N i e d e r s c h r i f t
zur 3. öffentlichen Sitzung des Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungs- ausschusses
(Sitzung Nr. 5/2021) am Donnerstag, 24.06.2021,
um 19:30 Uhr im Kulturhalle, Dieburger Str. 27, Ober-Roden
Anwesend sind:
Herr Jörg Rotter Frau Andrea Schülner Herr Hans Gensert
Frau Anna-Monika Gierszewski Herr Werner Popp
Herr Manfred Rädlein Frau Mona Reusch Herr Herbert Schneider Herr Michael Uhe-Wilhelm
Herr Lars Beer Vertr. f. Fr. Daum
Frau Jenny Bender Herr Michael Gensert Herr Stefan Gerl Herr Jan Grünberg Herr Hidir Karademir Herr Tobias Kruger
Herr Gerhard Schickel Vertr. f. Fr. Lotz
Frau Isabelle Schrod Herr Peter Schröder Frau Jana Tüncher Herr Sven Sulzmann
Frau Brigitte Beldermann Frau Anke Rüger
Herr Jan Sittig Herr Michael Spieß Herr Dr. Rüdiger Werner Herr Bernd Koop
Frau Joanna Stasiak-Sofu Herr Till Andrießen Herr Arne Breustedt
Es fehlen:
Frau Elke Heidelbach -E-
Frau Karin von der Lühe -E-
Frau Nina Daum -E-
Frau Christiane Lotz -E-
Frau Silvia Hechler -E-
Zuhörer: 3
Tagesordnung:
TOP 1 Begrüßung und Feststellen der Beschlussfähigkeit TOP 2 Wahl der/des Vorsitzenden des HFW-Ausschusses TOP 3 Bericht der Wirtschaftsförderung
TOP 4 Neuwahl der Schiedsperson für den Schiedsamtsbezirk Rödermark I (Ober- Roden)
Vorlage: VO/0122/21
TOP 5 Wahl der Vertreter des Personalrates in die Betriebskommission des Eigen- betriebes Kommunale Betriebe Rödermark
Vorlage: VO/0130/21
TOP 6 Bebauungsplan A32 "Gewerbegebiet Kapellenstraße";
Antrag auf Änderung des Regionalen Flächennutzungsplans 2010, Antrag auf Abweichung von den Zielen des Regionalplans Südhessen/ Regionalen Flä- chennutzungsplans 2010
Vorlage: VO/0131/21
TOP 7 Antrag der FDP-Fraktion: Potenzial der Innenverdichtung in Rödermark Vorlage: FDP/0107/21
TOP 8 Antrag der FDP-Fraktion: Gremium für Landschaftspflege, Umwelt und Na- turschutz
Vorlage: FDP/0108_1/21
TOP 9 Antrag der FDP-Fraktion: Ausweitung der öffentlichen Freizeitfläche hinter dem Badehaus
Vorlage: FDP/0135/21
TOP 10 Antrag der FDP-Fraktion: Förderprogramm zum Rückbau von Schottergärten Vorlage: FDP/0136/21
TOP 11 Antrag der FDP-Fraktion: Optimierung des Rödermärker Müllsystems im öf- fentlichen Raum
Vorlage: FDP/0137/21
TOP 12 Antrag der Fraktion FWR: Flexible Betreuungszeiten für Kinder und Schul- kinder
Vorlage: FWR/0140/21
TOP 13 Einschlägige Punkte zur Sitzung der Stadtverordnetenversammlung TOP 14 Mitteilungen und Anfragen
Protokoll:
zu 1 Begrüßung und Feststellen der Beschlussfähigkeit
Der Stadtverordnetenvorsteher, Herr Sulzmann, eröffnet die Sitzung (Aus- schussvorsitzender Gensert zurückgetreten und stellvertretende Ausschuss- vorsitzende Daum im Urlaub), begrüßt die Anwesenden und stellt ordnungs- gemäße und fristgerechte Einladung sowie Beschlussfähigkeit fest. Gegen die Tagesordnung ergeben sich keine Einwände.
Herr Beer nimmt für Frau Daum an der Sitzung teil. Frau Lotz wird durch Herrn Schickel vertreten.
zu 2 Wahl der/des Vorsitzenden des HFW-Ausschusses
Auf die Frage des Stadtverordnetenvorstehers, Herrn Sulzmann, ob es aus der Mitte des Ausschusses Wahlvorschläge für den Vorsitzenden des Haupt-, Fi- nanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss gibt, meldet sich der Stadtverord- nete Michael Gensert und schlägt Herrn Jan Grünberg vor.
Weitere Wahlvorschläge gibt es nicht. Herr Sulzmann fragt, ob einer offenen Abstimmung widersprochen wird. Die Ausschussmitglieder widersprechen nicht, so dass eine offene Abstimmung erfolgen kann.
Der Stadtverordnete Jan Grünberg wird einstimmig zum Ausschussvorsitzen- den gewählt. Auf Nachfrage des Stadtverordnetenvorstehers erklärt Herr Grünberg, dass er die Wahl annimmt.
Herr Grünberg übernimmt die Sitzungsleitung, bedankt sich für das ihm aus- gesprochene Vertrauen und wünscht sich und allen Ausschussmitgliedern eine gute, fraktionsübergreifende Zusammenarbeit zum Wohl der Stadt Rö- dermark.
zu 3 Bericht der Wirtschaftsförderung
1. Neuer Flyer der Wirtschaftsförderung
Die Stabsstelle Wirtschaftsförderung hat einen neuen Flyer zur Information über die angebotenen Dienstleistungen erstellt, den der Leiter der Wirt- schaftsförderung an die Ausschussmitglieder verteilt.
2. Situation der Rödermärker Wirtschaft in der Corona-Krise
Die Corona-Sonderseite auf der Homepage der Wirtschaftsförderung ist ta- gesaktuellen Meldungen über die Corona-Regelungen von Bund, Land und
Kreis gewichen. Natürlich informiert die Wirtschaftsförderung auch weiterhin mit Rundmails und über Facebook.
Das Corona-Hilfsprogramm „Hessen Mikroliquidität“, das die Wirtschaftsför- derung als Kooperationspartner der WI Bank Hessen anbietet, wird von Juni bis 31. Dezember 2021 verlängert. In der ersten Programmperiode hat die Wirtschaftsförderung 25 Rödermärker Unternehmen einen Kredit über dieses Programm vermitteln können.
Weiterhin liegen der Wirtschaftsförderung keine Informationen über nen- nenswerte Betriebsschließungen vor (die Insolvenzantragspflicht des Bundes war bis Ende April aufgehoben). Nach Einschätzung der Wirtschaftsförderung könnten Diese Ende des Jahres 2021 auftreten, insbesondere in den vom Lockdown stark betroffenen Branchen Handel und Gastronomie.
3. Fortbildungen zu digitalen Themen in Kooperation mit dem Gewerbever- ein
Um die Rödermärker Unternehmen während der wirtschaftlich herausfor- dernden Corona-Zeit zu unterstützen und den digitalen Strukturwandel zu begleiten, hat die Wirtschaftsförderung gemeinsam mit dem Gewerbeverein zwei Webinar-Reihen im März/April und im Juni angeboten. Themen waren u.a. Verkaufen über Facebook und Whats-App, Digitale Bezahlsysteme, Goo- gle My Business und Google Analytics.
4. Gründerpreis Hessen
Wie jedes Jahr ist die Wirtschaftsförderung Rödermark auch in diesem Jahr in der Jury des Gründerpreises Hessen mit Alfons Hügemann vertreten. Dieses Jahr wurde Herr Hügemann vom Schirmherrn des Gründerpreises, Wirt- schaftsminister Al Wazir, mit einer Urkunde, offiziell zum Botschafter des Gründerpreises ernannt.
Im vergangenen Jahr hat ein von Herrn Hügemann betreuter Gründer die Ka- tegorie „Gesellschaftliche Wirkung“ gewonnen und auch dieses Jahr hat sich ein von der Wirtschaftsförderung betreutes Unternehmen aus Rödermark an- gemeldet. Aus dem Kreis Offenbach sind drei weitere Jungunternehmen ver- treten.
5. Firmenjubiläen Weru-Studio Marx und PSplus
Ihr 25-jähriges Bestehen feiern dieses Jahr die beiden inhabergeführten und in Rödermark gegründeten Unternehmen: PSplus GmbH und Weru-Studio Marx.
6. Jubiläum des Rodaumarktes
Der Rodaumarkt ist am 18. Mai drei Jahre alt geworden, was mit einer großen Verlosung gefeiert wurde.
Um das Jubiläum zu bewerben, wurde ein Video gedreht, was sehr gut ange- nommen wurde und dazu führte, dass nunmehr eine kleine Videoreihe er-
stellt wird, in der unterschiedliche Marktbesucher zu Wort kommen und über die persönlichen Erlebnisse und Vorzüge des Marktes berichten. Die bisher veröffentlichten Videos sind über die Facebookseite des Rödermarktes zu- gänglich.
Nach wie vor sind alle 12 Marktbeschicker mit dem Markt selbst und der Or- ganisation durch die Business Angels und die Wirtschaftsförderung sehr zu- frieden.
7. Schaufenster Rödermark
Vom 1. Juli bis 30. September 2021 wird aus dem „Torbogen“ im Rathaus Ober-Roden das „SCHAUFenster Rödermark“, in dem ausgewählte Rödermär- ker Manufakturen ihre Produkte präsentieren. In jedem der drei Monate prä- sentieren sich neue Manufakturen, deren Produkte donnerstags von 10 bis 13 Uhr gekauft werden können (Kopplung mit den Öffnungszeiten des Ro-
daumarktes).
Die Idee, den sogenannten „Torbogen“ als Schaufenster zu nutzen, haben der Gewerbeverein Rödermark und die städtische Wirtschaftsförderung seit Jah- resbeginn entwickelt. Nach der langen coronabedingten Schließzeit des Ein- zelhandels und der Gastronomie, soll Rödermark mit der temporären Einzel- handelsfläche zusätzlich frischen Wind bekommen. Hauptdarsteller sind klei- ne und feine Rödermärker Manufakturen und Start-ups, die bisher vor allem in Kennerkreisen ein Begriff waren und die nicht über eigene Verkaufsräume in den Ortskernen verfügen.
Den Auftakt bestreiten Stephanie Freier „SinnesFreude“ mit Etageren aus Sammeltassen, Bonbonnieren aus Weckgläsern und Backmischungen im Glas und Tanja Weerts „SOAPOSITIVE“, die handgemachte, vegane und palmölfrei Seifen herstellt.
zu 4 Neuwahl der Schiedsperson für den Schiedsamtsbezirk Rödermark I (Ober- Roden)
Vorlage: VO/0122/21
Beschluss:
Da es sich um eine Wahl handelt erfolgt keine Beschlussempfehlung.
zu 5 Wahl der Vertreter des Personalrates in die Betriebskommission des Eigenbe- triebes Kommunale Betriebe Rödermark
Vorlage: VO/0130/21 Beschluss:
Da es sich um eine Wahl handelt erfolgt keine Beschlussempfehlung.
zu 6 Bebauungsplan A32 "Gewerbegebiet Kapellenstraße";
Antrag auf Änderung des Regionalen Flächennutzungsplans 2010, Antrag auf Abweichung von den Zielen des Regionalplans Südhessen/ Regionalen Flä- chennutzungsplans 2010
Vorlage: VO/0131/21
Beschluss:
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark beschließt:
1. Die Stadt Rödermark stellt beim Regionalverband FrankfurtRheinMain einen Antrag auf Änderung des Regionalen Flächennutzungsplans 2010.
2. Die Stadt Rödermark stellt bei der Oberen Landesplanungsbehörde einen Antrag auf Abweichung von den Zielen des Regionalplans Südhessen/
Regionalen Flächennutzungsplans 2010.
Abstimmungsergebnis:
Zustimmung: CDU, AL/Die Grünen, SPD, FDP, FWR Ablehnung:
Enthaltung:
zu 7 Antrag der FDP-Fraktion: Potenzial der Innenverdichtung in Rödermark Vorlage: FDP/0107/21
Beschluss:
Es erfolgt keine Beschlussempfehlung, da bereits in der letzten Sitzung des HFW über diesen Tagesordnungspunkt abgestimmt wurde.
zu 8 Antrag der FDP-Fraktion: Gremium für Landschaftspflege, Umwelt und Natur- schutz
Vorlage: FDP/0108_1/21
Beschluss:
Beschlussvorschlag:
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
1. Der Magistrat wird beauftragt, ein regelmäßig tagendes Gremium zu etablieren, dass sich mit den Themen Umwelt, Naturschutz und Land- schaftspflege befasst. Dem Gremium sollen nach Möglichkeit (nicht abschließend) und gegebenenfalls auch anlassbezogen angehören:
- Mitarbeiter der Fachabteilungen Umwelt, Bau und Grünflächenma- nagement
- Mitarbeiter des Ordnungsamtes - Vertreter des Magistrates - Vertreter aller Fraktionen
- Vertreter der Landwirtschaft (möglichst alle Haupt‐ sowie Nebener- werbslandwirte mit mehr als 10 ha bewirtschafteter Fläche)
- Vertreter der Jagd (möglichst alle 5 Jagdpächter) - Vertreter des örtlichen Naturschutzbundes - Vertreter der HGON
- Vertreter des Imkervereins Maingau - Vertreter der Angelsportvereine - Vertreter von Hessen Forst (bei Bedarf)
- Vertreter des Amts für den ländlichen Raum (bei Bedarf) - Vertreter der KBR (bei Bedarf)
2. Das neue Gremium soll zuvörderst in der Organisationsform „Runder Tisch“ oder „Beirat“ entstehen, um möglichst flexibel und unbürokra- tisch arbeiten zu können. Der Magistrat der Stadt Rödermark wird be- auftragt, die sachdienlichste Organisationsform zu ermitteln und die Etablierung des Gremiums entsprechend „as‐soon‐as‐possible“ in die Wege zu leiten.
3. Das Gremium soll regelmäßig sowie auch zusätzlich anlassbezogen tagen (idealerweise einmal im Quartal), jedoch mindestens zweimal im Kalenderjahr.
Abstimmungsergebnis:
Zustimmung: CDU, AL/Die Grünen, SPD, FDP, FWR Ablehnung:
Enthaltung:
zu 9 Antrag der FDP-Fraktion: Ausweitung der öffentlichen Freizeitfläche hinter dem Badehaus
Vorlage: FDP/0135/21
Beschluss:
Herr Kruger erklärt, dass der Antrag derzeit mit der Ortsentwicklungsplanung konkurriert und deshalb geschoben wird. Eine Beschlussempfehlung ergeht aus diesem Grund nicht.
zu 10 Antrag der FDP-Fraktion: Förderprogramm zum Rückbau von Schottergärten Vorlage: FDP/0136/21
Beschluss:
Herr Kruger erklärt, dass der Antrag nochmals modifiziert und den Fraktionen rechtzeitig vor der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung zur Verfügung gestellt wird. Eine Beschlussempfehlung ergeht aus diesem Grund nicht.
zu 11 Antrag der FDP-Fraktion: Optimierung des Rödermärker Müllsystems im öf- fentlichen Raum
Vorlage: FDP/0137/21
Beschluss:
Beschlussvorschlag:
Der Magistrat der Stadt Rödermark wird beauftragt, auf Basis der in der vor- stehenden Begründung dargelegten Aspekte und Schwerpunkte ein optimier- tes Müllkonzept für den öffentlichen Raum in Rödermark zu entwickeln und dessen Kosten - unterteilt in Investitionskosten (z.B. neue Abfallbehälter, etc.) und laufende Kosten (z.B. Personalkosten für die Leerung und Entsor- gungskosten des eingesammelten Mülls) - zu ermitteln.
Dieses umfassende Optimierungskonzept soll unter anderem konkrete Maß- nahmen enthalten für:
1. Verbesserte Entsorgungsmöglichkeiten 2. Verbesserte Entsorgungsintervalle 3. Verbesserte Aufklärung
4. Mehr Kontrolle
und noch im Jahr 2021 vorgestellt werden.
Es ergeht keine Beschlussempfehlung, da noch Beratungsbedarf in der FDP- Fraktion besteht.
zu 12 Antrag der Fraktion FWR: Flexible Betreuungszeiten für Kinder und Schulkin- der
Vorlage: FWR/0140/21
Beschluss:
Beschlussvorschlag:
Die FWR wollen eine schrittweise Flexibilisierung der Betreuungszeiten er- reichen und beantragen daher:
Kindergärten: Die Schaffung einer optionalen, wöchentlichen Zubu- chung von Betreuungsstunden zu einem Halbtages- oder Zweidrittel- platz
Schule: In der Schulkindbetreuung soll es neben den beiden Optionen 7-15 Uhr bzw. 7-17 Uhr die Möglichkeit geben, nur eine Frühbetreu- ung (7-7.45 Uhr) oder nur eine Betreuung nach der Unterrichtszeit bis 15 bzw. 17 Uhr zu wählen
Herr Schröder erklärt, dass der Antrag entweder modifiziert oder zurückgezo- gen wird. Eine Beschlussempfehlung ergeht aus diesem Grund nicht.
zu 13 Einschlägige Punkte zur Sitzung der Stadtverordnetenversammlung Keine.
zu 14 Mitteilungen und Anfragen
1. Mitteilungen
a) Badehaus (Bürgermeister Rotter)
Beginnend mit dem 28.06.2021 kann eine schrittweise Öffnung des Badehau- ses erfolgen. Zunächst kann das Badehaus durch die Vereine genutzt werden.
Ab dem 13.07.2021 soll die Nutzung auch für die Öffentlichkeit wieder mög- lich sein.
b) Beerdigungen und Trauerfeiern (Bürgermeister Rotter)
In Kürze wird die neugefasste Coronaverordnung des Landes Hessen eintref- fen. Damit werden weitere Lockerungen für Beerdigungen und Trauerfeiern erwartet.
c) Wochenmarkt (Bürgermeister Rotter)
In der nächsten Woche kann auf dem Wochenmarkt wieder die Weinverkos- tung (auf dafür ausgewiesenen Flächen) erfolgen.
d) Kulturhalle (Bürgermeister Rotter)
Der Betrieb in der Kulturhalle wird ebenfalls schrittweise wieder stattfinden können.
e) Halle Urberach (Bürgermeister Rotter)
Damit der Pächter des Restaurants seinen Bereich wieder uneingeschränkt nutzen kann, wurde das Testzentrum in die Kelterscheune verlegt.
f) Testzentrum Kauflandparkplatz (Bürgermeister Rotter)
Das Testzentrum wurde auf Basis einer Verfügung des Kreises Offenbach ge- schlossen.
g) Kindertagesstätten (Erste Stadträtin Schülner)
Die Kindertagesstätten können ab morgen wieder in den Regelbetrieb gehen.
Das heißt, dass eine Vermischung der Gruppen innerhalb der Tagesstätten er- laubt ist. Ebenfalls ab morgen ist die Maskenpflicht für Fachkräfte aufgeho- ben.
Die an den Randzeiten reduzierten Betreuungszeiten können ab dem 05.07.2021 wieder ausgeweitet werden.
h) Schulen (Erste Stadträtin Schülner)
An den Schulen ist der Präsenzunterricht wieder möglich. Es besteht die Pflicht zur Durchführung von Corona Tests (zweimal pro Woche).
2. Anfragen Keine.
Ende der Sitzung: 21:00 Uhr.
Für die Richtigkeit:
gez.
Arne Breustedt Jan Grünberg
Schriftführer Ausschussvorsitzender
