23. Juli 1983

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Heute auf Seite 3: Staat und Kirche

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UNABHÄNGIGE W O C H E N Z E I T U N G FÜR DEUTSCHLAND

Jahrgang 34 -— Folge 30 Erscheint wöchentlich

Postvertrlebsstück.Gebühr beiahlt

23. Juli 1983

Landsmannschaft Ostpreußen e.V.

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C5524C

Deutschland:

Vor einem heißen Herbst

Die Eskalation des „friedlichen Widerstandes" beginnt nach der Hessen-Wahl

Im Kreml ist man offenbar der Meinung, Bun- deskanzler Kohl habe bei seinem Besuch in Moskau zu gut abgeschnitten und der sowjetische Parteisekretär Andropow sei dabei zu schlecht weggekommen. Die sowjetischen Me- dien, die während des Besuches — trotz vieler Auslassungen — relativ neutral berichteten, werden seit der Abreise Kohls nicht müde, die Haltung der Bundesregierung als einseitig, starr und wegen der Übereinstimmung mit den U S A als unselbständig hinzustellen. Die Sowjets setzen ihr Bombardement der Drohungen, das nur kurz unterbrochen war, fort und sprechen von erhöhter Kriegsgefahr für die Bundesrepublik im Falle der Stationierung von Mittelstrecken- raketen auf unserem Territorium. Die „Prawda"

beschuldigt Bonn sogar, es bereite einen atoma- ren Überfall auf die Sowjetunion vor.

Erkennbare Enttäuschung

Aus allen diesen Reaktionen spricht die Ent- täuschung, daß Helmut Kohl an dem i n der NATO gefaßten und vom Bundestag bestätig- ten Doppelbeschluß festhält und seinen Ge- sprächspartnern in Moskau unzweideutig zu verstehen gab, daß sie es sind, die ein Entgegen- kommen in Genf zeigen müssen, wenn sie die Aufstellung von Pershing II im westlichen Deutschland verhindern wollen. In der gehässi- gen Nachlese kommt auch das Erstaunen über die ungewohnte Festigkeit einer Bonner Regie- rung zum Ausdruck und zugleich der Wunsch, diejenigen Kräfte in der Bundesrepublik zu stärken, die sich gegen eine Stationierung von Pershing II und Cruises Missiles wenden — und dem Kreml ohnehin zuarbeiten. Dort hat man den Spätherbst 1983 im Visier.

Fraglos waren Andropow und seine Kollegen vom Auftreten des Bundeskanzlers überrascht.

Sie waren von der Regierung Schmidt an mehr

„Flexibilität" bei den Lebensfragen der Deut- schen gewöhnt und hatten darauf gesetzt, daß die Friedensbewegungen und andere Aktio- nen gegen die Nachrüstung bei der C D U / CSU/FDP-Koalition Wirkung hinterlassen wür- den. Die giftige Reaktion zeigt nun, wie schwer es dem Kreml fällt, von diesem Irrtum Abschied zu nehmen, in den er nicht von ungefähr verfal-

Der Hund muß doch wachzukriegen sein len ist. Der Abrüstungsexperte der SPD hat schon vor Monaten öffentlich erklärt, daß der Nachrüstungsbeschluß nicht mehr durchführ- bar sei, und die Russen auf diese Weise in der Annahme bestärkt, sie brauchten nur abzuwar- ten. Von vielen anderen Seiten in der Bundesre- publik werden sie weiterhin ermuntert, bei dieser Haltung zu bleiben.

Der SPD-Vorsitzende Brandt hat auf der Suche nach seinen erträumten neuen Mehrhei- ten seine Netze weit nach links ausgeworfen — gerade dorthin, wo die Nachrüstungsgegner sit- zen. Prominente SPD-Mitglieder wie Lafontaine oder Eppler haben sich unmißverständlich für den Verzicht auf die Nachrüstung ausgesprochen sogar für den Fall, daß Moskau bei den A b -

Trifft Strauß sich mit Honecker?

Staatssekretär Hennig begrüßt Möglichkeit eines Zusammentreffens

BONN — Wenngleich der Vorsitzende der C S U und Bayerische Ministerpräsident, Franz Josef Strauß, gelegentlich der jüngsten Fernsehsendung vor Journalisten die Frage offen ließ, ob er sich bei seiner Reise durch die Tschechoslowakei, Polen und die „DDR" auch mit Erich Honecker treffen werde, heißt es in Bonner politischen Kreisen, daß mit einem derartigen Treffen zu rechnen sei.

Spekulationen dieser A r t erhalten eine ge- wisse Bestätigung durch ein Interview, das der Parlamentarische Staatssekretär im innerdeutschen Ministerium, Dr. Ottfried Hennig, der „Nordwest-Zeitung" in Oldenburg gegeben hat, worin er erklärte: „Wir haben mit der ,DDR' vieles zu besprechen, was auch auf dieser Ebene vorangebracht werden kann."

Daraus wird geschlossen, d a ß die Bundes- regierung sich von einer etwaigen Begegnung zwischen dem Staatsratsvorsitzenden H o - necker und Franz Josef Strauß positive Ergeb- nisse für die künftige Gestaltung der innerdeutschen Beziehungen erhoffen wird. In diesem Sinne hat Dr. Hennig, der zugleich Sprecher der Landsmannschaft Ostpreußen ist, begrüßt,

daß Strauß mit dem Staatsratsvorsitzenden chen. Unter diesem Aspekt gewinnt die der DDR' zusammentreffen wird." Diese For- Strauß-Reise durch die Ostblockstaaten, und mulierung läßt Schlüsse zu, die durch den C S U - hier insbesondere durch die „DDR" eine be- Chef offiziell bislang nicht bestätigt wurden, sondere Bedeutung. Hans Ottweil

Dr. Hennig, dessen nüchterne Einschätzung der politischen Verhältnisse ebenso bekannt ist, wie seine klaren Aussagen zur Deutsch- land- und Ostpolitik, meinte optimistisch, daß es im Zusammenhang mit dem Milliardenkre- dit an Ost-Berlin „auch eine politische Gegen- leistung der ,DDR'" geben werde.

Nicht zuletzt im Hinblick auf die wirtschaftliche Situation der „DDR" und deren Unver- mögen, Kapital auf westeuropäischen Märk- ten aufzunehmen, wird man diese politischen Gegenleistungen als im Interesse Ost-Berlins gelegen sehen müssen, wenn man dort erwar- tet, mit der Bundesrepublik Deutschland noch ganz andere wirtschaftliche Geschäfte zu ma-

Z e i c h n u n g B o h l e i n „Die W e l t "

rüstungsverhandlungen überhaupt kein Ein- lenken erkennen läßt. Der frühere Kanzler Schmidt, Mitinitiator des Doppelbeschlusses, äußert sich dazu nur noch leise und in unbe- stimmten Formulierungen. Der Oppositions- chef Vogel paßt sich mehr und mehr dem linken Spektrum an.

Es ist sicher, daß Moskau diese politischen Strömungen sehr genau registriert und dazu die vielen Pläne und Programme, die von den A k t i - ven der Friedensbewegungen und der linken Szene vorbereitet werden. Dazu gehören zum Beispiel die Ausrufung des Ausnahmezustan- des durch Briefe mit offiziellen Briefköpfen, die Besetzung von Rathäusern und Gerichten, die Blockierung von Zufahrtswegen zu militäri- schen Einrichtungen, die Einrichtung von Scheinbaustellen an Verkehrsknotenpunkten oder die massenhafte Inanspruchnahme von Arztpraxen und Krankenhäusern wegen Be- schwerden aus Atomangst. Besonders auf- schlußreich ist der Aufruf, Eisenbahnstrecken zu blockieren und zwar kurz nach dem Anfah- ren des Zuges, damit keine Menschen verletzt werden. Der friedliche Charakter der geplanten Maßnahmen soll charakterisiert werden, ob- gleich mit einer Lähmung des öffentlichen Le- bens zumindest der Tatbestand der Nötigung gegeben ist.

Hessen als Bremsklotz

Die hohe Verantwortung, in der sich zweifellos viele der „Programmierer" fühlen, kann nicht alles entschuldigen. Die bisherigen Erfahrun- gen lehren außerdem, daß es praktisch unmög- lich ist, den friedlichen Widerstand und die Ge- waltanwendung zu trennen. Vorläufig versi- chern freilich alle Nachrüstungsgegner, brav zu sein — selbstverständlich. Denn am 25. Sep- tember wird in Hessen gewählt und davor will man sich nicht in Verruf bringen. Doch was wird danach? Man kann sich kaum vorstellen, daß sich bei der geplanten Belagerung des „Bundes- verteidigungsministeriums" die Gewalttäter einfach isolieren lassen. Sie sind zum harten Widerstand entschlossen. Der heiße Herbst beginnt nach der Hessenwahl. Walter Beck

Milliardenkredit:

Ein Sturm

im Wasserglas

H . W . — Vielleicht hätte es um den von einem bayerischen Bankenkonsor- tium der „DDR" gewährten Milliardenkredit nicht jenen Wirbel gegeben, wenn mit der In- formation über dieses Abkommen nicht zuerst eine bundesdeutsche Zeitung vorgeprescht wäre, sondern wenn die zur Interpretation der Politik berufenen Stellen den Bürger über die Tatsache und — wenn möglich — auch über Hintergründe unterrichtet haben würde. So aber konnte es geschehen, daß selbst Sympa- thisanten der derzeitigen Bundesregierung sich „vor den Kopf geschlagen" fühlten und gleich eine Gedankenverbindung zu jenen Milliardenkrediten hergestellt wurde, die seitens der sozialliberalen Regierung „ä fonds perdu", also zu Lasten des bundesdeutschen Steuerzahlers „gewährt" wurden.

Es ist für den Normalbürger schon schwierig zu verkraften, und das gilt insbesondere für Heimatvertriebene, daß z. B. — wie es heißt —

„für ein kirchliches Hilfsprogramm zur Ent- wicklung und Modernisierung der privaten Landwirtschaft in Polen" weitere fünf Milliar- den von kirchlicher Seite bereitgestellt werden sollen. Man erinnert in diesem Zusam- menhang daran, daß die Polen bei Übernahme der Verwaltung der deutschen Ostgebiete ein Territorium mit einer blühenden Industrie und Landwirtschaft übernommen haben, die vorher zur Befriedigung des Nahrungsbedarfs des gesamten Reiches weitgehend beigetragen haben.

Doch von Polen soll hier und heute weniger die Rede sein, als eben von jenem Milliarden- geschäft, das Honeckers „DDR" zugute kommen wird.

Durchaus verständlich, daß hier Vergleiche angestellt werden und man darauf hinweist, die damalige Opposition habe sich gegen A k - tionen der Brandt und Schmidt-Regierungen ausgesprochen, die für umfangreiche Leistun- gen die erhofften Gegenleistungen i n den Kamin schreiben mußten.

Und nun auch die neue Regierung, i n der C D U und C S U ein gewichtiges Wort reden und ausgerechnet auch noch Strauß dazu, der seinerzeit die Bayerische Staatsregierung ver- anlaßte nach Karlsruhe zu gehen und jene be- kannte Entscheidung erwirkte, in deren Aus- wirkung w i r a 11 e weiter verpflichtet bleiben, uns für die Wiederherstellung der deutschen Einheit in Frieden und Freiheit einzusetzen.

Selbst seine politischen Gegner bescheini- gen dem Bayerischen Ministerpräsidenten, er gehöre zu den brillantesten Köpfen unserer politischen Landschaft. Wenn dem so ist, ge- hört mehr Kopf- als Handlosigkeit dazu, sich vorzustellen, Strauß habe Honecker ein Prä- sent machen wollen. Etwa um sich dort anzu- biedern und das Klischeebild zu ändern, das von einem Teil der bundesdeutschen Presse vor- und den von den Kollegen der anderen Feldpostnummer nachgezeichnet- wird. Wer nüchtern überlegt, wird erkennen, daß hier gewiß andere Gesichtspunkte mitgespielt haben. Immerhin gibt es mehr Dinge zwischen Himmel und Erde—so Shakespeare — als un- sere Schulweisheit sich träumen läßt. M a n wird das alles nicht auf dem offenen Markt aus- tragen können. Denn gerade Diktaturen rea- gieren besonders empfindlich, wenn sie sich durch die öffentliche Meinung unter Druck gesetzt fühlen.

Daß es sich in diesem Falle nicht um einen Strauß'schen Alleingang handelt, sondern der ganze Komplex vielmehr auf einer höheren Etage angesiedelt ist, wird aus Helmut Kohls Worten auf dem Münchener Parteitag deut- lich, wo der Kanzler u. a. sagte: „Wer also auf ihn (Strauß) schimpft, soll auch auf mich schimpfen und umgekehrt natürlich auch."

Sine ira et studio wäre zunächst einmal fest-

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Politik

£ o s £ftpnufcnblatl 23. Juli 1983 — Folge 30 — Seite 2

zustellen, daß der westdeutsche Steuerzahler wegen dieses Kredites nicht zur Kasse gebeten wird. Ein wirtschaftliches Risiko ist, verglichen mit den verlorenen Krediten an Polen und die Dritte Welt nicht gegeben. Die „ D D R " gilt noch als wirtschaftlich solidester Ostblockstaat.

Strauß betonte in München, für diesen Kre- dit gebe es keinen Pfennig Bundesbürgschaft und auch keinen roten Heller an Zinssubven- tionen. Es gebe aber eine totale Absicherung durch die von der „DDR" ausgesprochene A b - tretung vertraglich festgesetzter Forderungen.

Das allein, so möchten wir meinen, rechtfertigt allerdings noch nicht eine solche Hilfe für eine Staatsführung, die durch Stacheldraht, Mauer und Schießbefehl immer wieder ihre Mißach- tung der Menschenrechte bestätigt.

Strauß hat einige Andeutungen darüber gemacht, wie sich die Hergabe des Kredits im innerdeutschen Verhältnis auswirken könnte, bzw. wie er zur Entkrampfung beitragen könn- te. Er hat einige Punkte genannt: höflichere Grenzabfertigung, Gefangenenfreigabe usw.

Sicherlich begrüßenswert, aber wäre es nicht blamabel, wenn man einen Milliardenkredit geben müßte, nur, damit die Grenzer etwas höflicher sind?

Dieses lapidare Beispiel mag aufzeigen, daß dieses „Milliardending" sicherlich auf einem anderen Level abgeschlossen wurde. Man sollte daher davon ausgehen, daß die Beträge nicht in die „DDR"-Rüstung fließen und man sollte sie auch unter dem Aspekt der geopoliti- schen Lage unseres geteilten Vaterlandes in- mitten der beiden Giganten und der gegenwär- tigen weltpolitischen Lage sehen.

So gesehen aber erscheint uns der Wirbel um Strauß als ein „Sturm im Wasserglas". Was wirklich in der Sache steckt, dazu gilt es — wie Kohl in München sagte — sich in Geduld zu üben. Auf den Alltag übertragen: erst abzu- warten und dann zu prüfen.

Polen:

Freundschaften:

Amerika ehrt das deutsche Erbe

Beispiele der Stärke und des Mutes sollen gemeinsame Verteidigung stützen

Bush, i m A u f t r a g v o n P r ä s i d e n t R e a g a n n a c h K r e - J e a n s , d i e

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f H d , u m g e m e i n s a m m i t d e m d e u t s c h e n B u n d e s - B ü c h s e , v i e l e u n s e r e r b e l i e b t e n B i e r s o r t c p , Dw.ght K a r l C a r s t e n s u n d d e m B u n d e s k a n z -

In a l l e n Staaten A m e r i k a s c e d e n k t m a n in d i e s e m Jahre, in E r i n n e r u n g an d i e ersten d e u t s c h e n E i n - w a n d e r e r v o r 300 J a h r e n , i n u n z ä h l i g e m V e r a n s t a l - tungen aller d e u t s c h e r E i n w a n d e r e r n a c h N o r d * a m e r i k a .

A u s K r e f e l d b r a c h e n v o r 300 J a h r e n d i e e r s t e n d e u t s c h e n E i n w a n d e r e r n a c h A m e r i k a auf. 13 M e n - n o n i t e n f a m i l i e n k a m e n auf der S u c h e n a c h r e l i g i ö - ser F r e i h e i t n a c h A m e r i k a . Sie l a n d e t e n in P h i l a d e l - p h i a u n d g r ü n d e t e n ihre S i e d l u n g G e r m a n t o w n .

A m 25. J u n i 1 9 8 3 k a m der V i e z p r ä s i d e n t der U S A ,

P r ä s i d e n t e n ;

ler, H e l m u t K o h l , dieses T a g e s z u g e d e n k e n . V i e l e t a u s e n d K r e f e l d e r feierten d i e s e n T a g in f r ö h l i c h e r A u s g e l a s s e n h e i t .

E i n i g e h u n d e r t C h a o t e n b e n a h m e n s i c h w ü r d e - los, k o n n t e n a b e r der d e u t s c h - a m e r i k a n i s c h e n Freundschaft k e i n e n S c h a d e n z u f ü g e n .

W ä h r e n d i n D e u t s c h l a n d n u r e i n i g e V e r a n s t a l - t u n g e n zur W ü r d i g u n g der d e u t s c h e n E i n w ä n d e -

Kein Dilemma für Jaruzelski

Papst-Besuch schwächte keineswegs Position des Regierungschefs

Zweifellos gehört der polnische Partei- und Regierungschef General Jaruzelski zu den um- strittensten, aber auch zu den am meisten un- terschätzten Spitzenpolitikern uhserer Zeit.

Zu.sejher unzutreffenden „Beurteilung" dürfte nicht zuletzt das äußere Erscheinungsbild des polnischen Machthabers beitragen: Stets steif stolzierend und immer verdrießlich blickend, vermag er auch als Redner mit geringen rheto- rischen Fähigkeiten die ihm an sich zugemes- sene Rolle keineswegs überzeugend wahrzu- nehmen. Auch im Sowjetblock befriedigt Ja- ruzelski weder die Vorstellungen von einem charismatisch wirksamen Parteichef noch von einem „populären Soldaten", verglichen etwa mit einigen Sowjet-Marschällen.

Der Papst-Besuch, über dessen Bedeutung sich alle führenden Politiker in Ost und West einig waren, mußte für Jaruzelski die bisher schwerste Belastung seiner Führungsposition bringen. Natürlich wußte Jaruzelski nur zu genau, daß nicht nur die Millionen Anhänger der verbotenen Gewerkschaftsbewegung „So- lidarität" auf eine offenkundige „Niederlage"

der amtierenden polnischen Regierung hoff- ten, sondern auch zahlreiche, vor allem jünge- re Parteimitglieder mit einem Versagen ihres in den eigenen Reihen ungeliebten „Chefs"

rechneten. Auch die vom Abwarten mit „Blick nach Moskau" gekennzeichnete Haltung der namhaften „Dogmatiker" des Landes konnte Jaruzelski ebensowenig verborgen bleiben wie die kritische Einstellung der sowjetischen Führung selbst.

Mußte also Jaruzelski auch aus übergeord- neten „blockinternen" Gründon jede Blöße vermeiden, so verbot die erwartete (und dann auch in übergroßem Maße eingetretene) Be- geisterungsbereitschaft der polnischen Bevöl- kerung für „ihren Papst" und deren Wiederga- be durch die Medien vor der Weltöffentlich- keit eine harte und unversöhnliche Haltung gegenüber dem hohen Besucher. Westliche Beobachter in Warschau sind der Ansicht, daß sich Jaruzelski in diesem für ihn kaum lösbar erscheinenden Dilemma behauptet hat. So- wjetische Funktionäre haben sich, wie aus Moskau berichtet wurde, gleichfalls zufrieden geäußert, nachdem zunächst Befürchtungen unüberhörbar waren. Manche der Beobachter sprechen sogar von einer gewissen „Flexibili- tät" des bisher überwiegend als unflexibel be- urteilten Generals, der den klaren Worten des Papstes nicht ausgewichen sei, sondern den Fortbestand des Kriegsrechts aus seiner Sicht mit Ernsthaftigkeit vertreten habe.

Erst die Zukunft wird erweisen, ob nicht trotzdem ein Substanzverlust Jaruzelskis ein- getreten ist. Er kann, was allerdings weniger wahrscheinlich ist, aus Kompromissen er- kennbar werden, die für den inneren Frieden Polens hilfreich sind. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt scheint aber vor allem Andropow die Behauptung Jaruzelskis gegenüber der Be- geisterungswelle anläßlich des sehr politisch entwickelten Papst-Besuchs durch weitere Anerkennung der Führungsposition des Ge- nerals zu honorieren.

aus „ K ö l n i s c h e R u n d s c h a u "

r u n g u n d i h r e r P i o n i e r a r b e i t b e i m A u f b a u d e r N e u e n W e l t d u r c h g e f ü h r t w e r d e n , rollt i n d e n U S A seit B e g i n n d e s J a h r e s e i n umfangreiches J u b i l ä u m s - p r o g r a m m ab, d e n n dieses J a h r w u r d e v o m K o n g r e ß u n d d e m P r ä s i d e n t e n der U S A z u m d e u t s c h - a m e r i - k a n i s c h e n Freundschaftsjahr e r k l ä r t .

A u s s t e l l u n g e n , d e u t s c h e W o c h e n , d e u t s c h e Tage, V o l k s f e s t e , K o n g r e s s e , S y m p o s i e n , S e m i n a r e , V o r t r a g s v e r a n s t a l t u n g e n , M u s i k - , F i l m - u n d T h e a - t e r a u f f ü h r u n g e n finden i m g a n z e n L a n d statt.

D e u t s c h e O p e r n u n d S y m p h o n i e k o n z e r t e w e r - d e n i n d e n g r o ß e n S t ä d t e n a u f g e f ü h r t . D i e d e u t s c h - rnnerrknmsche G e s c h i c h t e , d i e L i t e r a t u r , d a s m o - d e r n e D e u t s c h l a n d , B e r l i n gestern u n d heute, ste- h e n i m M i t t e l p u n k t z a h l r e i c h e r V e r a n s t a l t u n g e n . In v i e l e n S t a a t e n w i r d i n J u b i l ä u m s v e r a n s t a l t u n g e n d i e B e d e u t u n g der D e u t s c h e n für d i e A u f b a u a r b e i t in der R e g i o n herausgestellt, u . a. i n N e w Y o r k , B a l - t i m o r e , A t l a n t a , S a n F r a n z i s k o , L o s A n g e l e s , Salt L a k e C i t y , D e n v e r , Seattle, W a s h i n g t o n , C h i c a g o — w o a m E n d e des 19. J a h r h u n d e r t s d i e d e u t s c h e B e - v ö l k e r u n g g r ö ß e r war, als d i e v o n Frankfurt — St.

L o u i s u n d M i l w a u k e — w o d i e D e u t s c h e n zur g l e i - c h e n Z e i t d i e M e h r h e i t der B e v ö l k e r u n g s t e l l t e n .

A u s s t e l l u n g e n d e u t s c h e r G r a f i k e n u n d B i l d e r aus a l l e n J a h r h u n d e r t e n u n d a l l e n K u n s t e p o c h e n w e r - d e n i n v i e l e n S t ä d t e n gezeigt.

Im O k t o b e r b e s u c h t B u n d e s p r ä s i d e n t C a r s t e n s d i e U S A . Er w i r d g e m e i n s a m m i t P r ä s i d e n t R e a g a n auf der g r o ß e n n a t i o n a l e n J u b i l ä u m s v e r a n s t a l t u n g in P h i l a d e l p h i a s p r e c h e n .

R u n d 60 M i l l i o n e n D e u t s c h e n e h m e n für s i c h d i e d e u t s c h e H e r k u n f t i n A n s p r u c h . P r ä s i d e n t R e a g a n fragt: „ W a s hat d i e s für A m e r i k a b e d e u t e t ? D e n P l a n w a g e n u n d d a s K e n t u c k y - G e w e h r , d i e B l u e

D a v i d E i s e n h o w e r , W e r n h e r v o n B r a u n , d i e C h r y s - l e r - A u t o m o b i l e , d i e B o e i n g - F l u g z e u g e . "

Steuben als Vorbild

U n d R e a g a n w e i s t a l l e A m e r i k a n e r darauf hin, d a ß G e n e r a l v o n S t e u b e n , e i n d e u t s c h e r F r e i w i l l i , ger d i e d e m o r a l i s i e r t e n T r u p p e n v o n G e o r g e W a s - h i n g t o n i n e i n e d i s z i p l i n i e r t e A r m e e v e r w a n d e l t h ä t t e , „ d i e i n d e r L a g e w a r , u n s e r e n K a m p f u m U n - a b h ä n g i g k e i t z u g e w i n n e n " .

Z a h l r e i c h e d e u t s c h e E r f i n d e r u n d Schriftsteller, S t a a t s m ä n n e r u n d m i l i t ä r i s c h e F ü h r e r h ä t t e n ent- s c h e i d e n d z u r E n t w i c k l u n g d e r V e r e i n i g t e n Staaten b e i g e t r a g e n .

V i z e p r ä s i d e n t B u s h b e t o n t e i n K r e f e l d , d a ß d i e 6 0 M i l l i o n e n A m e r i k a n e r — d i e N a c h k o m m e n der d e u t s c h e n E i n w a n d e r e r — e i n L a n d b e w o h n e n ,

„ d a s z u e i n e m g r o ß e n T e i l d u r c h d i e A r b e i t deut- s c h e r H ä n d e b l ü h e n d u n d frei g e m a c h t w u r d e . . . D i e G e s c h i c h t e u n s e r e r b e i d e n L ä n d e r ist u n a u f l ö s - l i c h m i t e i n a n d e r v e r w o b e n . W i r t r a g e n h e u t e zum H a n d e l d e s a n d e r e n b e i , e r f r e u e n u n s a n d e r Kultur d e s a n d e r e n . . . U n s e r e W e r t e — F r i e d e n , Freiheit u n d M e n s c h e n w ü r d e — s i n d d i e g l e i c h e n . " W e s t - d e u t s c h e u n d A m e r i k a n e r s i n d z u R e c h t stolz auf d i e g e m e i n s a m e n W e r t e u n d d a s g e m e i n s a m e Erbe

— s o P r ä s i d e n t R e a g a n i n s e i n e r E r k l ä r u n g zur d e u t s c h - a m e r i k a n i s c h e n D r e i h u n d e r t j a h r f e i « r.

A m e r i k a u n d D e u t s c h l a n d s t e h e S c h u l t e r a n S c h u l - ter z u r V e r t e i d i g u n g d e r F r e i h e i t u n d B e w a h r u n g d e s F r i e d e n s . D r e i J a h r z e h n t e d e u t s c h - a m e r i k a n i - s c h e P a r t n e r s c h a f t s e i A n g e l p u n k t d e s N A T O - B ü n d n i s s e s . D a n k d i e s e s B ü n d n i s s e s s e i i n W e s t e u - r o p a e i n e g a n z e G e n e r a t i o n frei v o n d e n V e r h e e - r u n g e n d e s K r i e g e s u n d v e r s c h o n t v o n d e r Unter- d r ü c k u n g , d i e d i e E u r o p ä e r i m O s t e n e r l e i d e n m ü ß - t e n .

USA strebt Nullösung an

A n g e s i c h t s d e r g r o ß e n , m i l i t ä r i s c h e n A u f r ü s t u n g d e r S o w j e t s a n k o n v e n t i o n e l l e n u n d n u k l e a r e n W a f f e n m ü ß t e n w i r v e r a l t e t e n W a f f e n d e s B ü n d n i s - ses m o d e r n i s i e r t w e r d e n . D i e g r o ß e n A u s g a b e n für d i e M o d e r n i s i e r u n g d e r W a f f e n k ö n n t e n v e r m i e d e n w e r d e n , w e n n d i e S o w j e t u n i o n z u r V e r r i n g e r u n g i h r e r N u k l e a r s t r e i t k r ä f t e b e r e i t w ä r e . A m e r i k a sei n a c h w i e v o r a n d e r N u l l ö s u n g , d a s h e i ß t , a n d e m v ö l l i g e n V e r z i c h t auf M i t t e l s t r e c k e n r a k e t e n inter- essiert.

S e i t J a h r h u n d e r t e n h a b e d a s d e u t s c h e V o l k in d e r A l t e n u n d i n d e r N e u e n W e l t B e i s p i e l e d e r S t ä r - k e u n d d e s M u t e s g e g e b e n . D i e s e n B e i s p i e l e n s o l l - t e n b e i d e N a t i o n e n f o l g e n u n d d i e n o t w e n d i g e n O p f e r b r i n g e n , d i e d i e V e r t e i d i g u n g s i c h e r n .

A l l e a m e r i k a n i s c h e n M i n i s t e r i e n u n d B e h ö r d e n a r b e i t e n i m S i n n e d e r F e s t i g u n g d e r d e u t s c h - a m e - r i k a n i s c h e n B e z i e h u n g e n .

In d i e s e m J a h r w i r d e i n D e u t s c h e r m i t d e r R a u m - f ä h r e d e r N A S A i n d e n W e l t r a u m f l i e g e n . E s ist der e r s t e A u s l ä n d e r , d e n d i e A m e r i k a n e r z u g e l a s s e n h a b e n .

A b s c h l i e ß e n d b e t o n t e R e a g a n i n s e i n e r E r k l ä - r u n g a n d a s a m e r i k a n i s c h e V o l k : „ D e u t s c h e u n d A m e r i k a n e r d e u t s c h e r H e r k u n f t k ö n n e n auf ihre V o r f a h r e n b e s o n d e r s s t o l z s e i n . A b e r a l l e A m e r i k a - n e r h a b e n N u t z e n a u s d e n B e i t r ä g e n g e z o g e n , die D e u t s c h - A m e r i k a n e r für u n s e r L a n d geleistet h a b e n — u n d w i r s o l l t e n u n s a l l e d a r a n b e t e i l i g e n , d i e s e s E r b e z u e h r e n . " H a n s Edgar Jahn

Ungarn:

Als Andropow noch in Budapest war

Vor 25 Jahren ließen die Sowjets Nagy und Maleter töten

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* * * * * * * *^{u r} P o a t f a c h 3 2 3 2 5 5 . 2 0 0 0 H a m b u r g 13 V e r l a g L a n d s m a n n s c h a f t O s t p r e u ß e n e V P a r k a l l e « 8 4 / 8 6 2 0 0 0 H a m b u r g 13. B u n d e s g e s c h ä f t s f u h r e r : F r i e d r i c h - K a r l M H t h a l e r D a a O s t p r e u ß e n b l a r t ist d a a O m a n d e r L a n d s - m a n n s c h a f t O e t p r e u B e n u n d e r e c h e i n t w ö c h e n t l i c h z u r I n f o r m a t i o n d e r M i t g l i e d e r d e a F ö r d e r k r e i s e s d e r L a n d s m a n n - s c h a f t O s t p r e u ß e n . — B e z u g s p r e i s I n l a n d 6 . 8 0 D M m o n a t l i c h e i n s c h l i e ß l i c h 7 P r o z e n t M e h r w e r t s t e u e r A u s l a n d 8 — D M m o n a t l i c h B a n k k o n t o L a n d e s b a n k H a m b u r a B L Z 2 0 0 5 0 0 0 0 . K o n t o - N r 192 3 4 4 . P o s t s c h e c k k o n t o f ü r d e n V e n r . e b P o s t - a c h e c k a m t H a m b u r g 8 4 2 6 - 2 0 4 . f ü r A n z e . g e n > o s t e c h « c k a m t H a m b u r g 9 0 7 0 0 - 2 0 7 - F ü r u n v e r l a n g t e E m a e n d u n g e n w i r d

n i c h t g e h a f t e t R ü c k s e n d u n g e r f o l g t n u r . w e n n P o r t o b e i l i e g t - D r u c k G e r h a r d R a u t e n b e r o 2 9 5 0 L M r ( O a t f r l e a l ) . T e l e f o n (04 9 1 ) 4 2 8 8 ' • 1 \ F ü r A n r e l q e n g i l t P r e i s l i s t e N r . 21

Telefon (040) 44 65 41 (mit Anrufbeantworter) und 44 65 42

Vor 25 Jahren haben die Sowjets in Buda- pest den ungarischen Ministerpräsidenten Imre Nagy, seinen Verteidigungsminister Pal Maleter und den Journalisten Miklos Gimes nach einem Geheimprozeß hinrichten lassen.

Bis zum heutigen Tag ist der Todestag dieser drei Freiheitskämpfer nicht zuverlässig bekannt. Genannt werden der 16. Juni, der 17.

Juni, der 30. Juni 1958. Vielleicht war es auch erst Anfang Juli. Die westlichen Medien sind jedenfalls jetzt an diesem Datum vorbeige- gangen. Der Vertreter des Kreml in Ungarn zur Zeit des Ungarn-Aufstandes im Oktober/No- vember 1956 war schließlich Juri Andropow, der gegenwärtige sowjetische Partei- und Staatschef.

Als die Sowjets unter Bruch ihrer Zusagen am 4. November 1956 die ungarische F r e i -

heitsbewegung mit ihren Panzern im Blut er- stickten, h.itten sie schon ein paar Stunden vorher Maleter unter einem Vorwand in die Falle celockt. Des legalen ungarischen M i n i - st, i Präsidenten Nagy wurden sie erst am 22.

November habhaft. Er hatte in der jugoslawi- schen Botschaft Asyl gefunden. Die Sowjets

ließen den neuen Parteichef Janos Kadar alles versprechen und hielten nichts. Kaum waren Nagy und andere Asylanten in einen Bus ge- stiegen, erschienen sowjetische Soldaten.

Nagy kam nach Rumänien.

Vermutlich wurde er bereits Anfang 1957 wieder nach Budapest in das Gefängnis in der ho-Mraße m eine Zelle im fünften Stock ge- bracht. Der sowjetische Oberst Boris Schumi- lin leitete die .Untersuchung". Der Prozeß be- gann am 6. Februar 1958. Zwei Mitkämpfer Nagys waren schon vorher ohne größeren juri- stischen Aufwand getötet worden, der eine in seiner Zelle erdrosselt, der andere gehenkt.

Andropow war zu dieser Zeit schon wieder in Moskau.

Bis heute wissen nur wenige, wo Nagy und Maleter beerdigt sind. Sie ruhen in Gräbern mit Nummern auf einem bewachten „Sonder- e n n °^m ^ P « * . A h n l i c h ist es weiteren M) Opfern des Ungarn-Aufstandes ergangen,

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lhre Namen auf Grabsteine zu

(3)

23. Juli 1983 - Folge 30 - Seite 3 £ o s tftprni&cnblai!

Zeitgeschichte

B

onn ist tatsachlich nicht „Weimar", das bemerkt der aufmerksame Beobachter der politischen Szene am Rhein an vieler- lei Umstanden; nicht zuletzt auch daran, daß im westdeutschen Bundesparlament kein einziger katholischer Geistlicher sitzt, während im Reichstag der Weimarer Republik ein Prie- ster sogar Fraktionsvorstand war. Freilich fand dieses geistliche Regiment des Prälaten Lud- wig Kaasauch im Sommer 1933sein Ende. Und zwar nicht nur weil die von ihm geführte politische Partei, das katholische Zentrum, im Juli 1933 ihre Selbstauflösung beschließen mußte, sondern vor allen Dingen deswegen, weil der zwischen der Deutschen Reichsregierung und dem Heiligen Stuhl ausgehandelte Vertrag Bestimmungen enthielt, „die für die Geistli- chen und Ordensleute die Mitgliedschaft in politischen Parteien und die Tätigkeit für solche Parteien ausschließen". So stand es wört- lich im Artikel 32 des Reichskonkordates, das am 20. Juli 1933 von Kardinalstaatssekretär Eugenio Pacelli und Vizekanzler Franz von Papen in der Vatikanstadt unterzeichnet worden war.

Die neue nationalsozialistische Führung in Berlin feierte diesen „Entpolitisierungspara- graphen" des Kirchenvertrags als großen Er- folg und ließ sich ihn augenscheinlich einige Zugeständnisse kosten. Da war sie beispiels- weise bereit zuzubilligen, daß „der katholische Religionsunterricht in den Volksschulen, Be- rufsschulen, Mittelschulen und höheren Lehr- anstalten ordentliches Lehrfach ist" und daß er

„in Ubereinstimmung mit den Grundsätzen der katholischen Kirche erteilt wird", wie es im Artikel 21 ausgeführt ist, beziehungsweise zu versprechen, daß „die Beibehaltung und Neu-

Nach der Unterzeichnung des Konkordats zwi sekretär Pacelli, den späteren Papst Pius XI., 1937 in der Enzyklika „Mit brennender Sorge"

schützend vor die katholische Kirche Deutsch- lands stellte und das Neuheidentum des N a - tionalsozialismus verurteilte, brachen die NS- Machthaber bedenkenlos die Garantie des A r - tikels 4 und unterdrückten das päpstliche Rundschreiben.

Der Artikel 4 war aber nicht der einzige, den man in Berlin gröblich verletzte. Sie brachen auch rücksichtslos die Zusicherungen des Är-

schen dem Deutschen Reich und dem Vatikan: Unser Foto zeigt in der Bildmitte Kardinalstaats- und links sitzend als Vertreter der Reichsregierung, den Vizekanzler von Papen...

Verträge:

Staat und Kirche

Vor 50 Jahren wurde das Reichskonkordat unterzeichnet

V O N Dr. A L F R E D S C H I C K E L •riuuisu.'fis

einrichtung katholischer Bekenntnisschulen gewährleistet bleibt", wie es der Artikel 23 fest- legt, oder der römischen Kirche zuzugestehen, daß „an allen katholischen Volksschulen nur solche Lehrer angestellt werden, die der katholischen Kirche angehören und Gewähr bieten, den besonderen Erfordernissen der katholischen Bekenntnisschule zu entsprechen" (Ar- tikel 24). Dabei wurde der Kirche auch zugesi- chert, daß „Lehrer, die wegen ihrer Lehre oder sittlichen Führung vom Bischof zur weiteren Erteilung des Religionsunterrichts für unge- eignet erklärt worden sind, nicht als Religions- lehrer verwendet dürfen, solange dies Hinder- nis besteht", wie es im Artikel 22 heißt. Neben diesen Unterrichts- und Lehrzuständigkeiten übertrug das Konkordat der Kirche auch die Freiheit, alle ihre inneren Angelegenheiten unabhängig vom Staat und selbständig zu re- geln. In der Ausübung ihrer seelsorgerlichen Tätigkeit sollten die Geistlichen „in gleicher Weise wie die Staatsbeamten den Schutz des Staates genießen" (Artikel 5) und auch beim

„Amtseinkommen im gleichen Maße von der Zwangsvollstreckung befreit" sein „wie die Reichs- und Staatsbeamten" (Artikel 8).

In Respektierung des Beichtgeheimnisses gestand die Reichsregierung der katholischen Kirche im Artikel 9 ausdrücklich zu: „Geistli- che können von Gerichtsbehörden und anderen Behörden nicht um Auskünfte über Tatsa- chen abgehalten werden, die ihnen bei Aus- übung der Seelsorge anvertraut worden sind und deshalb unter die Pflicht der seelsorgerlichen Verschwiegenheit fallen" und verstand sich auch zu der Zusage, gegen Beleidigungen der Geistlichen „sowie gegen Störungen ihrer Amtshandlungen nach Maßgabe der allgemeinen staatlichen Gesetzgebung vorgehen"

zu wollen und „im Bedarfsfall behördlichen Schutz zu gewähren".

Artikel 4 garantierte dem Heiligen Stuhl „in seinem Verkehr und seiner Korrespondenz, mit den Bischöfen, dem Klerus und den übri- gen Angehörigen der katholischen Kirche in Deutschland volle Freiheit", was in demselben Maße auch für die Bischöfe und Diözesanbe- hörden im Verkehr mit den Gläubigen gelten sollte. Das bedeutete, daß päpstliche Rund- schreiben ebenso frei und unzensiert an die Bi- schöfe gerichtet werden dürften wie sich die Bischöfe ungehindert in Hirtenbriefen an ihre Diözesanen wenden können sollten.

' A l s es Jahre später zur Erprobung dieser kirchlichen Rechte kam und sich Papst Pius XI.

tikels 31, in welchem Existenz und Tätigkeit der katholischen Organisationen und Ver- b ä n d e garantiert und unter staatlichen Schutz gestellt wurden. Desgleichen verletzten die NS-Machthaber alsbald die von ihnen im gleichen Artikel übernommene Verpflichtung, dafür zu sorgen, daß Mitgliedern von Sport- und Jugendorganisationen „die Ausübung ihrer kirchlichen Pflichten an Sonn- und Feier- tagen regelmäßig ermöglicht wird und sie zu nichts veranlaßt werden, was mit ihren religiö- sen und sittlichen Überzeugungen nicht ver- einbar wäre", indem sie oft und voller Absicht Jugend- und Sportveranstaltungen auf Tages- zeiten ansetzten, an denen Gottesdienste waren.

Leidenschaftliche Parteinahme

Kurzum: keiner der insgesamt 34 Artikel des Reichskonkordats überstand ohne Be- schädigung die NS-Zeit. Nicht einmal das im Artikel 14 vereinbarte „freie Besetzungsrecht für alle Kirchenämter und Benefizien" moch- ten die damaligen Machthaber uneinge- schränkt respektieren. Vielmehr suchten sie die Berufung des Eichstätter Bischofs, Konrad Graf Preysing, im Sommer 1935 nach Berlin zu hintertreiben, um diesen — wohl politisch scharfsichtigsten — Kirchenführer seiner Zeit von der Reichshauptstadt fernzuhalten, was ihnen dann aber doch nicht gelang.

Bei diesen schwerwiegenden Vertragsbrü- chen seitens des nationalsozialistischen Staa- tes, die sich im übrigen in den nachfolgenden Jahren noch mehrten und der katholischen Kirche tödliche Gefahren brachten, stellte sich alsbald die Frage nach Grund und Sinn des Konkordatsabschlusses. Sie wurde bekannt- lich auch nach dem Krieg mit teilweise leiden- schaftlicher Parteinahme diskutiert und die Kirche dabei nicht selten zur außenpolitisch- diplomatischen Steigbügelhalterin der Berli- ner NS-Regierung abqualifiziert. Mit ihrer Un- terschrift auf ein gemeinsames Papier am 20.

Juli 1933 habe die römische Kurie das vor der außenpolitischen Isolierung stehende Hitler- Regime vor dem diplomatischen Abseits ge- rettet und zugleich international hoffähig gemacht. Noch voreingenommenere Geister glaubten im Abschluß des Reichskonkordats gar den Ausdruck wesentlicher Gemeinsam- keiten, wie etwa des Antikommunismus, der Autoritätsgläubigkeit, des Führerkults und

der Ablehnung des Parteienwesens, sehen zu sollen, und bemühen für diese Deutung einschlägige Papst- oder Bischofsworte; etwa den Hirtenbrief der deutschen Bischöfe vom Januar 1937 mit dem Thema: „Wir müssen den Führer in der Abwehr des Bolschewismus unterstützen." Sie vergessen oder unterschla- gen auch dabei den Umstand, daß gerade dieser Hirtenbrief den Nationalsozialisten nicht zur Freude gereichte, ja sogar in der Erzdiözese München-Freising beschlagnahmt und verbo- ten wurde.—Oder die Äußerung Papst Pius' XI.

vom 10. März 1933 über Hitler („Mir hat gefal- len, er ist der erste Staatsmann, der gegen den Bolschewismus gesprochen hat") — ohne zu würdigen, daß derselbe Pontifex vier Jahre später mit der Enzyklika „Mit brennender Sorge" die Ideologie des Nationalsozialismus ganz klar und entschieden als neuheidnisch verurteilt hat; und ohne zu wissen, daß der Rat- ti-Papst im Jahre 1938 ernsthaft mit dem Ge- danken umging, Hitler zu exkommunizieren, wie vor kurzem aus geheimen amerikanischen Diplomaten-Papieren hervorging.

Die These von der angeblichen Wesens-, Verwandtschaft zwischen Nationalsozialis- mus und katholischer Kirche sollte nunmehr endgültig in die Abstellkammer zeitgeschicht- licher Zwecklegenden verwiesen werden.

Statt parteiisch zurechtgezimmerter Erklä- rungskonstruktionen bedarf es nur der unvor- eingenommenen Würdigung der geschichtli- chen Wirklichkeit. Und die sieht so aus, daß die deutsche Reichsregierung im Frühjahr 1933 mit der Anregung an den Heiligen Stuhl herantrat, die Rechtslage der Kirche durch ein Konkordat zu klären und auf diese Weise die bestehenden Zustände zu harmonisieren und zu vereinheitlichen. Mit den deutschen Frei- staaten Bayern, Preußen und Baden hatte näm- lich die römische Kurie bereits Abmachungen getroffen und damit einen ersten wichtigen Schritt zum Gesamtabschluß getan. Denn mit den drei Länderkonkordaten waren nicht nur bedeutende deutsche Bundesstaaten in ein ge- regeltes Verhältnis zum Heiligen Stuhl getreten, sondern auch die meisten Katholiken im Deutschen Reich erfaßt. So kam dem Reichs- konkordat in der Tat mehr eine abschließende und umrahmende Rolle als eine ganz neue Be-

...und katholischer Dankgottesdienst mit dem päpstlichen Nuntius Monsignore Orseni- go in der Berliner St. Hedwigskirche: Die Ent- täuschung kam später Fotos (2) Ullstein

deutung zu,- daneben noch die offizielle Wie- deraufnahme der diplomatischen Beziehun- gen zum Vatikanstaat und die Regelung der Stellung des Apostolischen Nuntius als des- Doyen des Diplomatischen Corps. Daß das Angebot der deutschen Regierung, ein Kon- kordat abzuschließen, sowohl einen innen- als auch außenpolitischen Hintergrund hatte, wußte man zwar im Vatikan, zumal auch der frühere Zentrumsführer, Prälat Ludwig Kaas, in Rom Anteil an den Verhandlungen nahm, maß ihm jedoch keine übergeordnete Bedeu- tung zu. Viel wesentlicher erschien den K u - rienprälaten der erreichbare Inhalt des mögli- chen Vertrages sowie die definitive Absiche- rung der Rechtsstellung der Kirche in Deutsch- land.

Die Frage, ob der Heilige Stuhl das neue Re- gime in Berlin nicht durch einen Vertragsab- schluß international aufwerte und damit auch außenpolitisch stabilisiere, wurde zwar in V a - tikankreisen erörtert und keineswegs leicht abgetan, aber dann doch den vitalen Überle- bensinteressen der Kirche in Deutschland, un- tergeordnet. ,

Wie aus .dem vertraulichen britischen D i - plomatenbericht hervorgeht, war sich Pacelli damals durchaus im klaren, daß der deutsche Vertragspartner sich höchstwahrscheinlich nicht an die Abmachungen halten werde.

Wörtlich: „Wenn die Deutsche Regierung das Konkordat breche — und das würde sie be- stimmt tun — hätte der Vatikan einen Vertrag, um darauf einen Protest zu stützen."

Militärseelsorge geordnet

Diese ebenso kluge wie realistische Ein- schätzung der Lage rechtfertigte in der Tat den Abschluß des Reichskonkordats; eingeschlos- sen den „geheimen Anhang" mit der Vereinba- rung für den „Fall einer Umbildung des gegen- wärtigen deutschen Wehrsystems im Sinne der Einführung der allgemeinen Wehrpflicht".

Dieses Zusatzabkommen sicherte nicht nur den katholischen Priestern und den übrigen Mitgliedern des Welt- und Ordensklerus be- stimmte Rechte und Ausnahmeregelungen zu, sondern ordnete auch die Militärseelsorge im Sinne der Kirche. Das geheime Zusatzab- kommen zum Reichskonkordat blieb im übri- gen bis lang nach Einführung der allgemeinen Wehrpflicht auch den zuständigen militäri- schen Erfassungs- und Musterungsbehörden unbekannt, wie Vorgänge aus Eichstätt im Spätjahr 1935beweisen. Da mußte sich erst Bi- schof Michael Rackl im Sinne der geheimen Vereinbarung an die Wehrmachtsführung wenden, um ihre Beachtung durchzusetzen.

Solcher Erinnerung bedarf es heute nicht mehr, da der Bundeswehrführung ebenso wie der Bundesregierung der Konkordatstext samt seinem geheimen Anhang durchaus geläufig ist. Denn Gültigkeit hat das vor fünfzig Jahren in Rom abgeschlossene Reichskonkordat auch heute noch — als einziger der von der Hitler- Regierung abgeschlossenen Verträge. Das hat das Bundesverfassungsgericht vor knapp dreißig Jahren in einem Grundsatzurteil fest- gestellt. Die einzige Änderung, die der Kir- chenvertrag vom 20. Juli 1933 bisher erfahren hat, stammt aus dem Jahre 1976, als sich der Abgesandte des Papstes nicht mehr als

„Apostolischer Nuntius beim Deutschen Reich" vorstellte, wie es im Artikel 3 des Kon- kordats festgelegt wurde, sondern als „Aposto- lischer Nuntius in der Bundesrepublik Deutschland" eingeführt wurde. Eine Abwei- chung, die freilich mehr ist als eine äußerliche Bezeichnungsvariation.

(4)

Politik

£ 0 5 OOutfußmblait 23. Juli 1983 — Folge 30 — Seite 4

Unser Kommentar: Bayern:

Gegen geistige Umweltverschmutzung

Mit Fernglas

U n d Lupe Mehr als 2000 grausame menschenverachtende Kassetten auf dem Video-Markt

Auf der letzten Tagung des Zentralkomitees der sowjetischen KP im Juni hielt General- sekretär Andropow „eine große Rede", wie es in den russischen Massenmedien hieß. Daraus zwei aufschlußreiche Stellen über das „Arbei- ter- und Bauernparadies": „Bei uns fand ein gewaltiger Wandel statt, indem sich die Woh- nungsverhältnisse der Bevölkerung verbes- sert haben. Aber für viele bleibt das Woh- nungsproblem akut. Dieses Problem werden wir in nicht ferner Zukunft im wesentlichen lösen, jede Familie wird eine abgesonderte Wohnung haben." Das heißt also: Bis jetzt müs- sen viele Familien mit anderen zusammen in einer Wohnung leben!

Zur Konsum- und Ernährungsfrage sagte Andropow: Jetzt ist die Lage zuweilen einfach beleidigend: die Ausgangsmaterialien sind gut, aber die Produktion ist derart, daß die Leute es vorziehen, einem Schieber viel mehr zu bezahlen für gut und geschmackvoll herge- stellte Waren. Es ist nötig, die Sache zu korri- gieren, und zwar ohne Aulschub. Besonders notwendig ist eine reibungslose Belieferung der Bevölkerung mit gualifiziertenLebensmit- teln, und zwar so, daß eine möglichst große Selbstversorgung in dieser Beziehung erreicht wird. Auf die Lösung dieses Problems ist unser Verpflegungsprogramm gerichtet."

Im Klartext heißt das: Rußland als ehemali- ger Exporteur von Agrarprodukten kann auch 66 Jahre nach der Oktoberrevolution seine Menschen nicht ausreichend ernähren. Viel- leicht hätte Bundeskanzler Kohl bei seinem Besuch im Kreml dieses Thema einmal an- schneiden und dem KP-Generalsekretär fol- gendes eröffnen sollen: Die sowjetischen Sor- gen mit Lebensmitteln und einfachsten Ge- brauchsgütern wären leicht zu beheben, wenn das Politbüro weniger Geld für die enorme Rü- stung ausgäbe und mit einem wiedervereinig- ten Deutschland zügigen Handel triebe.

Kreml-Astrologen

Immer wieder machen sich russische Bür- gerrechtler über westliche Korrespondenten in Moskau lustig, denen nur oberflächliche Kenntnis der politischen Verhältnisse, der rus- sischen Menschen und Sprache zugebilligt wird. Jüngstes Beispiel war die Meinung von

„Rußland-Kennern", die dem neuen Staats- und Parteichef Andropow „liberale Neigun- gen" zuschrieben. Ihr Beweis: Andropow höre gelegentlich Jazz-Musik!

Daß er als jahrzehntelanger hoher Partei- funktionär und jahrelanger Chef des sowjeti- schen Geheimdienstes (1967—82) jetzt mehr als Breschnew strenge Partei- und Arbeitsdis- ziplin fordert, paßt zu jener Kreml-Astrologie wie die Faust aufs Auge. Hierzu noch ein Satz aus Andropows „großer Rede" vom 15. Juni:

„Genossen! Die Lösung riesiger Aul'gaben, vor denen unser Land steht, erfordert die weitere Stärkung der Führungsrolle unserer Partei."

Dennoch gibt es hier immer noch „Ost-Ex- perten", die phantasiereich behaupten: Der

„eigentliche liberale Andropow" tanze nach der Pfeife sowjetischer Militärs.

Stresemann zeigte es

Weder unselbständiges Verstecken hinter dem amerikanischen Schild noch ein Kniefall nach Warschauer Brandt-Manier beein- drucken den Kreml. Der Deutsche wird bei den Russen geachtet, wenn er aufrichtig und ehr- lich spricht, kein Thema ausklammert, also auch nicht das Kernproblem, die deutsche Wiedervereinigung, und auch einen harten Disput nicht scheut. Reichsaußenminister Gu- stav Stresemann zeigte es erfolgreich in den zwanziger Jahren, als er nach dem Locarno- pakt mit dcnWestmächtcn( 1925) im Jahr dar- auf mit den Sowjets den Berliner Vertrag ab- schloß, ohne daß er auf einen einzigen Qua- dratmeter deutschen Bodens im Osten verzich- tet hätte. Wenn sich Brandt und Scheel nach ihrem Moskauer Vertrag von 1970 auf Strese- mann beriefen, so war das ein Treppenwitz der Geschichte. Stresemann als Goethe-Kenner hätte sich gewiß entrüstet: „Ihr gleicht dem Geist, den ihr begreift, nicht mir!"

Martin Jenke

G e w a l t u n d P o r n o d a r s t c l l u n g e n auf V i d e o k a s s e t - ten h a b e n die b a y e r i s c h e n M i n i s t e r für A r b e i t u n d S o z i a l o r d n u n g , Fritz Pirk!, u n d für J u s t i z , G u s t l L a n g , v e r s t ä r k t d e n K a m p f angesagt.

Sie greifen d a m i t e i n e n V o r s t o ß v o n C S U - G e n e - r a l s e k r e t ä r O t t o W i e s h e u auf, der angesichts des e x p l o s i o n s a r t i g e n A n w a c h s e n s des V i d e o m a r k t e s auf gezielte M a ß n a h m e n d r ä n g t , u m dieser „ g e i s t i - gen U m w e l t v e r s c h m u t z u n g " z u begegnen.

W i e s h e u : „ I m m e r h ä u f i g e r m ü s s e n s i c h J u g e n d - s c h ü t z e r u n d Staatsanwaltschaften mit F i l m d a r s t e l - l u n g e n v o n B r u t a l i t ä t , G e w a l t u n d Pornografie, d i e ü b e r V i d e o k a s s e t t e n a n g e b o t e n w e r d e n , a u s e i n a n - dersetzen, z u d e n e n selbst K i n d e r u n d J u g e n d l i c h e u n g e h i n d e r t e n Z u g a n g h a b e n . P ä d a g o g e n w i e P s y - c h o l o g e n w e i s e n in z u n e h m e n d e m M a ß e auf die G e - fahr v o r a l l e m für J u g e n d l i c h e d u r c h d e r a r t i g e V i - d e o k a s s e t t e n h i n , i n d e n e n Terror, K a n n i b a l i s m u s , R a s s e n h a ß , p o l i t i s c h e r E x t r e m i s m u s u n d K r i e g v e r - h e r r l i c h t w e r d e n . M e h r als 2000 derartige g r a u s a m e u n d m e n s c h e n v e r a c h t e n d e F i l m e s i n d derzeit auf d e m d e u t s c h e n M a r k t e r h ä l t l i c h , b e i e i n e m G e - s a m t a n g e b o t v o n 4000 V i d e o t i t e l n . J e d e r z w e i t e V i d e o f i l m bietet d e m n a c h T o t s c h l a g , K r i m i n a l i t ä t , F r a u e n d i s k r i m i n i e r u n g . D e r M a r k t a n t e i l der V i - d e o p o r n o s w i r d auf bis z u 30 P r o z e n t g e s c h ä t z t . "

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A r b e i t s m i n i s t e r Fritz Pirk! gab b e k a n n t , d a ß n i c h t z u l e t z t auf I n i t i a t i v e des Freistaates B a y e r n k ü n f t i g a u c h für V i d e o k a s s e t t e n F r e i g a b e p r ü f u n g e n d u r c h d i e o b e r s t e n L a n d e s b e h ö r d e n u n t e r M i t w i r k u n g e i n e s G r e m i u m s der f r e i w i l l i g e n S e l b s t k o n t r o l l e der V i d e o b r a n c h e d u r c h g e f ü h r t w e r d e n s o l l e n , so d a ß

Schleswig-Holstein:

b e s t i m m t e K a s s e t t e n K i n d e r n u n d J u g e n d l i c h e n w e d e r verkauft n o c h v e r l i e h e n w e r d e n d ü r f e n . E i n e e n t s p r e c h e n d e Ä n d e r u n g des G e s e t z e s z u m S c h u t - ze der J u g e n d i n der Ö f f e n t l i c h k e i t sei auf d e n W e g gebracht. E b e n s o h a b e B a y e r n darauf h i n g e w i r k t , d a ß d i e A u f s t e l l u n g v o n V i d e o a u t o m a t e n , i n s b e - s o n d e r e K i l l e r a u t o m a t e n , auf ö f f e n t l i c h z u g ä n g l i - c h e n P l ä t z e n k ü n f t i g nur n o c h e i n g e s c h r ä n k t m ö g - l i c h s e i n s o l l . U m d e m J u g e n d m e d i e n s c h u t z dar- ü b e r h i n a u s auf L a n d e s e b e n e v e r s t ä r k t n e u e I m p u l - se z u geben, folgten w e i t e r e g e z i e l t e M a ß n a h m e n a u f g r u n d d e r t e c h n i s c h e n V e r ä n d e r u n g e n , w i e u n t e r a n d e r e m die E r r i c h t u n g e i n e s e i g e n e n S a c h - gebietes J u g e n d s c h u t z i m L a n d e s j u g e n d a m t u n d geeignete S c h u l u n g s m a ß n a h m e n .

J u s t i z m i n i s t e r G u s t l L a n g hat C S U - G e n e r a l s e - k r e t ä r W i e s h e u z u g e s i c h e r t , d i e b e ä n g s t i g e n d e E n t w i c k l u n g auf d e m M a r k t für V i d e o k a s s e t t e n h a b e z u e i n e r Ü b e r p r ü f u n g d e r b e s t e h e n d e n R e c h t s v o r s c h r i f t e n g e f ü h r t , b e i d e n e n jetzt e i n i g e L ü c k e n n o c h g e s c h l o s s e n w e r d e n s o l l e n . So w e r d e n folgende G e s e t z e s ä n d e r u n g e n i n B e t r a c h t g e z o g e n :

# Strafbarkeit b e s o n d e r s krasser G e w a l t d a r s t e l - l u n g e n , a u c h o h n e d a ß i n i h n e n e i n e V e r h e r r l i - c h u n g oder V e r h a r m l o s u n g der G e w a l t t ä t i g k e i - t e n z u m A u s d r u c k k o m m t ( E r w e i t e r u n g des § 131 S t G B ) .

# Strafbarkeit der g e w e r b l i c h e n V e r m i e t u n g p o r - n o g r a p h i s c h e r K a s s e t t e n ( E r w e i t e r u n g des § 184 A b s . 1 S t G B ) .

• Strafbarkeit d e r A u f n a h m e i n i n d i z i e r t e r o d e r s c h w e r j u g e n d g e f ä h r d e n d e r D a r s t e l l u n g e n i n V i d e o t h e k e n o d e r V i d e o z i r k e l n ( E r w e i t e r u n g des § 4 Gjs).

• Strafbarkeit des e r n e u t e n I n v e r k e h r b r i n g e n s eines i n d i z i e r t e n F i l m s in e i n e r i m w e s e n t l i c h e n u n v e r ä n d e r t e n F a s s u n g .

E r w o g e n w i r d ferner, für V i d e o k a s s e t t e n e i n e F r e i g a b e u n d K e n n z e i c h n u n g s r e g e l u n g w i e b e i K i -

Deutscher Patenschaftstag 1983

Zahlreiche Veranstaltungen zum 10. September geplant

Eine kulturelle Großveranstaltungplant das Land Schleswig-Holstein zum diesjährigen Tag der Heimat. A m 10. September 1983 werden in Kiel Vertreter des Bundes, der Länder und der Landsmannschaften, aber auch Bürger aus Stadt und Land zum „Deutschen Paten- schaftstag" zusammenkommen.

Der Vorschlag zu einem solchen Treffen der Länderpatenschaften kommt vom Kulturaus- schuß der Arbeitsgemeinschaft der Landes- flüchtlingsverwaltung. Der Ausschuß hat Schleswig-Holstein die erstmalige Ausrich- tung des Treffens angetragen, da es seit jeher über den größten Bevölkerungsanteil von Ver- triebenen und Flüchtlingen verfügt.

Nach dem gegenwärtigen Stand der Pla- nungen soll am Vormittag des Patenschafts- tages eine zentrale Festveranstaltung im Kie- ler Schloß stattfinden, in deren Verlauf der schleswig-holsteinische Ministerpräsident, Uwe Barschel, zu den Teilnehmern sprechen wird. Die musikalische Umrahmung liegt in den Händen des Marinemusikkorps Ostsee.

Nachmittags bietet sich den Teilnehmern ein vielfältiges und breitgefächertes Veranstal- tungsangebot. Neben Dia-Vorträgen über Reisen in die ost- und mitteldeutsche Heimat, Diskussionsveranstaltungen über Deutsch- land und die Deutsche Frage, wird auch eine Aussprache zum Thema „Patenschaftspflege

in heutiger Zeit" erfolgen. H ö h e p u n k t und A b - schluß des „Deutschen Patenschaftstages" bil- det eine musikalisch-folkloristische Abend- veranstaltung im Großen Konzertsaal des Kie- ler Schlosses.

Interessierte Leser sollten sich den 10. Sep- tember 1983 für einen Besuch der schleswig- holsteinischen Landeshauptstadt vormerken.

Kunst:

n o f i l m e n — a l s o abgestuft n a c h A l t e r s g r u p p e n — e i n z u f ü h r e n u n d z u b e s t i m m e n , d a ß d i e A b g a b e v o n K a s s e t t e n b e i N i c h t b e a c h t u n g d e r A l t e r s g r e n z e strafbar ist.

L a n g ' „Ein V o r g e h e n g e g e n d i e A u s w ü c h s e auf d e m G e b i e t d e r V i d e o k a s s e t t e n h a l t e i c h für vor- d r i n g l i c h . W e n n d e r B u n d h i e r n i c h t t ä t i g w i r d , soll e i n e b a y e r i s c h e I n i t i a t i v e i n B e t r a c h t g e z o g e n werden."

C S U - G e n e r a l s e k r e t ä r O t t o W i e s h e u hat b e g r ü ß t , d a ß auf I n i t i a t i v e d e s „ D e u t s c h e n V i d e o i n s t i t u t e s B e r l i n " d i e V i d e o w i r t s c h a f t b e r e i t s „ G r u n d s ä t z e e i n e r f r e i w i l l i g e n S e l b s t k o n t r o l l e d e r V i d e o p r o - g r a m m b r a n c h e " b e s c h l o s s e n hat. E b e n s o z u unter- s t ü t z e n sei d i e f r e i w i l l i g e S e l b s t k o n t r o l l e V i d e o , wie sie i n v e r s c h i e d e n e n K o m m u n e n — so i n d e r Stadt N e u s s — p r a k t i z i e r t w i r d : P l a k e t t e w e i s t auf jene s e r i ö s e n V i d e o g e s c h ä f t e h i n , d e r e n I n h a b e r bereit s i n d , d i e J u g e n d s c h u t z b e s t i m m u n g e n u n e i n g e - s c h r ä n k t e i n z u h a l t e n .

W i e s h e u : „ W i c h t i g ist a b e r n i c h t z u l e t z t a u c h e i n e e u r o p a w e i t e I n i t i a t i v e g e g e n d i e D a r s t e l l u n g v o n G e w a l t auf V i d e o k a s s e t t e n . " Z i e l ist d i e E r r i c h - t u n g e i n e r e u r o p ä i s c h e n P r ü f s t e l l e für jugendge- f ä h r d e n d e M e d i e n a n g e s i c h t s d e r T a t s a c h e , d a ß die g e s e t z l i c h e n R e g e l u n g e n i n d e n M i t g l i e d s s t a a t e n s e h r u n t e r s c h i e d l i c h s i n d u n d für d e n V i d e o k a s s e t - t e n m a r k t v i e l e „ S c h l u p f l ö c h e r " e n t h a l t e n . D i e s e e u - r o p ä i s c h e B e h ö r d e s o l l a u c h d i e B e f u g n i s e r h a l t e n , d a s V e r b o t der H e r s t e l l u n g u n d des V e r t r i e b s be- s t i m m t e r M e d i e n p r o d u k t e i n a l l e n E G - S t a a t e n be- w i r k e n z u k ö n n e n , u m E x z e s s e i m B e r e i c h d e r n e u e n M e d i e n t e c h n o l o g i e n z u u n t e r b i n d e n . R e i n h o l d B o c k l e t , b a y e r i s c h e s M i t g l i e d d e s E u r o p ä i s c h e n P a r l a m e n t s , hat b e r e i t s m i t K o l l e g e n d e r c h r i s t - d e m o k r a t i s c h e n F r a k t i o n des E u r o p ä i s c h e n P a r l a - m e n t s e i n e n e n t s p r e c h e n d e n E n t s c h l i e ß u n g s a n t r a g e i n g e b r a c h t , d e r jetzt z u r B e h a n d l u n g i n d e n A u s - s c h u ß für J u g e n d , K u l t u r , B i l d u n g , I n f o r m a t i o n u n d S p o r t k o m m t , i n d e m d e r C S U - A b g e o r d n e t e s t e l l - v e r t r e t e n d e s M i t g l i e d ist.

B o c k l e t : „ D a s A u s m a ß a n D a r s t e l l u n g e n p e r v e r - ser G e w a l t t ä t i g k e i t ist k a u m v o r s t e l l b a r . S e i n e p s y - c h i s c h e n u n d g e s e l l s c h a f t l i c h e n A u s w i r k u n g e n auf d i e Z u s c h a u e r s i n d u n ü b e r s e h b a r . V i d e o b r u t a l i t ä t ist h e u t e i n E u r o p a e i n T e i l d e r F r e i z e i t v o n K i n d e r n u n d J u g e n d l i c h e n . D i e d e r z e i t b e s t e h e n d e R e c h t s - lage i n ' d e n M i t g l i e d s l ä n d e r n r e i c h t für e i n e e r f o l g - 1 r e i c h e s t r a f r e c h t l i c h e V e r f o l g u n g v o n P r o d u z e n t e n u n d V e r t r e i b e r n s o l c h e r V i d e o k a s s e t t e n n i c h f ä d ' s ., u

D e s g l e i c h e n v e r s a g t d i e t e i l w e i s e e i n g e f ü h r t e frei- w i l l i g e S e l b s t k o n t r o l l e , d a sie b e i d e r U b e r s p i e l u n g auf K a s s e t t e n oft n i c h t b e a c h t e t b z w . b e w u ß t u n t e r - l a u f e n w i r d . D a d i e s e s P r o b l e m i n a l l e n e u r o p ä - i s c h e n L ä n d e r n a k t u e l l ist, e m p f i e h l t s i c h e i n e e u r o - p ä i s c h e I n i t i a t i v e z u r L ö s u n g . "

Heine Denkmal auf Norderney

Breker-Plastik hat jetzt ihren Platz auf der Nordseeinsel

H e i n r i c h H e i n e e i n D e n k m a l z u setzen, d i e s b e - s c h l o ß d e r Inselrat der N o r d s e e - I n s e l N o r d e r n e y . D e r d e u t s c h e D i c h t e r des 19. J a h r h u n d e r t s w e i l t e v o n 1825 bis 1827 auf der o s t f r i e s i s c h e n Insel, ü b e r d e r e n B e w o h n e r er freilich w e n i g s c h m e i c h e l h a f t e s s c h r i e b . D e n n o c h b e s c h l o ß jetzt das 2 2 k ö p f i g e G r e m i u m i m Stadtrat, „ d i e v o n der G e s e l l s c h a f t H e i n r i c h - H e i n e - D e n k m a l e . V . i n D ü s s e l d o r f ange- botene, d u r c h Professor A r n o B r e k e r geschaffene H e i n e - P l a s t i k als G e s c h e n k a n z u n e h m e n u n d auf- z u s t e l l e n . "

D a m i t s c h e i n t jetzt e i n jahrelanges T a u z i e h e n u n d e i n u n e r q u i c k l i c h e r Streit u m dieses K u n s t - w e r k des D ü s s e l d o r f e r B i l d h a u e r s z u E n d e z u g e h e n . B r e k e r s B r o n z e geht auf e i n e n E n t w u r f z u d i e s e m W e r k b e i e i n e m W e t t b e w e r b D ü s s e l d o r f s für e i n H e i n e - D e n k m a l 1931 z u r ü c k , b e i w e l c h e m A r n o

3 5 S t u n d e n s i n d g e n u g !

D G B

„Daran werden wir zugrunde gehen wie schon so oft!"

Z e i c h n u n g aus „ D e u t s c h e s A l l g e m e i n e s Sonntagsblatt"

B r e k e r d a m a l s i m m e r h i n d e n z w e i t e n P l a t z ge- m a c h t h a t t e . D i e P l a s t i k ist erst n a c h d e m K r i e g e fertiggestellt w o r d e n u n d w u r d e v o n d e n ö r t l i c h e n S c h ü t z e n - u n d B r a u c h t u m s v e r e i n e n E n d e d e r s i e b - z i g e r J a h r e d a z u a u s e r w ä h l t , i m Z e n t r u m d e r n o r d - r h e i n - w e s t f ä l i s c h e n L a n d a s h a u p t s t a d t aufgestellt z u w e r d e n . N a c h e i n e r k o n z e n t r i e r t e n H e t z k a m - p a g n e l i n k e r K r e i s e i m Z u s a m m e n w i r k e n m i t einer o p p o r t u n i s t i s c h e n S t a d t v e r w a l t u n g , u n t e r d e m K u l t u r d e z e r n e n t e n D i e k m a n n ( S P D ) , m u ß t e das U n t e r f a n g e n der H e i m a t v e r e i n e j e d o c h a u f g e g e b e n w e r d e n . D i e Stadt u n t e r s a g t e d i e A u f s t e l l u n g der P l a s t i k d e s a n e r k a n n t e n K ü n s t l e r s aus d e m V o r o r t L o h a u s e n . V o r a l l e m d a s i n D ü s s e l d o r f , d e r G e - b u r t s s t a d t H e i n e s , a n s ä s s i g e H e i n r i c h - H e i n e - I n s t i - tut, u n t e r i h r e m L e i t e r J o s e p h K r u s e , tat s i c h d a m a l s stark h e r v o r , als es g e g e n B r e k e r s K u n s t w e r k ging.

Es w u r d e b e h a u p t e t , es s e i u n t r a g b a r , d a ß e i n K ü n s t - ler w i e B r e k e r , d e r s i c h m i t d e m D r i t t e n R e i c h so a r r a n g i e r t h ä t t e , a u s g e r e c h n e t m i t e i n e m W e r k ü b e r d e n J u d e n H e i n e a n d i e Ö f f e n t l i c h k e i t ge- b r a c h t w e r d e n s o l l e . V e r s c h w i e g e n w u r d e v o n d i e - s e m Institut a l l e r d i n g s , d a ß B r e k e r 1934 e i n e P l a s t i k des j u d i s c h e n M a l e r s M a x L i e b e r m a n n angefertigt h a t t e a l s o i n j e n e r Z e i t , a l s d i e b e i b e h a l t e n e F r e u n d s c h a f t z u J u d e n n i c h t u n b e d i n g t e i n e K a r r i e - re n a c h o b e n b e d e u t e t e .

A u c h jetzt p r e s c h t e d a s D ü s s e l d o r f e r H e i n r i c k - H e i n e - I n s t i t u t w i e d e r v o r u n d v e r s u c h t e d e n Stadt- rat v o n N o r d e r n e y v o n s e i n e m V o r h a b e n a b z u b r i n -

? ! J »!?ê,^rⁱⁿⁿê^r^tê a n d a s „ V o r b i l d " D ü s s e l d o r f , d a ß das W e r k B r e k e r s a b g e l e h n t h ä t t e . D o c h Stadt- d i r e k t o r W e l b e r s v o n d e r N o r d s e e i n s e l l i e ß s i c h n i c h t b e i r r e n . Er v e r w i e s darauf, d a ß d e r e n t s p r e - c h e n d e E n t w u r l d e r P l a s t i k a u i d a s J a h r 1931 z u - ru< k g e h e , a l s o a u f d i e Z e i t d e r W e i m a r e r D e m o k r a - D a ß B r e k e r s P l a s t i k n a c h i h r e r j a h r e l a n g e n O d y s - see ,etzt e n d l i c h eine- feste B l e i b , , findet, ist wesent- h c h a u c h d e r D ü s s e l d o r f e r H e i n r i c h - H e i n e - D e n k - m a - G e s e l l s c haft z u v e r d a n k e n , d i e E n d e der sieb-

" ß « J a h r e n a c h d e m S t r e i t i n D ü s s e l d o r f gegründet K n k m ' . " l ? ^ Z'<'1' ('i n < , n S t™ d o r t für Brekers D e n k m a l z u f i n d e n . D e r P r ä s i d e n t d e r G e s e l l s c h a l t r i s i r 2 f N o r d e r n e y p a ß t es eigentlic h n o c h ')< sser als für D u s s e l d o r f . " H. K.