Frankreich
Die hervorragenden bilateralen Beziehungen zwischen Nordrhein-Westfalen und Frankreich haben eine lange Tradition. Die wirtschaftliche, kulturelle und
zivilgesellschaftliche Zusammenarbeit ist eng. Seit dem 1. Januar 2019 setzt sich Ministerpräsident Armin Laschet aber nicht mehr nur für die Beziehungen zwischen Frankreich und Nordrhein-Westfalen ein. Auf Vorschlag der Ministerpräsidenten-konferenz bestellte die Bundesregierung ihn zum Bevollmächtigten der
Bundesrepublik Deutschland für kulturelle Angelegenheiten im Rahmen des Vertrags über die deutsch-französische Zusammenarbeit. Er ist damit seit 1970 der erste nordrhein-westfälische Ministerpräsident, dem dieses Amt übertragen wurde.Der Kulturbevollmächtigte im Rang eines Bundesministers vertritt die Interessen des Bundes und der Bundesländer in bildungspolitischen und kulturellen
Angelegenheiten gegenüber Frankreich.
Im Rahmen seiner neuen Funktion als deutsch-französischer Kulturbevollmächtigter nahm Ministerpräsident Laschet im Jahr 2019 zahlreiche hochrangige Termine wahr.
Dazu gehörten unter anderem Treffen mit dem französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron und dem Premierminister der Republik Frankreich, Edouard Philippe.Auf einer Reise nach Paris am 13. und 14. Juni 2019 traf Ministerpräsident Laschet als Kulturbevollmächtigter in Paris weitere hochrangige Persönlichkeiten aus Politik und Kultur. Darunter waren der Vorsitzende der deutsch-französischen
Freundschaftsgruppe der Assemblée nationale, Christophe Arend, sowie die französische Vorsitzende der deutsch-französischen Parlamentarischen
Versammlung, Sabine Thillaye. Auch mit dem Minister für Nationale Bildung und Jugend, Jean-Michel Blanquer, sowie mit Stanislas Lefebvre de Laboulaye, dem Beauftragten für internationale Fragen zum Wiederaufbau der Kathedrale Notre-Dame de Paris im französischen Außenministerium, führte er Gespräche.
Vertrag von Aachen
Am 22. Januar 2019 trafen Bundeskanzlerin Angela Merkel, Staatspräsident Emmanuel Macron und Ministerpräsident Armin Laschet bei einem Festakt zur Unterzeichnung des Vertrags von Aachen zusammen. Das bilaterale Abkommen zwischen Frankreich und Deutschland hat unter anderem zum Ziel, die kulturelle Vielfalt zu stärken sowie die Sicherheitsinteressen beider Staaten anzugleichen.
Auch eine engere Zusammenarbeit in der Verteidigungspolitik beider Staaten sowie gegenseitige Hilfe in Krisenlagen wurden vereinbart. Zusätzliche Inhalte des
Vertrages sind die Schaffung einer deutsch-französischen digitalen Plattform für audiovisuelle Inhalte und Informationsangebote sowie die Verbesserung
grenzüberschreitender Bahnverbindungen.
Im Juli reiste Ministerpräsident Laschet erneut in seiner Funktion als
deutsch-französischer Kulturbevollmächtigter nach Paris und sprach dort mit der Ministerin für Hochschulbildung, Forschung und Innovation der Französischen Republik,
Fredérique Vidal. Am selben Tag nahm er an einer Festveranstaltung zur Verleihung des deutsch-französischen Journalistenpreises teil. Am 16. und 17. Oktober 2019 nahm Ministerpräsident Armin Laschet am deutsch-französischen Ministerrat in Toulouse teil.
Auch zur Vertiefung der Beziehungen zwischen Nordrhein-Westfalen und Frankreich nahmen Ministerpräsident Armin Laschet sowie Mitglieder der Landesregierung verschiedene Termine wahr. So tauschte der Ministerpräsident sich am 30. April 2019 über die Umsetzung von Erasmus-Programmen für Arbeitnehmer mit dem Geschäftsführenden Gesellschafter der Oddo BHF Bank, Philippe Oddo, aus. Am 14.
Juni 2019 traf der Ministerpräsident zu einem Gespräch mit dem
Regionalratspräsidenten von Hauts-de-France, Xavier Bertrand, zusammen. Sie besuchten gemeinsam ein Konzert des Landesjugendorchesters. Am Rande ihres Besuchs beim CHIO in Aachen führte die französische Sportministerin, Roxana Maracineanu, am 15. Juli 2019 auch ein Gespräch mit Ministerpräsident Laschet. Im Rahmen seiner Reise als Kulturbevollmächtigter zum deutsch-französischen
Ministerrat nach Toulouse am 17. Oktober 2019 führte Ministerpräsident Armin Laschet zudem ein Gespräch mit der Präsidentin des Regionalrats der Region Okzitanien, Carole Delga.
Ein wesentlicher Schwerpunkt der Zusammenarbeit mit Frankreich sind der Bildungsbereich sowie die Förderung von Begegnungen Jugendlicher aus beiden Ländern. Zur Vorbereitung einer neuen Kooperationsvereinbarung in diesem Bereich kam es am 19. Februar 2019 zu einem Gespräch über die Plattform „Écoles
Entreprises“ zwischen dem Hauptgeschäftsführer der Deutsch-Französischen Industrie- und Handelskammer, Jörn Bousselmi, und dem Staatssekretär im Ministerium für Schule und Bildung, Mathias Richter.
Kooperationsvereinbarung zur deutsch-französischen Plattform
„Écoles Entreprises“
Schulministerin Yvonne Gebauer unterzeichnete am 30. Oktober 2019 gemeinsam mit Vertretern der Deutsch-Französischen Handelskammer eine gemeinsame Vereinbarung, durch die das nordrhein-westfälische Schulministerium Partner der Plattform „Écoles Entreprises“ wird. „Écoles Entreprises“ unterstützt Schülerinnen und Schüler unter anderem dabei, im Nachbarland Praktikumsplätze zu finden.
Am 21.und 22. November 2019 reiste Europastaatssekretär Dr. Mark Speich
gemeinsam mit einer Delegation von Vertreterinnen und Vertretern des Ministeriums für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie, des Ministeriums für Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, des Ministeriums für Verkehr und des Ministeriums für Kultur und Wissenschaft zur Vorbereitung der neuen gemeinsamen Erklärung über die Zusammenarbeit zwischen NRW und Hauts-de-France nach Lille.
Die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Nordrhein-Westfalen und Frankreich sind unvermindert gut. Am 2. Mai 2019 nahmen die Generalkonsulin der Französischen Republik, Dr. Olivia Berkeley-Christmann, und Wirtschaftsminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart gemeinsam an der Ergebnispräsentation des deutsch-französischen Hackathons „Le blockathon de la musique“ im Rahmen des Musikfestivals „c/o pop“
teil. Zu einem weiteren Gespräch über eine vertiefte Kooperation kamen die beiden am 21. August 2019 zusammen.
Das Innenministerium hat im Rahmen des Vertrages von Prüm und der darin eröffneten Möglichkeiten der internationalen Polizeizusammenarbeit insgesamt 18 nordrhein-westfälische Polizeibeamte nach Frankreich entsandt, die dort
überwiegend für Streifentätigkeiten, zur Sprachunterstützung und zur Opferbetreuung eingesetzt werden.
Polen
Polen gehört zu den wichtigsten Partnerländern Nordrhein-Westfalens. Besonders eng sind die Beziehungen zur Woiwodschaft Schlesien, mit der seit knapp 20 Jahren eine Partnerschaft besteht. Für die Landesregierung gehört zu der engen und guten Kooperation mit Polen nicht nur der Austausch zu aktuellen Themen. Ein
wesentlicher Baustein der Partnerschaft ist auch die Erinnerungskultur und damit verbunden die Jugendarbeit.
Ministerpräsident Armin Laschet empfing am 19. Juni 2019 den Marschall der Woidwodschaft Schlesien, Jakub Chełstowski, zu einem Gespräch in der
Staatskanzlei. Dabei verabredeten sie unter anderem, zukünftig bei den wichtigen Themen Energiewende und Strukturwandel enger zusammenzuarbeiten.
Auf einer zweitägigen Reise nach Polen traf Europaminister Dr. Stephan Holthoff-Pförtner am 18. und 19. Februar 2019 in Warschau mit Vertretern der polnischen Regierung und Opposition sowie der Wirtschaft und Zivilgesellschaft zusammen.
Dazu gehörten unter anderem der Europastaatssekretär im polnischen Außenministerium, Konrad Szymański, der stellvertretende Vorsitzende der Oppositionspartei Platforma Obywatelska, Borys Budka, und der Vorstands-vorsitzende des Vereins der polnischen Richter „IUSTITIA“, Prof. Dr. Krystian Markiewicz.
In seiner Funktion als Ko-Vorsitzender der deutsch-polnischen
Regierungs-kommission eröffnete Minister Dr. Stephan Holthoff-Pförtner am 4. April 2019 die 43.
Sitzung des Ausschusses für interregionale Zusammenarbeit in Kolberg. Teilnehmer waren die Marschällin der Woiwodschaft Lebus, Elżbieta Anna Polak, sowie
Vertreterinnen und Vertreter der 16 deutschen Bundesländer und der 16 polnischen Woiwodschaften.
Richeza-Preis für herausragende deutsch-polnische Projekte
Europaminister Dr. Stephan Holthoff-Pförtner zeichnete am 25. Februar 2019 insgesamt 32 Projekte der deutsch-polnischen Zusammenarbeit mit dem alle drei Jahre verliehenen Richeza-Preis aus. Die Landesregierung würdigt damit das Engagement für den zivilgesellschaftlichen Austausch über Grenzen hinweg.
Ausgezeichnet wurden unter anderem ein Studierendenaustausch zum Auffinden und Dokumentieren verloren gegangener Friedhöfe in Masuren, ein
deutsch-polnischer Liederabend zum 200. Geburtstag des Komponisten Stanisław Moniuszko und ein Schüleraustausch mit gemeinsamen Exkursionen in das Rheinische
Braunkohlerevier und den polnischen Tagebau Bełchatów.
Im politischen Dialog mit Polen spielen die Themen Rechtsstaatlichkeit sowie Europa als Rechtsgemeinschaft eine zentrale Rolle. Am 16. Mai 2019 richtete
Europaminister Dr. Holthoff-Pförtner in Berlin eine Experten-Veranstaltung zum Thema „Die polnischen Justizreformen in der Diskussion“ aus, an der Vertreterinnen und Vertreter der Wissenschaft und der Richterorganisationen aus Polen
teilgenommen haben.
Einen engen Austausch pflegte die Landesregierung mit dem Generalkonsulat der Republik Polen. Der neue Generalkonsul, Jakub Wawrzyniak, stattete am 9. Januar 2019 der Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung, Ina
Scharrenbach, am 8. Februar 2019 Innenminister Herbert Reul und am 24. April 2019 Europaminister Dr. Stephan Holthoff-Pförtner seinen Antrittsbesuch ab. Minister Dr. Holthoff-Pförtner sprach zudem bei einem Festkonzert des Generalkonsulats anlässlich der 15-jährigen EU-Mitgliedschaft am 1. Mai 2019 in Köln ein Grußwort. Zu einem weiteren Treffen zwischen Minister Dr. Holthoff-Pförtner und Generalkonsul Wawrzyniak kam es am 9. Juli 2019. Schul- und Bildungsministerin Yvonne Gebauer traf der Generalskonsul am 14. August 2019. Am 30. September 2019 fand der Antrittsbesuch von Generalkonsul Jakub Wawrzyniak bei Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann statt. Gesprächsthema war unter anderem die Arbeitsmigration.
Am 26. November 2019 reiste Minister Dr. Holthoff-Pförtner in Begleitung des Generalkonsuls, Jakub Wawrzyniak, und des Vorsitzenden der Stiftung Haus Oberschlesien, Sebastian Wladarz zur Vorbereitung einer neuen gemeinsamen Erklärung über die Zusammenarbeit und den Ausbau der freundschaftlichen Beziehungen zwischen Schlesien und Nordrhein-Westfalen nach Kattowitz. Im Rahmen der Reise sprach er unter anderem mit Rektor der Schlesischen
Technischen Universität, Prof. Dr. Arkadiusz Mężyk, sowie dem Senator Zygmunt Frankiewicz von der Oppositionspartei Platforma Obywatelska, der zuvor viel Jahre Bürgermeister von Gleiwitz war. Außerdem besuchte Minister Dr. Holthoff-Pförtner das Haus der Oberschlesischen Juden in Gleiwitz und legte in Vertretung des Ministerpräsidenten einen Kranz am Denkmal der 1981 gefallenen Bergleute der Zeche „Wujek“ in Kattowitz nieder.
Wirtschaftsminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart besuchte am 3. und 4. Oktober 2019 Danzig. Am 3. Oktober 2019 traf er sich mit der deutschen Generalkonsulin, Cornelia Pieper, und dem stellvertretenden Marschall, Wieslaw Byczkowksi, sowie
Stadtpräsident Piotr Kowalczuk, um sich zu den Themen Innovation und Digitales auszutauschen. Am 4. Oktober 2019 nahm er an der Wirtschaftskonferenz NRW-Polen teil, die sich mit dem Thema „Zukunft mit Innovation: Mobilität und Logistik“
befasste.
Schul- und Bildungsministerin Yvonne Gebauer begleitete am 1. Mai 2019 eine Schülergruppe auf ihrem Besuch der Gedenkstätte Majdanek gemeinsam mit Vertreterinnen und Vertretern des Landeskirchenamtes Rheinland. Die Ministerin führte vor Ort auch Gespräche mit dem Direktorium der Gedenkstätte. Im Rahmen der deutsch-polnischen Kooperation in der beruflichen Bildung kam es zu einigen Entsendungen von Auszubildenden und Lehrenden. Zusätzlich fanden
Begegnungsfahrten nach Polen im Rahmen von Schulpartnerschaften statt, die vom Schulministerium finanziell unterstützt wurden.
Im Rahmen der Gerichtspartnerschaft zwischen dem Oberlandesgericht Köln und dem Appellationsgericht Krakau fanden im Jahr 2019 zwei Delegationsreisen statt.
Vom 19. bis 24. Mai 2019 reisten die nordrhein-westfälischen Partner nach Krakau, vom 21. bis 25. Oktober 2019 erfolgte dann der Gegenbesuch der polnischen Seite.
Vereinigtes Königreich
Angesichts der engen Verbundenheit Nordrhein-Westfalens mit dem Vereinigten Königreich von Großbritannien und Nordirland ist die Landesregierung bestrebt, die guten Beziehungen unabhängig vom Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union fortzusetzen. Gleichzeitig gilt es, die nordrhein-westfälischen Interessen gegenüber dem Vereinigten Königreich unter den veränderten Bedingungen zu vertreten.
Auf Einladung von Ministerpräsident Armin Laschet fand die 69. Königswinter
Konferenz vom 11. bis 13. April 2019 in der Landesvertretung Nordrhein-Westfalens in Berlin statt. Die von der Deutsch-Britischen Gesellschaft veranstaltete Konferenz will zur Vertiefung des Verhältnisses zwischen beiden Ländern beitragen. Zu den prominenten Teilnehmern der Veranstaltung gehörten unter anderem
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier, der Staatsminister für das Commonwealth und die Vereinten Nationen, Lord Ahmad of Wimbledon, die Bundesvorsitzende von BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN, Annalena Baerbock, und Vertreterinnen und Vertreter aus Bundestag, House of Commons sowie dem Europäischen Parlament. Für Nordrhein-Westfalen nahm Europastaatssekretär Dr. Mark Speich teil.
Ministerpräsident Armin Laschet hielt am 17. September 2019 in Potsdam die
Laudatio auf Nicola Sturgeon, Erste Ministerin von Schottland, zur Verleihung des M 100 Media Award. Am Rande der Veranstaltung führten die beiden zudem ein
bilaterales Gespräch.
Am 5. Juni 2019 trafen auf der Galopprennbahn in Düsseldorf der Botschafter des Vereinigten Königreichs, Sir Sebastian Wood, und Minister Dr. Stephan Holthoff-Pförtner anlässlich eines offiziellen Empfangs zum Geburtstag Ihrer Majestät Königin Elizabeth II. zusammen. Der Chef der Staatskanzlei, Nathanael Liminski, sprach am 12. März 2019 ein Grußwort zur 70-Jahr-Feier der Deutsch-Britischen Gesellschaft.
Am 16. April 2019 traf er im Landeshaus den Botschafter des Vereinigten
Königreichs, Sir Sebastian Wood, sowie den Generalkonsul, Rafe Courage, zu einem Gespräch über den Brexit und die künftigen Beziehungen zwischen
Nordrhein-Westfalen und dem Vereinigten Königreich.
Intensivierung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit
Wirtschaftsminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart und Graham Stuart, Minister for Investment at the Department for International Trade, gaben Ende Januar 2019 bekannt, dass das Vereinigte Königreich und Nordrhein-Westfalen im Rahmen des Technology Collaboration Dialogue die wirtschaftliche Zusammenarbeit intensivieren werden.
Am 5. März 2019 reiste Wirtschaftsminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart nach Großbritannien und sprach dort unter anderem mit Robin Walker, Parliamentary Under-Secretary of State for Exiting the European Union, und Peter Wittig, Deutscher Botschafter in Großbritannien, über die künftige wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen Nordrhein-Westfalen und dem Vereinigten Königreich.
Der Staatssekretär im Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration, Andreas Bothe, tauschte sich am 18. Januar 2019 mit dem Generalkonsul des Vereinigten Königreiches, Rafe Courage, zu Fragen des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union aus und thematisierte hier vor allem aufenthaltsrechtliche und staatsangehörigkeitsrechtliche Herausforderungen.
Das Innenministerium führte im September und November 2019 auf Arbeitsebene Gespräche mit Generalkonsul Rafe Courage zu möglichen Brexit-Szenarien und deren Folgen, der Bekämpfung organisierter Kriminalität und der Auswertung großer Datenmengen im Zusammenhang mit dem Missbrauch von Kindern.
Irland
Kaum ein anderes Land ist so stark vom Austritt Großbritanniens aus der
Europäischen Union betroffen wie Irland. Um sich über die Folgen des Brexit für Irland zu informieren und die guten bilateralen Beziehungen weiter zu stärken, reiste Europastaatssekretär Dr. Mark Speich am 14. Juni 2019 nach Dublin. Dort sprach er unter anderem mit der Staatsministerin für Europäische Angelegenheiten, Helen McEntee, und dem Direktor des Brexit Instituts der Dublin City University, Federico Fabbrini. Staatssekretär Dr. Speich hielt zudem eine öffentliche Keynote zur Zukunft der Europäischen Union.
Der neue Botschafter der Irischen Republik, Dr. Nicholas O’Brien, stattete Ministerpräsident Armin Laschet am 8. Oktober 2019 seinen Antrittsbesuch ab.
Minister Dr. Stephan Holthoff-Pförtner traf Botschafter O’Brien bereits am 1. Oktober 2019.
Türkei
Europaminister Dr. Stephan Holthoff-Pförtner verabschiedete am 21. August 2019 Sule Gürel, Generalkonsulin der Türkei in Düsseldorf, im Rahmen eines offiziellen Empfangs. Ihre Nachfolgerin, Aysegül Gökcen Karaarslan, stellte sich am 5.
November 2019 gemeinsam mit Ahmed Faik Davaz, Generalkonsul der Türkei in Münster, im Rahmen eines Antrittsbesuches bei Ministerpräsident Armin Laschet vor.
Am 20. Dezember 2019 empfing Innenminister Herbert Reul Generalkonsulin Karaarslan und Generalkonsul Davaz zu einem Antrittsbesuch. Gemeinsam mit der stellvertretenden Generalkonsulin der Türkei in Düsseldorf, Fatma Tasan Cebec, sprachen sie unter anderem über innertürkische Konflikte, die Situation von
Flüchtlingen sowie die Festnahme des Kooperationsanwalts der Deutschen Botschaft in Ankara.
Beim Antrittsbesuch von Generalkonsulin Karaaslan bei Schul- und
Bildungs-ministerin Yvonne Gebauer am 7. November 2019 wurde unter anderem das Thema Islamischer Religionsunterricht erörtert.
Italien
Am 19. März 2019 empfing Ministerpräsident Armin Laschet den Botschafter Italiens, Luigi Mattiolo, zu seinem Antrittsbesuch. Einige Tage zuvor, am 5. März 2019, traf der Botschafter Staatssekretär Dr. Mark Speich. Am Rande der Sitzung des
Ausschusses der Regionen am 4. Dezember 2019 führte Staatssekretär Dr. Speich in Brüssel ein Gespräch mit dem Präsidenten der italienischen Region Piemont, Alberto Cirio. Ziel des Gespräches war es, den Aufbau einer möglichen
Zusammenarbeit beider Regionen zu erörtern.
Justizminister Peter Biesenbach reiste am 2. November 2019 nach Italien und traf in Palermo mit dem leitenden Oberstaatsanwalt im Anti-Mafia-Pool, Roberto
Scarpinato, und dem Bürgermeister der Stadt Palermo, Leoluca Orlando, zum fachlichen Austausch zu Fragen der Bekämpfung der organisierten Kriminalität und der Vermögensabschöpfung zusammen.
Innenstaatssekretär Jürgen Mathies traf am 15. März 2019 mit dem italienischen Generalkonsul, Pierluigi Giuseppe Ferraro, zu einem fachlichen Austausch
zusammen. Thema war insbesondere Artikel 37 des Wiener Übereinkommens, das heißt Fragen zu Benachrichtigung bei Todesfällen, Vormundschaften oder
Pflegschaften nach Unglücken.
Österreich
Am 7. Mai 2019 begrüßte Ministerpräsident Armin Laschet den Landeshauptmann von Oberösterreich, Thomas Stelzer, zu einem Austausch über europapolitische Themen, die Europawahl, die Stahlindustrie und Kooperationsmöglichkeiten auf dem Gebiet der erneuerbaren Energien.
Haupthemen eines Gespräches zwischen Ministerpräsident Laschet und dem Präsidenten des österreichischen Nationalrats, Wolfgang Sobotka, am 12. Juli 2019
waren die Europawahlen und die Zusammenarbeit zwischen Österreich und Nordrhein-Westfalen.
Am 8. Oktober 2019 begrüßte Minister Dr. Stephan Holthoff-Pförtner den Honorarkonsul der Republik Österreich, Georg Schmidt, anlässlich seines Antrittsbesuchs.
Griechenland
Am 5. April 2019 trafen Finanzminister Lutz Lienenkämper und der Gouverneur der unabhängigen Steuerbehörde Griechenlands AADE, Georgios Pitsilis, in Düsseldorf zusammen. Bei diesem Treffen wurde die Kooperation der Steuerverwaltungen um weitere zwei Jahre bis zum 31. Dezember 2021 einvernehmlich verlängert.
Innenminister Herbert Reul reiste am 1. Mai 2019 im Rahmen einer Besuchs- und Informationsreise an die griechisch-mazedonische Grenze. Am 7. Juni 2019 begrüßte Minister Reul die Generalkonsulin der Hellenischen Republik, Maria Papakonstantinou.
Verkehrsminister Hendrik Wüst sprach am 13. Mai 2019 mit der griechischen Generalkonsulin, Maria Papakonstantinou, über die Häfen Piräus und Duisburg sowie die Ausbildung von Seeleuten.
Skandinavien
Ministerpräsident Armin Laschet traf am 21.Januar 2019 den norwegischen Botschafter, Petter Olberg, zu einem Gespräch.
Vom 1. bis 3. September 2019 reiste Minister Dr. Stephan Holthoff-Pförtner nach Finnland. In Helsinki traf er mit Vertretern der Regierung, des Parlaments und der Zivilgesellschaft zusammen. In Espoo besuchte er den Espoo Innovation Garden.
Am 20. Januar 2019 begrüßte Umweltministerin Ursula Heinen-Esser den dänischen Botschafter, Friis Arne Petersen, in Düsseldorf. Die Ministerin traf zudem am 3. April 2019 die schwedische Außenhandelsministerin, Ann Linde, zu einem Gespräch.
Auf einer Reise nach Dänemark vom 31. März bis 3. April 2019 besuchte Justizstaatssekretär Dirk Wedel die Direktion für den Gefängnis- und
Bewährungsdienst und zwei Justizvollzugseinrichtungen zu Fachgesprächen über aktuelle Entwicklungen im dänischen Strafvollzug
Baltikum
Am 4. Juli 2019 begrüßte Staatssekretär Dr. Mark Speich den Botschafter von Estland, Dr. Mart Laanemäe zu einem Gespräch.
Ungarn
Europaminister Dr. Stephan Holthoff-Pförtner empfing am 7. Mai 2019 den
ungarischen Staatssekretär für verfolgte Christen, Tristan Azbej, zu einem Gespräch in Düsseldorf. Am 17. August 2019 nahm Minister Dr. Holthoff Pförtner an den
Feierlichkeiten zum 30. Jahrestag des Paneuropäischen Picknicks in Sopron teil. Das Paneuropäische Picknick war eine Friedensdemonstration ungarischer
Oppositioneller an der österreichisch-ungarischen Grenze nahe der Stadt Sopron am 19. August 1989. Sie wurde in der Erinnerungskultur nachträglich zum Meilenstein jener Vorgänge, die zum Ende der DDR, zur deutschen Wiedervereinigung und zum Zerbrechen des Ostblocks führten.
Am Rande des parlamentarischen Abends, der am 18. September 2019 gemeinsam vom Landtagspräsidenten Nordrhein-Westfalen, der Deutsch-Ungarischen
Gesellschaft Rhein-Ruhr und dem ungarischen Generalkonsulat ausgerichtet wurde, traf Minister Dr. Holthoff-Pförtner den Leiter des Amts des ungarischen
Ministerpräsidenten, Minister Gergely Gulyás, zu einem Austausch über die bilateralen Beziehungen.
Am 11. Januar 2019 führte Staatssekretär Dr. Mark Speich in Budapest Gespräche, um die Rahmenbedingungen einer vertieften Zusammenarbeit auszuloten. Er traf dazu unter anderem den Staatssekretär für EU-Angelegenheiten, Szabolcs Takács, die Staatsministerin für die EU-Beziehungen, Judit Varga, und Péter Kecskés, Abteilungsleiter im Ministerium für nichtstaatliche Beziehungen und sozialen Dialog.
Auf dem Programm stand zudem ein Treffen mit Studierenden und Lehrenden der Andrássy Universität und der Central European University.
Am 7. Oktober 2019 traf Ministerpräsident Armin Laschet den scheidenden
Am 7. Oktober 2019 traf Ministerpräsident Armin Laschet den scheidenden