Aus Bund und Ländern
Seehofer: Keine Pläne zur Besteuerung von Krankenkassen
BONN. Das Bundesge- sundheitsministerium hat Presseberichte zurückgewie- sen, denen zufolge die Regie- rungskoalition die Aufhebung der Steuerfreiheit für gesetzli- che Krankenkassen plant.
Hintergrund der angeblichen Pläne sei die in der EU-Kom- mission vertretene Auffas- sung, daß eine Steuerfreiheit nur so lange gerechtfertigt sei, wie die gesetzlichen Kranken- kassen mit ihren Leistungen und Beiträgen nicht in einen Wettbewerb untereinander und mit den privaten Kran- kenversicherern treten.
In der Entgegnung des Bundesgesundheitsministeri- ums heißt es: „Weder von Horst Seehofer noch von Fi- nanzminister Theo Waigel ist irgend etwas in diese Rich- tung vorgesehen.“ Eine Auf- hebung der Steuerbefreiung würde für die gesetzlichen Krankenkassen eine Körper- schafts- und Gewerbesteuer- pflicht mit sich bringen. JM
Gynäkologen sehen frauenärztliche Versorgung in Gefahr
HANNOVER. Vor einer Gefährdung der gynäko- logischen Versorgung hat der Vorsitzende des Berufs- verbandes der Frauenärzte (Landesverband Niedersach- sen), Dr. med. Bodo Strahl, gewarnt. Nach Ansicht von Strahl, zugleich auch Vorsit- zender der Kassenärztlichen Vereinigung Niedersachsen, ist es nicht hinnehmbar, daß ein Gynäkologe aufgrund der geltenden Hononarbudgetie- rung für seine erbrachten Leistungen pro Quartal und behandelte Patientin kaum mehr als 40 DM erhalte. Es sei daher verständlich, wenn ein Frauenarzt künftig das verfügbare Honorar in erster Linie für die Behandlung kranker Patientinnen einset- ze und nicht mehr wie bisher
den Frauen zur Krebsfrüher- kennung geraten werde. Die seit gut 25 Jahren betriebene gesundheitliche Aufklärung werde auf diese Weise kon- terkariert. Strahl forderte die Politik und die Krankenkas- sen auf, die Vorsorgeuntersu- chungen und präventiven Leistungen aus der Budgetie- rung herauszunehmen. HK
Der Trend zur
Selbstmedikation steigt
BONN. Rund acht Milli- arden DM geben die Bun- desbürger nach Angaben des Bundesfachverbandes der Arzneimittelhersteller (BAH) jährlich für die Selbstmedika- tion aus. Inzwischen macht die Selbstmedikation nach BAH- Angaben fast ein Fünftel des Gesamtumsatzes in den Apo- theken aus. Auch nach der Zuzahlungserhöhung rechnet der Verband mit einem weite- ren Umsatzplus. Bei vielen re- zeptfreien Mitteln lohne sich die Konsultation des Arztes zumindest aus finanzieller Sicht nicht mehr; bei gut ei- nem Fünftel aller Medika- mente liege der Preis sogar unter der Zuzahlungsgrenze.
Der Verband der Ange- stellten-Krankenkassen be- trachtet diese Entwicklung jedoch skeptisch. Zwar werde das Budget von Kassen und Ärzten entlastet. Für den Pa- tienten berge die Selbstmedi- kation aber auch gesundheit- liche Risiken. afp
Keine Fusionspläne für KVen in
Rheinland-Pfalz
MAINZ. Die Landesre- gierung von Rheinland-Pfalz beabsichtigt nicht, die vier Kassenärztlichen Vereinigun- gen des Landes (Koblenz, Pfalz, Trier und Rheinhes- sen) zu einer Kassenärztli- chen Vereinigung zu fusionie- ren. Dies teilte der rheinland- pfälzische Minister für Ar- beit, Soziales und Gesund- heit, Florian Gerster (SPD), dem Vorsitzenden der Ar- beitsgemeinschaft der Kas-
senärztlichen Vereinigungen der Länder Rheinland-Pfalz und Saarland, Sanitätsrat Pe- ter Sauermann, mit. Es seien nur dann organisatorische Änderungen zu erwägen, wenn dies von der Selbstver- waltung gewünscht werde.
Die letzten Wahlen in den vier Kassenärztlichen Verei- nigungen hätten keinen An- laß für die Landesregierung ergeben, von ihrer bisherigen Haltung abzuweichen, er- klärte Gerster. Auch die vier neugegründeten Vertragsärzt- lichen Vereinigungen Rhein- land-Pfalz e.V. stünden nicht hinter den Fusionsplänen.
Angestoßen hatte diese Dr.
med. Rainer Schaffstein, Mommenheim, von der Ver- tragsärztlichen Vereinigung im KV-Bereich Trier e.V. HC
Lichtblick im Reha-Bereich
BONN. Die am 26. Juni vom Bundestag beschlossene Gesetzesinitiative, zusätzli- che Mittel in Milliardenhöhe für die medizinische Rehabi- litation im Bereich der Ren- tenversicherung bereitzustel- len, sei ein Lichtblick in der
düsteren Rehabilitationssze- ne, so der Bundesverband Deutscher Privatkrankenan- stalten e.V. (BDPK). Die jetzt beschlossene Budgetaufstok- kung um jeweils 450 Millionen DM in den nächsten zwei Jah- ren sei allerdings nur ein Schritt in die richtige Rich- tung. Sie bedeute, daß zusätz- lich rund 7 500 Betten mit Re- ha-Patienten belegt werden können. Im Vergleich zu 1997 stehen 1998 der Rentenversi- cherung 450 Millionen DM, 1999 weitere 900 Millionen DM mehr als ursprünglich ge- plant zur Verfügung, so daß sich das Budget in den näch- sten beiden Jahren um 1,35 Milliarden DM erhöht.
Dennoch sind den drasti- schen gesetzlichen Sparmaß- nahmen nach Angaben von BDPK-Geschäftsführer Wolf- ram L. Boschke mehr als ein Viertel aller Stellen in den Rehabilitations-Kliniken zum Opfer gefallen. Bislang sind dies knapp 23 000 von rund 80 000. Falls nicht Grundlegendes geschehe, würden bis Mitte 1998 zwi- schen 30 und 40 Prozent der rund 1 400 Rehabilitations- Kliniken schließen müssen, befürchtet der Verband. HC
A-2178 (22) Deutsches Ärzteblatt 94,Heft 34–35, 25. August 1997
P O L I T I K NACHRICHTEN
Arzneimittelkommission der deutschen Ärzteschaft
Neu im AiD-Faxservice:
DHEA – Smart Drug oder Arzneimittel?
KÖLN. Im Internet und anderen Medien der Laienpres- se wird die Substanz DHEA (Dehydroepiandrosteron) für zweifelhafte Indikationen beworben. Die Arzneimittelkom- mission der deutschen Ärzteschaft informiert in ihrem Fax- Service über eine aktuelle Publikation, die den wissen- schaftlichen Erkenntnisstand zusammenfaßt (Dok.-Nr.
5014). Außerdem gibt es eine Übersicht über die vom Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) im Jahre 1996 neu zugelassenen Humanarzneimit- tel, die neue Wirkstoffe enthalten (Dok.-Nr. 6015). Ob Ha- schisch-Konsum zwangsläufig in eine Suchtkarriere führt, steht in Dok.-Nr. 1026. Über den regelmäßigen Bezug der Therapieempfehlungen der Arzneimittelkommission der deutschen Ärzteschaft und des Heftes „Arzneiverordnung in der Praxis“ (AVP) informiert Dok.-Nr. 3010.
Wie bisher können diese und alle weiteren Dokumente der Arzneimittelkommission im Rahmen des Fax-on-de- mand, das Inhaltsverzeichnis und eine Bedienungsanleitung als Fax-polling-Dokument unter den Telefon-/Fax-Nrn.
02 21/40 04-5 10 und -5 11 abgerufen werden. AkdÄ
