A K T U E L L
Die Einigung der Regierungskoa- lition zum BKA-Gesetz hat scharfe Kritik unter anderem bei der Oppo- sition, bei Ärzten, Journalisten und Anwälten hervorgerufen. Mit dem
Gesetz erhalten Ermittler des Bun- deskriminalamts erstmals präventi- ve Befugnisse zur Gefahrenabwehr des internationalen Terrorismus. Zu den umstrittenen Inhalten des Ge- setzes zählen die verdeckte Online- durchsuchung von Computern, die präventive optische und akustische Wohnraumüberwachung, die Tele- fonüberwachung sowie Änderun- gen beim Zeugnisverweigerungs- recht.
„Die Koalitionspläne für ein neu- es BKA-Gesetz sind ein Angriff auf die Bürgerrechte, die ärztliche Schweigepflicht und das Patient- Arzt-Verhältnis“, kritisierte Bun- desärztekammerpräsident Prof. Dr.
med. Jörg-Dietrich Hoppe das Ge-
setzesvorhaben. Schon seit 2007 werden im Zuge des Telekommu- nikationsüberwachungsgesetzes nur noch Kontakte und Gespräche mit Abgeordneten, Seelsorgern und Strafverteidigern vor staatlichen Er- mittlungsmaßnahmen absolut ge- schützt. Andere Berufsgeheimnis- träger wie Ärzte und Journalisten unterliegen nur einem relativen Schutz und stehen unter dem Gene- ralverdacht der Konspiration.
Dieses Zweiklassensystem sei durch nichts zu rechtfertigen, so Hoppe. Es sei nicht schlüssig zu begründen, dass das Verhältnis zwi- schen Abgeordneten und Wählern schützenswerter sei als das zwi- schen Ärzten und Patienten. „Ab- hörverbote, Verschwiegenheitspflich- ten und Zeugnisverweigerungsrech- te gehören zu den unabdingbaren Rahmenbedingungen ärztlicher Be- rufsausübung. Sie erst garantieren das für das Patienten-Arzt-Verhält- nis so wichtige Vertrauensverhält- nis.“ Die Ärzte fordern daher eine Änderung des Gesetzentwurfs und einen absoluten Schutz vor Online- razzien und Spähangriffen der Po-
lizei. KBr
Junge Menschen in Deutschland konsumieren weniger illegale Dro- gen. Das erklärte die Drogenbeauf- tragte der Bundesregierung, Sabine Bätzing, bei der Vorstellung der Jah- resberichte der deutschen und eu- ropäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (DBDD und EBDD) am 7. November in Berlin. Die Bundesregierung wolle ihre Forschungsaktivitäten nun auf besonders gefährdete Gruppen jun- ger Menschen konzentrieren.
In Deutschland konsumierten 600 000 vorwiegend junge Men- schen Cannabis oder seien davon abhängig, sagte Tim Pfeiffer-Ger- schel, Leiter der DBDD. Insgesamt sei deren Zahl aber rückläufig. Auf- fällig sei allerdings, dass sich die
Zahl der regelmäßigen Kon- sumenten von Cannabis we- nig verändert habe. In der Al- tersgruppe der 14- bis 17- Jährigen liege der Anteil bei 3,3 Prozent, bei den 18- bis 64-Jährigen bei 2,2 Prozent.
Zudem sei die Nachfrage nach einer Suchtbehandlung zwi- schen 1994 und 2006 um das Neunfache auf etwa 28 000 gestiegen.
Beim Kokainkonsum sind die Konsumzahlen und die Nachfrage nach einer Behand- lung in Deutschland unverän- dert niedrig, wohingegen in einem Viertel der EU-Mit- gliedstaaten der Konsum zu- genommen hat. Amphetamine
Zahl der Woche
2 439
Ärztinnen und Ärzte haben 2007 Deutschland verlassen.
Das beliebteste Auswanderungsland war die Schweiz.
und Ecstasy spielen in Deutsch- land eine größere Rolle als Kokain. Positiv bewertet Pfeif- fer-Gerschel, dass der Amphet- aminkonsum bei den 18- bis 24-Jährigen im Vergleich zu 2003 nicht gestiegen ist. Er lie- ge derzeit bei 2,4 Prozent. Der Konsum von Ecstasy sei seit 2000 sogar kontinuierlich auf 1,9 Prozent zurückgegangen.
Nach wie vor sei auch die HIV-Infektionsrate unter den injizierenden Drogenkonsu- menten mit drei bis sieben Prozent relativ niedrig. Be- denklich sei allerdings die In- fektionsrate bei Hepatitis C.
60 bis 80 Prozent der Konsu- menten seien infiziert. HK/sun BKA-GESETZ
Ärzte fordern absoluten Vertrauensschutz
SUCHTERKRANKUNGEN
Konsum illegaler Drogen rückläufig
A2428 Deutsches Ärzteblatt⏐⏐Jg. 105⏐⏐Heft 46⏐⏐14. November 2008
Die Zahl der regelmäßigen Cannabis-Konsumenten in Deutschland ist relativ konstant.
Foto:Keystone
Ärzte fordern Schutz vor Online- razzien und Spähangriffen der Polizei.
Foto:Keystone
