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Arbeit geworden. Nicht jede Ta- rifauseinandersetzung geht jetzt au- tomatisch mit großer öffentlicher Auseinandersetzung einher. Von Warnstreiks abgesehen, haben wir das Tarifgeschäft im letzten Jahr am Ende ohne Streiks über die Bühne gebracht. Das ist ein Stück Be- währung und Übergang zu einer Art neuer tarifpolitischer Normalität.
Denn der Normalfall ist ja, dass man sich in Verhandlungen verständigt.
Sehr gerne hätten Sie sich auch mit den konfessionellen Klinikarbeitgebern in Verhandlungen verständigt . . . Henke:Das wollen wir immer noch.
Wir haben soeben eine Broschüre vor- gelegt, die einen Vergleich der Kondi- tionen in den einzelnen Tarifberei-
chen enthält. Dabei zeigt sich, dass die Ärzte in den meisten katholischen und evangelischen Krankenhäusern nach wie vor benachteiligt sind. Lei- der weigern sich die beiden Kir- chen immer noch, Tarifverhand- lungen zu ermöglichen. Zumin- dest hat man im Caritasverband jetzt einen Ausschuss der ar- beitsrechtlichen Kommissi- on gegründet, der sich mit den Fragen der ärztlichen Vergütung befassen soll.
Angesichts des Ärzteman- gels müsste doch eine ge- wisse Bereitschaft da sein, etwas draufzulegen?
Henke:Ja, insbesondere in den ka- tholischen Häusern ist der Druck, Ärzte zu finden, sehr deutlich spür- bar. Ein Teil dieser Arbeitgeber ist inzwischen dazu übergegangen, die Differenz zum kommunalen Ärzte- tarif durch individuelle Zulagen auszugleichen.
Wie groß ist denn die Differenz für ei- nen Berufseinsteiger, wenn er an einem katholischen Krankenhaus statt an ei- ner Universitätsklinik startet?
Henke: Sie ist beträchtlich. Im kommenden Jahr zahlen die Kom- munen Berufsanfängern monatlich 3 663 Euro, der Caritastarif liegt bei 3 106 Euro plus 90 Euro je Kind.
Bei Leuten, die aus einer Uniklinik oder einem kommunalen Haus wechseln und die schon Berufser- fahrung haben, kann der Unter- schied sogar bei mehreren Tausend Euro im Jahr liegen. Denn im jetzi- gen Regelwerk wird jeder, der neu hinzustößt und nicht vorher bei ei- ner Kirche beschäftigt war, als Ein- steiger bewertet und ganz unten in der Tabelle eingestuft.
Welche Möglichkeiten hat der MB, Druck auf die Kirchen auszuüben?
Henke:Wir können informieren, et- wa über die erwähnten Vergütungs- unterschiede. Und eine wichtige Rolle spielt auch die Rechtsbera- tung der Landesverbände.
Aber eins muss auch einmal ge- sagt werden: Nach unserer Analyse ist die Arbeitgeberseite in der ar- beitsrechtlichen Kommission der Caritas durchaus bereit, ein Regel- werk mit uns zu tarifieren. Das Pro- blem liegt vielmehr auf der Arbeit-
INTERVIEW
mit Rudolf Henke, Erster Vorsitzender des Marburger Bunds
„Das Tarifgeschehen prägt heute die Verbandsarbeit“
Rudolf Henke über den Wandel des Marburger Bunds zur orginären Gewerkschaft
Deutsches Ärzteblatt⏐Jg. 105⏐Heft 45⏐7. November 2008 A2357
Rudolf Henke (54) wurde 2007 zum Ersten Vorsitzenden des Marburger Bunds (MB) ge- wählt. Zuvor war er 18 Jahre lang zwei- ter Vorsitzender.
Seit 1995 gehört er dem Vorstand der Bundesärztekam- mer an. Für die CDU ist er seit 1995 Mit- glied des Landtags von Nordrhein- Westfalen.
„ In den katholischen Häusern ist der Druck, Ärzte zu finden, deutlich spürbar. “
Wie bewerten Sie Ihr erstes Jahr an der Spitze des Marburger Bundes?
Henke:Der Marburger Bund ist un- verändert die starke Stimme der an- gestellten und beamteten Ärzte, zu- gleich hat er ein neues Gesicht. Zum ersten Mal ist nun ein Vorstand im Amt, der mehrheitlich aus Kollegin- nen und Kollegen besteht, die in der Streikphase zum MB gestoßen oder jedenfalls aktiver geworden sind.
Was hat sich dadurch geändert?
Henke: Das Tarifgeschehen prägt heute stärker als früher die Ver- bandsarbeit. Es ist zur alltäglichen
A2358 Deutsches Ärzteblatt⏐Jg. 105⏐Heft 45⏐7. November 2008
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nehmerseite. Dabei geht es um ei- nen alten Streit mit Verdi, nämlich um die Frage: Ist das eigentlich rich- tig, dass man einen Spezialtarif für Ärzte macht? Wir können, auch im Hinblick auf die Sicherheit der Ar- beitsplätze der anderen Beschäftig- ten, immer nur wiederholen: Es bringt überhaupt nichts, den Häu- sern aus Gerechtigkeitserwägungen heraus die Einnahmequellen zu ver- stopfen. Ohne Ärzte können nun einmal keine Leistungen erbracht und abgerechnet werden.
Auch die überwiegend in der Forschung tätigen Ärzte an den Universitätsklini- ken profitieren bislang nicht von den arztspezifischen Tarifverträgen. Wie konnte es dazu kommen?
Henke:Es war immer Teil unserer Forderung in den Verhandlungen, dass alle Ärzte an den Unikliniken gleichbehandelt werden, auch in
diesen Fächern. Aber es war halt so, dass die Finanzminister in der TdL (Tarifgemeinschaft deutscher Län- der) den Standpunkt vertreten ha- ben: Das machen wir unter keinen Umständen mit, daran scheitert am Ende jeder Abschluss. Heute wird dafür ein teurer Preis bezahlt.
Welcher?
Henke:Man hat damit begonnen, ei- ne Ärztegeneration systematisch von den theoretischen Fächern abzukop- peln. Das kann sich ein Land, das auf
Innovation und Forschungserkennt- nisse als wichtige Quelle der wirt- schaftlichen Leistungskraft angewie- sen ist, nicht leisten. Man muss se- hen, dass es für junge Ärzte momen- tan sehr unattraktiv ist, in die For- schung zu gehen. Wer in einem nicht klinischen Fach wie der Anatomie tätig ist, kassiert damit Nachteile von monatlich 600 bis 800 Euro, in Ein- zelfällen sogar bis zu 2 400 Euro.
Dies sollte übrigens auch ein starkes Argument für jene Kollegen sein, die immer noch meinen, unser Streik im Jahr 2006, um den TVöD (Tarifver- trag für den öffentlichen Dienst) ab- zuwehren und den TV-Ä (Tarifver- trag für Ärzte) zu bekommen, hätte nicht wirklich etwas gebracht.
Die Situation der forschenden Ärzte ist auch ein zentrales Thema bei der an- stehenden Hauptversammlung.
Henke: Wenn man vor den For- schungsinstituten alle Ampeln auf Rot schaltet und den jungen Ärztin- nen und Ärzte damit suggeriert:
„Bleibt hier bloß weg“, dann ist das ein Problem, um das sich endlich auch die Wissenschaftsminister in Deutschland kümmern müssen.
Derzeit wird in Kauf genommen, dass man die Anatomie mit Biologen besetzt, die Physiologie vielleicht auch, und dass man in der physiolo- gischen Chemie ausschließlich Che- miker einstellt. Auf die Dauer wird das eine Minderung der wissen- schaftlichen Qualität deutscher Me- dizin zur Folge haben. Das wollen wir bei der Hauptversammlung be- leuchten. Aber eins ist auch klar:
Mit einem Ärztestreik in Präparier- sälen oder in Labors werden wir hier nicht weiterkommen. Da können wir wohl kaum mit der notwendigen
Unterstützung in der Bevölkerung rechnen. Die Politik muss handeln.
. . . zum Beispiel im Zuge der anstehen- den Tarifverhandlungen für die Ärzte an den Universitätskliniken.
Henke:Genau. Im Rahmen der Ta- rifautonomie. Der Vertrag mit der TdL zu den Vergütungstarifen hat ei- ne Laufzeit bis zum 31. Dezember
2008. Wir haben den Vertrag gekün- digt und werden Ende 2008, Anfang 2009 die Verhandlungen aufnehmen.
Wann gibt es die ersten Tarifverhand- lungen für die angestellten Ärzte in Me- dizinischen Versorgungszentren (MVZ)?
Henke:Wir wären natürlich sofort bereit, Tarifverhandlungen aufzu- nehmen. Das haben wir auch ge- genüber der Kassenärztlichen Bun- desvereinigung (KBV) betont, deren Pflichtmitglieder – die Kassenärzte – ja den überwiegenden Teil der MVZ betreiben. Bevor es zu Tarifverhand- lungen kommen kann, muss jedoch erst eine Arbeitgeberorganisation aufgebaut werden. Ob dies die KBV sein kann oder darf, ist offen. Denn als Körperschaft des öffentlichen Rechts arbeitet sie mit Pflichtmit- gliedschaft und mit Pflichtbeiträgen.
Für die Entstehung von Tarifverträ- gen gilt aber das Prinzip der Koaliti- onsfreiheit. Das heißt, ein MVZ- Betreiber muss auch aus seinem Ar- beitgeberverband austreten können.
Aber man kann ja vielleicht einen Zwischenschritt einfügen und zu- nächst eine gemeinsame Empfeh- lung mit der KBV vereinbaren. Dazu haben wir bei der letzten MB-Vor- standssitzung Vorschläge erarbeitet, die wir im Rahmen der Hauptver- sammlung zur Diskussion stellen.
Nicht nur niedergelassene Ärzte betrei- ben Medizinische Versorgungszentren.
Henke:Das ist richtig. Ein Drittel der MVZ werden inzwischen von institutionellen Trägern betrieben, vorwiegend von Krankenhäusern.
Mit dem einen oder anderen dieser Betreiber haben wir auch bereits Ta- rifverträge abgeschlossen. Eventuell kann man über diese Schiene eine
befriedigende Regelung für die an- gestellten Ärzte in den MVZ treffen.
Das Aufgabenspektrum des MB hat sich enorm ausgeweitet.
Henke:Dabei muss man auch se- hen, dass wir in dieser Rolle der ei- genständigen Gewerkschaft noch immer sehr jung sind. Es gibt uns zwar schon lange, aber der Emanzi-
„ Wir haben damit begonnen, eine Ärztegeneration systema- tisch von den theoretischen Fächern abzukoppeln. “
Fotos:Eberhard Hahne
Deutsches Ärzteblatt⏐Jg. 105⏐Heft 45⏐7. November 2008 A2359
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pationsakt, die Loslösung von der fürsorglichen Hilfe anderer, die uns dann zur Fessel geworden ist, dieser Akt liegt noch nicht so lange zurück.
Die Trennung von Verdi ist gerade drei Jahre her. Insofern gibt es auch noch Aufgabenfelder, auf denen wir uns erst allmählich vortasten. Man muss die Leute ja auch dafür qualifi- zieren und spezialisieren.
Wie viele Mitglieder hat der MB inzwischen?
Henke:Rund 108 000.
Und wie viele von denen haben einen Brief an Abgeordnete des EU-Parla- ments geschrieben, um eine mögliche Änderung der EU-Arbeitszeitrichtlinie zu vermeiden und die Bewertung der Bereitschaftsdienste als vollumfängli- che Arbeitszeit zu erhalten?
Henke:Tausende – wir wissen von einzelnen Abgeordnetenbüros, die bis zu 2 000 Briefe erhalten haben.
Wie stehen die Chancen, dass der Vor- schlag der EU-Kommission, den Bereit- schaftsdienst in „aktive“ und „inakti- ve“ Zeiten zu unterteilen, im EU-Parla- ment noch gekippt wird?
Henke:Gar nicht so schlecht. Aller- dings muss in zweiter Lesung eine absolute Mehrheit der Parlaments- zugehörigen – also nicht nur der An- wesenden – dagegen votieren. Da- her wird man zwischen den ver- schiedenen Gruppen Kompromisse anstreben müssen. Aber ich bin ver- halten optimistisch.
Und falls nicht?
Henke:Für Deutschland versichern uns die zuständigen Politiker der jet- zigen Großen Koalition, dass – selbst wenn der Arbeitsschutz auf europä- ischer Ebene abgeschwächt wird – es alles so bleibt, wie es jetzt ist. Aber wir sind trotzdem auf der Hut.
Kommen wir zur Krankenhausfinanzie- rung: Mit der anteiligen Finanzierung der Tarifsteigerungen hat die Politik ei- ne wichtige Forderung des Marburger Bunds umgesetzt. Sie dürften zufrieden sein mit dem Reformgesetz . . . Henke:Die Tatsache, dass wir uns jetzt bei der Ausgabenentwicklung im Krankenhaus zum ersten Mal seit 16 Jahren von der strengen Bindung an die Grundlohnsummenentwick-
lung lösen, ist ein erheblicher Schritt vorwärts. Die Bundesregierung und die Bundesländer haben erkannt, dass das bisherige Finanzierungs- system nicht in der Lage ist, die Auf- gaben ausreichend zu finanzieren.
Was die Tarifsteigerungen an- geht: Laut Gesetz müssen die Kran- kenkassen 50 Prozent der Tarifstei- gerungsrate finanzieren. Das ist un- serer Meinung nach zu wenig und nicht fair . . .
Aber wenn die Krankenkassen die Tarif- steigerungen voll bezahlten, brauchte man keine Tarifverhandlungen mehr.
Henke:Moment. Laut Gesetz müs- sen die Kassen nur für die Hälfte der vereinbarten Tarifsteigerungen in den Jahren 2008 und 2009 auf- kommen. In den Tarifverhandlungen hat niemand im Voraus gewusst, dass die Krankenkassen in die Pflicht genommen werden. Es gab keine Selbstbedienung. Insofern müssen die Krankenkassen die Ta- rifsteigerungen auch zu 100 Prozent finanzieren. Das Problem ist, dass wir immer noch keine stabile Syste- matik haben, die die Tarifentwick- lung auf Dauer berücksichtigt. Die gefundene Regelung ist nur eine Sonderantwort auf die finanzielle Notlage.
Aber beim neuen Orientierungswert für die Anpassung der Krankenhausausga- ben wird doch auch die Entwicklung der Personalkosten berücksichtigt.
Henke:Ja, es gibt diesen Orientie- rungswert, der 2011 kommen soll.
Dafür soll das Statistische Bundes-
amt einen Warenkorb für die Kran- kenhäuser erstellen, in dem unter anderem die Energiekosten, die Sachkosten und die Personalkosten abgebildet werden sollen. Das klingt auf den ersten Blick überzeu- gend und klug. Das Problem ist nur, dass die Entscheidung, wann und in welchem Umfang dieser Orientie- rungswert angewendet wird, künftig einzig und allein beim Bundesminis- terium für Gesundheit liegen soll.
Das bedeutet ja mehr Planungsun- sicherheit für Krankenhäuser als vorher. Das ist eine erbärmliche Lösung. Ich bin sehr enttäuscht dar- über, dass der Gesundheitsausschuss des Bundesrates dieses Problem in seiner letzten Sitzung überhaupt nicht aufgegriffen hat. Der Orientie- rungswert muss bindend sein.
Wenn der Orientierungswert bindend ist, steigt zwangsläufig der Beitragssatz zur gesetzlichen Krankenversicherung.
Henke:Nicht unbedingt. Beispiels- weise bedeuten die derzeit fallenden Ölpreise, dass in einem halben Jahr auch die Gaspreise und somit die Heizkosten sinken. Und was die Per- sonalkosten angeht: Es ist einfach fair, wenn Krankenhausbeschäftigte nach ihrer jeweiligen Qualifikation auch nicht schlechter behandelt wer- den als diejenigen, die an anderer Stelle in der Gesellschaft ein Gehalt beziehen. Da muss man sehen, dass wir im öffentlichen Dienst mit der Gehaltsentwicklung eher zurückhal- tend sind im Vergleich zu dem, was sich in der freien Wirtschaft abspielt.
Vorwürfe der Maßlosigkeit weise ich deshalb alle zurück.
Könnte die Finanzkrise Auswirkungen auf die Investitionsbereitschaft der Länder im Krankenhaussektor haben?
Henke:Im Augenblick wird zwar je- der gucken, dass er sein Geld zusam- menhält. Aber wenn man über kon- junkturelle Stützungsimpulse redet, dann redet man ja gerade über Inves- titionen. Daraus ergibt sich die Fra- ge, wo diese Investitionen besonders nützlich sind? Und da muss ich schon sagen, dass die Erneuerung der Krankenhäuser sehr viel Sinn macht und die Konjunktur stützen kann. I Die Fragen stellten Jens Flintrop, Samir Rabbata und Heinz Stüwe.
