DEUI'SCHES
ARZTEBLATT
K , U R Z BE R I C H TE
Sozialversicherung
Landesminister wollen die Reg1.onalisierung
Wenn es nach den Arbeits- und Sozialministern der Länder geht, dann droht dem bundesdeutschen Sozialversicherungssystem eine klei- ne Revolution. Auf ihrem jüngsten Treffen in Berlin kam die Minister- runde überein, für mehr Föderalis- mus in der gesamten Sozialversiche- rung einzutreten. Was auf den ersten Blick recht harmlos klingt, entpuppt sich bei näherem Hinsehen jedoch als sozialpolitischer Sprengstoff mit Zeitzünder.
sen richtet. Im Bayern-Antrag heißt es dazu: "Angestellte können unab- hängig von der Höhe ihres Gehalts ein Wahlrecht zugunsten der Ange- stellten-Ersatzkassen ausüben. Dies hat dazu geführt, daß der Anteil der landesbezogen organisierten Kran- kenversicherung dauerhaft rückläu- fig ist."
Karl Kaula, der Vorsitzende des Verbandes der Angestellten-Kran- kenkassen (V dAK), reagierte dann auch scharf auf den bayerischen Vorstoß: "Das ist sozialpolitischer Unsinn und nichts anderes als nack- ter Landesegoismus." Anders der AOK-Bundesverband, der sich nach den Worten seines Geschäftsführers Dr. Franz Josef Oldiges "stets für
das Regionalisierungsprinzip in der Krankenversicherung eingesetzt" ha- be und allein schon deshalb die In- itiative begrüße.
Die Ministerkonferenz schloß sich den bayerischen Überlegungen an und wird als nächstes eine Ar- beitsgruppe einsetzen, die eine Än- derung des Organisationsrechts be- treiben soll. Ersten Reaktionen der Banner Regierungskoalition zufolge hält man dort allerdings recht wenig von der ganzen Angelegenheit. "Ein Schritt in die falsche Richtung", kommentierte Dr. Paul Hoffacker
für die CDU/CSU den Beschluß der
Landesminister. Und Dieter-Julius Cronenberg sagte für die FDP: "Die angestrebte Regionalisierung der Er- satzkassen stößt auf energischen Wi- derstand der FDP." Letztlich liefe das nämlich auf eine länderweite Einheitsversorgung in der Kranken- versicherung hinaus. JM Auf Antrag des bayerischen So-
zialministers Dr. Gebhard Glück, dem sich die Vertreter Baden-Würt- tembergs, Sachsens und Thüringens anschlossen, befaßte sich die Mini- sterkonferenz mit der Frage einer stärkeren Regionalisierung der Sozi- alversicherung. Das Organisations- recht der Sozialversicherung soll nach der bayerischen Vorstellung so geändert werden, daß
Frauenunion zwn § 218: "Instanz ist das Gewissen"
..,.. den Rentenversicherungsträ- gern der Länder künftig auch Ange- stellte zur Versicherung zugewiesen werden,
..,.. den bundesweiten Trägern der gesetzlichen Krankenversiche- rung (Ersatzkassen und bestimmte Betriebskrankenkassen) eine länder- bezogene Organisationsstruktur ge- geben wird,
..,.. in der Arbeitslosenversiche- rung den Ländern stärkere Zustän- digkeiten eingeräumt werden, insbe- sondere bessere Gestaltungsmög- lichkeiten für beitragsfinanzierte Maßnahmen einer regionalen Ar- beitsmarktpolitik.
In anderen Worten: Die bundes- weiten Organisationsstrukturen sol- len zugunsten einer Länderhoheit weitgehend beseitigt werden. Bayern argumentiert, die zunehmende Zen- tralisierung sei weder dem föderali- stischen Staatsaufbau angemessen noch in der Sache dienlich.
Von besonderer Relevanz für das Gesundheitswesen sind die Vor- stellungen zur Regionalisierung der Krankenversicherung - eine Initiati- ve, die sich in erster Linie gegen die bundesweit operierenden Ersatzkas-
Die letzte Entscheidung über ei- nen Schwangerschaftsabbruch muß die Frau selbst treffen. Das forderte Bundestagspräsidentin Rita Süss- muth, die beim Bundesdelegierten- tag der CDU-Frauenunion in Bonn mit großer Mehrheit als Vorsitzende bestätigt wurde. Sie äußerte die Überzeugung, daß für Frauen in Notlagen erheblich mehr Hilfe gelei- stet werden könne, als dies bisher ge- schehen sei.
Es gebe jedoch auch ausweglose, verzweifelte Konflikte, die weit über materielle, soziale Notlagen hinaus- gehen und die mit den Mitteln des Strafrechts nicht zu bewältigen sei- en. Unsere Gesellschaft müsse die klare Mißbilligung der Tötung unge- borenen menschlichen Lebens deut- lich zum Ausdruck bringen. "Doch müssen wir der Entscheidungstin- dung und der Entscheidungsverant- wortung der Frau stärker Rechnung tragen, um mit der Frau, nicht gegen sie, menschliches Leben retten zu wollen. Das Gewissen ist die Instanz, vor der die Frau ihre Entscheidung vertreten muß. Diese Entscheidung kann ihr niemand abnehmen." Süss- muth distanzierte sich mit dieser A-3702 (26) Dt. Ärztebl. 88, Heft 44, 31. Oktober 1991
Auffassung (die mit der Be.~chlußfas
sung des 94. Deutschen Arztetages in Einklang steht) vom Unions-Ent- wurf zur Neuregelung des Paragra- phen 218, wonach der Arzt über den Schwangerschaftsabbruch entschei- den soll. Einigkeit mit der CDU be- stand in der Frage der Beratung. In ihrem Programm forderten die Frau- en eine Pflichtberatung, deren Auf- gabe es sei, die Schwangere und, wenn sie es wünsche, ihren Partner bei den Bemühungen um eine ver- antwortliche Entscheidung zu unter- stützen.
Die Bundestagspräsidentin for- derte außerdem eine Einführung der gesetzlichen Pflegeversicherung un- ter dem Dach der Krankenversiche- rung noch in dieser Legislaturperi- ode. So wie die vergleichbaren Risi- ken Krankheit, Alter, Unfall und Ar- beit im System der Sozialversiche- rung ihre sachgerechte Abdeckung erfahren, so solle auch für dieses Ri- siko eine Säule der Sozialversiche- rung geschaffen werden. Die Vorsit- zende der Frauenunion betonte:
"Norbert Blüm hat bei seiner Politik uns Frauen als sichere Partner. Er kann mit uns rechnen." Kli
