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Beschlussdokument Donnerstag (Nachmittag), 29. März 2018

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Der Grosse Rat des Kantons Bern

Le Grand Conseil

du canton de Berne Beschlussdokument

Donnerstag (Nachmittag), 29. März 2018

2. Priorität - Erziehungsdirektion

96 2017.RRGR .79

Gesetz

Volksschulgesetz (VSG) (Änderung) Der Regierungsrat beantragt:

Ordnungsantrag Grüne (Vanoni): Antrag auf Verzicht 2. Priorität (Geschäfte 2. Priorität werden 1. Priorität)

Abstimmung

Der Grosse Rat beschliesst:

Ablehnung

Ja: 35

Nein: 111

Enthalten: 1

Antrag Krähenbühl (SVP) und Knutti (SVP) auf Nichteintreten Abstimmung

Der Grosse Rat beschliesst:

Ablehnung

Ja: 38

Nein: 85

Enthalten: 10

Detailberatung Kapitel I

9.1 Schulbibliotheken und Schulmediatheken

Änderung zu Art. 49 wird stillschweigend genehmigt 9.2 Schülertransporte

Änderung zu Art. 49a wird stillschweigend genehmigt

(2)

Märzsession 2018 vom 19. März 2018 2017.RRGR.79 2

9.3 Betreuung während der Freizeit

Art. 49a1 Abs. 1

Antrag Gnägi (BDP) wird dem Antrag SP-JUSO-PSA (Marti) gegenübergestellt Abstimmung

Antrag Gnägi (BDP) wird dem Antrag SP-JUSO-PSA (Marti) vorgezogen

Ja: 83

Nein: 45

Enthalten: 0

Obsiegender Antrag Gnägi (BDP) wird dem Antrag BiK und Regierungsrat gegenübergestellt Abstimmung

Antrag BiK und Regierungsrat wird dem Antrag Gnägi (BDP) vorgezogen

Ja: 29

Nein: 94

Enthalten: 5

Obsiegender Antrag BiK und Regierungsrat Abstimmung

Der Grosse Rat beschliesst:

Annahme

Ja: 109

Nein: 18

Enthalten: 2

Art. 49a1 Abs. 1a (neu) Wird obsolet

Art. 49a1 Abs. 2 Wird obsolet

Art. 49a1 Abs. 3 und Abs. 4 werden stillschweigend genehmigt

Art. 49a2 wird stillschweigend genehmigt

Art. 74 wird stillschweigend genehmigt

Neu: Übergangsbestimmung der Änderung vom 29.03.2018: Art. T4 (neu) Wird obsolet

Kapitel II

Keine Änderung anderer Erlasse

Kapitel III

Keine Aufhebungen

(3)

Märzsession 2018 vom 19. März 2018 2017.RRGR.79 3

Kapitel IV

Inkrafttreten ist unbestritten

Antrag Gnägi (BDP) auf Beratung in zwei Lesungen Wird zurückgezogen

Titel und Ingress

Werden stillschweigend genehmigt

Antrag: Beschränkung auf eine Lesung Abstimmung

Der Grosse Rat beschliesst:

Annahme

Ja: 110

Nein: 11

Enthalten: 4

Schlussabstimmung Der Grosse Rat beschliesst:

Annahme der Gesetzesänderung

Ja: 86

Nein: 33

Enthalten: 7

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