Der Grosse Rat des Kantons Bern
Le Grand Conseil
du canton de Berne
Beschlussdokument
Mittwoch (Vormittag), 20. März 2013
Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion
34 2012.1581 Neubau Vollzugszentrum Frauen Witzwil; Bericht des Regierungsrates an den Grossen Rat Der Regierungsrat beantragt Kenntnisnahme des Berichts.
Regierungsrätin Barbara Egger-Jenzer und Regierungsrat Hans-Jürg Käser vertreten dieses Geschäft gemeinsam.
Das Eintreten ist nicht bestritten.
Es liegt ein Antrag SVP Struchen auf Rückweisung des Berichts mit Auflagen vor.
Es wird punktweise Abstimmung verlangt.
Abstimmung (Punkt 1) Der Grosse Rat beschliesst:
Ablehnung
Ja: 36
Nein: 112
Enthalten: 2 Abstimmung (Punkt 2) Der Grosse Rat beschliesst:
Ablehnung
Ja: 48
Nein: 95
Enthalten: 5 Abstimmung (Punkt 3) Der Grosse Rat beschliesst:
Ablehnung
Ja: 51
Nein: 96
Enthalten: 4 Abstimmung (Punkt 4) Der Grosse Rat beschliesst:
Ablehnung
Ja: 33
Nein: 114
Enthalten: 4 Abstimmung (Punkt 5) Der Grosse Rat beschliesst:
Ablehnung
Ja: 61
Nein: 86
Enthalten: 2 Abstimmung (Punkt 6) Der Grosse Rat beschliesst:
Ablehnung
Ja: 36
Nein: 110
Enthalten: 4
Damit hat der Grosse Rat alle Auflagen abgelehnt.
Es wird nun über die Rückweisung abgestimmt.
Märzsession 2013 2012.1581 2
Abstimmung (Rückweisung) Der Grosse Rat beschliesst:
Ablehnung
Ja: 34
Nein: 116
Enthalten: 1
Es liegt eine Planungserklärung Ruchti SVP vor, der Standort Witzwil sei abzulehnen und nicht mehr weiter zu verfolgen.
Abstimmung (Planungserklärung Ruchti) Der Grosse Rat beschliesst:
Ablehnung
Ja: 32
Nein: 93
Enthalten: 13
Es liegt eine Planungserklärung SP-JUSO-PSA Jenk vor, der Perimeter für die neue Anstalt sei aus Gründen des Landschaftsschutzes auf die unmittelbare Nachbarschaft der bestehenden Anstalt Witzwil zu begrenzen.
Abstimmung (Planungserklärung SP-JUSO-PSA Jenk) Der Grosse Rat beschliesst:
Annahme
Ja: 75
Nein: 58
Enthalten: 6
Die Kommission beantragt, der Bericht sei zur Kenntnis zu nehmen.
Schlussabstimmung (Bericht) Der Grosse Rat beschliesst:
Kenntnisnahme mit Planungserklärung
Ja: 113
Nein: 25
Enthalten: 1
