I 049/2005 BVE 25. Mai 2005 49C Interpellation
1766 Haldimann, Burgdorf (SVP)
Weitere Unterschriften: 0 Eingereicht am: 21.02.2005
Fusion BLS-RM – Ausser Spesen nichts gewesen?
Mit Markanten Pressemitteilungen und Personalinformationen wurden vor mehr als einem Jahr die Fusionsverhandlungen zwischen BLS und RM (Regionalverkehr Mittelland AG) angekündigt und auf Herbst 2004 ein „letter of Intent“ versprochen. Regierungsrätin Barbara Egger beruhigte an einer Informationsveranstaltung das betroffene Personal, es sei mit keinen Entlassungen zu rechnen. Seit mehr als einem halben Jahr ist die Öffentlichkeit ohne weitere Nachrichten geblieben, im Gegenteil, es kursieren die wildesten Gerüchte!
Ich bitte den Regierungsrat folgende Fragen zu beantworten:
1. Ist das Ausbleiben weiterer Informationen an die Öffentlichkeit Ausdruck von ernsthaften Schwierigkeiten bei den Fusionsverhandlungen? Ist es zutreffend, dass die finanziellen Auswirkungen für den Kanton respektive BLS viel gravierender sind als angenommen? Können durch Fusion von BLS und RM überhaupt Synergien genutzt und Kosten eingespart werden?
2. Wird hier ein Prestigeprojekt durchgezogen, das eigentlich schon jetzt mit einem vernünftigen Kooperationsvertrag, die für alle Seiten bestmögliche Lösung finden könnte?
3. Mitglieder des Verwaltungsrates der RM fühlen sich von der BLS und dem Kanton unter Druck gesetzt, was Kurt Fluri, Stadtpräsident von Solothurn an der Generalversammlung der RM AG von 2004 vor den Aktionären zu sehr kritischen Bemerkungen zum Fusionsprojekt veranlasst hat. Sind unter solchen klimatischen Bedingungen sinnvolle Fusionsverhandlungen möglich und wann gedenkt man das völlig verunsicherte Personal und die Öffentlichkeit über die wirklichen Tatsachen zu orientieren?
4. Die Annahme, dass Burgdorf keine Arbeitsplätze verliert, ist kaum realistisch! Wird bei den Verhandlungen auf die Sicherung von Arbeitsplätzen in der Region Burgdorf Rücksicht genommen?
Es wird Dringlichkeit verlangt. Gewährt: 21.04.2005
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Antwort des Regierungsrates:
Mit den Arbeiten an der Fusion zwischen BLS und RM wurde im Jahr 2003 begonnen. Die Haupteigner der beiden Bahnen, Bund und Kanton Bern, wollen die Schweizer Bahnland- schaft konsolidieren. Sie wollen damit die Unternehmen für den europäischen Markt und den Wettbewerb stärken. Sie wollen eine kunden-, markt- und zukunftsgerichtete Leistung erzielen und die nötigen Einsparungen aufgrund der knappen finanziellen Mittel mittels Produktivitäts- und Effizienzsteigerungen erreichen statt mit Leistungsabbau.
Der Bund setzt bei der Konsolidierung der Bahnlandschaft auf das Modell SBB + X. Dabei soll das fusionierte Unternehmen BLS/RM eines der künftig voraussichtlich drei Unter- nehmen im schweizerischen Markt sein. Das Projekt ist für die beiden Unternehmen die Chance, im künftigen Markt präsent zu sein. Sowohl der RM als auch die BLS wären allein zu klein, um im künftigen Markt zu bestehen.
Der Grosse Rat hat im Rahmen des letzten Angebotsbeschlusses für den öffentlichen Ver- kehr den Regierungsrat beauftragt, die geforderten Einsparungen mittels Fusionen zu er- zielen, und hat die Fusion BLS/RM explizit genannt. Die gleichen Forderungen wurden auch mit der Motion Käser (M 090/2003 vom 7. April 2003) erhoben. Der Regierungsrat wurde darin beauftragt, in einem Bericht darzustellen, wie der Sparauftrag aus den über- wiesenen Planungserklärungen vom 9. Dezember 2002 ohne Angebotsabbau erreicht werden könne. Zu prüfen seien die Fusion von Transportunternehmungen oder andere Formen der Zusammenarbeit sowie die Möglichkeiten zur Steigerung der Systemeffizienz.
Frage 1:
Jede Fusion umfasst anspruchsvolle Phasen. Ausgewiesene Synergien sind nicht in Frage gestellt. Die beiden Bahnen haben die Synergien gemeinsam berechnet. Das Vorgehen und alle Berechnungen wurden vom obersten Projektsteuerungsorgan, in dem BLS, RM, Bund und Kanton Bern vertreten sind, genehmigt. Aufgrund dieser gemeinsamen Berech- nungen kann heute von jährlich wiederkehrenden Einsparungen in zweistelliger Millionen- höhe ausgegangen werden. Ebenso wichtig wie diese Einsparungen ist zudem, dass die Fusion für beide Bahnen längerfristige Zukunftsperspektiven eröffnet.
Gegenwärtig laufen bei beiden Unternehmen Vertiefungsarbeiten an anspruchsvollen Fra- gen wie der unterschiedlich geregelten Altersvorsorge oder den unterschiedlich positio- nierten Güterverkehrsbereichen. Die Öffentlichkeit wurde über diese „Hausaufgaben“ ori- entiert.
Letztmals wurde die Öffentlichkeit nun am 15. April 2005 orientiert. Die Haupteigentümer Bund und Kantone Bern, Luzern, Solothurn haben nach einer Aussprache mit den Ver- waltungsräten von BLS und RM, welche auf Einladung des Bundes stattfand, entschieden, die angestrebte Fusion gemäss dem bisherigen Zeitplan zu vollziehen und die ausgewie- senen Synergien rasch und konsequent auszuschöpfen. Das neue Unternehmen soll zu einem konkurrenzfähigen Anbieter im künftigen Bahnmarkt werden.
Die Fusion soll an den Generalversammlungen der beiden Unternehmen, d.h. etwa im Juni 2006 rückwirkend auf den 1. Januar 2006 beschlossen werden.
Frage 2:
Im Projekt wurden verschiedene Kooperationsansätze vertieft abgeklärt, bevor man sich für die Fusion entschieden hat. Alle Abklärungen haben deutlich gezeigt, dass die Fusion mit Abstand die besten Ergebnisse, die grössten Einsparungen und die effizientesten Ent- scheidstrukturen bringt.
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Bund und Kantone sind sich einig, dass die Fusion in einem Schritt wie geplant zu vollzie- hen ist. Nur als fusioniertes Unternehmen werden BLS und RM über die nötige Grösse, die Kapazitäten und das Know-How verfügen, um konkurrenzfähig zu werden. Und nur so können künftig die Leistungen entsprechend günstiger angeboten werden.
Frage 3:
Im Verlauf der Fusion waren mehrmals Einwände erhoben worden, welche den Weg zur Fusion an sich und die Wirkungen der Fusion in Frage stellten. Die Eigner von Bund und Kantonen gehen davon aus, dass eine dadurch entstandene Verunsicherung durch die gemeinsame Haltung, das beschlossene zügige Vorgehen und die entsprechende Kom- munikation an das Personal und die Öffentlichkeit verringert werden kann.
Frage 4:
Die Realisierung des ausgewiesenen Synergiepotenzials wird auch den Abbau von Stellen nach sich ziehen. Aufgrund der heutigen Planung darf aber davon ausgegangen werden, dass dieser Abbau über die natürliche Fluktuation aufgefangen werden kann. Bei der Um- setzung wird die Frage im Detail zu beantworten sein, welche Funktionen betroffen sind.
Deshalb wird die Realisierung der Synergien nach aktuellem Wissensstand sowohl bei der BLS in Bern als auch beim RM in Burgdorf zu einer Reduktion der Stellen über natürliche Abgänge führen.
Soweit heute bekannt, soll es insbesondere bei der Werkstätte Oberburg zu einer Verstär- kung der Kompetenzen und damit möglicherweise auch zu einer gewissen Verlagerung von Arbeitsplätzen in den Raum Emmental kommen.
An den Grossen Rat
