SEIT ICH IN DER POLIT ETW(i-S WERDEN WILL
BEMÜHE ICH MICH
UM
E t N UIELVERSPRECHENJDES Dr-IRGE!Die Information:
Bericht und Meinung AUS DER RECHTSPRAXIS
Aufklärungsschreiben der Kassenärztlichen Vereinigung
1. Rundschreiben einer Kassen- ärztlichen Vereinigung, mit wel- chem diese ihre Mitglieder (Kas- senärzte) darauf aufmerksam macht, daß sie Verordnungen von
„ärztlichen Sachleistungen" nicht durch eine namentlich bezeichnete Krankengymnastin, Masseurin und med. Bademeisterin ausführen las- sen dürfen, können von der betrof- fenen Krankengymnastin im Wege der zivilrechtlichen Unterlassungs- klage bekämpft werden (Rechts- wegzulässigkeit).
2. Einer derartigen Klage ist je- doch materiell-rechtlich der Erfolg zu versagen, weil die Kassenärztli- che Vereinigung mit Rundschrei- ben solcher Art ein anerkennens- wertes Interesse dahingehend be- friedigt, den Kassenärzten als ihren Mitgliedern davon Kenntnis zu ge- ben, welche Leistungen ärztliche Leistungen im Sinne des § 122 RVO darstellen und um zu verhin- dern, daß solche Leistungen von Nichtärzten selbständig ausgeführt werden. Die Kassenärztliche Verei- nigung greift damit nicht wider- rechtlich in einen bestehenden Ge- werbebetrieb eines Dritten ein.
Landgericht Kleve, Urteil vom 14. 1.
1976 (1 0 298/75) DÄ
HÖRFUNK UND FERNSEHEN
Montag, 6. September
11.05: Unser täglich Gift (Zum Bei- spiel — Aus dem täglichen Leben).
DLF, Karl-Heinz Wenzel
21.45: Das fette Leben — Erfahrun- gen und Gespräche mit Überge- wichtigen. ARD, Sabine Brüning und Wilhelm Bittorf
Dienstag, 7. September
10.05: Anonyme Neurotiker
—Selbsthilfegruppen für seelische Gesundheit. DLF, Christiane Zie-
linski
22.00: Fällt der Numerus clausus — und was dann? 1. Humane Schule, inhumane Universität — 2. Mehr Beschäftigte, weniger Lohn — 3.
Was können wir tun? ZDF, Modera- tor: Klaus Meynersen
Donnerstag, 9. September
16.00: Ungeachtet der Pille — War- um noch ungewollte Schwanger- schaften? Rias 11, Evamaria Miner 20.30: Gesundheitserziehung (Ge- sundheit heute — Fragen an Ex-
perten) Studiogäste: Dr. Gerhard Jungmann, Präsident der Ärzte- kammer Niedersachsen, und Dr.
Rudolf Bunnemann, Hannover. Lei- tung der Sendung: Wolfgang Haus- mann. NDR II
20.30: Hochschulbildung und Ar- beitsmarkt — Zur Beschäftigungs- situation von Akademikern. Rias 11,
Margret Liede
Freitag, 10. September
11.05: Leben vor der Geburt (Zum Beispiel — Aus dem täglichen Le- ben). DLF, Lajos Schöne
21.00: Wie die anderen heilen...
Das Treffen unter dem Baum (Die Sprechstunde). Drittes Fernsehen Bayern
Samstag, 11. September
10.05: Werden die Arzneimittel in Zukunft sicherer? „Argumente" — Eine Sendung für Hörer, die mitre- den wollen, Frankfurt 55 02 08. HR I
11.05: Rehabilitiert und arbeitslos (Zum Beispiel — Aus dem tägli- chen Leben). DLF, Ernst Klee
Hörenswert — Sehenswert
KJ gT O
Kel3r3E-L HE,
2252 Heft
