Der Fall Tornos zeigt, wie ernst die Situation in Moutier und in der Region ist

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I 125/2002 I 107/2002 I 113/2002

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16. Oktober 2002 43C

Interpellation

3592 Zuber, Moutier (PSA)

Weitere Unterschriften: 0 Eingereicht am: 08.07.2002

Tornos – Bildung einer Krisenzelle

Der grösste Arbeitgeber der Stadt Moutier, das bernjurassische Traditionsunternehmen Tornos, das im Bereich der Drehautomatenherstellung weltweit führend ist, war zu drasti- schen Sanierungsmassnahmen gezwungen, um seine gravierenden Finanzprobleme zu lösen. So haben über 350 Personen ihre Arbeit verloren, ohne dass ein Sozialplan vorgesehen war. Die Gläubiger der Gesellschaft wurden aufgerufen, auf die Hälfte ihrer Forde- rungen zu verzichten. Und auch die Zulieferfirmen und die Lieferanten des Unternehmens werden die Folgen der Beschlüsse ihres besten Kunden heftig zu spüren bekommen.

Der Fall Tornos zeigt, wie ernst die Situation in Moutier und in der Region ist. Nicht nur die Stadt- und Kantonsbehörden sind direkt betroffen, sondern auch die Bundesbehörden, die den gleichen Eifer an den Tag legen sollten, um dem Jurabogen zu helfen, so wie sie es bei der Rettung der Swissair getan haben.

Der Gemeinderat von Moutier hat daher den Bundesrat am 13. Juni 2002 gebeten, eine Verständigungsgruppe zu bilden, die Vertretungen der politischen Behörden, der eidgenös- sischen (Mitglieder von National- und Ständerat), kantonalen (Bern und Jura), regionalen (Regionalrat) und kommunalen Verwaltungen sowie der Wirtschaftskreise (Wirtschafts- kammer) und der Gewerkschaften umfasst. Diese Gruppe, die unter der Federführung des Bundes stehen würde und durch eine Persönlichkeit aus der Politik¹ geleitet würde, würde in einer ersten Phase die Rolle einer Krisenzelle mit folgendem Auftrag wahrnehmen:

• Beurteilen der Situation in menschlicher, sozialer, wirtschaftlicher und fiskalischer Hin- sicht unter Abschätzung der direkten und indirekten Auswirkungen der Tornos-Umstruk- turierung auf das entlassene Personal, die Zulieferfirmen, die Lieferanten, das regionale Industrienetz und die öffentlichen Körperschaften

• Vorschlagen von Massnahmen zur Schadenbegrenzung und Abfederung der Umstruktu- rierungsfolgen für alle betroffenen Personen, Gesellschaften und Körperschaften

In einer zweiten Phase sollte diese Gruppe allgemeinere Überlegungen anstellen, die zur Ausarbeitung eines Aktionsplans und einer Liste mit konkreten Rahmenbedingungen führen würden, mit denen die Unternehmen der Region besser den konjunkturellen Schwankun-

1 Die Behörden von Moutier empfehlen Herrn Ständerat Hans Lauri, der sich bei seiner Wahl verpflichtet hatte, die Interessen der französischsprachigen Minderheit des Kantons Bern zu verteidigen. Herr Lauri hat sich mündlich schon bereit erklärt, in einer solchen Gruppe mitzumachen.

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gen begegnen könnten. Sie sollten so auf ihren Märkten konkurrenzfähig bleiben können, ohne ihren grössten Reichtum — das Know-how ihres Personals — opfern zu müssen.

Dieser Vorschlag aus Moutier wurde am 13. Juni 2002 offiziell bekannt gegeben. Herr Ständerat Hans Lauri wurde am selben Tag kontaktiert, Frau Regierungspräsidentin Elisa- beth Zölch wurde am 14. Juni 2002 persönlich informiert.

Das Vorgehen der Behörden von Moutier ist von den jurassischen Behörden, die das Thema an ihrer Parlamentssession vom 19. Juni 2002 aufgegriffen haben, spontan unter- stützt worden. Der Regionalrat hat am 26. Juni 2002 beschlossen, sich direkt an den Bun- desrat und an den Regierungsrat zu wenden, um sie zu ermuntern, auf den Vorschlag des Gemeinderates von Moutier einzugehen.

Bis heute, d.h. drei Wochen nachdem die Behörden von Moutier ihren Vorschlag bekannt gemacht haben, kennen sie weder die Haltung des Bundesrates noch jene des bernischen Regierungsrates. Es ist indessen dringender Handlungsbedarf gegeben, denn nach den harten Schlägen der Schäublin in Bévilard, der Girod in Court und der Tornos in Moutier sind heute weitere Unternehmen im Berner Jura echt gefährdet, und sie werden es schwer haben, den wirtschaftlichen Aufschwung abzuwarten, der gemäss Spezialisten um mindes- tens ein halbes Jahr später eintreten dürfte als ursprünglich vorgesehen.

Der Regierungsrat wird daher um eine rasche Beantwortung folgender Fragen gebeten:

1. Hat der Regierungsrat eine soziale, wirtschaftliche und fiskalische Beurteilung der Situa- tion vorgenommen, in welcher der Gesamtheit aller negativen Folgen der Umstrukturie- rung der Firma Tornos für die Angestellten, Zulieferer, Lieferanten, Kleinaktionäre und öffentlichen Körperschaften Rechnung getragen wird? Wenn ja: Ist er bereit, seine Schlussfolgerungen und Anträge dem Grossen Rat zu unterbreiten?

2. Stimmt der Regierungsrat — wie der Regionalrat und die jurassischen Behörden — ebenfalls der Bildung einer Krisenzelle zu, so wie das von den Behörden von Moutier vorgeschlagen wird?

3. Gab es in diesem Zusammenhang direkte Kontakte mit den Bundesbehörden?

4. Ist der Regierungsrat andernfalls bereit, beim Bundesrat zu intervenieren und ihn auf- zufordern, diesen Vorschlag anzunehmen und sich ganz allgemein vermehrt für die wirtschaftliche Situation der Industrieunternehmen im Berner Jura und im Jurabogen zu in- teressieren?

5. Zieht er es in Betracht, diese Krisenzelle in eigener Regie zu bilden und zu leiten, sollte der Bund nicht auf das Anliegen eintreten?

6. Die Tornos rechnet fest mit einer Intervention seitens der Behörden, um einen Sozial- plan auf die Beine zu stellen, den sie selber nicht finanzieren kann. Ist der Regierungsrat bereit, den Erwartungen der Tornos-Leitung nachzukommen?

Es wird Dringlichkeit verlangt. Gewährt: 09.09.2002

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I 107/2002 VOL

Interpellation

Gagnebin, Tramelan (SP)

Unterstützung der Wirtschaft im Berner Jura

Die angekündigte Entlassungswelle beim Drehautomaten-Hersteller Tornos in Moutier kam zwar nicht wie ein Blitz aus heiterem Himmel, hat im Berner Jura aber doch für grosse Kon- sternation gesorgt. Dass über 300 Stellen abgebaut werden müssen, zeigt klar, wie sensi- bel das vorwiegend exportorientierte Wirtschaftsgefüge auf die Entwicklungen der Welt- konjunktur reagiert. Ohne näher auf die Gründe für die Krise bei der Tornos eingehen zu wollen, muss doch gesagt werden, dass auch viele Zulieferfirmen betroffen sein werden, so dass die Tragweite dieses Stellenabbaus noch gar nicht erfasst werden kann. Es geht nun darum, alles daran zu setzen, dass die Personen, die ihre Stelle verlieren, eine neue Arbeit finden werden, und dass das Know-how in der Region bleibt. Die Volksvertreterinnen und Volksvertreter der Region werden darüber wachen, dass diesbezüglich zu den bereits ge- troffenen Massnahmen weitere rasche und wirksame Massnahmen ergriffen werden.

Die Region hat aber nicht vor, in Katastrophenstimmung zu verharren. Sie ist sich des Reichtums ihrer qualifizierten Arbeitskräfte und des breiten Netzes ihrer KMU, die in Spit- zenbereichen tätig sind, bewusst. Sie wird im Übrigen auch lernen müssen, die Lebensqua- lität, die im Berner Jura herrscht, besser zu vermarkten, denn das andere grosse Problem dieser Region ist die demographische Stagnation. Die bernjurassischen Gemeinden verfü- gen aber über Infrastrukturen, die problemlos für weitere 15 000 bis 20 000 Einwohner ausreichen und keine zusätzlichen Kosten verursachen würden, wie sie mit der Entwicklung der suburbanen Gemeinden rund um die grossen Zentren entstehen.

Der Regierungsrat wird um die Beantwortung folgender Fragen gebeten:

1. Die gegenwärtige Schwäche von Dollar und Euro gegenüber dem Schweizer Franken führen bei Exportunternehmen zusehends zu Schwierigkeiten. Ist der Regierungsrat bereit, zusammen mit anderen betroffenen Kantonen (insbesondere des Jurabogens) beim Bund und/oder bei der Nationalbank zu intervenieren, damit diese eine Strategie entwickeln, um zu verhindern, dass die Exportwirtschaft nicht zu sehr unter dem Zerfall dieser beiden weltweit wichtigsten Währungen zu leiden hat?

2. Welche flankierenden Massnahmen konnten und können den Zulieferbetrieben ange- boten werden, die sich auf Grund der Tornos-Krise ebenfalls in Schwierigkeiten befin- den?

3. Einmal mehr muss der Jurabogen einen hohen Preis für die Schwankungen der Welt- konjunktur und die Restrukturierungen bezahlen. Man geht in der Tat davon aus, dass in den vergangenen Monaten rund 1500 Arbeitsplätze verloren gegangen sind. Ist der Regierungsrat nicht der Ansicht, dass diese Tatsache eine gemeinsame Aktion der betroffenen Kantone beim Bund rechtfertigen würde, damit dieser nach Mitteln und Wegen suche, um der Wirtschaft in dieser Region neue Impulse zu verleihen, die namentlich den Kriterien der Komplementarität und der Nachhaltigkeit entsprechen?

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4. Die Wirtschaft einer Industrieregion braucht einen gut funktionierenden Service public.

Verfügt der Kanton Bern, der manchmal das Hightech-Potenzial des Berner Juras und somit einige seiner spezifischen Bedürfnisse unterschätzt hat, über eine Strategie, die es ihm erlaubt, dieser Region Leistungen zu garantieren, die jenen in den urbanen Zentren, beispielsweise in den Bereichen Energieversorgung oder Informationstechno- logie, ebenbürtig sind.

5. Ist der Regierungsrat bereit, zusammen mit den Behörden, Körperschaften und anderen regionalen Institutionen einen Massnahmenkatalog auszuarbeiten, der geeignet wäre, eine Zunahme der Bevölkerung im Berner Jura zu fördern?

Obwohl die Frist für eine dringliche Interpellation abgelaufen ist, wage ich doch zu hoffen, dass sich der Regierungsrat angesichts der Ereignisse für eine rasche Beantwortung mei- nes Vorstosses einsetzen wird.

I 113/2002 VOL

Interpellation

Aellen, Tavannes (PSA)

Entlassungen bei der Tornos – Job Center für alle

Die gegenwärtigen Schwierigkeiten der Tornos in Moutier werden sich auf die gesamte Region auswirken. Vor allem die Zulieferfirmen der Tornos werden die negativen Folgen zu spüren bekommen und werden sich wahrscheinlich ebenfalls von einigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern trennen müssen.

Der Kanton Bern hat in Zusammenarbeit mit den RAV in Moutier ein Job Center eingerichtet, um den entlassenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Tornos zu helfen.

Der Regierungsrat wird um die Beantwortung folgender Fragen gebeten:

1. Befasst er sich ebenfalls mit der Situation der Zulieferer?

2. Ist er gegebenenfalls bereit, die Dienstleistungen des Job Centers in Moutier auf alle Personen auszudehnen, die im Zuge der wirtschaftlichen Schwierigkeiten der Tornos auch bei den Zulieferfirmen ihre Stelle verlieren werden?

Antwort des Regierungsrats

Der Regierungsrat ist sich der Bedeutung der Firma Tornos für den Jurabogen und den ganzen Kanton bewusst. Er hat sich deshalb stets dafür eingesetzt, dass Lösungen für die anstehenden Fragen gefunden werden können. Insbesondere engagierte sich der Kanton in den Verhandlungen mit möglichen Geldgebern.

Alle drei Interpellationen gehen über den Fall Tornos hinaus und befassen sich mit den Auswirkungen auf die Wirtschaft und den Arbeitsmarkt der Region. Sie werden deshalb gemeinsam beantwortet. Der Regierungsrat versteht die Besorgnis über die wirtschaftliche Zukunft der Region und unterstützt alle Bestrebungen aus den interessierten Kreisen, sich mit diesen wichtigen Fragen auseinanderzusetzen. Dabei darf die Region nicht zu kleinräumig definiert werden: Als Indiz für die räumlichen Auswirkungen können die Wohnorte der Entlassenen herangezogen werden. Die rund 250 anfangs Juli ausgesprochenen Entlassungen verteilen sich wie folgt:

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• 138 Personen haben ihren Wohnsitz im Kanton Bern, davon die Hälfte im engeren Umkreis von Moutier, die anderen im ganzen Berner Jura;

• 71 Personen haben Wohnsitz im Kanton Jura;

• 39 Personen sind Grenzgänger.

Der Kanton hat die aus der Region stammende Idee einer „groupe de réflexion“

aufgenommen. Er hat die Initiative ergriffen, damit sich eine Gruppe mit allen interessierten Kreisen des Berner Juras konstituiert. Die im September 2002 gebildete Gruppe umfasst 8 Mitglieder (Gemeindepräsidenten, Vertreter von lokalen Wirtschaftsorganisationen und Arbeitnehmerverbänden). Sie wird von Herrn Dr. Rolf Bloch, Unternehmer aus Courtelary, geleitet. In einer ersten Sitzung hat sie die zu behandelnden Themen festgelegt. Weiter wird abgeklärt, in welchem Umfang Kontakte zu Bundesstellen, Kanton, regionalen Organisationen und der Privatwirtschaft herzustellen sind. Bis Juni 2003 sind zehn Sitzungen geplant. Sie ist frei, sich allen Fragen und Lösungsmöglichkeiten zu widmen, so auch den in den drei Interpellationen dargelegten Vorschlägen. Dabei geht es nicht in erster Linie um die Schaffung neuer Instrumente, sondern um eine Standortbestimmung für die Region und um Überlegungen, wie die vorhandenen Potenziale mit den bereits heute vorhandenen Unterstützungsmöglichkeiten optimal eingesetzt werden können. Der Kanton steht der Gruppe zur Verfügung, um die Möglichkeiten des Kantons und die laufenden Projekte zur Stärkung der Wirtschaftskraft aufzuzeigen. Angesichts der bekannten finanziellen Lage des Kantons kann er aber keine neuen Massnahmen und keine Erhöhung der in Budget und Finanzplan eingestellten Mittel in Aussicht stellen.

Die konkreten Fragen der Interpellanten lassen sich folgendermassen beantworten:

1. Interpellation Gagnebin

1.1. Die Aufgaben der Schweizerischen Nationalbank (SNB) sind im Nationalbankgesetz des Bundes umschrieben. Die Hauptaufgabe der SNB ist, die Geldversorgung so zu steuern, dass die Wirtschaft ihr Produktionspotenzial ausschöpfen kann und die Kaufkraft des Geldes möglichst erhalten bleibt. Sie führt zudem eine den Gesamtinteressen des Landes dienende Währungspolitik. Die Kantone werden über die Politik der SNB regelmässig orientiert; die Regierungspräsidentin ist Mitglied des 40 Personen umfassenden Bankrats. Der Kanton Bern sieht sich nicht veranlasst, wie vorgeschlagen zu intervenieren.

1.2. Allen Firmen stehen die Instrumente zur Verfügung, die in der Arbeitsmarkt-

gesetzgebung vorgesehen sind. Betriebe, die aus unvorhersehbaren, nicht selbst verschuldeten Gründen einen Arbeitsausfall erleiden, können Kurzarbeit einführen.

Während 12 Monaten innerhalb der Rahmenfrist von zwei Jahren entschädigt die Arbeitslosenversicherung bis zu 85 Prozent des Arbeitsausfalls, während höchstens vier Monaten sogar bis zu 100 Prozent. Das zuständige Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit (KIGA) hat nach Rücksprache mit dem Rechtsdienst des Staatssekretariats für Wirtschaft (seco) Erleichterungen bei der Bewilligung von Kurzarbeit für die Zulieferer eingeführt, die von der Restrukturierung bei Tornos betroffen sind.

1.3. Die Industrie des Jurabogens ist wie jede stark auf den Weltmarkt ausgerichtete Industrie den dort herrschenden konjunkturellen Schwankungen ausgesetzt. Sie stellt in dieser Beziehung keinen Sonderfall dar. Die Verbesserung der Rahmenbedingungen für die schweizerische Exportwirtschaft ist eine dauernde Herausforderung für die schweizerische Wirtschaftspolitik. Sowohl der Bundesrat wie auch die Nationalbank sind sich der Situation der Exportwirtschaft bewusst. Eine Intervention des Kantons Bern ist nicht erforderlich.

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1.4. Die Aussage, der Kanton Bern habe das Hightech-Potenzial und die Bedürfnisse des Berner Juras unterschätzt, kann der Regierungsrat nicht bestätigen. Weder im Bereich der Energieversorgung noch demjenigen der Informationstechnologien bestehen im Berner Jura Defizite gegenüber den urbanen Zentren. Der Regierungsrat ist der Auffassung, dass heute ein flächendeckender, sehr guter Zugang gewährleistet ist. Er vermag kein Marktversagen zu erkennen, das ein regionspolitisch begründetes Eingreifen des Staats nötig machen würde. Für die Grundversorgung mit Energie- und Telekommunikationsdienstleistungen und andere Leistungen des Service Public ist weitgehend der Bund zuständig. Dort, wo der Kanton über einen Handlungsspielraum verfügt, nutzt er seine Möglichkeiten, um zusammen mit den zuständigen Stellen und Anbietern eine bedarfsgerechte und kostengünstige Grundversorgung zu erreichen. Der Kanton beobachtet gemäss Richtplan die aktuellen und längerfristigen Entwicklungen der Marktöffnung von Energie- und Telekommunikationsdienstleistungen aufmerksam und wird die Absichten des Bundes nach der Ablehnung des Elektrizitätsmarktgesetzes analysieren. Bei Bedarf werden entsprechende Massnahmenvorschläge ausgearbeitet.

1.5. Die Entwicklung einer Gemeinde als Wohnstandort gehört zu den Kernaufgaben der Gemeinden. Gemäss der Gesetzgebung über Investitionshilfe für Berggebiete ist auch eine Zusammenarbeit über die Gemeindegrenzen hinweg, beispielsweise in einer Region, denkbar. Dazu bedarf es weder eines Anstosses des Kantons noch neuer Unterstützungsmöglichkeiten.

2. Interpellation Aellen

2.1. Für die Zulieferer stehen alle arbeitsmarktlichen Massnahmen zur Verfügung, wie sie in Ziffer 1.2. geschildert worden sind.

2.2. Ein Job Center ist in der Terminologie des Arbeitsmarktrechts ein betriebliches Arbeitsmarktzentrum (BAZ). Sein Leistungsangebot entspricht demjenigen eines regionalen Arbeitsmarktzentrums (RAV). Die Vorteile des BAZ liegen in der Zusammenfassung aller wichtigen Stellen in der vertrauten Arbeitsumgebung. Die Stellensuchenden können bereits während der Kündigungsfrist und in der Arbeitszeit RAV-Dienstleistungen in Anspruch nehmen (Stellenvermittlung, Kursbesuche) und gleichzeitig weitere Anliegen (z.B. Pensionskasse oder Kranken- und Unfallversicherung) mit dem Betrieb klären. Die Erfahrung zeigt, dass ein BAZ zu kürzerer Arbeitslosigkeit und damit zu geringeren Zahlungen der Arbeitslosenversicherung führt. Trotz des Mehraufwands der Einrichtung eines BAZ ist deshalb diese Lösung für die Arbeitslosenversicherung finanziell interessant.

Das BAZ ist teilweise durch das Unternehmen finanziert, weshalb eine Öffnung gegenüber externen Personen problematisch ist. Zudem entstehen keine Synergien zum Personaldienst der anderen Firmen. Mit den bestehenden RAV-Standorten in Tavannes, Moutier, St. Imier und La Neuveville sowie den drei RAV’s des Kantons Jura besteht ein flächendeckendes Netz für die ganze Region. Hier finden Stellensuchende in der Nähe ihres Wohnorts das gleiche Leistungsangebot wie im BAZ. Die Öffnung des BAZ bei Tornos für andere Stellenlose würde diesen keine Vorteile bringen.

Sollte eine andere Firma eine grössere Zahl von Entlassungen ankünden müssen, würde auch dort die Einrichtung eines BAZ geprüft. In der Praxis kann ein BAZ eingerichtet werden, wenn in einem Betrieb gleichzeitig mehr als 50 Entlassungen ausgesprochen werden, es sich nicht um einen Konkursfall handelt und die Firma die personelle und materielle Infrastruktur zur Verfügung stellen kann.

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3. Interpellation Zuber

3.1. Der Regierungsrat lässt die wirtschaftliche Situation des ganzen Kantons

regelmässig beobachten und die Daten auswerten. Diese Lageberichte der Wirtschaft sind allgemein zugänglich und werden jeweils auch dem Grossen Rat zur Kenntnisnahme zugestellt. Der letzte Bericht wurde 2001 erstellt. Je nach der Verfügbarkeit der neusten Zahlen kann der nächste Bericht im ersten Quartal 2003 erwartet werden.

Priorität hatte in den vergangenen Monaten, die Firma Tornos bei ihrer Suche nach Lösungen für die Weiterführung zu unterstützen. Der Regierungsrat hat deshalb keine Zeit dafür aufgewendet, unsichere Prognosen über die möglichen Auswirkungen der Restrukturierung zu erstellen.

3.2. Der Regierungsrat unterstützt die Bestrebungen der Region, sich mit ihrer

wirtschaftlichen Zukunft auseinanderzusetzen. Die Volkswirtschaftsdirektion hat eine Plattform geboten, damit sich die interessierten Kreise der Region konstituieren und die Arbeiten aufnehmen können. Dies ist in der Zwischenzeit geschehen.

3.3. Die Förderung der Wirtschaft wie auch die Politik zur regionalen Entwicklung sind grundsätzlich kantonale Aufgaben. Zusätzlich können Instrumente des Bundes zur Anwendung kommen. Bei der Wirtschaftsförderung besteht eine Arbeitsteilung zwischen dem Bund und den Kantonen im Bereich der Standortpromotion. Die Zusammenarbeit mit den zuständigen Bundesstellen ist gut.

3.4. Der Regierungsrat erachtet sowohl die bestehenden Instrumente des Bundes und des Kantons als auch die Zusammenarbeit im Vollzug als gut. Er sieht deshalb keinen Anlass für eine Intervention beim Bundesrat.

3.5. Der Regierungsrat erachtet es als wichtig, dass die Arbeiten in der Region verankert sind. Die Leitung soll deshalb durch eine Persönlichkeit aus der Region erfolgen und nicht durch den Kanton.

3.6. Das Anliegen wurde diskutiert. Eine offizielle Anfrage der Firma Tornos ist bis heute aber nicht erfolgt. Der Kanton hätte weder die rechtlichen Grundlagen noch finanzielle Mittel, um einen Sozialplan zu finanzieren.

An den Grossen Rat