Der Grosse Rat des Kantons Bern
Le Grand Conseil
du canton de Berne
Beschlussdokument
Mittwoch (Abend), 20. März 2013
Polizei- und Militärdirektion
38 2012.1613 Kreditgeschäft
Polizei- und Militärdirektion: Eidgenössisches Schwing- und Älplerfest 2013 in Burgdorf:
Beitrag aus dem Lotteriefonds und Verzicht auf die Kostenverrechnung des Einsatzes der Kantonspolizei Bern und des Zivilschutzes
Es liegt ein Antrag FIKO Schürch auf Anpassung der Bedingungen des Lotteriefondsbeitrags vor:
Ein allfälliger Gewinn des Trägervereins muss zuerst zur Begleichung der Kosten im Bereich Sicherheit eingesetzt werden.
Weiter liegt ein AntragFIKO Feller (Minderheitsantrag) und SVP Iseli vor, dem Antrag des Regierungsrates zuzustimmen.
In der ersten Abstimmung wird darüber entschieden, ob das Geschäft mit dem Antrag FIKO Schürch ergänzt wird.
Abstimmung (Ergänzungsantrag FIKO Schürch) Der Grosse Rat beschliesst:
Ablehnung
Ja: 44
Nein: 94
Enthalten: 5
Schlussabstimmung Kredit (Fassung Regierungsrat / Minderheitsantrag FIKO / SVP Iseli) Der Grosse Rat beschliesst:
Annahme
Ja: 131
Nein: 10
Enthalten: 3
