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n den EU-Gremien trifft man kaum auf Deutsche. Wir müssen uns mehr engagieren. Europa ist eine ganz große Chance.“ Mit diesem Appell wandte sich Dr. med. Frank Ulrich Montgomery, Hamburg, an die Delegierten des 109.Deutschen Ärztetages. Ob nun Chance oder Gefahr – Europa beeinflusst die ärzt- liche Tätigkeit auf vielfäl-
tige Weise. Zwar hat die Europäische Union keine Harmonisierungskompe- tenz im Gesundheitswe- sen. Das heißt, die Verant- wortung für die Organisa- tion des Gesundheitswe- sens und die medizinische Versorgung der Bevölke-
rung liegt bei den Mitgliedstaaten. Ar- tikel 152 des Europäischen Gemein- schaftsvertrages räumt der EU jedoch ein gesundheitspolitisches Mandat ein,
„das nicht unterschätzt werden darf“, wie der Vorsitzende der Ständigen Kon-
ferenz Europäische Angelegenheiten der Bundesärztekammer, Dr. med. Klaus- Dieter Wurche, Bremen, betonte. Die Ständige Konferenz (StäKo), der Vertre- ter aller 17 Landesärztekammern an- gehören, war im Sommer vergangenen Jahres eingerichtet worden. Zu ihren Aufgaben und Zielen gehört es, den Vor- stand der Bundesärzte- kammer und die Lan- desärztekammern in eu- ropapolitischen Fragen zu beraten, praktische Anwendungs- und Um- setzungsvorschläge zu erarbeiten sowie den Ständigen Ausschuss der europäischen Ärzte (Co- mité permanent des Médecins Euro- péens, CPME) über den Stand der Richtlinienumsetzung in den Kammern zu informieren.
Das gesundheitspolitische Mandat erlaubt es der EU, gesundheitspoliti-
sche Maßnahmen zu trefffen, die ein- zelstaatliche Maßnahmen ergänzen, fördern oder koordinieren – mithin ei- nen Mehrwert schaffen. „Es stellt eine Ergänzungs-, Förderungs- und Koor- dinierungskompetenz im Hinblick auf die primäre Verantwortung der Mit- gliedstaaten für die Gesundheit ihrer Bevölkerung dar“, erklärte Wurche.
Das Mandat rechtfertige beispielsweise eine europäische Pandemie-Planung ebenso wie die Festlegung von Qua- litäts- und Sicherheitsstandards für Organe und Substanzen menschlichen Ursprungs oder für Blut und Blut- derivate. Von den Grundfreiheiten des Binnenmarktes sind Wurche zufolge insbesondere die Warenverkehrsfrei- heit, die Dienstleistungsfreiheit und die Niederlassungsfreiheit für das Ge- sundheitswesen von Bedeutung. In den Einflussbereich Europas fielen somit die ärztliche Berufsausübung in an- deren Mitgliedstaaten, die gegenseitige 1 0 9 . D E U T S C H E R Ä R Z T E T A G
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„Das gesundheits- politische Mandat der Europäischen Union darf nicht unterschätzt werden.“
Klaus-Dieter Wurche
TOP III: Gesundheitsversorgung in Europa
Eine Stimme für die Ärzte
Der Ärztetag tritt dafür ein, den Einfluss der deutschen Ärzteschaft in der europäischen Gesundheitspolitik und Gesetzgebung
auszuweiten. Den Ländern Osteuropas dient das selbstverwaltete deutsche Modell vielfach als Vorbild.
Klaus-Dieter Wurche führte in das Thema ein. Er ist Vorsitzender der Ständigen Kon- ferenz Europäische Angelegenheiten der Bundesärztekammer.
Anerkennung der Diplome und Fach- arzttitel, die grenzüberschreitenden ärzt- lichen Dienstleistungen und die Pa- tientenmobilität, Vorgaben zur Arznei- mittelversorgung und nicht zuletzt die Arbeitszeitregelungen. „Die Wirkun- gen der europäischen Politik und Ge- setzgebung auf die ärztliche Berufs- ausübung sowie die Bereiche, die mit der ärztlichen Berufsausübung in Ver- bindung stehen, sind weit und von im- mer größerer Bedeutung“, lautete Wur- ches Fazit.
Jüngstes Beispiel: die Berufsaner- kennungsrichtlinie. Sie trat am 20. Ok- tober 2005 in Kraft und muss bis zum 20. Oktober 2007 umgesetzt werden.
Die Richtlinie regelt die Bedingungen der Berufsausübung reglementierter Berufe, unter die auch die Ärzte fal- len. Danach sind EU-Ausländer und -Inländer im Aufnahmestaat gleich zu behandeln, und es gilt das Bestim- mungslandprinzip. Das heißt, es grei- fen die berufsrechtlichen Regelungen des Landes, in dem der Beruf ausge- übt wird. Der Zugang zur Berufs- ausübung setzt die Anerkennung der Berufsqualifikation im Zielland vor- aus. Für Ärztinnen und Ärzte gilt das Prinzip der automatischen gegenseiti- gen Anerkennung. Wurche zufolge ge- bietet die neue Berufsanerkennungs- richtlinie die gegenseitige Anerken- nung von Ausbildungsnachweisen, wenn bestimmte Mindestanforderungen er- füllt sind. Bei Fachrichtungen, die zum Zeitpunkt des Erlasses der Richtlinie bereits anerkannt waren, wird der
Grundsatz der automatischen Aner- kennung beibehalten, wenn sie minde- stens zwei Mitgliedstaaten gemeinsam sind. Neue medizinische Fachrichtun- gen fallen unter die automatische An- erkennung, wenn sie in
mindestens zwei Fünf- teln der Mitgliedstaaten vertreten sind. Brüssel hat darüber hinaus auch Vorgaben für das Aner- kennungsverfahren ge- macht und die Mitglied- staaten verpflichtet, so
genannte Kontaktstellen zur Infor- mation über die Voraussetzungen ein- zurichten. Außerdem muss das Aner- kennungsverfahren innerhalb von drei Monaten abgeschlossen sein, gegen die Entscheidungen können Rechts- mittel eingelegt werden. Dass sol- cherlei bürokratische Regelungen sich auf die Kammer- und Heilberufsgeset- ze, aber auch auf die Berufs- und
Weiterbildungsordnungen auswirken, liegt auf der Hand.
Chancen und Gefahren birgt nach Ansicht des StäKo-Vorsitzenden Wur- che aber auch die so genannte Offene Methode der Koordinierung. Anhand von vereinbarten Zielen und daraus abgeleiteten Indikatoren sollen auf diese Weise nationale Fortschritte in den verschiedenen Bereichen der so- zialen Sicherung beobachtet und die Mitgliedstaaten durch den Austausch von Know-how bei der Entwicklung eigener Strategien unterstützt werden.
„Die Bundesärztekammer wird ihr Augenmerk darauf richten, dass nicht über das Gesundheitsindikatoren-Mo- dell europäische Standards für Deutsch- land verbindlich gemacht werden, die mit unseren ärztlichen Vorstellungen über die notwendige und bedarfsge- rechte Patientenversorgung nicht in Einklang zu bringen sind“, betonte Wurche, der als Präsident der Ärzte- kammer Bremen zu- gleich Mitglied des Vor- standes der Bundesärz- tekammer (BÄK) ist.
Ein Vergleich mit ande- ren EU-Staaten könne durchaus „Lernprozes- se“ auslösen, „aber ohne Harmonisierungsdruck mit Blick auf bestimmte, von wem auch immer für vorbildlich erachtete Mu- ster“, so Wurche.
Um eigene Positionen wirksam ver- treten zu können, spielt die Mitwirkung der Bundesärztekammer im CPME für Wurche eine wichtige Rolle. „Auf diese Weise können wir auf die europäische Meinungsbildung in den verschiedenen politischen und legislativen Prozessen einwirken“, betonte der StäKo-Vorsit- zende. Für den Ausbau dieses Gremiums zu einer „Schirmorganisation der eu- ropäischen Ärzteschaft“ sprach sich auch der 109. Deutsche Ärztetag aus, in- dem er dem Leitantrag des Vorstandes der Bundesärztekammer zur Gesund- heitsversorgung in Europa zustimmte.
Dass sich ein Engagement auf europäi- scher Ebene lohnt, zeigt das Beispiel der Dienstleistungsrichtlinie. Die Bundes- ärztekammer, so Wurche, habe sich von Anfang an dafür eingesetzt, die Gesund- heitsdienstleistungen aus dem Anwen- dungsbereich der Richtlinie auszuneh- 1 0 9 . D E U T S C H E R Ä R Z T E T A G
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Forderte mehr europapolitisches Engagement:
Frank Ulrich Montgomery
„Die Bundesärzte- kammer ist die Taufpatin unseres Gesundheitswesens.“
Francisc Jeszenszky, Rumänien Der rumänische
Arzt Francisc Jeszenszky referierte über den Know- how-Transfer von West nach Ost.
men – mit Erfolg. „Das haben wir durch unsere Kontakte geschafft“, bekräftigte auch CPME-Mitglied Frank Ulrich Montgomery. Doch die EU-Kommission plane nun eine eigene Richtlinie für die Gesundheitsberufe. „Wir müssen uns engagieren, damit wichtige Prinzipien unserer Berufsordnung Eingang in die EU-Richtlinien finden.“ Dieser politi- schen Linie folgten auch die Delegier- ten. Leitbild des europapolitischen En- gagements der ärztlichen Gremien sei der Erhalt der freien Berufsausübung und die ungestörte Entwicklung der demokratisch legitimierten ärztlichen Selbstverwaltung, „da nur sie die Garan- tie zur selbstbestimmten Wahrung der Professionalität, Kompetenz und Ethik der Berufsangehörigen sein kann“.
Diesem Ansatz dürfte auch das En- gagement der Bundesärztekammer in Osteuropa geschuldet sein. Bereits 1992 hatte der 95. Deutsche Ärztetag in Köln beschlossen: „Nicht nur in den fünf neuen Bundesländern, sondern mehr noch in den Ländern Osteuropas müs- sen die Weichen für ein leistungsfä- higes, selbstverwaltetes und staatsun- abhängiges Gesundheitswesen neu ge- stellt werden.“ Wie weit dieser Know- how-Transfer ging, zeigten die Aus- führungen von Dr. med. Francisc Jes- zenszky, Leiter des Zentrums für Public Health in Rumänien.
Wie in anderen mittel- und osteu- ropäischen Staaten verlief auch in Rumänien der Übergang vom sozialisti- schen System zur parlamentarischen Demokratie schleppend. Dem ehemals staatlichen Gesundheitswesen mangelte es an Investitionen, es litt unter Korrup- tion, Bürokratie und einer schwachen fachärztlichen Versorgung. Jeszenszky wandte sich 1992 mit der Bitte an die Bundesärztekammer, sein Land beim Aufbau eines Sozialversicherungssy- stems zu beraten.Wenig später reiste ei- ne kleine Delegation der Bundesärzte- kammer nach Bukarest. Ihr gehörten der damalige Leiter der Auslandsab- teilung und heutige Generalsekretär des Weltärztebundes, Dr. med. Otmar Kloiber, sowie der damalige Präsident der Bundesärztekammer, Prof. Dr. med.
Karsten Vilmar, an. Später stieß Prof. Dr.
med. Jörg-Dietrich Hoppe, damals noch als Präsident der Ärztekammer Nord- rhein, zu der Beratergruppe. „Unsere 1 0 9 . D E U T S C H E R Ä R Z T E T A G
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Aus zahlreichen Ländern waren die 22 internationalen Gäste des 109. Deut- schen Ärztetages nach Magdeburg ge- reist. Sie alle teilten insbesondere das Interesse an der Diskussion der Dele- gierten über die seit Wochen andau- ernden Streiks deutscher Ärzte. „Ich habe bei uns in Zagreb in einer deut- schen Zeitschrift ein Foto gesehen, das zeigt, wie Ärzte in weißen Kitteln in die Isar laufen“, sagt Dr. Drazen Borcic aus Kroatien. Mehr über die Hinter- gründe der Streikaktionen zu erfahren war für den Präsidenten der dortigen Ärztekammer ausschlaggebend für
den Besuch des Deutschen Ärztetages.
Schließlich hätten vor einigen Jahren auch seine Landsleute wegen niedriger Gehälter gestreikt – ein ganzes Jahr lang. „Letztlich blieb der Streik aber leider ergebnislos“, räumt der pensio- nierte Infektiologe ein.
Die anhaltenden Streiks in Deutsch- land haben Dr. Ragnar Gunnarsson desillusioniert. Der Isländer hat in Lü- beck studiert und arbeitete danach bis 1999 in einer Allgemeinarztpraxis in der Nähe von Hamburg. Das deutsche Gesundheitswesen, sagt der Allge- meinarzt und Diabetologe aus Rejkja- vik, sei für ihn immer ein Vorbild gewe- sen. „Aber die Stimmung in Deutsch- land hat sich seit 1999 verschlechtert“, meint der Vizepräsident der isländi- schen Ärztekammer. Den Kollegen in Island gehe es inzwischen weitaus bes- ser, erst gerade habe die Regierung
eine Gehaltserhöhung für die 1 500 Ärzte beschlossen. Zurück in seiner Heimat, wird er seiner Ärztekammer berichten, was er über die deutschen Streiks gehört hat. Darüber, „dass es kein Licht am Ende des Tunnels gibt“, sagt Gunnarsson.
Mazedonien ist mit seinen nur zwei Millionen Einwohnern zwar um ein Vielfaches kleiner als Deutschland.
Die Probleme, mit denen das deut- sche Gesundheitswesen derzeit zu kämpfen hat, seien denen seines Vater- landes aber sehr ähnlich, erklärt Prof.
Dr. Ilija Dzonov. Der Wirtschaft fehle
der konjunkturelle Aufschwung, dem Gesundheitswesen Geld. Wie Gun- narsson kennt Dzonov Deutschland gut, denn auch er hat hier studiert und gearbeitet.
Die internationalen Gäste schätzen es sehr, ihre in Deutschland gewonne- nen Eindrücke miteinander zu disku- tieren – unter anderem bei einem Abendessen mit dem Präsidenten der Bundesärztekammer, Prof. Dr. med Jörg-Dietrich Hoppe. Doch auch wenn sich die 22 internationalen Besucher in Magdeburg „zu Gast bei Freunden“
fühlen, freuen sie sich nach einer Wo- che wieder auf ihr Zuhause. „Ich bin zwar gerne in Deutschland und der Welt unterwegs und lerne etwas über die dortigen Systeme“, sagt Dzonov. Er fahre aber auch immer wieder gerne zurück in seine Heimat – nach Maze-
donien. Martina Merten
Zu Gast bei Freunden
vorrangige Aufgabe war es, das Land beim Aufbau neuer Strukturen zu ermu- tigen“, erklärte Kloiber. Wie auch in den anderen Ländern, in denen die BÄK be- ratend tätig war – darunter Polen, Un- garn, Slowenien, Bulgarien, Albanien und Kroatien – sei es dabei weniger dar- um gegangen, das „Rad neu zu erfin- den“. Im Vordergrund habe vielmehr ge- standen, verschiedene Gesundheitsmo- delle zu diskutieren und gegeneinander abzuwägen. Neben den Besuchen der
Deutschen in Bukarest kamen fünf ver- schiedene rumänische Gesundheitsmi- nister nach Deutschland, um weitere An- regungen für den Aufbau ihres Systems zu erhalten.
Am Ende des sechsjährigen Bera- tungsprozesses standen ein Sozialversi- cherungsgesetz, eine ärztliche Berufs- ordnung, ein Krankenhausgesetz, ein Arzneimittelgesetz sowie ein Gesetz zur Errichtung einer Ärztekammer. „Die Bundesärztekammer ist die Taufpatin
unseres Gesundheitssystems“, betonte Jeszenszky vor den Delegierten des 109. Deutschen Ärztetages. Doch der Transformationsprozess in Rumänien sei noch längst nicht abgeschlossen.
Noch immer leide das Gesundheitswe- sen unter chronischem Geldmangel und korrupten Strukturen. Aber: „Das Land ist in den letzten 15 Jahren einen gro- ßen Schritt weitergekommen“, betonte BÄK-Vizepräsident Dr. med. Andreas Crusius. Heike Korzilius, Martina Merten 1 0 9 . D E U T S C H E R Ä R Z T E T A G
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ie (Muster-)Weiterbildungsord- nung ist ein Routinethema auf Deutschen Ärztetagen, und als solches wurde sie diesmal auch abge- handelt. Eine gute halbe Stunde räum- ten die Delegierten dem Tagesord- nungspunkt in Magdeburg ein – ein neuer „Geschwindigkeitsrekord“.In seinem Sachstandsbericht konnte der Vorsitzende der Weiterbildungsgre- mien der Bundesärztekammer, Dr.
med. H. Hellmut Koch, vermelden, dass die 2002 in Rostock beschlossene Wei- terbildungsreform inzwischen in allen 17 Landesärztekammern umgesetzt und von den jeweiligen Behörden ge- nehmigt wurde. „Im Vergleich zu früher ist das eine rasche Umsetzung, die zeigt, dass wir in der Lage sind, eigenverant- wortlich zu handeln“, betonte Koch.
Doch noch sind nicht alle Fragen ge- klärt. So haben zwar alle Landesärzte- kammern das Gebiet „Innere und All- gemeinmedizin“ des Hausarztes neuer Prägung in ihre Weiterbildungsstruktur übernommen. Die Ärztekammern Hes- sen, Mecklenburg-Vorpommern, Nie- dersachsen, Rheinland-Pfalz und Thü- ringen haben aber darüber hinaus den Facharzt für „Allgemeine Innere Medizin“ in ihren Novellen verankert.
Die Entscheidung für diese so genannte 9. Säule – alle anderen Kammern verge- ben neben dem Facharzt für Innere und Allgemeinmedizin acht Schwerpunkt- bezeichnungen – hat unter anderem zu Rückfragen der EU-Kommission ge- führt. Ihr geht es vor allem darum si- cherzustellen, dass sowohl inländische als auch ausländische Allgemeininterni- sten bundesweit als solche tätig sein dür- fen. Bereits im Vorfeld des 109. Deut- schen Ärztetages hatte der Vorstand der Bundesärztekammer jedoch beschlos- sen, die Gespräche über diese Proble- matik zunächst auf der Arbeitsebene mit den zuständigen Fachgesellschaften und Berufsverbänden zu führen.Auf die politische Bühne des Deutschen Ärzte- tages sollte das Thema im nächsten Jahr in Münster zurückkehren. Die Delegier- ten in Magdeburg waren mit dieser Ab- sprache offenbar einverstanden. Eine beginnende Diskussion erstickten sie
im Keim, indem sie mit großer Mehr- heit für ein Ende der Debatte über die 9. Säule stimmten und einen Beschluss- antrag mit Nichtbefassung beschieden, der sich für eine bundesweit einheitliche Weiterbildung aussprach.
Darüber hinaus trafen die Weiterbil- dungsgremien und der Vorstand der Bundesärztekammer Entscheidungen zu zwei weiteren Themen. Zum einen einig- ten sich die Gremien Koch zufolge dar- auf, dass es bei der Bezeichnung der Zu- satzweiterbildung „plastische Operatio- nen“ bleibt und deren Erwerb weiterhin an die Facharztanerkennung für Hals- Nasen-Ohren-Heilkunde oder Mund- Kiefer-Gesichts-Chirurgie geknüpft ist.
Ob künftig auch Dermatologen und Au- genärzte die Zusatzweiterbildung absol- vieren können, soll nun voraussichtlich der 110. Deutsche Ärztetag in Münster entscheiden. Zum anderen haben sich Vorstand und Weiterbildungsgremien dagegen ausgesprochen, die Geriatrie als eigenen Schwerpunkt in der Inneren Me- dizin zu etablieren.
Mit der Sicherung von Weiterbil- dungsstellen beschäftigten sich einige Anträge unter TOP VII, Tätigkeitsbe- richt. Die Delegierten forderten bei- spielsweise, bei der Finanzierung der Krankenhausleistungen Zuschläge für die ärztliche Weiterbildung zu verein- baren sowie Arbeitsverträge regelhaft auf die gesamte Weiterbildungszeit aus- zudehnen. Außerdem sprach sich der Deutsche Ärztetag dafür aus, das Prak- tische Jahr künftig analog der Tätigkeit von juristischen oder Lehramts-Refe- rendaren zu vergüten. Heike Korzilius
TOP IV: (Muster-)Weiterbildungsordnung
Vertagt
Die uneinheitliche Umsetzung der Weiterbildungsreform wird den nächsten Deutschen Ärztetag 2007 in Münster beschäftigen.
H. Hellmut Koch ist Vorsitzender der Weiter- bildungsgremien der BÄK.
