Der lange Arm der Stasi

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N

ur dort, wo öffentliche Kon- trolle möglich ist, wo ein Sy- stem von Spielregeln die Träger staatlicher Macht verpflichtend bindet, ist Demokratie möglich.

Kontrolle setzt jedoch Kenntnis der Personen und Tatsachen vor- aus. Demokratie kann somit nur dort herrschen, wo die Quellen der Information uneingeschränkt zugänglich sind, wo es dem Staatsbürger möglich ist, sich zwischen verschiedenen Meinungen und Überzeugungen frei zu ent- scheiden und so an der politischen Willensbildung verant- wortlich teilzuhaben.

Das Bestreben, möglichst wenig über die eigene Tätigkeit öffent- lich zu machen, kennzeichnet alle militärischen Strukturen und ist systemimmanent. Als Teil der Exe- kutive steht die Bundeswehr jedoch im Blickpunkt der Öffent- lichkeit, die einen gesetzlichen Anspruch auf Informationen in Fragen der Sicherheits- und Ver- teidigungspolitik hat. Folglich war der regelmäßig vom Bundes- verteidigungsministerium erstell- te „Bericht zur Materiallage der Hauptwaffensysteme“ der Bun- deswehr bisher öffentlich zu- gänglich – wenn auch angesichts der desolaten Einsatzbereitschaft für die Bundeswehr-Spitze höchst blamabel.

Nun hat das Ministerium dafür gesorgt, dass sich das nicht mehr wiederholt. Nicht etwa, indem es für eine Verbesserung der Mate- riallage gesorgt hat, sondern indem es den Bericht als „Ge- heim“ eingestuft hat. Selbst Bun- destagsabgeordnete dürfen ihn nur in der Geheimschutzstelle des Parlaments einsehen. Über den Inhalt sprechen dürfen sie jedoch nicht. Damit werden die öffentli- che Debatte und die politische Willensbildung hinsichtlich Ein- sätze, Ausrüstung, Personalstärke und Finanzierung der Streitkräfte erheblich erschwert. Demokratie geht anders.

J

AN

H

EITMANN

:

Undemokratisch

Der lange Arm der Stasi

Stecken ehemalige DDR-Kader hinter der Absetzung von Hubertus Knabe?

Seit die DDR von ihren Bürgern abgeschafft wurde, arbeiten alte SED-Kader und ehemalige Mitar- beiter des Ministeriums für Staats- sicherheit (MfS) daran, eine breite Revision des DDR-Geschichtsbil- des zu erreichen. Mit der umstrit- tenen Absetzung von Hubertus Knabe als Leiter der Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen schei- nen sie realistische Möglichkeiten zu sehen, ihrem Ziel näher zu kommen.

Weil es dem letzten SED-Chef Gregor Gysi, der die Parteiführung im Dezember 1989 übernahm, gelang, die Auflösung der Partei zu verhindern – das Hauptargument war, dass dann das Vermögen verloren gehe – stand der Partei, die sich nach viermaligem Namens- wechsel heute Die Linke nennt, ihr gesamter riesiger Apparat nebst einem geschätzten Vermö-

gen von 24 Milliarden Mark weiter zur Verfügung. Diese umfang- reichen Ressourcen konnten im Vereinigungsprozess und danach erfolgreich für ideologische Kam- pagnen eingesetzt werden. Eine Schlüsselrolle kam dabei von An- fang an dem „Kampf gegen rechts“

zu. In diesem Zu- s a m m e n h a n g spielt die Ama- deu Antonio Stif- tung unter ihrer V o r s i t z e n d e n Anetta Kahane, alias Stasi-IM

„Victoria“, eine Hauptrolle.

Ihr jüngstes Projekt war eine Fachtagung über den angeblichen

„rechten Rand der DDR-Aufklä- rung“. Es ging bei dieser Tagung, die praktisch unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfand, auch um die Gedenkstätte in der ehemaligen Zentralen Untersuchungshaft-

anstalt des MfS in Berlin-Hohen- schönhausen. Die Absetzung Kna- bes wurde begrüßt als Chance, das Gedenkstättenkonzept zu verän- dern. Es scheint sogar eine von den alten Seilschaften der Stasi in- itiierte Aktion gewesen zu sein. Je- denfalls sieht es ein ehemaliger MfS-Führungsof- fizier so.

Von einer Film- produzentin, die aktuell an einem Film über den Untergang der DDR arbeitet, er- fuhr die Verfasserin dieser Zeilen, dass sie während ihrer Recherche auch bei dem ehemaligen MfS- Führungsoffizier Schwanitz ange- rufen habe. Es handelt sich dabei nicht um irgendeinen Stasi-Kader, sondern um den Sohn von Wolf- gang Schwanitz, der lange Jahre Chef der Stasi-Bezirksverwaltung

Berlin und später als General im MfS sogar stellvertretender Mini- ster war.

Schwanitz junior hielt die Anru- ferin für eine Sympathisantin und nahm daher kein Blatt vor den Mund. Er kam auf die Absetzung Knabes zu sprechen. Endlich sei es

„uns“ gelungen, Knabe loszuwer- den. „Wir“ würden nun nicht ruhen, bis der letzte Zeitzeuge aus Hohenschönhausen verschwun- den sei. Endlich müsse wieder klargemacht werden, dass in Ho- henschönhausen nur Lumpen und Verbrecher gesessen hätten.

Diese Worte lassen keinen Zwei- fel daran, dass die Stasi-Seilschaf- ten bei der Kaltstellung Knabes ihre Finger im Spiel hatten und sich auf gutem Weg sehen, ihre Geschichtsfälschungen mithilfe der Amadeu Antonio Stiftung nachhaltig verbreiten zu können.

Vera Lengsfeld

Phantasie ist gefragt

Wider das Wohnungsproblem:

Kleingärten sollen dauerhaft bewohnbar werden

Preußen / Berlin

5 DIESE WOCHE

Reise ins Morgenland

In wessen Auftrag forderte die Kanzlerin einen Regie- rungswechsel in Syrien?

Aktuell

2 China könnte obsiegen

Eine »Große Mauer aus Sand«

und »Flugzeugträger-Killer«

gegen die Westmächte

Hintergrund

4 Gemieden wie Aussätzige

Wahlsieger von Regierungs- beteiligung ausgeschlossen

Ausland

6 Verschwippt und verschwägert

Mantegna und Bellini

Kultur

Die SPD-Hochburg wackelt

Die CDU versucht es bei dieser Bremen-Wahl mit je- mand Unkonventionellem

Deutschland

3 9 Amadeu Antonio

Stiftung als willfähriger Helfer

Einzelverkaufspreis: 2,90 Euro

Nr. 11 – 15. März 2019

U

N A B H Ä N G I G E

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O C H E N Z E I T U N G F Ü R

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E U T S C H L A N D ZKZ 05524 - PVST. Gebühr bezahlt

Ein Entenflügler mit vier Herstellernationen

25 Jahre »Eurofighter«

Geschichte

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Abserviert: Hubertus Knabe, hier vor der Gerichtsverhandlung über seinen Verbleib am Arbeitsplatz Bild: pa

Verbrechen bleiben ungesühnt

Deutsche Behörden ignorieren Hinweise auf islamische Kriegsverbrecher

D

ie Strafverfolgungsbehör- den haben 7000 Hinweise auf Kriegsverbrecher unter den in den letzten Jahren ins Land gekommenen Asylsuchern einfach ignoriert. Das kam durch eine An- frage der FDP-Bundestagabgeord- neten Linda Teuteberg heraus.

Dass es Kriegsverbrecher unter den Asylsuchern in bedenklicher Anzahl gibt, ist durch gelegentliche Medienberichte bekannt, nach denen wirklich verfolgte Asylsu- cher – wie einige zuvor zwangs- versklavte Jesidenfrauen – zufällig auf der Straße, in Asylunterkünften oder auch in sozialen Netzwerken ihre einstigen Peiniger oder Verfol- ger vom „Islamischen Staat“ in Deutschland wiedererkannt hatten.

Selbst solche Fälle wurden herun- tergespielt oder oft sogar ange- zweifelt

Von 2014 bis 2019 habe das Bun- desamt für Migration und Flücht- linge rund 5000 Hinweise auf

„Straftaten nach dem Völkerrecht“

an das Bundeskri- minalamt und den Generalbun- desanwalt weiter-

geleitet, berichtet die „Bild“ unter Berufung auf das Bundesinnenmi- nisterium. Von anderen Behörden seien 2000 weitere Hinweise ähn- licher Art gekommen. Nur in 129 Fällen seien Ermittlungen aufgenommen worden. Noch erschüt- ternder als diese Zahlen ist die

Erklärung des Innenministeriums für die behördliche Untätigkeit:

„Die große Zahl der Hinweise hat es nicht zugelassen, allen zum Bei- spiel durch polizeiliche Verneh- mungen unmittelbar nachzu-

gehen.“

Dabei ist es nicht so, dass diese 7000 Ver- dächtigen nur in ihren Heimatlän- dern zu Kriegsverbrechen fähig wären. Fast alle haben ihre mut- maßlichen Taten in islamischen Konflikten aus radikalislamischen Motiven begangen. Solche Verbre- cher würden doch ihre Gesinnung mit ihrer Ankunft in Deutschland nicht einfach an den Nagel hängen,

bemängeln Kritiker der behördli- chen Untätigkeit. Zudem hätten sie durch ihre islamische Überzeu- gung gar kein Schuldbewusstsein.

Vielmehr seien für viele gewalttä- tige Moslems solche Taten der Weg ins islamische Paradies, wie es schon so oft in den letzten Jahren durch Terror bezeugt sei.

Dieser Personenkreis stelle eine immense Gefahr für die öffentliche Sicherheit dar, aber auch für das Asylrecht an sich in seiner derzei- tigen Form, weil es massenhaft Schwerstverbrecher und Betrüger ins Land gelockt habe, welche die wirklich Verfolgten auch hier noch weiterverfolgten. Andernfalls hätte es diese 7000 liegengebliebenen Anzeigen nicht gegeben. B.B.

D

as Bundesamt für Verfas- sungsschutz (BfV) „will nicht weiter mit der AfD darüber streiten, ob man sie als Prüffall be- zeichnen dürfe“. Was wie ein frei- williges Entgegenkommen wirkt, ist tatsächlich das Anerkennen eines Urteils des Verwaltungsgerichts Köln. Dieses hatte im Februar einem Eilantrag der AfD stattgegeben und der Behörde die Bezeichnung der Partei als Prüffall untersagt. Die AfD hatte argumentiert, der öffentliche Gebrauch dieses Begriffs durch den Verfassungsschutzpräsidenten Tho- mas Haldenwang habe einen „stig- matisierenden Charakter“. Auch das Gericht vertrat die Auffassung, der Bezeichnung Prüffall komme in der Öffentlichkeit eine negative Wir-

kung zu. Dieser Eingriff in die Rechte der AfD sei „rechtswidrig und auch unverhältnismäßig“.

Das BfV hätte Beschwerde gegen diese Entscheidung einlegen kön- nen, hat aber darauf verzichtet. Der Rechtsstreit solle nicht weiter „vom eigentlichen Thema ablenken“, teilte die Behörde mit. Womöglich steckt tatsächlich die Furcht dahinter, die AfD könne sich auch in der näch- sten Instanz durchsetzen. Auch wenn sich die Klage der AfD nicht dagegen gerichtet hatte, dass das BfV sie prüft, sondern nur dagegen, dass das Amt dies öffentlich gemacht hatte, ist der Prozessausgang für den Verfassungsschutz und insbesondere für dessen Präsidenten eine peinliche Niederlage. J.H.

Maas ’ Poss e S. 8

Das Ostpreußenblatt

7000 Hinweise, aber nur 129 Ermittlungen

BfV gibt nach

Verfassungsschutz akzeptiert »Prüffall-Urteil«

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Nach dem Gipfel der EU mit der Arabischen Liga in Sharm-el- Sheikh erklärte Bundeskanzlerin Angela Merkel in einem Presse- statement am 26. Februar zum Thema Syrien, dass dort ein poli- tischer Veränderungsprozesses nötig sei und führte dazu aus: „Ich habe die Mitgliedstaaten der Ara- bischen Liga gebeten, mit uns ge- meinsam auf diesen politischen Veränderungsprozess hinzuwir- ken. Das heißt für mich: Verfas- sungskomitee und dann eine in- klusive Beratung darüber, wie die Ordnung Syriens in Zukunft aus- sehen kann.“

Diese Erklärung wirft eine Rei- he von Fragen auf. Zuerst stellt sich die nach der Vereinbarkeit des für Syrien von außen beab- sichtigten Regimewechsels mit dem völkerrechtlichen Verbot der Einmischung in die inneren Ange- legenheiten eines anderen Staates.

Dieses Interventionsverbot dient dem Schutz der Souveränität der Staaten und des Selbstbestim- mungsrechts der darin lebenden Völker. Der Schutzbereich dieses Verbotes ist aufgrund der zuneh- menden Zusammenarbeit der Staaten in den vergangenen Jahr- zehnten tendenziell zwar kleiner geworden. Es besteht jedoch im Völkerrecht Einigkeit darin, dass ein Aufruf zum Regierungswech- sel ebenso wie die darauf abzie- lenden Aktivitäten jedenfalls dann diesem Verbot unterfallen, wenn die Initiative von der Regie- rung eines anderen Staates aus- geht. Dies ist durch Merkels Auf- forderung zur Einleitung „eines politischen Veränderungsprozes- ses“ erfolgt. Damit hat die Bundes- regierung ein in der UN-Charta fi- xiertes Grundprinzip des Völker- rechts erkennbar verletzt.

Sodann stellt sich die Frage, was Merkel veranlassen könnte, gerade jetzt die Forderung nach einem Regimewechsel in Syrien zu stellen. Immerhin sind dort mittlerweile die Kämpfe zwischen den Bürgerkriegsparteien weitgehend beendet. Der Islamische Staat (IS) ist besiegt, und man diskutiert nun über die Frage der Rückfüh-

rung der islamischen Terroristen in die Herkunftsländer. Hundert- tausende Syrer, die in der Türkei Zuflucht gefunden hatten, sind bereits in ihre Heimat zurückge- kehrt. Die syrische Regierung hat die Kontrolle über den allergröß- ten Teil des Staatsterritoriums zu- rück gewonnen. Sie fordert die ins Ausland geflüchteten Staatsange- hörigen auf heimzukehren, um am Wiederaufbau ihres zerstörten Landes mitzuwirken. Arabische Nachbarstaaten, welche die diplo- matischen Beziehungen nach

2011 unterbrochen hatten, beziehen sukzessive wieder ihre Bot- schaften in Damaskus. Sogar der Tourismus kommt langsam in Gang. Der französische Reisever- anstalter Clio bietet Reisen zu kul- turhistorischen Stätten in Syrien an. Daraus folgt: Syrer sind weder zu Hause noch in Deutschland noch schutzbedürftig. Mit ihrer Rückführung nach Syrien kann begonnen werden. Ein Anspruch auf Asyl oder subsidiären Schutz besteht nur so lange, wie die fluchtbegründende Situation im Heimatstaat anhält.

Allerdings zeichnet im Wider- spruch dazu das Auswärtige Amt in Berlin immer noch ein Bild von Syrien in den düstersten Farben mit dem Ergebnis, dass die Innen- minister der Bundesländer Ab- schiebungen nach Syrien weiterhin nicht zulassen wollen. Da Deutschland derzeit in Syrien keine diplomatische Vertretung hat, fragt es sich, aus welchen Quellen dieses verheerende Bild gespeist werden könnte. Liegt es vielleicht einfach darin begründet, dass hier das ideologisch-propagandistisch

geprägte Amtsverständnis von Außenminister Heiko Joseph Maas (SPD) seinen Niederschlag gefunden hat?

Vor diesem Hintergrund drängt sich der Verdacht auf, dass die Bundesregierung um jeden Preis die Rückführung der echten und vorgeblichen Syrer verhindern will. Dafür spräche auch, dass das Programm des Familiennachzugs nach Deutschland unvermindert weitergeführt wird, statt die Fami- lien in ihrer Heimat zu vereinen.

Um eine geordnete Rückführung zu erreichen, bedürfte es der Kon-

taktaufnahme mit der syrischen Regierung, um die echten Syrer zu identifizieren und um eine ver- tragliche Garantie für die Sicher- heit der zurückgeführten Perso- nen zu erhalten. Dies wird jedoch mit der Begründung abgelehnt, das Assad-Regime habe sich schwerer Menschenrechtsverlet- zungen schuldig gemacht. Zu- gleich aber unterhält die Bundes- regierung gute Beziehungen zu anderen Staaten der Region, wie beispielweise Saudi-Arabien oder den Iran, deren Liste mit schwe-

ren Menschenrechtsverletzungen mindestens ebenso lang ist wie diejenige des Assad-Clans.

Mehr noch: Der Aufruf der Bundeskanzlerin zur Regimeän- derung in Syrien bedeutet nichts anderes als die Aufforderung zur Fortsetzung des Bürgerkriegs, der gerade zur Ruhe kommt. Will sie damit erreichen, dass die Rück - kehr der seit 2015 in Deutschland lebenden Syrer auf lange Sicht unmöglich wird und dass durch ein Wiederaufleben der Kämpfe erneut Flüchtlingswellen in Rich- tung Europa und insbesondere

Deutschland entstehen? In wessen Auftrag handelt sie dabei?

Jedenfalls nicht im Auftrag der Mehrheit des deutschen Volkes und offensichtlich auch nicht der Mehrheit der Menschen in der EU. Wen meint sie eigentlich, wenn sie die arabischen Staaten auffordert, „mit uns gemeinsam“

auf politische Veränderungen in Syrien hinzuwirken? Schließlich bleibt auch die Frage offen, wor- aus die Kanzlerin die Legitimation ableitet, für ein Volk auf einem anderen Kontinent zu sprechen und von welchem Demokratiever- ständnis sie sich leiten lässt, wenn sie dem syrischen Volk vorschrei- ben will, wie seine politische Ord- nung Syriens auszusehen hat. Hat sie nichts gelernt aus den desas- trösen westlichen Versuchen, anderen, insbesondere islamischen Staaten, ein ihnen fremdes Regie- rungssystem aufzuzwingen? Sie endeten stets in einer Ka ta - strophe, ob in Afghanistan, dem Irak oder Libyen. Chaos und Fluchtbewegungen sind heute noch allerorten zu spüren. Jedes Volk muss für sich selbst entschei- den, welches das geeignete politische System für sein Land ist. Da- zu braucht es keine Einmischung von außen, schon gar nicht von einer Regierungschefin, die nicht nur ihr Land, sondern ganz Euro- pa gespalten hat. Die Kanzlerin sollte in der ihr noch verbleiben- den Zeit lieber Ordnung in dem Land schaffen, das sie seit 13 Jah- ren – inzwischen mit merklichen Demokratiedefiziten behaftet – verwaltet, dessen Grenzen offen sind, dessen Armee wehrunfähig ist, dessen Bildungs- und Pflege- systeme notleidend sind, ein Land, in dem die seit 2015 von ihr unter Verletzung von nationalem und EU-Recht ins Land geholten etwa 1,5 Millionen Ausländer zum Teil unkontrolliert mit mehreren Identitäten rechtswidrig mehrfach Sozialleistungen beziehen, wäh- rend gleichzeitig die Alters- und Kinderarmut der Deutschen evi- dent zunimmt. Es ist ein Land, das viele der „schon länger hier Le- benden“ mit einem Irrenhaus ver-

gleichen. Gerd Seidel

Neuer Rekord bei Fluggästen

Wiesbaden – Während die Men- schen in Deutschland „für das Kli- ma“ auf die Straße gehen, haben sie keine Hemmungen, als Flug- passagiere erheblich zum Schad- stoffausstoß beizutragen. Von den 24 größten Verkehrsflughäfen in Deutschland traten im Jahr 2018 rund 122,6 Millionen Passagiere eine Flugreise an, ein neuer Höchstwert seit Beginn der Auf- zeichnungen. Laut Statistischem Bundesamt ist das ein Zuwachs um 4,2 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Pro Kalendertag starteten 2018 durchschnittlich knapp 336 000 Passagiere eine Flugreise.

Das entspricht in etwa der Bevöl- kerung der Stadt Bielefeld. Der Flugverkehr mit dem Ausland, auf den etwa vier Fünftel aller Fluggä- ste entfallen, hat sich mit einer Steigerung von 5,5 Prozent auf 99,0 Millionen Passagiere stärker erhöht als der gesamte Flugver- kehr. Die Zahl der Passagiere mit einem Ziel im Inland nahm mit 23,5 Millionen dagegen um 0,8 Prozent leicht ab. J.H.

Merkel gießt Öl ins Feuer

In wessen Auftrag forderte die Kanzlerin von der Arabischen Liga einen Regierungswechsel in Syrien?

Meinolf Michels verstorben

Warum Ex-PVV-Politiker zu Muslimen werden

Mit Joram van Klaveren ist nach Arnoud van Doorn ein weiterer früherer Weggefährte Geert Wilders’ konvertiert

E

inmal ist keinmal, zwei- mal ist immer. Mit Joram van Klaveren ist bereits das zweite Mal ein ehemaliger Parlamentarier der niederländi- schen Freiheitspartei (PVV) von Geert Wilders, die im Islam keine Religion, sondern eine politische Ideologie sieht, zum Islam übergetreten. Dieser als auch der vorangegangene Wechsel von Arnoud von Doorn hinterlassen Fragen.

Van Klaveren saß ab 2010 sieben Jahre lang – davon vier für die PVV – im niederländischen Parlament. In diesem Zeitraum geizte er nicht mit markigen Kommentaren über den Islam und dessen Propheten. So be- zeichnete er beispielsweise Mo- hammed als „Gauner“ oder

„Lügner“ und den Koran als

„Gift”. Nach sieben Jahren an der Front der Islamkritiker wechselte der studierte Theolo- ge und Religionswissenschaftler, der sich früher für Verbote von Burkas und Minaretten stark machte, ins Lager seiner Gegner und bekennt sich nun zur Reli- gion Mohammeds.

Angeblich kam es zu diesem Sinneswandel im Zuge einer Re- cherche rund um ein weiteres kritisches Buch, das er über den

Islam schreiben wollte. Nach seiner Konversion meinte van Klaveren, über Mohammed, dessen historische Existenz von vielen Wissenschaftlern wie dem verstorbenen Nestor der hollän- dischen Islamforschung, Hans Jansen, in Frage gestellt wird, seien „viele Lügen im Umlauf“.

Seine früheren Ansichten über den Islam seien „schlicht falsch“, erklärte van Klaveren nach seiner Konversion. Der PVV, die sich 2004 nach der Er- mordung Theo van Goghs durch einen radikalen Moslem gebil- det und ihn bereits 2014 nicht mehr aufgestellt hatte, ließ er ausrichten, dass sie dem Islam

„alles Schlechte in die Schuhe schiebt“.

Der erste berühmte Islamkon- vertit aus den Reihen der PVV war im Jahr 2011 Arnoud van Doorn. Auch damals rätselten die Medien über die Motive der Konversion. Auch van Doorn hatte sich vorher mit der PVV und seinem Ziehvater Geert Wil- ders verkracht, der ihn sogar aus der Partei hinausgeworfen hatte, weil er weiche Drogen an Min- derjährige abgegeben haben soll. Van Doorn verlagerte nach seinem Religionswechsel seine politische Tätigkeit um 180 Grad

und trat in die islamische „Partij van de Eenheid“ (PvdE) ein, die ihm seinen unislamischen Dro- genkonsum verzieh und ihn zum Vorbildmuslim hochstilisierte und sogar für den Stadtrat auf- stellte. In der Zwischenzeit war

van Doorn zum islamischen Me- dienstar geworden. Tausende Muslime folgen ihm auf Twitter.

Der TV-Sender „Al-Dschasira“

interviewte ihn. In diesem Inter- view verteidigte er nicht den Dro- genkonsum, aber den Dschihad

und den Salafismus, der auch Ge- walt in der Religion gutheißt.

Im vergangenen Jahr unter- stellte die Haager PVV-Stadträ- tin Willie Dille wenige Tage vor ihrem Selbstmord van Doorn, einige Marokkaner angestiftet zu haben, ihr aufgrund ihrer Islam- kritik mit Entführung und Ver- gewaltigung zu drohen und sie einzuschüchtern. Da die Sozial- arbeiterin, die neben fünf eigenen Kindern zwölf behinderte Kinder bei sich aufgenommen hatte, keine Belege für diese An- schuldigungen liefern konnte, stellten die Behörden die Er- mittlungen allerdings ein.

Geert Wilders bekämpft nicht die islamische Religion, sondern den Islam als politische Ideolo- gie, die sich auf illegitime Weise als Religion ausgibt, um von den verfassungsmäßig garantierten Religionsprivilegien zu profitie- ren. Offenbar sieht die Mehrheit der Muslime in Holland den Is- lam auch in erster Linie als politische Ideologie, sonst hätte sie van Doorn und jetzt van Acke- ren nicht deren Islamkritik ver- ziehen. Denn bei beiden haben die strengen Salafisten, die bei Prophetenkritik auch schon To- desstrafen ausgesprochen haben, darauf verzichtet, weil diese

offenbar den Islam nicht als Re- ligion gesehen und kritisiert, sondern als politische Ideologie kritisiert hatten. In Deutschland ist die Politik noch nicht so weit, hier durfte ein AfD-Bundestags- abgeordneter nicht Bundestags- vizepräsident werden, weil er im Islam keine Religion, sondern eine politische Ideologie gesehen hatte.

Beide Islamkonvertiten aus der Wilders-Partei, gehören, wie ihr Name „van“ schon sagt, zum hol- ländischen kalvinistischen Adel, der in rechtskonservativen Krei- sen bis heute eine große Rolle spielt. Die strengen konservativen Calvinisten hatten in ihren Kämpfen gegen die katholischen spanischen Habsburger ab dem 16. Jahrhundert ein Zweckbünd- nis mit den Osmanen geschlos- sen. Sie wollten „lieber Muslime als Papisten“ sein. Aus dieser Zeit stammt das zweideutige Verhältnis vieler calvinistischer Holländer zum Islam. Solange die Calvinisten diesen Kampf zusammen mit den Muslimen führ- ten, bis ins 18. Jahrhundert, waren sie selbst eine Minderheit in ihrem Land und hatten große Sympathien für den Islam, die jetzt bei einigen wieder hoch-

kommen. Bodo Bost

Großeneder – Der ehemalige C D U - B u n d e s t a g s a b g e o r d n e t e Meinolf Michels ist am Montag vergangener Woche im Alter von 83 Jahren verstorben. Während seiner 22-jährigen Parlamentszu- gehörigkeit als Direktkandidat für den Wahlkreis Höxter-Lippe II zeigte er nicht nur auf seinem Fachgebiet Landwirtschaft Profil.

So kämpfte er gemeinsam mit seiner Parteifreundin Erika Steinbach gegen die Anerkennung der Oder- Neiße-Grenze und stimmte im Bundestag 1991 dagegen. Geboren am 2. November 1935 in Großen- eder, Kreis Höxter, besuchte Mi- chels nach dem Volksschulab- schluss die Landwirtschaftliche Fachschule und übernahm den el- terlichen Betrieb. Seit 1972 fun- gierte er als Kreislandwirt und Vorsitzender des Kuratoriums der Landvolkhochschule Hardehau- sen. Er hatte zahlreiche politische und gesellschaftliche Ämter und Mandate inne: Mitglied des Ge- meinderates von Großeneder von 1964 bis 1974, Mitglied der Amts- vertretung Borgentreich von 1969 bis 1974, Mitglied des Rates der Stadt Borgentreich seit 1975, eh- renamtlicher Bürgermeister der Gemeinde Großeneder von 1969 bis 1974 und der Stadt Borgen - treich seit 1976, Mitglied des Kreistages seit 1969, stellvertretender Landrat des Kreises War- burg von 1969 bis 1974 und des Kreises Höxter seit 1975 und vier- mal direkt gewähltes Mitglied des Bundestages von 1980 bis 2002.

Als Abgeordneter war er Obmann der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Forsten der CDU/CSU-Fraktion sowie Vertre- ter der Bundesrepublik in der Par- lamentarischen Versammlung des Europarates und zugleich Vertre- ter in der Versammlung der West- europäischen Union. Für seinen sozialen Einsatz erhielt er 1989 die päpstliche Auszeichnung Komtur des Silvesterordens, außerdem das Bundesverdienst- kreuz am Bande und für seine Ver- dienste im berufsständischen Be- reich 2002 vom Westfälisch-Lippi- schen Landwirtschaftsverband die Schorlemer-Plakette in Silber.

Weggefährten haben ihn als gradli- nig und werteorientiert in Erinne- rung. Pflichtgefühl, Verantwortung und Zivilcourage hätten bei ihm oberste Priorität gehabt. Er habe immer „klare Kante“ gezeigt; bei ihm habe man immer gewusst,

„woran man war“. J.H.

MELDUNGEN

A K T U E L L

Joram van Klaveren Bild: Imago

Auf dem Gipfel der EU mit der Arabischen Liga in Sharm-el-Sheikh: Angela Merkel Bild: pa

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MELDUNGEN

Zahl der Gefährder hoch

Berlin – Trotz der Abschiebung von 52 Ausländern, die dem isla- mistisch-terroristischen sowie is- lamistisch-extremistischen Spek- trum zugerechnet werden, ist die Zahl der salafistischen Gefährder nicht gesunken. Anfang Februar hielten sich 446 Personen in Deutschland auf, denen die Si- cherheitsbehörden zutrauen,

„dass sie erhebliche Straftaten be- gehen könnten“. 330 von ihnen befanden sich nicht in Haft. Kei- ner der Gefährder trug eine elektronische Fußfessel, wie die Bundesregierung auf eine schrift- liche Frage des AfD-Abgeordne- ten Martin Hess mitteilte. Im Jahr 2017 waren auf Veranlassung des Gemeinsamen Terrorabwehrzen- trums von Bund und Ländern 57 Gefährder und weitere radika- le Islamisten aus Deutschland ab- geschoben worden. D.J.

Am 26. Mai wird neben dem Eu- ropaparlament auch die Bremi- sche Bürgerschaft neu gewählt.

Der Stadtstaat war für die SPD jahrzehntelang eine sichere Bank.

Das könnte sich nun ändern.

Seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs wurde die Bürger- schaft der Freien Hansestadt Bre- men bereits 19 Mal gewählt. Da- bei gab es stets eine Konstante:

Die SPD lag immer vorne. Und nur einmal, 1995, war es wirklich knapp. Bei der letzten Wahl 2015 waren 32,8 Prozent für die Sozial- demokraten zwar ihr schlechte- stes Ergebnis seit 1945, sie lagen damit aber immer noch deutlich vor den Christdemokraten, die auf 22,4 Prozent kamen. Für die CDU waren Bremen und der an- geschlossene Wahlbezirk Bremer- haven immer ein schwieriges Pflaster.

Doch Anfang Februar lag die Partei in einer Umfrage erstmals vor der SPD. Das Ergebnis von 25 zu 24 sagt allerdings auch aus, dass die CDU weniger von ihrer eigenen Stärke als von der Schwä- che der SPD profitiert. Vor vier Jahren hatte Bürgermeister Jens Böhrnsen nach dem schlechten Abschneiden seiner Partei bei der Wahl seinen Rücktritt eingereicht.

Nun verliert die Partei laut Um- fragen weiter an Rückhalt. Im Mai 2018 hatte die SPD noch 26 Pro- zent erreicht. Nun büßte die Par- tei von Bürgermeister Carsten Sieling zwei weitere Prozent- punkte ein. Von ihrem selbst ge- steckten Ziel für die Bürger- schaftswahl ist die CDU allerdings auch noch weit entfernt:

Spitzenkandidat Carsten Meyer- Heder strebt ein Wahlergebnis von 35 Prozent an. Das erscheint derzeit utopisch. Dennoch könnte der CDU-Kandidat versuchen, eine Regierung zu stellen, sollte die Union tatsächlich stärkste Kraft werden. Rechnerisch – und das lässt die SPD hoffen – dürfte es auf jeden Fall für Rot-Rot-Grün reichen. Die Öko-Partei könnte mit 18 Prozent ein Rekordergeb- nis erreichen. Zudem wird die Linkspartei in ihrer Westhoch- burg ziemlich sicher auch ein zweistelliges Resultat einfahren.

Meyer-Heder kalkuliert hingegen auf ein Jamaika-Bündnis, was allerdings derzeit rechnerisch keine Mehrheit hätte, da die FDP le- diglich auf sechs Prozent kommt.

Zusätzlich verkompliziert werden Vorhersagen über die zukünftigen Machtverhältnisse in der Bürger- schaft durch die Besonderheit, dass in Bremen beide Wahlbezir- ke gesondert ausgezählt werden.

So reicht das Überspringen der Fünf-Prozent-Hürde in Bremer- haven für ein Mandat im Stadt-

parlament. Dies gelang in den 80er und 90er Jahren der rechten Deutschen Volksunion ebenso wie zuletzt der konservativen Wählervereinigung Bürger in Wut (BIW) um den ehemaligen Krimi- nalbeamten Jan Timke, der in be- wusster Konkurrenz zur AfD, deren krisengeschüttelter Verband in Umfragen immerhin auf acht Prozent kommt, ins Rennen geht.

AfD-Spitzenkandidat ist der Bundestagsabgeordnete Frank Magnitz, der zuletzt Anfang des

Jahres Schlagzeilen machte, als er von mutmaßlichen Linksextremi- sten zusammengeschlagen wurde.

Im Rennen um den ersten Listen- platzt setzte sich Magnitz in einer Kampfabstimmung gegen den in Bremen durchaus bekannten TV- Journalist Hinrich Lührssen durch, der prompt zu den Bür- gern in Wut wechselte und dort nun als Frontmann im Wahlbezirk Bremen antrittt. Für die Macht- verhältnisse spielen diese inner- rechten Kabalen freilich keine

Rolle, auch wenn regionale Me- dien unverhohlen darauf hoffen, dass die Konkurrenzkandidaturen dazu führen werden, dass sowohl die AfD als auch die BIW an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern werden.

Bürgermeister Sieling kämpft unterdessen im von Arbeitslosig- keit und schleppendem Struktur- wandel geprägten Stadtstaat um sein politisches Überleben. „Die Frage, wie Bremen abschneidet, und dass Bremen weiter sozialde-

mokratisch regiert wird, ist eine entscheidende für die Zukunft der gesamten SPD“, sagte Sieling.

Bei der Wahl gehe es auch darum, welches Gewicht und welche Be- deutung die „traditionsreiche und wichtige Partei“ SPD für Deutsch- land weiter haben werde. Für die schlechten Umfragewerte machte der Regierende Bürgermeister die bundespolitische Lage verant- wortlich. „Der schwierige Bundes- trend für die SPD geht auch an Bremen nicht vorbei“, sagte Sie-

ling im Interview mit der von Ra- dio Bremen produzierten Fern- sehsendung „buten un binnen“.

„Wir liegen aber immerhin gute neun Prozentpunkte über dem Bundesschnitt. Und das zeigt, dass wir eine gute Arbeit machen.“

Dies sieht sein christdemokrati- scher Herausforderer ganz anders.

Der Nachrichtensender NTV be- schreibt den Zwei-Meter-Mann Carsten Meyer-Heder, der erst im März vergangenen Jahres CDU- Mitglied wurde, als „krassen

Quereinsteiger in die Politik“. Er sei ein Selfmade-IT-Unternehmer, der nie Plakate geklebt habe und der über Parteitage noch staunen könne, wie das alles so laufe. Er

„wirkt wie eine heitere Mischung aus Wrestler und Shanty-Chor- Sänger, er redet ungeschliffen, bricht manchmal Sätze ab, steht zu Wissenslücken und denkt völ- lig unideologisch. Er redet über die SPD nicht schlecht, findet Ro- bert Habeck von den Grünen gut und hinterfragt mit einer entwaff-

nend offenen Art das schablonen- hafte Politsprech der Konkurrenz.

Gerade weil er als Polit-Neuling unbelastet antritt, trauen ihm immer mehr Bremer zu, den Filz von 70 Jahren tatsächlich irgendwie zu überwinden“, heißt es in einem

„Carsten Meyer-Heder: Der Soft- Rocker der CDU“ überschriebe- nen Porträt im Meinungs- und De- battenmagazin „The European“.

Der 57-Jährige könnte tatsächlich zum ultimativen Albtraum der SPD werden. Peter Entinger

Die SPD-Hochburg wackelt

Die CDU versucht es bei der Bremischen Bürgerschaftswahl mit einem unkonventionellen Herausforderer

Dieselfahrverbote schmerzen

Frankfurt/Main – Rund 71 Pro- zent der deutschen Arbeitnehmer kommen täglich mit dem Pkw zur Arbeit. Fünf Prozent davon sind nach eigener Aussage direkt vom Fahrverbot für Dieselfahrzeuge betroffen. Das ist das Ergebnis der neuesten Netigate-Umfrage zu den Arbeitswegen von Angestell- ten in Deutschland. Dieser Wert möge gering erscheinen, sei für die Betroffenen jedoch teils mit gravierenden Folgen verbunden, so das Online-Umfrageinstitut.

Für die Mehrheit der betroffenen Pendler führen die Fahrverbote zu längeren Arbeitswegen und stei- genden finanziellen Ausgaben für den Weg zur Arbeit. Ein Wechsel auf öffentliche Verkehrsmittel erscheint der Umfrage zufolge vielen Betroffenen gerade in den von den Dieselfahrverboten betroffenen Ballungsräumen als wenig at- traktive Alternative. 78 Prozent aller Befragten gaben an, von ihrem Arbeitgeber keine Unterstüt- zung zur Nutzung des öffent- lichen Personennahverkehrs zu

erhalten. J.H.

K

ontingentflüchtlinge jüdi- schen Glaubens sollen zu- künftig Russlanddeut- schen bei der Rente gleichgestellt werden. Schließlich seien auch die Vorfahren der russischen Ju- den im Mittelalter aus Deutsch- land ins Russische Reich ausge- wandert, woran noch die mittel- hochdeutsche jiddische Sprache der Ostjuden erinnert.

Ende der 1980er Jahre hatten die jüdischen Gemeinden in Deutschland gerade noch 30 000 Mitglieder, religiöses jüdisches Leben stand in vielen Gemeinden kurz vor dem Erliegen. Heute gibt es wieder knapp 100 000 Gemein- demitglieder, zu etwa 90 Prozent sowjetische Juden.

Seit damals sind etwa 230 000 Juden aus der ehemaligen Sowjet- union aufgrund einer Kontingent- regelung nach Deutschland einge- reist. Möglich gemacht hatte es die deutsche Vereinigung, denn die letzte demokratisch gewählte DDR-Volkskammer hatte, weil die DDR eine Entschädigung für Ju- den abgelehnt hatte, ein Gesetz zur Entschädigung russischer Ju- den verabschiedet, das dann spä- ter in das Wiedervereinigungsge- setz übernommen wurde.

Die Einwanderung von jüdi- schen Kontingentflüchtlingen dauerte bis Ende 2004. Nachdem 2003 bis Anfang 2004 mehr Juden aus der ehemaligen UdSSR nach Deutschland als nach Israel aus- gewandert waren, schlugen Israel und die Jewish Agency Alarm.

Deutschland schloss daraufhin die jüdischen Kontingentflücht- linge im Januar 2005 in das neue Zuwanderungsgesetz ein.

Seit 2005 können Juden nur noch nach einer Art Punktesy- stem einwandern. Nachgewiesene Deutschkenntnisse, eine nach- weisbare positive Integrations- prognose (Arbeitsplatz) und die Zusage, Mitglied in einer jüdi- schen Gemeinde werden zu kön- nen, gehören dazu. Nur noch knapp 100 jüdische Kontingent- flüchtlinge kommen seitdem jähr- lich nach Deutschland, die Zahl der in den jüdischen Gemeinden registrierten Menschen sinkt seitdem, sie liegt inzwischen wieder unter 100 000 Mitgliedern.

Unter den jüdischen Zuwande- rern bis 2005 war der Anteil älte- rer Menschen sehr hoch. Viele dieser Rentner gingen nicht nach Deutschland wegen einer beson- deren Zuneigung zu dem Land,

sondern weil es das einzige Land war, das ein solches Angebot für alle Juden gleich welchen Alters machte.

Viele dieser Kontingentflücht- linge waren in den Nachfolgestaa- ten der Sowjetunion alleingelas-

sen worden, weil ihre Kinder und Enkel bereits in die USA, Israel oder nach Kanada gegangen waren, wo sie bessere Angebote be- kamen.

Ältere Menschen haben die Vereinigten Staaten zum Beispiel jedoch nicht aufgenommen, des-

halb blieb für sie nur der Weg nach Deutschland, wenn sie nicht den Weg ins soziale Ghetto in Russland antreten wollten. Der Weg in die Altersarmut und Al- terseinsamkeit war jedoch auch in Deutschland programmiert,

das hätten Demografen schon vor 20 Jahren vorausberechnen kön- nen. Neuerdings wächst der Druck auf die Bundesregierung dagegen zu handeln, auch im Ko- alitionsvertrag war ein Passus über diese Menschen eingebracht worden.

Da es jedoch keine Sozialversi- cherungsabkommen zwischen Deutschland, Russland und den meisten anderen postsowjetischen Staaten gibt, werden Rentenan- sprüche aus dem Herkunftsland der jüdischen Zuwanderer hierzu- lande nicht anerkannt. Dies bedeutet eine rentenrechtliche Schlechterstellung gegenüber der Gruppe der Spätaussiedler, deren Sozialversicherungsansprüche aus den Herkunftsstaaten bei der Ren- tenberechnung in Deutschland zu 60 Prozent berücksichtigt werden.

Anders als die Russlanddeut- schen, die oft in Generationen und großen Familienverbänden nach Deutschland einreisen und durch ihre Nachkommen für Rentenge- rechtigkeit in der Zukunft sorgen, reisten die jüdischen Kontingent- flüchtlinge meistens ohne Kinder und oft im Rentenalter nach Deutschland ein.

Kürzlich forderte der Bundesrat daher in einer Entschließung die Regierung auf, die Möglichkeit einer Gleichbehandlung der jüdi- schen Kontingentflüchtlinge mit Spätaussiedlern im Rentenrecht zu prüfen. In einer ersten Lesung hat der Bundestag dies jedoch noch verschoben.

Aber der Druck von Verbänden und Lobbygruppen wird immer stärker, die beiden Gruppen ren- tenmäßig gleichzusetzen. Immer mehr wird eine Ungleichbehand- lung von russlanddeutschen Spät- aussiedlern und jüdischen Zu- wanderern auch mit historischen Argumenten kritisiert. Nicht nur die Vorfahren der als deutsch- stämmig betrachteten Spätaus- siedler, auch die der jüdischen Aussiedler aus der früheren So- wjetunion seien vor Jahrhunder- ten einst von deutschem Gebiet aus dorthin eingewandert.

„Die im Mittelalter aus Aschke- nas (Deutschland) ausgewander- ten Juden waren allemal so deutsch wie die Vorfahren der sogenannten Russlanddeutschen“, sagt etwa der jüdische Soziologe Micha Brumlik. Die jiddische Sprache der Ostjuden hätte er als Beweis anfügen können. Wenn die Kontingentflüchtlinge sich jedoch noch als Deutsche gefühlt hätten, hätten auch sie Anträge nach dem Vertriebenengesetz stellen können, was jedoch nur ganz wenige getan hatten, denn dazu hätten sie einen Sprachtest wie die Russlanddeutschen seit 1992 ablegen müssen. Bodo Bost

D E U T S C H L A N D

Keine Perspektive: Juden aus Osteuropa in Deutschland Bild: Imago

Ausreise ins soziale Elend

Sorge um Altersarmut unter jüdischen Kontingentflüchtlingen – Klage über Ungleichbehandlung gegenüber Spätaussiedlern aus Russland

Am Lankenauer Höft in Bremen: Der CDU-Bürgermeisterkandidat Carsten Meyer-Heder Bild: Imago

(4)

Im Südchinesischen Meer entste- he derzeit eine „Große Mauer aus Sand“, warnt der frühere Oberbe- fehlshaber des U.S. Pacific Com- mand und nunmehrige US-ame- rikanische Botschafter in Südkorea, Admiral a. D. Harry Harris. Und tatsächlich lässt Pe- king in dem umstrittenen Seege- biet zahlreiche Riffe und Insel- chen zu Seefestungen ausbauen, um seinen Herrschaftsbereich zu erweitern.

Das Südchinesische Meer, das sich zwischen der Volksrepublik China, Taiwan, Malaysia, Brunei, Singapur, den Philippinen, Indo- nesien und Vietnam befindet, ist von höchster wirtschaftlicher und strategischer Bedeutung. Es verfügt über einen reichen Fisch- bestand und enorme Öl- und Gasvorkommen. Außerdem ver- laufen hier wichtige Schifffahrts- routen. So fahren drei Mal mehr Öltanker durch das Südchinesi- sche Meer als durch den Suezka- nal. Insgesamt muss etwa die Hälfte aller auf dem Seewege

transportierten Waren dieses pa- zifische Randgewässer passieren.

Seit 2009 beansprucht Peking rund acht Zehntel des Seegebietes für sich. Eine zentrale Rolle spielen dabei die Spratly-, Senkaku-, Paracel-, Dongsha- und Zhongsha- Inseln, deren Riffe und Korallen- Atolle oft nur bei Ebbe aus dem Wasser ragen, aber angeblich zum Territorium der

Volksrepublik ge- hören. Wenn dem tatsächlich so wä- re, hätte China das Recht auf eine umliegende Wirt- schaftszone von

200 Seemeilen. Allerdings wies der Ständige Schiedshof in Den Haag genau diesen Anspruch im Juli 2016 auf eine Klage der Philip- pinen hin zurück.

Das hinderte Peking nicht daran, die weit vor der Küste liegenden Inselchen im Südchinesischen Meer durch Landaufschüttungen und Betonkonstruktionen zu ver- größern. Allein im Sommer 2018 entstanden rund 1600 solcher

Bauwerke und unzählige Hektar

„Neuland“.

Und dann ist da noch die Milita- risierung der Region. So wurden auf manchen Riffen Flugplätze angelegt, auf denen Kampfjets und auch strategische Atombomber vom Typ Xian H-6K mit 3500 Kilo- metern Reichweite starten und landen können. Dazu kommt die Stationierung von Raketensystemen sowie die Errich- tung von Ge- schützstellungen, H a f e n a n l a g e n , R a d a r t ü r m e n , Bunkern, Kaser- nengebäuden und Flugzeughan- gars. Der Zweck dieses Säbelras- selns besteht ganz offensichtlich darin, die anderen Anrainerstaaten des Südchinesischen Meeres davon abzuhalten, in die reklamier- ten „Wirtschaftszonen“ rund um die von China befestigten Inseln einzudringen.

Hiergegen machen die USA und demnächst bald auch die früheren Kolonialmächte Großbritannien

und Frankreich mobil, indem sie Kriegsschiffe ins Südchinesischen Meer entsenden, um das „Recht auf freie Durchfahrt“ einzufordern und den Kontrahenten Pekings den Rücken zu stärken. Allerdings ist China zur See längst nicht mehr so wehrlos wie in früheren Zeiten und kann eine respektable Flotte zur Abwehr jeglicher Provokatio- nen aufbieten, wie das Abdrängen des US-Zerstörers „Decatur“ am 30. September 2018 in den Gewäs- sern der Spratly-Inseln zeigt. Das birgt die Gefahr eines großen mili- tärischen Konflikts in der Region – in Anbetracht der aktuellen Rheto- rik hoher chinesischer Militärs könnte der bereits 2019 ausbre- chen. Dabei besteht durchaus die Wahrscheinlichkeit eines Sieges der Volksrepublik China, weil die US-Flugzeugträgergruppen im Pa- zifik verwundbar geworden sind, seit die Streitkräfte Pekings über

„Flugzeugträger-Killer“ („carrier killer“) wie die ballistische Anti- Schiffs-Rakete Dongfeng-21D mit 1500 Kilometern Reichweite verfü- gen. Wolfgang Kaufmann

I

m Südchinesischen Meer beansprucht China unzählige In- selgruppen, Atolle, Sandbänke und Riffe. Acht davon lässt es derzeit zu Festungen und Militär- stützpunkten mit Bunker- und Hafenanlagen sowie Radar- und Geschützstellungen ausbauen.

Sieben davon gehören zu den Spratly-Inseln, die rund 80 Kilo- meter westlich der philippini- schen Insel Palawan liegen. Auf dreien davon, Yongshu Jiao/Fiery Cross Reef, Meiji Jiao/Mischief Reef und Zhubi Jiao/Subi Reef, wurden jeweils Start- und Lan de - bahnen von rund drei Kilometern Länge angelegt und Raketensyste- me stationiert. Außerdem entsteht auf Zhubi Jiao/Subi Reef, der mo- mentan größten von Menschen- hand erweiterten Insel im Südchi- nesischen Meer, auf der die Chi- nesen inzwischen über 400 Ge- bäude hochgezogen haben, offen-

bar ein neue große Basis für deren Marine.

Ein weiterer wichtiger Stütz- punkt befindet sich auf Yongxing Dao/Woody Island, der Hauptin- sel der Paracel-Inseln 400 Kilome-

ter östlich der vietnamesischen Küste. Dort probten im Vorjahr die chinesischen Atombomber vom Typ Xian H-6K Start- und Land- emanöver. Zudem sind auch auf Yongxing Dao/Woody Island Luft- abwehrraketen gesichtet worden.

Um das Ganze nicht zu marti- alisch erscheinen zu lassen, versucht die Regierung der Volksre- publik, ihre Ansprüche neuerdings zusätzlich durch die An- siedlung von Zivilisten zu unter-

mauern. So leben in zwi schen rund 100 Fischer auf dem acht mal sechs Kilometer messenden Atoll Meiji Jiao/Mischief Reef, das über 1300 Kilometer vom chinesischen Festland entfernt

liegt. W.K.

Zeitzeugen

D

ie Volksrepublik China stützt ihren Hoheitsanspruch über weite Teile des Südchinesischen Meeres sowohl auf angeblich „hi- storisch begründete Rechte“ als auch auf eine spezielle Ausle- gung des aktuell geltenden See- rechtsübereinkommens der Ver- einten Nationen, das 1994 in Kraft trat und 1996 von Peking ra- tifiziert wurde. Dessen Artikel 55 bis 75 regeln, dass Anrainerstaa- ten von Seegebieten das Recht auf eine Ausschließliche Wirt- schaftszone von maximal 200 Seemeilen Ausdehnung ab ihrer jeweiligen Küstenlinie haben, wobei vorgelagerte Insel- gruppen mit eingerechnet werden dürfen, sofern sie nicht zu weit draußen im Ozean liegen. In dieser Zone stehen dem Küsten- staat in begrenztem Umfang ex- klusive Befugnisse zu, wozu insbesondere die alleinige wirt- schaftliche Nutzung gehört.

Das Seerechtsübereinkommen interpretiert China nun derge- stalt, dass ihm auch eine Aus- schließliche Wirtschaftszone um all die von ihm in Besitz genom- menen winzigen und zumeist

unbewohnten Felsen und Riffe in den Weiten des Südchinesischen Meers zustehe. Dabei sind diese oftmals gar keine Inseln im völ- kerrechtlichen Sinne, sondern zählen gemäß Artikel 13 Absatz 2 des Seerechtsübereinkommens zu den sogenannten trockenfal- lenden Bodenerhebungen, weil sie ursprünglich nur dann betre- ten werden konnten, wenn Ebbe herrschte oder die Flut mäßig ausfiel. Das trifft beispielsweise auf das Riff Zhubi Jiao/Subi Reef zu, das derzeit intensiv überbaut wird.

Die von den Chinesen betrie- bene Umwandlung solcher For- mationen zu permanent aus dem Wasser ragenden Inseln ändert daran nichts. So steht es im Arti- kel 60 und so urteilte auch der Schiedshof in Den Haag 2016 im Rechtsstreit zwischen den Phil- ippinen und China. Umso for- cierter setzt Peking seinen Ver- such fort, im Südchinesischen Meer vollendete Tatsachen zu schaffen, darauf bauend, dass die anderen Anrainerstaaten kaum zu Gegenmaßnahmen in der La-

ge sind. W.K.

Philip Davidson– Für den US-Ad- miral und Chef des Indo-Pacific Command steht fest, dass Pekings Griff nach den Inseln im Südchi- nesischen Meer erhebliche strategische Konsequenzen haben wird:

Seien diese erst „einmal besetzt, könnte China sein Einflussgebiet tausende Meilen Richtung Süden verschieben und seine Macht in Ozeanien bündeln“ – nicht zuletzt auf Kosten der US-Präsenz in der Region.

Zhao Junhai – Nachdem das chine- sische Forschungstauchschiff „Jiao- long“ (Meeresdrachen), das Boden- schätze auf dem Grunde des Süd- chinesischen Meeres lokalisieren soll, dort auch mehrmals China- Flaggen platziert hatte, frohlockte der zuständige Projektleiter: „Eini- ge Länder mögen sich provoziert fühlen, aber das macht nichts … Das Südchinesische Meer gehört China, und ich möchte den sehen, der sich traut, das anzuzweifeln.“

Eric Edelman – Ende 2018 legte eine vom US-Kongress eingesetzte Expertenkommission unter der Leitung des früheren Under Sec- retary of Defense for Policy und Diplomaten ihren Abschlussbe- richt über die künftigen Verteidi- gungsstrategien der Vereinigten Staaten vor. Darin hieß es unter anderem, dass die USA im Krieg gegen China eine Niederlage kas- sieren könnten, wenn man kein Mittel zur Neutralisierung der

„Flugzeugträgerkiller-Raketen“

der Volksbefreiungsarmee finde.

Dai Xu – Der Oberst der Luftwaffe der chinesischen Volksbefreiungs- armee und Präsident des Instituts für maritime Sicherheit und Zu- sammenarbeit schlug Anfang De- zember 2018 vor, jedem US- Kriegsschiff, das im Südchinesi- schen Meer „provoziere“, künftig zwei Schiffe der Marine Pekings entgegenzusenden: „Eines, um es zu stoppen, und eines, um es zu rammen.“

Xi Jinping – Während eines Tref- fens mit dem US-Verteidigungsmi- nister James Mattis sagte der chine- sische Staatspräsident im Juni 2018 mit Blick auf das Südchinesische Meer, das Peking weitgehend als sein Hoheitsgebiet betrachtet: „Vom Territorium, das uns unsere Vorfah- ren hinterlassen haben, werden wir kein Stück verloren geben.“ Rege- lungen, die auf etwas anderes hin- ausliefen, seien „null und nichtig.“

China könnte obsiegen

Eine »Große Mauer aus Sand« und »Flugzeugträger-Killer« gegen die Westmächte

China schafft vollendete

Tatsachen

Das Südchinesische Meer ist aus gutem Grund so umkämpft

Chinesin vor einer Karte in Nanking: Die angedeutete rote Linie verdeutlicht die Ansprüche ihres Landes im Südchinesischen Meer

Peking setzt nicht nur auf Stärke

I N S E L S T R E I T I M S Ü D C H I N E S I S C H E N M E E R

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WO C H E N Z E I T U N G F Ü R DE U T S C H L A N D

DA S OS T P R E U S S E N B L AT T

Unsinkbare Kriegsschiffe

Systematisch rüstet China Inseln im Südchinesischen Meer auf

Aufrüstung mit Nuklearwaffen: Atombomber Xian H-6K

Bild: 日本防衛省·統合幕僚監部

Bild: pa

(5)

Einfach weiterschlafen

Von T HEO M AASS

A

m 8. März durften die Berliner, die normalerweise einer Arbeit nachge- hen, den Wecker am Abend zuvor abstellen. Ein arbeitsfreier Feiertag

mehr, ja, den hätte jeder gern. Das muss sich auch die rot-rot-grüne Berliner Landesregie- rung gedacht haben. Der „internationale Frau- entag“ ist eine sozialistisch-kommunistische Erfindung. Die spätere KPD-Reichstags - abgeordnete Clara Zetkin propagierte ihn schon 1910. Folgerichtig wurde in der DDR der „internationale Frauentag“ groß gefeiert, sogar der Generalsekretär des ZK der SED, Erich Honecker, ließ es sich nicht nehmen, in die Bütt zu steigen. Eines war jedoch anders als seit Neuestem in Berlin: Gearbeitet wurde nämlich trotzdem.

Heute ist der 8. März in Russland, Kuba, der Volksrepublik China, Nordkorea und nun auch in Berlin gesetzlicher Feiertag.

Außerdem wird der Frauentag in afrikani- schen Musterdemokratien wie Eritrea oder Uganda gefeiert.

Die Bedenken der Opposition aus CDU, AfD und FDP wischte der Berliner Senat vom Tisch. Der katholische Berliner Erzbischof Heiner Koch stellte fest, dass der Senat den Volkswillen missachtet habe, denn nach Umfragen wollte die Mehrheit der Berliner den Reformationstag oder den 9. November als Feiertag. Zudem wundert sich Koch: „Ich habe noch nie erlebt, dass erst feststeht, dass es einen neuen staatlichen Feiertag geben wird, und man erst danach überlegt, was man an diesem Tag denn eigentlich feiern oder bedenken will.“

Die Vizechefin der brandenburgischen AfD-Fraktion Birgit Bessin kritisierte das Berliner Vorgehen: „Ich wünsche mir an erster Stelle für alle Frauen im Land Sicherheit und Freiheit. Ich wünsche mir, dass Frauen egal ob in Templin, Potsdam oder Cottbus – in jedem Ort – wieder ohne Sorge auf die Straße gehen können. Außerdem wünsche ich mir, dass das islamische Kopftuch – als das deutlichste Symbol der Unterdrückung der Frau – wieder aus dem Bild unserer Städte verschwindet.“

Die Linkspartei feierte sich selbst für ihren Erfolg. Der Feiertag sei ein starkes Signal im Kampf um die Gleichstellung der Geschlech- ter, gegen patriarchalische Herrschaftsstruk- turen. Die gleichstellungspolitische Spreche- rin der SPD-Fraktion, Derya Caglar, jubelte:

„Der heutige Tag ist ein ganz großes Zeichen dafür, dass wir auf dem Weg der Gleichstel- lung von Frau und Mann weiterkommen.“

Den meisten Frauen wird es egal sein.

Sie werden sich morgens um 6 Uhr umgedreht und weiter geschlafen haben.

Insoweit ist der 8. März 2019 gegenüber den Verhältnissen in der DDR tatsächlich ein Fortschritt.

Laut dem Wohnungsmarktbericht 2018 der Investitionsbank Berlin (IBB) fehlen in Berlin derzeit mindestens rund 96 000 Wohnungen. Städteplaner, Architekten und Politikern diskutieren nun auch unkonventionelle Lösungen, um gegen den akuten Mangel an be- zahlbarem Wohnraum vorzugehen.

Noch im vergangenen Jahr hatte die Berliner Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linkspartei) zu einem „Supermarkt-Gipfel“ geladen und damit den Startschuss für den Bau von Wohnungen über Supermärkten gegeben. Nach Berechnungen des Berliner Senats steht an 330 Standorten mit eingeschossigen Lebensmittelmärkten ein Potenzial für 14 000 bis 36 000 Wohnungen bereit. Potenzial für neue Wohneinheiten sieht die Senatorin auch über Fachmärkten und in Ein- kaufszentren. Auch könnten künftig öf- fentliche, landeseigene Parkplätze mit Wohnungen bebaut werden.

Das sei zudem kostengünstig, da Er- schließungs- und Grundstückskosten wegfielen. 100 dieser Projekte gebe es derzeit berlinweit.

Immer intensiver denken Städtepla- ner, Architekten und Politiker auch darüber nach, ob nicht zumindest ein Teil der Berliner Kleingartenanlagen für Bauvorhaben genutzt werden kann.

Derzeit arbeitet die Umweltverwaltung an Plänen für die Umnutzung von 15 Gartenkolonien mit insgesamt 429 Par- zellen. Diese Kleingärten sollen Platz machen für Schulen, Turnhallen und Kindergärten. Bei einem Projekt geht es darum, Platz für die Sanierung der Rudolf-Wissel-Brücke auf dem Berli- ner Stadtring zu schaffen.

Erst vor Kurzem machte die Berli- ner Baukammer darauf aufmerksam, welch großes Potenzial für den Wohnungsbau in den Hunderten von Kleingarten-An-

lagen der Millionen- metropole stecke.

Christian Müller vom Vorstand der Baukammer sagte:

„Kleingartenanlagen mit bereits erschlos-

senen Straßengrundstücken sind leicht in zu bebauendes Bauland für die öffentlichen Wohnungsbauge- sellschaften umzuwandeln.“ Müller rechnet vor, dass 200 000 Wohnun- gen mit je 46 Quadratmetern Wohn- fläche entstehen könnten, wenn auch nur ein Fünftel der Kleingär- ten bebaut würde.

Tatsächlich ist gerade in Berlin das Potenzial groß: Kleingärten nehmen im Stadtgebiet eine Fläche von rund 2900 Hektar ein, gut drei Viertel davon sind

Eigentum des Landes. Insgesamt gibt es etwa 890 Kleingarten-Anlagen mit über 71 000 Gärten. Laut Senatsver- waltung hat keine vergleichbare Me- tropole „eine so große Anzahl an pri- vat nutzbaren Gärten im unmittelba- ren Einzugsbereich der Innenstadt“.

Der Nutzung als Bauland steht indes nicht nur das Interesse der Gartennut- zer gegenüber. Die über das ganze Stadtgebiet verteilten Gartenflächen waren ursprünglich einmal als Aus- gleich für die sehr dichte Bebauung gedacht. Auch das rot- rot-grüne Regierungs- bündnis hat in seinem Koalitionsvertrag ver- sprochen, die Berliner Kleingärten dauerhaft zu sichern. Falls der Schutz nicht möglich ist, sollen „Ersatzflächen in räumlicher Nähe“ geschaffen werden. Bereits En- de vergangenen Jahres einigte sich die Koalition darauf, die Schutzfrist für weitere knapp 7000 Parzellen in 160 Anlagen auf landeseigenen Grund- stücken von 2020 auf 2030 zu verlän- gern.

Der Architekt Julian Breinersdorfer hat nun einen Vorschlag präsentiert, der es erlauben soll, die Garten-Oasen zu erhalten und gleichzeitig trotzdem das Wohnungsproblem zu lösen. Brei-

nersdorfer schlägt vor, den Kleingärt- nern das Recht einzuräumen, ihre Par- zellen zu bebauen und für Wohnzwek- ke zu nutzen. Dazu sollen die Lauben- pieper ihre Scholle für 99 Jahre pach- ten und maximal ein Drittel der Fläche und höchstens dreistöckig bebauen können. Zwei Drittel der Fläche wür- den weiterhin Garten bleiben.

Laut Breinersdorfer könnte so Wohnraum für mehr als 700 000 Menschen entstehen. Aus Sicht des Architekten würde das persönliche Baurecht auf den zehntausenden Gartengrundstücken auch helfen, die laufende Preisspirale auf dem Berli- ner Immobilienmarkt zu stoppen.

Zum einen würde schlagartig sehr viel Bauland verfügbar sein, sodass insgesamt mit sinkenden Preisen zu rechnen sei. Obendrein würde die Nachfrage auf dem überhitzten Markt nachlassen.

Die Idee, angesichts von großer Wohnungsnot auf Kleingärten zurück - zugreifen, ist keineswegs neu. Schon nach dem Zweiten Weltkrieg wurden in vielen deutschen Städten Lauben in Kleingartenanlagen für Wohnzwecke genutzt. Auch in Berlin gibt es sogar heute noch Pächter, die ein Dauer- wohnrecht in ihren Gartenparzellen haben, das noch aus der Nachkriegs- zeit stammt. Norman Hanert

Wer wollte hier nicht auch gern dauerhaft wohnen?

Gartenhäuschen neben Wohn - bebauung am Tegeler See in Berlin

Bild: Ullstein

B

randenburgs rot-rote Koali- tion hat sich nach monate- langem Streit auf einen Kompromiss bei der Neufassung des Polizeigesetzes geeinigt. Das Gesetz gibt der Polizei neue Mög- lichkeiten im Umgang mit Terror- verdächtigen. Diese können künf- tig in Brandenburg mit Aufent- haltsvorgaben, Meldeauflagen und Kontaktverboten belegt werden. Verzichtet hat die Koalition im Polizeigesetz allerdings auf die Möglichkeit zum Einsatz elektronischer Fußfesseln zur Überwachung von Gefährdern.

Ein Streitpunkt war die Frage, ob auch die Telekommunikation stärker überwacht werden soll.

Die Linkspartei konnte durchsetzen, dass die Möglichkeit einer

„Quellen-TKÜ“ im neuen Gesetz nicht enthalten ist. Bei der Quel- len-TKÜ haben Ermittler die Möglichkeit, auf Smartphones und Computern von Verdächtigen ein Spähprogramm zu installie- ren, um Nachrichten noch vor ei-

ner Verschlüsselung mitlesen zu können. Beide Koalitionspartner vereinbarten, abzuwarten, bis in anderen Bundesländern Regelun- gen zur Quellen-TKÜ von Verfas- sungsgerichten geprüft sind.

Im Kampf gegen die grenzüber- schreitende Kriminalität soll

künftig Schleierfahndung auf allen Europa- und Bundesfernstra- ßen erlaubt sein, nicht jedoch auf Landesstraßen. Zudem sollen diese Kontrollen keine Wirkungen wie nachgelagerte Grenzkontrol- len entfalten dürfen. Laut „Lin- ke“-Fraktionschef Ralf Christof- fers bleibt „Racial Profiling“ tabu.

Riccardo Nemitz vom Bund Deutscher Kriminalbeamter er- klärte zum Verzicht auf Quellen-

TKÜ und elektronische Fußfessel:

„Ganz offenbar sind diese Rege- lungen nun auf Druck der Linken dem Koalitionsfrieden geopfert worden.“ Andreas Schuster, Lan- deschef der Gewerkschaft der Poli- zei (GdP), sprach mit Blick auf das neue Polizeigesetz von einem

„Kniefall der SPD vor den Linken“.

Kritik kam auch von der Oppo- sition im Landtag. Den Grünen gehen die Pläne zu weit. CDU und AfD kritisieren, dass Branden- burgs Polizei nicht genug Mög- lichkeiten zur Kriminalitätsbe- kämpfung in die Hand bekomme.

Der Innenpolitiker Björn Laken- macher (CDU) sagte, von „ver- nünftigen Vorschlägen für ein modernes Polizeigesetz“ sei nur noch eine „weichgespülte Ver- sion“ übrig geblieben. Auch der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas Jung, spricht von einem „weichgespül- ten Brandenburger Polizeigesetz“, mit dem „Ermittlern die Zähne gezogen“ würden. N.H.

»Kniefall vor den Linken«

Brandenburg: Neues Polizeigesetz erntet Wut und Enttäuschung

Phantasie ist gefragt

Neue Wege gegen das Wohnungsproblem: Kleingärten sollen dauerhaft bewohnbar werden

M

it Seitenhieben in Rich- tung Berlin-Branden- burg wirbt die Mittel- deutsche Flughafen AG für die beiden Flughäfen Dresden und Leipzig/Halle. In den Anzeigen, die einen Monat lang in Zeitun- gen und auf Plakatwänden erscheinen, spielt der sächsische Flughafenbetreiber auf die Situa- tion der Flughäfen der Haupt- stadtregion an. Gemünzt auf das pannengeplagte Bauprojekt für den Großflughafen BER heißt es:

„Hauptstadtflughafen auf Säch- sisch: Fertsch!“ oder aber, „Lieber zwei Stunden fahren als 13 Jahre warten“.

Derzeit rangieren die beiden Verkehrsflughäfen in der deutschen Hauptstadt allerdings noch in einer völlig anderen Klasse als die Konkurrenz aus Sachsen. Te- gel und Schönefeld werden jähr- lich von gut 35 Millionen Passa- gieren genutzt, Dresden und Leip- zig kommen zusammen nur auf etwa vier Millionen. Deutlich bes-

ser sieht es für den Flughafen Leipzig/Halle im Luftfrachtge- schäft aus. Hier hat sich der mitteldeutsche Flughafen als Drehkreuz etabliert und liegt nach Frankfurt am Main bundes- weit auf Platz zwei. Ob die beiden mitteldeutschen Flughäfen lang-

fristig auch für eine nennenswer- te Zahl von Fluggästen aus Berlin und Brandenburg attraktiv werden, hängt ganz entscheidend davon ab, wann der BER in Betrieb geht.

Die Flughafengesellschaft zielt auf einen Eröffnungstermin im Oktober 2020 ab. Inzwischen wachsen im Berliner Abgeordne- tenhaus allerdings die Zweifel, ob der Plan eingehalten werden

kann. Anlass dafür sind Absagen von Firmen, die im Beteiligungs- ausschuss über den Stand ihrer Arbeiten am BER informieren sollen. Erwartet hatten die Parlamen- tarier Informationen, wie es um die elektronische Steuerung und die Verkabelung im Haupttermi- nal steht. Aus Sicht von Christian Gräff, Obmann der Berliner CDU- Fraktion im BER-Untersuchungs- ausschuss, deutet die „Weigerung der wichtigsten Baufirmen über den Stand der Arbeiten am BER zu informieren“ auf eine erneute Verschiebung der Eröffnung hin.

Auch Jörg Stroedter, Vizefrak- tionschef der SPD im Abgeordne- tenhaus, hat Zweifel geäußert, dass ein Termin im Herbst 2020 noch gehalten werden kann.

Gegen über dem Sender RBB sagte der SPD-Politiker, er sehe eine 50/50-Chance. Mit dem Bau des BER war 2006 begonnen worden.

Die Inbetriebnahme des Großflug- hafens musste mittlerweile sechs Mal verschoben werden. N.H.