Aus Bund und Ländern
Gesetz gegen sexuellen Mißbrauch in
der Psychotherapie
BONN. Psychotherapeu- ten, die ihre Patienten sexuell mißbrauchen, können künf- tig mit bis zu fünf Jahren Frei- heitsstrafe bestraft werden.
Das sieht ein vom Bundesju- stizministerium vorgelegter Gesetzentwurf vor, der jetzt vom Bundeskabinett verab- schiedet wurde. „Durch die- ses Gesetz wird dem Enthalt- samkeitsgebot in der Psycho- therapie, daß nämlich ein Therapeut sich jeglicher se- xueller Beziehung zu seinem Patienten zu enthalten habe, Geltung verschafft“, sagte Bundesjustizminister Edzard Schmidt-Jortzig (FDP). Zur Vermeidung von Rückfallta- ten kann dem Täter außer- dem ein Berufsverbot aufer- legt werden.
Einer Studie zufolge wür- den, so das Ministerium, jährlich 600 Patienten – meist Frauen – von ihren Therapeuten mißbraucht.
Auch sexueller Mißbrauch geistig Behinderter durch Betreuer und von Sucht- kranken bei der Beratung wird in dem Gesetz behan- delt und kann ebenfalls mit bis zu fünf Jahren Gefängnis bestraft werden. EB
ICD-10: Weitere Vorbehalte
BONN. Weitere Vorbe- halte gegen die ab 1. Januar 1998 gemäß § 295 SGB V ob- ligatorische Anwendung der Diagnosenverschlüsselung nach der ICD-10 in der am- bulanten vertragsärztlichen Versorgung hat der Bundes- datenschutzbeauftragte Dr.
jur. Joachim Jacob. Der Dia- gnosen-Code sei viel zu aus- differenziert, argumentiert er im Tätigkeitsbericht 1995/
96. Der bisher diskutierte Diagnosenschlüssel sei zwar für statistische und wissen- schaftliche Zwecke optimal geeignet, als Instrument für die Honorarabrechnung der
Vertragsärzte mit den Kran- kenkassen gebe es aber Vor- behalte. Dies sei jedoch kei- ne Absage an die ärztliche Verpflichtung, einzelne Lei- stungen angemessen zu be- gründen.
Entscheidend seien aber auch datenschutzrechtliche Vorkehrungen bei der revi- dierten Fassung der Ver- schlüsselung, die ein Ar- beitsausschuß aus Experten der Kassenärztlichen Bun- desvereinigung, der Spitzen-
verbände der Gesetzlichen Krankenversicherung und der Deutschen Kranken- hausgesellschaft unter Betei- ligung von Fachreferenten des Bundesgesundheitsmini- steriums erarbeitet hat.
Inzwischen hat der Bun- desdatenschutzbeauftragte erklärt, daß er auch den am 1. April in zwei Kassenärztli- chen Vereinigungen gestarte- ten Probelauf sorgfältig be- obachten und gegebenenfalls einschreiten werde. HC
Fachfortbildung:
„Pflege bei MS“
HANNOVER. Eine bun- desweite Fachfortbildung
„Pflege bei Multipler Sklero- se“ startet die Deutsche Mul- tiple Sklerose Gesellschaft (DMSG) im Juni. Sie richtet sich an Mitarbeiter ambulan- ter Pflegedienste. Informa- tionen erteilt der DMSG- Bundesverband e.V., Vahren- walder Straße 205-207, 30165 Hannover. JW
Ausland
Niederlande: Weniger
„Coffee-Shops“
DEN HAAG. Wie aus ei- ner Mitte April in den Nie- derlanden veröffentlichten Studie hervorgeht, ging die Zahl der „Coffee-Shops“, in denen der Konsum weicher Drogen gestattet ist, von An- fang 1995 bis Ende 1996 um zwölf Prozent zurück. In Am- sterdam, Rotterdam, Utrecht
und Den Haag lag der Rück- gang sogar bei 17 Prozent.
Für die im Auftrag des Ge- sundheitsministeriums er- stellte Studie wurden 30 Städ- te untersucht. Der Rückgang hängt vermutlich mit dem Verbot zusammen, Alkohol und Drogen gleichzeitig zu verkaufen. Daneben gab es weitere neue Verordnungen, die für den Rückgang mitver- antwortlich sein dürften. So dürfen die „Coffee-Shops“
nicht mehr werben und statt bisher 30 Gramm Haschisch pro Tag und Person nur noch fünf Gramm verkaufen. afp
Werbekampagnen für Rindfleisch
BRÜSSEL. Die Europäi- sche Kommission hat 13 Pro- gramme zur Förderung des Rind- und Kalbfleischver- brauchs angenommen. Für die geplanten Werbemaßnah- men werden Mittel in Hö- he von 18,5 Millionen Ecu bereitgestellt. Davon finan- ziert die Kommission 60 Prozent. Die Centrale Mar- keting Gesellschaft der deut- schen Agrarwirtschaft erhält 775 000 Ecu. Die höchsten Beträge gehen nach Großbri- tannien und nach Frankreich.
Die Entscheidung der Kommission geht auf eine Verordnung aus dem Jahr 1993 zurück, der zufolge der Absatz und der Verbrauch von Rindfleisch gefördert werden sollen. Die Werbe- maßnahmen haben das Ziel, das Vertrauen der Verbrau- cher in die Qualität des Flei- sches wiederherzustellen.
Unterdessen gab der Par- lamentarische Staatssekretär im Bundeslandwirtschaftsmi- nisterium, Wolfgang Gröbl, bekannt, daß die Europäi- sche Union im vergangenen Jahr 2,7 Milliarden DM auf- gewendet habe, um die BSE- Folgen aufzufangen. Für die- ses Jahr seien 4,2 Milliarden DM eingeplant. Die Mittel werden für die öffentliche La- gerhaltung von Rindfleisch eingesetzt und als direkte Einkommensbeihilfe für die betroffenen Bauern. SG A-1322 (18) Deutsches Ärzteblatt 94,Heft 20, 16. Mai 1997
P O L I T I K NACHRICHTEN
Ende 1995 erhielten in Deutschland 2,52 Millionen Menschen von den Sozialäm- tern „laufende Hilfe zum Lebensunter- halt“. Seit Anfang der 80er Jahre ist die Zahl der Sozial- hilfeempfänger ste- tig gestiegen. Ledig- lich 1994 wurde ein statistischer Rück- gang verzeichnet, da Asylbewerber seit November 1993 nicht mehr Leistun- gen aus der Sozial- hilfe, sondern nach dem Asylbewerber- leistungsgesetz er- halten. Für laufende und einmalige Hilfen zum Lebensunterhalt wurden 1995 rund 18,8 Milliarden DM ausgegeben. Die Bemühungen zur Kon- solidierung der öffentlichen Haushalte betreffen auch diese Ausgaben. Bundes- gesundheitsminister Horst Seehofer hat angekündigt, daß die Sozialämter künftig für einmalige Hilfeleistungen eine festgelegte Pauschale zahlen und nicht wie bisher in jedem Einzelfall darüber entscheiden, wie hoch zum Beispiel der Kauf eines Wintermantels bezuschußt wird. Durch eine Pauschalierung könnten Verwaltungskosten von jährlich 250 Millionen DM eingespart werden.
