Die Information:
Bericht und Meinung Berufspolitisches Kolloquium
Aktuelle Gesundheits-
und Sozialpolitik — und die Folgen
Eine ganze Anzahl von Heilprakti- kern aus dem Umland von Ham- burg und München oder aus den Vororten von Berlin haben im letz- ten Jahr ,Zweigpraxen` in der City gegründet."
Dr. Herbert L. Schrader
„Milliardenirrtum"
„Ehrenbergs Geniestreich war nur von kurzer Wirkung. Am 14. Janu- ar 1977 verkündete er den stau- nenden Journalisten in Bonn, die Bundesanstalt für Arbeit in Nürn- berg solle ab 1979 für die Arbeits- losen Rentenversicherungsbeiträ- ge zahlen. Die Finanzierung berei- tete ihm offenbar kein Kopfzerbre- chen, denn er sah für 1979 und 1980 ein dickes Polster von ,gut 10 Milliarden Mark' voraus. Dies ist für die Verhältnisse der Nürnber-
D I E WELT
ger Anstalt eine erstaunliche Sum- me, wenn man bedenkt, daß sich deren Einnahmen aus dem drei- prozentigen Arbeitslosenversiche- rungsbeitrag 1978 auf 14,1 Milliar- den Mark belaufen dürften. Heute weiß man, daß an Ehrenbergs Rechnung vielleicht nur noch eins stimmt: die Zahl von 10 Milliarden, aber nicht als Überschuß, sondern als Defizit der nächsten Jahre.
Damit stellt sich hier — wie bei der Rentenversicherung — die Frage der Finanzierung künftiger Lei- stungen, ob über Beitragserhö- hungen oder aus Bundeszuschüs- sen. Eine Beitragserhöhung müß- te, wenn sie das mutmaßliche Defi- zit ganz decken soll, eher bei ei- nem Prozent als bei einem halben liegen. Diese Beitragserhöhung stünde aber im Widerspruch zu den Regierungsversprechen.
Denn es bleibt schließlich dassel- be, ob man den Beitrag zur Ren- ten- oder zur Arbeitslosenversi- cherung erhöht (nachdem man zu- vor Umbuchungen zwischen den beiden Kassen vorgenommen hat) ..." H.H.
• Fortsetzung von Seite 867 stensteigerung ganz abgesehen, so wird deutlich, daß beim einzel- nen Arzt viel weniger „ankom- men" wird.
Freie Heilfürsorge
Bekanntlich hat der Gesetzgeber- wie die Ärzteschaft meint: verfas- sungswidrig — einen Personen- kreis, der gegen den für ihn fürsor- gepflichtigen Staat Anspruch auf
„freie Heilfürsorge" hat, mit dem sattsam bekannten Kostendämp- fungs- und Strukturveränderungs- gesetz einfach in die kassenärztli- che Versorgung einbezogen: Sol- daten der Bundeswehr, Angehöri- ge des Bundesgrenzschutzes und Polizisten sollen künftig nach den AOK-Sätzen behandelt werden; in die „Kassenpflichten" des Arztes sollen sogar die Untersuchungen nach dem Wehrpflichtgesetz ein- bezogen werden! Die Kassenärztli- che Vereinigung Nordrhein und die Kassenärztliche Vereinigung Bayerns haben jetzt, in Abstim- mung mit den anderen KVen, ge- gen die Bestimmungen Klage er- hoben.
Prof. Sewering ironisch: Ob dar- aufhin das BMAuS etwa auf die Idee kommt, für den Bundesgrenz- schutz eine „Betriebskrankenkas- se" zu errichten?
Effektivität, Effizienz, Rationalisierung
Die nächste „Konzertierte Aktion"
wird sich übrigens, worauf Prof.
Sewering hinwies, auch mit Fra- gen der Effektivität, der Effizienz, der Rationalisierung befassen.
Fragen von weittragender Bedeu- tung stehen im Raum: Medizi- nisch-technische Leistungen sol- len so rationell wie möglich er-
bracht werden; Leistungen dieser Art sollen auch „bezogen" werden können. Eine weitere Absenkung der Laborgebühren wird bereits gefordert. Am Zusammenschluß von Ärzten, um teure Geräte ge- meinsam zu nutzen, wird kein Weg vorbeiführen.
Kostendämpfung im Krankenhaus
Ein weiterer Punkt öffentlicher Kri- tik: die Krankenhauskosten, an de- nen keineswegs die Krankenhaus- ärzte schuld sind und in denen nur ihre Tarifgehälter enthalten sind.
Die Verringerung der Arbeitszeit, die Vermehrung der Stellen hat selbstverständlich auch eine Stei- gerung der Personalkosten ge- bracht. Notwendigerweise sind al- le Gruppen der medizinischen Versorgung in die Kostendämp- fungsbemühungen einzubeziehen
— da jetzt aber Kassen schon da- von reden, daß die Arztstellen im Krankenhaus auf 55 000 festge- schrieben werden sollen, kann man sich die möglichen Folgen für den ärztlichen Nachwuchs ausma- len.
„Arbeitnehmerorientierte"
Gesundheitspolitik
Wie soll es weitergehen? Ein Räte- system, in dem eine Gruppe — nämlich die Gewerkschaft — alles bestimmt, wollen SPD, ÖTV und DGB an die Stelle unseres derzeiti- gen Krankenversicherungssy- stems setzen. Eine „Selbstverwal- tung" mit sogenannter Drittelpari- tät soll alle Funktionen eines „in- tegrierten Gesundheitssystems" — auch die Verteilung der Ärzte und Investitionen — lenken. Beachtlich ist dabei die von SPD-, DGB- und AOK-Funktionären immer wieder
DEUTSCHES ÄRZTEBLATT Heft 15 vom 13. April 1978 873
