpen in Düsseldorf an einer Podiumsdiskussion zur Rolle der Häfen Antwerpen und Duisburg und zu den Hafenhinterlandanbindungen teil. Der Staatssekretär im Verkehrs-
ministerium, Dr. Hendrik Schulte, beteiligte sich an diesem Tag auf der 5. Deutsch- Belgischen Konferenz in Brüssel zudem am Panel „Mobilitätspartner Belgien und Deutschland – Die Verkehrsströme der Zukunft gemeinsam leiten“.
Schulministerin Yvonne Gebauer und die flämische Ministerin für Bildung, Hilde Crevits, besuchten am 19. März 2019 gemeinsam das Berufskolleg Herzogenrath und tauschten sich am Rande dieses Termins über die Zusammenarbeit im Bereich Fremdsprachen, die Einführung der dualen Berufsausbildung in Flandern sowie zum Umgang mit Lehrermangel aus. Gemeinsam mit dem Parlamentarischen
Staatssekretär im Ministerium für Kultur und Wissenschaft, Klaus Kaiser, nahm Ministerin Crevits am selben Tag an den Feierlichkeiten zum 100-jährigen Jubiläum der Niederlandistik an der Universität Köln teil.
Am 20. März 2019 kam es zu einem Gespräch zwischen Gesundheitsminister Karl- Josef Laumann und dem Minister für Gesundheit und Familien Flanderns, Jo Vandeurzen, in dem die zukünftige Zusammenarbeit im Bereich Gesundheit besprochen wurde. Minister Vandeurzen nahm anschließend gemeinsam mit Gesundheitsstaatssekretär Dr. Edmund Heller an einem Runden Tisch mit Expertinnen und Experten aus Flandern und Nordrhein-Westfalen teil, bei dem insbesondere die Zusammenarbeit im Gesundheitswesen, bei der Telemedizin und beim Austausch von Patientendaten thematisiert wurde.
Um den Dialog zwischen Flandern und Nordrhein-Westfalen auf dem Gebiet der Prävention von gewaltsamer Radikalisierung zu stärken, unterzeichneten am 21.
März 2019 die Arbeiterwohlfahrt Köln und der flämische Verein CEAPIRE im Beisein von Innenminister Herbert Reul und der flämischen Vize-Ministerpräsidentin,
Ministerin Liesbeth Homans, eine gemeinsame Absichtserklärung zum verstärkten Erfahrungsaustausch.
Ebenfalls am 21. März 2019 lud das Integrationsministerium zu einem gemeinsamen Workshop zum Thema Zuwanderungs- und Integrationsmonitoring ein. Dieses
Treffen wurde von der Staatssekretärin für Integration, Serap Güler, offiziell eröffnet.
Im Fokus stand ein Austausch zu den Unterschieden und Gemeinsamkeiten sowie den Schwerpunktsetzungen des Zuwanderungs- und Integrationsmonitorings der
beiden Regierungen. Im Anschluss wurde vereinbart, auch weiterhin in regem Austausch zu bleiben.
Der neue Generaldelegierte Flanderns in Deutschland, Nic van der Marliere, stattete Staatssekretär Dr. Mark Speich am 12. September 2019 gemeinsam mit dem Leiter der Vertretung Ostbelgiens und der Wallonie, Alexander Homann, einen
Antrittsbesuch an. Am 23. September 2019 traf Nic van der Marliere dann Minister Dr. Stephan Holthoff-Pförtner zu einem ersten Austausch.
Auch mit der Zentralregierung sowie den anderen Regionen Belgiens gab es im Jahr 2019 verschiedene hochrangige Treffen. So stattete am 10. Januar 2019 der neue Botschafter des Königreichs Belgien in Deutschland, Baron Willem Van der Voorde, Europastaatssekretär Dr. Mark Speich seinen Antrittsbesuch ab. Ein weiteres Treffen gab es Ende des Jahres am 13. November 2019.
Am 15. Mai 2019 eröffnete Minister Dr. Stephan Holthoff-Pförtner den Belgientag im Belgienzentrum der Universität Paderborn.
Anlässlich der 50-Jahr-Feier zur Gründung der NeBeDeAGPOL (Niederländisch- Belgisch-Deutschen Arbeitsgemeinschaft der Polizeipräsidenten in der Euregio Maas-Rhein) sprach Innenminister Herbert Reul am 30. September 2019 das Grußwort in Aachen.
Gemeinsame Absichtserklärung mit der Wallonie
Am 14. Mai 2019 unterzeichneten Ministerpräsident Armin Laschet und der Ministerpräsident der Wallonischen Region, Willy Borsus, eine gemeinsame
Absichtserklärung zur Stärkung der Zusammenarbeit in den Bereichen Verkehr und Mobilität, Forschung und Innovation sowie Energie.
Die Deutschsprachige Gemeinschaft Belgiens feierte am 9. Juli 2019 in der Vertretung des Landes Nordrhein-Westfalen in Brüssel unter Beisein von Europastaatssekretärs Dr. Mark Speich ihr Sommerfest.
Regionales Weimarer Dreieck
Mit seinen Partnerregionen Hauts-de-France und der polnischen Woiwodschaft Schlesien verbindet Nordrhein-Westfalen eine enge Zusammenarbeit, die 2018 förmlich erneuert wurde. Dabei kooperiert die Landesregierung nicht nur bilateral mit ihren Partnern, sondern setzt sich intensiv für einen trilateralen Austausch im Geiste eines vereinten Europas ein. 2019 fanden alle Formate des Regionalen Weimarer Dreieck, das heißt ein Kulturprojekt, der Expertenaustausch und die
Jugendbegegnung, turnusgemäß statt.
Nordrhein-Westfalen war dabei Gastgeber des trilateralen Jugendgipfels, der dem Thema „Gelebte Vielfalt – Engagement für sozialen Zusammenhalt“ gewidmet war.
Am 22. August 2019 tauschte sich am Rande der Veranstaltung Europaminister Dr.
Stephan Holthoff-Pförtner mit der Vize-Marschallin für Bildung und Ausbildung im Marschallamt der Woiwodschaft Schlesien, Beata Białowąs, sowie der Regionalrätin Hauts-de-France, Mady Dorchies-Brillon, aus und kam bei einem Arbeitsessen mit den Jugenddelegationen aus Schlesien und Hauts-de-France zusammen.
Bilaterale Zusammenarbeit innerhalb Europas
Frankreich
Die hervorragenden bilateralen Beziehungen zwischen Nordrhein-Westfalen und Frankreich haben eine lange Tradition. Die wirtschaftliche, kulturelle und
zivilgesellschaftliche Zusammenarbeit ist eng. Seit dem 1. Januar 2019 setzt sich Ministerpräsident Armin Laschet aber nicht mehr nur für die Beziehungen zwischen Frankreich und Nordrhein-Westfalen ein. Auf Vorschlag der Ministerpräsidenten- konferenz bestellte die Bundesregierung ihn zum Bevollmächtigten der
Bundesrepublik Deutschland für kulturelle Angelegenheiten im Rahmen des Vertrags über die deutsch-französische Zusammenarbeit. Er ist damit seit 1970 der erste nordrhein-westfälische Ministerpräsident, dem dieses Amt übertragen wurde.Der Kulturbevollmächtigte im Rang eines Bundesministers vertritt die Interessen des Bundes und der Bundesländer in bildungspolitischen und kulturellen
Angelegenheiten gegenüber Frankreich.
Im Rahmen seiner neuen Funktion als deutsch-französischer Kulturbevollmächtigter nahm Ministerpräsident Laschet im Jahr 2019 zahlreiche hochrangige Termine wahr.
Dazu gehörten unter anderem Treffen mit dem französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron und dem Premierminister der Republik Frankreich, Edouard Philippe.Auf einer Reise nach Paris am 13. und 14. Juni 2019 traf Ministerpräsident Laschet als Kulturbevollmächtigter in Paris weitere hochrangige Persönlichkeiten aus Politik und Kultur. Darunter waren der Vorsitzende der deutsch-französischen
Freundschaftsgruppe der Assemblée nationale, Christophe Arend, sowie die französische Vorsitzende der deutsch-französischen Parlamentarischen
Versammlung, Sabine Thillaye. Auch mit dem Minister für Nationale Bildung und Jugend, Jean-Michel Blanquer, sowie mit Stanislas Lefebvre de Laboulaye, dem Beauftragten für internationale Fragen zum Wiederaufbau der Kathedrale Notre- Dame de Paris im französischen Außenministerium, führte er Gespräche.
Vertrag von Aachen
Am 22. Januar 2019 trafen Bundeskanzlerin Angela Merkel, Staatspräsident Emmanuel Macron und Ministerpräsident Armin Laschet bei einem Festakt zur Unterzeichnung des Vertrags von Aachen zusammen. Das bilaterale Abkommen zwischen Frankreich und Deutschland hat unter anderem zum Ziel, die kulturelle Vielfalt zu stärken sowie die Sicherheitsinteressen beider Staaten anzugleichen.
Auch eine engere Zusammenarbeit in der Verteidigungspolitik beider Staaten sowie gegenseitige Hilfe in Krisenlagen wurden vereinbart. Zusätzliche Inhalte des
Vertrages sind die Schaffung einer deutsch-französischen digitalen Plattform für audiovisuelle Inhalte und Informationsangebote sowie die Verbesserung
grenzüberschreitender Bahnverbindungen.
Im Juli reiste Ministerpräsident Laschet erneut in seiner Funktion als deutsch-
französischer Kulturbevollmächtigter nach Paris und sprach dort mit der Ministerin für Hochschulbildung, Forschung und Innovation der Französischen Republik,
Fredérique Vidal. Am selben Tag nahm er an einer Festveranstaltung zur Verleihung des deutsch-französischen Journalistenpreises teil. Am 16. und 17. Oktober 2019 nahm Ministerpräsident Armin Laschet am deutsch-französischen Ministerrat in Toulouse teil.
Auch zur Vertiefung der Beziehungen zwischen Nordrhein-Westfalen und Frankreich nahmen Ministerpräsident Armin Laschet sowie Mitglieder der Landesregierung verschiedene Termine wahr. So tauschte der Ministerpräsident sich am 30. April 2019 über die Umsetzung von Erasmus-Programmen für Arbeitnehmer mit dem Geschäftsführenden Gesellschafter der Oddo BHF Bank, Philippe Oddo, aus. Am 14.
Juni 2019 traf der Ministerpräsident zu einem Gespräch mit dem
Regionalratspräsidenten von Hauts-de-France, Xavier Bertrand, zusammen. Sie besuchten gemeinsam ein Konzert des Landesjugendorchesters. Am Rande ihres Besuchs beim CHIO in Aachen führte die französische Sportministerin, Roxana Maracineanu, am 15. Juli 2019 auch ein Gespräch mit Ministerpräsident Laschet. Im Rahmen seiner Reise als Kulturbevollmächtigter zum deutsch-französischen
Ministerrat nach Toulouse am 17. Oktober 2019 führte Ministerpräsident Armin Laschet zudem ein Gespräch mit der Präsidentin des Regionalrats der Region Okzitanien, Carole Delga.
Ein wesentlicher Schwerpunkt der Zusammenarbeit mit Frankreich sind der Bildungsbereich sowie die Förderung von Begegnungen Jugendlicher aus beiden Ländern. Zur Vorbereitung einer neuen Kooperationsvereinbarung in diesem Bereich kam es am 19. Februar 2019 zu einem Gespräch über die Plattform „Écoles
Entreprises“ zwischen dem Hauptgeschäftsführer der Deutsch-Französischen Industrie- und Handelskammer, Jörn Bousselmi, und dem Staatssekretär im Ministerium für Schule und Bildung, Mathias Richter.
Kooperationsvereinbarung zur deutsch-französischen Plattform
„Écoles Entreprises“
Schulministerin Yvonne Gebauer unterzeichnete am 30. Oktober 2019 gemeinsam mit Vertretern der Deutsch-Französischen Handelskammer eine gemeinsame Vereinbarung, durch die das nordrhein-westfälische Schulministerium Partner der Plattform „Écoles Entreprises“ wird. „Écoles Entreprises“ unterstützt Schülerinnen und Schüler unter anderem dabei, im Nachbarland Praktikumsplätze zu finden.
Am 21.und 22. November 2019 reiste Europastaatssekretär Dr. Mark Speich
gemeinsam mit einer Delegation von Vertreterinnen und Vertretern des Ministeriums für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie, des Ministeriums für Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, des Ministeriums für Verkehr und des Ministeriums für Kultur und Wissenschaft zur Vorbereitung der neuen gemeinsamen Erklärung über die Zusammenarbeit zwischen NRW und Hauts-de- France nach Lille.
Die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Nordrhein-Westfalen und Frankreich sind unvermindert gut. Am 2. Mai 2019 nahmen die Generalkonsulin der Französischen Republik, Dr. Olivia Berkeley-Christmann, und Wirtschaftsminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart gemeinsam an der Ergebnispräsentation des deutsch-französischen Hackathons „Le blockathon de la musique“ im Rahmen des Musikfestivals „c/o pop“
teil. Zu einem weiteren Gespräch über eine vertiefte Kooperation kamen die beiden am 21. August 2019 zusammen.
Das Innenministerium hat im Rahmen des Vertrages von Prüm und der darin eröffneten Möglichkeiten der internationalen Polizeizusammenarbeit insgesamt 18 nordrhein-westfälische Polizeibeamte nach Frankreich entsandt, die dort
überwiegend für Streifentätigkeiten, zur Sprachunterstützung und zur Opferbetreuung eingesetzt werden.
Polen
Polen gehört zu den wichtigsten Partnerländern Nordrhein-Westfalens. Besonders eng sind die Beziehungen zur Woiwodschaft Schlesien, mit der seit knapp 20 Jahren eine Partnerschaft besteht. Für die Landesregierung gehört zu der engen und guten Kooperation mit Polen nicht nur der Austausch zu aktuellen Themen. Ein
wesentlicher Baustein der Partnerschaft ist auch die Erinnerungskultur und damit verbunden die Jugendarbeit.
Ministerpräsident Armin Laschet empfing am 19. Juni 2019 den Marschall der Woidwodschaft Schlesien, Jakub Chełstowski, zu einem Gespräch in der
Staatskanzlei. Dabei verabredeten sie unter anderem, zukünftig bei den wichtigen Themen Energiewende und Strukturwandel enger zusammenzuarbeiten.
Auf einer zweitägigen Reise nach Polen traf Europaminister Dr. Stephan Holthoff- Pförtner am 18. und 19. Februar 2019 in Warschau mit Vertretern der polnischen Regierung und Opposition sowie der Wirtschaft und Zivilgesellschaft zusammen.
Dazu gehörten unter anderem der Europastaatssekretär im polnischen Außenministerium, Konrad Szymański, der stellvertretende Vorsitzende der Oppositionspartei Platforma Obywatelska, Borys Budka, und der Vorstands- vorsitzende des Vereins der polnischen Richter „IUSTITIA“, Prof. Dr. Krystian Markiewicz.
In seiner Funktion als Ko-Vorsitzender der deutsch-polnischen Regierungs-
kommission eröffnete Minister Dr. Stephan Holthoff-Pförtner am 4. April 2019 die 43.
Sitzung des Ausschusses für interregionale Zusammenarbeit in Kolberg. Teilnehmer waren die Marschällin der Woiwodschaft Lebus, Elżbieta Anna Polak, sowie
Vertreterinnen und Vertreter der 16 deutschen Bundesländer und der 16 polnischen Woiwodschaften.
Richeza-Preis für herausragende deutsch-polnische Projekte
Europaminister Dr. Stephan Holthoff-Pförtner zeichnete am 25. Februar 2019 insgesamt 32 Projekte der deutsch-polnischen Zusammenarbeit mit dem alle drei Jahre verliehenen Richeza-Preis aus. Die Landesregierung würdigt damit das Engagement für den zivilgesellschaftlichen Austausch über Grenzen hinweg.
Ausgezeichnet wurden unter anderem ein Studierendenaustausch zum Auffinden und Dokumentieren verloren gegangener Friedhöfe in Masuren, ein deutsch-
polnischer Liederabend zum 200. Geburtstag des Komponisten Stanisław Moniuszko und ein Schüleraustausch mit gemeinsamen Exkursionen in das Rheinische
Braunkohlerevier und den polnischen Tagebau Bełchatów.
