Benelux-Staaten und Benelux-Union
Die Kooperation Nordrhein-Westfalens mit den Benelux-Staaten ist seit vielen Jahrzehnten eng. Dies drückt sich unter anderem darin aus, dass Nordrhein-Westfalen der Benelux-Union im Rahmen einer privilegierten Partnerschaft verbunden ist. Anlässlich des 10-jährigen Jubiläums dieser Partnerschaft hat die Landesregierung das Beneluxjahr.NRW 2019 ausgerufen und so die
grenzüberschreitende Zusammenarbeit besonders gewürdigt.
Erneuerung der politischen Erklärung zur Zusammenarbeit zwischen Nordrhein-Westfalen und den Benelux-Ländern
Im Rahmen des Beneluxjahres wurde am 2. April 2019 in Luxemburg die politische Erklärung zwischen Nordrhein-Westfalen und den Benelux-Ländern erneuert. Bei einem Treffen von Ministerpräsident Armin Laschet mit dem belgischen
Premierminister Charles Michel, dem niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte und dem luxemburgischen Premierminister Xavier Bettel wurde eine engere Kooperation in den Bereichen Innere Sicherheit, Energie, Chemieindustrie,
Arbeitsmarkt und Arbeitsmobilität, Transport, Verkehr, Logistik, Krisenmanagement und Katastrophenschutz, Klimawandel und Digitalisierung vereinbart.
Minister Dr. Stephan Holthoff-Pförtner und Staatssekretär Dr. Mark Speich nutzten verschiedene Gelegenheiten, auf die enge Zusammenarbeit von
Nordrhein-Westfalen mit den Benelux-Staaten hinzuweisen. So beteiligte sich Staatssekretär Dr. Speich am 14. März 2019 an einer Podiumsdiskussion zum Thema „Europa neu denken: Benelux und NRW als Vorbild“, die die Landesvertretung in Berlin
gemeinsam mit dem Wirtschaftspolitischen Club Deutschland organisierte. Am 13.
September 2019 hielt Staatssekretär Dr. Speich einen Impulsvortrag auf der Veranstaltung „Grenzüberschreitende regionale Zusammenarbeit: Ihr Potential für gleichwertige Lebensverhältnisse in Deutschland“ im Bundesministerium des Innern.
Sowohl Minister Dr. Holthoff-Pförtner als auch Staatssekretär Dr. Speich warben auf dem Europapolitischen Symposium, das das Politische Forum Ruhr in Kooperation mit dem Initiativkreis Ruhr am 11. November 2019 organisierte, für die
grenzüberschreitende Zusammenarbeit. Am 19. Dezember 2019 traf sich Minister Dr.
Holthoff-Pförtner mit einer Delegation von Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern aus dem niederländischen Achterhoek sowie dem Kreis Borken zu einem Gespräch über die grenzüberschreitende Kooperation auf kommunaler Ebene.
Grenzüberschreitende Kriminalitätsbekämpfung ist seit vielen Jahren ein wichtiger Baustein der Zusammenarbeit Nordrhein-Westfalens mit den Benelux-Staaten. In verschiedenen Arbeitsgruppen gibt es hier einen intensiven Austausch. So ist das
Landesamt für Ausbildung, Fortbildung und Personalangelegenheiten der Polizei Nordrhein-Westfalen Teil der Arbeitsgruppe Aus- und Fortbildung der Benelux-Union.
Am 29. April 2019 wurde in einer Sitzung das Projekt „Ohne Sorge über die Grenze“
präsentiert, in dessen Rahmen regionale Fortbildungen entlang der Grenze zu den Niederlanden und Belgien durchgeführt werden. Vorgestellt wurden die neuen Trainingsmodule der belgischen Polizei für Ermittler der Justiz, für Sondereinheiten und für die Bahnpolizei in internationalen Zügen. Für den Bereich der Sonder- und Spezialeinheiten sind auf Grundlage des neuen Benelux-Vertrages
Expertenmeetings mit Beteiligung der Polizei Nordrhein-Westfalen geplant.
Die Polizeiabteilung des nordrhein-westfälischen Innenministeriums arbeitet in der Benelux-Arbeitsgemeinschaft „Senn-Land Meldkamers“ mit. Diese hat das Ziel, die grenzüberschreitende Zusammenarbeit auf der Ebene der polizeilichen Leitstellen in operativen Einsatzlagen zu verbessern. Die seit 2018 bestehende Arbeitsgruppe hat in 2019 zwei Arbeitssitzungen durchgeführt. Dabei wurde unter anderem ein Entwurf für ein einheitliches Protokoll für das Zusammenwirken bei verschiedenen
grenzüberschreitenden polizeilichen Einsatzlagen entwickelt.
Im Bereich Gefahrenabwehr arbeitet das Innenministerium sowohl im Rahmen der Partnerschaft mit der Benelux-Union insgesamt als auch bilateral mit Belgien und den Niederlanden zusammen. Das Innenministerium engagierte sich unter anderem in Arbeitsgruppen zu den Themen Krisenbeherrschung, Krisenkommunikation und Zusammenarbeit der Rettungsdienste sowie zum Informationsaustausch der
Krisenzentren. Zusätzlich fand zu dem Thema „Blackout“ eine Tagung in Luxemburg statt.
Die nordrhein-westfälische Finanzverwaltung kooperiert gemeinsam mit Behörden in Belgien und den Niederlanden in grenzüberschreitenden Steuerfragen. Dazu gehört die trilaterale Zusammenarbeit im Team GWO (Team Grensoverschrijdend Werken en Ondernemen/Team für grenzüberschreitende Arbeit und unternehmerische Tätigkeiten), das Steuerpflichtige und Steuerberater bei grenzüberschreitenden Besteuerungsfragen berät. Gemeinsam werden zudem Informationsveranstaltungen für steuerpflichtige Bürgerinnen und Bürger, wie beispielsweise
Grenzgänger-Sprechtage oder Veranstaltungen bei den Industrie- und Handelskammern in allen drei Ländern organisiert. Dabei werden auch weitere relevante Partner wie
Sozialversicherungsträger, Gewerkschaften oder die Agentur für Arbeit mit einbezogen. Ein enger Austausch zwischen den Finanzverwaltungen erfolgt im Rahmen der Dreiländerkonferenz, die sich 2019 schwerpunktmäßig mit Fragen der Betriebsprüfung sowie der Steuerfahndung befasste. Hospitationen in den
Finanzbehörden der Nachbarländer helfen zusätzlich dabei, die Strukturen der Partner zu verstehen.
Bereits seit Ende 2013 gibt es eine offizielle Zusammenarbeit zwischen Nordrhein-Westfalen und der Benelux-Union im Bereich Verkehr. Das Verkehrsministerium nimmt seither am jährlichen Lenkungsausschuss Verkehr und Transport teil. Für Nordrhein-Westfalen relevante Themen waren im Jahr 2019 unter anderem Mobilität als Dienstleistung, Digitalisierung und Radverkehr. Das Ministerium engagiert sich zudem in der trinationalen Arbeitsgruppe 3RX, in der sich Deutschland, Belgien und die Niederlande mit der Schienenverbindung zwischen dem Hafen Antwerpen und der Region Rhein-Ruhr befassen.
Das Ministerium für Kultur und Wissenschaft förderte auch 2019 das Tanzfestival schrit_tmacher. Dieses internationale Festival für zeitgenössischen Tanz findet seit 1993 jährlich im Frühjahr statt. Neben den festen Spielorten in der Aachener Fabrik Stahlbau Strang und dem Theater Heerlen in den Niederlanden ist seit 2017 auch das Kulturzentrum Alter Schlachthof im belgischen Eupen eine der Spielstätten.
Niederlande
Die Niederlande sind einer der wichtigsten Partner Nordrhein-Westfalens. Die Beziehungen sind traditionell eng und erstrecken sich in alle Politikfelder. Der
Austausch erfolgt dabei regelmäßig auch auf höchster politischer Ebene. Gleichzeitig sind die Verbindungen zu unserem Nachbarland aber auch durch ein großes
bürgerschaftliches Engagement über die Grenze hinweg geprägt.
Zum Zeichen der engen Verbundenheit zwischen Nordrhein-Westfalen und den Niederlanden reiste Ministerpräsident Armin Laschet im Jahr 2019 anlässlich der Feierlichkeiten zum Tag der deutschen Einheit nach Den Haag, um den Feiertag gemeinsam mit niederländischen und deutschen Gästen in der Residenz des
deutschen Botschafters in den Niederlanden, Dirk Brengelmann, zu begehen. Zuvor traf sich Ministerpräsident Laschet mit dem niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte zu einem bilateralen Gespräch über Europa und die Folgen des Brexit, Klimapolitik, den Bau des Einstein Teleskops in der Grenzregion und das deutsch-niederländische Jugendwerk.
Erste Grenzlandkonferenz in Venlo
Am 9. Mai 2019 fand unter Leitung von Europaminister Dr. Stephan Holthoff-Pförtner und dem Staatssekretär für grenzüberschreitende Zusammenarbeit und
Königreichbeziehungen im Innenministerium der Niederlande, Raymond Knops, die erste Grenzlandkonferenz in Venlo statt. Ziel dieser Konferenz ist es, Grenzhinder-nisse abzubauen und Erleichterungen für das tägliche Zusammenleben zu schaffen.
Resultat der Venloer Konferenz ist die erste Grenzlandagenda, mit der Schwerpunkte der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit in den Bereichen Arbeitsmarkt, Bildung und Verkehr gesetzt wurden.
Minister Dr. Stephan Holthoff-Pförtner und Staatssekretär Dr. Mark Speich nahmen im Jahr 2019 zahlreiche Termine im Zusammenhang mit den bilateralen
Beziehungen zwischen Nordrhein-Westfalen und den Niederlanden wahr. So traf Minister Dr. Holthoff-Pförtner am 31. Januar 2019 den Deputierten für Verkehr, Transport, Kommunikation und Lizenzierung sowie stellvertretenden Kommissar des Königs in der Provinz Südholland, Floor Vermeulen, um unter anderem über
Verkehrskorridore für Binnenschifffahrt, Schiene und Logistik zwischen Südholland und Nordrhein-Westfalen zu sprechen.
Am niederländischen Königstag am 27. April 2019 trafen in Köln Minister Dr. Holthoff-Pförtner, die Honorarkonsulin der Niederlande, Rafaela Wilde, Oberbürgermeisterin Henriette Reeker sowie der Botschafter der Niederlande, Wepke Kingma,
zusammen, um Glückwünsche der Landesregierung zum Königstag zu überbringen.
Gesprochen wurde zudem über das Grenzgebiet als gemeinsamer Lebensraum, die grenzüberschreitende Zusammenarbeit, das Engagement der Niederlande in Köln sowie die Ergebnisse der niederländischen Provinzwahlen.
Am 29. April 2019 stattete der Kommissar des Königs in der Provinz Overijssel, Andries Heidema, Minister Dr. Holthoff-Pförtner seinen Antrittsbesuch ab und sprach mit ihm über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit. Am selben Tag hielt
Minister Dr. Holthoff-Pförtner eine Ansprache anlässlich der Feierlichkeiten des Generalskonsulats der Niederlande in Düsseldorf zum niederländischen Königstag.
Strategische Partnerschaft der Gemeinden Beesel und Brüggen
Pünktlich zum Europatag am 9. Mai 2019 besiegelten die Gemeinden Beesel und Brüggen ihre langjährige Zusammenarbeit mit der Unterzeichnung eines
Partnerschaftsvertrags. Im Beisein von Limburgs Gouverneur Theo Bovens und Minister Dr. Stephan Holthoff-Pförtner vereinbarten die beiden Bürgermeister damit eine noch engere Zusammenarbeit in den Bereichen Wirtschaft, Tourismus, Kultur, Verwaltung und Jugendaustausch.
Minister Dr. Stephan Holthoff-Pförtner nahm am Deutsch-Niederländischen Forum im Zentrum für Niederlande-Studien in Münster am 20. Mai 2019 teil sowie an der
Sitzung des deutschen Lenkungsausschusses des Deutsch-Niederländischen Forums am 18. Juni 2019. Am 13. November 2019 eröffnete der Minister das 10.
Deutsch-Niederländische Wirtschaftsforum in Mönchengladbach. Am 17. November 2019 kamen Minister Dr. Stephan Holthoff-Pförtner und der Kommissar des Königs in der Provinz Gelderland, John Berends, bei einer gemeinsamen Gedenkstunde auf der Kriegsgräberstätte Ysselsteyn zusammen.
Staatssekretär Dr. Mark Speich reiste am 5. Oktober 2019 in die Niederlande. Hier traf er sich unter anderem mit dem Gouverneur der Provinz Limburg, Theo Bovens, zu einem Austausch über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit. Zudem hielt Staatssekretär Dr. Speich eine Ansprache zum 100-jährigen Jubiläum des
Koninklijke Bond van Orangeverenigingen (Königlicher Bund der Oranje-Vereine) und wohnte der Gründung des ersten Oranje-Vereins in Deutschland bei. Am 20.
August 2019 reiste Staatssekretär Dr. Speich anlässlich der Zukunftstage nach Arnheim. Hier informierte er sich über die Arbeit der Provinzverwaltung Gelderland sowie der Stadtverwaltung Arnheim.
Der neue Generalkonsul des Königsreichs der Niederlande in Düsseldorf, Peter Schuurman, stattete am 3. Dezember 2019 Ministerpräsident Armin Laschet und am 10. Dezember 2019 Minister Dr. Stephan Holthoff-Pförtner seinen Antrittsbesuch ab.
Zur Vertiefung des grenzüberschreitenden Katastrophenschutzes und der
grenzüberschreitenden polizeilichen Zusammenarbeit trafen sich am 4. September 2019 Innenminister Herbert Reul und der Minister für Justiz und Sicherheit der Niederlande, Ferdinand Grapperhaus, am Institut der Feuerwehr NRW in Telgte. Sie sprachen unter anderem über die Notwendigkeit, dass die Krisenverantwortlichen der Niederlande und Nordrhein-Westfalens noch enger zu den Themen Kommunikation (insbesondere bei nuklearen Krisen), Evakuierungsplanung sowie der Bewertung von gemeinsamen grenzüberschreitenden Krisenszenarien zusammenarbeiten sollen.
Weiter wurde darüber gesprochen, dass ein Modellprojekt im Dreiländereck Niederlande/Niedersachsen/Nordrhein-Westfalen zum Austausch von Verbindungsbeamten schrittweise möglichst auf die gesamte Grenzregion
ausgedehnt werden soll. Die Minister tauschten sich zudem über die Erweiterung des EPICC (Euregionales Polizei-Informations- und Communications Centrum), die
Einrichtung weiterer grenzüberschreitender Polizeiteams und die Zusammenarbeit im Bereich Terrorismusbekämpfung aus. Auch die Wasserschutzpolizei Nordrhein-Westfalen hat mit ihren niederländischen Partnern eine Vereinbarung zur
strukturierten Zusammenarbeit getroffen mit dem Ziel, in den Grenzabschnitten des Rheins Kriminalitäts- und Umweltdelikte gemeinsam zu bekämpfen.
Fortsetzung der grenzüberschreitenden Polizeiarbeit in Bad Bentheim Seit 2008 arbeitet in Bad Bentheim ein 20-köpfiges Team von Beamtinnen und Beamten der niederländischen Bundespolizei Koninklijke Marechaussee, der Politieeenheid Oost-Nederland, der Bundespolizeidirektion Hannover, der Polizeidirektion Osnabrück und der Kreispolizeibehörde Borken als grenzüber-schreitendes Polizeiteam zusammen. Rund 1.600 Fälle werden jährlich gemeinsam bearbeitet. Gefördert wird die Kooperation unter anderem vom Land Nordrhein-Westfalen. Angesichts der positiven Erfahrungen, die das Team in der
grenzüberschreitenden Arbeit gemacht hat, wurde das Projekt um vier weitere Jahre verlängert. Eine entsprechende Kooperationsvereinbarung unterzeichneten die Behördenleiter am 28. März 2019.
Justizminister Peter Biesenbach reiste am 28. Januar 2019 nach Arnheim und Den Haag. Er traf sich dabei unter anderem mit dem Minister der Justiz und Sicherheit, Ferdinand Grapperhaus, und dem Minister für Rechtsschutz, Sander Dekker.
Minister Biesenbach tauschte sich mit seinen Kollegen unter anderem zu Fragen des Strafvollzugs aus, besprach die aktuellen Entwicklungen beim Aufbau des
Netherland Commercial Court und diskutierte Möglichkeiten für eine Intensivierung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit.
Über das Thema Zuwanderung aus Südosteuropa sprach die Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung, Ina Scharrenbach, am 13. Dezember 2019 bei
einem Treffen mit dem niederländischen Generalkonsul Peter Schuurmann. Vor allem die Unterbringung niederländischer Leiharbeitnehmer in
nordrhein-westfälischen Unterkünften und die sich daraus ergebenden Herausforderungen wurden thematisiert.
Mit Förderung des Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung entsteht in der Gemeinde Selfkant das „Haus an der Westgrenze“. Seit jeher besteht im Selfkant – unmittelbar an der deutsch-niederländischen Grenze gelegen – ein reger grenzüberschreitender Austausch. Hinzu kommt, dass sich das Gebiet nach dem Zweiten Weltkrieg für einige Jahre unter niederländischer Verwaltung befand. Im Rahmen des Projektes entsteht nun ein Ort, der den bewegten Beziehungen
zwischen den Menschen dies- und jenseits der Grenze am westlichsten Punkt Deutschlands eine Heimat gibt. Dazu wird die historische Propstei Millen mit Mitteln des Landes Nordrhein-Westfalen zu einem Ort musealer Bildungsarbeit ausgebaut.
In der Grenzregion spielen vor allem die Bereiche grenzüberschreitender
Arbeitsmarkt und Gesundheitsversorgung über die Grenze hinweg eine große Rolle für die Bürgerinnen und Bürger. Der Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales, Karl-Josef Laumann, führt daher zu diesen Themen einen intensiven Austausch mit den niederländischen Partnern. So wurde bei einem Gespräch mit der
Generalkonsulin der Niederlande, Ellen Berends, am 16. Januar 2019 insbesondere der grenzüberschreitende Arbeitsmarkt thematisiert.
Am 17. April 2019 traf Minister Laumann in Gronau die Geschäftsführung der
EUREGIO. Im Mittelpunkt des Besuches stand die Vorstellung des Grenzinfopunkts und des Service Grenzüberschreitende Arbeitsvermittlung der Bundesagentur für Arbeit. In Den Haag traf Minister Laumann am selben Tag mit dem Minister für medizinische Versorgung und Sport, Bruno Bruins, zu Gesprächen zusammen und einigte sich mit seinem Amtskollegen auf eine noch engere Zusammenarbeit in der Gesundheitsversorgung, um das Thema Digitalisierung im Gesundheitswesen auch im Rahmen der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit stärker in den Fokus zu rücken. So sollen in einem ersten Schritt drei gemeinsame Workshops zwischen Nordrhein-Westfalen und den Niederlanden organisiert werden. Der erste Workshop fand am 15. August 2019 im Telemedizinzentrum der Uniklinik Aachen statt. Hier wurde zunächst eine Bestandsaufnahme laufender grenzüberschreitender Aktivitäten im Bereich der Gesundheitsversorgung vorgenommen
Bereits seit 2006 arbeitet das nordrhein-westfälische Verkehrsministerium eng mit den niederländischen Partnerprovinzen Gelderland, Limburg, Nord-Brabant und Overijssel unter Beteiligung des niederländischen Verkehrsministeriums und des niederländischen Generalkonsulats in der so genannten „Plattform Mobility NL-NRW“
zusammen. Im Jahr 2019 wurde diese Arbeitsgruppe um die Provinz Südholland erweitert.
Verkehrsminister Hendrik Wüst besuchte am 16. Januar 2019 in Rotterdam die Messe Infra Tech 2019. Gemeinsam mit seiner niederländischen Amtskollegin Cora van Nieuwenhuizen machte er einen Rundgang und nahm am NRW-Niederlande Forum der Deutsch-Niederländischen Handelskammer teil, bei dem er auch eine Rede hielt. Am 21. Februar 2019 traf Minister Wüst die Deputierte für Mobilität der Provinz Gelderland, Conny Bieze, bei einem Pressetermin zum offiziellen Start der Testphase I-AT Living Lab, einem automatisierten Personenshuttle am Airport Weeze.
Neue Vereinbarungen zur grenzüberschreitenden Verkehrspolitik Mit gleich zwei neuen Vereinbarungen wurde die Zusammenarbeit bei grenzüberschreitenden Verkehrsprojekten vertieft. Am 25. Februar 2019 unterzeichnete Verkehrsminister Hendrik Wüst in Zwolle eine gemeinsame
Arbeitsagenda für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Bereich Mobilität und Verkehr mit den niederländischen Partnerprovinzen Gelderland, Limburg, Noord-Brabant, Overijssel und Süd-Holland. Schwerpunkte der Zusammenarbeit bei
grenzüberschreitenden Projekten sind der öffentliche Personenverkehr auf Schienenstrecken und Straßen, elektronisches Ticketing, Radverkehr sowie Digitalisierung und Smart Mobility.
Am Rande der Grenzlandkonferenz am 9. Mai 2019 nahmen Verkehrsminister
Hendrik Wüst, die Staatssekretärin für Infrastruktur und Wassermanagement, Stientje van Veldhoven, der Deputierte für Infrastruktur und öffentlichen Verkehr der Provinz Nordbrabant, Christophe van der Maat, sowie der Deputierte für Mobilität der Provinz Limburg, Hubert Mackus, an der Unterzeichnung einer Kooperationsvereinbarung des Verkehrsverbundes Rhein-Ruhr und der Provinz Nordbrabant zur Verbesserung des grenzüberschreitenden Schienenpersonenverkehrs durch die Einrichtung einer direkten Verbindung zwischen Eindhoven und Hamm teil.
Am 18. Juli 2019 führten Minister Wüst und die Geschäftsführerin International der Niederländischen Staatsbahnen, Heike Luiten, ein Gespräch über die
Streckenvarianten der Schienenverbindung zwischen Amsterdam und Berlin. Den Austausch mit seiner Amtskollegin Cora van Nieuwenhuizen konnte Minister Wüst am Rande einer von der Bonner Akademie für Forschung und Lehre Praktischer Politik durchgeführten Diskussionsveranstaltung zum Thema „Niederlande und NRW:
Bei Verkehr und Mobilität voneinander lernen?“ am 3. September 2019 in Essen fortsetzen. Am 12. Dezember 2019 stattete der neue niederländische Generalkonsul in Düsseldorf, Peter Schuurman, Minister Hendrik Wüst seinen Antrittsbesuch ab.
Wirtschaftlich sind Nordrhein-Westfalen und die Niederlande eng verflochten.
Christoph Dammermann, Staatssekretär im Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie, traf am 14. Oktober 2019 den Deputierten der Provinz Limburg, Andy Dritty, zu einem Gespräch über die gemeinsam genutzten
Kooperationsprogramme der Europäischen Territorialen Zusammenarbeit
(INTERREG). Am 30. Oktober 2019 trafen Staatssekretär Dammermann und der Generalsekretär des Ministeriums für Wirtschaft, Klima und Energie der Niederlande, Maarten Camps, beim 4. Deutsch-Niederländischen Wirtschaftssymposium
zusammen. Gemeinsam diskutierten sie über das Thema „Nationale Industriepolitik:
Unvermeidlich oder unerwünscht? Ökonomische, politische und gesellschaftliche Debatten in NL und D“.
Erfolgreicher Abschluss des Projektes „Ler(n)ende Euregio“
Die „Ler(n)ende Euregio" ist ein aktiv lernendes Netzwerk von berufsbildenden Schulen auf beiden Seiten der Grenze. Auf der gemeinsamen Agenda stehen der grenzüberschreitende Austausch, berufliche Lernprojekte, Facharbeitsgruppen von Lehrkräften, betriebliche Praktika sowie Konzepte in der Ausbildungsvorbereitung. So profitieren Auszubildende von einem größeren Arbeitsmarkt und die Wirtschaft von einem größeren Bewerberfeld. An der Projektphase 2015-2019 nahmen insgesamt 90 berufliche Schulen auf beiden Seiten der Grenze teil.
Auch im Bereich Kultur und Wissenschaft wurde die intensive Zusammenarbeit mit den Niederlanden im Jahr 2019 weiter fortgesetzt. Einen Meilenstein bildete hierbei das Treffen der Ministerinfür Kultur und Wissenschaft, Isabel Pfeiffer-Poensgen, mit ihrer niederländischen Amtskollegin, Ingrid van Engelshoven, am 4. November 2019 in Den Haag. Im Mittelpunkt des Gesprächs stand ein Informations- und
Meinungsaustausch zu unterschiedlichen Kulturthemen sowie den Bereichen Wissenschaft und Forschung. So verständigten sich die Ministerinnen darauf, den Ausbau der kulturellen Zusammenarbeit weiter voranzubringen. Ein konkretes Projekt in diesem Zusammenhang ist die „Euregionale Kulturkarte in der
EuregioMaas-Rhein“, an der zahlreiche Museen aus dem Dreiländereck Belgien, Niederlande und Nordrhein-Westfalen beteiligt sind. Darüber hinaus wurde vereinbart, den Austausch über das geplante „Grenzlandinstitut Niederlande – Deutschland“ zu intensivieren. Dieses in Planung befindliche Zentrum soll unter anderem zur Harmonisierung von Bildungs- und Berufsabschlüssen in der Grenzregion beitragen und den Ausbau grenzüberschreitender Studiengänge unterstützten.
Belgien
Traditionell pflegt Nordrhein-Westfalen enge Beziehungen nicht nur zur belgischen Zentralregierung, sondern auch zu den Regionen und Gemeinschaften. Im Jahr 2019 stand die Kooperation mit Flandern besonders im Fokus.
So fand direkt zum Jahresanfang am 18. Januar 2019 in Brüssel eine gemeinsame Kabinettsitzung der Landesregierung mit der Flämischen Regierung statt. Themen des Austausches waren unter anderem die Zusammenarbeit beim Brexit, das INETERREG-Programm, Digitalisierung im Gesundheitswesen und die trilaterale Chemiestrategie gemeinsam mit den Niederlanden. Neben dem Austausch in großem Rahmen wurden auch bilaterale Gespräche geführt. So tauschte sich Ministerpräsident Armin Laschet mit Flanderns Ministerpräsident Geert Bourgeois aus. Innenminister Herbert Reul traf mit der flämischen Vize-Ministerpräsidentin Liesbeth Homans zu einem Gespräch über Extremismusprävention und Deradika-lisierung zusammen. Wirtschaftsminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart führte bilaterale Gespräche mit der Ministerin für Haushalt, Finanzen und Energie, Lydia Peeters, sowie dem Minister für Arbeit, Wirtschaft, Innovation und Sport, Philippe Muyters.
Verkehrsminister Hendrik Wüst traf sich mit dem Minister für Mobilität, Öffentliche Arbeiten, den flämischen Rand, Tourismus und Tierschutz, Ben Weyts und
Schulministerin Yvonne Gebauer sprach mit der flämischen Ministerin für Bildung, Hilde Crevits, über die Zusammenarbeit im Bereich Fremdsprachen.
Zwei neue Abkommen mit Flandern zu Mobilität und Architekturpolitik
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