Steuer nach der Grundtabelle für Ledige Einkommen
1 271 1 199 1 199 836
10 000
3 496 3 420 3 415 2 943
20 000
6 542 6 363 6 191 5 353
30 000
40 000 10 506 10 142 9 664 8 066
15 069 14 507 13 682 11 083 50 000
20 015 19 286 18 134 14 421 60 000
30 394 29 404 27 785 21 973 80 000
35 771 34 620 32 839 26 203 100 000
150 000 69 139 67 543 65 474 56 626 97 141 95 545 93 476 83 126 200 000
1988 1990
1981 1986
DEUTSCHES ÄRZTEBLATT
doch als politischer Kompromiß ver- tretbar, vor allem wenn man be- denkt, daß sich am Ende Kohl und Stoltenberg nach nervenaufreiben- den Verhandlungen nur mit einem politischen Kraftakt in der eigenen Partei, der CDU, durchsetzen konn- ten. Ohne die Standfestigkeit des CSU-Vorsitzenden Strauß und der FDP wäre dieses Ergebnis nicht er- reichbar gewesen.
Die Kritiker des steuerpoliti- schen Reformkurses innerhalb der CDU — vor allem Geißler, Blüm so- wie die Ministerpräsidenten Vogel und Albrecht — werden sich nicht dem Vorwurf entziehen können, bei ihrem Taktieren während der Koali- tionsverhandlungen von der steuer- politischen Grundlinie abgewichen zu sein, die auch im CDU-Wahlpro- gramm vorgezeichnet war. Sie wehr- ten sich zunächst kompromißlos ge- gen die Herabsetzung des Spitzen- steuersatzes, die bei einem linear- progressiven Tarif längerfristig vor allem den mittleren Einkommen und nicht so sehr den Spitzenverdie- nern zugute gekommen wäre. Die Höhe des Spitzensatzes und dessen Plazierung auf der Einkommensska- la entscheidet nämlich über den An- stiegswinkel der Progressionslinie und damit über die Belastung aller progressiv belasteten Einkommen
Gegen die Senkung des Spitzen- satzes hatte sich zunächst Blüm mit seinen Sozialausschüssen öffentlich festgelegt. Das läßt darauf schlie- ßen, daß Blüm den Arbeitnehmer- flügel wieder geschlossen hinter sich bringen will, nachdem ihm so man- cher in der letzten Legislaturperiode die Gefolgschaft aufgekündigt hatte.
Der Widerstand gegen Stoltenbergs Steuerkurs wurde aber vor allem von Generalsekretär Geißler mobili- siert. Er verfolgt politisch-strategi- sche Ziele. Da sich die SPD nach links in Richtung der Grünen orien- tiert, sieht er die Chance, am rech- ten Flügel der SPD Wähler zu ge- winnen, um so die Verluste der CDU an die FDP wettmachen zu können.
Die Überlegung ist richtig. Das Problem dabei ist nur, daß Geißler die neuen Wählerschichten durch ei- ne Verteilungspolitik gewinnen will, die auf fatale Weise jener ähnelt, an
D
ie bisherige Progressions- kurve mit dem „Mittel- standsbauch" wird 1990 durch einen Steuertarif mit linear-progressivem Verlauf er- setzt; die Steuer beginnt nach einem Grundfreibetrag von künftig 5616/11 232 Mark (Alleinstehende/Verheiratete) mit einem Satz von 19 Prozent; von zu versteuernden Ein- kommen von 8100/16 200 Mark an steigt die Progression gleichmäßig und stetig; sie endet bei Einkommen von 120 000/240 000 Mark mit ei- nem Satz von 53 Prozent. Eingang- steuersatz und Spitzensteuersatz
Steuerreform
Der „Mittelstandsbauch"
wird verschwinden
Die Koalitionsparteien haben nach einem langen und zä- hen politischen Tauziehen Bundeskanzler Kohl in die La- ge versetzt, in seiner Regierungserklärung eine große Steuerreform anzukündigen, so wie sie in den Grundzü- gen die drei Parteien vor der Wahl versprochen hatten.
werden also jeweils um drei Prozent- punkte herabgesetzt; der Körper- schaftssteuersatz für einbehaltene Gewinne wird sogar um sechs Pro- zentpunkte auf 50 Prozent gesenkt.
Der Finanzrahmen der Reform wird mit 44,4 Milliarden Mark angesetzt;
Steuerausfälle in Höhe von 19 Mil- liarden Mark sollen jedoch durch den Abbau von Subventionen und die Erhöhung indirekter Steuern ausgeglichen werden.
Diese Beschlüsse erfüllen bei weitem nicht alle Erwartungen. Sie bieten auch Anlaß für mancherlei Kritik. Das Ergebnis erscheint je-
Dt. Ärztebl. 84, Heft 11, 12. März 1987 (17) A-617
Steuer nach der Splittingtabelle für Verheiratete Einkommen 1981
20 000 2 542 40 000 6 992 60 000 13 084 80 000 21 012 100 000 30 138
2 398 6 840 12 726 20 284 29 014
1990 2 398 1 672 6 830 5 886 12 382 10 706 19 328 16 132 27 364 22 166 1986 1 1988
120 000 40 030 38 572 140 000 50 264 48 552 160 000 60 788 58 808 180 000 71 542 69 240
36 268 28 842 45 720 36 090 55 570 43 946 65 678 52 406 200 000 82 472 79 840 76 026 61 474
_1■11■11M
der schon die SPD in der Kanzlerzeit Schmidts gescheitert ist. Mit Umver- teilungspolitik sind aber weder wirt- schaftliches Wachstum noch Ar- beitsplätze zu sichern.
Folgende „Eckwerte"
sind beschlossen worden:
• Der Grundfreibetrag wird um weitere 1080/2160 Mark (Allein- stehende/Verheiratete) auf 5616/
11 232 Mark angehoben. Damit wird ein weiterer Schritt getan, das Existenzminimum von der Besteue- rung freizustellen. Die Erhöhung des Grundfreibetrages kommt allen Steuerpflichtigen gleichmäßig zugu- te. Das führt in den Staatskassen zu Mindereinnahmen von etwa 7 Mil- liarden Mark.
• Der Eingangssteuersatz wird um 3 Prozentpunkte von 22 auf 19 Prozent gesenkt. Gleichzeitig wird die untere Proportionalzone, in der dieser Steuersatz gilt, um 9900/19 800 Mark auf 8100/16 200 Mark verkürzt. Bislang reicht die Proportionalzone bis 18 000/32 000 Mark. Der Progressionstarif beginnt also künftig bei einem niedrigeren Einkommen und mit einem niedri- geren Satz. Die Entlastung begün- stigt alle Steuerzahler gleichmäßig.
Die Steuerausfälle werden auf 6,7 Milliarden Mark geschätzt.
• Die Tarifprogression wird begradigt. Damit verschwindet der
„Mittelstandsbauch" des Tarifs, der vor allem im mittleren Einkom- mensbereich zu dem überzogenen Zugriff der Progression geführt hat.
Daß die Einführung des linear-pro- gressiven Tarifs das Kernstück der Steuerreform ist, zeigt sich an der Höhe der zu erwartenden Steueraus- fälle. Diese werden auf 23,7 Milliar- den Mark geschätzt.
• Der Spitzensteuersatz wird von 56 auf 53 Prozent gesenkt. Al- lerdings greift dieser Spitzensatz schon von einem niedrigeren Ein- kommen an als bisher. Die obere Proportionalzone beginnt künftig bei 120 000/240 000 Mark statt bei 130 000/260 000 Mark. Das hat zur Konsequenz, daß die Progression mit dem selben Winkel ansteigt wie eine Progressionslinie, die bei 56
Prozent und einem Einkommen von 130 000/260 000 endete. Die Chan- ce, die Progressionslinie flacher zu ziehen, ist also vertan worden. Das Ergebnis wird die Gegner dieser Lö- sung auch nicht befriedigen können, denn nun kommt diese Herabset- zung des Spitzenabsatzes ausschließ- lich den Spitzenverdienern zugute.
Die Steuerreform erhält einen familienpolitischen Akzent. So soll der Kinderfreibetrag, der 1986 ein- geführt wurde, um 540 Mark auf 3024 Mark aufgestockt werden. Ko- stenpunkt: 2 Milliarden Mark. Da- neben wird an die Erhöhung des Haushaltsfreibetrages, der Unter- haltsfreibeträge, der Ausbildungs- freibeträge und an die Einführung eines Freibetrages für besonders schwere Fälle der häuslichen Pflege gedacht.
Vorsorgeaufwendungen der Freien Berufe
Von besonderer Bedeutung für die Freien Berufe ist der Beschluß, den sogenannten Vorwegabzug für Vorsorgeaufwendungen zu verbes- sern. Auch hierfür werden 600 Mil- lionen Mark bereitgestellt. Über die Einzelheiten ist noch nicht entschie- den. Doch soll versucht werden, die- se Leistung möglichst weitgehend auf den Kreis der bislang benachtei- ligten Selbständigen und Freiberuf- ler zu konzentrieren. Darüber hin-
aus gibt es eine weitere „Mittel- standskomponente". Die Sonderab- schreibungen für kleine und mittlere Betriebe (Paragraph 7g Einkom- mensteuergesetz) werden von 10 auf 20 Prozent erhöht. Sie können künf- tig auf drei Jahre verteilt werden.
Begünstigt sind Betriebe mit einem Einheitswert bis zu 240 000 Mark (bisher 120 000 Mark).
Über die Entlastungseffekte für die einzelnen Steuerzahler läßt sich noch wenig sagen. Dies wird näm- lich entscheidend davon abhängen, wie am Ende die Steuerreform fi- nanziert wird. Der Abbau von Steu- erbegünstigungen würde die höhe- ren Einkommen absolut und relativ stärker belasten als die kleineren Einkommen Von einer Erhöhung der Tabaksteuer würden die Rau- cher, von einer Erhöhung der Mine- ralölsteuer vor allem die Autofahrer getroffen. Eine Erhöhung der Mehr- wertsteuer würde zwar alle belasten;
die Bezieher kleinerer Einkommen, die ihr gesamtes Einkommen zur Si- cherung des Lebensunterhalts ein- setzen müssen, aber relativ stärker.
Die beiden Tabellen geben Hinwei- se auf zu erwartende Entlastungen.
Dabei werden der Tarif 1981, die Tarifkorrekturen in zwei Stufen nach dem Entlastungsgesetz 1986/
1988 und die Eckwerte für den Tarif 1990 berücksichtigt. Familien mit Kindern können zusätzlich die Ent- lastungseffekte durch Kinderfreibe- träge ansetzen. -wst- A-618 (18) Dt. Ärztebl. 84, Heft 11, 12. März 1987
