PRAXISGEBÜHR
KBV unterstützt zweijährige Pause
Im Streit um die Praxisgebühr hat der Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz der Länder zwei Jahre Pause und eine anschließende Evaluation gefordert. Ob dieser Vorschlag vom Bundestag aufgegriffen wird, ist jedoch fraglich.
D
ie Fronten bei der Diskussion um die Praxisgebühr sind klar: Auf der einen Seite CDU und CSU, die sich ganz überwiegend gegen eine Abschaffung der Praxis- gebühr aussprechen. Auf der ande- ren Seite stehen so ziemlich alle an- deren, angefangen mit der FDP im Schulterschluss mit der Opposition bis hin zu Ärzten und Patienten.Warum die Gebühr weg soll, ist ebenfalls klar: Die bei ihrer Einfüh- rung beabsichtigte Steuerungsfunk- tion – mit der unnötige Arztbesuche verhindert werden sollten – hat sich nicht eingestellt. Deutschland nimmt nach wie vor einen Spitzenplatz bei der Zahl der Arztbesuche ein. Zu- gleich zeigen neuere Studien, dass jeder siebte Versicherte schon mal einen notwendigen Arztbesuch ver- mieden oder verschoben hat, um die Praxisgebühr zu sparen. Darüber hinaus klagen die Ärzte über die zusätzliche Belastung durch die an- fallende Bürokratie.
Union hält an Zuzahlung fest
Die Union hält dagegen, dass jähr- lich zwei Milliarden Euro durch die Praxisgebühr eingenommen wer- den. Diese würden fehlen, sollten die Überschüsse der Krankenkas- sen aufgebraucht sein. Sie müssten dann über Zusatzbeiträge erhoben werden. Darüber hinaus befürchtet man, dass es kein Zurück mehr gibt, wenn die Praxisgebühr einmal ab- geschafft ist. Die CDU/CSU-Politi- ker wollen jedoch unbedingt an die- sem Steuerungsinstrument festhal- ten, auch wenn es in die falsche Richtung steuert.Bewegung in die Diskussion brachten in der letzten Woche aller- dings zwei Unions-Politiker: Der bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU) sagte in einem Inter- view, dass es denkbar sei, „die Pra- xisgebühr abzuschaffen“. Der saar-
ländische Gesundheitsminister und derzeitige Vorsitzende der Gesund- heitsministerkonferenz der Länder, Andreas Storm (CDU), schlug als Kompromiss vor, zwei Jahre lang auf den Einzug der Zehn-Euro-Ge- bühr zu verzichten. Danach könne geprüft werden, „ob es noch Bedarf an einem Steuerungselement gibt“.
Die Kassenärztliche Bundesver- einigung (KBV) begrüßt den Vor- schlag von Storm: „Durch die zwei- jährige Pause haben wir die Chance, über sinnvolle Wege der Patienten- steuerung nachzudenken und das Für und Wider der Praxisgebühr ab- zuwägen“, erklärten die Vorstände der KBV, Dr. med. Andreas Köhler und Dipl.-Med. Regina Feldmann.
Danach könne man über die endgül- tige Abschaffung entscheiden.
Der CSU-Vorsitzende Horst See- hofer mahnte unterdessen seine Kollegen zur Zurückhaltung bei strittigen Koalitionsthemen. Jens Spahn, gesundheitspolitischer Spre- cher der CDU, zeigte ebenfalls we- nig Verständnis für die Vorstöße aus den Ländern und stellte klar, dass die Bundestagsfraktion sich in die- sem Punkt einig sei und an der Pra-
Foto:
picture alliance
xisgebühr festhalten werde. Er selbst sprach sich dafür aus, den Krankenkassenbeitragssatz zu sen- ken, statt die Praxisgebühr abzu- schaffen, wenn die derzeitigen Überschüsse nicht als Rücklagen im System verbleiben könnten.
Drei Anträge für Abschaffung
Hintergrund für diese abwehrende Haltung könnten anstehende Ge- spräche der Koalitionsspitzen sein, in denen über das Betreuungsgeld, die Energiepreissteigerung und die Praxisgebühr diskutiert werden soll. Es ist durchaus denkbar, dass sich die Union mit der Abschaffung der Zehn-Euro-Gebühr die Zustim- mung der FDP beim umstrittenen Betreuungsgeld sichern will.Sollte dem so sein, muss sie sich beeilen: Schon am 25. Oktober (nach Redaktionsschluss dieser Ausgabe) berät der Bundestag über die Abschaffung der Praxisgebühr.
Sowohl SPD als auch Bünd- nis90/Die Grünen und die Linke ha- ben entsprechende Anträge gestellt.
Entschließt sich die FDP einem der Anträge zu folgen, könnte schon bald Schluss sein mit der Quartals-
Gebühr.
▄
Dr. rer. nat. Marc Meißner
Deutsches Ärzteblatt
