Der Grosse Rat des Kantons Bern
Le Grand Conseil
du canton de Berne
Beschlussdokument
Mittwoch (Abend), 20. März 2013
Gesundheits- und Fürsorgedirektion
40 2010.9359 Spitalversorgungsgesetz (SpVG) (Änderung)
Die Beratung wird unterbrochen und in der nächsten Sitzung fortgesetzt.
Donnerstag (Vormittag), 21. März 2013
Gesundheits- und Fürsorgedirektion
40 2010.9359 Spitalversorgungsgesetz (SpVG) (Änderung) Die Beratung wird fortgesetzt.
Das Eintreten ist nicht bestritten.
Detailberatung Art. 1 bis 3: Genehmigt Art. 4 bis 7: Genehmigt Art. 8 bis 12: Genehmigt Art. 13: Genehmigt Art. 14 bis 18: Genehmigt Art. 19 bis 30: Genehmigt Art. 31 bis 35 Abs. 1: Genehmigt
Art. 35: Es liegt ein Antrag SP-JUSO-PSA Marti Anliker vor, dem Antrag des Regierungsrates zuzustimmen.
Art. 35 Abs. 2: Es stehen die Anträge des Regierungsrates (kein Absatz 2) und der Kommission einander gegenüber.
Abstimmung zu Art. 35 Abs. 2 (Antrag Regierung/SP-JUSO-PSA gegen Antrag Kommission) Der Grosse Rat beschliesst:
Annahme des Antrags der Kommission
Ja: 63
Nein: 71
Enthalten: 4
Art. 36: Es liegt ein Antrag SP-JUSO-PSA Marti Anliker vor, dem Antrag des Regierungsrates (grüne Fassung) zuzustimmen.
Abstimmung zu Art. 36 (Antrag SP-JUSO-PSA gegen Antrag Regierungsrat/Kommission) Der Grosse Rat beschliesst:
Annahme des Antrags Regierungsrat/Kommission
Ja: 37
Nein: 86
Enthalten: 0 Art. 37 bis 39: Genehmigt
Art. 40 Abs. 1: Der Antrag der Regierung (unterstützt von SP-JUSO-PSA) und der Antrag der Kommission werden einander gegenüber gestellt.
Abstimmung zu Art. 40 Abs. 1 (Antrag Regierung/SP-JUSO-PSA gegen Antrag Kommission) Der Grosse Rat beschliesst:
Annahme des Antrags Kommission
Ja: 60
Nein: 81
Enthalten: 3
Märzsession 2013 2010.9359 2
Art. 40 Abs. 2: Der Antrag der Regierung (unterstützt von SP-JUSO-PSA) und der Antrag der Kommission werden einander gegenüber gestellt.
Abstimmung zu Art. 40 Abs. 2 (Antrag Regierung/SP-JUSO-PSA gegen Antrag Kommission) Der Grosse Rat beschliesst:
Annahme des Antrags Kommission
Ja: 63
Nein: 81
Enthalten: 2
Damit werden die Anträge der SP-JUSO-PSA zu den Artikeln 41 bis 47 hinfällig.
Ziff. 2.5 Vergütungsbericht:
Die SP-JUSO-PSA stellt den Antrag auf Aufnahme eines neuen Artikels mit 5 Absätzen.
FDP Desarzens beantragt, dieses Problem zuhanden der zweiten Lesung in die Kommission zurückzuweisen mit der Auflage, im Themenbereich Vergütungen Transparenzvorschriften über die Löhne und Entschädigungen für einen zu bestimmenden Personenkreis in Listenspitälern zu prüfen.
Die Kommissionspräsidentin ist mit diesem Vorschlag einverstanden.
Demzufolge wird Ziff. 2.5 Vergütungsbericht in die Kommission zurückgenommen.
Art. 48 bis 51: Genehmigt Art. 52 bis 55: Genehmigt Art. 56 bis 59: Genehmigt
Art. 60: Es liegt ein Antrag Zumstein FDP vor.
Die Präsidentin ist bereit, diesen Artikel zuhanden der zweiten Lesung in die Kommission zurückzunehmen.
Art. 61 bis 67: Genehmigt Art. 68 bis 73: Genehmigt Art. 74 bis 79: Genehmigt
Art. 80: Es liegt ein Antrag SP-JUSO-PSA vor, den Antrag des Regierungsrates zu unterstützen.
Grossrätin Zäch vertritt den Antrag der SP.
Die Beratung wird unterbrochen und an der nächsten Sitzung fortgesetzt.
Donnerstag (Nachmittag), 21. März 2013
Gesundheits- und Fürsorgedirektion
40 2010.9359 Spitalversorgungsgesetz (SpVG) (Änderung) Die Beratung wird fortgesetzt.
Art. 80: Der Antrag Regierung (unterstützt von SP-JUSO-PSA) wird dem Antrag der Kommission gegenübergestellt.
Abstimmung (Antrag Kommission Regierung/SP-JUSO-PSA gegen Antrag Kommission) Der Grosse Rat beschliesst:
Annahme des Antrags der Kommission
Ja: 59
Nein: 81
Enthalten: 3 Art. 81 Abs. 1: Genehmigt
Art. 81 Abs. 2: Es liegt ein Antrag SP-JUSO-PSA von Allmen auf Ergänzung des Textes vor.
Abstimmung (Ergänzungsantrag SP-JUSO-PSA von Allmen zu Art. 81 Abs. 2) Der Grosse Rat beschliesst:
Annahme
Ja: 84
Nein: 50
Enthalten: 1
Art. 81 Abs. 3 bis 4: Genehmigt
Märzsession 2013 2010.9359 3
Art. 82 bis 114: Genehmigt
Art. 115: Es liegen unterschiedliche Anträge des Regierungsrates (unterstützt von SP-JUSO-PSA) und der Kommission vor.
Abstimmung (Antrag Regierung/SP-JUSO-PSA gegen Antrag Kommission) Der Grosse Rat beschliesst:
Annahme des Antrags der Kommission
Ja: 50
Nein: 86
Enthalten: 1 Art. 115 Abs. 2: Genehmigt Art. 116 bis 137: Genehmigt
Art. 138: Wegen der Entscheide des Grossen Rates zu Art. 80 sind die Anträge des
Regierungsrates zu Art. 138 und damit auch der Antrag SP-JUSO-PSA Schär hinfällig geworden.
Grossrätin Schöni-Affolter glp stellt einen Rückweisungsantrag.
Abstimmung (Rückweisungsantrag Schöni-Affolter glp zu Art. 138) Der Grosse Rat beschliesst:
Ablehnung
Ja: 61
Nein: 74
Enthalten: 2 Art. 139: Genehmigt Art. 140 bis 148: Genehmigt
Die Kommissionspräsidentin beantragt, die Artikel 149 bis und mit 158 seien zuhanden der zweiten Lesung in die Kommission zurückzuweisen, damit Unklarheiten bereinigt werden können.
Der Grosse Rat ist stillschweigend damit einverstanden.
Art. 159 bis 162: Genehmigt Titel und Ingress: Genehmigt Schlussabstimmung (1. Lesung) Der Grosse Rat beschliesst:
Annahme
Ja: 80
Nein: 50
Enthalten: 5
