Der Grosse Rat
des Kantons Bern Le Grand Conseil
du canton de Berne Beschlussdokument
Mittwoch (Nachmittag), 4. Dezember 2019 Donnerstag (Vormittag), 5. Dezember 2019
Volkswirtschaftsdirektion
70 2019.VOL.51
Gesetz
Feuerschutz- und Feuerwehrgesetz (FFG) (Änderung)
Eintreten ist nicht bestritten
Rückweisungsantrag SP-JUSO-PSA (Zybach) Abstimmung
Der Grosse Rat beschliesst:
Ablehnung
Ja: 43
Nein: 102
Enthalten: 5
Der Vorschlag auf eine Lesung wird bestritten Detailberatung 1. Lesung
Kapitel I
Änderung Art. 5 Abs. 1 Bst. c: wird stillschweigend genehmigt Änderung Titel 2.3: wird stillschweigend genehmigt
Änderung Art. 10: wird stillschweigend genehmigt
Änderung Art. 11
Antrag FiKo (Haas) und Regierungsrat wird dem Eventualantrag SP-JUSO-PSA (Zybach) gegenübergestellt
Abstimmung
Antrag FiKo (Haas) und Regierungsrat wird dem Eventualantrag SP-JUSO-PSA (Zybach) vorgezogen
Ja: 104
Nein: 38
Enthalten: 3
Änderung Art. 12: wird stillschweigend genehmigt
Änderung Titel 4.3: wird stillschweigend genehmigt
Änderung Art. 41: wird stillschweigend genehmigt
Aufhebung Art. 42: wird stillschweigend genehmigt Art. 46 Abs. 3 (neu): wird stillschweigend genehmigt Änderung Art. 47 Abs. 1 Bst. a und Bst. b: wird stillschweigend genehmigt
Titel T1: wird stillschweigend genehmigt
Art. T1-1: wird stillschweigend genehmigt
Wintersession 2019 vom 25. November 2019 2019.VOL.51 2
Kapitel II
Keine Änderung anderer Erlasse
Kapitel III
Keine Aufhebungen
Kapitel IV Inkrafttreten
Wird stillschweigend genehmigt Titel und Ingress
Werden stillschweigend genehmigt Anzahl Lesungen
Antrag FiKo (Haas) und Regierungsrat auf eine Lesung wird dem Antrag SP-JUSO-PSA (Zybach) auf zwei Lesungen gegenübergestellt
Abstimmung
Antrag FiKo (Haas) und Regierungsrat wird dem Antrag SP-JUSO-PSA (Zybach vorgezogen
Ja: 94
Nein: 47
Enthalten: 6
Schlussabstimmung gemäss Art. 99 Abs. 2 GO (1. und einzige Lesung) Abstimmung
Annahme Gesetzesänderung
Ja: 107
Nein: 28
Enthalten: 13
