Bau- und Justizdepartement
Rötihof, Werkhofstrasse 65 4509 Solothurn
Telefon 032 627 25 43 bd.so.ch
Roland Fürst Regierungsrat
16. März 2021
Gesetz über den öffentlichen Verkehr (ÖV-G) - Öffentliches Vernehmlassungsverfahren
Sehr geehrte Damen und Herren
Der Regierungsrat hat am 16. März 2021 den Vernehmlassungsentwurf zum Gesetz über den öf- fentlichen Verkehr (ÖV-G) beraten und beschlossen. Das Bau- und Justizdepartement wurde be- auftragt, darüber ein Vernehmlassungsverfahren durchzuführen.
Wir laden Sie freundlich ein, zum Entwurf Stellung zu nehmen. Die Unterlagen sind im Internet unter www.so.ch/regierung/vernehmlassungen verfügbar. Bei Fragen steht Ihnen Kjell Kolden, Leiter Abteilung öffentlicher Verkehr, Amt für Verkehr und Tiefbau, gerne zur Verfügung (032 627 25 30; kjell.kolden@bd.so.ch).
Wir sehen Ihrer Stellungnahme mit grossem Interesse entgegen und bitten Sie, diese bis zum 25. Juni 2021
elektronisch an die obgenannte E-Mail oder in Papierform an das Amt für Verkehr und Tiefbau, Rötihof, Werkhofstrasse 65, 4509 Solothurn, einzureichen.
Freundliche Grüsse
Roland Fürst Regierungsrat