§1 Geltungsbereich
Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von den vorliegenden Bedingungen abweichende Bedingungen des Auftraggebers werden nicht anerkannt. Dies gilt auch dann, wenn Peter Michael Kurz Kenntnis von den entgegenstehenden Bedingungen hat oder die Leistung vorbehaltlos erbringt. Es wird schon jetzt auf die Widerrufsmöglichkeiten für Verbraucher gemäß § 12 der AGB hingewiesen.
§2 Definition Anmeldung
1. Ein Seminar ist eine Lern- und Lehrveranstaltung von Peter Michael Kurz, die dazu dient, Wissen zu erwerben oder zu vertiefen. Gegenstand der von Peter Michael Kurz zu erbringenden Lehr- und Lernveranstaltungen ist die bloße Erbringung einer Unterrichtstätigkeit, nicht die Herbeiführung eines bestimmten Lernerfolges.
2. Peter Michael Kurz darf die ihm obliegenden Seminarleistungen auch von Dritten als Subunternehmer erbringen lassen. Der Auftraggeber kann einen solchen Dritten nur dann ablehnen, wenn in der Person des Dritten ein wichtiger Grund vorliegt.
3. Die Anzahl der Seminarplätze ist zur Sicherung eines hohen Qualitätsstandardes beschränkt. Die Belegung der verfügbaren Plätze erfolgt in der Reihenfolge der Anmeldeeingänge.
4. Nach der Anmeldung wird schriftlich dem Auftraggeber eine Anmeldungsbestätigung mit der Rechnung von Peter Michael Kurz zugesandt werden. Erst mit der Bestätigung ist ein wirksamer Seminarvertrag zustande gekommen.
§ 3 Zahlung
1. Die Seminargebühren sind bis spätestens 3 Wochen vor Beginn der Veranstaltung durch den Auftraggeber auf das von Peter Michael Kurz auf der Rechnung ausgewiesene Konto zu zahlen.
2. Im Falle einer kurzfristigen Anmeldung (d. h. später als drei Wochen vor Beginn der Veranstaltung) ist die Seminargebühr unverzüglich durch den Auftraggeber zu entrichten.
3. Nur die vollständige Zahlung der Seminargebühren berechtigt zur Teilnahme.
4. Verpflegungs-, Reise-, Übernachtungs- und sonstige Tagungskosten sind nicht in den Seminargebühren enthalten, soweit nicht anders vereinbart.
§ 3 Stornierung
1. Sollte eine Teilnahme des Auftraggebers an einem Seminar nicht möglich sein, so entstehen ihm keine Kosten, wenn die Absage Peter Michael Kurz bis 4 Wochen vor Beginn des Seminars zugeht.
2. Danach wird für die Zeit bis 2 Wochen vor Beginn des Seminars eine Bearbeitungsgebühr von € 119,00 (inklusive Umsatzsteuer) erhoben.
3. Im Falle einer noch späteren Abmeldung oder bei Ausbleiben am Seminartag wird die volle Seminargebühr fällig.
4. Ist der Auftraggeber persönlich verhindert, so steht es ihm frei, unter schriftlicher Anzeige eine Ersatzperson zu entsenden. Diese Anzeige muss von der Ersatzperson Peter Michael Kurz übergeben werden oder diesem postalisch 2 Tage vor Beginn des Seminars zugehen.
§ 5 Rücktrittsvorbehalt
1. Für den Fall, dass die Teilnehmerzahl die Mindestanzahl nicht erreicht, so kann Peter Michael Kurz bis 1 Woche vor dem Termin das Seminar absagen.
2. Wenn aufgrund von Gründen, die Peter Michael Kurz nicht zu vertreten hat (Krankheit des Seminarleiters, höhere Gewalt), die Durchführung des Seminars nicht möglich ist, so kann dieser jederzeit absagen. Die Teilnehmer werden unverzüglich schriftlich oder telefonisch informiert.
3. In den unter 1 und 2 genannten Fällen wird dem Auftraggeber die von ihm gezahlten Seminargebühren vollständig erstattet. Weitergehende Ansprüche gegenüber Peter Michael Kurz, die nicht die Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit betreffen, sind außer in den Fällen vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verhaltens seitens Peter Michael Kurz oder seiner Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen ausgeschlossen.
4. Notwendige Programmänderungen, z. B. bei Erkrankung eines Referenten oder aus aktuellem Anlass bleiben vorbehalten. Peter Michael Kurz ist bemüht, Ihnen solche Änderungen so rechzeitig wie möglich mitzuteilen.
§ 6 Materialien
Peter Michael Kurz haftet nicht für die Inhalte der Seminarvorträge oder der begleitenden Arbeitsunterlagen, sofern kein vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten von Peter Michael Kurz oder seiner Erfüllungsgehilfen oder seiner Mitarbeiter vorliegt.
§ 7 Mitgebrachte Sachen
Für die von den Teilnehmern mitgebrachten Sachen (z. B.: Garderobe,
Schreibutensilien etc.) wird durch Peter Michael Kurz keine Haftung für Verlust oder Beschädigung übernommen, es sei denn, ihn trifft Vorsatz und/oder grobe Fahrlässigkeit.
§ 8 Urheberrecht
Allgemeine Seminarbedingungen von Peter Michael Kurz (Stand März 2018)
urheberrechtlich geschützt. Der Auftraggeber bzw. die von ihm entsandten Teilnehmer dürfen diese nur zu ihren persönlichen Zwecken benutzen. Eine Vervielfältigung, auch nur auszugsweise, oder eine anderweitige Nutzung, insbesondere zur Durchführung von Seminaren, ist nur mit ausdrücklicher schriftlicher Genehmigung von Peter Michael Kurz erlaubt.
§ 8 Datenschutz
Die im Vertrag angegebenen personenbezogenen Daten, insbesondere Name, Anschrift, Telefonnummer, Bankdaten, die allein zum Zwecke der Durchführung des entstehenden Vertragsverhältnisses notwendig und erforderlich sind, werden auf Grundlage gesetzlicher Berechtigungen erhoben.
§ 10 Haftung und Schadensersatz
1. Peter Michael Kurz haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Auftraggeber Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit beruhen.
2. Ebenso haftet er nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern er schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht (eine Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf) oder eine gegebene Garantie verletzt.
3. In den vorstehenden Fällen ist die Haftung eines Sach- und Vermögensschadens auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt, soweit keine vorsätzliche Vertragsverletzung angelastet wird.
4. Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen und bleibt unberührt.
5. Eine gesetzlich vorgeschriebene verschuldensunabhängige Haftung von Peter Michael Kurz – insbesondere eine Haftung nach Produkthaftungsgesetz sowie eine gesetzliche Garantiehaftung – bleibt von den vorstehenden Haftungs- einschränkungen unberührt. Ebenfalls von diesem Haftungsausschluss unberührt bleibt eine eventuelle Haftung bei arglistigen Verschweigen eines Mangels.
6. Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz als in den Abs. 1-5 geregelt, ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des Anspruchs ausgeschlossen. Dies gilt auch für das Verlangen auf Ersatz nutzloser Aufwendungen.
7. Die Einschränkungen in den Abs. 1-5 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen von Peter Michael Kurz, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
§ 11 Sonstiges
1. Sofern der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder Träger eines öffentlich-rechtlichen Sondervermögens im Sinne des § 38 ZPO ist oder der Auftraggeber nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz, gewöhnlichen Aufenthaltsort oder Firmensitz ins Ausland verlegt oder dieser nicht bekannt ist, ist ausschließlicher Gerichtsstand der Wohnsitz von Peter Michael Kurz. Peter Michael Kurz ist jedoch berechtigt, Klage am allgemeinen Gerichtsstand des Auftragsgebers zu erheben.
2. Erfüllungsort für alle Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag ist, soweit nicht anders bestimmt ist, der Wohnsitz von Peter Michael Kurz. Dies gilt nicht für Verträge mit Verbrauchern.
3. Nebenabreden, Vorbehalte, Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Schriftform. Diese Formvorschriften können nur schriftlich aufgehoben oder geändert werden.
4. Für das Vertragsverhältnis gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
§12 Besondere Regelungen für Verbraucher
Schließt der Auftraggeber als Verbraucher unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln (z. B. per E-Mail, Telefon, Telefax, Online) mit Peter Michael Kurz einen Vertrag ab, hat er ein gesetzlich vorgesehenes vierzehntägiges Widerrufsrecht. Ein Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. In diesem Fall gelten nachfolgende Belehrungen.
WIDERRUFSBELEHRUNG Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Peter Michael Kurz, Hauptstraße 25, 76646 Bruchsal, 07257 93 01 98, Telefax 07257 93 01 97, info@peter-michael-kurz.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster- Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des
Allgemeine Seminarbedingungen von Peter Michael Kurz (Stand März 2018) Muster-Widerrufsformular
Wenn Sie den Vertrag nach Maßgabe der vorstehenden Widerrufsbelehrung widerrufen wollen, dann können Sie dieses Formular ausfüllen und an uns zurücksenden. Die Verwendung des Formulars ist aber nicht zwingend.
An
Peter Michael Kurz Hauptstraße 25 76646 Bruchsal
Telefax 07257 93 01 97 info@peter-michael-kurz.de
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung.
Bestellt am (*)
Name des/der Verbraucher(s) Anschrift des/der Verbraucher (s)
Unterschrift des/der Verbraucher (s) (nur bei Mitteilung auf Papier) Datum
(*) Unzutreffendes streichen.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Beitrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrages unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
