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Bau- und Justizdepartement Rötihof, Werkhofstrasse 65 4509 Solothurn Telefon 032 627 25 43 bd.so.ch

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Bau- und Justizdepartement

Rötihof, Werkhofstrasse 65 4509 Solothurn

Telefon 032 627 25 43 bd.so.ch

Roland Fürst Regierungsrat

16. März 2021

Gesetz über den öffentlichen Verkehr (ÖV-G) - Öffentliches Vernehmlassungsverfahren

Sehr geehrte Damen und Herren

Der Regierungsrat hat am 16. März 2021 den Vernehmlassungsentwurf zum Gesetz über den öf- fentlichen Verkehr (ÖV-G) beraten und beschlossen. Das Bau- und Justizdepartement wurde be- auftragt, darüber ein Vernehmlassungsverfahren durchzuführen.

Wir laden Sie freundlich ein, zum Entwurf Stellung zu nehmen. Die Unterlagen sind im Internet unter www.so.ch/regierung/vernehmlassungen verfügbar. Bei Fragen steht Ihnen Kjell Kolden, Leiter Abteilung öffentlicher Verkehr, Amt für Verkehr und Tiefbau, gerne zur Verfügung (032 627 25 30; kjell.kolden@bd.so.ch).

Wir sehen Ihrer Stellungnahme mit grossem Interesse entgegen und bitten Sie, diese bis zum 25. Juni 2021

elektronisch an die obgenannte E-Mail oder in Papierform an das Amt für Verkehr und Tiefbau, Rötihof, Werkhofstrasse 65, 4509 Solothurn, einzureichen.

Freundliche Grüsse

Roland Fürst Regierungsrat

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