BVerfGK - Kammerentscheidungen des Bundesverfassungsgerichts
Eine Auswahl. Band 2
Bearbeitet von
Verein der Richter des BVerfG e.V.
2004 2004. Buch. X, 363 S. Hardcover ISBN 978 3 8114 3267 3 Format (B x L): 14,8 x 21 cm
Gewicht: 579 g
Recht > Öffentliches Recht > Staatsrecht, Verfassungsrecht > Verfassungsrecht Zu Leseprobe
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Inhaltsverzeichnis
Vorwort . . . V
Kammerentscheidungen
1. Versammlungsrecht: Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde und
§ 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO; Erteilung von Auflagen als milderes Mittel zum Verbot einer Versammlung; Feststellungsinteresse an der Durchfüh- rung einer Fortsetzungsfeststellungsklage (1 BvQ 32/03), Beschluss vom 5. September 2003 . . . 1 2. Zur Beteiligung der Freien Wählergemeinschaften an der Parteien-
finanzierung (2 BvR 508/03), Beschluss vom 9. September 2003 . . . 11 3. Feststellungsinteresse bei Zellenüberbelegung (2 BvR 1220/03),
Beschluss vom 12. September 2003 . . . 14 4. Rücknahme einer Einbürgerung (2 BvR 922/01), Beschluss vom
22. September 2003 . . . 16 5. Zur verfassungsrechtlichen Vereinbarkeit des § 201 Nr. 3 StVollzG
(2 BvL 3/03), Beschluss vom 24. September 2003 . . . 17 6. Verbot des sog. Kalifatstaats (1 BvR 536/03), Beschluss vom
2. Oktober 2003 . . . 22 7. Rechtsschutz gegen die Einleitung und Fortführung eines strafrechtlichen
Ermittlungsverfahrens (2 BvR 660/03), Beschluss vom
2. Oktober 2003 . . . 27 8. Zusammensetzung eines Hochschulsenats im Eilrechtsschutz
(1 BvR 1504/03), Beschluss vom 2. Oktober 2003 . . . 29 9. Überlange Dauer des Revisionsverfahrens beim Bundesfinanzhof
(2 BvR 940/01), Beschluss vom 6. Oktober 2003 . . . 33 10. Übersetzungskosten für Briefkontrolle und Telefonüberwachungsmaß-
nahmen (2 BvR 2118/01), Beschluss vom 7. Oktober 2003 . . . 36 11. Fristendarlegung im Klageerzwingungsverfahren (2 BvR 1465/01),
Beschluss vom 8. Oktober 2003 . . . 45 12. Aussetzung eines zivilgerichtlichen Verfahrens wegen eines vor dem
BVerfG anhängigen Parallelverfahrens (2 BvR 1309/03), Beschluss vom 8. Oktober 2003 . . . 51 13. Fortdauer der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus
(2 BvR 366/03), Beschluss vom 10. Oktober 2003 . . . 55 14. Gewährung einer Einmalzahlung im Rahmen einer Besoldungs- und
Versorgungsanpassung nur an aktive Beamte (2 BvL 19/02), Beschluss vom 14. Oktober 2003 . . . 64
15. Gebührenerhebung im nicht zu Ende geführten Mahnverfahren
(1 BvR 1515/99), Beschluss vom 16. Oktober 2003 . . . 70 16. Verfassungsbeschwerde gegen die Mitwirkung der Bundesregierung an
der Rechtsetzung im Rat der Europäischen Union (1 BvR 2075/03),
Beschluss vom 16. Oktober 2003 . . . 75 17. Überwachung von Gefangenenpost an Behörden (2 BvR 345/03),
Beschluss vom 22. Oktober 2003 . . . 78 18. Auslieferung nach Spanien (2 BvR 1521/03), Beschluss vom
24. Oktober 2003 . . . 82 19. Anforderungen an die Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit des
Widerrufs einer Approbation als Apotheker (1 BvR 1594/03), Beschluss vom 24. Oktober 2003 . . . 89 20. Beschlagnahme von Mandantenunterlagen einer juristischen Person
bei einer Wirtschaftsprüfergesellschaft (2 BvR 2211/00), Beschluss vom 27. Oktober 2003 . . . 97 21. Körperliche Durchsuchung eines Strafgefangenen und allgemeines Per-
sönlichkeitsrecht (2 BvR 1745/01), Beschluss vom 29. Oktober 2003 . . . 102 22. Doppelbesteuerungsabkommen zwischen der Bundesrepublik Deutsch-
land und der Schweiz (2 BvR 168/02), Beschluss vom 3. Novem-
ber 2003 . . . 107 23. Gebot der steuerlichen Verschonung des Familienexistenzminimums
(2 BvR 1240/02), Beschluss vom 6. November 2003 . . . 115 24. Zum Verschuldensmaßstab bei Antrag auf Wiedereinsetzung nach § 93
Abs. 2 Satz 1 BVerfGG (2 BvR 1568/02), Beschluss vom 6. Novem-
ber 2003 . . . 119 25. Zuschüsse zur Ergänzung der abgesenkten „Ostbesoldung“
(2 BvR 1883/99), Beschluss vom 13. November 2003 . . . 120 26. Zum kinderbezogenen Anteil am Familienzuschlag im öffentlichen
Dienst (2 BvR 1476/01), Beschluss vom 19. November 2003 . . . 131 27. Verfassungsmäßigkeit des Art. 12 § 10 Abs. 2 Satz 1 des Nichtehelichen-
gesetzes (1 BvR 2257/03), Beschluss vom 20. November 2003 . . . 136 28. Untätigkeit in einem umgangsrechtlichen Verfahren (1 BvR 834/03),
Beschluss vom 25. November 2003 . . . 140 29. Verletzung des Elternrechts der zum Vormund bestellten Großeltern
durch Verbleibensanordnung zugunsten der Pflegeeltern
(1 BvR 1248/03), Beschluss vom 25. November 2003 . . . 144 30. Verfassungsmäßigkeit des Art. 315 a EGStGB (2 BvR 1247/01,
2 BvR 1248/01), Beschluss vom 26. November 2003 . . . 149 31. Auslieferung nach Peru (2 BvR 879/03), Beschluss vom 1. Dezem-
ber 2003 . . . 165
VIII Inhaltsverzeichnis
32. Analogieverbot im Strafrecht (2 BvR 1107/03), Beschluss vom
4. Dezember 2003 . . . 174 33. Regelzuständigkeit des Richters gem. Art. 13 Abs. 2 Hs. 1 GG und rich-
terlicher Bereitschaftsdienst zur Nachtzeit (2 BvR 1481/02), Beschluss vom 10. Dezember 2003 . . . 176 34. Auslandspost und ausschließliches Recht zur Beförderung von schrift-
lichen Mitteilungen (1 BvR 2312/97 und 1 BvR 2313/97), Beschluss vom 16. Dezember 2003 . . . 179 35. Tragfähige soziale Beziehung als Voraussetzung für die gemeinsame
Ausübung der Elternverantwortung; Verletzung des Elternrechts durch Anordnung der gemeinsamen Sorge nach schwerer Misshandlung der Mutter durch den Vater (1 BvR 1140/03), Beschluss vom 18. Dezem-
ber 2003 . . . 185 36. Aufenthaltserlaubnis für einen nicht-sorgeberechtigten ausländischen
Vater (2 BvR 2108/00), Beschluss vom 22. Dezember 2003 . . . 190 37. Verstoß gegen das Rechtsberatungsgesetz (2 BvR 917/03), Beschluss
vom 23. Dezember 2003 . . . 196 38. Willkürliche Nichtzulassung einer Revision (1 BvR 31/01), Beschluss
vom 7. Januar 2004 . . . 202 39. Strafzumessungskompetenz des Revisionsgerichts (2 BvR 1704/01),
Beschluss vom 7. Januar 2004 . . . 207 40. Zur Bestimmtheit der neugefassten Revisionszulassungsvoraussetzungen
(1 BvR 864/03), Beschluss vom 8. Januar 2004 . . . 213 41. Drittbetroffenheit von Krankenhäusern bei Aufnahme eines konkurrie-
renden Krankenhauses in den Krankenhausplan (1 BvR 506/03),
Beschluss vom 14. Januar 2004 . . . 223 42. Journalistische Betätigung und Schutzzweckbestimmung des Rechtsbera-
tungsgesetzes; keine Beeinträchtigung des durch das RBerG geschützten Rechtsgutes durch Fernsehbeiträge mit publizistischem Kontext (1 BvR 1807/98), Beschluss vom 15. Januar 2004 . . . 231 43. Folgen einer überlangen Verfahrensdauer (2 BvR 1471/03), Beschluss
vom 21. Januar 2004 . . . 239 44. Voraussetzungen für die Annahme von Gefahr im Verzug bei einer
Durchsuchung (2 BvR 1109/01), Beschluss vom 23. Januar 2004 . . . 254 45. Namensbestimmungsrecht als Teil des Elternrechts (1 BvR 994/98),
Beschluss vom 28. Januar 2004 . . . 258 46. Anerkennung israelischer Gerichtsentscheidungen (2 BvR 1140/03),
Beschluss vom 28. Januar 2003 . . . 261 47. Aufhebung der Regelungssperre durch einen bundesrechtlichen Vorbe-
halt zugunsten der Landesgesetzgebung (2 BvR 917/02), Beschluss vom 29. Januar 2004 . . . 265
Inhaltsverzeichnis IX
48. Anhebung des Renteneintrittsalters für Frauen von 60 auf 65 Jahre
(1 BvR 2491/97), Beschluss vom 3. Februar 2004 . . . 266
49. Überspannte Anforderungen an die Erfolgsaussichten im Prozesskosten- hilfeverfahren bei schwierigen, bislang ungeklärten Rechtsfragen: Ver- fassungsmäßigkeit des § 1615 l BGB (1 BvR 1715/02), Beschluss vom 4. Februar 2004 . . . 275
50. Überspannte Anforderungen an die Erfolgsaussichten im Prozesskosten- hilfeverfahren bei schwierigen, bislang ungeklärten Rechtsfragen: Höhe des Selbstbehaltes bei Unterhaltsansprüchen nach § 1615 l BGB (1 BvR 596/03), Beschluss vom 4. Februar 2004 . . . 279
51. Verfassungsmäßigkeit von Art. 1 Nr. 1 a und Nr. 1 c Beitragssatzsiche- rungsgesetz (1 Bvr 1103/03), Beschluss vom 4. Februar 2004 . . . 283
52. Wohnungsdurchsuchung bei einer Richterin (2 BvR 1621/03), Beschluss vom 5. Februar 2004 . . . 290
53. Folgenabwägung im einstweiligen Anordnungsverfahren; Anspruch auf Sicherung der Geheimhaltung von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen im verwaltungsgerichtlichen Verfahren (1 BvR 2087/03; 1 BvR 2111/03), Beschluss vom 5. Februar 2004 . . . 298
54. Zur Reichweite des Vermögensgesetzes für NS-Opfer (1 BvR 1948/00), Beschluss vom 6. Februar 2004 . . . 305
55. Begründungs- und Dokumentationspflichten bei einer Durchsuchung (2 BvR 1687/02), Beschluss vom 12. Februar 2004 . . . 310
56. Ablösung aus dem offenen Vollzug; Disziplinarmaßnahme (2 BvR 1709/02), Beschluss vom 12. Februar 2004 . . . 318
57. Verdeckte Tatsachenbehauptung (1 BvR 417/98), Beschluss vom 19. Fe- bruar 2004 . . . 325
58. Einbeziehung von sog. Beamten-Hinterbliebenen in die Pflichtversiche- rung der gesetzlichen Krankenversicherung (1 BvR 1564/94), Beschluss vom 25. Februar 2004 . . . 330
59. Verkennung des Rechts der Ehegatten auf freie Entscheidung über die Aufgabenverteilung im Rahmen der Auslegung unterhaltsrechtlicher Vorschriften (1 BvR 1000/98), Beschluss vom 25. Februar 2004 . . . 337
Kammerentscheidungen nach Aktenzeichen geordnet . . . 341
Richterspiegel. . . 343
Gesetzesregister . . . 345
Stichwortregister . . . 357
X Inhaltsverzeichnis
