Der Grosse Rat des Kantons Bern
Le Grand Conseil
du canton de Berne Beschlussdokument
Montag (Nachmittag), 3. September 2018
Staatskanzlei
3 2016.STA.
10699
Gesetz
Gesetz über die politischen Rechte (PRG) (Änderung)
Eintreten ist nicht bestritten Detailberatung 1. Lesung Kapitel I
Änderung Ingress: wird stillschweigend genehmigt Änderung von Art. 5 Abs. 1 wird stillschweigend genehmigt Änderung von Art. 6 Abs. 2 wird stillschweigend genehmigt Änderung von Art. 13 Überschrift wird stillschweigend genehmigt Änderung von Art. 13 Abs. 1 wird stillschweigend genehmigt Art. 13 Abs. 2 und Art. 17 Abs. 1
Antrag Riesen (SP-JUSO-PSA) wird dem Antrag SAK (Aebi) und Regierungsrat auf redaktionelle Änderung in der französischen Version gegenübergestellt
Gemeinsame Abstimmung über Art. 13 Abs. 2 und Art. 17 Abs. 1 Der Grosse Rat beschliesst:
Antrag Riesen (SP-JUSO-PSA) wird dem Antrag SAK (Aebi) und Regierungsrat vorgezogen
Ja: 139
Nein: 0
Enthalten: 1
Änderung von Art. 13 Abs. 3 wird stillschweigend genehmigt Änderung von Art. 23 Abs. 3 wird stillschweigend genehmigt
Art. 37a (neu) wird stillschweigend genehmigt Art. 41 Abs. 1
Antrag SAK (Aebi) wird dem Antrag Regierungsrat gegenübergestellt Abstimmung
Der Grosse Rat beschliesst:
Antrag SAK (Aebi) wird dem Antrag Regierungsrat vorgezogen
Ja: 98
Nein: 36
Enthalten: 10
Änderung von Art. 42 Abs. 1 wird stillschweigend genehmigt Art. 42 Abs. 3 (neu) wird stillschweigend genehmigt
Septembersession 2018 vom 03. September 2018 2016.STA.10699 2
Art. 45 Abs. 2 (neu)
Antrag SAK (Aebi) auf Rückweisung an die Kommission Abstimmung
Der Grosse Rat beschliesst:
Annahme
Ja: 123
Nein: 22
Enthalten: 2
Änderung von Art. 47 Abs. 2 wird stillschweigend genehmigt Änderung von Art. 48 Abs. 3 wird stillschweigend genehmigt Änderung von Art. 49. Abs. 2 wird stillschweigend genehmigt Art. 54 Abs. 4
Antrag Staatsschreiber auf Rückweisung an die Kommission Abstimmung
Der Grosse Rat beschliesst:
Annahme
Ja: 139
Nein: 7
Enthalten: 3
Art. 66 Abs. 5 (neu)
Antrag SAK (Aebi) und Grüne (Grupp) auf Rückweisung an die Kommission Abstimmung
Der Grosse Rat beschliesst:
Annahme
Ja: 143
Nein: 0
Enthalten: 0
Aufhebung von Art. 69 wird stillschweigend genehmigt Änderung von Art. 73 Abs. 1 wird stillschweigend genehmigt Änderung von Art. 79 Abs. 2 wird stillschweigend genehmigt (nur im französischen Text)
Änderungen von Art. 73 Abs. 3,
Art. 101 Abs. 2 und Art. 109 Abs. 1 werden stillschweigend genehmigt Art. 109 Abs. 2 (neu) und Abs. 3 (neu) werden stillschweigend genehmigt Änderungen von Art. 110 Abs. 2 und
Art. 111 Abs. 1 werden stillschweigend genehmigt
Art. 111 Abs. 1a (neu) wird stillschweigend genehmigt Aufhebung von Art. 111 Abs. 2 wird stillschweigend genehmigt Änderung von Art. 121 Abs. 1 wird stillschweigend genehmigt Art. 121 Abs. 1a (neu) wird stillschweigend genehmigt
Septembersession 2018 vom 03. September 2018 2016.STA.10699 3
Änderungen von Art. 121 Abs. 2, Art. 149 Abs. 2, Art. 150 Abs. 1 und
Art. 151 werden stillschweigend genehmigt
Art. 151 Abs. 1
Antrag SAK (Aebi) auf Rückweisung an die Kommission Abstimmung
Der Grosse Rat beschliesst:
Annahme
Ja: 145
Nein: 1
Enthalten: 0
Art. 152 Abs. 1
Antrag SAK (Aebi) auf Rückweisung an die Kommission Abstimmung
Der Grosse Rat beschliesst:
Annahme
Ja: 147
Nein: 1
Enthalten: 0
Art. 162 Abs. 2 und Art. 165 Abs. 4 (neu)
Antrag FDP (Reinhard) auf Rückweisung an die Kommission
Gemeinsame Abstimmung über Art. 162 Abs. 2 und Art. 165 Abs. 4 (neu) Der Grosse Rat beschliesst:
Annahme
Ja: 145
Nein: 0
Enthalten: 0
T1-1 (neu) wird stillschweigend genehmigt
Kapitel II
Keine Änderung anderer Erlasse
Kapitel III
Keine Aufhebungen
Kapitel IV
Wird stillschweigend genehmigt
Titel und Ingress
Werden stillschweigend genehmigt
Gesamtabstimmung (gemäss Art. 99 Abs. 1 GO) Der Grosse Rat beschliesst:
Annahme
Ja: 142
Nein: 0
Enthalten: 2
