Prof. Dr. Reimund Schmidt-De Caluwe Wintersemester 2013/14
Seminar zum Umwelt- und Planungsrecht
Herausforderungen der Nach-Energiewende-Zeit:
Die Entwicklungen im Klima-, Umwelt- und Ressourcenschutz und die Partizipationsmöglichkeiten der Bürger und Verbände
Themen für Seminararbeiten:
1. Das Nationale Klimaschutzprogramm 2005 und die Chronologie der Energiewende seit 20091 – Wo steht der Klimaschutz in Deutschland heute, wo bestehen Regelungsdefizite?
2. Elemente des Klima- und Ressourcenschutzes im Landesentwicklungsplan 2010 des Landes Sachsen-Anhalt und deren rechtliche Wirkungsweisen
3. Das Recht auf Verfahrensbeteiligung der Naturschutzverbände und Umweltvereinigungen in Deutschland – Aktueller Stand und Entwicklungsmöglichkeiten
4. Das Konzept des beschleunigten Ausbaus von Höchstspannungsleitungen nach dem EnWG und dem NABEG – Darstellung des Verfahrens und der Besonderheiten der Öffentlichkeitsbeteiligung 5. Die Vogelschutzrichtlinie (RL 2009/147/EG) und die FFH-Richtlinie (RL 92/43/EWG) als Eckpfeiler
des raumbezogenen Artenschutzkonzeptes der Union (NATURA 2000-Modell) und ihre Umsetzung in Deutschland – Gebietsausweisung und Gebietsschutz
6. EMAS III-Verordnung und ihre Umsetzung in Deutschland – Bilanz eines freiwilligen Umweltmanagementsystems und mögliche Kritikpunkte
7. Die Entwicklung des europäischen Emissionshandelssystems und seine Umsetzung in Deutschland – Wirkungsweise und Kritik
8. Der Entwurf der EU-Kommission für eine Novellierung der UVP-Richtlinie v. 26.10.2012 [COM(2012) 628] – Vergleich mit der bestehenden Rechtslage und inhaltliche Bewertung 9. Die fünfstufige abfallrechtliche Hierarchie des Kreislaufwirtschaftsgesetzes – Modell für einen
besseren Ressourcenschutz?
10. Das Instrument „Abfallvermeidungsprogramm“ im Kreislaufwirtschaftsgesetz als neue Herausforderung für Bund und Länder
11. Klimaschutz und Klimaanpassung als Abwägungsbelange der örtlichen Bauleitplanung 12. Kommunale Anschluss- und Benutzungszwänge als Instrumente des Klima- und
Ressourcenschutzes und deren rechtliche Bedingungen
13. Energieeinsparverordnung und Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz – effektives Regelungsmodell zur Minderung der CO2-Emissionen im Gebäudesektor?
14. Stellenwert und Ausgestaltung des Ressourcenschutzes im Wasserrecht
1 Zum Überblick vgl.: http://www.bmu.de/themen/klima-energie/energiewende/chronologie-zur-energiewende. /tmp/jodconverter_fac6d037-58cd-4925-b020-2dc0f5bc8177/tempfile_6026.docx
15. Neue Herausforderungen an den Hochwasserschutz als Facette der Anpassung an den Klimawandel – Rechtliche und tatsächliche Möglichkeiten und Probleme2
16. Die Ineffizienz der bestehenden rechtlichen Instrumente zur Begrenzung der
Flächenneuinanspruchnahme für Siedlung und Infrastruktur und mögliche alternative Regelungsmodelle
17. Das Gesetz zur Demonstration und Anwendung von Technologien zur Abscheidung, zum Transport und zur dauerhaften Speicherung von Kohlendioxid (KSpGEG) v. 17.08.2012 und sein europarechtlicher Rahmen vor dem Hintergrund der Kritik an der CCS-Technik
18. Das EEG – Wirkungsweise, Erfolge, Kritik und der neue Verfahrensvorschlag des BMU zur Neuregelung3
Zur Vorbereitung auf das Seminar sollten von allen TeilnehmerInnen die folgenden Texte gelesen werden:
1. Entschließung des Europäischen Parlaments vom 24. Mai 2012 zum Thema
„Ressourcenschonendes Europa“4
2. Deutsches Ressourceneffizienzprogramm der Bundesregierung5
3. Nachhaltigkeitsbericht des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit vom 08.4.20136
Hinweise: Das Seminar ist vornehmlich für Studierende mit Vorkenntnissen im Umweltrecht konzipiert. Dies sind insbesondere diejenigen Jurastudierenden im Schwerpunkt „Staat und Verwaltung“ mit dem Wahlbereich
„Umwelt- und Planungsrecht“ und Nebenfachstudierende im Modul „Umwelt und Planungsrecht“. Teilnehmen können aber ebenso sonstige Interessierte mit hinreichenden juristische Vorkenntnisse im öffentlichen Recht.
Alle, die Interesse an der Übernahme einer Seminararbeit haben, können sich ab sofort an Frau wiss. Mitarb.
Manuela Fischer (Juridicum Raum U.05) oder Frau wiss. Mitarb. Maria Busse (Juridicum Raum 0.22) wenden.
Die Anmeldung muss persönlich erfolgen, über StudIP ist dies nicht möglich. Das Seminar wird voraussichtlich als Blockveranstaltung am Ende des Wintersemesters stattfinden. Ein Treffen aller Interessierten zur Klärung inhaltlicher und organisatorischer Fragen findet zu Beginn des Wintersemesters statt. Die Beratung zur Bearbeitung wird ab der Anmeldung zum Seminar gewährleistet.
Die Referate (ca. 20 – 25 Seiten) sollen das jeweilige Thema systematisch vorstellen, die Probleme darstellen und eigene Bewertungen enthalten. Spätestens 6 Wochen vor dem Seminartermin ist eine Gliederung der Arbeit vorzulegen und über den Stand der Bearbeitung zu berichten. Spätestens zwei Wochen vor dem Seminartermin ist die Arbeit einzureichen. Die Seminarvorträge sollen überwiegend frei gehalten und durch ein Thesenpapier oder eine Präsentation unterstützt werden. Sie sind neben der schriftlichen Leistung und der mündlichen Beteiligung im Seminar wesentlicher Teil der Bewertungsgrundlage. Die Teilnehmerzahl ist auf 15 Studierende begrenzt.
2 Zum Einstieg: www.umweltdaten.de/klimaschutz/hochwasserschutz
3 Vgl.: http://www.bmu.de/service/publikationen/downloads/details/artikel/verfahrensvorschlag-zur-neuregelung-des- erneuerbare-energien-gesetzes-eeg/?tx_ttnews[backPid]=1827
4 http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//TEXT+TA+P7-TA-2012-0223+0+DOC+XML+V0//DE 5 http://www.bmu.de/service/publikationen/downloads/details/artikel/deutsches-ressourceneffizienzprogramm-progress/
6 http://www.bmu.de/strategien-nachhaltige-entwicklung-download/artikel/bmu-nachhaltigkeitsbericht-2013/?
tx_ttnews[backPid]=893
/tmp/jodconverter_fac6d037-58cd-4925-b020-2dc0f5bc8177/tempfile_6026.docx
