SGB V

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SGB V • Gesetzliche Krankenversicherung

Becker / Kingreen

7. Auflage 2020

ISBN 978-3-406-75277-3

C.H.BECK

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Becker/Kingreen SGB V

Gesetzliche Krankenversicherung

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19-07-20 18:20:33 1. AK Becker/Kingreen, SGB V, 7. Auflage (Fr. Hilgenstock)

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Gesetzliche Krankenversicherung

Kommentar

Herausgegeben von

Prof. Dr. Ulrich Becker, LL.M. (EHI)

MPI für Sozialrecht und Sozialpolitik München Ludwig-Maximilians-Universität München

Prof. Dr. Thorsten Kingreen

Universität Regensburg

Bearbeitet von den Herausgebern und von

Prof. Dr. Peter Axer, Universität Heidelberg; Prof. Dr. Hermann Butzer, Universität Hannover; Dr. Dirk Göpffarth, Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen;

Prof. Dr. Stefan Huster, Universität Bochum; Prof. Dr. Jacob Joussen, Universität Bochum; Katrin Just, Bundessozialgericht; Dr. Jutta Kaempfe, AOK-Bundesverband; Prof. Dr. Markus Kaltenborn, Universität Bochum;

Dr. Philipp Kircher, health innovation hub des BMG, Rechtsanwalt, Berlin;

Prof. Dr. Heinrich Lang, Universität Greifswald; Dr. Anne Barbara Lungstras, Sozialgericht Berlin; Dr. Christian Mecke, Bundessozialgericht; Jürgen Michels,

Bayerisches Landessozialgericht; Dr. Karl-Heinz Mühlhausen, AOK- Bundesverband; Dirk Niggehoff, Rechtsanwalt, Düsseldorf; Andreas Pfohl, Bundesamt für Soziale Sicherung; Prof. Dr. Stephan Rixen, Universität Bayreuth;

Prof. Dr. Reimund Schmidt-De Caluwe, Universität Halle-Wittenberg;

Prof. Dr. Karsten Scholz, Bundesärztekammer, Berlin; Wolfgang Seifert, Landessozialgericht Berlin-Brandenburg; Dr. Markus Sichert, Bundesamt für Soziale Sicherung; Prof. Dr. Astrid Wallrabenstein, Bundesverfassungsgericht,

Universität Frankfurt am Main; Prof. Dr. Felix Welti, Universität Kassel

7., neu bearbeitete Auflage 2020

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Zitiervorschlag:

Becker/Kingreen/Bearbeiter SGB V § … Rn. …

www.beck.de

ISBN 978 3 406 75277 3

(Adresse wie Verlag)

Satz: Meta Systems Publishing & Printservices GmbH, Wustermark Umschlaggestaltung: Druckerei C. H. Beck Nördlingen

Gedruckt auf säurefreiem, alterungsbeständigem Papier (hergestellt aus chlorfrei gebleichtem Zellstoff)

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Vorwort zur 7. Auflage

Seit der vor gerade einmal 20 Monaten erschienenen 6. Auflage unseres Kom- mentars sind insgesamt 16 Änderungsgesetze über das Sozialgesetzbuch V regel- recht hereingebrochen. Manche Neuregelungen, etwa im Terminservicegesetz, im Digitale-Versorgung-Gesetz und im MDK-Reformgesetz, sind ebenso inhaltlich gravierend wie sprachlich deprimierend. Die Reformen hinterlassen Vorschriften, wie den aus gut 5.800 Wörtern, knapp 45.000 Zeichen und 32 Absätzen bestehen- den § 87, die kaum noch les-, geschweige denn kommentierbar sind. Das ganze SGB V benötigt dringend einen auch strukturellen Neustart, den die Hektik der Änderungsgesetzgebung allerdings derzeit nicht zulässt.

Dennoch wagen wir es, inmitten des Powerplays der Gesetzgebung eine Neuauf- lage vorzulegen. Kommentierungen können nicht nur während der kurzen Ver- schnaufpausen zum Ende von Legislaturperioden erfolgen. Ihr Anspruch muss es vielmehr sein, Reformgesetzgebung zeitnah aufzuarbeiten und zu bewerten. Dabei mussten wir naturgemäß einen Schnitt setzen: Wir kommentieren das Sozialgesetz- buch V auf dem Stand, den es durch das am heutigen 1. März 2020 in Kraft getre- tene Masernschutzgesetz erhalten hat. Die von uns herausgegebene, im Juni 2020 erscheinende 21. Aufl. der Textausgabe „Öffentliches Gesundheitswesen“ empfeh- len wir nach wie vor als Ergänzung zur Arbeit mit diesem Kommentar.

Dass dieses ambitionierte Projekt gelingen konnte, verdanken wir Herausgeber in allererster Linie dem großartigen Autorinnen- und Autorenteam. Wir freuen uns sehr, dass auch auf dieser bewegten Überfahrt alle aus dem Team der 1. Auflage 2008 an Bord geblieben sind. Jede/r Einzelne hat durch ihr und sein enormes Engagement dazu beigetragen, dass der Kommentar seinem Anspruch als Stan- dardwerk gerecht wird. Wir freuen uns dieses Mal besonders, dass wir mit Herrn Dr. Philipp Kircher, health innovation hub des Bundesministeriums für Gesund- heit, und Herrn Wolfgang Seifert, Richter am Landessozialgericht Berlin-Bran- denburg, zwei hervorragend ausgewiesene Experten hinzugewonnen haben, die sich insbesondere grundlegender Änderungsgesetze angenommen haben. Herzlich willkommen!

Sehr dankbar sind wir dafür, dass Herr Dr. Johannes Wasmuth und Frau Elena Boettcher vom Beck-Verlag unseren Kommentar seit seiner ersten Auflage so umsichtig redaktionell betreuen und sich gerade bei dieser Auflage sehr für ein zügiges Erscheinen engagiert haben. Auch möchten wir dieses Mal besonders den überobligatorischen Einsatz unserer wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen Anne- Marie Krön (München) und Marje Mülder (Regensburg) hervorheben. Inmitten der Flut der Reformgesetze konnten sich Autorinnen und Autoren stets darauf verlassen, dass es wenigstens zwei Personen gab, die immer den aktuellen Gesetzes- tand kannten. Für das große Engagement bei der redaktionellen Bearbeitung der Kommentierungen danken wir ferner herzlich Maria Deutinger, Xaver Koneberg, Anna Rambach und Mareike Metzger (Regensburg) sowie Pia-Theresa Hinz, Vic- toria Kühborth, Lisa Sweering, Miruna Tudose und Chantal Urban (München).

Für Verbesserungsvorschläge und Kritik sind wir weiterhin dankbar.

München und Regensburg, 1. März 2020 Ulrich Becker Thorsten Kingreen V

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Inhaltsverzeichnis

Vorwort zur 7. Auflage . . . V Bearbeiterverzeichnis . . . XXIII Verzeichnis der ausgeschiedenen Bearbeiter früherer Auflagen . . . XXVI Abkürzungsverzeichnis . . . XXVII Literaturverzeichnis . . . XLIX

Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) – Gesetzliche Krankenversicherung – Erstes Kapitel. Allgemeine Vorschriften

§ 1 Solidarität und Eigenverantwortung . . . 1

§ 2 Leistungen . . . 16

§ 2a Leistungen an behinderte und chronisch kranke Menschen . . . 26

§ 2b Geschlechtsspezifische Besonderheiten . . . 33

§ 3 Solidarische Finanzierung . . . 34

§ 4 Krankenkassen . . . 36

§ 4a Sonderregelungen zum Verwaltungsverfahren . . . 43

Zweites Kapitel. Versicherter Personenkreis Erster Abschnitt. Versicherung kraft Gesetzes § 5 Versicherungspflicht . . . 45

§ 6 Versicherungsfreiheit . . . 70

§ 7 Versicherungsfreiheit bei geringfügiger Beschäftigung . . . 80

§ 8 Befreiung von der Versicherungspflicht . . . 84

Zweiter Abschnitt. Versicherungsberechtigung § 9 Freiwillige Versicherung . . . 92

Dritter Abschnitt. Versicherung der Familienangehörigen § 10 Familienversicherung . . . 101

Drittes Kapitel. Leistungen der Krankenversicherung Erster Abschnitt. Übersicht über die Leistungen § 11 Leistungsarten . . . 116

Zweiter Abschnitt. Gemeinsame Vorschriften § 12 Wirtschaftlichkeitsgebot . . . 129

§ 13 Kostenerstattung . . . 137

§ 14 Teilkostenerstattung . . . 160

§ 15 Ärztliche Behandlung, elektronische Gesundheitskarte . . . 163

§ 16 Ruhen des Anspruchs . . . 170

§ 17 Leistungen bei Beschäftigung im Ausland . . . 176

§ 18 Kostenübernahme bei Behandlung außerhalb des Geltungsbereichs des Vertra- ges zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft und des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum . . . 179

§ 19 Erlöschen des Leistungsanspruchs . . . 183

Dritter Abschnitt. Leistungen zur Verhütung von Krankheiten, betriebliche Gesundheitsförderung und Prävention arbeitsbedingter Gesundheitsgefahren, Förderung der Selbsthilfe sowie Leistungen bei Schwangerschaft und Mutterschaft § 20 Primäre Prävention und Gesundheitsförderung . . . 187 VII

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Inhaltsverzeichnis

§ 20a Leistungen zur Gesundheitsförderung und Prävention in Lebenswelten . . . 195

§ 20b Betriebliche Gesundheitsförderung . . . 200

§ 20c Prävention arbeitsbedingter Gesundheitsgefahren . . . 205

§ 20d Nationale Präventionsstrategie . . . 208

§ 20e Nationale Präventionskonferenz . . . 211

§ 20f Landesrahmenvereinbarungen zur Umsetzung der nationalen Präventionsstrate- gie . . . 213

§ 20g Modellvorhaben . . . 215

§ 20h Förderung der Selbsthilfe . . . 216

§ 20i Schutzimpfungen und andere Maßnahmen der spezifischen Prophylaxe, Verord- nungsermächtigung . . . 221

§ 20j Präexpositionsprophylaxe . . . 224

§ 20k Förderung der digitalen Gesundheitskompetenz . . . 226

§ 21 Verhütung von Zahnerkrankungen (Gruppenprophylaxe) . . . 228

§ 22 Verhütung von Zahnerkrankungen (Individualprophylaxe) . . . 231

§ 22a Verhütung von Zahnerkrankungen bei Pflegebedürftigen und Menschen mit Behinderungen . . . 232

§ 23 Medizinische Vorsorgeleistungen . . . 235

§ 24 Medizinische Vorsorge für Mütter und Väter . . . 241

§ 24a Empfängnisverhütung . . . 245

§ 24b Schwangerschaftsabbruch und Sterilisation . . . 248

§ 24c Leistungen bei Schwangerschaft und Mutterschaft . . . 252

§ 24d Ärztliche Betreuung und Hebammenhilfe . . . 253

§ 24e Versorgung mit Arznei-, Verband-, Heil- und Hilfsmitteln . . . 255

§ 24f Entbindung . . . 257

§ 24g Häusliche Pflege . . . 259

§ 24h Haushaltshilfe . . . 260

§ 24i Mutterschaftsgeld . . . 262

Vierter Abschnitt. Leistungen zur Erfassung von gesundheitlichen Risiken und Früherkennung von Krankheiten § 25 Gesundheitsuntersuchungen . . . 266

§ 25a Organisierte Früherkennungsprogramme . . . 272

§ 26 Gesundheitsuntersuchungen für Kinder und Jugendliche . . . 279

Fünfter Abschnitt. Leistungen bei Krankheiten Erster Titel. Krankenbehandlung § 27 Krankenbehandlung . . . 282

§ 27a Künstliche Befruchtung . . . 313

§ 27b Zweitmeinung . . . 325

§ 28 Ärztliche und zahnärztliche Behandlung . . . 331

§ 29 Kieferorthopädische Behandlung . . . 348

§§ 30, 30a (aufgehoben) . . . 356

§ 31 Arznei- und Verbandmittel, Verordnungsermächtigung . . . 356

§ 31a Medikationsplan . . . 385

§ 31b Referenzdatenbank für Fertigarzneimittel . . . 392

§ 31c Beleihung mit der Aufgabe der Referenzdatenbank für Fertigarzneimittel; Rechts- und Fachaufsicht über die Beliehene . . . 395

§ 32 Heilmittel . . . 398

§ 33 Hilfsmittel . . . 414

§ 33a Digitale Gesundheitsanwendungen . . . 446

§ 34 Ausgeschlossene Arznei-, Heil- und Hilfsmittel . . . 455

§ 34a (aufgehoben) . . . 467

§ 35 Festbeträge für Arznei- und Verbandmittel . . . 467

§ 35a Bewertung des Nutzens von Arzneimitteln mit neuen Wirkstoffen, Verord- nungsermächtigung . . . 479 VIII

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Inhaltsverzeichnis

§ 35b Kosten-Nutzen-Bewertung von Arzneimitteln . . . 501

§ 35c Zulassungsüberschreitende Anwendung von Arzneimitteln . . . 505

§ 36 Festbeträge für Hilfsmittel . . . 509

§ 37 Häusliche Krankenpflege . . . 518

§ 37a Soziotherapie . . . 526

§ 37b Spezialisierte ambulante Palliativversorgung . . . 529

§ 38 Haushaltshilfe . . . 534

§ 39 Krankenhausbehandlung . . . 538

§ 39a Stationäre und ambulante Hospizleistungen . . . 555

§ 39b Hospiz- und Palliativberatung durch die Krankenkassen . . . 565

§ 39c Kurzzeitpflege bei fehlender Pflegebedürftigkeit . . . 566

§ 40 Leistungen zur medizinischen Rehabilitation . . . 568

§ 41 Medizinische Rehabilitation für Mütter und Väter . . . 581

§ 42 Belastungserprobung und Arbeitstherapie . . . 585

§ 43 Ergänzende Leistungen zur Rehabilitation . . . 587

§ 43a Nichtärztliche sozialpädiatrische Leistungen . . . 590

§ 43b Nichtärztliche Leistungen für Erwachsene mit geistiger Behinderung oder schweren Mehrfachbehinderungen . . . 592

§ 43c Zahlungsweg . . . 593

Zweiter Titel. Krankengeld § 44 Krankengeld . . . 600

§ 44a Krankengeld bei Spende von Organen, Geweben oder Blut zur Separation von Blutstammzellen oder anderen Blutbestandteilen . . . 609

§ 45 Krankengeld bei Erkrankung des Kindes . . . 611

§ 46 Entstehen des Anspruchs auf Krankengeld . . . 616

§ 47 Höhe und Berechnung des Krankengeldes . . . 620

§ 47a Beitragszahlungen der Krankenkassen an berufsständische Versorgungseinrich- tungen . . . 625

§ 47b Höhe und Berechnung des Krankengeldes bei Beziehern von Arbeitslosen- geld, Unterhaltsgeld oder Kurzarbeitergeld . . . 627

§ 48 Dauer des Krankengeldes . . . 629

§ 49 Ruhen des Krankengeldes . . . 633

§ 50 Ausschluß und Kürzung des Krankengeldes . . . 637

§ 51 Wegfall des Krankengeldes, Antrag auf Leistungen zur Teilhabe . . . 640

Dritter Titel. Leistungsbeschränkungen § 52 Leistungsbeschränkung bei Selbstverschulden . . . 643

§ 52a Leistungsausschluss . . . 647

Sechster Abschnitt. Selbstbehalt, Beitragsrückzahlung § 53 Wahltarife . . . 649

§ 54 (aufgehoben) . . . 660

Siebter Abschnitt. Zahnersatz § 55 Leistungsanspruch . . . 660

§ 56 Festsetzung der Regelversorgungen . . . 669

§ 57 Beziehungen zu Zahnärzten und Zahntechnikern . . . 674

§§ 58, 59 (aufgehoben) . . . 679

Achter Abschnitt. Fahrkosten § 60 Fahrkosten . . . 679

Neunter Abschnitt. Zuzahlungen, Belastungsgrenze § 61 Zuzahlungen . . . 691

IX

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Inhaltsverzeichnis

§ 62 Belastungsgrenze . . . 697

§ 62a (aufgehoben) . . . 711

Zehnter Abschnitt. Weiterentwicklung der Versorgung § 63 Grundsätze . . . 711

§ 64 Vereinbarungen mit Leistungserbringern . . . 719

§ 64a Modellvorhaben zur Arzneimittelversorgung . . . 723

§ 64b Modellvorhaben zur Versorgung psychisch kranker Menschen . . . 725

§ 64c Modellvorhaben zum Screening auf 4MRGN . . . 726

§ 64d (aufgehoben) . . . 728

§ 65 Auswertung der Modellvorhaben . . . 728

§ 65a Bonus für gesundheitsbewusstes Verhalten . . . 728

§ 65b Förderung von Einrichtungen zur Verbraucher- und Patientenberatung . . . 732

§ 65c Klinische Krebsregister . . . 736

§ 65d Förderung besonderer Therapieeinrichtungen . . . 745

§ 65e^* Ambulante Krebsberatungsstellen . . . 746

§ 65e^* Vereinbarung zur Suche und Auswahl nichtverwandter Spender von Blut- stammzellen aus dem Knochenmark oder aus dem peripheren Blut . . . 749

§ 66 Unterstützung der Versicherten bei Behandlungsfehlern . . . 751

§ 67 Elektronische Kommunikation . . . 753

§ 68 Finanzierung einer persönlichen elektronischen Gesundheitsakte . . . 756

§ 68a Förderung der Entwicklung digitaler Innovationen durch Krankenkassen . . . 758

§ 68b Förderung von Versorgungsinnovationen . . . 761

Viertes Kapitel. Beziehungen der Krankenkassen zu den Leistungsbringern Erster Abschnitt. Allgemeine Grundsätze § 69 Anwendungsbereich . . . 766

§ 70 Qualität, Humanität und Wirtschaftlichkeit . . . 793

§ 71 Beitragssatzstabilität . . . 794

Zweiter Abschnitt. Beziehungen zu Ärzten, Zahnärzten und Psychotherapeuten Erster Titel. Sicherstellung der vertragsärztlichen und vertragszahnärztlichen Versorgung § 72 Sicherstellung der vertragsärztlichen und vertragszahnärztlichen Versorgung . . . 799

§ 72a Übergang des Sicherstellungsauftrags auf die Krankenkassen . . . 802

§ 73 Kassenärztliche Versorgung, Verordnungsermächtigung . . . 806

§ 73a (aufgehoben) . . . 813

§ 73b Hausarztzentrierte Versorgung . . . 813

§§ 73c, 73d (aufgehoben) . . . 829

§ 74 Stufenweise Wiedereingliederung . . . 829

§ 75 Inhalt und Umfang der Sicherstellung . . . 840

§ 75a Förderung der Weiterbildung . . . 852

§ 75b Richtlinie zur IT-Sicherheit in der vertragsärztlichen und vertragszahnärztli- chen Versorgung . . . 855

§ 76 Freie Arztwahl . . . 858

Zweiter Titel. Kassenärztliche und Kassenzahnärztliche Vereinigungen § 77 Kassenärztliche Vereinigungen und Bundesvereinigungen . . . 866

§ 77a Dienstleistungsgesellschaften . . . 871

§ 77b Besondere Regelungen zu Einrichtungen und Arbeitsgemeinschaften der Kas- senärztlichen Bundesvereinigungen . . . 874

§ 78 Aufsicht, Haushalts- und Rechnungswesen, Vermögen, Statistiken . . . 877

* § 65e amtlich mit unterschiedlichem Inhalt zweimal eingefügt.

X

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Inhaltsverzeichnis

§ 78a Aufsichtsmittel in besonderen Fällen bei den Kassenärztlichen Bundesvereini-

gungen . . . 880

§ 78b Entsandte Person für besondere Angelegenheiten bei den Kassenärztlichen Bundesvereinigungen . . . 882

§ 78c Berichtspflicht des Bundesministeriums für Gesundheit . . . 884

§ 79 Organe . . . 885

§ 79a Verhinderung von Organen; Bestellung eines Beauftragten . . . 894

§ 79b Beratender Fachausschuß für Psychotherapie . . . 896

§ 79c Beratender Fachausschuss für hausärztliche Versorgung; weitere beratende Fach- ausschüsse . . . 897

§ 80 Wahl und Abberufung . . . 898

§ 81 Satzung . . . 903

§ 81a Stellen zur Bekämpfung von Fehlverhalten im Gesundheitswesen . . . 906

Dritter Titel. Verträge auf Bundes- und Landesebene § 82 Grundsätze . . . 911

§ 83 Gesamtverträge . . . 917

§ 84 Arznei- und Heilmittelvereinbarung . . . 920

§ 85 Gesamtvergütung . . . 928

§§ 85a–85d (aufgehoben) . . . 947

§ 86 Verwendung von Verordnungen in elektronischer Form . . . 947

§ 87 Bundesmantelvertrag, einheitlicher Bewertungsmaßstab, bundeseinheitliche Orientierungswerte . . . 948

§ 87a Regionale Euro-Gebührenordnung, Morbiditätsbedingte Gesamtvergütung, Behandlungsbedarf der Versicherten . . . 982

§ 87b Vergütung der Ärzte (Honorarverteilung) . . . 995

§ 87c Transparenz der Vergütung vertragsärztlicher Leistungen . . . 1008

§ 87d (aufgehoben) . . . 1008

§ 87e Zahlungsanspruch bei Mehrkosten . . . 1008

Vierter Titel. Zahntechnische Leistungen § 88 Bundesleistungsverzeichnis, Vergütungen . . . 1009

Fünfter Titel. Schiedswesen § 89 Schiedsamt, Verordnungsermächtigung . . . 1013

§ 89a Sektorenübergreifendes Schiedsgremium, Verordnungsermächtigungen . . . 1026

Sechster Titel. Landesausschüsse und Gemeinsamer Bundesausschuss § 90 Landesausschüsse . . . 1030

§ 90a Gemeinsames Landesgremium . . . 1038

§ 91 Gemeinsamer Bundesausschuss . . . 1039

§ 91a Aufsicht über den Gemeinsamen Bundesausschuss, Haushalts- und Rechnungs- wesen, Vermögen . . . 1070

§ 91b Verordnungsermächtigung zur Regelung der Verfahrensgrundsätze der Bewer- tung von Untersuchungs- und Behandlungsmethoden in der vertragsärztlichen Versorgung und im Krankenhaus . . . 1076

§ 92 Richtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses . . . 1082

§ 92a Innovationsfonds, Grundlagen der Förderung von neuen Versorgungsformen zur Weiterentwicklung der Versorgung und von Versorgungsforschung durch den Gemeinsamen Bundesausschuss . . . 1133

§ 92b Durchführung der Förderung von neuen Versorgungsformen zur Weiterent- wicklung der Versorgung und von Versorgungsforschung durch den Gemeinsa- men Bundesausschuss . . . 1137

§ 93 Übersicht über ausgeschlossene Arzneimittel . . . 1142

§ 94 Wirksamwerden der Richtlinien . . . 1143 XI

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Inhaltsverzeichnis

Siebter Titel. Voraussetzungen und Formen der Teilnahme von Ärzten und Zahnärzten an der Versorgung

§ 95 Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung . . . 1150

§ 95a Voraussetzung für die Eintragung in das Arztregister für Vertragsärzte . . . 1174

§ 95b Kollektiver Verzicht auf die Zulassung . . . 1178

§ 95c Voraussetzung für die Eintragung von Psychotherapeuten in das Arztregister . 1181 § 95d Pflicht zur fachlichen Fortbildung . . . 1184

§ 96 Zulassungsausschüsse . . . 1187

§ 97 Berufungsausschüsse . . . 1191

§ 98 Zulassungsverordnungen . . . 1194

Achter Titel. Bedarfsplanung, Unterversorgung, Überversorgung § 99 Bedarfsplan . . . 1196

§ 100 Unterversorgung . . . 1202

§ 101 Überversorgung . . . 1205

§ 102 (aufgehoben) . . . 1213

§ 103 Zulassungsbeschränkungen . . . 1214

§ 104 Verfahren bei Zulassungsbeschränkungen . . . 1229

§ 105 Förderung der vertragsärztlichen Versorgung . . . 1230

Neunter Titel. Wirtschaftlichkeits- und Abrechnungsprüfung § 106 Wirtschaftlichkeitsprüfung . . . 1233

§ 106a Wirtschaftlichkeitsprüfung ärztlicher Leistungen . . . 1248

§ 106b Wirtschaftlichkeitsprüfung ärztlich verordneter Leistungen . . . 1251

§ 106c Prüfungsstelle und Beschwerdeausschuss bei Wirtschaftlichkeitsprüfungen . . . . 1263

§ 106d Abrechnungsprüfung in der vertragsärztlichen Versorgung . . . 1267

Dritter Abschnitt. Beziehungen zu Krankenhäusern und anderen Einrichtungen § 107 Krankenhäuser, Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtungen . . . 1280

§ 108 Zugelassene Krankenhäuser . . . 1290

§ 108a Krankenhausgesellschaften . . . 1297

§ 109 Abschluß von Versorgungsverträgen mit Krankenhäusern . . . 1300

§ 110 Kündigung von Versorgungsverträgen mit Krankenhäusern . . . 1308

§ 110a Qualitätsverträge . . . 1313

§ 111 Versorgungsverträge mit Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtungen . . . 1314

§ 111a Versorgungsverträge mit Einrichtungen des Müttergenesungswerks oder gleichartigen Einrichtungen . . . 1319

§ 111b Landesschiedsstelle für Vergütungsvereinbarungen zwischen Krankenkassen und Trägern von Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtungen . . . 1320

§ 111c Versorgungsverträge mit Rehabilitationseinrichtungen . . . 1324

§ 112 Zweiseitige Verträge und Rahmenempfehlungen über Krankenhausbehand- lung . . . 1328

§ 113 Qualitäts- und Wirtschaftlichkeitsprüfung der Krankenhausbehandlung . . . 1333

§ 114 Landesschiedsstelle . . . 1337

Vierter Abschnitt. Beziehungen zu Krankenhäusern und Vertragsärzten § 115 Dreiseitige Verträge und Rahmenempfehlungen zwischen Krankenkassen, Krankenhäusern und Vertragsärzten . . . 1341

§ 115a Vor- und nachstationäre Behandlung im Krankenhaus . . . 1346

§ 115b Ambulantes Operieren im Krankenhaus . . . 1352

§ 115c Fortsetzung der Arzneimitteltherapie nach Krankenhausbehandlung . . . 1358

§ 115d Stationsäquivalente psychiatrische Behandlung . . . 1360

§ 116 Ambulante Behandlung durch Krankenhausärzte . . . 1363

§ 116a Ambulante Behandlung durch Krankenhäuser bei Unterversorgung . . . 1369

§ 116b Ambulante spezialfachärztliche Versorgung . . . 1371 XII

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Inhaltsverzeichnis

§ 117 Hochschulambulanzen . . . 1394

§ 118 Psychiatrische Institutsambulanzen . . . 1401

§ 118a Geriatrische Institutsambulanzen . . . 1405

§ 119 Sozialpädiatrische Zentren . . . 1408

§ 119a Ambulante Behandlung in Einrichtungen der Behindertenhilfe . . . 1411

§ 119b Ambulante Behandlung in stationären Pflegeeinrichtungen . . . 1413

§ 119c Medizinische Behandlungszentren . . . 1418

§ 120 Vergütung ambulanter Krankenhausleistungen . . . 1421

§ 121 Belegärztliche Leistungen . . . 1428

§ 121a Genehmigung zur Durchführung künstlicher Befruchtungen . . . 1434

§ 122 Behandlung in Praxiskliniken . . . 1438

§ 123 (aufgehoben) . . . 1441

Fünfter Abschnitt. Beziehungen zu Leistungserbringern von Heilmitteln § 124 Zulassung . . . 1441

§ 125 Verträge . . . 1456

§ 125a Heilmittelversorgung mit erweiterter Versorgungsverantwortung . . . 1479

§ 125b Bundesweit geltende Preise . . . 1487

Sechster Abschnitt. Beziehungen zu Leistungserbringern von Hilfsmitteln § 126 Versorgung durch Vertragspartner . . . 1491

§ 127 Verträge . . . 1505

§ 128 Unzulässige Zusammenarbeit zwischen Leistungserbringern und Vertragsärz- ten . . . 1525

Siebter Abschnitt. Beziehungen zu Apotheken und pharmazeutischen Unternehmen § 129 Rahmenvertrag über die Arzneimittelversorgung, Verordnungsermächtigung 1546 § 129a Krankenhausapotheken . . . 1575

§ 130 Rabatt . . . 1576

§ 130a Rabatte der pharmazeutischen Unternehmer . . . 1579

§ 130b Vereinbarungen zwischen dem Spitzenverband Bund der Krankenkassen und pharmazeutischen Unternehmern über Erstattungsbeträge für Arzneimittel, Verordnungsermächtigung . . . 1601

§ 130c Verträge von Krankenkassen mit pharmazeutischen Unternehmern . . . 1623

§ 130d Preise für Arzneimittel zur Therapie von Gerinnungsstörungen bei Hämophi- lie . . . 1627

§ 131 Rahmenverträge mit pharmazeutischen Unternehmern . . . 1631

§ 131a Ersatzansprüche der Krankenkassen . . . 1637

Achter Abschnitt. Beziehungen zu sonstigen Leistungserbringern § 132 Versorgung mit Haushaltshilfe . . . 1641

§ 132a Versorgung mit häuslicher Krankenpflege . . . 1644

§ 132b Versorgung mit Soziotherapie . . . 1652

§ 132c Versorgung mit sozialmedizinischen Nachsorgemaßnahmen . . . 1655

§ 132d Spezialisierte ambulante Palliativversorgung . . . 1656

§ 132e Versorgung mit Schutzimpfungen . . . 1659

§ 132f Versorgung durch Betriebsärzte . . . 1663

§ 132g Gesundheitliche Versorgungsplanung für die letzte Lebensphase . . . 1664

§ 132h Versorgungsverträge mit Kurzzeitpflegeeinrichtungen . . . 1671

§ 132i Versorgungsverträge mit Hämophiliezentren . . . 1672

§ 132j Regionale Modellvorhaben zur Durchführung von Grippeschutzimpfungen in Apotheken . . . 1674

§ 132k Vertrauliche Spurensicherung . . . 1676

§ 133 Versorgung mit Krankentransportleistungen . . . 1679 XIII

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Inhaltsverzeichnis

§ 134 Vereinbarung zwischen dem Spitzenverband Bund der Krankenkassen und den Herstellern digitaler Gesundheitsanwendungen über Vergütungsbeträge;

Verordnungsermächtigung . . . 1687

§ 134a Versorgung mit Hebammenhilfe . . . 1696

Neunter Abschnitt. Sicherung der Qualität der Leistungserbringung § 135 Bewertung von Untersuchungs- und Behandlungsmethoden . . . 1703

§ 135a Verpflichtung der Leistungserbringer zur Qualitätssicherung . . . 1720

§ 135b Förderung der Qualität durch die Kassenärztlichen Vereinigungen . . . 1725

§ 135c Förderung der Qualität durch die Deutsche Krankenhausgesellschaft . . . 1728

§ 136 Richtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses zur Qualitätssicherung . . . 1730

§ 136a Richtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses zur Qualitätssicherung in ausgewählten Bereichen . . . 1734

§ 136b Beschlüsse des Gemeinsamen Bundesausschusses zur Qualitätssicherung im Krankenhaus . . . 1740

§ 136c Beschlüsse des Gemeinsamen Bundesausschusses zu Qualitätssicherung und Krankenhausplanung . . . 1749

§ 136d Evaluation und Weiterentwicklung der Qualitätssicherung durch den Gemein- samen Bundesausschuss . . . 1755

§ 137 Durchsetzung und Kontrolle der Qualitätsanforderungen des Gemeinsamen Bundesausschusses . . . 1757

§ 137a Institut für Qualitätssicherung und Transparenz im Gesundheitswesen . . . 1761

§ 137b Aufträge des Gemeinsamen Bundesausschusses an das Institut nach § 137a . . . 1771

§ 137c Bewertung von Untersuchungs- und Behandlungsmethoden im Kranken- haus . . . 1772

§ 137d Qualitätssicherung bei der ambulanten und stationären Vorsorge oder Rehabi- litation . . . 1778

§ 137e Erprobung von Untersuchungs- und Behandlungsmethoden . . . 1780

§ 137f Strukturierte Behandlungsprogramme bei chronischen Krankheiten . . . 1789

§ 137g Zulassung strukturierter Behandlungsprogramme . . . 1798

§ 137h Bewertung neuer Untersuchungs- und Behandlungsmethoden mit Medizin- produkten hoher Risikoklasse . . . 1800

§ 137i Pflegepersonaluntergrenzen in pflegesensitiven Bereichen in Krankenhäusern; Verordnungsermächtigung . . . 1809

§ 137j Pflegepersonalquotienten, Verordnungsermächtigung . . . 1819

§ 138 Neue Heilmittel . . . 1822

§ 139 Hilfsmittelverzeichnis, Qualitätssicherung bei Hilfsmitteln . . . 1826

§ 139a Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen . . . 1845

§ 139b Aufgabendurchführung . . . 1854

§ 139c Finanzierung . . . 1862

§ 139d Erprobung von Leistungen und Maßnahmen zur Krankenbehandlung . . . 1863

§ 139e Verzeichnis für digitale Gesundheitsanwendungen; Verordnungsermächti- gung . . . 1865

Zehnter Abschnitt. Eigeneinrichtungen der Krankenkassen § 140 Eigeneinrichtungen . . . 1875

Elfter Abschnitt. Sonstige Beziehungen zu den Leistungserbringern § 140a Besondere Versorgung . . . 1878

§§ 140a–d (nicht mehr belegt) . . . 1895

Zwölfter Abschnitt. Beziehungen zu Leistungserbringern europäischer Staaten § 140e Verträge mit Leistungserbringern europäischer Staaten . . . 1895 XIV

(16)

Inhaltsverzeichnis

Dreizehnter Abschnitt. Beteiligung von Patientinnen und Patienten, Beauftragte oder Beauftragter der Bundesregierung für die Belange der Patientinnen und

Patienten

§ 140f Beteiligung von Interessenvertretungen der Patientinnen und Patienten . . . 1897

§ 140g Verordnungsermächtigung . . . 1904

§ 140h Amt, Aufgabe und Befugnisse der oder des Beauftragten der Bundesregie- rung für die Belange der Patientinnen und Patienten . . . 1905

Fünftes Kapitel. Sachverständigenrat zur Begutachtung der Entwicklung im Gesundheitswesen § 141 (aufgehoben) . . . 1908

§ 142 Sachverständigenrat . . . 1908

Sechstes Kapitel. Organisation der Krankenkassen Erster Abschnitt. Arten der Krankenkassen Erster Titel. Ortskrankenkassen § 143 Bezirk der Ortskrankenkassen . . . 1910

§ 144 Freiwillige Vereinigung . . . 1912

§ 145 Vereinigung innerhalb eines Landes auf Antrag . . . 1916

§ 146 Verfahren bei Vereinigung innerhalb eines Landes auf Antrag . . . 1917

§ 146a Schließung . . . 1920

Zweiter Titel. Betriebskrankenkassen § 147 Errichtung . . . 1922

§ 148 Verfahren bei Errichtung . . . 1924

§ 149 Ausdehnung auf weitere Betriebe . . . 1928

§ 150 Freiwillige Vereinigung . . . 1930

§ 151 Ausscheiden von Betrieben . . . 1932

§ 152 Auflösung . . . 1933

§ 153 Schließung . . . 1934

§ 154 (aufgehoben) . . . 1934

§ 155 Abwicklung der Geschäfte, Haftung für Verpflichtungen . . . 1934

§ 156 Betriebskrankenkassen öffentlicher Verwaltungen . . . 1943

Dritter Titel. Innungskrankenkassen § 157 Errichtung . . . 1943

§ 158 Verfahren bei Errichtung . . . 1943

§ 159 Ausdehnung auf weitere Handwerksinnungen . . . 1945

§ 160 Vereinigung von Innungskrankenkassen . . . 1947

§ 161 Ausscheiden einer Handwerksinnung . . . 1948

§ 162 Auflösung . . . 1949

§ 163 Schließung . . . 1949

§ 164 Auseinandersetzung, Abwicklung der Geschäfte, Haftung bei Verpflichtun- gen, Dienstordnungsangestellte . . . 1949

Vierter Titel (aufgehoben) § 165 (aufgehoben) . . . 1954

Fünfter Titel. Landwirtschaftliche Krankenkasse § 166 Landwirtschaftliche Krankenkasse . . . 1955

Sechster Titel. Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See § 167 Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See . . . 1956

XV

(17)

Inhaltsverzeichnis

Siebter Titel. Ersatzkassen

§ 168 Ersatzkassen . . . 1957

§ 168a Vereinigung von Ersatzkassen . . . 1959

§ 169 (aufgehoben) . . . 1961

§ 170 Schließung . . . 1961

§ 171 Auseinandersetzung, Abwicklung der Geschäfte, Haftung für Verpflichtun- gen . . . 1961

Achter Titel. Kassenartübergreifende Regelungen § 171a Kassenartenübergreifende Vereinigung von Krankenkassen . . . 1963

§ 171b Insolvenz von Krankenkassen . . . 1967

§ 171c Aufhebung der Haftung nach § 12 Abs. 2 der Insolvenzordnung . . . 1977

§ 171d Haftung im Insolvenzfall . . . 1978

§ 171e Deckungskapital für Altersversorgungsverpflichtungen . . . 1985

§ 171f Insolvenzfähigkeit von Krankenkassenverbänden . . . 1990

§ 172 Vermeidung der Schließung oder Insolvenz von Krankenkassen . . . 1991

§ 172a Zusammenschlusskontrolle bei Vereinigungen von Krankenkassen . . . 1996

Zweiter Abschnitt. Wahlrechte der Mitglieder § 173 Allgemeine Wahlrechte . . . 2001

§ 174 Besondere Wahlrechte . . . 2007

§ 175 Ausübung des Wahlrechts . . . 2009

§§ 176–185 (aufgehoben) . . . 2019

Dritter Abschnitt. Mitgliedschaft und Verfassung Erster Titel. Mitgliedschaft § 186 Beginn der Mitgliedschaft Versicherungspflichtiger . . . 2019

§ 187 Beginn der Mitgliedschaft bei einer neu errichteten Krankenkasse . . . 2027

§ 188 Beginn der freiwilligen Mitgliedschaft . . . 2028

§ 189 Mitgliedschaft von Rentenantragstellern . . . 2032

§ 190 Ende der Mitgliedschaft Versicherungspflichtiger . . . 2033

§ 191 Ende der freiwilligen Mitgliedschaft . . . 2040

§ 192 Fortbestehen der Mitgliedschaft Versicherungspflichtiger . . . 2043

§ 193 Fortbestehen der Mitgliedschaft bei Wehrdienst oder Zivildienst . . . 2047

Zweiter Titel. Satzung, Organe § 194 Satzung der Krankenkassen . . . 2050

§ 195 Genehmigung der Satzung . . . 2053

§ 196 Einsichtnahme in die Satzung . . . 2055

§ 197 Verwaltungsrat . . . 2056

§ 197a Stellen zur Bekämpfung von Fehlverhalten im Gesundheitswesen . . . 2058

§ 197b Aufgabenerledigung durch Dritte . . . 2062

Vierter Abschnitt. Meldungen § 198 Meldepflicht des Arbeitgebers für versicherungspflichtig Beschäftigte . . . 2063

§ 199 Meldepflichten bei unständiger Beschäftigung . . . 2066

§ 199a Informationspflichten bei krankenversicherten Studenten . . . 2068

§ 200 Meldepflichten bei sonstigen versicherungspflichtigen Personen . . . 2074

§ 201 Meldepflichten bei Rentenantragstellung und Rentenbezug . . . 2076

§ 202 Meldepflichten bei Versorgungsbezügen . . . 2079

§ 203 Meldepflichten bei Bezug von Erziehungsgeld oder Elterngeld . . . 2084

§ 203a Meldepflichten bei Bezug von Arbeitslosengeld, Arbeitslosengeld II oder Unterhaltsgeld . . . 2085

§ 204 Meldepflichten bei Einberufung zum Wehrdienst oder Zivildienst . . . 2087 XVI

(18)

Inhaltsverzeichnis

§ 205 Meldepflichten bestimmter Versicherungspflichtiger . . . 2089

§ 206 Auskunfts- und Mitteilungspflichten der Versicherten . . . 2090

Siebtes Kapitel. Verbände der Krankenkassen § 207 Bildung und Vereinigung von Landesverbänden . . . 2093

§ 208 Aufsicht, Haushalts- und Rechnungswesen, Vermögen, Statistiken . . . 2098

§ 209 Verwaltungsrat der Landesverbände . . . 2099

§ 209a Vorstand bei den Landesverbänden . . . 2102

§ 210 Satzung der Landesverbände . . . 2104

§ 211 Aufgaben der Landesverbände . . . 2106

§ 211a Entscheidungen auf Landesebene . . . 2110

§ 212 Bundesverbände, Deutsche Rentenversicherung Knappschaft Bahn-See, Ver- bände der Ersatzkassen . . . 2111

§ 213 Rechtsnachfolge, Vermögensübergang, Arbeitsverhältnisse . . . 2116

§ 214 Aufgaben . . . 2119

§§ 215–217 (aufgehoben) . . . 2120

§ 217a Errichtung des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen . . . 2120

§ 217b Organe . . . 2124

§ 217c Wahl des Verwaltungsrates und des Vorsitzenden der Mitgliederversamm- lung . . . 2131

§ 217d Aufsicht, Haushalts- und Rechnungswesen, Vermögen, Statistiken . . . 2138

§ 217e Satzung . . . 2141

§ 217f Aufgaben des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen . . . 2144

§ 217g Aufsichtsmittel in besonderen Fällen bei dem Spitzenverband Bund der Kran- kenkassen . . . 2152

§ 217h Entsandte Person für besondere Angelegenheiten bei dem Spitzenverband Bund der Krankenkassen . . . 2155

§ 217i Verhinderung von Organen, Bestellung eines Beauftragten . . . 2159

§ 217j Berichtspflicht des Bundesministeriums für Gesundheit . . . 2162

§ 218 Regionale Kassenverbände . . . 2163

§ 219 Besondere Regelungen zu Einrichtungen und Arbeitsgemeinschaften des Spit- zenverbandes Bund der Krankenkassen . . . 2164

§ 219a Deutsche Verbindungsstelle Krankenversicherung – Ausland . . . 2168

§ 219b Datenaustausch im automatisierten Verfahren zwischen den Trägern der sozia- len Sicherheit und der Deutschen Verbindungsstelle Krankenversicherung – Ausland . . . 2172

§ 219c (aufgehoben) . . . 2173

§ 219d Nationale Kontaktstellen . . . 2174

Achtes Kapitel. Finanzierung Erster Abschnitt. Beiträge Erster Titel. Aufbringung der Mittel § 220 Grundsatz . . . 2179

§ 221 Beteiligung des Bundes an Aufwendungen . . . 2186

§§ 221a–222 (aufgehoben) . . . 2189

§ 223 Beitragspflicht, beitragspflichtige Einnahmen, Beitragsbemessungsgrenze . . . 2189

§ 224 Beitragsfreiheit bei Krankengeld, Mutterschaftsgeld oder Elterngeld . . . 2191

§ 225 Beitragsfreiheit bestimmter Rentenantragsteller . . . 2193

Zweiter Titel. Beitragspflichtige Einnahmen der Mitglieder § 226 Beitragspflichtige Einnahmen versicherungspflichtig Beschäftigter . . . 2194

§ 227 Beitragspflichtige Einnahmen versicherungspflichtiger Rückkehrer in die gesetzliche Krankenversicherung und bisher nicht Versicherter . . . 2198

§ 228 Rente als beitragspflichtige Einnahmen . . . 2198

§ 229 Versorgungsbezüge als beitragspflichtige Einnahmen . . . 2199 XVII

(19)

Inhaltsverzeichnis

§ 230 Rangfolge der Einnahmearten versicherungspflichtig Beschäftigter . . . 2204

§ 231 Erstattung von Beiträgen . . . 2205

§ 232 Beitragspflichtige Einnahmen unständig Beschäftigter . . . 2206

§ 232a Beitragspflichtige Einnahmen der Bezieher von Arbeitslosengeld, Unterhalts- geld oder Kurzarbeitergeld . . . 2208

§ 232b Beitragspflichtige Einnahmen der Bezieher von Pflegeunterstützungsgeld . . . . 2210

§ 233 Beitragspflichtige Einnahmen der Seeleute . . . 2212

§ 234 Beitragspflichtige Einnahmen der Künstler und Publizisten . . . 2212

§ 235 Beitragspflichtige Einnahmen von Rehabilitanden, Jugendlichen und Men- schen mit Behinderungen in Einrichtungen . . . 2213

§ 236 Beitragspflichtige Einnahmen der Studenten und Praktikanten . . . 2215

§ 237 Beitragspflichtige Einnahmen versicherungspflichtiger Rentner . . . 2216

§ 238 Rangfolge der Einnahmearten versicherungspflichtiger Rentner . . . 2217

§ 238a Rangfolge der Einnahmearten freiwillig versicherter Rentner . . . 2218

§ 239 Beitragsbemessung bei Rentenantragstellern . . . 2218

§ 240 Beitragspflichtige Einnahmen freiwilliger Mitglieder . . . 2219

Dritter Titel. Beitragssätze, Zusatzbeitrag § 241 Allgemeiner Beitragssatz . . . 2231

§ 241a (aufgehoben) . . . 2232

§ 242 Zusatzbeitrag . . . 2232

§ 242a Durchschnittlicher Zusatzbeitragssatz . . . 2236

§ 242b (aufgehoben) . . . 2237

§ 243 Ermäßigter Beitragssatz . . . 2237

§ 244 Ermäßigter Beitrag für Wehrdienstleistende und Zivildienstleistende . . . 2237

§ 245 Beitragssatz für Studenten und Praktikanten . . . 2238

§ 246 Beitragssatz für Bezieher von Arbeitslosengeld II . . . 2238

§ 247 Beitragssatz aus der Rente . . . 2239

§ 248 Beitragssatz aus Versorgungsbezügen und Arbeitseinkommen . . . 2240

Vierter Titel. Tragung der Beiträge § 249 Tragung der Beiträge bei versicherungspflichtiger Beschäftigung . . . 2241

§ 249a Tragung der Beiträge bei Versicherungspflichtigen mit Rentenbezug . . . 2243

§ 249b Beitrag des Arbeitgebers bei geringfügiger Beschäftigung . . . 2244

§ 249c Tragung der Beiträge bei Bezug von Pflegeunterstützungsgeld . . . 2246

§ 250 Tragung der Beiträge durch das Mitglied . . . 2248

§ 251 Tragung der Beiträge durch Dritte . . . 2249

Fünfter Titel. Zahlung der Beiträge § 252 Beitragszahlung . . . 2253

§ 253 Beitragszahlung aus dem Arbeitsentgelt . . . 2257

§ 254 Beitragszahlung der Studenten . . . 2257

§ 255 Beitragszahlung aus der Rente . . . 2259

§ 256 Beitragszahlung aus Versorgungsbezügen . . . 2261

§ 256a Ermäßigung und Erlass von Beitragsschulden und Säumniszuschlägen . . . 2263

Zweiter Abschnitt. Beitragszuschüsse § 257 Beitragszuschüsse für Beschäftigte . . . 2268

§ 258 Beitragszuschüsse für andere Personen . . . 2272

Dritter Abschnitt. Verwendung und Verwaltung der Mittel § 259 Mittel der Krankenkasse . . . 2274

§ 260 Betriebsmittel . . . 2278

§ 261 Rücklage . . . 2281

§ 262 Gesamtrücklage . . . 2283 XVIII

(20)

Inhaltsverzeichnis

§ 263 Verwaltungsvermögen . . . 2285

§ 263a Anlagen in Investmentvermögen zur Förderung der Entwicklung digitaler Innovationen . . . 2286

§ 264 Übernahme der Krankenbehandlung für nicht Versicherungspflichtige gegen Kostenerstattung . . . 2287

Vierter Abschnitt. Finanzausgleiche und Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds § 265 Finanzausgleich für aufwendige Leistungsfälle . . . 2291

§ 265a Finanzielle Hilfen zur Vermeidung der Schließung oder Insolvenz einer Kran- kenkasse . . . 2292

§ 265b Freiwillige finanzielle Hilfen . . . 2294

§ 266 Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds (Risikostrukturausgleich) . . . 2296

§ 267 Datenerhebungen zum Risikostrukturausgleich . . . 2311

§ 268 Weiterentwicklung des Risikostrukturausgleichs . . . 2315

§ 269 Sonderregelungen für Krankengeld und Auslandsversicherte . . . 2323

§ 270 Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds für sonstige Ausgaben . . . 2329

§ 270a Einkommensausgleich . . . 2333

§ 271 Gesundheitsfonds . . . 2335

§ 271a Sicherstellung der Einnahmen des Gesundheitsfonds . . . 2342

§ 272 (aufgehoben) . . . 2348

§ 273 Sicherung der Datengrundlagen für den Risikostrukturausgleich . . . 2348

Fünfter Abschnitt. Prüfung der Krankenkassen und ihrer Verbände § 274 Prüfung der Geschäfts-, Rechnungs- und Betriebsführung . . . 2355

Neuntes Kapitel. Medizinischer Dienst Erster Abschnitt. Aufgaben § 275 Begutachtung und Beratung . . . 2361

§ 275a Durchführung und Umfang von Qualitätskontrollen in Krankenhäusern durch den Medizinischen Dienst . . . 2379

§ 275b Durchführung und Umfang von Qualitäts- und Abrechnungsprüfungen bei Leistungen der häuslichen Krankenpflege durch den Medizinischen Dienst . . 2389

§ 275c Durchführung und Umfang von Prüfungen bei Krankenhausbehandlung durch den Medizinischen Dienst . . . 2398

§ 275d Prüfung von Strukturmerkmalen . . . 2420

§ 276 Zusammenarbeit . . . 2425

§ 277 Mitteilungspflichten . . . 2435

Zweiter Abschnitt. Organisation § 278 Medizinischer Dienst . . . 2439

§ 279 Verwaltungsrat und Vorstand . . . 2443

§ 280 Finanzierung, Haushalt, Aufsicht . . . 2450

§ 281 Medizinischer Dienst Bund, Rechtsform, Finanzen, Aufsicht . . . 2453

§ 282 Medizinischer Dienst Bund, Verwaltungsrat und Vorstand . . . 2455

§ 283 Aufgaben des Medizinischen Dienstes Bund . . . 2458

§ 283a Aufgaben des Sozialmedizinischen Dienstes Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See . . . 2463

Zehntes Kapitel. Versicherungs- und Leistungsdaten, Datenschutz, Datentransparenz Erster Abschnitt. Informationsgrundlagen Erster Titel. Grundsätze der Datenverarbeitung Vor § 284 . . . 2466

§ 284 Sozialdaten bei den Krankenkassen . . . 2467 XIX

(21)

Inhaltsverzeichnis

§ 285 Personenbezogene Daten bei den Kassenärztlichen Vereinigungen . . . 2472

§ 286 Datenübersicht . . . 2475

§ 287 Forschungsvorhaben . . . 2476

Zweiter Titel. Informationsgrundlagen der Krankenkassen § 288 Versichertenverzeichnis . . . 2477

§ 289 Nachweispflicht bei Familienversicherung . . . 2478

§ 290 Krankenversichertennummer . . . 2480

§ 291 Elektronische Gesundheitskarte als Versicherungsnachweis . . . 2482

§ 291a Elektronische Gesundheitskarte und Telematikinfrastruktur . . . 2489

§ 291b Gesellschaft für Telematik . . . 2505

§ 291c Schlichtungsstelle der Gesellschaft für Telematik . . . 2520

§ 291d Integration offener Schnittstellen in informationstechnische Systeme, Verord- nungsermächtigung . . . 2522

§ 291e Interoperabilitätsverzeichnis . . . 2526

§ 291f Übermittlung elektronischer Briefe in der vertragsärztlichen Versorgung . . . 2532

§ 291g Vereinbarung über technische Verfahren zur konsiliarischen Befundbeurtei- lung und zur Videosprechstunde . . . 2535

§ 291h Elektronischer Verzeichnisdienst der Telematikinfrastruktur . . . 2538

§ 292 Angaben über Leistungsvoraussetzungen . . . 2540

§ 293 Kennzeichen für Leistungsträger und Leistungserbringer . . . 2541

Zweiter Abschnitt. Übermittlung und Aufbereitung von Leistungsdaten, Datentransparenz Erster Titel. Übermittlung von Leistungsdaten § 294 Pflichten der Leistungserbringer . . . 2549

§ 294a Mitteilung von Krankheitsursachen und drittverursachten Gesundheitsschä- den . . . 2550

§ 295 Abrechnung ärztlicher Leistungen . . . 2553

§ 295a Abrechnung der im Rahmen von Verträgen nach § 73b, § 132e, § 132f und § 140a sowie vom Krankenhaus im Notfall erbrachten Leistungen . . . 2562

§ 296 Datenübermittlung für Wirtschaftlichkeitsprüfungen . . . 2566

§ 297 Weitere Regelungen zur Datenübermittlung für Wirtschaftlichkeitsprüfun- gen . . . 2569

§ 298 Übermittlung versichertenbezogener Daten . . . 2571

§ 299 Datenverarbeitung für Zwecke der Qualitätssicherung . . . 2573

§ 300 Abrechnung der Apotheken und weiterer Stellen . . . 2581

§ 301 Krankenhäuser . . . 2584

§ 301a Abrechnung der Hebammen und der von ihnen geleiteten Einrichtungen . . . 2591

§ 302 Abrechnung der sonstigen Leistungserbringer . . . 2593

§ 303 Ergänzende Regelungen . . . 2596

Zweiter Titel. Datentransparenz § 303a Wahrnehmung der Aufgaben der Datentransparenz, Verordnungsermächti- gung . . . 2599

§ 303b Datenzusammenführung und -übermittlung . . . 2601

§ 303c Vertrauensstelle . . . 2604

§ 303d Forschungsdatenzentrum . . . 2605

§ 303e Datenverarbeitung . . . 2608

§ 303f Gebührenregelung, Verordnungsermächtigung . . . 2612

Dritter Abschnitt. Datenlöschung, Auskunftspflicht § 304 Aufbewahrung von Daten bei Krankenkassen, Kassenärztlichen Vereinigun- gen und Geschäftsstellen der Prüfungsausschüsse . . . 2614

§ 305 Auskünfte an Versicherte . . . 2617 XX

(22)

Inhaltsverzeichnis

§ 305a Beratung der Vertragsärzte . . . 2621

§ 305b Veröffentlichung der Jahresrechnungsergebnisse . . . 2623

Elftes Kapitel. Straf- und Bußgeldvorschriften § 306 Zusammenarbeit zur Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten . . 2625

§ 307 Bußgeldvorschriften . . . 2626

§ 307a Strafvorschriften . . . 2628

§ 307b Strafvorschriften . . . 2631

Zwölftes Kapitel. Überleitungsregelungen aus Anlaß der Herstellung der Einheit Deutschlands § 308 (aufgehoben) . . . 2633

§ 309 Versicherter Personenkreis . . . 2633

§ 310 Leistungen . . . 2634

§ 311 Beziehungen der Krankenkassen zu den Leistungserbringern . . . 2635

§§ 311a–313a (aufgehoben) . . . 2637

Dreizehntes Kapitel. Weitere Übergangsvorschriften § 314 Beitragszuschüsse für Beschäftigte . . . 2638

§ 315 Standardtarif für Personen ohne Versicherungsschutz . . . 2639

§ 316 Übergangsregelung zur enteralen Ernährung . . . 2644

§ 317 Psychotherapeuten . . . 2645

§ 318 Übergangsregelung für die knappschaftliche Krankenversicherung . . . 2646

§ 319 Übergangsregelung zum Krankengeldwahltarif . . . 2647

§ 320 Übergangsregelung zur befristeten Weiteranwendung aufgehobener Vorschrif- ten . . . 2648

§ 321 Übergangsregelung für die Anforderungen an die strukturierten Behandlungs- programme nach § 137g Absatz 1 . . . 2648

§ 322 Übergangsregelung zur Beitragsbemessung aus Renten und aus Versorgungs- bezügen . . . 2649

§ 323 Bestandsbereinigung bei der freiwilligen Versicherung . . . 2650

§ 324 (aufgehoben) . . . 2653

§ 325 Übergangsregelung zur Neuregelung der Verjährungsfrist für die Ansprüche von Krankenhäusern und Krankenkassen . . . 2653

§ 326 Übergangsregelung zur Vergütung der Vorstandsmitglieder der Kassenärztli- chen Bundesvereinigungen, der unparteiischen Mitglieder des Beschlussgremi- ums des Gemeinsamen Bundesausschusses, der Vorstandsmitglieder des Spit- zenverbandes Bund der Krankenkassen und des Geschäftsführers des Medizinischen Dienstes des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen sowie von dessen Stellvertreter . . . 2654

§ 327 Übergangsregelung für die Medizinischen Dienste der Krankenversicherung und den Medizinischen Dienst des Spitzenverbandes Bund der Krankenkas- sen . . . 2656

§ 328 Errichtung der Medizinischen Dienste und des Medizinischen Dienstes Bund . . . 2657

Sachverzeichnis . . . 2661

XXI