Deutsches Ärzteblatt
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Jg. 110|
Heft 3|
18. Januar 2013 A 53RANDNOTIZ
Michael Schmedt
Korruption bei Ärzten ist nicht trag- bar, keine Frage – denn gerade das Vertrauen der Patienten ist ein ho- hes Gut, das Ärzte nicht verspielen sollten. Würde sich der Eindruck ver- selbstständigen, Ärzte behandelten nur noch nach monetären Gesichts- punkten, gäbe es nur Verlierer: Ärzte auf der einen, Patienten und deren Gesundheit auf der anderen Seite.
Die aktuelle Diskussion um die Bestechlichkeit von Ärzten zeigt aber
wieder einmal, dass es nicht die schwarzen Schafe unter den Medizi- nern allein sind, die dafür sorgen, dass der große Respekt, der beson- ders den Ärzten in der Bevölkerung entgegengebracht wird, sinkt.
Nein, es sind auch die Politiker und die Medien. Da ist in vielen Zei- tungen von „Ärztekorruption“ die Re- de, als ob es eine spezielle Korrupti- on sei, wenn Mediziner unerlaubt Geld nehmen. Korruption bei Ärzten ist genauso wenig zu akzeptieren wie bei Bankern, Sportlern oder Poli- tikern. Vor allem Letztere legen im Wahljahr bei diesem Thema richtig los – kommt ja beim Wähler gut an.
Zunächst stoßen Politiker und Kassen das Thema ohne konkreten Anlass in einer nachrichtenarmen Zeit an. Und dann ist sich ein hoch- rangiger Gesundheitspolitiker auch nicht zu schade, einen öffentlichen Pranger für korrupte Ärzte zu for- dern. Wie denn? Als elektronischer Pranger im Internet? Und ab welcher Summe? Vernünftige Vorschläge se- hen anders aus.
Jeder Arzt muss sich aber be- wusst sein, dass er das Vertrauen seiner Patienten und das Ansehen einer ganzen (seiner eigenen) Be- rufsgruppe verspielt, lässt er sich auf sogenannte Geschenke ein.
Den Begriff „Politikerkorruption“
hört man im Übrigen selten, da spricht man lieber von „Lobbyis- mus“. . .
Am Pranger
Die Dienstverträge der drei Vor- stände der Kassenärztlichen Verei- nigung (KV) Berlin sollen neu ver- handelt werden, die umstrittenen Übergangsgelder für Dr. med. An- gelika Prehn, Dr. med. Uwe Kraffel und Burkhard Bratzke werden zu- rückgefordert. Das hat die Vertre- terversammlung der KV Berlin am 10. Januar in einer nichtöffentli- chen Sitzung entschieden.
Damit wird ein entsprechen- der Verpflichtungsbescheid des Berliner Gesundheitssenators, Ma- rio Czaja (CDU), umgesetzt. Ihre Klage gegen den Bescheid hatte die KV bereits am 19. Dezember 2012 zurückgezogen. Der zustän- dige Senatsvorsitzende des Lan- KV BERLIN
Vorstandsgehälter werden neu verhandelt
dessozialgerichts Berlin-Branden- burg hatte damals deutlich ge- macht, dass Czaja die Übergangs- gelder zu Recht beanstandet habe.
Die Voraussetzungen für die Zah- lung – ein Ende der Vorstandstätig- keit und ein Fortsetzen der haupt- beruflichen ärztlichen Arbeit – hät- ten nicht vorgelegen.
Die drei Berliner KV-Vorstände hatten im Anschluss an ihre erste Amtszeit von 2005 bis 2010 erneut kandidiert und nach ihrer Wieder- wahl die KV-Arbeit fortgesetzt.
Gleichwohl zahlte ihnen die KV im Februar 2011 ein Übergangsgeld in Höhe von je 183 000 Euro aus. Das wollte die Senatsverwaltung nicht
hinnehmen. Rie
Die CSU will noch in dieser Legis - laturperiode Maßnahmen umsetzen, die die Krankenhäuser um mehr als eine Milliarde Euro entlasten sol-
len. Das hat die CSU-Landes- gruppe auf ihrer Klau surtagung
in Wildbad Kreuth beschlossen.
Unter anderem wol- len die Christsozia- len die Mehrleistungs- abschläge für Kranken- häuser in den Jahren 2013 und 2014 nur zur Hälfte mit absenkender Wirkung auf die Landesbasisfall- werte anrechnen. Viele Kranken- häuser weiteten derzeit ihre Leis- tungen aus. Dies werde bei den Landesbasisfallwerten berücksich- tigt und mindere dadurch die Ein- KRANKENHAUSFINANZIERUNG
CSU will mehr Pflegekräfte einstellen
nahmen aller Krankenhäuser. Die Umsetzung ihres Vorschlages „wür- de insbesondere Krankenhäusern helfen, bei denen sich aufgrund ih- rer Lage in strukturschwachen und geringbesiedelten Gebieten keine Überschreitungen der vereinbarten Mengen ihrer Leistungen ergeben“.
Die CSU kritisierte zudem, dass Sicherstellungszuschläge bis- her nur sehr zurückhaltend geneh- migt worden seien. Ursache da- für seien „eine Reihe von Schwä- chen sowie Umsetzungsprobleme“.
Die Landesgruppe fordert daher präzisere gesetzliche Vorgaben für die Kriterien, nach denen Sicher- stellungszuschläge gewährt wer- den müssen, sowie eine Auswei- tung des Sicherstellungszuschlags auf das gesamte Krankenhaus. Da- mit könnten Zuschläge nicht mit der Begründung abgelehnt wer- den, andere Abteilungen dessel- ben Krankenhauses seien nicht de- fizitär.
Zudem will die CSU das Förder- programm zur Einstellung neuer Pflegekräfte aus den Jahren 2009 bis 2011 neu auflegen. Auf diese Weise sollen etwa 2 000 Pflegekräf- te eingestellt werden. fos Bis zu 2 000
Pflegekräfte sol- len die Kranken- häuser einstellen, wenn das Pflege-
programm neu aufgelegt ist.
Foto: dpa
