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2. Sitzung des XXX. Vorarlberger Landtags am 8. März 2017
TOP 10. Bericht des Landes-Rechnungshofs Vorarlberg „Aufgabenwahrnehmung im Vollzugsbereich Landwirtschaft“ (Beilage 109/2016)
LTP Sonderegger: Wir setzen fort mit Tagesordnungspunkt
10. Bericht des Kontrollausschusses zum Bericht des Landes-Rechnungshofs Vorarlberg
„Aufgabenwahrnehmung im Vollzugsbereich Landwirtschaft“ (Beilage 109/2016)
Im Kontrollausschuss am 1.3.2017 behandelt. Zur Berichterstatterin wurde die Abgeordnete Gruber bestellt. Ich eröffne die Debatte in zweiter Lesung und bitte die Frau
Berichterstatterin um ihren Bericht.
Gruber: Sehr geehrter Herr Präsident, Hoher Landtag! Der Vorsitzende des Kontrollausschusses rief in der Sitzung vom 1.3.2017 den Prüfbericht des Landes-
Rechnungshofes, Aufgabenwahrnehmung im Vollzugsbereich der Landwirtschaft, das ist die Beilage 109/2016, zur Diskussion auf. Als Auskunftspersonen waren Josef Moosbrugger, Gebhard Bechter, Günter Osl und Walter Vögel anwesend. Der Rechnungshof wurde durch Brigitte Eggler-Bargehr, Karin Jenny-Url und David Grabherr vertreten.
Frau Doktor Eggler-Bargehr stellte eine Kurzfassung des Berichtes vor und erläuterte die Vorgehensweise bei der Prüfung. Geprüft wurde die Abteilung Va mit der
Agrarbezirksbehörde – die Zusammenführung dieser beiden Institutionen erfolgte im ersten Quartal 2017 – und die Landwirtschaftskammer. Nicht geprüft wurden die Förderungen. Die Rechtsmaterie und das Fördersystem sind vielschichtig und komplex und erfordern eine wirksame Planung und Steuerung. Vom Land wurden 2015 34 Millionen Euro aufgewendet, davon wurden 80 Prozent von der Abteilung Va vergeben. Die Ökoland Strategie 2020 wurde positiv beurteilt, es sind jedoch die Themen und Ziele zu definieren, der Biobereich ist weiter auszubauen und die Umsetzung soll ergebnisorientierter erfolgen. Die
Landwirtschaftskammer besteht aus dem Kammeramt der Sektion Land- und Forstwirte und der Sektion Dienstnehmer. Sie ist mit 44 kammernahen Verbänden und Organisationen finanziell, personell oder räumlich verbunden. Die Dienstleistungen werden zunehmend ausgebaut. Es ist ein klares Regelwerk für die nötige Transparenz zu schaffen. Der
Gesamtüberblick über die finanzielle Lage ist erschwert. Es werden historisch gewachsene, unterschiedliche Systeme der Buchhaltung angewendet, die keine konsolidierten
Darstellungen ermöglichen. Es wurde die Empfehlung aus dem Jahr 2002, eine doppelte Buchführung einzuführen, erneut ausgesprochen. Das Land schließt jährlich einen Leistungsvertrag mit der Landwirtschaftskammer ab. Der Rechnungshof prüfte die Abrechnungen und stellte einige Mängel fest, die bereits behoben wurden. Abschließend wurde angeregt, die Aufgaben nochmals zu bündeln und die Steuerung und Kontrolle des Landes zu stärken.
In der anschließenden Diskussion des Berichtes wurden unter anderem Fragen nach dem Mitteleinsatz, der Anzahl der Alpen, dem Ziel 2020, „30 Prozent Biobetriebe zu haben“ und der Fischzucht gestellt. Auch die Planungsleistungen der Kammer wurden hinterfragt. Der Landes-Rechnungshof sieht die Überschneidungen von Planung und Genehmigung durch die Agrarbezirksbehörde und Kammer kritisch. Die wiederholte Anregung, eine doppelte
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Buchhaltung zu installieren, soll mittelfristig, das heißt, in den nächsten zwei Jahren umgesetzt werden.
Der Bericht wurde einstimmig zur Kenntnis genommen. Herr Präsident, ich bitte Sie, die Debatte über die Beilage 109/2016 zu eröffnen und über die Kenntnisnahme abstimmen zu lassen.
LTP Sonderegger: Herzlichen Dank, Frau Berichterstatterin. Zu Wort gemeldet ist der Abgeordnete Türtscher, in Vorbereitung der Herr Klubobmann Allgäuer.
Türtscher: Geschätzter Herr Landtagspräsident, werte Kolleginnen und Kollegen, geschätzte Zuhörer auf der Tribüne und daheim! Das Agrarrecht ist vielschichtig und komplex – das ist eine Erkenntnis und Hauptaussage des Rechnungshofberichtes nach der umfangreichen Querschnittsprüfung der Landwirtschaft. Der Bericht ist aus meiner Sicht durchaus auch eine gut fundierte Darstellung über die Situation der Landwirtschaftszuständigkeiten. Trotz vieler Anregungen und Empfehlungen sind für mich schwere Mängel oder gar Skandale nicht ersichtlich. (Zwischenruf Abg. Pointner: Sind klar...) Die Ergebnisse sehe ich als wertvolle Unterstützung für eine noch bessere Abwicklung, klarere Strukturen und straffere Führung.
Wo Fehler aufgezeigt wurden, sind diese zum Teil schon gleich behoben worden und darüber hinaus von den Verantwortlichen zugesagt, die Empfehlungen, wenn nicht schon erledigt, kurz- und mittelfristig umzusetzen. Die Prüfung diente ja in erster Linie dazu, die Aufgabenwahrnehmung im Vollzugsbereich der Landwirtschaft unter die Lupe zu nehmen.
So ist auch der Titel des Berichtes. Es ging darum, zu schauen, wie die drei maßgeblichen Akteure im Vollzug der Vorarlberger Agrarpolitik ihre Aufgaben wahrnehmen und ob es Doppelgleisigkeiten oder Widersprüchlichkeiten gibt. Der Landes-Rechnungshof hat keine Doppelgleisigkeiten zwischen den Akteuren festgestellt. Das heißt, die Aufgabenverteilung zwischen dem Land, der Agrarbezirksbehörde und der Landwirtschaftskammer ist im Großen und Ganzen in Ordnung. Das ist für uns als Landtag wichtig – die Aufgabenteilung
grundsätzlich, bis auf kleine Anregungen, wie sie jetzt gehandhabt wird, kann beibehalten werden. Nämlich das Land macht grundsätzlich die Agrarpolitik, gibt die Richtung vor, stellt die notwendigen Mittel zur Verfügung, steuert und überwacht die Ziele der Vorarlberger Agrarpolitik. Im Klartext: Unsere „Ökoland Strategie“. Dazu empfiehlt der Landes-
Rechnungshof: Das Land sollte seine Steuerung stärker wahrnehmen. Die
Agrarbezirksbehörde ist zuständig für Strukturen der Vorarlberger Landwirtschaft, spezialisiert auf Förderungsabwicklung, insbesondere im übergreifenden Bereich in der Alpwirtschaft in größeren Projekten – das Geld kommt hauptsächlich direkt von der Landwirtschaftsabteilung vom Amt der Vorarlberger Landesregierung. Die
Landwirtschaftskammer macht in erster Linie Beratung auf Basis der agrarpolitischen
Zielvorgaben und der Nachfrage seitens der Land- und Forstwirtschaft. Sie ist vor Ort auf den Höfen, schmiedet Kooperationen mit den verschiedenen Partnern aus Wirtschaft und
Tourismus, zum Nutzen beider Seiten. Für die Marketingaufgaben hat die
Landwirtschaftskammer die „Ländle Qualitätsmarketing GmbH“ als Tochterorganisation gegründet, die übrigens jetzt auch vom Landes-Rechnungshof geprüft wird. Mit regionalen Qualitätsprodukten haben Wirtschaft und Tourismus durchaus auch ein
Alleinstellungsmerkmal, mit dem sie sich auf natürliche Weise von der Allerweltskonkurrenz abheben können. Die heimische Landwirtschaft erwirtschaftet mit diesen Partnern etwas höhere Erlöse – die sind insbesondere auch wichtig für die Motivation der täglichen, nicht leichten Arbeit. Damit sind für die betrieblichen Existenzen auf beiden Seiten gute
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Grundlagen geschaffen, und die Landwirtschaft stellt eine gepflegte Landschaft zur
Verfügung, die für die heimische Bevölkerung ein attraktiver Erholungsraum ist. Mit dieser besonders bewirtschafteten und gepflegten Landschaft bietet die Landwirtschaft auch die Grundlage für den Winter- und Sommertourismus in unserem Land. Die Aufgabenerledigung der Vorarlberger Agrarverwaltung kann ich auch aus meiner persönlichen Erfahrung als Obmann des Vorarlberger Alpwirtschaftsvereines und als langjähriger Funktionär in der Landwirtschaftskammer und bei den Bioorganisationen beleuchten. Die
Agrarbezirksbehörde ist vor allem für die rechtlichen Belange der Alpen in ihrer Konstellation als Agrargemeinschaften zuständig, auch für die so wichtige Erschließung und Sicherung der Infrastruktur. Die Landwirtschaftskammer macht die Beratung für die Erzeugung der
erstklassigen Alpprodukte, Alpkäse, Sura Käs, Butter, Alpschweine, sie macht aber auch die Schulungen und Weiterbildungen für die Alpsennen und kommt auf die Alpe, wenn in der Produktion Fragen und Fehler auftauchen. Sie können alle weit reisen, bis Sie ein Gebiet finden, in dem die Alpwirtschaft so gut funktioniert wie bei uns in Vorarlberg. Das hat jüngst auch eine Tourismusexpertin vom Management Center Innsbruck bestätigt – also das Ergebnis der Agrarpolitik und -vollzug ist ein gutes. Im Biobereich sind die Ziele besonders hochgesteckt: Verdoppelung bis 2020. Das zu erreichen ist de facto nicht möglich, trotz größter Anstrengungen. Im Bericht stellt der Rechnungshof fest, dass die
Bioberatungsstunden 2015 zurückgenommen wurden. Laut Auskunft der
Landwirtschaftskammer war das eine vorsorgliche Maßnahme wegen einer personellen Veränderung. Tatsächlich waren es dann aber am Ende des Jahres doch noch mehr
Bioberatungsstunden wie in den Vorjahren, die geleistet wurden, und für 2016 wurden die Sollstunden wieder erhöht. Nicht zu übersehen ist aber auch die strategische
Weichenstellung, die im Zusammenwirken von Landwirtschaftskammer und Bioverbänden gelungen ist. Alle Biokräfte sind jetzt in der Montfortstraße gebündelt, die Biovertretung über Bio Austria, die Biovermarktung mit der Bio Vorarlberg Genossenschaft, die
Bioberatung der Landwirtschaftskammer und das Bio-Marketing der LQM. Somit ist eine umfassende Bioservicestelle entstanden, die österreichweit einzigartig ist und für die weitere Entwicklung eine einmalige Grundlage bildet. Das Aufzeigen vom Landes-
Rechnungshof, dass Vorarlberg aus Landesmitteln pro Betrieb mehr als doppelt so viel zahlt wie die nächsthöchsten Bundesländer, ist aus meiner Sicht ein Lob – und die
Agrarsprecherinnen und Agrarsprecher sollten sich durchaus mit (Zwischenruf: Wenn das ankommt.) uns und den bäuerlichen Familien darüber freuen, dass das Land Vorarlberg so klar und eindeutig hinter den bäuerlichen Familien steht.
Warum ich den Prüfbericht im Großen und Ganzen positiv sehe und die Kritik relativ ist, versuche ich noch kurz aufzuzeigen. Bei allen berechtigten Diskussionen um Treffsicherheit geht es doch letztlich um die Frage im Land: Können wir die flächendeckende
Bewirtschaftung vom Talgebiet über die Bergregionen und zu den Alpen erreichen, als Voraussetzung, dass Besiedelung in allen Teilen des Landes möglich ist und Abwanderung hintangehalten werden kann? Es geht doch auch darum, ob die Produktion von
Lebensmitteln mit hoher Qualität weiterhin gesichert ist, dass Naturschutzanliegen umgesetzt werden können, dass die hohen Standards, die wir im Tierschutz und im
Naturschutzbereich haben, gehalten werden können. Und wenn wir jetzt zurückblicken oder uns mit anderen Regionen vergleichen, ist das hilfreich. In den 60er-, 70er-Jahren gab es eine große Krise in der Vorarlberger Landwirtschaft: Viele Alpen sind aufgelassen worden,
Flächen nicht mehr bewirtschaftet im großen Stil. Weitsichtige Politiker haben reagiert und erste Direktzahlungen eingeführt für die Flächenbewirtschaftung und die Pflege, später
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durch Zuschüsse auf Bundesebene und Landesebene. Zur damaligen Zeit, durchaus kritisiert, wurde 1974 die Landwirtschaftskammer am Standort Hohenems neu gebaut und die
Beratung der Landwirtschaftskammer ausgebaut. Damit konnte der starke Rückgang oder die starke Auflassung der Bewirtschaftung zumindest gestoppt und gebremst werden und auch die Abwanderung fast überall stark gebremst und gestoppt werden – vor allem besser wie in anderen Regionen der EU. Auch beim EU-Beitritt haben wir die Krise doch im Großen und Ganzen gut gemeistert. Prognosen haben gesagt, die Hälfte der landwirtschaftlichen Betriebe wird bald oder gleich aufhören und ein großer Teil in den nächsten Jahren. Es gibt eine klare Botschaft im Land: Wir stehen – auch dazumal beim EU-Beitritt –, wir stehen zum Land, wir wollen den Ausgleich schaffen, diesen Rückgang der Preise kompensieren mit Direktzahlungen. Jetzt weiß ich auch, wir sind noch nicht am Ziel, und es braucht im einen oder anderen Bericht noch große Verbesserungen und Anstrengungen – dazu gehören auch noch eine Besserstellung der extremen Berggebiete. Allerdings, alle die dabei sind wissen:
Das ist gar nicht so einfach im Einzelfall. Sie waren beim Thema mit dem Herrn Doktor Kirner dabei – darum brauchen wir verstärkt Spielraum, dass wir das bewältigen können. Ich will es nicht schönreden und meinen, es sei alles bestens. Wir haben nach wie vor große
Herausforderungen, und wir müssen viel tun, dass die Situation so bleibt, wie wir sie derzeit haben. Wir sollten aber schon bei aller Kritik wahrnehmen, dass der Rückgang der Betriebe in den letzten Jahrzehnten in Vorarlberg nur halb so hoch war wie österreichweit – trotz drei Viertel Neben- und Zuerwerbsbetrieben –, dass wir im Milch- und Käsebereich alle
Auszeichnungen national und international abholen, dass wir Vorreiter im Tierschutz sind und deutlich mehr Naturschutzflächen haben als im Bund. Die Landwirtschaftsschule ist Gott sei Dank voll und der Andrang ungebremst. Mit der Arbeit der bäuerlichen Familien, wie schon bereits angedeutet, mit acht Millionen Nächtigungen im Tourismus, können wir eine Wertschöpfung von über zwei Milliarden Euro generieren im Land. Der größte Teil der Vorleistung erbringt die Landwirtschaft. Damit sind auch die Landwirtschaftsbudgetmittel letztlich relativiert. Im Allerletzten, und ich habe das schon einmal betont, ist für mich das beste Zeugnis für die Vorarlberger Agrarpolitik und die Bemühungen, dass wir vergleichbare Lebensverhältnisse haben im Land und so gut wie keine Abwanderungen in den Regionen, das ist für mich die entscheidende Frage. Daran messe ich den Erfolg und die Richtigkeit unserer Landwirtschaftspolitik. Wir sind, so meine ich doch sagen zu können, auf gutem Weg. Ich fordere Sie alle auf, dass wir gemeinsam für eine gute Zukunft der bäuerlichen Familien kämpfen und damit auch einen großen Beitrag für unser Land Vorarlberg leisten.
Herzlichen Dank!
Während der Ausführungen des Abg. Türtscher übernimmt der LTVP Hagen um 17.00 Uhr den Vorsitz.
LTVP Hagen: Danke, Herr Abgeordneter. Zu Wort gemeldet ist der Klubobmann Allgäuer, in Vorbereitung die Frau Abgeordnete Pointner.
KO Allgäuer: Herr Landtagsvizepräsident, Hoher Landtag! Kollege Türtscher, ich bin weit davon entfernt, diesen Prüfbericht oder in diesem Prüfbericht alles negativ zu sehen.
Allerdings, wenn man Ihren Ausführungen zuhört, dann kommt man zur Erkenntnis, dass Sie einen anderen Prüfbericht wie ich gelesen haben. (Zwischenruf) Es geht dabei nicht um Agrarpolitik, sondern es geht um geprüfte Stellen. Das sind einmal die Agrarbezirksbehörde, die es nicht mehr sehr lange geben wird, es gibt die Abteilung Landwirtschaft und die
Landwirtschaftskammer, die geprüft wurden, und zwar im Zeitraum 2012 bis 2015. Jetzt liegt
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es in der Natur der Sache, dass Rechnungshofberichte per se natürlich Defizite aufzeigen und sogenannte Verbesserungsvorschläge, Empfehlungen mit sich bringen. Aber dieser Bericht, mit einer Größenordnung von über 70 Seiten und insgesamt 28 Empfehlungen, hat es in sich.
Aus unserer Sicht bedeutet dieser Rechnungshofbericht ein umfangreiches Pflichtenheft für die Landwirtschaftskammer, aber vor allem für das Land Vorarlberg und mit dem
zuständigen Landesrat Schwärzler. Es ist im Kontrollausschuss eine intensive
Auseinandersetzung dazu erfolgt, und es sind ja die anwesenden Personen von Seiten der Kammer, Präsident Moosbrugger, Gebhard Bechter, Kammeramtsdirektor, von Seiten der ABB Herr Vögel und von Seiten der Abteilung Landwirtschaft, Diplomingenieur Osl, waren mitanwesend. In der Regel haben sie auch zugesagt, dass den Empfehlungen gefolgt wird, dass diese Empfehlungen, die von Seiten des Rechnungshofes angeregt wurden, auch entsprechend umgesetzt werden.
Es hat der Rechnungshof auch ausdrücklich positiv erwähnt, die Zusammenlegung der Abteilung Landwirtschaft mit der Agrarbezirksbehörde, hat aber gleichzeitig auf weiteres, mögliches Optimierungspotential hingewiesen – zu Recht! Mit der Erkenntnis, hier eine schlanke Organisation mit einer weiter reduzierten Anzahl an Führungskräften zu vollziehen – vollkommen zu Recht! Diese Empfehlung wurde auch angestoßen aufgrund einer
Diskussion, die Zusammenlegung der ABB und der Abteilung Va mit dem Projekt der
„Zukunft der Verwaltung“, aber ist natürlich auch einem Ersuchen des Vorarlberger Landtages gefolgt. Zum Thema der übertragenen Aufgaben vom Land an die
Landwirtschaftskammer: Auch hier bezieht der Rechnungshof eindeutig Position und Stellung. Im Jahr 2013 – Sie können sich noch erinnern, Sie waren auch im Landtag – wurde durch einen Beschluss in diesem Hause das System der Leistungsabgeltung an die
Landwirtschaftskammer geändert. Und seit dieser Zeit werden anstelle von Dienstposten produktive Personalstunden in einer Größenordnung von zirka 40.000 Stunden pro Jahr vergütet. Zudem finanziert das Land mit einem pauschalierten Zuschlag auch so genannte Systemleistungen. Und zum damaligen Zeitpunkt wurde immer darauf hingewiesen, dass die finanziellen Mittel, welche für übertragene Aufgaben an die Landwirtschaftskammer
überwiesen werden, nach klaren und nach transparenten Vorgaben zu erfolgen haben. Und hier besteht, wenn man den Rechnungshofbericht im Detail anschaut, ganz klar
Verbesserungs- und Handlungsbedarf. Das können Sie auf der Seite 57 des
Rechnungshofberichtes klar nachlesen. Und wir sagen dazu: Hier ist vor allem die Person Landesrat Schwärzler (Zwischenrufe) gefordert, nämlich eine verstärkte Steuerung und Kontrolle sicherzustellen. Das Land stellt finanzielle Mittel zur Verfügung, und es müsste eine Selbstverständlichkeit sein, dass derjenige, der bezahlt, auch anschafft. Hier ist darauf
Bedacht zu nehmen, und diese Position und Forderungen des Rechnungshofes sind ohne Wenn und Aber umzusetzen.
Ich möchte mich kurz halten – vielleicht komme ich noch ein zweites Mal ans Rednerpult –, ich möchte mich aber jetzt zuerst einmal beim Vorarlberger Rechnungshof für den
vorgelegten Prüfbericht bedanken.
LTVP Hagen: Danke, Herr Klubobmann, zu Wort gemeldet ist die Frau Kollegin Pointner, in Vorbereitung der Landtagsabgeordnete Einwallner.
Pointner: Sehr geehrter Präsident, Hohes Haus! Ja, heute, wir haben es gehört, behandeln wir den Prüfbericht des Landes-Rechnungshof über den „Vollzugsbereich Landwirtschaft“,
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lieber Kollege Türtscher, und nicht über die Landwirtschaft selbst. Und wer ihn gelesen hat und auch ohne Scheuklappen gelesen hat, der weiß, wie viel Sprengstoff dieser Bericht enthält. Es ist in weiten Bereichen ein wirklich vernichtendes Urteil, das der Rechnungshof hier abgibt. Auf rund 70 Seiten wird im Bericht detailliert aufgezeigt, woran das System
„Vorarlberger Landwirtschaft“ ganz offensichtlich krankt. Wir haben es schon beim Kollegen Klubobmann gehört: Es sind Intransparenz und fragwürdige Maßnahmen bei der
Förderpraxis, mangelnde Transparenz bei der Gebarung und Organisation, fehlende Aufgabenkritik und Mängel bei der Leistungsverrechnung zwischen Land und Kammer, mangelnde Steuerung und Kontrolle durch das Land – ja, und vieles mehr. Der Bericht bringt zudem massive Abhängigkeiten zutage. Von personellen und strukturellen Verstrickungen bis hin zur Nichtwahrnehmung von Interessenskollisionen und
Befangenheitskonstellationen. Immer wieder tauchen die gleichen Namen auf, sei es als leitende Mitarbeiter in der Kammer oder beim Land, oder eben als Funktionäre in diversen VP- beziehungsweise kammernahen Verbänden – aber das ist meistens eh dasselbe. Ein ausgesuchter Kreis von Getreuen zieht offensichtlich die Fäden im Ökoland. Das erklärt auch den immer und überall spürbaren, zum Teil durchaus fragwürdigen Einfluss, den dieser Zirkel auf die Vorarlberger Bauernschaft ausübt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wer sich mit der heimischen Landwirtschaft beschäftigt – und ich tue das seit längerem recht intensiv –, spürt unweigerlich den massiven Druck, der in vielen Bereichen herrscht: Inhaltlich etwa in Richtung intensiver
Milchwirtschaft, obwohl wir im Land bereits massiven Überschuss produzieren, aber vor allem auch strukturell, etwa durch Seilschaften, deren Zielsetzung es ist, althergebrachte Machtkartelle abzusichern. Und genau das spiegelt sich in diesem Bericht wider. Neben den personellen Verstrickungen gibt es aber auch eine nachvollziehbare wirtschaftliche Erklärung für dieses Phänomen des Drucks innerhalb der Landwirtschaft. Der Bericht zeigt nämlich, dass die ausbezahlten Fördergelder aus dem Landestopf in Vorarlberg, umgelegt auf die Betriebe, mehr als doppelt bis dreifach so hoch sind wie in anderen Bundesländern. Der Herr Kollege Türtscher hat es schon im vorauseilenden Gehorsam gesagt, daraus erklärt sich aus meiner Sicht genau diese massive Abhängigkeit der heimischen Landwirte vom Wohlwollen derer, die das Geld verteilen. Im Umkehrschluss gilt wohl, „aufmucken, gegen die Kammer zum Beispiel, kann einen Bauern ganz schön teuer zu stehen kommen“. (Zwischenruf: So ein Blödsinn!) Sie können sich nachher gerne zu Wort melden, und ich frage mich, ob Blödsinn gerade noch durchgeht? (Heiterkeit!) Aber es ist okay, es ist okay. (Zwischenrufe – Abg.
Gantner: Wenn’s stimmt, schon. – Ach so!) Ich bin manchmal auch nicht zimperlich. Kollege Türtscher, auch Sie können sich zu Wort melden. (Zwischenruf: Das ist schon ein
Unterschied!) Wir waren (Zwischenrufe), wir waren beim Thema der Höhe der Förderungen – vielleicht haben Sie die Güte, wieder zuzuhören und nachher hier vorne zu sprechen. Wir waren beim Thema der Höhe der Förderungen und dass das Land ja doppelt bis dreimal so viel ausgibt wie andere Bundesländer, pro Betrieb gerechnet. Ja, Kollege Türtscher, Sie sagen natürlich: „Das ist ein Erfolg und uns sind natürlich die landwirtschaftlichen Betriebe etwas wert.“ Und ich sage Ihnen: Auch mir und vielen anderen sind diese landwirtschaftlichen Betriebe etwas wert, und wir setzen uns ein für eine faire Abgeltung der vielfältigen
Leistungen unserer Bäuerinnen und Bauern. Aber hier geht es in erster Linie um Macht, um Macht für einige wenige – und um gar nichts anderes! Denn vieles von dem Geld, das das Land für den Agrarbereich ausgibt – und das sind jährlich immerhin rund 30 Millionen Euro – , vieles, oder ich sage „zu viel“ von dem Geld kommt gar nicht dort an, wo es am
dringendsten gebraucht wird, etwa bei den kleinbäuerlichen Familien, sondern es versickert,
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wie auch dieser Bericht klar zum Ausdruck bringt, in den aufgeblähten Strukturen
(Zwischenrufe) der Macht und der wechselseitigen Abhängigkeiten. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist nichts anderes als Verschwendung von Steuergeld,
Verschwendung zugunsten einiger weniger, die davon massiv profitieren. „Von wegen Ökoland, regional und fair“, kann ich da nur sagen! Den Missständen förderlich ist auch, dass kammernahe Verbände und Organisationen, wie zum Beispiel die Ländle Qualitätsprodukte Marketing GmbH oder die mehrfach in die Schlagzeilen geratene Ländle Viehvermarktung, aber auch rund 40 andere kammernahe Verbände und Organisationen, zwar hohe
Förderbeträge erhalten, dass die Kontrollmöglichkeiten über den Einsatz der Mittel bislang aber nicht vorhanden waren. Rund 30 Prozent der Mittel für die kammernahen Verbände und Organisationen werden sogar direkt über die Landwirtschaftskammer ausgezahlt. Genau das fördert Intransparenz und eben Abhängigkeiten. Insgesamt ist es wirklich schwierig, bei den Fördergeldströmen den Überblick zu behalten. An dieser Stelle ein großes Kompliment und einen herzlichen Dank an das Prüferteam des Landes-Rechnungshofes. Es hat hier
wirklich exzellente Arbeit geleistet und in kurzer Zeit sehr viel Licht ins Dunkel gebracht. Aber ich vermute, diese sprichwörtliche Dunkelheit, wenn ich es einmal so nennen darf, also dieses schier undurchschaubare Geflecht aus Geldströmen und wechselseitigen
Abhängigkeiten besteht nicht zufällig, sondern dient wiederum zur Absicherung dieses geradezu, ich würde einmal sagen, feudalistisch anmutenden Machtgefüges. (Zwischenrufe) Dafür spricht auch die Tatsache, dass die Landesregierung als Fördergeber all die Jahre geradezu willfährig mitgespielt hat. So war zum Beispiel bei der jährlichen
Leistungsvereinbarung zwischen Land und Kammer, wie aus dem Prüfbericht klar
hervorgeht, stets die Kammer tonangebend. Also nicht das Land als Auftraggeber hat der Kammer vorgegeben, welche Leistungen gewünscht und bezahlt werden, sondern die Kammer als Auftragnehmer hat dem Land diktiert, welche Leistungen sie erbringen und was sie dafür haben will. Dies gipfelt dann darin, dass seitens der Landesregierung anscheinend so gut wie nicht hinterfragt wurde, ob die von der Kammer dokumentierten und
abgerechneten Leistungen – ich erinnere, wir sprechen hier nicht von Peanuts, sondern von mehreren Millionen Euro jährlich –, ob diese eben in diesem Umfang wirklich erbracht wurden? Denn legt man die von der Kammer dokumentierten und dann großteils auch abgerechneten Stunden auf die vorhandenen Vollzeitäquivalente um, fällt auf, dass ein Kammermitarbeiter angeblich um rund 300 Stunden jährlich mehr arbeitet als zum Beispiel ein Mitarbeiter der Abteilung Landwirtschaft. Ohne jemandem jetzt etwas unterstellen zu wollen, aber das macht mich schon eher misstrauisch. Und man fragt sich unweigerlich, ob das schon so stimmen kann? Und man fragt sich auch, wo die Landesregierung oder der zuständige Landesrat als Auftraggeber hingeschaut hat, dass ihm das nie aufgefallen ist beziehungsweise dass das zumindest nicht hinterfragt wurde? Oder ist es vielleicht doch aufgefallen und es war einfach egal, weil das Geld ja nach dem Verständnis der
Verantwortlichen quasi eh in der Familie bleibt? Immerhin sichern nicht zuletzt die
umfangreichen Leistungsvereinbarungen des Landes mit der Kammer zahlreiche durchaus gut bezahlte Arbeitsplätze. Nicht wenige davon für, ich würde mal sagen „Gefolgsleute“. Der Leistungsvertrag zwischen Land und Kammer umfasst übrigens mehr als 51.000 Stunden jährlich, was rund 30 Vollzeitstellen entspricht. Also 30 Kammerposten, die das Land
Vorarlberg oder vielmehr der Steuerzahler finanziert. Und weil es eben Steuergeld ist, dürfen wir es nicht hinnehmen, dass hier offensichtlich weitgehend unkontrolliert derartige
Summen ausgegeben werden. Denn grundsätzlich muss uns schon klar sein, die öffentliche Hand darf Förderungen nur dann ausgeben, wenn sie den Einsatz der Mittel sinnvoll steuern und über seine Kontrollorgane auch überprüfen kann. Landesrat Schwärzler hat im
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Kontrollausschuss auf Nachfrage mehrfach zugesagt, dass die Empfehlungen des Landes- Rechnungshofes umzusetzen sind. Insbesondere soll die Prüfkompetenz – und das halte ich für wesentlich – auch auf die kammernahen Organisationen und Verbände ausgeweitet werden. Wir werden sehr genau darauf achten, ob diese Zusage auch umgesetzt und wie sie umgesetzt wird. Dasselbe gilt für die Zusage von Kammeramtsdirektor Gebhard Bechter, in der Landwirtschaftskammer die lange geforderte doppelte Buchführung nun innerhalb von zwei Jahren auch wirklich umzusetzen. Auch diese Zusage wird nicht vergessen werden.
Doch das sind nur zwei von wirklich zahlreichen – wir haben es beim Kollegen Allgäuer schon gehört –, von zahlreichen und unmissverständlichen Empfehlungen des Landes-
Rechnungshofes. Dieser Bericht muss daher als Aufgabenkatalog für die Verantwortlichen verstanden werden. Eine umfassende Aufarbeitung der festgestellten Mängel und eine konsequente Aufgabenkritik gehört daher umgehend in Angriff genommen. Danke!
LTVP Hagen: Danke, Frau Abgeordnete. Zu Wort gemeldet ist Kollege Einwallner, in Vorbereitung Herr Abgeordneter Zadra.
Einwallner: Sehr geehrter Herr Vizepräsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Der Rechnungshofbericht über die Aufgabenwahrnehmung im Bereich Landwirtschaft ist ein Bericht. Ich meine, jetzt habe ich noch nicht so eine lange Abgeordnetenkarriere hinter mir und bin noch nicht so lange in dem Haus, aber so einen umfangreichen Empfehlungsblock – und ich sage jetzt nicht, da ist Sprengstoff drin, aber es ist ein umfangreicher
Empfehlungsblock drinnen in die unterschiedlichsten Bereiche –, das habe ich in meiner Abgeordnetentätigkeit bisher in dieser Fülle noch nicht gesehen. Da war vergleichsweise der Rechnungshofbericht über die Marktgemeinde Bezau harmlos, über den VP-… (Zwischenruf) Der war lang und kritisch, ganz genau! Ich nutze die Gelegenheit auch und bedanke mich beim Team des Rechnungshofes für die sehr gute und strukturierte Aufarbeitung dieser Querschnittsprüfung, die sie wirklich in einer sehr kurzen, ambitionierten Zeit durchgeführt haben. Dafür bin ich sehr, sehr dankbar, weil es ja auch ein Anliegen von uns war, dass es zu dieser Rechnungshofprüfung kommt. Und man könnte sagen, die Frau
Rechnungshofdirektorin oder der Rechnungshof hat hier wohl ins Schwarze getroffen. Weil, der Versuch vom Agrarsprecher Josef Türtscher, hier herauszugehen und 10 oder 15
Minuten eine Rede zu halten, ohne oder kaum Bezug zu nehmen auf diesen Bericht, zeigt schon, wie unangenehm Ihnen dieser Bericht sein muss. Unangenehm, oder Sie schauen ihn wirklich mit Scheuklappen an und blenden die Kritikpunkte, die berechtigten Kritikpunkte, die da sind, gänzlich aus. Und das findet natürlich bei mir kein Verständnis. Bei all Ihren sonstigen Bemühungen, die ich Ihnen auch durchaus zugestehe, aber in diesem Fall haben Sie total versagt. Und dieses Schönreden eines vernichtenden Berichtes ist Ihnen nicht gelungen.
Die Empfehlungen des Rechnungshofes teilen sich in mehrere Bereiche: zum einen in die Organisationseinheiten des Landes. Und hier ist es so, dass es einen wesentlichen Aspekt gibt, und ich glaube schon, dass wir auch diesen Punkt aufnehmen sollten und auch uns das genau anschauen müssen, dass man sagt: „Man braucht mehr Expertise im EU-rechtlichen Bereich.“ Das zeigt sich ja auch ganz deutlich und praktisch, wenn man daran denkt, welche Probleme wir im letzten Jahr hatten mit der „nicht-mehr-Möglichkeit“ der Auszahlung der Umweltprämie. Das sind die Punkte, wo wir Kompetenz brauchen, wo wir gut sein müssen, wo wir vorausblickend planen müssen. Und das sollten wir wirklich auch intensivieren und verbessern. Jetzt gibt es da erste Ansätze, habe ich im Ausschuss gehört. Aber ich glaube,
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dass es höchst an der Zeit ist, dass wir hier vorwärts gehen und dass wir die Kompetenzen hier uns erarbeiten.
Die Leistungsvereinbarung mit der Landwirtschaftskammer wurde angesprochen: Es fehlt gänzlich der Steuerungseinfluss des Landes. Also es ist eher ein Diktat von der Kammer an die Landwirtschaftsabteilung und da ist auch ein ordentlicher Handlungsbedarf. Ich bin nach wie vor der Meinung, dass es richtig war und ist, die Agrarbezirksbehörden mit der Abteilung Landwirtschaft zusammenzuführen. Der Rechnungshof zeigt aber zusätzliche
Optimierungspotenziale auf. Und ich glaube, dass auch der vom Rechnungshof aufgeführte und angeführte Organisationsstrukturvorschlag durchaus aufgenommen werden sollte, weil er schlanker und effizienter ist.
Aber jetzt eigentlich zum Bärenanteil der Empfehlungen – da geht es um die
Landwirtschaftskammer. Und, meine Damen und Herren, es ist unverständlich und auch nicht nachvollziehbar, und auch im Ausschuss nicht erklärbar vom Kammerdirektor und vom Landwirtschaftskammerpräsidenten, dass eine Organisation wie die Landwirtschaftskammer nach wie vor keine doppelte Buchhaltung und Kostenrechnung hat. Und wissen Sie, was eigentlich noch das Schlimmere ist, dass man es schon 2002 empfohlen hat. Ja, wie ignorant ist man denn da in der Montfortstraße, dass man sagt: „Was uns der Rechnungshof schon 2002 auferlegt und empfiehlt, das ignorieren wir jetzt einfach einmal!“ 15 Jahre ignoriert;
gänzlich, gänzlich gestrichen! Und dann, ganz großzügig sagt: „Na ja, mittelfristig werden wir das schon tun, werden wir das schon einführen.“ Ja, schauen wir es uns an, ob es in zwei Jahren ist. Aber das ist ja, auch erst auf Nachfrage hat man sich festhalten lassen auf eine Zahl, wann es eingeführt wird. (Zwischenruf: Der Landesrat hat ...) Na, ich habe es für den Landesrat nach… (Zwischenruf) Es fehlt nach wie vor! Also mit der doppelten Buchhaltung kann man natürlich auch eine Vermögens- und Ertragslage besser und konsolidiert
darstellen. Auch das passiert im Moment nicht!
Und dann ein Punkt, den die Kollegin Pointner angesprochen hat: Da gibt es dieses Netzwerk an kammernahen Vereinen und Organisationen in der Landwirtschaftskammer – 44 an der Zahl. 39 davon bekommen einen direkten Förderfluss. Und der Förderfluss für die 29
kammernahen Vereine entspricht 28 Prozent der Landesförderung. Und das ist ein Geflecht, das undurchschaubar ist – das undurchschaubar ist! – und das sich auch, wo es geht, der Kontrolle entzieht. Und ich habe es versucht, im Ausschuss nachzufragen am Beispiel des LFI.
Da sagt die Frau Landes-Rechnungshofdirektorin: „Ja, da sind wir dann an unsere Grenzen gestoßen mit unseren Prüfmöglichkeiten, weil das LFI natürlich ein Verein ist und wir da nicht weiterprüfen konnten oder weitergehend und tiefergehend prüfen konnten.“ Und das ist ein Punkt, der mich ärgert! Da fließen viele, viele Millionen in Richtung
Landwirtschaftskammer und versickern in unzähligen kleinen, VP-nahen Vereinen. Ja, da können Sie schon durchblasen und durchschnaufen in den Reihen der VP. Das LFI ist geführt von der Obfrau und die ist die Landesbäuerin und VP-Funktionärin Andrea Schwarzmann.
Und da sollte sich einmal (Zwischenrufe), da sollte einmal das Prinzip des Landesrates Schwärzler gelten, das er sonst bei Sicherheitsfragen am allerliebsten machst, zu sagen: „Na ja, wenn jemand nichts zu verbergen hat, dann kann man ja genau hinschauen.“ Und genau das würde ich mir wünschen bei diesen Vereinen, bei den 39, die 28 Prozent der
Landesmittel bekommen. (Zwischenruf Abg. Türtscher: Wärst auf die
Jahreshauptversammlung gekommen!) Da würde ich gerne hinschauen! Lieber Kollege Türtscher, danke für diese Zwischenmeldung, danke für diese Zwischenmeldung! Also ich
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habe keine Einladung für die LFI-Jahreshauptversammlung bekommen. Aber macht nichts, ich bin auch jetzt total überrascht, dass man mich da jetzt im Einladungskreis noch dabei hat.
Aber ich habe es versucht (Heiterkeit!), ich habe es versucht, im Ausschuss ein bisschen nachzufragen. Und der Kollege Gantner war ja bemüht und hat versucht, eine – oder „nicht versucht“, es gibt eine Stellungnahme des LFI, die ist ja deutlich. Ich glaube, die haben alle Abgeordneten bekommen. Das ist ja, das ist ja nachher noch das Doppelte, das ganzjährlich erfassen. Auf die Frage: „Was passiert mit den 0,3 Millionen Euro?“, schickt man uns ein eineinhalbseitiges Papier, wo nichts drinnen steht. Das liest sich wie ein Leitbild. Aber das ist ja nicht, das war ja nicht der Sinn einer Kontrolle, dass ich mir ein Leitbild durchlese. Es ist schon schön und gut, und das war mir schon bewusst, dass Bildungsangebote angeboten werden. – Ja, no-na-ned! (Zwischenruf: Machst du das eigentlich auch?) Aber die Frage ist:
„Wie und in welcher Form? Wo fließen die 0,3 Millionen Euro hin? Wie sind die Abgrenzungen zur Landwirtschaft, zu den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der
Landwirtschaftskammer?“ Also ich sehe hier viel, viel Potenzial. Und das oberste Ziel muss sein, dass möglichst viel Mittel bei unseren Landwirten vor Ort ankommen und nicht irgendwo versickern. Und das ist der Kritikpunkt, den ich habe. Und ich hätte gerne, dass man diese Empfehlungen, dass wir nicht 15 Jahre, dass wir nicht in vielleicht wieder 15 Jahren da stehen und sagen: „Ah, jetzt mit der doppelten Buchhaltung, das war doch – damals haben wir es uns zwar vorgenommen gehabt „in zwei Jahren“, aber inzwischen schaut das Ganze wieder ein bisschen anders aus.“ Ich hätte gerne, der Herr Landesrat sagt ja, er hat ja angekündigt und wir haben es ja auch tatsächlich in mehr oder weniger
regelmäßigen Abständen, Agrarsprechertreffen. Und ich wünsche mir vom Landesrat, dass bei diesen Agrarsprechertreffen immer ein fixer Tagesordnungspunkt drauf ist. Und ich hätte gerne bei jedem Agrarsprechertreffen einen Kurzbericht des Landesrates, wie es mit den Umsetzungen der Rechnungshofempfehlungen ausschaut, in allen Bereichen, die der
Rechnungshof angesprochen hat. Ich hätte da ein gründliches, regelmäßiges Reporting gerne im Rahmen der Agrarsprechertreffen, dass wir uns hier ein Bild machen können, welche Fortschritte gemacht werden. Abschließend nur eines: Dieser Bericht zeigt es auf und macht klar: Es muss im Bereich Landwirtschaft zu einer Bündelung der Aufgaben kommen, die Steuerung muss gestärkt werden und, es braucht mehr Transparenz und ein modernes und regelmäßiges Reporting. Dankeschön!
Während der Ausführungen des Abg. Einwallner übernimmt der LTP Sonderegger um 17.39 Uhr den Vorsitz.
LTP Sonderegger: Danke! Als Nächstes am Wort ist der Herr Abgeordnete Zadra, in Vorbereitung der Abgeordnete Feuerstein.
Zadra: Sehr geehrter Herr Präsident, Hohes Haus, liebe Zuseherinnen und Zuseher! Wenn man das als Zuschauer betrachtet und in Fernsehsendungen deutet, dann hat man das Gefühl bei Ihnen, Kollege Türtscher, dass man bei Sepp Forcher gelandet ist: „Ins Land einischaun“ – Viel nette Musik (Zwischenrufe), schöne Bilder, aber ein Unterhaltungsformat.
Wenn man bei Ihnen zuschaut, Frau Kollegin Pointner, dann kommt man sich vor, als ob man bei „CSI Bregenz“ gelandet ist. – An jeder Ecke liegt irgendeine Leiche, halb verwest, und mit der Lupe sind Sie daran, als Forensikerin das sich anzusehen. (Zwischenrufe – Heiterkeit!) Insgesamt sind wir jetzt aber beim Rechnungshofbericht gelandet, und das ist keine Fernsehsendung, das ist auch keine Reality-Show, sondern das ist wirklich Realität.
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Zuerst möchte ich mich bedanken beim Rechnungshof, beim gesamten Team. Und sie haben etwas bewiesen: Sie haben ein großes Herz für die Landwirtschaft. Das haben sie bewiesen, weil sie haben eine derart komplexe Materie so gut durchleuchtet und auch in einer
verständlichen Sprache in ihrem Bericht niedergeschrieben, dass es auch für jemanden, der nicht jeden Tag mit der Landwirtschaft zu tun hat und mit diesen Geflechten in der
Landwirtschaftskammer und anderen Akteuren, verständlich ist. Und das ist eine großartige Leistung und bewundere ich auch. Nun aber zu dem Inhalt des Landes-
Rechnungshofberichts, und da gibt es, glaube ich, ordentlich Staub, und dieser Staub wurde aufgewirbelt. Und ich hoffe jetzt halt, dass dieser Staub dann auch dort hinkommt, wo er hingehört, nämlich in den Staubsaugersack. Und zwar, diese Empfehlungen, diese 28
Empfehlungen müssen umgesetzt werden. Ich glaube, darauf sollten wir uns hier und heute verständigen können. Der Herr Landesrat hat das auch im Ausschuss schon zugesagt. Und ich halte den Vorschlag vom Kollegen Einwallner gut, dass man in regelmäßigen Abständen darüber berichtet, „wo stehen wir jetzt?“. Ich glaube, einige Punkte werden sehr rasch umzusetzen sein – es sind ja auch bereits ein paar in Umsetzung –, andere brauchen ein bisschen länger.
Zu der doppelten Buchhaltung und Rechnungsführung möchte ich schon noch ein paar Worte sagen. Also da ist es für mich unverständlich gewesen im Ausschuss, dass, wenn man schon auf das angesprochen wird und man diese Forderung schon im Jahre 2002 bekommen hat, dass man wiederum derart eigenartig argumentiert, und zwar mit dem Argument: „Ja, wir machen es eh schon in Teilbereichen, im Labor in Dornbirn, und zwar dort, wo es einen steuerlichen Vorteil gibt.“ Ja bitte, eine doppelte Buchhaltung hat nicht nur das Ziel,
Steuervorteile herauszuschlagen, sondern eine doppelte Buchhaltung hat natürlich auch das Ziel, für Transparenz zu sorgen. Und in einem Bereich, wo so viele Steuermittel drinnen sind – und das wissen wir alle, das hat auch seine Berechtigung, dass wir Steuermittel in die Landwirtschaft investieren –, in diesem Bereich ist es natürlich besonders sensibel. Und natürlich brauchen wir da nachvollziehbare Buchhaltungen und müssen wir auch eine gläserne Buchhaltung einführen, damit wir anhand von Daten, Fakten und Zahlen auch den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern nachweisen können, „was geschieht mit den Geldern, die ihr abdrückt?“.
Der nächste Punkt: „Bio mal zwei“. Das war eine wesentliche Forderung im Bericht – da ging es darum, sollen wir jetzt einfach sagen: „Ja, ist nicht umsetzbar, darum datieren wir nach hinten“, oder , die ,Siri‘ hat es nicht verstanden, was ich gerade gesagt habe, ich hoffe, ich wiederhole es daher noch einmal“, oder (Heiterkeit!) machen wir etwas anderes und sagen wir nicht: „Wir datieren es nach hinten“, sondern sagen wir: „Jetzt gehen wir es erst recht an.“ Das ist eine Herausforderung für uns. Es wird nicht leicht werden. Aber so schmallippig kenne ich Sie sonst gar nicht, sonst sagen Sie doch auch immer: „Die Besten im Westen – wir packen‘s an!“ Und ich glaube, da bräuchte es halt auch ein Kommitment, dass wir diesen Punkt „Bio mal zwei“ jetzt vorne heranschreiben an die Tagesordnung, und da mit allen Mitteln und aller Kraft dafür uns einsetzen, dass etwas weitergeht. Ich weiß, es geschieht etwas, aber ich glaube, wir könnten da noch etwas drauflegen. Und insbesondere ist das in der Landwirtschaftskammer der Fall. Ich glaube, bei Landesrat Schwärzler, da ist eine ehrliche Bemühung, gerade auch in der Abteilung, ehrliche Bemühung – ja. Aber ich glaube, auch in der Landwirtschaftskammer hat es in der Vergangenheit Fälle gegeben, wo es durchaus Verbesserungspotenzial gibt. Ich möchte, dass man sich das ansieht, und noch einmal, auch mit der neuen Struktur, die jetzt geschaffen wurde, da ansetzt und es sich
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anschaut. Und das Beispiel Bayern zeigt, dort wird jetzt eine massive Bio-Kampagne
gefahren, und da steigen reihenweise, hunderte Betriebe pro Jahr um. Und das müssen wir uns anschauen. Warum funktioniert das? Und was können wir da machen, was können wir da abbilden und was können wir weiter machen? Dann noch ein wesentlicher Punkt aus dem Bericht – die Aufgabenkritik: Also ich glaube, das ist etwas Zentrales. Da geht es per se noch nicht um eine Schuldzuweisung, sondern da geht es darum, dass wir uns anschauen, „wer macht was und warum macht wer was?“ und uns überlegen anhand der Faktoren Effizienz, sparsamer Umgang mit Steuermitteln, Treffsicherheit und Sparsamkeit und Transparenz,
„wie wir die Mittel leiten und wohin wir sie leiten, und wer welche Aufgabe übernimmt?“, und Doppelgleisigkeiten abschaffen und zusätzlich uns auch anschauen: bei den Bäuerinnen und Bauern muss es ja ankommen – dort muss es ankommen! –, in den Ställen muss es ankommen, auf dem Gemüsefeld muss es ankommen – da muss es ankommen, und nicht bei irgendwelchen Verbänden, pipapo – das sind nur die Mittel zur Umsetzung, das ist das Handwerkszeug, aber nicht mehr.
Zum LFI: Ich finde das gemein, dass Sie das LFI so herauspicken. Meine Mama, die hat einen Kräuterseminar-Kurs beim LFI gemacht und da war sie sehr begeistert davon. (Zwischenruf)
„Mehr Expertise im EU-Bereich“, ein ganz wichtiges Mittel! Ich glaube, das ist nicht nur auf die Landwirtschaft beschränkt. Das EU-Recht ist eine komplexe Materie. Wir haben eine EU- Rechtsabteilung hier im Lande, aber ich glaube, es würde schon noch eine Verstärkung brauchen im Bereich auch, wie man Förderungen an Land zieht. EU-Ausschreibungen, das ist eine hochkomplexe Materie, oft auch länderübergreifend notwendig, so genannte Calls einzurichten. Ich selbst habe einmal bei einem Call mitgemacht, mit Georgien und Armenien, und damals noch Weißrussland zusammen. Das ist eine höchst komplizierte Materie, auch nur in der ersten Runde zu bestehen. Und ich glaube, da täte es gut, wenn wir anschauen, wie können wir da noch mit anderen Expertinnen und Experten kooperieren und weiter daran arbeiten?
Ja, und die anderen Details wurden schon erwähnt. Ich glaube, zusammengefasst kann gesagt werden: Dieser Bericht zeigt auf, dass erhebliches Verbesserungspotenzial da ist, dass viel Luft nach oben ist. Und wir müssen es jetzt angreifen, wir müssen es anpacken, und nicht die Fäuste im Sack ballen und sagen: „So eine Sauerei, da schimpft man über die Landwirtschaft.“ Das wurde nämlich nicht getan. Wir müssen jetzt im Sinne der Bäuerinnen und Bauern umsteuern und genau hinschauen. Danke!
LTP Sonderegger: Danke, Herr Abgeordneter Zadra. Als Nächster am Wort ist der Abgeordnete Feuerstein.
Feuerstein: Sehr geehrter Herr Präsident, Hoher Landtag, geschätzte Damen und Herren! Als amtierender Kammerrat der Vorarlberger Landwirtschaftskammer sehe ich mich natürlich gezwungen, nachdem die Landwirtschaftskammer jetzt mehrfach in Kritik geraten ist, dazu auch Stellung zu nehmen. Im Rechnungshofbericht wurde, wie bereits mehrfach erwähnt, eine große Anzahl an Empfehlungen ausgesprochen, in der Zahl sind es gesamt 28
Empfehlungen. Es stimmt, dass der Großteil der Empfehlungen auf die
Landwirtschaftskammer entfällt. Wissen sollte man dazu allerdings nur: Bei der
Landwirtschaftskammer wurde auch die gesamte Gebarung kontrolliert. Das heißt, der Prüfungsumfang bei der Landwirtschaftskammer war um Wesentliches höher wie gegenüber der Abteilung der Landwirtschaft beziehungsweise der Agrarbezirksbehörde. (Zwischenrufe)
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Zu den Empfehlungen hinzuzufügen ist schon auch, was auch die Frau
Rechnungshofpräsidentin mehrfach erwähnt hat, auch im Ausschuss, Kontrollausschuss erwähnt hat: „Es sind keine Skandale festzustellen“ und auch keine Mutwilligkeiten sind festzustellen. Und zu erwähnen ist auch, es wurden die Zusagen bereits von mehreren Stellen gemacht, die Empfehlungen bestmöglich umzusetzen. Vor allem wurde auch der Vertrag über die Aufgabenteilung zwischen der Landwirtschaftskammer und dem Land genau geprüft – in diesem sind rund 41 Aufgabenbereiche vertraglich geregelt, die für die Landwirtschaftskammer zuständig sind und in welchen das Land. In den Empfehlungen des Rechnungshofes werden lediglich zwei Aufgaben als Empfehlung abgegeben, „solle das Land übernehmen“: Das ist zum einen die Abrechnung mit der Bank über die
Agrarinvestitionskredite und zum anderen die Bergmaschinenförderung im Nachhinein soll zukünftig vom Land erledigt werden. Vielleicht für alle diejenigen, die es wissen,
Bergmaschinenförderung, in meinem Sinne ein sehr gutes Instrument, allerdings nicht, wie viele meinen, die Bergmaschinen kosten ja viel Geld. Es wird nicht die Investition gefördert, sondern der überbetriebliche Einsatz. Ich sehe das als sehr wichtiges und gutes Instrument an, dass nicht jeder Betrieb eine teure Maschine anschaffen wird, sondern es wird der überbetriebliche Einsatz gefördert. Genau das ist auch in meinen Augen die wesentliche Aussage über die vielseitigen Tätigkeiten der Landwirtschaftskammer. Die
Landwirtschaftskammer gehört nämlich in meinen Augen nicht geschwächt, sondern gestärkt. Ich denke, das ist gerade auch in der Kommunikation mit Wien sehr wichtig, dass wir neben einem starken Land auch eine sehr starke Stimme der Landwirtschaftskammer gegenüber von Wien haben. Weiters ist auch vor allem zu erwähnen – das wurde jetzt zwar nicht erwähnt, aber es ist auch mehrfach erwähnt worden im Rechnungshofbericht
beziehungsweise dezidiert erwähnt worden – „dass sich die Landwirtschaftskammer nicht selbst bereichert hat“. Das, finde ich, ist schon auch eine wichtige Aussage, wenn wir hier von Versickerung und, in welche Kanäle die Förderungen fließen, hören. Fakt ist, die Landwirtschaftskammer hat sich nicht selbst bereichert. Das erhöhte Eigenkapital wurde sogar extra geprüft und stammt, wenn, dann ist es auf die Erhöhung der Kammerumlagen zurückzuführen. Ich erinnere hier übrigens an den Vorwurf der NEOS, dass die
Arbeiterkammer massiv in Gebäude investiert. Dies ist in der Landwirtschaftskammer nicht der Fall. Im Gegenteil! Wer das Kammergebäude kennt, es entspricht nicht dem
Erscheinungsbild der Vorarlberger Landwirtschaft und gehörte dringendst neu gebaut oder saniert, aber es fehlt schlichtweg das Geld – um es auf den Punkt zu bringen.
Auch um auf die zuvor angesprochenen Verflechtungen von über 40 Fachverbänden zurückzukommen: Man kann es als Verflechtungen bezeichnen, aber selbst die
Rechnungshofpräsidentin hat im Kontrollausschuss erwähnt, dass es sehr wohl auch Vorteile hat. Und ich, in meinen Augen, sehe hier eigentlich Vorteile. Die kammernahen Verbände sind ein verlängerter Arm der Landwirtschaftskammer. Und dadurch ist es auch möglich, die Mitglieder näher an die Kammer zu binden und aus erster Hand informiert zu werden.
Nachdem die doppelte Buchführung hier sehr oft schon für Unmut gesorgt hat, möchte ich dazu auch noch zwei, drei Worte verlieren. Voranzuschicken ist, das ist richtig und schon bereits mehrfach erwähnt: Die Landwirtschaftskammer hat sich dazu bereiterklärt,
mittelfristig eine doppelführende Buchführung einzuhalten. Was man aber schon nüchtern auch zur Kenntnis bringen sollte: Die Landwirtschaftskammer ist grundsätzlich kein
gewinnorientiertes Unternehmen. Die bisherige Buchhaltung erfüllt also daher bis jetzt die gesetzlichen Standards. Und wir müssen schon die Buchhaltung im Detail anschauen, und
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dann stellen wir fest, dass bereits jetzt schon über den gesetzlichen Standard hinaus
gearbeitet wird. Seit dem Jahre 2004 wird also der „Österreichische Einheitliche Kontoplan“
angewendet. Es werden also bereits jetzt schon, wie in der doppelten Buchführung, alle Einnahmen, alle Erträge auf 4er-Kontos verbucht und alle Ausgaben auf 5er-Kontos. – Dies ist ungefähr derselbe Vorgang wie bei einer doppelten Buchführung. Es wird eine aktive und passive Bilanz bereits jetzt geführt. Es wird eine Inventarliste bereits jetzt geführt. Genauso wird bisher das Anlage- und Umlagevermögen zum Stichtag vom 31.12. ausgewiesen. Das heißt, es werden also bereits jetzt auch schon Forderungen und Verbindlichkeiten verbucht, was in der normalen einfachen Buchführung grundsätzlich nicht vorgesehen ist. Was fehlt – und das stimmt –, das sind vor allem die Verbuchungen von Abschreibungen. Das ist aber finanzsteuerrechtlich nicht relevant. Es werden auch keine Urlaubsrückstellungen gemacht und dementsprechend bewertet. Diese zwei, drei Faktoren fehlen in der derzeitigen Buchhaltung. Wir wissen aber, wir haben die Zusage, mittelfristig soll auf eine doppelte Buchführung umgestellt werden. Ich sage aber hier auch an dieser Stelle: Wir reden immer von Verwaltungsvereinfachung und Kosteneinsparung, und jedes Mal fordern wir höhere Standards und höhere Forderungen (Zwischenrufe), die gesetzlich vorgeschrieben werden.
Natürlich werden durch die doppelte Buchführung auch wesentlich mehr Kosten entstehen.
(Zwischenrufe) Nein, ich habe Ihnen nur versucht aufzuzeigen, wie derzeit die Buchhaltung geführt wird. (Zwischenrufe) Und wir erfüllen durchaus Ziele über die einfache Buchhaltung hinaus und sind an der doppelten Buchhaltung sehr nahe angelegt. Es hat aber keinen Sinn, hier noch länger darüber zu diskutieren, weil die Zusage sowieso da ist, dass sie umgestellt wird.
Drei, vier Sätze möchte ich noch erwähnen zu Bio, zur Ökoland-Strategie. Es ist schon bemerkenswert, wenn in den Medien oder auch hier im Landtag über die Ökoland-Strategie diskutiert wird, dann kommt man immer mit dem Vorwurf und mit der Argumentation: „Bio mal zwei ist nicht umgesetzt“. Ich sage Ihnen ganz klar, die Verdoppelung der Biobetriebe ist für mich, wenn wir über die Zukunft der landwirtschaftlichen Betriebe reden, ein absoluter Nebenschauplatz. – Dazu vielleicht später! Wir sollten schon auch (Zwischenrufe) – ich erwähne es Ihnen später, warum die „Bio mal zwei“ ein Nebenschauplatz ist. (Zwischenruf) Es gibt viel wichtigere Ziele, wenn wir über Ökoland-Strategie reden, wie die Bio-
Verdoppelung. (Zwischenruf Abg. Kucera: Ackerflächen!) Dazu später! (Zwischenrufe) Wissen sollte man auch, Sie sollten auch zur Kenntnis nehmen, dass gerade im Mutterkuhbetrieb bereits 75 Prozent aller Betriebe biologisch wirtschaften. Der Mutterkuhbereich wird bereits zu 75 Prozent erfüllt. Und wenn Sie das Ganze auf der Landkarte anschauen, so stellen Sie fest, dass wir im Bereich Montafon einen relativ hohen Bioanteil haben, im Gegensatz dazu im Bregenzerwald einen relativ geringen. Und ich erkläre Ihnen gerne auch „warum“. Weil wir im Bregenzerwald strukturell sehr gut aufgestellt sind mit genossenschaftlicher
Verarbeitung. Wir sind Spitzenreiter im Milchpreis auch im vergangenen Jahr und in der Genossenschaft wird derzeit nicht die große Nachfrage nach bio gesehen. Es ist auch so, dass ein sehr guter Preis ausgezahlt wird. Wir zahlen teilweise im konventionellen
Heumilchbereich einen so hohen Betrag aus, wie andere in bio. Und wenn vorhin die Frage gestellt wurde, „warum in Deutschland so viele Betriebe auf bio umgestellt wurden?“, so gibt es auch dazu eine Erklärung: Fakt ist, dass in Deutschland der konventionelle Milchpreis ins Uferlose gefallen ist, unter 30 Cent. Die Betriebe waren gezwungen, sich in höherpreisige Segmente zu retten. Dass natürlich für einen Betrieb, sich von Silo auf Heumilch – Heumilch gilt als höherwertiges Segment – zu retten, mit viel einem größeren Kostenaufwand
verbunden ist, und vor allem für Betriebsgrößen mit über 100 Kühen gar nicht mehr so leicht
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möglich ist, das sollten Sie auch sehen. Und die spannende Frage kommt ja erst. Wir wissen alle, dass sehr große Betriebe umgestellt haben. Die Frage wird in naher Zukunft sein: „Wie sich der Biomilchbereich verhält?“. Ich sage Ihnen aber ganz klar, wenn die Nachfrage steigt, wird man auch in Vorarlberg umstellen, und das kann man nicht erzwingen und das kann man nicht aufbinden. Aber ständig das Land hinzustellen, als ob hier sehr intensiv
gewirtschaftet wird, das lasse ich mir auch nicht gefallen. Wenn wir wissen, dass beinahe hundert Prozent aller Landwirte sich freiwillig am ÖPUL-Programm beteiligen, spricht das also auch für eine ökologische Landwirtschaft. Wenn wir auch wissen, dass österreichweit die Biotop-Flächen im Vergleich bei 3,2 Prozent liegen und in Vorarlberg haben wir rund 17 Prozent, so spricht es auch für eine ziemlich ökologische Wirtschaftsweise. Und wenn wir hier auch schon öfters von Monokulturen in Bezug zum Mais geredet haben – und so weiter –, so sollte man schon auch die Verhältnisse in den anderen Bundesländern kennen, wo 20, 30 Hektar am Stück Mais angebaut wird. Und wir reden hier von ein bis zwei Hektar!
Zum Abschluss möchte ich nochmals auf die Ökoland-Strategie eingehen. Warum ich vorhin erwähnt habe, dass für mich die „Bio mal zwei“ ein Nebenplatz ist: Es gibt viel wichtigere Ziele, die in der Ökoland-Strategie festgehalten sind. Das ist zum einen, wie wir heute schon diskutiert haben, Grund und Boden für die Landwirtschaft sichern. Ein klares Bekenntnis in der Ökoland-Strategie. Flächendeckende Bewirtschaftung und Besiedelung sichern,
Erzeugung von Spezialitäten auf den Alpen, Grünlandwirtschaften mit ganzjähriger Viehhaltung – das sind die wirklichen Themen für die Zukunft! Und die allerwichtigsten Themen, und das sage ich Ihnen hier und jetzt in aller Klarheit: Wenn wir von Zukunft in der Landwirtschaft sprechen, so gibt es für mich vor allem einen wesentlichen Punkt, und das ist die Lebensqualität Bauernhof, welche ebenfalls ein wichtiger Punkt in der Ökoland-Strategie ist und in den Medien sehr oft verschwiegen wird, „Lebensqualität Bauernhof“. Wenn wir wissen, dass wir nur 20 Prozent aller Betriebe im Vollerwerb haben und alle anderen im Nebenerwerb – das ist für mich ein Armutszeugnis. Jeder nebenerwerbsgeführte Betrieb bedeutet eine Doppelbelastung für die ganze Familie. Und wenn wir über „Zukunft von Landwirtschaft“ sprechen, so liegt der Schlüssel zum Erfolg in der Hofübergabe. Und hier gilt es, verstärkt hinzuschauen, weil gerade in der Hofübergabe sehr viel in die Brüche gehen kann. Und hier gilt es, in Zukunft die wesentlichen Punkte zu festigen und dementsprechend zu unterstützen.
Zwei, drei Sätze möchte ich schon noch anbringen zum Schluss zu den vorhin geäußerten Wortmeldungen, speziell an die NEOS gerichtet: Hier von Sprengstoff, von Intransparenz, und, ich möchte die Worte gar nicht mehr alle in den Mund nehmen, zu sprechen; ich lasse sie sogar so stehen. Mich verwundert nur eines: Im Kontrollausschuss wurde sehr sachlich über das Thema der Landwirtschaft im Kontrollausschuss diskutiert. Und heute in der Öffentlichkeit wird sofort wieder ein Skandal aufgezeigt und wird in alle Richtungen
geschossen. Diese Argumentation würde mich auch noch einmal interessieren. – So weit, so gut. Recht herzlichen Dank!
LTP Sonderegger: Danke, Herr Abgeordneter Feuerstein. Am Wort beziehungsweise zu Wort gemeldet ist der Herr Klubobmann Allgäuer.
KO Allgäuer: Sehr geehrter Herr Präsident, Hoher Landtag! Ich möchte die Debatte nicht künstlich in die Länge ziehen, nur noch einige kurze Bemerkungen. In der ersten
Wortmeldung bin ich eingegangen auf den für mich wichtigsten Punkt, nämlich zu dem
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Bereich der an die Landwirtschaftskammer übertragenen Aufgaben. Und ich meine, dass hier die Steuerung und Kontrolle unbedingt durchzuführen sind. Und diese Forderungen von Seiten des Rechnungshofes, Herr Landesrat Schwärzler, sind konsequent und umzusetzen.
Ich möchte auf einige Punkte noch eingehen, die jetzt in der Debatte aufgeworfen wurden.
Punkt 1 „doppelte Buchführung“: Da kann man dazu stehen wie man will – ich habe das auch sehr salopp in einem ORF-Interview formuliert, dass sich hier die Landwirtschaftskammer auf Augenhöhe mit den Gemeinden befindet, denn in den Gemeinden gibt es die doppelte Buchführung auch noch nicht. Allerdings ist der Hinweis auch berechtigt, es hat schon im Jahre 2002 oder 2003 eine Kontrolle der Landwirtschaftskammer gegeben, und da hat der Rechnungshof darauf hingewiesen, entsprechend das umzustellen. Passiert ist eben nichts!
Jetzt wurde zumindest zugesagt, dass die Umstellung kurzfristig, auch mittelfristig, innerhalb von zwei Jahren passiert.
Ein sehr wichtiges Thema, das angesprochen wurde vom Kollegen Einwallner, nämlich in Bezug auf das EU-Recht und zukünftige EU-Programme: Da, meine ich, und das geht auch aus dem Rechnungshofbericht hervor, gilt es jetzt Lösungsansätze durch die
Zusammenführung oder die Verschmelzung der Agrarbezirksbehörde mit der Abteilung Landwirtschaft, dass hier eine Person frei wird, die sich gezielt dieser Thematik widmen kann. Und ich meine, das ist auch unbedingt notwendig und erforderlich. Einen Bereich möchte ich ansprechen, weil diesen Bereich der Rechnungshof vielleicht etwas anders als meine Person sieht, das betrifft den Bereich der Planung im Bereich der Landwirtschaft. Für den Bereich der Landwirtschaft ist natürlich Insiderwissen notwendig, es sind entsprechende Planungen zu setzen. Es sind Stallbauten keine alltäglichen Bauten, hier ist dieses
Insiderwissen notwendig, die Kenntnisse darüber, wie der Ablauf zu funktionieren hat. Und es wird uns dieses Thema, vor allem in naher Zukunft, entsprechend auch fordern. Die Realität holt uns in dieser Thematik ein, Herr Landesrat Schwärzler, und Sie wissen jetzt, seit zwei, drei Tagen gibt es von Seiten der ARGE Heumilch einen entsprechenden Beschluss, dass die Betriebe Umbaumaßnahmen tätigen müssen, dass ein so genannter Auslauf vorhanden sein muss, mit 120 Tagen pro Jahr oder eine Weidehaltung oder sonstige Auslaufmaßnahmen. Wir sind gefordert, auch aufgrund des Umstandes, dass wir das
Tierschutzland Nummer eins werden möchten bis 2020, hier entsprechende Maßnahmen zu setzen. Und da meine ich schon, dass wir hier erfahrene Planer haben müssen, die Bescheid wissen, wie solche Abläufe innerhalb eines Stalles auch funktionieren. Und da müssen wir auf diese setzen. Das Wissen ist notwendig. Und ich meine, dass wir diese Beratung und Planung beibehalten sollten. Danke!
LTP Sonderegger: Danke, Herr Klubobmann. Noch einmal zu Wort gemeldet ist die Frau Abgeordnete Pointner.
Pointner: Sehr geehrter Präsident, Hohes Haus! Ja, nur eine Replik auf meinen Kollegen Feuerstein. Es tut mir leid, ich kann nicht so schnell sprechen, aber ich mache es dafür kurz.
Sie haben über die vielfältigen Leistungen der Landwirtschaftskammer gesprochen – ja, das stimmt. Die Frage ist, ob es die wirklich braucht für ihre Mitglieder, die ja auch Pflicht- oder Zwangsmitglieder sind? Das geht ganz weit – wir haben es gehört, das macht ja zum Teil auch Sinn –, aber eben von Investitionsberatung bis hin zu Buchhaltungsleistungen, et cetera. Der Landes-Rechnungshof hat auch festgestellt, dass es durchaus viele Leistungen sind, die auch am freien Markt erhältlich wären. Aber das ganz große Problem – was aus meiner Sicht zu starken Abhängigkeiten führt innerhalb der Bauern zur Kammer – ist: Die
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Fördergelder werden über die Kammer verteilt, und das ist absolut zu hinterfragen.
(Zwischenruf) Das hat auch der Rechnungshof festgestellt. Wir haben gehört, es braucht Fachwissen, um gewisse Dinge beurteilen zu können. Aber ich glaube sehr wohl, dass in der Abteilung Landwirtschaft – der Herr Diplomingenieur Osl sitzt jetzt da – dieses Fachwissen vorhanden wäre, um die Förderungen auch entsprechend gut abwickeln zu können.
Noch ein Wort: Du hast gesagt, „es gab keine Skandale oder keine Vorteilsnahme in der Kammer“. Zumindest wurden Unregelmäßigkeiten festgestellt bei der Abrechnung, zum Beispiel bei Reisekosten oder eben Stunden (Zwischenruf), die nicht vertragskonform
abgerechnet wurden. Es kam im Zuge der Rechnungshofprüfung auch zu Rückzahlungen der Kammer an das Land. Und diese Rückzahlungen basieren nur auf einigen wenigen
Stichproben. Der Rechnungshof hat ausgeführt, er hatte nur die Zeit, einige wenige Stichproben zu nehmen. Und ich sage da nur: „Wer weiß, was man gefunden hätte (Zwischenruf: Ach!), wenn man mehr Zeit gehabt hätte.“ Aber der Kollege Zadra würde sagen: „Das ist Stoff für CSI Bregenz.“, und das möchte ich jetzt heute nicht mehr vertiefen.
LTP Sonderegger: Danke, Frau Abgeordnete. Bitte, Herr Landesrat Schwärzler ist am Wort.
LR Schwärzler: Sehr geschätzter Herr Präsident, meine sehr geschätzten Damen und Herren Abgeordnete! Frau Abgeordnete Pointner, wir schauen uns die Zahlen an. Ich kann Ihre Wortmeldung nicht bestätigen, dass der Großteil der Fördergelder über die
Landwirtschaftskammer ausbezahlt wird, sondern (Zwischenruf) – haben Sie gerade gesagt – meine persönliche Einschätzung ist, dass über 90 Prozent der Fördergelder, sprich
Leistungsabgeltungen, über die AMA Wien und über das Land ausbezahlt wird. Also meine Einschätzung ist über 90 Prozent. Aber wir schauen uns die Zahlen an. Und ich hätte die Bitte, dass Günter Osl uns die Zahlen sauber auflistet, dann bekommen Sie die, dann haben wir das soweit wieder erledigt.
Das Zweite: Ich möchte mich bedanken beim Rechnungshof für die perfekte Aufarbeitung der Gesamtthematik Landwirtschaft. Ist nicht einfach – oder –, weil viele Verflechtungen sind mit EU-Förderungen und Bundesförderungen und Landesleistungsabgeltungen, auch unterschiedliche Gesetze, die ineinandergreifen, hat der Rechnungshof sehr gut
aufgearbeitet. Dafür vielen Dank. Ich sage auch hier herinnen: Die 28 Empfehlungen werden umgesetzt, weil mir das wichtig ist. Für mich ist es immer wichtig, die Außensicht zu sehen:
Wie sieht man von außen einen gesamten Bereich, der jährlich gestaltet wird, unter den Zwängen der Gesetzgebung, unter den EU-Vorgaben, unter den Bundesvorgaben und unter politischen Vorgaben und sonstigen marktwirtschaftlichen Vorgaben, dass man diese Außensicht hat? Ich glaube, das ist wichtig, das ist für jeden gut, Außensicht zu bekommen.
Jetzt sage ich: „Okay, da kann man ein paar Dinge optimieren.“ Das wird auch hier wohl der Fall sein und auch umsetzbar sein, in den einzelnen Bereichen, ob das der
Landwirtschaftskammerbereich ist, wobei ich schon sage, dass die Landwirtschaftskammer in der Beratungstätigkeit draußen in den Talschaften für die Kleinbauern, die wir haben, großartige Arbeit leistet. Wir haben hervorragende Fachkräfte, die vor Ort auch in den Regionen ebenfalls tätig sind.
Das Zweite: „Bio mal zwei“: Ja, wir bemühen uns – versprechen tue ich es nicht, aber wir bemühen uns. Wir haben als einziges Land, glaube ich, einmal derzeit, die Biokontrolle zum Teil übernommen, mühsam – oder –, mit einem Schriftverkehr, ich glaube, zehnmal haben
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wir der EU geschrieben: „Dürfen wir die Hälfte der Kontrollen übernehmen?“, bis jetzt endlich die EU „ja“ gesagt hat. Also mühsam ist das alles. Das Zweite ist, dass wir während der Umstellungsphase bereits einen höheren Biozuschlag für die Flächen zahlen, dass es für die Landwirtschaft, für den betroffenen Bauern eine Möglichkeit gibt, dass er überhaupt umstellen kann, nicht dass er in der Zwischenzeit teures Biofutter einkaufen muss und aber für die Flächen den Normalbetrag bekommt. Hier kommen wir den Biobauern entgegen. Ich bin da zutiefst davon überzeugt – oder – und ich bitte auch jeden, der eine Möglichkeit hat, auf Bauern einzuwirken, dass er sagt: „Du, stelle um auf bio, wenn es vom Betrieb her halbwegs geht.“ Wir wissen aber schon – oder, wir haben das vor einigen Tagen auch diskutiert –, im Ackerbaugebiet ist das wesentlich leichter. Dort geht es nur darum, dass er die Flächen umstellt. Im Viehhaltungsbetrieb muss er gleich dazuschauen, dass die
Stallungen auch passen, oder. Und wir haben vorher gesprochen von Anbindehaltung, oder.
Bei über 35 Stück Vieh geht es nicht mehr! Er braucht einen Laufstall, er kann gar nicht umstellen. Und bei der Investition, bei 35 Stück Vieh, Umstellung auf Laufstall, hat er eine Größenordnung von 300.000 Euro bis 400.000 Euro Investitionskosten. So, das muss zuerst herein, dann in der Produktion wieder verdient werden, damit er diesen Schritt setzen kann.
Darum ist es dort ein bisschen schwieriger. Ich bin aber ein Anhänger, dass so weit als möglich man auf bio ebenfalls umstellt.
Dritter Bereich: Der Rechnungshof hat sehr klar bestätigt, dass der eingeschlagene Weg der Umsetzung einer Ökolandstrategie der richtige Weg ist. Ich bin froh, dass es die
Einstimmigkeit gibt, vor allem von den Agrarsprechern, auch vom Vorarlberger Landtag, dass man sagt, „den Ökolandstrategie-Weg gehen wir weiter“. Der Rechnungshof sagt auch „ein bisschen mehr Druck noch in der strategischen Umsetzung“. Ja, das können wir überlegen:
Wo können wir das mit mehr Druck tatsächlich auch umsetzen? Ich glaube auch, dass es wichtig ist. Wir wissen, dass der Weltmarkt, der Europamarkt derzeit an und für sich gegen unsere Ökolandstrategie arbeitet. Und es braucht enorm viel Kraft, erstens bei den Bauern draußen, zweitens den Konsumenten, zu sagen: „Jawohl, das ist der richtige Weg.“ Weil wir auch wissen, mit der Ökolandstrategie haben wir etwas teurere Produktion, eine etwas teurere Produktion, weil wir nicht sagen: „Wir beuten Tiere, wir beuten den Boden aus.“, sondern wir wollen eine nachhaltige Landwirtschaft, eine faire Landwirtschaft für den Boden und für die Tiere – dadurch haben wir eine etwas teurere Produktion. Ich bin aber froh, gerade in der Vorarlberger Bevölkerung spüre ich ein großes Entgegenkommen, dass sie sagen: „Jawohl, wir sind auch bereit, für regionale Produkte und mit einer klaren
Herkunftskennzeichnung, auch ein bisschen mehr zu zahlen.“ Wir haben das jetzt erlebt, gestern in der Information von der Krankenhausbetriebsgesellschaft. Da möchte ich mich bedanken bei der Krankenhausbetriebsgesellschaft, das, was wir letztes Jahr vereinbart haben, dass sie das auch schrittweise umsetzen: „mehr Österreich, mehr Vorarlberg“.
Weitere Schritte werden wir setzen, da ist auch die Landwirtschaft gefordert, zu überlegen, wie wir andere Produkte ebenfalls bereitstellen können. Drittens: Die Zusammenführung Landwirtschaft – Agrarbezirksbehörde. Da möchte ich, nachdem in einigen Tagen die Zeit der Agrarbezirksbehörde vorbei ist, weil mit 1. April heißt es nicht mehr „Agrarbezirksbehörde“, sondern heißt es „Landwirtschaft“, glaube ich, muss man heute schon dazusagen: Die Agrarbezirksbehörde hat in den letzten Jahrzehnten in dem Land Großartiges geleistet.
Wenn ich überlege, was der Professor Kühne damals mit dem Team, mit einem Weitblick, oder Weitried – oder –, damals die Betriebe ausgesiedelt hat aus den Dörfern und gesagt hat: „Da draußen sind eure Produktionsstätten.“, neue Höfe gebaut, Existenzen aufgebaut, erschlossen hat. Das waren weitreichende Entscheidungen für die Vorarlberger
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Landwirtschaft. Das Zweite: Die gesamte Erschließung der Bergregionen. Wie viel hatten wir vor 40, 50 Jahren Bergbauernhöfe, die nicht erschlossen waren, die keine Elektrifizierung hatten, die keinen Telefonanschluss hatten, die keine Wegverbindung, die keine Zufahrt hatten – da hat die Agrarbezirksbehörde in mühsamer Arbeit an und für sich diese ländlichen Regionen mitentwickelt. Das ist auch der Grund, dass wir heute lebendige Regionen haben, lebendige Gemeinden haben und auch junge Hofübernehmer auf diesen Höfen haben, die noch bereit sind, diese Höfe zu übernehmen. Hätte man damals diese Zeit verschlafen, wenn man auf jeden Bergbauernhof noch mit dem Rucksack hinaufgehen müsste und keine
Zufahrt hätte, würden die jungen Leute nicht diskutieren. Die würden gehen – Punkt, fertig.
Und das ist, glaube ich, wichtig, dass man da diese Erschließung der ländlichen Regionen, die Entwicklung unserer Bergregionen durch die Agrarbezirksbehörde auch vorangetrieben hat.
Und dafür möchte ich mich beim damaligen Professor Kühne, beim Doktor Pfefferkorn und jetzt beim Walter Vögel als Leiter der Argrarbezirksbehörde recht herzlich bedanken für den ganz großen Einsatz, den sie mit ihrem Team erbracht haben. Und selbstverständlich leben wir in einer Zeit der Veränderung. Und es ist unsere Aufgabe, die Zeit der Veränderung aktiv zu gestalten. Und ich bin froh, dass es hier Übereinstimmung gibt, dass es der richtige Weg ist, dass Agrarbezirksbehörde und Landwirtschaft zusammenwachsen, dadurch eine starke Landwirtschaftsabteilung haben, dadurch auch gerüstet sind für neue, kommende Aufgaben.
Wir diskutieren derzeit – wir haben gestern Abend einen Vortrag gehört vom Deutschen Bauernverband, letzte Woche in Wien –, wir bereiten derzeit schon das Programm 2020/2027 vor. Da ist es wichtig, dass wir auch die Fachexperten bei uns in der Abteilung haben, die überlegen: Was können die richtigen Wege sein? – Weil es aber wichtig ist, zu wissen, es braucht wieder die erste Säule, es braucht vor allem die zweite Säule, es braucht vor allem eine vernünftige Investitionsförderung, es braucht eine Entwicklung der ländlichen Regionen, es braucht eine Antwort: Wohin können sich Bergregionen in der Produktion entwickeln? Geht der Weg dorthin, wo einige jetzt sagen: „Die Produktion soll dorthin verlagert werden, wo man es am billigsten kann, und die anderen sollen die
Landschaftspflege machen.“ Das kann nicht die Antwort für unsere Bauern sein! Und deshalb ist, glaube ich, wichtig, dass man da jetzt in der neuen Landwirtschaftsabteilung strategisch halt noch ein bisschen überlegt, in einer engen Zusammenarbeit mit anderen Bergregionen, ob das Südtirol ist, ob das Tirol, Salzburg ist, ob das Bayern oder Allgäu ist, dass man da überlegt: Wie können da die neuen Wege für die Zukunft auch tatsächlich aussehen? Und das ist, glaube ich, ein ganz wichtiger Bereich. Ich möchte mich bedanken beim Günter Osl, der derzeit mit dem Walter Vögel diese Zusammenführung in einer zeitaufwändigen Arbeit bewerkstelligt – dafür recht herzlichen Dank – und vor allem aber auch, dass man die Abteilungen so gestaltet, damit sie für die künftigen Aufgaben ebenfalls gerüstet sind.
Zum Abgeordneten Reinhold Einwallner: An und für sich ein vernünftiger Vorschlag, den können wir übernehmen, dass wir jedes Mal, wenn wir mit den Agrarsprechern wichtige Themen der Landwirtschaft miteinander diskutieren und informieren, dass wir dann auch informieren jeweils über die Umsetzungsschritte der Empfehlungen in den einzelnen Bereichen. Das mache ich sehr gerne. Dankeschön!
LTP Sonderegger: Danke, Herr Landesrat. Ich habe keine weiteren Wortmeldungen mehr.
Damit können wir zum Abstimmungsvorgang über die Beilage 109/2016 kommen. Wer mit der Kenntnisnahme dieser Beilage einverstanden ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – SPÖ auch Kenntnisnahme? – In dem Fall einstimmig. Dankeschön.
