Modernisierungsprogramm ServiceStadt Berlin:

(1)

Mehr Service – Bessere Qualität

M ODERNISIERUNGSPROGRAMM

S S E E R R V V I I C C E E S S T T A A D D T T B B E E R R L L I I N N

1. Bericht

an den Hauptausschuss

des Abgeordnetenhauses von Berlin gem. Auflagenbeschluss II.B.29.b v. 6.12.2007

Dezember 2008

(2)

Förderung aus Kapitel 0501 mit Stand 30.9.2008 ... 4

2 Anlage: Berichtsblätter ... 6

I A 1 Ausbau des Berlin-Telefons zur Servicenummer 115... 6

I A 2 Umsetzung der EU-Dienstleistungsrichtlinie... 11

I A 3 Einführung der Europäischen Meldeauskunft „RISER“... 17

I A 4b Online Bürgerdienste ... 19

I A 5 Elektronisches Bau- und Genehmigungsverfahren ... 27

I B 8 Optimierung der Ordnungsämter ... 31

I C 11 Urkunden online im Standesamt... 34

I D 16 Erarbeitung und Veröffentlichung des gemeinsamen Leitbildes der BürgerämterErarbeitung und Veröffentlichung des gemeinsamen Leitbildes der Bürgerämter ... 37

I D 17a Interkulturelle Öffnung und Weiterentwicklung des LABO Bereich Ausländerbehörde b. Anforderungsprofile/Fortbildung... 41

I D 17b Interkulturelle Öffnung der Job-Center ... 44

I D 18 Transparenzinformation zu Leistungen im Berliner Gesundheitswesen - Berliner Krankenhausspiegel ... 47

I D 22 eGovernment@School ... 50

I D 23 Online- Verfahren- 3%- Budgetierung ... 53

I D 24 Organisationsentwicklung im Bereich von Schulsekretariaten... 56

I D 30 Personalausstattung eines sozialräumlich organisierten Berliner Jugendamtes... 59

I E 32 E-Goverment-Lösung im IT-Verfahren Gewerbedatenbank ... 62

I E 33 E-Goverment-Lösung „Starter-Center“ bei IHK und HwK ... 65

I E 34 Vereinheitlichung und Bündelung der wirtschaftsrelevanten Online- Angebote der Bezirke... 69

I E 39 Ethik-Kommission und Tierversuchskommission – Klinische Forschung Online ... 72

I E 40 Aufbau einer Berliner Geodateninfrastruktur ... 76

I E 41 Digitale Verbindung Liegenschaftskataster/Grundbuch ... 79

I F 44 Bürokratiekostenmessung nach dem Standard-Kosten-Modell (SKM) im Land Berlin ... 82

I F 45 Weiterentwicklung der Investitionsbank Berlin zu einem unbürokratischen Dienstleister der Wirtschaft ... 88

III A 4 Demographischer Wandel – Strategien für Berliner Bezirke... 91

III A 8 Entwicklung einer gesamtstädtischen ressortübergreifenden Rahmenstrategie Soziale Stadtentwicklung ... 95

III A 9 Umsetzung des neuen Gesundheitsdienstgesetzes... 98

III A 14 Studie zur Entwicklung der Leistungs- und Serviceangebote Berlins in

den nächsten fünf bis zehn Jahren ... 102

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IV A 5 Reform des Personenstandswesens in Berlin ... 110

IV B 10 Übernahme und Langzeitarchivierung elektronischer Daten aus SIDOK durch das Landesarchiv Berlin/LAB (Vorprojekt) ... 113

IV B 20 Digitale Datensammlung für den Katastrophenschutz ... 116

IV C 23 Adressdatenbank Jugend ... 118

IV D 26 (ProQuer) IT-Unterstützung der Personalentwicklung in IPV... 121

3 Verzeichnis der Leitprojekte und der Projekte mit finanzieller Förderung aus

Kapitel 0501 ... 124

(4)

1 Bericht über den Stand der Leitprojekte und der Projekte mit fi- nanzieller Förderung aus Kapitel 0501 mit Stand 30.9.2008

Grundlage ist die Vorgabe des Auflagenbeschlusses Nr. II.B.29.b des Abgeordnetenhauses vom 6. Dezember 2007, wonach der Senat dem Abgeordnetenhaus über die Leitprojekte und die aus Kapitel 0501 kofinanzierten Projekte halbjährlich zum 30. Juni und zum 31. Dezember eines Jahres zu berichten hat. Dieser Bericht gibt Auskunft über den Stand der Umsetzung die- ser Projekte zum Stichtag 30. September 2008. Die Berichtsblätter sind von den verantwortli- chen Senats- und Bezirksverwaltungen erstellt worden. Sie schreiben die Statusblätter fort, mit denen der Senat dem Abgeordnetenhaus im Juni 2008 den „1. Fortschrittsbericht zum Moder- nisierungsprogramm ServiceStadt Berlin“ (Drucksache 16/1643) vorgelegt hat. Dieser umfas- sende Bericht, der auch die nicht mit Verwaltungsreformmitteln geförderten Projekte und Vor- haben enthält, wurde am 9. Oktober und 4. Dezember 2008 vom Ausschuss für Verwaltungsre- form und Kommunikations- und Informationstechnik besprochen.

Mittlerweile konnten drei weitere Projekte abgeschlossen werden. So erreichte im Mai 2008 das Projekt der Senatsverwaltung für Inneres und Sport „Erarbeitung und Veröffentlichung des gemeinsamen Leitbildes der Bürgerämter“ (I D 16) sein Projektziel. Am 30. Juni 2008 wurde als Abschluss des Projekts „Digitale Verbindung Liegenschaftskataster/Grundbuch“ (I E 41) der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung das automationsgestützte Mitteilungsverfahren in allen Grundbuchämtern und bezirklichen Vermessungsstellen eingeführt. Seit dem 01. Juli 2008 ist das bei der Industrie- und Handelskammer und der Handwerkskammer eingerichtete „Starter- Center“ online und erleichtert Existenzgründungen (Projekt I E 33 „Goverment-Lösung „Starter- Center“ bei IHK und HwK“ der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Frauen). Das letztgenannte Projekt wurde erfolgreich am 4. November d.J. auf der Messe Moderner Staat am Messestand „Service Stadt Berlin“ präsentiert.

Drei der Projekte, die zum 31. März 2008 zwar die Zusage des Staatssekretärsausschusses zur Verwaltungsmodernisierung zur finanziellen Unterstützung hatten, aber noch nicht begon- nen hatten, sind mittlerweile gestartet. Es handelt sich um die Projekte „Transparenzinformati- on zu Leistungen im Berliner Gesundheitswesen - Berliner Krankenhausspiegel“ (I D 18) und

„Digitale Datensammlung für den Katastrophenschutz“ (IV B 20) der Senatsverwaltung für Ge-

sundheit, Umwelt und Verbraucherschutz und die „Studie zur künftigen Entwicklung kommuna-

ler Serviceangebote in Großstädten und Auswirkungen auf Berlin“ (III A 14) der Senatsverwal-

(5)

tung für Inneres und Sport. Alle Projekte liegen, abgesehen von einer zeitlichen Verzögerung bei der digitalen Datensammlung für den Katastrophenschutz, im Plan.

Insgesamt wurden von den 33 Projekten, über die hier berichtet wird, 24 mit dem Projektstatus

„grün“ bewertet, d.h. die Projektziele wurden bzw. werden nach Beurteilung der verantwortli- chen Projektleitungen vollständig und im geplanten Zeitraum erreicht. Bei 8 Projekten veran- lasste der bisherige Projektverlauf dagegen zur Einschätzung, dass dies möglicherweise ge- fährdet ist. Diese Projekte wurden deswegen als Warnsignal mit dem Status „gelb“ versehen.

Insofern die Gründe für die Planabweichungen von den Projektverantwortlichen beeinflusst werden können, besteht hier ein projektinterner Steuerungsbedarf.

Es handelt sich um die Projekte:

• Ausbau des Berlin-Telefons zur Servicenummer 115 im Rahmen des Aktionsplans Deutschland Online (I A 1)

• Elektronisches Bau- und Genehmigungsverfahren (I A 5)

• Urkunden online im Standesamt (I C 11)

• eAdministration@School_Berlin/ jetzt: eGovernment@School (I D 22)

• Organisationsentwicklung im Bereich von Schulsekretariaten (I D 24)

• Ethik-Kommission und Tierversuchskommission – Klinische Forschung Online (I E 39)

• Digitale Datensammlung für den Katastrophenschutz (IV B 20)

• (ProQuer) IT-

Unterstützung der Personalentwicklung in IPV

(IV D 26)

Der Staatssekretärsausschuss zur Verwaltungsmodernisierung hat sich am 15. September 2008 mit den Projekten befasst und über die 2. Rate der Mittelzuweisung für das Jahr 2008 entschieden. Dabei wurden drei Projekte der ServiceStadt Berlin, die die vom Staatssekre- tärsausschuss am 19.2.2007 beschlossenen „Kriterien zur Vergabe von Projektmitteln“ erfüllen, erstmalig in das Portfolio der aus Kapitel 0501 (co-)finanzierten Projekte aufgenommen: Wei- terentwicklung der Investitionsbank Berlin zu einem unbürokratischen Dienstleister der Wirt- schaft (I F 45; SenStadt), Reform des Personenstandswesens (IV A 5; SenInnSport) und - vor- behaltlich eines RdB-Beschlusses zur flächendeckenden Einführung - Erstellung einer „Ad- ressdatenbank Jugend“ zur Verbesserung und Beschleunigung der Kommunikation mit den re- gionalisierten Zuständigkeitsbereichen aller Jugendämter (IV C 23; BA Steglitz-Zehlendorf, bis- her ohne Projektstatus, da noch nicht begonnen).

Um einen möglichst reibungslosen Projektverlauf auch über den Jahreswechsel zu gewährleis-

ten, hat der Staatssekretärsausschuss die Senatsverwaltung für Inneres und Sport beauftragt,

die in 2008 den Verwaltungen zugewiesenen, aber nicht mehr kassenwirksam gewordenen Mit-

tel - auf Antrag und unter Begründung der Notwendigkeit - den projektverantwortlichen Verwal-

(6)

tungen Anfang 2009 erneut zur auftragsweisen Bewirtschaftung zuzuweisen. Über die Mittel- verteilung für das Haushaltsjahr 2009 wird der Staatssekretärsausschuss voraussichtlich in seiner Sitzung am 16. Februar 2009 entscheiden.

2 Anlage: Berichtsblätter

A Grunddaten

1. Projektname Kurzbezeichnung Projekt-Nr.

Ausbau des Berlin-Telefons zur Servicenummer 115 im Rahmen des Aktionsplans Deutschland Online

Servicenummer

115

I A 1

Behörde (kurz) 2. Projektleiter Telefon E-Mail

SenInnSport Frau Dreher 927-1069 Kirsten.Dreher@seninnsport.berlin.de 3. Projektbeginn Projektende (geplant) 4. Projektkostenträger

11.04.2007 31.10.2009 28049

5. Projektzielsetzung (beabsichtigte fachliche Wirkung) / kurze Projektbeschreibung (Nr. 6. im PSB)

Primäres Ziel der Servicenummer 115 ist es, den Verwaltungskunden einen einheitlichen telefonischen Zugang zu allen Dienstleistungen der Verwaltung zu ermöglichen. Dies setzt voraus, dass die Servicestelle

überhaupt innerhalb einer akzeptablen Wartezeit erreichbar ist,

die Anliegen d. Kunden entweder abschließend erledigt o. eine verwaltungsseitige Erledigung ein- geleitet werden (Bearbeitungsbeginn, Rückruf durch d. Verwaltung, Terminvereinbarung o.ä.) und

keine verwaltungsbezogenen „Zuständigkeitslücken“ aufweist, d.h. dass das zentrale Thema die Aufbereitung des Wissensmanagements ist.

Die Zuständigkeit der Servicenummer soll sich zunächst nur auf die öffentliche Verwaltung beziehen.

Das Vorgehen bei Anliegen, die sich auf Verwaltungsleistungen anderer Gebietskörperschaften beziehen, wird im Rahmen des Bundesprojektes D 115 festgelegt. Der aufzubauende und angebotene Service soll sich zunächst auf telefonische Kundenkontakte (ergänzt um Email-Antworten an Kunden) konzentrieren.

Sekundäres Ziel der Servicenummer ist es, die Behörden von hochfrequenten Kontakten zwischen Verwaltung und Verwaltungskunden, die keine komplexen Sachkenntnisse verlangen, zu entlasten.

(7)

B1 Nutzen/Wirkungen

6. Zielerreichungs- und Wirkungsanalyse (Nr. 7. im PSB) [SOLL lt. PSB und aktuelles IST]

Kunden/innen Prozesse/

Auftragserfül- lung

Beschäftigte Finanzen/

Wirtschaftlich- keit

Ausfüllbeispiel SOLL

SOLL IST SOLL IST SOLL IST SOLL IST

hoch 5 4 3 2 Gewichtung

gering 1

7. Erläuterung zur aktuellen Zielerreichung zum Stand 30.9.2008 Bundesprojekt

Das Projekt läuft trotz einiger personeller Engpässe gut und kontinuierlich. Die Zuarbeiten zum Bun- desprojekt (Feinkonzept) konnten erfolgreich zu den jeweils sehr engen Terminvorgaben erledigt werden. Inzwischen liegt das sehr umfangreiche Feinkonzept einschließlich Management Summary in der Endfassung vor und kann auf der Homepage des Bundes unter www.d115.de eingesehen werden.

In der sich nun anschließenden Testphase stehen die Realisierung der technischen Voraussetzungen sowie die Übermittlung der von den Service-Agenten in den Modellregionen zu beauskunftenden In- formationen an die Wissensapplikation des Bundes im Vordergrund. Auch in den neu gebildeten Ar- beitsgruppen werden Vertreter/innen der SenInnSport und des ITDZ aktiv mitwirken und –gestalten.

Berliner Realisierungsprojekt:

1. Ein zentrales Teilziel des Projektes ist die Integration aller Bezirke in den telefonischen Auskunfts- und Vermittlungsdienst des ITDZ; eine Grundvoraussetzung für die Weiterentwicklung des Berlin Telefons zur einheitlichen Behördenrufnummer D-115. Durch hohes Engagement aller am Pro- jekt Beteiligten gelang es 11 von 12 Bezirken anzuschließen bzw. die notwenigen Voraussetzungen dafür in die Wege zu leiten. Der Bezirk Neukölln bildet die Ausnahme aufgrund seiner vertraglichen Bindung an einen anderen Telefon-Carrier. Das Angebot des ITDZ für eine entsprechende technische Übergangslösung wurde vom BA Neukölln nicht angenommen, obwohl dem Bezirk dadurch keine Mehrkosten entstehen würden.

2. Berlin als qualifizierte Modellregion muss für die im November 2008 beginnende Testphase die Daten für die Beauskunftung der sog. TOP-Dienstleistungen an das Bundesprojekt weiterleiten.

Derzeit wird an einer Realisierung der Übermittlung der Daten an die Wissensapplikation des Bundes gearbeitet. Geplant ist eine zeitnahe Erweiterung der bestehenden Datenbank "Infosystem der Berli- ner Bürgerämter" um die im D 115 Kontext definierten Datenbankfelder. Aus Zeitgründen können die Ergebnisse des bei der Senatskanzlei angesiedelten landesweiten Projektes Berliner Wissensmana- gement (derzeit befindet sich der Projektauftrag in der Abstimmungsphase) eher nicht abgewartet werden. Es ist jedoch sichergestellt, dass die Informationen und Kenntnisse des Projektes Service- nummer 115 in das Konzept der Senatskanzlei integriert werden können. Ein regelmäßiger Austausch hierzu findet auf Projektleiterebene statt.

Berlin-Brandenburg:

Das Land Brandenburg nimmt nicht an der Pilotierung der einheitlichen Behördenrufnummer teil.

Inwieweit die Region angebunden werden soll und den rund 300.000 täglichen Pendlern, die tagsüber die 115 in Berlin wählen, ein Service für die Brandenburger Städte und Kommunen bereitgestellt werden soll, wird sich erst Ende November 2008 klären lassen. Vorgespräche haben hierzu bereits statt- gefunden.

(8)

B2 Nutzen/Wirkungen: Finanzen/Wirtschaftlichkeit

8. Mittelaufwendungen für das Projekt in € (Nr. 11. im PSB)

2007 2008 2009 2010 2011 Gesamt

Budgetwirksame Personalkosten Sachmittel aus Ressort

Mittel aus Kap. 0501 Titel 540 01:

2007: IST-Ausgaben

2008: vom StS-Ausschuss am 18.2.08 beschlossener Bedarf

2009: vom StS-Ausschuss am 18.2.08 zur Kenntnis genommen

2010 ff.: Planung

2007: IST-Ausgaben

2010 ff.: Planung

S

UMME

9. Erläuterungen zum bisherigen Verlauf des Projektes (erreichte Projektmeilensteine) und geplanter weiterer Projektverlauf, insbes. Meilensteine oder Veränderungen (alle Angaben mit Terminen!) (Nr. 13. im PSB)

lfd. Nr. SOLL fertig bis IST

(Sachstand)

abgeschlossen am 1 Unterzeichnung des Projekt-

auftrages

April 2008 abgeschlossen 30.04.2008 2 Projektorganisation besetzt April 2008 Die Besetzung der Leitung ei-

nes Teilprojektes Personal ist derzeit offen. Die Ausführun- gen im Feinkonzept erfordern zwingend eine Neuausrichtung der Inhalte dieses Teilprojek- tes.

30.04.2008;

bis auf Teilprojekt Personal

3 Verträge mit externen Partnern April 2008 derzeit nicht geplant

4 Förmlicher Projektstart April 2008 erfolgt Kick off am

30.04.08 5 Erarbeitung des Finanzie-

rungs- und Geschäftsmodells der Servicenummer 115 (Kos- tenermittlung, Wirtschaftlich- keitsbetrachtung, auf d.

Grundlage e. groben Leistungs- und Realisierungs- planung

--- Das Konzept befindet sich noch in der Abstimmungspha- se. Hierzu wurde eine Unter- arbeitsgruppe gebildet

6 Bestätigung des Finanzie- rungs- und Geschäftsmodells durch die EI des Projek- tes(SenInnSport)

Mai/Juni 2008 Wegen des unter lfd. Nr. 5.

dargestellten Sachverhaltes noch nicht erfolgt

(9)

(Sachstand)

abgeschlossen am und zum Geschäftsmodell der

Servicenummer 115

noch nicht erfolgt ---

8 Entscheidungsvorlage zum

Anschluss der fehlenden Be- zirke an den Informationswei- tergabe- und Vermittlungs- dienst

August 2008 Das ITDZ wurde gebeten, den Sachverhalt bezüglich des fehlenden Anschlusses des BA Neukölln aufzubereiten, damit noch einmal mit dem Bezirk die Gespräche aufgenommen werden können

9 Freigabe der abgeschlossenen Realisierungsplanung und der Konzepte, die bei der Realisie- rung herangezogen werden sollen, durch die Entschei- dungsinstanz (Abschluss der Konzeptionsphase)

30.9.2008 ---

10 Zustimmung des Senats und des RdB zur Realisierungspla- nung

31.10.2008 ---

11 Anschluss aller Bezirke an den Informationsweitergabe und Vermittlungsdienst

31.10.2008 11 von 12 Bezirken sind ange- schlossen bzw. haben dies in die Wege geleitet.

12 Freischaltung der Service- nummer 115

Abhängig von Freischaltung Netzbetrieb d.

Bundes

Seitens des Bundesprojektes im I.Q./2009 geplant.

13 Einbeziehung aller Behörden und Fachbereiche der unmit- telbaren Landesverwaltung in den Informationsweitergabe- und Vermittlungsdienst

30.4.2009 ---

14 Abschluss der - für den Voll- ausbau pilothaften – Realisie- rung (organisatorischen und technischen Implementierung, Zurverfügungstellung für Anru- fer/innen) der gem. Dienstleis- tungskatalog realisierungs- würdigen Serviceleistungen

30.6.2009 ---

15 Verankerung der für den Dau- erbetrieb und den Vollausbau erforderlichen Rollen in der Linienorganisation

30.9.2009 ---

16 Abnahme des Abschlussbe- richts und Entlastung der Pro- jektmitarbeiter durch die Ent- scheidungsinstanz (Abschluss des Projekts

31.10.2009 ---

(10)

10. Gesamtwürdigung des Projektverlaufs unter Berücksichtigung der Meilensteine

Die Zusammenarbeit mit dem ITDZ als Kooperationspartner ist insbesondere in technischer, aber auch in organisatorischer Hinsicht durchweg positiv zu bewerten.

Erkannte Voraussetzung für eine auch extern positive Bewertung der Projektergebnisse ist es, einer- seits funktionell oder hinsichtlich der Realisierungszeitpunkte überzogene Erwartungen zu vermeiden und andererseits besonders bewertungsrelevante Merkmale der Servicenummer 115 mit Vorrang zu berücksichtigen und zu realisieren.

11. Projektstatus (bitte ankreuzen) a) Wertung b) Stand

grün x läuft

X gelb abgeschlossen Æ weiter in Feld Nr. 12

rot

(11)

A Grunddaten

Umsetzung der EU-Dienstleistungsrichtlinie EU-DLRL

I A 2

SenWiTechFrau Herr Sprenger-Richter 913 8255 bernhard.sprenger-richter@

senwtf.verwalt-berlin.de 3. Projektbeginn Projektende (geplant) 4. Projektkostenträger

2. Quartal 2007 4. Quartal 2009 28015

Die EU-Dienstleistungsrichtlinie ist am 28.12.2006 in Kraft getreten. Die Umsetzung der Richtlinie muss durch die Mitgliedsstaaten innerhalb von drei Jahren erfolgen.

Ziel der Richtlinie ist die Beseitigung bürokratischer Hemmnisse und die Erleichterung der Ausübung von insbesondere grenzüberschreitenden Dienstleistungen. Zu diesem Zweck sollen in den Mitglieds- staaten

- „Einheitliche Ansprechpartner“ als Verfahrenspartner eingesetzt,

- Voraussetzungen für die elektronische Abwicklung des Kontaktes geschaffen und

- das jeweilige Landesrecht auf Vereinbarkeit mit der Richtlinie geprüft und ggf. geändert werden.

Diese Vorgaben sollen dazu dienen, die Berliner Verwaltung serviceorientierter, einheitlicher und transparenter zu gestalten, landesrechtliche Gesetze und Verordnungen anzupassen und Vereinfa- chungsmöglichkeiten herauszuarbeiten sowie die Abwicklung von Verwaltungsverfahren mit elektronischen Medien zu entwickeln bzw. weiterzuentwickeln.

B1 Nutzen/Wirkungen

Auftragserfüllung

Wirtschaftlichkeit

gering 1

7. Erläuterung zur aktuellen Zielerreichung zum Stand 30.9.2008

Im Jahr 2007 wurde für die Umsetzung der EU-DLR ein Senatsbeschluss mit den Eckpunkten des Projektes herbeigeführt, der die Grundlage der Projektarbeit bildet. Die Projektorganisation wurde e- tabliert, die Teilprojekte haben ihre Arbeit aufgenommen.

Die Projektverantwortlichen sind in die wichtigsten Arbeitsgruppen des Bundes und der Länder einge- bunden, die ebenfalls im Jahr 2007 ihre Arbeit aufgenommen haben. Teil des Projektes sind immer wieder Abstimmungsgespräche auch auf politischer Ebene mit Kammern und anderen gesellschaftlich

(12)

7. Erläuterung zur aktuellen Zielerreichung zum Stand 30.9.2008 relevanter Gruppen.

Eine externe Projektmanagementbegleitung wurde ausgeschrieben und der Auftrag im Januar 2008 vergeben.

Die im Projektauftrag definierte Meilensteinplanung wird aufgrund der sich ständig verändernden Rahmenbedingungen und der vorliegenden Arbeitsergebnisse der Teilprojekte laufend angepasst. Im Berichtszeitraum konnten drei wesentliche Arbeitsergebnisse erzielt werden, die in ihren Auswirkun- gen die Gesamtprojektplanung wiederum wesentlich konkretisieren.

Teilprojekt „Normenprüfung“: Der 1. Teil der Normenprüfung seitens der zuständigen Senatsver- waltungen wird zum 31.10.2008abgeschlossen. Dann ist klar, welche Gesetze und Rechtsverordnun- gen in Berlin zur Umsetzung der EU DLR verändert werden müssen. Der endgültige Abschluss der Normenprüfung ist aufgrund des erst im Juni 2008 konkretisierten Berichtsverfahrens an die EU erst nach Abschluss der notwendigen Gesetzgebungsverfahren und Änderungen der Rechtsverordnungen möglich. Die Projektplanung wurde hier entsprechend verändert, ohne dass dies Auswirkungen auf die Zielerreichung hat.

Teilprojekt „Einheitlicher Ansprechpartner“: Die konzeptionellen Arbeiten für die Festlegung der Zielgruppen, Branchen und Rechtsbereiche sowie der Aufgaben des künftigen Einheitlichen An- sprechpartners sind planungsgemäß vorangeschritten. Eine Beschlussfassung über das Konzept ist für November 2008 in den Projektgremien vorgesehen.

Aufgrund der Ergebnisse der TP Normenprüfung und Einheitlicher Ansprechpartner konnte im Sep- tember die Planung für die notwendigen Gesetzgebungsverfahren konkretisiert und zusammengefasst werden. Hieraus ergeben sich die unter 9. dargestellten Veränderungen in der Projektplanung für die beiden Teilprojekte.

Teilprojekt „IT-Unterstützung“: Die analytische Voruntersuchung wurde zeitgerecht abgeschlossen.

Hieraus ergab sich eine Veränderung der Vergabeart (Auftragsvergabe nach Fertigstellung des Pflich- tenheftes statt Rahmenvertrag). Die notwendige Sicherstellung der entsprechenden Finanzierung für die Auftragsvergabe an einen externen Dienstleister, die sich bedingt durch die Sommerpause verzö- gert hatte, ist erfolgt. Die Veröffentlichung der EU-weiten Ausschreibung erfolgt im Oktober 2008. Die Projektplanung wurde hier entsprechend angepasst. Durch die verzögerte Auftragsvergabe wird sich auch der Endtermin für den umfassenden Wirkbetrieb verzögern. Die Umsetzung der Vorgaben der EU DLR ist trotzdem sichergestellt, da die Realisierung der IT-Lösung in zwei Phasen aufgeteilt wurde. Die Funktionsfähigkeit des Einheitlichen Ansprechpartners zum 1.1.2010 ist damit weiterhin mög- lich, lediglich die Einbindung der Backoffices wird erst im Jahr 2010 erfolgen. Dies wird in der Projekt- planung entsprechend dargestellt.

(13)

B2 Nutzen/Wirkungen: Finanzen/Wirtschaftlichkeit

2007 2008 2009 2010 2011 Gesamt

Teilkosten (bw; buw)

davon budgetwirksame Personalkosten¹ Sachmittel aus Ressort Kap. 1320 Titel 540 60

2007: IST-Ausgaben

2010 ff.: Planung

2007: IST-Ausgaben

2009/10 vom StS-Ausschuss am 15.9.08 - beschlossen

2010 ff.: Planung

Mittel aus Kap. 0500 540 60 SUMME

(Sachstand)

abgeschlossen am 0.1 Senatsbeschluss zur Umset-

zung der DLR

31.8.2007 abgeschlossen 07.08./09.10.200 7

0.2 Zustimmung des RdB 31.10.2007 abgeschlossen 20.09.2007

0.3 Planungsworkshop mit den beteiligten Verwaltungen

30.09.2007 abgeschlossen 26.9.2007

0.4 Unterzeichnung des Projekt- auftrages durch StS SenWTF

30.11.2007 abgeschlossen 06.12.2007

0.5 Auftragserteilung an externe Projektmanagementbegleitung

31.1.2008 abgeschlossen 31.1.2008

Meilensteine TP Normenprüfung 1.1 Die Einstellung des relevanten

Berliner Rechtsbestandes in eine Datenbank (Initialimport) ist erfolgt

30.4.2008 abgeschlossen

1.2 Die ausgefüllten Normenprüf- bögen der Verwaltungen liegen vor

1

(14)

(Sachstand)

abgeschlossen am 1.3 Die Qualitätsprüfung der Nor-

menprüfung ist abgeschlossen

30.9.2008 abgeschlossen 1.4 Die Normenprüfung ist abge-

schlossen

31.10.2008 Neufassung des Meilenstei- nes: „Die Vorbereitung der Senatsverwaltungen zur Rechtsanpassung und Vorab- stimmungen sind erfolgt“ – in Bearbeitung

30.11.2008

1.5 Die Senatsbeschlussfassung (und RdB) über die Ände-

rungserfordernisse ist erfolgt.

Falls erforderlich, ist der Be- richt an das BMWI über Ände- rungsvorhaben abgegeben

31.12.2008 Vgl. 7. Erläuterungen zur Zu- sammenfassung der Be- schlussfassungen und Ge- setzgebungsvorhaben mit dem TP Einheitlicher Ansprech- partner

24.03.2009

1.6 Notwendige Gesetzgebungs- verfahren im Rahmen der Normenprüfung sind abgeschlossen

31.7.2009

1.6a Neuer Meilenstein: „Notwendi-

ge Änderungen von Rechts- verordnungen im Rahmen der Normenprüfung sind erfolgt“

30.09.2009

1.6b Neuer Meilenstein: Die Nor-

menprüfung ist abgeschlossen und der Berliner Beitrag für den Bericht Deutschlands an die EU ist fertig gestellt

31.10.2009

1.7 Der Bericht über die erfolgten Änderungen ist an die EU abgegeben

28.12.2009

Meilensteine TP Einheitlicher Ansprechpartner 2.1 Die Zielgruppendefinition für

den EA (Staaten, Branchen) ist abgeschlossen

30.4.2008 Inhaltlich abgeschlossen, for- male Beschlussfassung in der Entscheidungsinstanz des Projektes im November 2008 2.2 Die verfahrensrelevanten

Rechtsbereiche stehen fest

30.4.2008 Inhaltlich abgeschlossen, for- male Beschlussfassung in der Entscheidungsinstanz des Projektes im November 2008 2.3 Die relevanten Verfahren sind

identifiziert, die Schätzung von Mengengerüsten ist erfolgt

31.5.2008 Inhaltlich abgeschlossen, for- male Beschlussfassung in der Entscheidungsinstanz des Projektes im November 2008 2.4 Die Inhalte für die Info-Portale

sind festgelegt

30.6.2008 abgeschlossen 2.5 Die Aufgaben- und Schnittstel-

len des EA und die Kompeten- zen sind definiert

30.9.2008 Inhaltlich abgeschlossen, for- male Beschlussfassung in der Entscheidungsinstanz des Projektes im November 2008 2.6 Der Erweiterungsbedarf der

Formulare ist festgelegt

30.9.2008 2.7 Das Konzept für die personelle

und sächliche Ausstattung ist beschlossen

31.12.2008

Vgl. 7. Erläuterungen zur Zu- sammenfassung der Be- schlussfassungen und Ge- setzgebungsvorhaben mit dem TP Normenprüfung; daher Zu-

24.03.2009

(15)

(Sachstand)

abgeschlossen am 2.8 Die erforderlichen verfahrens-

rechtlichen Änderungen sowie der Zuständigkeiten stehen fest

31.12.2008

2.9 Die Realisierungsplanung für den EA steht fest

31.1.2009

sammenfassung der Meilen- steine 2.6 – 2.9 wie folgt: „Das Realisierungskonzept für den Einheitlichen Ansprechpartner steht fest“

2.10 Notwendige verfahrensrechtli- che Gesetzgebungsverfahren sind abgeschlossen

31.7.2009

2.11 Der EA ist arbeitsfähig 31.12.2009 TP IT-Unterstützung

3.1 Über den Zeitplan für die Auf- tragsvergabe an einen IT- Dienstleister für das Gesamt- projekt (einschl. externer Un- terstutzung zur Durchführung der Voruntersuchung sowie Einbindung des Fraunhofer Fokus eGovernment Labors zur Erstellung eines Prototy- pen) ist entschieden.

3.2 Der Teil 1 der Voruntersu- chung ist abgeschlossen.

Die Analyse der im Land Berlin verfügbaren Verfahren und Komponenten hinsichtlich Einsatzfähigkeit einschl. li- zenz- und vergaberechtlicher Prüfung der Zulässigkeit und Erweiterbarkeit im EU-DLR- Kontext) liegt vor.

3.3 Der Teil 2 der Voruntersu- chung ist abgeschlossen. Die Beschreibung des Soll- Szenarios anhand festgelegter Kernprozesse liegt vor. (DOL- Forschungs- und Entwick- lungsvorhaben der Humboldt- Universität Berlin und des Hasso-Plattner-Instituts der Universität Potsdam)

3.4 Die Auftragsvergabe an externen IT-Dienstleister (Rahmen- vertrag zur Realisierung und Einführung) ist erfolgt

30.6.2008 Vgl. 7. Erläuterungen zur Fi- nanzierung

28.02.2009

3.5 Der Teil 3 der Voruntersu- chung ist abgeschlossen.

Abbildung des Soll-Szenarios im Fraunhofer Fokus E- Government-Labor auf Basis der im Land Berlin verfügbaren Verfahren und Komponenten ist erfolgt (Kooperationsver-

31.8.2008 Abgeschlossen

(16)

(Sachstand)

abgeschlossen am einbarung des ITDZ Berlin mit

Fraunhofer Fokus).

3.6 Die Voruntersuchung und die Realisierungsplanung sind abgeschlossen.

Ein realisierungsfähiges Kon- zept (Leistungsbeschreibung, Pflichtenheft) liegt vor.

30.9.2008 Abgeschlossen

3.7 Die internen Prozesse (EA und zuständigen Stellen) sind technisch realisiert.

31.7.2009

3.8 Die externen Prozesse (Dienstleister, EA und zustän- dige Stellen) sind technisch realisiert.

31.10.2009

Meilensteine aufgrund der konkretisierten Planung verändert.

3.7 Bereitstellung eines Test- und

Schulungssystems

30.09.2009

3.8 Das System ist in den Wirkbe-

trieb des ITDZ überführt

30.11.2009

3.9 Start des Wirkbetriebs Stufe 1 –

Front-Office

31.12.2009 Start des Wirkbetriebs Stufe 2 –

Einbindung Back-Office

30.04.2010

• Im Berichtszeitraum hat sich die ursprüngliche Projektplanung aufgrund erster inhaltlicher Arbeits- ergebnisse der Teilprojekte und weiterer Konkretisierungen der Rahmenbedingungen (z.B. bun- deseinheitliches Normenprüfverfahren) erheblich konkretisiert. Deshalb wurde eine umfassende Anpassung der Projektplanung erforderlich. Dies hat jedoch keine Auswirkungen auf die Zielerrei- chung. Die vorgelegte Projektplanung ist von den Rahmenbedingungen her wesentlich sicherer als die Ursprungsplanung.

• Die „Verortungsentscheidung“ für den Einheitlichen Ansprechpartner in Berlin ist nicht Teil des Projektes sondern wird vom Senat getroffen. Die Vorbereitung der Beschlussfassung im vierten Quartal 2008 ist fast abgeschlossen.

• Trotz der dargestellten Verzögerungen bei der Auftragsvergabe für die IT und Konkretisierungen der Projektinhalte sind derzeit keine Risiken erkennbar, die die Projektziele infrage stellen.

X grün X läuft

gelb abgeschlossen am 30.04.2010 Æ weiter in Feld Nr. 12 rot

(17)

A Grunddaten I A 3

Ei füh d E äi h M ld k ft RI

Einführung der Europäischen Meldeauskunft „RISER“ RISER

I A 3

SenInnSport/LABO Frau Zurth 90269- 2222

zurth@labo.berlin.de

3. Projektbeginn Projektende (geplant) 4. Projektkostenträger

August 2006 Juli 2010

Melderegisteranfragen in vielen Europäischen Mitgliedsstaaten schnell, sicher und günstig über ein multilinguales Internetportal ermöglichen. Unternehmen und Verwaltungen können so einfacher und effizienter Adressen in nationalen Melderegistern verifizieren. Sowohl für Kunden als auch für beteiligte Meldebehörden werden die Abrechnungsprozesse wesentlich vereinfacht.

B1 Nutzen/Wirkungen

gering 1

Melderegisteranfragen können elektronisch an die zentralen Register von Österreich, Ungarn, Est- land, Schweden und Litauen gerichtet werden, an die lokalen Register in Deutschland und der Schweiz sowie ans Wahlregister in Irland. Die Abfragemöglichkeit für Finnland und Slowenien ist in Vorbereitung.

Die Anzahl der ausländischen Anfragen steigt langsam aber kontinuierlich.

Das 2. Review der EU-Kommission am 11.03.08 hat mit continue abgeschlossen.

(18)

B2 Nutzen/Wirkungen: Finanzen/Wirtschaftlichkeit

2007 2008 2009 2010 2011 Gesamt

2007: IST-Ausgaben

2010 ff.: Planung

2007: IST-Ausgaben

2010 ff.: Planung

SUMME

(Sachstand)

abgeschlossen am

x grün x läuft

gelb abgeschlossen am Æ weiter in Feld Nr. 12

rot

(19)

Das Projekt IA 4b „Online-Bürgerdienste“ wird auf den nachfolgenden drei Berichtsblättern dargestellt, die nach der Vorstellung des Gesamtprojekts im Einzelnen auf die Teilprojekte „Brieftaschenverlust“ und „Kfz-online“ einge- hen.

A Grunddaten

Online Bürgerdienste Online BüD 1

I A 4b

SenInnSport Ralf Ganser 9027-2667 ralf.ganser@seninnsport.berlin.de 3. Projektbeginn Projektende (geplant) 4. Projektkostenträger

Oktober 2008 II. Quartal 2009 (Stufe 1) 28035

In der 4. Sitzung des Staatssekretärsausschusses zur Verwaltungsmodernisierung am 17.09.2007 wurde die Senatsverwaltung für Inneres und Sport mit der stufenweisen Reali- sierung von Online Dienstleistungen beauftragt. Das im Oktober 2008 startende Realisie- rungsprojekt baut auf der von September 2006 bis September 2007 durchgeführten Vorun- tersuchung zum Thema „Virtuelle Bürgerdienste“ auf.

Das Realisierungsprojekt wird in 3 Stufen durchgeführt. Die 1. Stufe umfasst die prototypische Realisierung im E-Government-Labor des Fraunhofer-Instituts FOKUS und die an- schließende Überführung in den Betrieb des ITDZ Berlin folgender Dienstleistungen:

Online-Briefwahlantrag

Online-Melderegisterauskunft für Private und

Online-Anmeldung einer Berliner Wohnung (Ummeldung innerhalb Berlins) mit Adress- änderung im Fahrzeugschein

Mit der Realisierung der ersten 3 Dienstleistungen werden wesentliche Grundlagen (insbesondere fachliche und technische Konzepte) erarbeitet, Erfahrungen gewonnen und auf- wandssparende Synergien erschlossen, die auch für den weiteren Ausbau zwingend erforderlich sind und diesen in den Folgestufen wesentlich beschleunigen werden.

Entsprechend sollen in der 2. Stufe weitere 7 Dienstleistungen auf Basis der Ergebnisse der durchgeführten Voruntersuchung realisiert werden (Zielsetzung: bis Ende 2009).

In der 3. Stufe sollen weitere 11 komplexe Dienstleistungen, die des Einsatzes der qualifi- zierten elektronischen Signatur bedürfen umgesetzt werden. (Zielstellung: bis Ende 2011).

(20)

B1 Nutzen/Wirkungen

gering 1

Das ITDZ Berlin ist mit der operativen Projektleitung der 1. Stufe beauftragt worden. Die Projektorganisation und die Projektplanung der 1. Stufe sind abgeschlossen.

Zum einen steht In der 1. Stufe die prototypische Umsetzung im E-Government-Labor des Fraunhofer-Instituts FOKUS im Vordergrund. Hierzu wurde die bestehende Kooperations- vereinbarung zwischen dem ITDZ Berlin und dem Fraunhofer-Instituts FOKUS genutzt.

Zum anderen umfasst die Stufe 1 die Integration der Anwendungen in die E-Government- Dienste-Plattform (z.B. Nutzung des Formularservice und des ePayment) des ITDZ Berlin.

B2 Nutzen/Wirkungen: Finanzen/Wirtschaftlichkeit

2007 2008 2009 2010 2011 Gesamt

2007: IST-Ausgaben

2010 ff.: Planung

2007: IST-Ausgaben

2010 ff.: Planung

SUMME

(21)

SOLL fertig bis IST

(Sachstand)

abgeschlossen am 1. Beauftragung des ITDZ Ber-

lin ist erfolgt 08/2008

ZS AbtL beauftragte im August 2008 das ITDZ mit der Über- nahme des Projektmanage- ments

08/2008

2. Projektorganisation ist einge- richtet und Projektplanung ist abgeschlossen

09/2008

Kick-Off hat am 16.10.08 statt- gefunden. Der RdB wird in seiner Sitzung am 31.10. über das Projekt informiert.

10/2008

3. Projekt ist gestartet 10/2008

die ersten fachlichen und technischen Abstimmungen sind erfolgt.

10/2008 4. Für die Dienstleistung Onli-

ne-Briefwahlantrag ist der Prototyp aufgebaut und die Dokumentation erstellt

ne-Melderegisterauskunft ist der Prototyp aufgebaut und die Dokumentation erstellt.

ne-Anmeldung ist der Proto- typ aufgebaut und die Doku- mentation erstellt.

02/2009 7. Realisierung der Prototypen

im E-Government-Labor des Fraunhofer-Instituts FOKUS ist erfolgt

02/2009 8. Fach-, Betriebs-, Infrastruk-

tur- und Sicherheitskonzepte zur Überführung in den Be- trieb des ITDZ Berlin sind erstellt

04/2009

9. Die Testumgebung im ITDZ

Berlin ist aufgebaut. 06/2009 10. Pilotbetrieb ist gestartet und

die Planung für Stufe 2 liegt vor

07/2009

Das Realisierungsprojekt wurde aufgrund der Sachstandsanalyse im Frühjahr 2008 organisatorisch neu aufgestellt. Damit verbunden war eine zeitliche Verzögerung, da zunächst die Entscheidung über die Beauftragung des ITDZ Berlin und die Einbeziehung des Fraunhofer-Instituts FOKUS vorbereitet werden musste. Der Schwerpunkt der zunächst beauftragten Stufe 1 ist die prototypische Umsetzung von 3 Dienstleistungen und die anschließende Überführung in den Betrieb des ITDZ Berlin.

Die danach vorgesehene Stufen 2 und 3 sollen auf Basis der Entwicklungen in der Phase 1 geplant und durchgeführt werden.

Die Umsetzung der Stufe 1 erfolgt bislang planmäßig.

(22)

X grün X läuft

rot

A Grunddaten

Online Bürgerdienste – Kfz-Online Online BüD 1

I A 4b

LABO Daniela Kroll 9269 3003 daniela.kroll@labo.berlin.de 3. Projektbeginn Projektende (geplant) 4. Projektkostenträger

April 2008 II. Quartal 2009 28035

Das Projekt ist ein Teil des Projektes Online Bürgerdienste und wird eine technische Lösung bereitstellen, mit der die Vorsysteme (z. B. SAP) von Unternehmen genutzt werden, um die notwendigen Daten für die Zulassung von Kraftfahrzeugen bereitzustellen. Im Gegenzug wird die Zulassungsbe- hörde auf dem gleichen Weg Statusmeldungen bereitstellen, die die Unternehmen in ihre Systeme verarbeiten können.

Das Projekt wird mit den Partnern BSR und SteriaMummert Consulting realisiert.

Die operativen Ziele des Projektes sind:

A. Vorstudie

B. Feinmodellierung der Sollprozesse C. Umsetzungskonzept

D. Organisatorische und technische Umsetzung E. Gewinnung weiterer Kunden für die Plattform

B1 Nutzen/Wirkungen

(23)

7. Erläuterung zur aktuellen Zielerreichung zum Stand 30.9.2008 Das Projekt befindet sich im Zeitplan.

B2 Nutzen/Wirkungen: Finanzen/Wirtschaftlichkeit

2007 2008 2009 2010 2011 Gesamt

2007: IST-Ausgaben

2010 ff.: Planung

2007: IST-Ausgaben

2010 ff.: Planung

SUMME

(Sachstand)

abgeschlossen am

1. Vorstudie 12/2007 ^Erledigt

2. Feinmodellierung der Soll-

prozesse 04/2008 ^Erledigt

3. Umsetzungskonzept 07/2008 ^Erledigt 4. Organisatorische und

technische Umsetzung 11/2008 ^läuft 5. Präsentation eines Proto-

typen 01/2009

6. Gewinnung weiterer Kun-

den 06/2009

(24)

Mit den Partnern BSR und SteriaMummert Consulting ist das Grundgerüst für die Plattform erarbeitet, die technischen Absprachen sind erfolgt. Zur Zeit arbeitet das ITDZ Berlin daran, die technischen Rahmenbedingungen für die Plattform zu schaffen, mit der die Daten ausgetauscht werden.

Mit der Senatsverwaltung für Wirtschaft wurden bereits Informationstermine für die ehem. Eigenbe- triebe Berlins (BVG, Vattenfall, GASAG) durchgeführt, das Projekt ist bekannt und wird dort wohlwol- lend verfolgt. Ziel ist es, die Lösung mit der BSR lauffähig zu machen und dann an die Wirtschaftsun- ternehmen heranzutreten, damit die Lösung weiter ausgerollt wird.

Ziel ist es auch, neue Kunden dazu zu bewegen, Fahrzeuge in Berlin zuzulassen.

Das Projekt wird am 4.11./5.11.08 auf der Messe Moderner Staat präsentiert.

X grün X läuft

rot

A Grunddaten

Online Bürgerdienste – Lebenslage Brieftaschenverlust Brieftaschenverlust

I A 4b

LABO Peter Krüger 9269 2207 peter.krueger@labo.berlin.de 3. Projektbeginn Projektende (geplant) 4. Projektkostenträger

Juli 2006 II. Quartal 2009 28035

Ziel des Projektes ist es, die erforderlichen Dienstleistungen zur Wiedererlangung nach Verlust von Personalausweis, Führerschein und Kfz-Zulassung zu bündeln und zusätzlich zur bisherigen Praxis in jedem Bürgeramt anzubieten. Dabei sollen die Möglichkeiten der modernen IT-Technik, bis hin zu einer Online-Beantragung, intensiver genutzt werden.

Das Projekt ist ein Teil des Projektes Online Bürgerdienste und wird u.a. eine technische Lösung bereitstellen, mit der in Verlust geratene Kfz-Zulassungsbescheinigungen Teil I in jedem Bürgeramt neu beantragt werden können. Zu diesem Zweck werden alle Bürgerämter über eine Web-Lösung den entsprechenden Zugriff auf das Fachverfahren ZWExpert erhalten.

Das Projekt wird mit dem Partner SteriaMummert Consulting realisiert.

Die operativen Ziele des Projektes sind:

F. Vorstudie

G. Feinmodellierung der Sollprozesse H. Umsetzungskonzept

I. Organisatorische und technische Umsetzung

(25)

B1 Nutzen/Wirkungen

gering 1

Das Projekt befindet sich nicht im Zeitplan. Die technische Umsetzung verzögert sich aufgrund der Priorisierung des Gesamtprojektes und des Teilprojektes Kfz-Online. Dieses wird jedoch als unkritisch angesehen, da die Hauptzielsetzung des Teilprojektes Brieftaschenverlust erreicht ist.

B2 Nutzen/Wirkungen: Finanzen/Wirtschaftlichkeit

2007 2008 2009 2010 2011 Gesamt

2007: IST-Ausgaben

2010 ff.: Planung

2007: IST-Ausgaben

2010 ff.: Planung

SUMME

(26)

(Sachstand)

abgeschlossen am

1. Vorstudie 09/2006 ^Erledigt

2. Feinmodellierung der

Sollprozesse 11/2006 ^Erledigt 3. Umsetzungskonzept 02/2007 ^Erledigt 4. Organisatorische Umset-

zung 05/2007 ^Erledigt

5. Technische Umsetzung 04/2009 ^läuft 6. Sicherstellung der Nach-

haltigkeit 06/2009

Die Antragsannahme zum Brieftaschenverlust in den Bürgerämtern (Führerschein und Zulassungsbe- scheinigung Teil I) läuft seit dem 01.05.2007 problemlos. Gut 60% aller Führerscheinverluste in Berlin werden nunmehr in den Bürgerämtern neu beantragt. Bei Verlust der Zulassungsbescheinigung Teil I sind es lediglich 5%. Hier wird mit fortschreitender Ausgabe von Zulassungsbescheinigungen Teil I und einer erneuten Öffentlichkeitsarbeit mit Einführung der Web-Lösung ein deutlicher Anstieg erwar- tet. Der Partner SteriaMummert Consulting hat die technische Lösung fristgerecht geliefert. Die An- bindung an die Web-Version von ZWExpert kann jedoch erst im II. Quartal 2009 erfolgen. Das Ge- samtprojekt Online-Bürgerdienste und das Teilprojekt Kfz-Online werden mit höherer Priorität voran getrieben.

Die Möglichkeit einer Online-Beantragung wird im Gesamtprojekt geprüft.

X grün X läuft

rot

(27)

A Grunddaten I A 5

Elektronisches Bau- und Genehmigungsverfahren eBG

I A 5

SenStadt Herr Meyer-Claassen 912-5968 ebg@senstadt.berlin.de 3. Projektbeginn Projektende (geplant) 4. Projektkostenträger

01.08.2005 31.12.2009 27864

Entwicklung und Einführung eines intra-/internetbasierten einheitlichen elektronischen Baugenehmi- gungsverfahren bei Optimierung der Geschäftsprozesse auf der Grundlage der neuen Bauordnung für Berlin in allen Bauaufsichtsbehörden des Landes Berlin (Bezirke/SenStadt). Die Standardfachanwen- dung für die Berliner Bauaufsicht soll durch Standardschnittstellen e-Government-Dienste des Landes Berlin bedienen können.

B1 Nutzen/Wirkungen

gering 1

Es wird davon ausgegangen, dass Soll/Ist bei Einführungsabschluss in allen Bezirken nicht voneinan- der abweichen werden. Voraussetzung ist der Einsatz von einheitlichen eGovernment-Diensten des Landes, da ansonsten negative Auswirkungen für Kunden und Wirtschaftlichkeit zu erwarten sind.

Die zentrale Administrierung zur erstmaligen Ausstattung mit Inhalten und Prozessen und Betreuung aller Bezirke erfordert weiterhin einen hohen personellen Aufwand, der nicht gedeckt ist und zu Ver- zögerungen im weiteren Projektverlauf führen wird.

(28)

B2 Nutzen/Wirkungen: Finanzen/Wirtschaftlichkeit

2007 2008 2009 2010 2011 Gesamt

1200 812 83

2007: IST-Ausgaben

2010 ff.: Planung

2007: IST-Ausgaben

2010 ff.: Planung

SUMME

(Sachstand)

abgeschlossen am 1) Auswahl des externen Be-

raters (Projekt- dienstleisters)

31.01.06 Abgeschlossen 09.01.2006

2) Projektinitialisierung 31.01.06 Abgeschlossen 01.02.2006

3) Ist/Sollprozessmodellierung für Verwaltungsprozesse

31.12.06 Abgeschlossen 15.02.2007 4) Erstellung Ausschrei-

bungsunterlagen

30.07.06 Abgeschlossen 14.06.2006

5) Ausschreibung und Soft- wareauswahl

15.04.07 Abgeschlossen 05.04.2007

6) Pilotierung Fachanwendung

30.09.07 BA Lichtenberg, SenStadt VI D

Abgeschlossen

31.12.2007

7) 7a)

01.12.07 BA Mitte; BA Steglitz- Zehlendorf

01.12.2007

7b) 01.03.08 BA Pankow, BA Neukölln,

BA Treptow-Köpenick

01.03.2008

7c) 01.06.08 BA Marzahn-Hellersdorf,

BA Friedrichshain- Kreuzberg, BA Reinicken- dorf

01.06.2008

7d)

Stufenweise Einführung landesweit

Hier Beginn Stufe 1 Test und Schulung

01.09.08 BA Charlottenburg- Wilmersdorf, BA Tempel- hof-Schöneberg, BA Span- dau

01.09.2008

8) 8a)

01.01.2008

(29)

(Sachstand)

abgeschlossen am

8b) 15.04.08 BA Mitte; BA Steglitz-

Zehlendorf

15.04.2008

8c) 01.07.08 BA Pankow, BA Treptow-

Köpenick in Umsetzung

BA Neukölln 01.10.2008

8d) 01.10.08 BA Marzahn-Hellersdorf,

BA Friedrichshain- Kreuzberg, BA Reinicken- dorf

in Umsetzung 8e)

Hier Beginn Stufe 2 elektronische Begleitung (produktiv Arbeiten der Bauaufsicht mit der neuen Anwendung)

01.01.09 BA Charlottenburg- Wilmersdorf, BA Tempel- hof-Schöneberg, BA Span- dau

9) 9a)

Testbetrieb in Umsetzung

9b) 01.10.08 BA Mitte; BA Steglitz-

Zehlendorf

Testbetrieb in Umsetzung

9c) 01.01.09 BA Pankow, BA Neukölln,

BA Treptow-Köpenick BA Marzahn-Hellersdorf, BA Friedrichshain- Kreuzberg, BA Reinicken- dorf

9d)

Hier Beginn Stufe 3 elektronische Beteiligung (elektronische Fachbehör- denbeteiligung, Freigabe Schnittstelle Internet Infor- mationsabfrage)

01.04.09

BA Charlottenburg- Wilmersdorf, BA Tempel- hof-Schöneberg, BA Span- dau

10) 10a)

BA Mitte; BA Steglitz- Zehlendorf

BA Pankow, BA Neukölln, BA Treptow-Köpenick BA Marzahn-Hellersdorf, BA Friedrichshain- Kreuzberg, BA Reinicken- dorf

10b)

Hier Beginn Stufe 4 elektronische Bearbei- tung

(vollelektronische Verfah- rensabwicklung vom Antrag über Bescheid zur Lang- zeitarchivierung mit eAkte als Original)

in Abhängigkeit von Lan- desdiensten

01.08.09

BA Charlottenburg- Wilmersdorf, BA Tempel- hof-Schöneberg, BA Span- dau

11) Projektabschluss 31.12.09