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I 224/2002 ERZ 14. Mai 2003 48C
Interpellation
1351 Zuber, Moutier (PSA)
Weitere Unterschriften: 0 Eingereicht am: 21.11.2002
Sind die Lehrstellen gefährdet?
Die gegenwärtige Wirtschaftskrise führt manchmal dazu, dass die betroffenen Unterneh- men des Sekundärsektors viele Arbeitsplätze streichen und Kurzarbeit einführen müssen.
Als bestes Beispiel kann hier das traurige Schicksal der Firma Tornos in Moutier angeführt werden.
Sollte der Wirtschaftsaufschwung noch lange auf sich warten lassen, könnte es passieren, dass diese Massnahmen, die sich heute auf die Arbeitsplätze beschränken, auch auf die Lehrstellenplätze ausgedehnt werden. Krisengeschüttelte Unternehmen könnten somit darauf verzichten, weiterhin Lehrstellenplätze anzubieten.
Da die Berufsbildung in den Zuständigkeitsbereich des Kantons fällt, bitte ich den Regie- rungsrat um die Beantwortung folgender Fragen:
• Sind der Erziehungsdirektion Unternehmen bekannt, die in eine solch kritische Phase schlittern könnten?
• Wenn ja: Welche Massnahmen zieht der Regierungsrat in Betracht, um einer solchen Situation zu begegnen?
• Sehen die eidgenössischen und kantonalen Gesetzesbestimmungen ein subsidiäres Engagement der öffentlichen Hand vor, wenn Unternehmen nicht mehr in der Lage sind, den vertraglichen Verpflichtungen gegenüber ihren Lehrlingen nachzukommen?
Es wird Dringlichkeit verlangt. Abgelehnt: 13.02.2003
Antwort des Regierungsrates
Generell kann festgestellt werden, dass sich die aktuelle Wirtschaftslage negativ auf das Angebot an Lehrstellen auswirkt. Insbesondere exportorientierte Unternehmen und Branchen, welche von starken Restrukturierungen gekennzeichnet sind, wie die Informatik und der Dienstleistungsbereich, mussten teilweise ihre Lehrstellen reduzieren. Anderseits sind auch kleine und mittlere Gewerbebetriebe zurückhaltend mit der Besetzung von Lehrstellen. Gegenüber dem letzten Jahr muss voraussichtlich ein weiterer Rückgang an Lehrstellen verzeichnet werden. Es werden aber nach wie vor mehr Lehrverträge abgeschlossen, als Mitte der neunziger Jahre.
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Zu Frage 1
Die Erziehungsdirektion verfolgt die wirtschaftliche Entwicklung der Firmen im Kanton Bern laufend. Sie steht im engen Kontakt mit der Volkswirtschaftsdirektion. Wenn sich Firmenschliessungen oder drastische Restrukturierungen abzeichnen, wird das Mittelschul- und Berufsbildungsamt (MBA) jeweils unverzüglich durch das Amt für Berner Wirtschaft (beco) informiert. Wie eingangs erwähnt, sind im heutigen wirtschaftlichen Umfeld verschiedene Firmen stark unter Rationalisierungsdruck, was sich meist auch auf die Zahl der Ausbildungsplätze auswirkt. Konkrete Beispiele von Firmen, die in der nächsten Zeit aufgrund der Wirtschaftslage keine Lehrstellen mehr anbieten, sind der Erziehungsdirektion zur Zeit nicht bekannt.
Zu Frage 2
Grundsätzlich darf festgestellt werden, dass sich die Sozialpartner und Berufsverbände jeweils sehr stark engagieren, um im Fall von Firmenschliessungen oder Restrukturierungen für wegfallende Ausbildungsplätze innert kurzer Frist Ersatzlösungen zu finden. Dank der frühzeitigen Information und der engen Zusammenarbeit zwischen MBA und beco kann auch von Seiten der Behörden die nötige Unterstützung erfolgen.
Zu Frage 3
Der Kanton wie auch der Bund haben keinen gesetzlichen Auftrag und auch keine finanziellen Mittel, welche es erlauben würden, Lehrstellen im Falle einer Restrukturierung oder Firmenschliessung generell zu erhalten. Grundsätzlich ist der Staat darauf angewiesen, dass in einem solchen Fall andere Wirtschaftsunternehmen Hand zu Lösungen bieten. Der Staat übernimmt gemeinsam mit den Sozialpartnern Vermittlerfunktionen. Dies hat sich in den meisten Fällen als genügend wirkungsvoll erwiesen.
Die vom Interpellanten erwähnte Restrukturierung der Firma Tornos in Moutier ist in mehrerer Hinsicht ein Spezialfall. Tornos hat im Vergleich zur Branche überdurchschnittlich viele Ausbildungsplätze zur Verfügung gestellt (total 81 Lehrlinge). Mit der personellen Restrukturierung musste Tornos auch die Ausbildungsplätze um mehr als die Hälfte abbauen. Zudem hat Tornos in einem Segment ausgebildet (technische Berufe), wo kaum andere Lehrstellen im Berner Jura zur Verfügung standen. Aufgrund einer Lagebeurteilung hat die Arbeitslosenversicherung (ALV) festgestellt, dass die geordnete Überführung in neue Lehrstellen die ALV letztlich günstiger zu stehen kommt, als die Entlassung der Betroffenen mit nachfolgendem Leistungsanspruch. In ihre Lagebeurteilung hat die ALV die regionale Bedeutung, die Wirtschaftslage, die Wirtschaftskraft der Firma, die Zahl der Betroffenen sowie die Chancen der Vermittlung durch die regionale Arbeitsvermittlungsstelle mit einbezogen. Voraussetzung war zudem, dass der Kanton zwanzig Prozent der Kosten mitträgt. Eine solche Kostenbeteiligung an einer präventiven Massnahme der ALV zur Verhinderung einer wahrscheinlichen Arbeitslosigkeit ist im Einzelfall möglich. Generell kann dieses Instrument aber nicht zur Sicherung von Lehrstellen eingesetzt werden.
An den Grossen Rat
