Samtgemeinde Am Dobrock Cadenberge, 15. Januar 2015
N i e d e r s c h r i f t
über die 1. öffentliche Sitzung des Jugend-, Sport- und Kulturausschusses am Donnerstag, 10. Mai 2007, 19.00 Uhr, Sitzungszimmer, Rathaus Cadenberge
Anwesend unter dem Vorsitz von Ida Dohrn waren die Ausschussmitglieder Hartmut Reyelt in Vertretung für Michael Schlobohm, Detlef Horeis in Vertretung für Carmen Sodtke, Carmen Sodtke ab 19.15 Uhr, Elke Hellwege, Jessica Meyer, Manfred Schmitz in Vertretung für Michael Volz, Michael Dreyer, Manfred Bußmann, Sabine van Gemmeren und das beratende Mitglied Dietrich Cirkel, Vorsitzender des Seniorenbeirates der Samtgemeinde Am Dobrock.
Weiter anwesend waren Samtgemeindebürgermeisterin Bettina Gallinat, die Ratsmitglieder Titus Nesper, Hans-Heinrich Mahler, Karl-Heinz Linck, Georg Martens, Wolfgang Heß sowie die Gleichstellungsbeauftragte Bärbel Köster und als Gäste vom DRK Herr Ahlf zu TOP 5, Herr Tietjen und Herr Cordruwisch sowie Fachbereichsleiterin Annika Kuhnke, zugleich als Protokollführerin.
Der Jugend-, Sport- und Kulturausschuss behandelte folgende Tagesordnung:
Tagesordnung
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit 2. Feststellung der Tagesordnung
3. Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen zur Förderung des Waldkindergartens 4. Vorstellung des Jahresberichtes 2006 des Jugendpflegers
5. Personelle Situation in der Jugendpflege der Samtgemeinde Am Dobrock 6. Berichte, Anfragen und Anregungen
7. Durchführung einer Einwohnerfragestunde 8. Schließung der Sitzung
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit Ausschussvorsitzende Ida Dohrn eröffnete die Sitzung um 19.00 Uhr, begrüßte die Anwesenden und stellte die Ordnungsmäßigkeit der Einladung sowie die Beschlussfähigkeit des Jugend-, Sport- und Kulturausschusses fest.
2. Feststellung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wurde einstimmig festgestellt.
Der Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen auf finanzielle Förderung des Waldkinder- gartens für Kinder aus der Samtgemeinde lag allen Ausschussmitgliedern als Anlage vor.
Die Wahrnehmung der Aufgabe der Kinderbetreuung nach dem SGB VIII (Jugendhilfe- gesetz) in den entsprechenden Einrichtungen obliegt den einzelnen Mitgliedsgemeinden. Die Samtgemeinde Am Dobrock ist für diese Aufgabe nicht zuständig.
Eine Bezuschussung des Waldkindergartens seitens der Samtgemeinde würde somit eine zusätzliche freiwillige Leistung darstellen, die im Zuge der defizitären Haushaltslage nicht gewährt werden kann.
Ein entsprechender Antrag durch den Waldkindergarten selbst wurde nicht gestellt. Der Waldkindergarten hat entsprechende Anträge an die für diese Aufgabe zuständigen Gemeinden gestellt.
Die Unterzeichnerin erläuterte nochmals den Sachverhalt. Sie merkte insbesondere an, dass zurzeit Verhandlungen mit dem Waldkindergarten seitens der Gemeinde Wingst und der Gemeinde Cadenberge geführt werden, in denen seitens der Gemeinden Unterstützung zur Defizitabdeckung angeboten wird. Die Verhandlungen laufen positiv, so dass möglicherweise zukünftig eine Kooperation zwischen Waldkindergarten und den Gemeinden Wingst und Cadenberge zustande kommen könnte.
Ausschussmitglied Sabine van Gemmeren erläuterte, dass durch den gestellten Antrag die Intention verfolgt wurde, Kinder aus anderen Mitgliedsgemeinden zu fördern, so dass diese ebenfalls den Waldkindergarten besuchen könnten und auf diese Weise das den Eltern laut Gesetz zustehende Wahlrecht bezüglich der Einrichtungen eingehalten werden kann. Ferner sollte zukünftig das Ziel verfolgt werden, aus Sicht der Samtgemeinde zu handeln und nicht wie bisher aus Sicht der einzelnen Mitgliedsgemeinden.
Samtgemeindebürgermeisterin Bettina Gallinat erläuterte, dass grundsätzlich eine Sicht- weise auf Samtgemeindeebene sinnvoll ist, sie machte jedoch deutlich, dass die Wahrneh- mung der Aufgabe der Kinderbetreuung nach dem SGB VIII nach wie vor eine Aufgabe der Mitgliedsgemeinden ist, so dass sie daher als Samtgemeindebürgermeisterin übergeordnet keine Möglichkeiten hat, Zuschüsse zu vergeben. Eine Übertragung dieser Aufgabe an die Samtgemeinde hingegen würde zur Vereinfachung der Handlungsweisen und zu einer ein- heitlichen Betrachtung seitens der Samtgemeinde führen. Sie merkte weiterhin an, dass sich der Waldkindergarten neben den bestehenden kommunalen Einrichtungen der Samt- gemeinde zusätzlich gebildet hat und somit auch keinen Anspruch auf Förderung geltend machen kann.
Das von Frau van Gemmeren angesprochene den Eltern zustehende Wahlrecht wird grundsätzlich nicht beeinträchtigt. Übergeordnetes Ziel in der Samtgemeinde ist es jedoch, ein bedarfsorientiertes Angebot für die Eltern zu schaffen.
Ausschussmitglied Sabine van Gemmeren richtete an das Ausschussmitglied Manfred Schmitz die Frage, warum die Gemeinde Bülkau einen entsprechenden Antrag auf Bezu- schussung von Bülkauer Kindern, die den Waldkindergarten besuchen, abgelehnt hat. Aus- schussmitglied Manfred Schmitz erläuterte, dass derzeit im Kindergarten Bülkau freie Kapa- zitäten vorhanden sind und somit eine Bezuschussung des zweiten Kindergartens, insbe- sondere auch, weil es sich um eine freiwillige Ausgabe handelt, nicht möglich ist.
Die Frage der bedarfsorientierten Einrichtung von Kindertagesstättenpätzen wird regelmäßig für die Mitgliedsgemeinden geprüft und auch übergreifend in den Bürgermeisterrunden behandelt.
Bedarfsanalysen werden verwaltungsseitig für den Bereich der Samtgemeinde Am Dobrock und der einzelnen Mitgliedsgemeinden erstellt. Bei der tatsächlichen Besetzung werden die vorhandenen Plätze zunächst mit Kindern aus der eigenen Gemeinden, in zweiter Linie aus Gemeinden der Samtgmeinde und dann auch aus anderen Gemeinden besetzt. Insgesamt waren im Samtgemeindegebiet im vergangenen Jahr zeitweise bis zu 25 Plätze in den kommunalen Einrichtungen nicht besetzt. Entsprechende Einnahmeverluste waren zu verzeichnen.
Die Ausschussmitglieder waren sich mehrheitlich darüber einig die Diskussion wegen fehlender Zuständigkeit an dieser Stelle nicht weiterzuführen; die Aufgabenübertragung sollte jedoch diskutiert werden.
Der Antrag sollte abgelehnt werden, da es sich zum einen nicht um eine Samtgemeindeaufgabe und zum anderen um eine freiwillige Aufgabe handelt.
Beschluss:
Der Jugend-, Sport- und Kulturausschuss empfahl mit acht Jastimmen und einer Nein- stimme, den Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen auf finanzielle Förderung des Waldkindergartens in der Wingst abzulehnen.
4. Vorstellung des Jahresberichtes 2006 des Jugendpflegers
Der Jahresbericht des Jugendpflegers über die Jugendarbeit in der Samtgemeinde Am Dobrock für das Jahr 2006 lag allen Ausschussmitgliedern vor.
Herr Cordruwisch erläuterte den Bericht und machte insbesondere deutlich, dass neben dem
treffs eingerichtet worden sind, die von vielen Kindern und Jugendlichen auch angenommen werden.
Die Einweihung des Jugendraumes in Geversdorf erfolgte vor ca. drei Wochen und in Oberndorf wird aufgrund einer erforderlichen Renovierung in der nächsten Woche die „Neu- Einweihung“ vorgenommen. In Wingst ist man derzeit noch mit den Planungen für einen Jugendtreff befasst. Hierfür ist ein Raum im Gebäude des Spiel- und Sportparks vorgesehen.
Das Vorhandensein von Jugendtreffs in allen Mitgliedsgemeinden stellt eine positive Entwicklung der Jugendarbeit in der Samtgemeinde Am Dobrock dar.
Herr Cordruwisch wies weiter darauf hin, dass Jugendpflege nicht nur in den Einrichtungen erfolgt, sondern sich auch in Form von Öffentlichkeitsarbeit ausdrückt. So ist für den 10.
August 2007 eine Bürgermeisterfragestunde geplant, in der Kindern und Jugendlichen die Möglichkeit gegeben wird, der Samtgemeindebürgermeisterin Bettina Gallinat allerlei Fragen zu stellen. Weiterhin machte Herr Cordruwisch deutlich, dass er in 2006 viele verschiedene Veranstaltungen und Fahrten anbieten konnte, die bei den Kindern und Jugendlichen großen Anklang fanden. Auch für das Jahr 2007 wurden und werden viele Veranstaltungen durch- geführt, z. B. die Ferienspaßaktion in den Sommerferien, diverse Fahrten zu Sportveran- staltungen, der Besuch des Dr. Sommer-Bravo-Mobils in Cadenberge usw.
Die Ausschussmitglieder nahmen Kenntnis. Ein Beschluss zu diesem Tagesordnungspunkt wurde nicht gefasst.
5. Personelle Situation in der Jugendpflege der Samtgemeinde Am Dobrock Ausschussvorsitzende Ida Dohrn begrüßte Herrn Ahlf vom DRK zu TOP 5.
Die Unterzeichnerin erläuterte den Sachverhalt und stellte die bisherige personelle Situation in der Jugendpflege der Samtgemeinde Am Dobrock dar. Laut Vertragsinhalt stellt das DRK Fach- und Hilfskräfte ein. Es sind mindestens zwei Beschäftigte mit insgesamt 60 Stunden in der Woche vorgesehen. Voraussetzung ist eine entsprechende berufliche Qualifikation, min- destens eine Kraft sollte Diplom-Sozialarbeiter bzw. Diplom-Sozialpädagoge sein. Herr Cordruwisch ist derzeit mit 40 Stunden beschäftigt. Mit dem Weggang von Frau Laschewsky im Dezember 2006 ist eine zweite Kraft mit den fehlenden 20 Stunden bis jetzt noch nicht gefunden worden. Stellenausschreibungen seitens des DRK waren erfolglos.
Bis heute wurde daher die Arbeit durch Überstunden von Herrn Cordruwisch und den Einsatz von 400 Euro-Kräften geleistet bzw. überbrückt, so dass auf diese Weise die Jugendarbeit und vor allem die vielen Jugendtreffs in den Gemeinden aufrecht erhalten werden konnten. Dies wäre in dem Umfang mit zwei Kräften nicht möglich gewesen.
Dennoch sollte eine ordnungsgemäße Einhaltung des Vertrages, d.h. insbesondere die
entsprechende Qualifikation des Personals, gewährleistet sein, so dass hier über entsprechende Ausgleiche seitens des DRK nachgedacht werden müsse.
Zwar leiste Herr Cordruwisch in der Samtgemeinde sehr gute Arbeit, allerdings muss für Urlaubs- und Krankheitsvertretung etc. auf qualifizierte Vertretungskräfte zurückgegriffen werden können.
In einem Gespräch zwischen Samtgemeindebürgermeisterin Bettina Gallinat, der Unterzeichnerin und dem DRK wurde von Herrn Ahlf bereits in Aussicht gestellt, die bestehenden 400 Euro-Kräfte auf ihre Qualifikation hin zu überprüfen und gegebenenfalls mit Kräften auszutauschen, die eine entsprechende oder ähnliche Qualifikation aufweisen.
Herr Ahlf führte an, dass er sehr zufrieden mit der Arbeit von Herrn Cordruwisch ist. Die vom DRK vorgenommenen Stellenausschreibungen waren zwar leider erfolglos, jedoch konnte das DRK durch Einsatz von 400 Euro-Kräften die Jugendarbeit in der Samtgemeinde Am Dobrock aufrecht erhalten. Er machte jedoch deutlich, dass man bei den 400 Euro-Kräften nicht ausschließlich auf den pädagogischen Hintergrund schauen sollte. Auch die bisherigen Kräfte leisten gute Arbeit. Das DRK werde sich jedoch bemühen, zukünftig Kräfte mit pädagogischem Hintergrund einzustellen. Nach dem Ausscheiden von Frau Laschewsky im Dezember hat das DRK keine gemäß des Vertrages vereinbarten Fachkräfte einstellen können, so dass Herr Ahlf als Ausgleichszahlung einen Betrag in Höhe von 5.000 Euro in Aussicht stellt, der jedoch der Jugendarbeit vor Ort zugute kommen sollte.
Samtgemeindebürgermeisterin Bettina Gallinat erläuterte, dass seit Beginn der Jugendarbeit insbesondere durch Herrn Cordruwisch eine stetige Qualitäts- und Quantitätssteigerung festgestellt werden konnte. Dennoch ist seitens des DRK seit Dezember die Vertrags- konformität nicht gewährleistet. Es ist erforderlich, dass neben Herrn Cordruwisch als Diplom-Sozialpädagogen auch beim übrigen Personal qualitative Hintergründe vorhanden sein sollten. Dies ist insbesondere bei Vertretungsfällen erforderlich. Samtgemeindebürger- meisterin Bettina Gallinat führte weiterhin an, dass diese Vorgehensweise zunächst tragbar und ein finanzieller Ausgleich in Höhe von 5.000 EUR zugunsten der Jugendarbeit von ihrer Seite vertretbar ist. Jedoch sollte für die Zukunft ein Zeitpunkt festgelegt werden, bis zu dem die von Herrn Ahlf vorgeschlagenen Maßnahmen umgesetzt werden.
Herr Ahlf machte deutlich, dass seitens des DRK zunächst die Kapazitäten ausgelotet werden müssten, das heißt, was kann aufgrund der Finanzierung seitens der Samtgemeinde geleistet werden. Die Planung hat dann langfristig zu erfolgen. Hier ist vor allem die Jugend- arbeit zu stärken und die Qualifizierung des Personals auch im Nachhinein herzustellen.
Die Ausschussmitglieder nahmen Kenntnis, ein Beschluss zu diesem Tagesordnungspunkt wurde nicht gefasst.
6. Berichte, Anfragen und Anregungen
Ausschussmitglied Carmen Sodtke erläuterte, dass sie zum Thema „Kinderarmut“ einen interessanten Vortrag von Herrn Krause, Mitarbeiter des Landkreises, gehört hat. Sie schlug vor, dieses Thema in Form einer Info-Veranstaltung für alle interessierten Ratsmitglieder und Bürgerinnen und Bürger zu behandeln.
Samtgemeindebürgermeisterin Bettina Gallinat führte hierzu an, dass diese Info- Veranstaltung seitens der Samtgemeinde organisiert werden könne. Dies wurde von den Ausschussmitgliedern befürwortet. Die Veranstaltung soll im Herbst stattfinden. Ein genauer Termin wird noch bekanntgegeben.
7. Durchführung einer Einwohnerfragestunde
Eine Einwohnerfragestunde wurde durchgeführt. Fragen wurden beantwortet.
8. Schließung der Sitzung
Ausschussvorsitzende Ida Dohrn schloss die Sitzung des Jugend-, Sport- und Kulturaus- schusses der Samtgemeinde Am Dobrock um 21.10 Uhr.
Ausschussvorsitzende Samtgemeindebürgermeisterin Protokollführerin
