ServiceStadt Berlin
Stand und Perspektive der Verwaltungsmodernisierung
2007 2008 2009 2010 2011
Impressum
Herausgeber
Senatsverwaltung für Inneres und Sport ZS MBV
Klosterstraße 47 10179 Berlin
Telefon: 030-9027-1504 Telefax: 030-9027-1506
Email: verwaltungsmodernisierung@seninnsport.berlin.de www.berlin.de/verwaltungsmodernisierung
Stand: Juni 2009
Die Verwendung des in der Broschüre verwendeten Bildmaterials ist aus urheberrechtlichen Gründen untersagt.
01
Vorwort
Die Steigerung von Service und Qualität steht weiter im Mittelpunkt der Verwaltungsmodernisierung in Berlin. Unsere Reformprojekte innerhalb des aktuellen Modernisierungsprogramms ServiceStadt Berlin 2007 - 2011 konzipieren wir deshalb stets mit Blick auf die Bedürfnisse der Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen. Gemeinsam getragenes Ziel der Reformanstrengungen ist eine Ver- waltung, die sich den Herausforderungen des globalen Zeitalters stellt und aktiv dazu beiträgt, Berlin als weltoffene Metropole mit Zukunftspotenzial international zu verankern.
Welche Fortschritte wir auf diesem Weg bereits gemacht haben, zeigt der nun vorliegende zweite Fortschrittsbericht zu unserem Modernisierungsprogramm an Senat und Abgeordnetenhaus, der unter www.berlin.de/verwaltungsmodernisierung eingesehen werden kann. Er dokumentiert wichtige Fortentwicklungen beispielsweise bei der neuen Behördennummer 115, Service- verbesserungen bei Bürger- und Ordnungsämtern oder die interkulturelle Öffnung vieler Verwaltungsbereiche.
Angelehnt an den zweiten Fortschrittsbericht wollen wir Ihnen mit der vorliegenden Broschüre wieder ausgesuchte Aspekte der Verwaltungsmodernisierung näher bringen. Einer dieser Aspekte ist die Orientierung am One-Stop-Government-Prinzip, ein anderer die Sicherung der Nachhaltigkeit bei der Konzeption neuer Projekte. Erst jüngst gewannen wir hierzu mit Hilfe einer wissenschaftlichen Studie „ServiceStadt Berlin 2016“ wichtige Erkenntnisse für künftige Modernisierungsansätze.
Die Studienergebnisse haben uns aber auch maßgeblich darin bestärkt, den eingeschlagenen Weg im Grundsatz fortzusetzen. So hat die Untersuchung einmal mehr unterstrichen, dass die Projekte und Vorhaben im aktuellen Modernisierungsprogramm bereits am heutigen Forschungsstand ausgerichtet sind.
Auch zukünftig wird die Senatsverwaltung für Inneres und Sport jährlich bis zum Programmabschluss 2011 – das nächste Mal also im Jahr 2010 – über den Fortgang des Modernisierungsprogramms ServiceStadt Berlin berichten. Aktuelle Meldungen erhalten Interessierte zwischenzeitlich wie gewohnt über die oben genannte Homepage.
Staatssekretär Ulrich Freise
Senatsverwaltung für Inneres und Sport
1. Stadt des permanenten Wandels
2. Das One-Stop-Government-Prinzip
Service im Formel-1 Tempo
Podestplatz für den Einheitlichen Ansprechpartner Auf der Beschleunigungsspur im Online-Modus Warm-Up für die Online-Kfz-Zulassung
Grünes Licht für die elektronische Baugenehmigung Startnummer 115
Inhaltsverzeichnis
02
Seite 04 - 05
Seite 06 - 10
Seite 06 Seite 07 Seite 08 Seite 09 Seite 09 Seite 10
03
3. Abschlüsse und neue Projekte
Für Schnellstarter: das StarterCenter Einfacher durch den Gründungsprozess
Re-Start für die Ordnungsämter
Zielflagge für das Leitbild Bürgerämter
Mit interkultureller Kompetenz durchs Qualifying
Ohne qualifiziertes Personal nutzt die beste Technik nichts Schnelle Rundenzeiten für die Gewerbeauskunft
Mit Bestzeit zum Examen
Drei Klassen besser: mit Bildung in die Punkteränge Teambuilding beim Verbraucherschutz
4. ServiceStadt Berlin 2016
Gewinnung Hochqualifizierter
5. Fazit
Anhang
Gesamtliste der Projekte und Vorhaben
Seite 11 - 19
Seite 12 Seite 13 Seite 14 Seite 15 Seite 16 Seite 17 Seite 18 Seite 18 Seite 19 Seite 19
Seite 20 - 22 Seite 22
Seite 23
Seite 25-28 Seite 04 - 05
Seite 06 - 10
Seite 06 Seite 07 Seite 08 Seite 09 Seite 09 Seite 10
04
Berlin ist die Stadt des permanenten Wandels.
Dynamische Menschen und Kreative aus aller Welt fühlen sich vom einzigartigen Flair der Stadt magisch angezogen und verändern ihre unmittelbare Umgebung in vielfältiger Weise. Ausgehend vom Jahr 1990 sind heute sage und schreibe etwa die Hälfte der 3,4 Millionen Einwohnerinnen und Einwohner Neuberliner. Laut Bevölkerungsprognose wird dieser Trend anhalten und Berlin im Gegen- satz zu den meisten anderen Städten auch langfristig einen leicht positiven Saldo bei der Einwohnerzahl bescheren. Gemeinsam mit den Alteingesessenen treiben die neu hinzugezogenen innovative Ideen voran.
So angestoßene ökonomische und gesell- schaftliche Entwicklungen münden in neuen boomenden Wirtschaftszweigen wie der Kreativwirtschaft oder der Gesundheits- wirtschaft, verstärktem Bürgerschaftlichen Engagement oder der politischen Gestaltung abseits herkömmlicher Politik. Zugleich gilt es aber auch, die nicht unbeachtlichen sozialen Probleme in der Stadt zu bewältigen, damit es nicht zu einem Auseinanderdriften der Gesellschaft kommt.
Dies sind nur einige Aspekte vergangener Jahre, auf die auch die Berliner Verwaltung reagieren muss. Neue Wirtschaftszweige verlangen von ihr die Entwicklung neuer Formen der Wirtschaftsförderung, in vielen Fällen sogar neuer Formen des Aufeinander- zugehens, für die Förderung und Unter- stützung des Bürgerschaftlichen
Engagements gilt es geeignete administrative Wege zu finden und für die politische Gestaltung des unmittelbaren Wohnumfeldes müssen neue Formen der Bürgerbeteiligung wie z. B. der Bürgerhaushalt geschaffen werden. Zusätzlich fordern die Berliner Verwaltung globale Phänomene wie die demo- grafische Entwicklung oder eine zunehmend flexibilisierte Arbeitswelt heraus. Es mag paradox klingen, aber Stabilitätsanker im Strom massiver gesellschaftlicher Ver- änderungen kann die Verwaltung nur sein, wenn sie sich selbst beständig modernisiert.
Oder, um es mit den berühmten Worten Heraklits auszudrücken „Die einzige Konstante im Universum ist die Veränderung“.
Nicht ohne Grund schmückt der Ausspruch Heraklits die Homepage zur Verwaltungs- modernisierung im Land Berlin. Unter www.berlin.de/verwaltungsmodernisierung finden sich zahlreiche Informationen zum aktuellen Modernisierungsprogramm ServiceStadt Berlin, mit dem der Berliner Senat die Verwaltungsmodernisierung auch in der aktuellen Legislaturperiode zu einem seiner politischen Schwerpunkte erklärt hat.
Über 100 Projekte und Vorhaben liegen dem Programm zugrunde. Sie alle zielen darauf ab, aus der Berliner Verwaltung eine durch- gängig nutzerorientierte Dienstleistungs- verwaltung zu machen.
1. Stadt
des permanenten Wandels
1 Stadt des permanenten Wandels
über 100 Projekte
05
Denn nur über nachhaltig kundenorientiertes Handeln und Denken können gesellschaft- liche, soziale und ökonomische Entwick- lungen auch in Zukunft administrativ beeinflusst und gesteuert werden.
Welche Erfolge der Berliner Senat bei der Umsetzung des Programms bisher erzielen konnte, wie es künftig mit den Projekten und Vorhaben weitergeht, wo noch Bedarf für weitere Modernisierungsanstrengungen besteht und vor allem wie Sie, die Berliner Bürgerinnen und Bürger von der ServiceStadt Berlin profitieren, zeigt der jüngst er-
schienene zweite Fortschrittsbericht zum Modernisierungsprogramm.
Anknüpfend an die unter dieser Adresse ebenfalls erhältliche Broschüre zum ersten Fortschrittsbericht sollen auf den folgenden Seiten ausgewählte Ergebnisse des Fort- schrittsberichts präsentiert werden. Darüber hinaus werfen wir im hinteren Teil einen kurzen Blick in die Zukunft der Berliner Verwaltung. Nichts anderes nämlich verbirgt sich hinter einer wissenschaftlichen Analyse zur künftigen Verwaltungsmodernisierung, die erst kürzlich veröffentlicht wurde.
1 Stadt des permanenten Wandels
Fortschrittsbericht
www.berlin.de/verwaltungsmodernisierung/
publikationen
35.000 30.000 25.000 20.000 15.000 10.000 5.000 0 -5.000 -10.000 -15.000 -20.000 -25.000 -30.000 -35.000 Personen
1991 1992 1993 1994 1995 1996 1997 1998 1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2030
Realentwicklung Variante Wachstum Variante Basis Variante Schrumpfung
Gesamtbetrachtung der Zu- und Abwanderung für Berlin 1991-2030
06
Stellen wir uns einmal das Idealbild einer Verwaltung vor. Sämtliche Leistungen sollte sie natürlich möglichst unkompliziert an- bieten, um den Zeitaufwand für Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen gering zu halten.
Sie sollte Sicherheit ausstrahlen, Unter- stützung in allen Lebenslagen bieten und dabei die verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen gleichermaßen erreichen. Sie sollte schnell und verlässlich handeln, Kompetenz demonstrieren, sich zugleich aber flexibel zeigen, wo dies angebracht ist. Kurz: Sie sollte bestechen durch Service und Qualität.
Genau dieses Versprechen, die kontinu- ierliche Verbesserung von Service und Qualität, ist prägendes Merkmal der ServiceStadt Berlin. Kundenorientierung bedeutet für uns stets, die Leistungen der Berliner Verwaltung mit den Augen derer zu betrachten, für die wir sie erbringen. Dies kann die Neuberlinerin aus Prenzlauer Berg sein, die ihre Meldedaten der zuständigen Behörde übermitteln möchte, die Jung- unternehmerin aus Baden-Württemberg, die nach administrativer Unterstützung für ihr Startup in Berlin sucht oder der Informatik- Student aus Bangalore, der seinen Erfah- rungshorizont gerne über ein Auslands- semester an der Technischen Universität Berlin erweitern würde.
Ein zentraler Ansatz hierzu ist die Orientierung am One-Stop-Government-Prinzip.
Formel 1-Fans sind die Vorteile einer klug gewählten Ein-Stopp-Strategie hinlänglich bekannt.
Statt durch mehrere Aufenthalte in der Boxengasse wertvolle Zeit zu verlieren, verhilft sie selbst vermeintlich unterlegenen Formel 1-Piloten hin und wieder zum Sieg.
Übertragen auf die Berliner Verwaltung bedeutet dies: Egal ob nun online, telefonisch, per Brief oder über persönliches Erscheinen – die zeitsparende einmalige Kontakt- aufnahme zur Berliner Verwaltung sollte in Zukunft ausreichen, um eine gewünschte Leistung zu erhalten.
2. Das
One-Stop-Government-Prinzip
2 Das One-Stop-Government-Prinzip
Service im Formel 1-Tempo
07
Wie dies aussehen kann, lässt sich beispiel- haft an vielen Projekten und Vorhaben des Modernisierungsprogramms ServiceStadt Berlin demonstrieren. Ein wahrer Meilenstein für die Verwaltungsmodernisierung im Land Berlin ist die Schaffung des so genannten Einheitlichen Ansprechpartners, über den künftig Genehmigungsverfahren abgewickelt werden können. Die Berliner Verwaltung übernimmt damit die Koordination sämtlicher relevanter Verfahren, die bisher von
Unternehmensgründerinnen und -gründern zeitaufwändig in verschiedenen Einrichtungen eingeholt werden mussten. Können sämtliche notwendigen Unterlagen online erbracht werden, ist nicht einmal die persönliche Kontaktaufnahme notwendig. Die für die vollständige Online-Abwicklung benötigten technischen Komponenten werden seit März dieses Jahres von einem namhaften
Technologieunternehmen und dem internen IT-Dienstleister der Berliner Verwaltung entwickelt. Nach einer kurzen Testphase wird der Einheitliche Ansprechpartner dann mit Jahresbeginn 2010 seine Arbeit aufnehmen.
Mit der technologischen Plattform zur Ab- wicklung von Online-Genehmigungen bei Unternehmensgründungen wird Berlin über ein Instrument verfügen, das sich potenziell auch für andere Antrags- und Genehmi- gungsverfahren nutzen ließe. Nicht ohne Grund vereinbarte der Berliner Senat mit den Auftragnehmern eine mögliche Nachnutzung der Software über den Einheitlichen
Ansprechpartner hinaus. Sämtliche Softwarekomponenten werden zu diesem Zweck als Landeslizenzen bereitgestellt und zu einem großen Teil auf Open Source- Software beruhen. Weitgehende Hersteller- unabhängigkeit und Systemplattform- Neutralität sind somit sichergestellt. Denn warum sollten Bürgerinnen und Bürger langfristig nicht den gleichen Service erhalten wie er für den Wirtschaftsbereich angeboten werden kann? Damit dient der Einheitliche Ansprechpartner nicht nur der Konkurrenz- fähigkeit Berlins im europäischen Wirtschafts- raum, sondern ist zugleich ein wichtiger Schritt hin zu modernen Verwaltungs- strukturen. Am Ende dieses Prozesses wird eine Verwaltung stehen, die viele Leistungen nicht nur online anbieten kann, sondern auf einmalige Kontaktaufnahme hin die
verschiedenen Arbeitsschritte in einem transparenten Verfahren verwaltungs- übergreifend selbst koordiniert. Näheres zum Einheitlichen Ansprechpartner erfahren Sie unter www.berlin.de/sen/wirtschaft/service/
dienstleistungsrichtlinie.html.
2 Das One-Stop-Government-Prinzip Podestplatz für den
Einheitlichen Ansprechpartner
08
Zugegeben: Noch ist die Übertragung des Einheitlichen Ansprechpartners auf sämtliche Antragsarten Zukunftsmusik. Unabhängig davon arbeitet die Berliner Verwaltung aber schon jetzt intensiv an einer Ausweitung ihres Online-Angebots. Mit Umsetzung des Leitprojekts „Online-Bürgerdienste“ zum Beispiel werden nach und nach Leistungen der Bürgerämter auch über das Internet erhältlich sein. Noch im Jahr 2009 werden die technischen Voraussetzungen geschaffen, damit künftig Bürgerinnen und Bürger Briefwahlanträge online beantragen, Online- Melderegister-Auskünfte erhalten sowie bei einem Wohnungswechsel innerhalb Berlins ihre neue Adresse online bekannt geben können. Für weitere stark genutzte Dienst- leistungen werden voraussichtlich zur Jahreswende ebenfalls die technischen Voraussetzungen geschaffen. Bis Ende 2011 ist dann schließlich die Online-Umstellung von elf Dienstleistungen, die aufgrund der notwendigen Abgabe einer qualifizierten elektronischen Signatur wesentlich komplexer sind, geplant.
Wichtig ist uns, dass Online-Serviceleistungen ein zusätzliches Angebot für Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen sind. Wer den persönlichen Weg bevorzugt, kann dies auch in Zukunft gerne machen. Mit den mobilen Bürgerdiensten steht hierzu eine zeitsparende Alternative bereit.
Die mobilen Bürgerdienste suchen häufig frequentierte Standorte wie Nachbar- schaftszentren, Schulen, Stadtteilbibliotheken, Krankenhäuser oder Einkaufspassagen auf und bieten dort nahezu sämtliche Service- leistungen der Bürgerämter an. Die genauen Orte und Termine finden Interessierte unter www.berlin.de/mobued. Angeboten wird dieser Service mittlerweile in den Bezirken Spandau, Pankow, Tempelhof-Schöneberg,
Charlottenburg- Wilmersdorf, Reinickendorf, Lichtenberg und Neukölln. Der Bezirk Mitte plant die Einführung spätestens zum dritten Quartal 2009.
2 Das One-Stop-Government-Prinzip
Auf der Beschleunigungsspur im Online-Modus
249.144 203.000 108.000 102.000 58.000 34.000 29.800
Durchschnittliche jährliche Nutzerzahlen wichtiger Bürgerservices
Meldebescheinigung Lohnsteuerkarte
Zulassung Umschreibung (Halterwechsel) Zulassung Neuwagen
Kurzzeitkennzeichen
Anwohnerparkausweise für Private KFZ- Halterauskunft
Anmeldung einer Berliner Wohnung Briefwahlantrag
Melderegisterauskunft für Private
480.000 381.000 280.000
09
In Berlin werden jährlich etwa 100.000 Kraftfahrzeuge neu zugelassen, viele davon durch Unternehmen mit großem Fuhrpark wie die Stadtreinigung. Rechnet man die Besitzumschreibungen und Wiederzu- lassungen hinzu, sind es pro Jahr sogar 300.000 Zulassungen. Speziell für die Großkunden wird derzeit eine Möglichkeit entwickelt, Kraftfahrzeuge über das Internet anzumelden. Schon ab Juli wird in einem Pilotverfahren mit einem Großkunden erprobt, wie die Kfz-Zulassungsstellen über eine gemeinsame IT-Schnittstelle sämtliche relevante Daten online übermitteln können.
Das Aufsuchen der Zulassungsbehörden für jede einzelne Neuanmeldung entfällt somit.
Wegen der immensen Zeitersparnis besteht seitens der Wirtschaft schon jetzt reges Interesse an einer Nutzung dieses Services.
Selbst Unternehmen außerhalb Berlins haben bereits signalisiert, in Hinblick auf die enorme Arbeitserleichterung eine Zulassung ihres Fuhrparks in Berlin in Erwägung zu ziehen.
Im Rahmen des Leitprojekts „Online Bürger- dienste“ arbeitet der Berliner Senat parallel an der Online-Zulassung auch für private Kfz, die nur wenig später erfolgen soll.
2 Das One-Stop-Government-Prinzip
Warm-Up für die Online-Kfz-Zulassung
Grünes Licht für die
elektronische Baugenehmigung
300.000
Zulassungen
Ebenfalls kurz vor Erreichen eines wichtigen Meilensteines steht in ausgewählten Bezirken ein weiteres bedeutendes eGovernment- Projekt der Berliner Verwaltung:
Die "Elektronische Baugenehmigung".
Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bauaufsicht stellen die Bearbeitung von Bauanträgen auf elektronische Unterlagen um. Bauherren werden zukünftig ihre Unterlagen direkt über das Internet ver- schicken können und profitieren von ver- kürzten Bearbeitungszeiten wie auch von verbesserten Auskunftsmöglichkeiten.
So wird es beispielsweise möglich sein, 24 Stunden am Tag Auskünfte über den Bearbeitungsstand einer Baugenehmigung einzuholen. In diesem Jahr werden dann erstmals auch die Bürgerinnen und Bürger das neue Angebot testen und nutzen können – bei über 26.000 erteilten Bescheiden wie z. B. Baugenehmigungen im Jahr 2008 ein signifikanter Fortschritt.
www.berlin.de/ebg/index.html
10
Kann eine Frage nicht direkt beantwortet werden, wird der Anrufer umgehend mit der fachlich zuständigen Stelle verbunden oder das Anliegen wird aufgenommen und an die zuständige Behörde weitergeleitet.
Da die Servicemitarbeiterinnen und - mitarbeiter auf eine „lernende“ Wissens- datenbank zurückgreifen können, wird die Anzahl direkt beantworteter Fragen mit der Zeit steigen.
www.berlin.de/sen/inneres/
zentraler_service/projekte/115/
2 Das One-Stop-Government-Prinzip
Bundesweit gibt es heute geschätzte 20.000 Behörden auf drei Verwaltungsebenen. Für diese Behörden sind zahlreiche Rufnummern in Gebrauch. Seit dem 24.03.2009 gehört die Suche nach der richtigen Telefonnummer der Behörde in einigen Pilotregionen der Bundesrepublik der Vergangenheit an.
Die leicht merkbare Rufnummer 115 bietet Bürgerinnen, Bürgern und Unternehmen einen direkten Draht in die Verwaltungen.
Welche Verwaltungsebene, welche konkrete Behörde oder Dienststelle für das jeweilige Anliegen zuständig ist, spielt für die Anru- ferinnen und Anrufer keine Rolle mehr. In den ausgewählten Modellregionen erreichen etwa 10 Millionen Bürgerinnen und Bürger – darunter auch die 3,4 Millionen Berli- nerinnen und Berliner – die Verwaltung unter der zentralen Behördennummer 115.
Zielvorstellung ist es, mindestens 75% der Anrufe innerhalb von 30 Sekunden entgegen- zunehmen und mindestens 55% der Fragen direkt zu beantworten. Die Behördenruf- nummer ist von Montag bis Freitag zwischen 8:00 und 18:00 Uhr zu erreichen.
Startnummer 115
11
Die ServiceStadt Berlin versteht sich als ein dynamisches Modernisierungsprogramm.
Neue Projekte und Vorhaben sind im Laufe der Zeit hinzugekommen. 42 der über 100 Projekte und Vorhaben der ServiceStadt Berlin konnten bereits erfolgreich abge- schlossen werden, 21 davon innerhalb der vergangenen zwölf Monate. Gleich beide Kategorien deckt eine wissenschaftliche Analyse des Deutschen Instituts für Urbanistik zur Berliner Verwaltung 2016 ab. Neu in die ServiceStadt Berlin aufgenommen wurde die Studie im Februar 2008, bereits ein Jahr später konnte das Projekt mit Vorlage der Studienergebnisse abgeschlossen werden.
Den Anstoß zur Studie gab der Wunsch, die Modernisierung der Berliner Verwaltung noch besser auf zukünftige Notwendigkeiten ausrichten zu können. Genaueres hierzu finden Sie im vierten Kapitel der Broschüre.
3 Abschlüsse und neue Projekte
Ein Resultat der Studie aber kann bereits an dieser Stelle vorweg genommen werden:
Das Fundament für die Dienstleistungs- verwaltung der Zukunft ist mit dem Modernisierungsprogramm ServiceStadt Berlin bereits gelegt. Sei es nun die beschriebene Orientierung am One-Stop- Government-Prinzip, die zunehmende interkulturelle Öffnung, die verstärkte Bürgerbeteiligung oder die vermehrte Schaffung von eGovernment-Anwendungen – all diese die Zukunft der Verwaltung bestimmenden Ansätze werden in der ServiceStadt Berlin partiell bereits heute umgesetzt, wie die im folgenden be- schriebenen, im Berichtszeitraum abge- schlossenen oder neu ins Modernisierungs- programm aufgenommenen Projekte und Vorhaben demonstrieren.
ServiceStadt Berlin
das dynamische Modernisierungsprogramm 3. Abschlüsse
und neue Projekte
12
3 Abschlüsse und neue Projekte
Best-Practice-Vergleiche dienen der Suche nach Vorbildern. Erhält also ein Projekt die Auszeichnung als Best-Practice-Modell, wie das StarterCenter Berlin im Dezember 2008 beim bundesweiten Wettbewerb „Ideenbörse Einfach Gründen“, kann ohne Übertreibung von einer vorbildlichen Umsetzung des One-Stop-Government-Prinzips gesprochen werden. Fast 2.000 Existenzgründerinnen und -gründer nutzten seit Beginn des StarterCenters die Möglichkeit, sich um- fassend beraten und mittels innovativer Software durch den Gründungsprozess navigieren zu lassen. Damit hat das StarterCenter Berlin bundesweit die meisten Nutzer.
Eine ganz besondere Erleichterung
Anstatt sich an bis zu sechs verschiedene Stellen wenden zu müssen, genügt beim StarterCenter die einmalige Angabe relevanter Daten, die dann an die eingebundenen Institutionen weitergeleitet werden.
Für Schnellstarter:
das StarterCenter
www.startercenter-berlin.de
Genutzt werden kann das StarterCenter seit dem 1. Juli 2008. Mittels Eingabe der not- wendigen Daten in ein „Metaformular“
werden sämtliche Formalitäten erledigt für:
+ Berufsgenossenschaften + Gewerbeanmeldung + Arbeitsagentur + Finanzamt
+ Handwerksrolleneintragung + Sozialkassen
Ein weiterer Vorteil beim Ausfüllen des
„Metaformulars“ ist die singuläre Eingabe sich häufig wiederholender Angaben. Name, Anschrift und andere notwendige Daten müssen nur noch einmal angegeben werden, um in sämtlichen Formularen zu erscheinen.
statt 6 Stellen:
StarterCenter
13
Elena würde nach Abschluss ihres
Wirtschaftsinformatik-Studiums in Baden- Württemberg gerne eine Software-Firma in Berlin gründen. Während eines einjährigen Studienaufenthalts hat sie die Vorzüge einer lebendigen und weltoffenen Metropole mit einmaliger Hochschul- und Wissensland- schaft kennen und schätzen gelernt. In einem ersten Schritt wendet sie sich an die Senats- verwaltung für Wirtschaft, Technologie und Frauen, wo ihr empfohlen wird, das
StarterCenter Berlin zu nutzen. Angesiedelt bei der Industrie- und Handelskammer sowie der Handwerkskammer erhält Elena hier eine wertvolle persönliche Beratung. Anstatt wie bei früheren Unternehmensgründungen üblich bis zu sechs verschiedene Anlauf- stellen aufsuchen zu müssen, erhält sie hier zudem die Möglichkeit, sämtliche relevanten Daten für das Finanzamt, die Gewerbe- anzeige, die Berufsgenossenschaft, die Deutsche Rentenversicherung, die Agentur für Arbeit sowie die Verzeichnisse bei der Handwerkskammer zentral einzugeben.
Denken wir nur etwas weiter. Schon ab dem Jahr 2010 wird in Berlin der Einheitliche Ansprechpartner für Unternehmen seine Arbeit aufnehmen. Für Existenzgründerinnen und -gründer aus der gesamten Europäischen Union steht damit eine zentrale Stelle bereit, die den bereits heute stark reduzierten büro- kratischen Aufwand bei Neugründungen minimiert.
3 Abschlüsse und neue Projekte
Sind die notwendigen Unterlagen erbracht, muss nicht mehr die Unternehmensgründerin oder der Unternehmensgründer die einzelnen Anlaufstellen aufsuchen, sondern die Verwaltung koordiniert das gesamte Verfahren aus eigener Kraft. Sollte es gewünscht sein, selbstverständlich auch durchgängig online.
Für die Wirtschaft bedeutet dies eine erhebliche Verringerung des bürokratischen Aufwands und durch die „Genehmigungs- fiktion“ die Sicherheit, innerhalb eines Zeitraums von drei Monaten die Arbeit aufnehmen zu können. Gelingt es der Verwaltung nämlich innerhalb dieses Zeitraums nicht, die Unterlagen zu prüfen, gilt die Genehmigung automatisch als erteilt.
Einfacher durch den Gründungsprozess
14
3 Abschlüsse und neue Projekte
Ein Erfolg sind die 2004 gegründeten Ordnungsämter, die nach jüngstem Senatsbeschluss nun eine strukturelle Neuorganisation erfahren. Ganz im Sinne einer bürgerfreundlichen Verwaltung erhalten sie in sämtlichen zwölf Bezirken einheitliche Strukturen, wodurch die Vertrautheit der Bürgrinnen, Bürger und Unternehmen mit den Ämtern wächst. Wie für moderne Dienstleister üblich, werden in jedem Ordnungsamt so genannte ZABs (Zentrale Anlauf- und Beratungsstellen) als Frontoffices eingerichtet, die als erster Ansprechpartner und Navigator bereit stehen.
Re-Start für die Ordnungsämter
Genehmigungen für Straßenfeste beispiels- weise, für die in einigen Bezirken noch mehrere Ämter angelaufen werden mussten, können künftig zentral bei den Ordnungs- ämtern eingeholt werden. Ferner können die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dank modernisierter IT-Ausstattung künftig besser auf Hinweise und Beschwerden von Bürger- innen und Bürgern reagieren. Der Telefon- service der Ordnungsämter ist schon jetzt vorbildlich, wie eine Untersuchung anhand von Testtelefonaten ergab.
www.berlin.de/sen/inneres/
buergerangelegenheiten/ordnungsaemter.html
Tempelhof-Schöneberg
Ordnungsamt Zentrale Anlauf- und Beratungsstelle Abfall/Sauberkeit
Lärm
z.B. Haus- und Nachbarschaftslärm, Gaststättenlärm, Tierlärm
Veranstaltungen
Nichttechnische Straßennutzung
z.B. Herausstellung von Tischen und Stühlen, Werbung, Straßenhandel
Ruhender Verkehr Verkehrsbehinderungen
Führen von Hunden im öffentlichen Raum, Tiere, Tierhaltung
Verbraucherschutz, Verbraucherinformation Straßenverkehrliche
Maßnahmen
z.B. Baustelleneinrichtung, Lieferverkehr
Gewerbeausübung
z.B. Eröffnung/Erweiterung von Gaststätten/Schankvorgärten Nichtraucherschutzfragen
Aufgaben der Ordnungsämter am Beispiel Tempelhof-Schöneberg
15
Etwa 2,5 Millionen Nutzerinnen und Nutzer jährlich nehmen die Leistungen der Bürger- ämter in Anspruch. Für die Bürgerinnen und Bürger Berlins sind sie damit von zentraler Bedeutung.
Wie bereits beschrieben, weitet der Berliner Senat aus diesem Grund das Online-Angebot beständig aus, verbessert zugleich aber auch den Vor-Ort-Service. Zwar fallen die Bürger- ämter in die Aufgabenhoheit der zwölf Bezirke, Hauptverwaltung und Bezirke sind
3 Abschlüsse und neue Projekte
sich aber einig, dass Vielfalt nicht auf Kosten der Servicequalität gehen darf.
Um einheitliche Qualitätsstandards sicher- zustellen, erarbeiteten die Bürgerämter jüngst ein gemeinsames Leitbild, mit dem sie sich Bürgerinnen und Bürgern gegenüber nun als moderner und serviceorientierter Dienst- leister präsentieren. Einheitlichkeit und Verständlichkeit des Leistungsangebots stehen dabei im Vordergrund.
www.berlin.de/sen/inneres/
buergerangelegenheiten/buergeraemter.html
Zielflagge für das Leitbild Bürgerämter
2006: 338.242 2007: 317.573 2008: 340.008
An-, Ab- und Ummeldungen
Pass- und Ausweis- angelegenheiten
Lohnsteuer- angelegenheiten
Führerschein- angelegenheiten 45.000
40.000 35.000 30.000 25.000 20.000 15.000 10.000 5.000 0
2006 2007 2008
Kundenzahlen im Bürgeramt Lichtenberg nach Serviceleistungen
Kundenzahlen im Bürgeramt Lichtenberg
16
3 Abschlüsse und neue Projekte
Interkulturelle Kompetenzen, also die Befähigung, mit Menschen aus ganz unter- schiedlichen Kulturkreisen erfolgreich agieren zu können, werden in einer weltoffenen Metropole immer bedeutsamer. Immerhin besitzt, bei steigender Tendenz, schon aktuell ein Viertel der Bevölkerung Berlins einen Migrationshintergrund. Kein Wunder also, dass viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der öffentlichen Verwaltung einen zunehmend interkulturell geprägten Arbeitsalltag erleben.
Um sie künftig besser auf damit einher- gehende Anforderungen vorzubereiten, wurden im Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten (LABO) sowie in JobCentern die Projekte „Interkulturelle Öffnung des LABO“ und „Interkulturelle Öffnung der JobCenter“ initiiert und erfolgreich abgeschlossen.
Beide Projekte verfolgten das Ziel, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter stärker für interkulturelle Belange zu sensibilisieren.
So können zahlreiche Missverständnisse im Kundengespräch in Zukunft vermieden und potenzielle Konflikte damit schon im Vorfeld eingedämmt werden.
Mit interkultureller Kompetenz durchs Qualifying
Für beide Einrichtungen ist die interkulturelle Öffnung ein wichtiges Instrument, um den Anliegen ihrer Kundinnen und Kunden gerecht werden zu können. Interkulturelle Kompetenz wird auch ein zunehmend wichtiges Einstellungskriterium für die öffentliche Verwaltung. Mit dem neu ins Modernisierungsprogramm aufgenommenen Projekt „Interkulturelle Personalentwicklung in der Verwaltung – Interkulturelle und Diversity Kompetenz“ wird die Berliner Verwaltung voraussichtlich ab 2011 über ein Verfahren zur Messung dieser Kompetenz verfügen. Sowohl das Auswahlverfahren als auch das Beurteilungswesen können sich dann auf verbindliche Grundlagen bei der Beurteilung interkultureller Kompetenz stützen. Nähere Informationen auch zur interkulturellen Öffnung der Berliner Verwaltung finden Sie im Berliner Integrationskonzept.
www.berlin.de/lb/
intmig/integrationskonzept.html
jede(r) Vierte mit
Migrationshintergrund
17
3 Abschlüsse und neue Projekte
Ohne qualifiziertes Personal nutzt die beste Technik nichts
Überdies steigt die Konkurrenz um geeignete Bewerber auf dem Arbeitsmarkt und erfordert neue Anstrengungen der Berliner Verwaltung, um ihre Attraktivität als Arbeitgeber
gewährleisten zu können.
Um den künftigen Personalbedarf zu decken, hat das Land Berlin zahlreiche Maßnahmen initiiert. Für die Einstellung von Nachwuchs- kräften wirbt das Land mit der Kampagne
„Berlin braucht Dich“ gezielt um Migran- tinnen und Migranten. Nicht nur soll damit die Vielfalt der Berliner Bevölkerung im öffentlichen Dienst abgebildet werden, auch das Erwerbspotenzial dieser größer werdenden Bevölkerungsgruppe soll so für das Land gewonnen werden. Zurzeit arbeitet die Berliner Verwaltung außerdem an der Beseitigung von laufbahnrechtlichen Hürden, also an einem flexibleren und moderneren Beamtenrecht, um sich beispielsweise für Quereinsteiger zu öffnen. Auch ein stärkerer Personalaustausch mit der Privatwirtschaft kann so vorangetrieben werden.
Die Einstellung von Nachwuchskräften ist ohnehin ein wichtiges Thema für die Ver- waltung, vor allem mit Blick in die Zukunft:
Der demografische Wandel macht auch vor der Verwaltung nicht halt. Im Schnitt sind die Beschäftigten der Landesverwaltung 48 Jahre alt. Bis 2015 werden zwischen 20 und 40 Prozent des Personals in den Ruhestand gehen. Im letzten Jahrzehnt wurden durch den notwendigen Personal- abbau nur wenige Nachwuchskräfte eingestellt.
1998 1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009
44,3 44,7 45,0 45,1 - 45,7 46,2 46,6 47,2 47,7 48,2 48,5
x 0,4 0,3 0,1 x x 0,5 0,4 0,6 0,5 0,5 0,3
Jahr Durchschnittsalter
im Januar
Veränderung zur Vorperiode in Jahren
1998 bis 2003 einschl. Abghs, ohne RH, BlnBDI;
ab 2004 ohne Abghs, RH, BlnBDI 2002: Es liegen keine Daten vor.
18
3 Abschlüsse und neue Projekte
Für die zunehmende Ausweitung von eGovernment-Anwendungen steht exem- plarisch der Projektabschluss „Gewerbe- datenbank online“. Berlin bietet als bundes- weit erste Stadt seinen Bürgerinnen, Bürgern und Unternehmen die Möglichkeit einer kostenfreien Online-Gewerbeauskunft an.
Grunddaten von Berliner Betrieben, wie Name, Anschrift und Tätigkeit, können so unter www.berlin.de/gewerbeauskunft enorm vereinfacht recherchiert werden.
85% der jährlich rund 100.000 Gewerbe- auskünfte werden voraussichtlich künftig online erbracht. Die damit einhergehende Zeitersparnis – der Aufwand reduziert sich von bisher 9 Tagen auf etwa zwei Minuten – spart Verwaltungskosten in Höhe von etwa 1,3 Millionen Euro jährlich.
Die verstärkte Umstellung auf Online- Dienstleistungen kommt seit Abschluss eines Projekts zur Ausweitung der Internet- anwendungen im Bereich der Gesundheits- berufe auch Studentinnen und Studenten medizinischer Studiengänge zugute. So haben sie seit kurzem die Möglichkeit, sich interaktiv zu den Staatsexamen und der Approbation nicht nur anzumelden, sondern können dafür anfallende Gebühren sogleich online überweisen.
Sollten sie bei der Anmeldung Hilfestellungen benötigen, stehen diese über den Online- Antrag zur Verfügung.
www.berlin.de/lageso/gesundheit/
akademische-berufe/arzt/
onlineanmeldung.html
Schnelle Rundenzeiten
für die Gewerbeauskunft Mit Bestzeit zum Examen
Gewerbedatenbank
online
Anzahl Gewerbeauskünfte
Einwohner Auskünfte / Jahr
Bund 82 Mio 2,5 Mio
Berlin 3,5 Mio 100.000
Hamburg 1,75 Mio 50.000
Köln 1 Mio 30.000
Hannover 500.000 15.000
Hildesheim 100.000 3.000
19
3 Abschlüsse und neue Projekte
Bildung ist ein bedeutender Schlüssel für die soziale und ökonomische Entwicklung Berlins. Wenngleich es sich nicht um ein klassisches Kernthema der Verwaltungs- modernisierung handelt, finden sich in der ServiceStadt Berlin auch hierzu zahlreiche, die Arbeit der Bildungsverwaltung flankie- rende Ansätze. Gleich mehrere Projekte und Vorhaben zum Bildungsbereich konnten im Berichtszeitraum abgeschlossen werden. So optimierte der Senat erstens den Übergang von der Kita in die Grundschule. Er ließ hierzu verbindliche Kooperationsvorgaben erar- beiten, die u. a. mit den in der Liga der freien Wohlfahrtspflege zusammengeschlossenen Verbänden sowie dem Dachverband Berliner Kinder- und Schülerläden abgestimmt wurden. Zweitens sorgte er für einen Abbau überflüssiger Bürokratie in der Schule, indem er 29 Regelungen ersatzlos strich.
Die so eingesparte Arbeitszeit kann nun für pädagogische Kernaufgaben verwendet werden. Drittens verbesserte der Senat die Lehrkräfteplanung und -zuteilung, so dass die Lehrerinnen- und Lehrerausstattung zum Schuljahresstart nun wesentlich verlässlicher geplant werden kann. Ebenso wichtig für die Planungssicherheit an den Berliner Schulen ist die Entwicklung einer einheitlichen Software als verlässliche Daten- und
Informationsplattform. Diese wird im Rahmen des Projekts eGovernment@school bis 2011 zur Verfügung stehen.
Drei Klassen besser:
mit Bildung in die Punkteränge Teambuilding beim Verbraucherschutz
Auf eine gesteigerte Schlagkraft und Kosteneinsparungen zielte die nunmehr abgeschlossene Zusammenführung zweier Einrichtungen aus Berlin und Brandenburg zur Stärkung des gesundheitlichen Ver- braucherschutzes ab. Per Staatsvertrag vom 30. September 2008 schlossen sich das Berliner Institut für Lebensmittel, Arzneimittel und Tierseuchen und das Landeslabor Brandenburg am 1. Januar 2009 zu einer gemeinsamen Anstalt des öffentlichen Rechts zusammen – ein Schritt, der Synergieeffekte für beide Bundesländer bringt. Online erreichen Sie die neue Einrichtung über www.landeslabor.berlin-brandenburg.de.
eGovernment@school
20
4 ServiceStadt Berlin 2016
„Mehr als die Vergangenheit interessiert mich die Zukunft, denn in ihr gedenke ich zu leben“. Diesem Motto Albert Einsteins folgend, gab der Berliner Senat die wissen- schaftliche Analyse „ServiceStadt Berlin 2016 - Anforderungen an die zukünftige
Ausgestaltung der Leistungs- und Service- angebote im Land Berlin unter sich ver- ändernden Rahmenbedingungen“ beim Deutschen Institut für Urbanistik in Auftrag www.berlin.de/verwaltungsmodernisierung/
publikationen. Im Zentrum der Untersuchung steht die Frage, wie sich die Berliner Ver- waltung in Zukunft entwickeln muss, um angesichts sich verändernder Rahmen- bedingungen dem Ideal einer nutzer- orientierten Dienstleistungsverwaltung zu entsprechen. Nach nur einem Jahr liegen die Ergebnisse der Studie vor. Sie bilden eine wichtige Grundlage für die Schaffung nachhaltig wirkender Modernisierungs- projekte im Rahmen des aktuellen Modernisierungsprogramms wie auch möglicher Folgeprogramme.
Die Studie behandelt mit dem demo- grafischen Wandel, den Veränderungen der gesellschaftlichen Umwelt, den Ver- änderungen der natürlichen Umwelt, der Globalisierung, wirtschaftsstrukturellen Veränderungen und Wirtschaftsentwicklung, Veränderungen der Nachfrage, techno- logischen Entwicklungen, der Entwicklung der öffentlichen Finanzen sowie den veränderten Rechtsnormen alle Rahmen- bedingungen, die klassischerweise im Zusammenhang mit der Entwicklung der Dienstleistungsgesellschaft untersucht werden. Von der technologischen Entwicklung sowie den Veränderungen der gesellschaft- lichen Umwelt wird deutlich der größte Einfluss auf künftiges Verwaltungshandeln angenommen, von den Veränderungen der natürlichen Umwelt der geringste.
Wichtig war dem Berliner Senat, die Studie möglichst breit anzulegen. Weder sollten bestimmte Serviceleistungen der Berliner Verwaltung im Vorfeld ausge- klammert werden, noch bestimmte Modernisierungsfelder.
4. ServiceStadt Berlin
2016
21
4 ServiceStadt Berlin 2016
Dienstleistern. Nach Fertigstellung der Studie geht es nun darum, die wissenschaftlichen Empfehlungen nach Möglichkeit umzusetzen.
In einem ersten Schritt gründete sich zu diesem Zweck eine verwaltungsübergreifende Arbeitsgruppe. Noch im Rahmen des aktuellen Modernisierungsprogramms werden mit Blick auf die Handlungsempfehlungen erste Projekte neu geschaffen.
Durch dieses Vorgehen erhielt der Senat eine Studie, in der sämtliche Reformbereiche auf ein homogenes Ziel ausgerichtet sind. Wie eine internationale Best-Practice-Analyse im Rahmen der Studie ergab, betritt die Berliner Verwaltung mit dieser Vorgehensweise Neuland. Keine andere Stadt oder Kommune verfügt über einen derart breit angelegten Modernisierungsansatz.
Insgesamt 14 programmatische Handlungs- ansätze empfiehlt das Deutsche Institut für Urbanistik der Berliner Verwaltung. Die Vorschläge reichen von einer strikten Umsetzung des One-Stop-Government- Prinzips über eine Orientierung am Leitbild der partizipativen Stadt bis hin zur strate- gischen Weiterentwicklung vorhandener eGovernment-Ansätze. Unterlegt werden diese Ansätze mit konkreten Vorschlägen wie die Schaffung einer verwaltungsüber- greifenden Serviceeinheit als Kontaktstelle für sämtliche Behördenangelegenheiten der Bürgerinnen und Bürger, die stärkere Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an der Gestaltung von Leistungen und Services, die Erarbeitung gesetzlicher Grundlagen für den Einsatz von eGovernment oder der konsequenten Bündelung von Standard- Aufgaben in verwaltungsübergreifenden
22
4 ServiceStadt Berlin 2016
Berlin ist bestrebt, herausragenden Studentinnen und Studenten aus dem Ausland hervorragende Studienbedingungen zu bieten und Perspektiven für qualifizierte Fachkräfte zu schaffen. Auch hierzu kann die Verwaltungsmodernisierung beitragen.
Dem One-Stop-Government-Prinzip folgend, stellen wir uns eine Willkommenskultur in Berlin vor, die durch alle Verwaltungsstellen auch über eine vereinfachte Antragsprozedur transportiert wird. Muss der Informatik- Student aus dem Indischen Bangalore heute noch einen wahren Hindernisparkour über verschiedene Stellen wegen Immatrikulation, Einreiseerlaubnis und zahlreichen anderen Anträgen bewältigen, stellen wir uns für die Zukunft ein Internet-Portal vor, über das sämtliche für das Auslandsstudium not- wendigen Anträge online eingeholt werden können. Die Eingabe der Daten und Dokumente sollte über eine Online-Maske in Deutsch und Englisch möglich sein.
Ergänzt werden sollte dieses Angebot möglichst durch ein umfassendes Infor- mationsangebot in zahlreichen Sprachen.
Als weltoffene und dynamische Metropole bietet Berlin hervorragende Voraussetzungen, um Hochqualifizierte auch langfristig an sich zu binden. Wegen der herausgehobenen Bedeutung der High Potentials hat sich die Berliner Verwaltung zur Aufgabe gemacht, dies nach Kräften zu unterstützen. Gleich mehrere Vorschläge und Ideen hierzu enthält die Studie „ServiceStadt Berlin 2016“. So sollte die Internationalität Berlins beispiels- weise durch mehrsprachige Angebote in allen Verwaltungsbereichen vorangetrieben werden. Über einen Newsletter und andere Offerten sollte es gelingen, mit Gast-
studentinnen und -studenten aus dem Ausland auch nach Studienabschluss in Kontakt zu bleiben. Jobangebote aus Berlin könnten darüber ebenso transportiert werden wie aktuelle Nachrichten und Geschichten.
Gewinnung Hochqualifizierter
23
5 Fazit
5. Fazit
Im Modernisierungsprogramm ServiceStadt Berlin finden sich hierzu zahlreiche Beispiele.
Der Senat belässt es aber nicht bei der Umsetzung vorhandener Projekte, sondern nimmt beständig neue Projekte mit in das Modernisierungsprogramm auf. Er stellt mit dieser Herangehensweise sicher, dass sich die Berliner Verwaltung auch in Zukunft kontinuierlich weiterentwickeln wird. Mit der Studie „ServiceStadt Berlin 2016“ ist zudem eine Agenda für die zukünftige Verwaltungs- modernisierung geschaffen.
Die ServiceStadt Berlin befindet sich auf einem hervorragenden Weg. Wie aus dem zweiten Fortschrittsbericht zum Moder- nisierungsprogramm hervorgeht, kommen die über 100 Projekte und Vorhaben sehr gut voran. Viele sind bereits erfolgreich abgeschlossen oder stehen kurz vor der Umsetzung. In etlichen Bereichen profitieren Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen damit von effizienteren Strukturen, einem ausgeweiteten Online-Angebot, geschulteren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern oder neuen Leistungen der Berliner Verwaltung.
Besonders zwei Trends lassen sich bei der Verwaltungsmodernisierung aktuell beobachten: der Ausbau von Online- Dienstleistungen als zusätzlicher Zugangs- kanal zur Berliner Verwaltung und die Orientierung am One-Stop-Government- Prinzip. Hinter beiden Trends steht das Ziel, Bürgerinnen, Bürgern und Wirtschaft eine Verwaltung zu bieten, die ihre Anliegen möglichst umgehend aufnehmen und schnell zum Ziel führen kann.
24
Quellenverzeichnis Grafiken und Schaubilder
Seite 05
Senatsverwaltung für Stadtentwicklung Seite 08
Senatsverwaltung für Inneres und Sport Seite 14
Senatsverwaltung für Inneres und Sport Seite 15
Bezirksamt Lichtenberg Seite 17
Senatsverwaltung für Finanzen, Statistikstelle Personal
Seite 18
Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Frauen
25
Gesamtliste der
Projekte und Vorhaben
Anhang
1 Ausbau des Berlin-Telefons zur Servicenummer 115 im Rahmen des Aktionsplans Deutschland Online 2 Umsetzung der EU-Dienstleistungsrichtlinie
3 Einführung der europäischen Meldeauskunft "RISER"
4 Virtuelle Bürgerdienste (Voruntersuchung)
5 Online-Bürgerdienste einschließlich Brieftaschenverlust ("Online-Bürgeramt") 6 Elektronisches Baugenehmigungsverfahren
7 Fortführung und Abschluss der Umsetzung der Ergebnisse des Projekts „Justizreform Berlin“
8 Erarbeitung und Veröffentlichung verbindlicher Qualitätsstandards für häufig nachgefragte Verwaltungsleistungen (z. B. für die Zeiträume von der Beantragung bis zur abschließenden Bearbeitung)
9 Vereinheitlichung des strukturellen Aufbaus und Optimierung der Geschäftsprozesse der bezirklichen Ordnungsämter 10 Anbieten von Mobilen Bürgerdiensten in allen Bezirken
11 Eröffnung weiterer Verfahren für Online-Dienste einschließlich Formularservice. Online Kfz-Zulassungsservice 12 Urkunden online im Standesamt
13 Verbesserung der Information über Rechtsvorschriften zur Sozialhilfe durch Veröffentlichung im Internet 14 Ausweitung der Internetanwendungen im Bereich der Gesundheitsberufe
15 Verbesserung der Transparenz und Bürgernähe der Polizeiarbeit durch Einsatz mobiler Polizeiwachen und stärkere Zusammenarbeit mit Bürgerberatungsstellen 16 Ausbau der Internetpräsenz für den Bereich Sport, insbes. Sportangebote
und Veranstaltungen in zentralen Sporteinrichtungen
17 Weiterentwicklung und Ausbau der Bürgerämter zu zentralen Anlaufstellen. Ein gemeinsames Leitbild der Bürgerämter soll zur Verbesserung des Service beitragen. Anträge sollen bezirksübergreifend entgegengenommen werden 18 Interkulturelle Öffnung und Weiterentwicklung des LABO Ausländerbehörde
Interkulturelle Kompetenz - Anforderungsprofile und Fortbildung 19 Interkulturelle Öffnung JobCenter
20 Verbesserte Information der Bürgerinnen und Bürger über die Versorgungsqualität der Berliner Krankenhäuser 21 Intensivierung des wohnortnahen Verbraucherschutzes, stärkere Zielgruppenorientierung
22 Stärkung des gesundheitlichen Verbraucherschutzes, Zusammenführung entsprechender Untersuchungseinrichtungen der Länder Berlin-Brandenburg in einem Staatsvertrag 23 Weiterentwicklung der Schulen in erweiterter Verantwortung entsprechend
dem Modellvorhaben eigenverantwortliche Schule 24 Government@School Berlin
25 Online-Verfahren-3 %-Budgetierung
26 Organisationsentwicklung im Bereich von Schulsekretariaten
27 Weiterentwicklung der Kindertagesstätten zu vorschulischen Bildungseinrichtungen
28 Neuorganisation der bezirklichen Bibliotheken, Einführung einheitlicher und verbindlicher Leistungsstandards 29 Verbesserung der Jugendberufshilfe durch Kooperation zwischen Jugendämtern, Agenturen für Arbeit,
Job-Centern, Wirtschaftsförderung und Verwaltung
26
Anhang
30 Weitere Einführung und Umsetzung der Sozialraumorientierung in den Jugendämtern der Bezirke 31 Weiterentwicklung der integrierten Software Berliner Jugendhilfe
32 Personalausstattung eines sozialräumlich organisierten Berliner Jugendamtes 33 Bessere Unterstützung leistungssportlich trainierender Schüler
durch Fortschreibung der Konzeption der Eliteschulen des Sports 34 E-Government-Lösung im IT-Verfahren Gewerbedatenbank 35 E-Goverment-Lösung Starter-Center bei IHK u. HWK
36 Vereinheitlichung und Bündelung der wirtschaftsrelevanten Online-Angebote der Bezirke 37 Aufbau einer Redaktion „Wirtschaftsportal“
38 Optimierung von Genehmigungsverfahren
39 Verfahren der Grundbucheintragung beschleunigen 40 Erweiterung des elektronischen Rechtsverkehrs
41 Ethik- und Tierversuchskommission: Aufbau eines medienbruchfreien Fachverfahrens 42 Aufbau einer Berliner Geodateninfrastruktur
43 Digitale Verbindung Liegenschaftskataster-Grundbuch
44 Aufbau eines Online-Informationssystems zu Fragen des Sportstättenbaues für Planungsbehörden, Vereine, Architekten, Investoren und interessierte Bürgerinnen und Bürger
45 Schaffung wirtschaftsfreundlicher Bedingungen durch Vereinheitlichung und Verzahnung der Strukturen der Wirtschaftsförderung. Stärkere Verzahnung von Berlin Partner mit der Zentralen Anlauf- und Koordinierungsstelle (ZAK) und den bezirklichen Anlauf- und Koordinierungsstellen. Abbau von Bürokratie, Entscheidungswege verkürzen 46 Bürokratiekostenmessung nach SKM im Land Berlin
47 Weiterentwicklung der Investitionsbank Berlin zu einem unbürokratischen Dienstleister der Wirtschaft, insbesondere des Mittelstandes. Feinjustierung der Förderinstrumente und Strukturen
48 Umsetzung des Konzepts der Verbesserung wirtschaftsrelevanter Strukturen und Verfahren aus dem Projekt „Vollzugskritik“
49 Aufstellung von Bürgerhaushalten. Fortsetzung der Sammlung von Erfahrungen, Ausdehnung auf weitere Bezirke. Prüfung, ob partizipative Elemente übertragbar sind
50 Förderung und Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Verstärkung des Bürgerschaftlichen Engagements 51 Fortsetzung und Neuausrichtung des Quartiersmanagements
52 Umsetzung des Leitbildes für die Hauptstadtregion Berlin-Brandenburg
53 Einrichtung eines Steuerungskreises zur Staatsaufgabenkritik in der Senatskanzlei (Aufgabenkritik und -abgrenzung; klare Kommunikations- und Entscheidungsstrukturen)
54 Bürokratieabbau/Entbürokratisierung - Prüfung der Gesetze und Rechtsverordnungen auf Erforderlichkeit, Einführung eines Gesetzesmonitorings, Fortsetzung der Beratung durch die Normprüfungskommission
55 Demographischer Wandel – Strategien für die Berliner Bezirke 56 Evaluation der Wirksamkeit von § 13a AZG (Eingriffsrecht) 57 Fortsetzung der Implementierung von Gender Mainstreaming
27
Anhang
58 Überführung des Gender Budgeting in Regelverfahren
59 Entwicklung einer gesamtstädtischen ressortübergreifenden Rahmenstrategie Soziale Stadtentwicklung Berlin 60 Umsetzung des Gesundheitsdienstgesetzes (GDG)
61 Anstreben eines neuen Modells für den Finanzausgleich im Hochschulwesen
(Studienplatzkostenübernahme durch das Bundesland, in dem die Hochschulberechtigung erworben wurde) 62 Novellierung des Berliner Hochschulgesetzes
63 Fortschreibung des Konzepts zur Weiterentwicklung des Berliner Bäderangebots
64 Verbesserung des Umweltmanagements, insbesondere des Klimaschutzes in der Berliner Verwaltung 65 Studie zur künftigen Entwicklung kommunaler Serviceangebote in Großstädten und Auswirkungen auf Berlin 66 Abschluss von Rahmenzielvereinbarungen für die gesamtstädtische und behördeninterne Steuerung zwischen den
Hauptverwaltungen und den Bezirken. Festlegung von Kennzahlen für die Finanzmittelzuweisung 67 Entwicklung der Zielvereinbarungen mit den Hochschulen zu verbindlichen
Leistungsbeschreibungen (Hochschulverträge)
68 Schaffung einheitlicher qualitativer und quantitativer Standards für alle bezirklichen Aufgaben
69 Förderung der Teilnahme an überregionalen Vergleichsringen für Dienstleistungen der Bezirksverwaltungen und der nachgeordneten Behörden der Hauptverwaltung sowie für Querschnittsaufgaben für alle Verwaltungen 70 Errichtung einer zentralen Steuerungs- und Serviceeinheit, um - in den Grenzen des vom Bund bestimmten
Handlungsspielraums - eine landesweit einheitliche Umsetzung des SGB II durch die 12 Berliner JobCenter im Bereich aktiver Arbeitsmarktpolitik sicherzustellen
71 Controlling institutionell geförderter Kultureinrichtungen
72 Aufbau eines Datenbanksystems / workflow mit DMS Basis und Einführung des Leitbilds
‘e-government’ bei der Projekt- und Einzelförderung von Künstlerinnen und Künstlern 73 Entwicklung von Standards für die Verwaltungsmodernisierung, insbesondere für Projekte 74 Weiterentwicklung der Unterstützungsleistungen zum Geschäftsprozessmanagement 75 Ausgestaltung von Qualitätsvereinbarungen mit den Trägern der Kindertagesbetreuung zur
Umsetzung des Bildungsprogramms einschließlich Fragen der externen Evaluation
76 Erarbeitung verbindlicher Kooperationsvorgaben zur Optimierung des Übergangs von der Kita in die Grundschule 77 Umstellung der Finanzierung der Kinder- und Jugendambulanzen (SPZ) von Zuwendungen auf Leistungsvereinbarungen 78 Entwicklung von Leistungsvereinbarungen und Qualitätsstandards bei mehrjähriger Finanzierung für Projekte der
Jugendarbeit. Entwicklung personeller und sächlicher Ausstattungsstandards für bez. Einrichtungen und Abschichtung von Einrichtungen mit bez. Wirkungskreis
79 Ausbau des Zentralen Personalüberhangmanagements zu einem Dienstleistungszentrum für Überhangkräfte 80 Weiterentwicklung des Facility Managements in der Berliner Verwaltung (BIM, Bezirke) einschließlich einer
einheitlichen Gebäudedatenbank aufgrund einheitlicher Kennzahlen
81 Optimierung der Sportstättenentwicklungsplanung (Leitbilderstellung, Bezirkliche Pilotprojekte sowie Entwickeln gemeinsamer Standards für alle Bezirke Optimierung der Bereitstellung und Vergabe von Sportanlagen) 82 Ermittlung und Fortschreibung des Sanierungsbedarfs Berliner Sportanlagen
zwecks effizienteren Einsatzes der jährlichen Haushaltsmittel 83 Prüfung der Schaffung eines einheitlichen Personenstandsregisters
28
Anhang
84 Prüfung von Zuständigkeitsverlagerungen im Bereich des Staatsangehörigkeitsrechts nach Evaluation der laufenden Zielvereinbarung mit den Bezirksämtern in Einbürgerungsangelegenheiten ab Herbst 2007
85 Steigerung der Attraktivität und Nutzung der landesinternen Sammelbeschaffer durch eine Intranet-gestützte Katalogdarstellung und Bestellmöglichkeit (E-Warenhaus)
86 Ausbau des Berliner Intranet zu einem qualifizierten, wissensmanagementorientierten und interaktiven Beschäftigtenportal
87 Fortsetzung der strukturellen Neuorganisation der Landesmuseen
88 Übernahme und Langzeitarchivierung elektronischer Daten aus SiDok durch das Landesarchiv / LAB (Vorprojekt) 89 Ausweitung und Optimierung der Angebote des Landesverwaltungsamtes als zentraler Personaldienstleister 90 Auf- und Ausbau des elektronischen Dokumentenmanagementsystems in der Berliner Verwaltung
91 Facility Management: Im Bereich der Hochschulen Aufzeigen der Möglichkeiten in Zusammenhang mit der Überführung des Liegenschaftsmanagements in ein Mieter-, Vermietermodell
92 Umstellung des kameralen auf das kaufmännische Rechnungswesens im Hochschulbereich, Einführung einer einheitlichen Kosten- und Leistungsrechnung
93 Übertragung des Krankenbuchlagers Berlin vom Versorgungsamt auf die WASt (Wehrmachtsauskunftsstelle), da personenbezogene Daten der beiden Weltkriege kaum noch von versorgungsrechtlicher Relevanz sind,
sondern für Auskunftswünsche Angehöriger dienen
94 Vergabe der öffentlichen Sportanlagen „Max-Schmeling-Halle“ und „Velodrom“ an einen privaten Pächter und Betreiber ab 01.01.2008
95 Abbau von überflüssiger Bürokratie in der Schule
96 Verbesserung des Qualitätsmanagements der Schulaufsicht 97 Verbesserung der Lehrkräfteplanung und -zuteilung 98 Digitale Datensammlung für den Katastrophenschutz 99 Vereinheitlichung der Ämterstruktur in den Bezirken
100 Weiterentwicklung der Bereiche Hochbau, Tiefbau sowie Naturschutz- und Grünflächenämter in den Bezirksverwaltungen
101 Umsetzung des RdB-Beschlusses vom 13.4.2006 zur flächendeckenden Einführung des beschlossenen Konzepts eines einheitlichen Facility Managements, Überprüfung bis Ende 2008, ob das bestehende System durch ein Mieter-, Vermietermodell zu ersetzen ist
102 Erstellung einer Adressdatenbank Jugend zur Verbesserung und Beschleunigung der Kommunikation mit den regionalisierten Zuständigkeitsbereichen aller Jugendämter
103 Reform des Besoldungsrechts für ein gerechtes, leistungsbezogenes Besoldungssystem 104 Entwicklung von Diversity-Richtlinien für den Öffentlichen Dienst
105 Entwicklung eines gesamtstädtischen Konzeptes zur Personalplanung und –entwicklung. IT-Unterstützung der Personalentwicklung in IPV (IT-PE), Stärkung der Europakompetenz sowie der interkulturellen Kompetenz 106 Interkulturelle Personalentwicklung in der Verwaltung – Interkulturelle und Diversity Kompetenz
107 Umsetzung Interkulturelle Öffnung JobCenter
108 Neuausrichtung der Berliner Volkshochschulen und Musikschulen
Diese Druckschrift wird im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit von der Senatsverwaltung für Inneres und Sport des Landes Berlin herausgegeben. Sie darf weder von Parteien noch von Wahlwerberinnen oder Wahlwerbern zum Zwecke eines Wahlkampfes verwendet werden.
Missbräuchlich ist insbesondere die Verteilung auf Wahlveranstaltungen, an Informationsständen von Parteien sowie das Einlegen, Aufdrucken oder Aufkleben parteipolitischer Informationen, Logos oder Werbemittel. Untersagt ist gleichfalls die Weitergabe an Dritte zum Zwecke der Wahlwerbung.
Eine Verwendung dieser Druckschrift durch Parteien oder sie unterstützende Organisationen ausschließlich zur Unterrichtung ihrer eigenen Mitglieder bleibt hiervon unberührt. Auch ohne zeitlichen Bezug zu einer bevorstehenden Wahl darf die Druckschrift nicht in einer Weise verwendet werden, die als Parteinahme des Senats von Berlin zu Gunsten einzelner politischer Gruppen verstanden werden könnte.
Leitbild der Verwaltungsmodernisierung in Berlin ist die nutzerorientierte Dienstleistungsverwaltung. Der Senat hat hierzu 2007 das Modernisierungsprogramm ServiceStadt Berlin verabschiedet, über dessen Fortschritte Senat und Abgeordnetenhaus jährlich berichtet wird. Begleitend dazu erscheint vorliegende Broschüre. Sie informiert darüber, wie Wirtschaft, Bürgerinnen und Bürger von der Umsetzung der über 100 Projekte und Vorhaben profitieren.
