N i e d e r s c h r i f t

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Stadtrat

N i e d e r s c h r i f t

über die 31. Sitzung des Rates in der sechzehnten Wahlperiode am Montag, dem

01.07.2019, 18:00 Uhr, im Bürgerforum Bergischer Hof, Bürgersaal, 2. OG, Rathausplatz, 51503 Rösrath

Sitzungsbeginn: 18:03 Uhr anwesend sind:

Vorsitzender

Bürgermeister Marcus Mombauer Mitglied der CDU-Fraktion

1. Stellv. Bürgermeister Wolfgang Büscher Ratsmitglied Erhard Füsser

Ratsmitglied Dr. Markus Heider TOP 1 / ab 18:05 Uhr

Ratsmitglied Dr. Reinhold Henseler

Ratsmitglied Helmi Hütten

Ratsmitglied Christoph Jahn

Ratsmitglied Heike Kuhnen

Ratsmitglied Miguel Louzao de La Cruz

Ratsmitglied Achim Müller

Ratsmitglied Alfred Puhl

Ratsmitglied Dr. Winfried Reske Ratsmitglied Veronika Rilke-Haerst Ratsmitglied Robert Scheuermeyer Ratsmitglied Marc Schönberger Ratsmitglied Jürgen Steinbach Ratsmitglied Wolf-Dieter Thorwart Ratsmitglied Birgitta Wasser Mitglied der SPD-Fraktion

2. Stellv. Bürgermeister Jürgen Bachmann

Ratsmitglied Tülay Durdu

Ratsmitglied Wolfgang Gardemeier Ratsmitglied Olivera Glamocak

Ratsmitglied Helena Hesse TOP 1 / ab 18:05 Uhr

Ratsmitglied Lioba Kumpf

Ratsmitglied Gerhard Kupich

Ratsmitglied Dirk Mau

Ratsmitglied Martin Schumaier Ratsmitglied Peter Wilbertz Ratsmitglied Petra Zinke Mitglied der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ratsmitglied Ramon Leonhardt

Ratsmitglied Stephan Mohr

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Ratsmitglied Doris Rehme Ratsmitglied Bondina Schulze 3. Stellv. Bürgermeister Hardy Schumacher Ratsmitglied Friedhelm Weiß Mitglied der FDP-Fraktion

Ratsmitglied Hans Bundszus

Ratsmitglied Andrea Büscher

Ratsmitglied Karl-Wilhelm Müllenbach Ratsmitglied Erik Pregler

Mitglied der AfD-Fraktion

Ratsmitglied Jörg Feller

Ratsmitglied Prof. Dr. Rolf-Jürgen Koch Mitglied der Fraktion DIE LINKE.

Ratsmitglied Frank Albert-von der Ohe

Ratsmitglied Kacem Bitich

Ratsmitglied Ada Mayer-Groteklaes fraktionslos

Ratsmitglied Dieter von Niessen Von der Verwaltung

Fachbereichsleiter Peter Gold Fachbereichsleiterin Elke Günzel Leiter des

Rechnungsprüfungsamtes

Carsten Happ bis TOP 30 / 19:14 Uhr

Dezernent Christoph Herrmann

Erster Beigeordneter Ulrich Kowalewski Fachbereichsleiterin Sabine Ley

Beigeordneter Christoph Nicodemus Schriftführerin

Sachbearbeiterin Susanne Weißweiler Vertreter der Presse als Gast im öffentlichen Teil

Dr. Thomas Rausch (Vertreter der

Zeitungsgruppe Köln) Es fehlen entschuldigt

Ratsmitglied Wolfhagen Beckers Ratsmitglied Wolfgang Reuschenbach

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Nach Eröffnung der Sitzung und vor Eintritt in die Tagesordnung stellt der Bürgermeister fest, dass die Einladung ordnungsgemäß und fristgerecht ergangen und die zur

Beschlussfähigkeit erforderliche Anzahl der Ausschussmitglieder anwesend ist.

Bürgermeister Mombauer ruft zu einer Schweigeminute für den verstorbenen Holger Müller, ehemaliges Ratsmitglied und ehemaliger 1. Stellvertreter des Bürgermeisters auf.

Öffentlicher Teil:

Zu TOP 22 und 23 teilt Bürgermeister Mombauer folgendes mit: Politik und Verwaltung haben am vergangenen Mittwoch ein Schreiben der Anlieger zum Ausbau der

Hoffnungsthaler Straße erhalten. Obwohl über die darin aufgeworfenen Fragen mehrfach umfangreich informiert wurde, werden diese immer wieder vorgetragen. Außerdem ist im Hinblick auf die vorhandenen Mängel und die Verkehrssicherungspflicht und die bestehende rechtliche Erschließungspflicht der Stadt ein zeitnaher Ausbau erforderlich.

Trotzdem haben sich Politik und Verwaltung im Fraktionsrat letzten Mittwoch darauf verständigt, den Ausbau des 3. Bauabschnitts vorerst zurückzustellen und für den 2.

Bauabschnitt die Aufstellung eines Bebauungsplans als Grundlage für die

Grunderwerbsverhandlungen einzuleiten. Hierfür ist auf Grund einschlägiger Erfahrungen von einem Zeitraum von 2 Jahren auszugehen.

Beschluss: mehrheitlich zugestimmt

Die Tagesordnungspunkte 22 und 23 werden von der Tagesordnung abgesetzt.

1. Bestellung eines Schriftführers und eines stellvertretenden Schriftführers für den Rat der Stadt Rösrath

Drucks.-Nr. 1/2014 - 1 Beschluss: einstimmig

Der Stadtrat bestellt Frau Susanne Weißweiler zur Schriftführerin und bestätigt Herrn Ersten Beigeordneten Ulrich Kowalewski als stellvertretenden Schriftführer für den Stadtrat der Stadt Rösrath.

Herr Stadtverwaltungsrat Martin Häck wird als Schriftführer für den Stadtrat abberufen.

2. Änderung der Niederschrift der Sitzung des Stadtrats vom 08.04.2019 Drucks.-Nr. 936/2019

In der Sitzung des Stadtrates am 08.04.2019 war unter TOP 16 – Beantwortung von Anfragen unter Ziffer 3 auch der sogenannte Trampelpfad zwischen dem Rösrather Bahnhof und der Bensberger Straße Gegenstand der Erörterung.

Beschluss: einstimmig

Auf Wunsch der Lokalredaktion von Kölner Stadt-Anzeiger und Bergischer Landeszeitung wird in TOP 16 der letzte Halbsatz wie folgt geändert: „Daraufhin diskutieren Ratsmitglieder auch dieses Thema erneut kontrovers und rügen auch die aus ihrer Sicht verzerrende und teilweise einseitige Presseberichterstattung der Zeitungsgruppe Köln.“

Im Übrigen nimmt der Rat die Niederschrift zur Kenntnis; Einwendungen werden nicht erhoben.

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3. Bericht der Verwaltung über die Durchführung der in der letzten Sitzung gefassten Beschlüsse

Zu TOP 6 Entsendung von Vertretern der Stadt Rösrath in Organe von juristischen Personen und Personenvereinigungen, an denen die Stadt beteiligt ist (§ 113 GO NRW) und andere Gremien

hier: Wahl der Mitglieder und deren persönliche/n Stellvertreter/in in den Aufsichtsrat der Schloss Eulenbroich GmbH

Drucks.-Nr. 10/2014 – 1

Die Schloss Eulenbroich GmbH wurde mit Schreiben vom 23.04.2019 über die Änderung informiert.

Zu TOP 10 Zukünftiges Raumkonzept der Gemeinschaftsgrundschule Hoffnungsthal

Drucks.-Nr. 880/2019

Die Planung der Erweiterung der Gemeinschaftsgrundschule Hoffnungsthal wurde aufgenommen.

Zu TOP 11 Straßenbau Heinrich-Heine-Weg - Prüfung der Anforderungen (§

125 (2) BauGB), Anregungen der Anlieger Drucks.-Nr. 886/2019

Die Ausschreibung der Baumaßnahme wird vorbereitet.

Zu TOP 12 Straßenbau Heinrich-Heine-Weg - Beschluss des Bauprogramms Drucks.-Nr. 887/2019

Die Ausschreibung der Baumaßnahme wird vorbereitet.

Zu TOP 13 34. Änderung des Flächennutzungsplans Kita Sommerberg Drucks.-Nr. 892/20191

In Bearbeitung.

Zu TOP 14 Bebauungsplan 125 "Kita Sommerberg"

Drucks.-Nr. 893/2019 In Bearbeitung.

Zu TOP 15 Satzung für das Kommunalunternehmen "StadtWerke Rösrath, Anstalt des öffentlichen Rechts"

- 8. Nachtragssatzung Drucks.-Nr. 177/2015 – 2

Die Änderung wurde am 20.04.2019 öffentlich bekannt gemacht.

Der Rat nimmt Kenntnis; Einwendungen werden nicht erhoben.

4. Einwohnerfragen

Es liegen keine Einwohnerfragen vor.

5. Umbesetzung von Ausschüssen und Gremien

Auf Vorschlag des Caritasverbandes für den Rheinisch Bergischen Kreis haben sich die Ratsmitglieder einvernehmlich auf nachfolgende Änderung geeinigt:

Frau Martina Niehöfer wird anstelle von Frau Sandra Kröger als stimmberechtigtes Mitglied in den Jugendhilfeausschuss berufen. Frau Sandra Kröger wird abberufen.

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Auf Vorschlag der Verwaltung haben sich die Ratsmitglieder einvernehmlich auf nachfolgende Änderung geeinigt:

Herr Klaus Graß wird in seiner Funktion als Leiter des Jugendamtes als beratenes Mitglied gemäß Satzung des Jugendamtes im Jugendhilfeausschuss abberufen.

Wer die Nachfolge von Herrn Graß antritt, muss verwaltungsintern noch geklärt werden.

Auf Vorschlag der CDU-Fraktion haben sich die Ratsmitglieder einvernehmlich auf nachfolgende Änderung geeinigt:

Frau Dr. Judith Dorff wird als weiteres stellvertretendes Mitglied für die CDU-Fraktion in den Sozial-, Familien- und Demographieausschuss gewählt.

Der Bürgermeister hat an den Abstimmungen nicht teilgenommen.

Herr Peter Gold wird anstelle von Herrn Klaus Graß als persönlicher Stellvertreter des Ersten Beigeordneten Ulrich Kowalewski in die Verbandsversammlung des Volkshochschul-Zweckverbandes Overath/ Rösrath berufen. Herr Klaus Graß wird abberufen.

Herr Peter Gold wird anstelle von Herrn Klaus Graß als persönlicher Stellvertreter des Beigeordneten und Kämmerers Christoph Nicodemus in die

Schulverbandsversammlung des Berufsschulverbandes Bergisch Gladbach, Rösrath Odenthal und Kürten berufen. Herr Klaus Graß wird abberufen.

Herr Peter Gold wird anstelle von Herrn Klaus Graß als persönlicher Stellvertreter des Ersten Beigeordneten Ulrich Kowalewski in den Rat der Kindertagesstätte Rösrath berufen. Herr Klaus Graß wird abberufen.

Herr Peter Gold wird anstelle von Herrn Klaus Graß als persönlicher Stellvertreter des Ersten Beigeordneten Ulrich Kowalewski in den Rat der Kindertagesstätte Forsbach berufen. Herr Klaus Graß wird abberufen.

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Erster Beigeordneter Ulrich Kowalewski wird anstelle von Herrn Klaus Graß als persönlicher Stellvertreter von Bürgermeister Marcus Mombauer als Mitglied in den Geschichtsverein Rösrath berufen. Herr Klaus Graß wird abberufen.

6. Bestellung von Vertretern der Stadt Rösrath zur Wahrnehmung von Mitgliedschaftsrechten in Fachvereinigungen

hier: Forstbetriebsgemeinschaft, Jagdgenossenschaft und Fischereigenossenschaft Drucks.-Nr. 20/2014 - 1

Herr Stadtoberverwaltungsrat Karl-Erwin Kauert wird als persönlichen Stellvertreter von Bürgermeister Mombauer in den Mitgliederversammlungen der

- Forstbetriebsgemeinschaft Rösrath, - Jagdgenossenschaften und

- Fischereigenossenschaften abberufen.

7. Wahl der Mitglieder des Verwaltungsrates der StadtWerke Rösrath (AöR) und Bestellung deren persönliche/n Stellvertreter/in

Drucks.-Nr. 9/2014 - 2

Bürgermeister Mombauer erklärt: Mir wurde seitens der Fraktionen, nach

Aktualisierung durch die Fraktion DIE LINKE., folgender Einheitsvorschlag vorgelegt:

Mitglied Persönliche/r Stellvertreter 1. Füsser, Erhard 1. Puhl, Alfred

2. Wasser, Birgitta 2. Dr. Reske, Winfried 3. Müller, Achim 3. Dr. Heider, Markus 4. Dr. Henseler, Reinhold 4. Schönberger, Marc

5. Mau, Dirk 5. Bachmann, Jürgen

6. Reuschenbach, Wolfgang 6. Zinke, Petra 7. Albert-von der Ohe, Frank 7. von Nießen, Dieter 8. Mohr, Stephan 8. Weiß, Friedhelm 9. Pregler, Erik 9. Bundszus, Hans

10. Feller, Jörg 10. Prof. Dr. Koch, Rolf-Jürgen Bürgermeister Mombauer fragt, ob es hiergegen Einwände gibt.

Bürgermeister Mombauer lässt sodann über diesen Einheitsvorschlag hinsichtlich der Mitglieder des Verwaltungsrats abstimmen.

Bürgermeister Mombauer lässt über den Einheitsvorschlag hinsichtlich der Persönlichen Stellvertreter des Verwaltungsrats abstimmen.

Der Rat wählt mit Wirkung ab dem 03.09.2019 bis zum Ende der laufenden

Wahlperiode die Mitglieder des Verwaltungsrates der Stadtwerke Rösrath (AöR) und bestellt deren persönliche/n Stellvertreter/in wie folgt:

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Mitglied Persönliche/r Stellvertreter 1. Füsser, Erhard 1. Puhl, Alfred

2. Wasser, Birgitta 2. Dr. Reske, Winfried 3. Müller, Achim 3. Dr. Heider, Markus 4. Dr. Henseler, Reinhold 4. Schönberger, Marc

5. Mau, Dirk 5. Bachmann, Jürgen

6. Reuschenbach, Wolfgang 6. Zinke, Petra

7. Albert-von der Ohe, Frank 7. von Niessen, Dieter 8. Mohr, Stephan 8. Weiß, Friedhelm 9. Pregler, Erik 9. Bundszus, Hans

10. Feller, Jörg 10. Prof. Dr. Koch, Rolf-Jürgen

8. Berichte aus den Gremien Es liegen keine Berichte vor.

9. Bericht aus der Fluglärmkommission Es liegt kein Bericht vor.

10. Interkommunale Zusammenarbeit bei der Durchführung von Archivaufgaben Drucks.-Nr. 920/2019

Erster Beigeordneter Kowalewski teilt mit, dass nach Mitteilung der Stadt Lohmar die Gemeinde Neunkirchen-Seelscheid dem Verbund im Jahr 2019 noch nicht bei tritt;

der Beitritt sei für 2020 geplant.

Der Rat stimmt der im Entwurf beigefügten öffentlich-rechtlichen Vereinbarung über die interkommunale Zusammenarbeit der Kommunen Eitorf, Lohmar, Much, Rösrath, Ruppichteroth und Windeck bei der Durchführung von Archivaufgaben zu.

11. Öffentlich-rechtliche Vereinbarung zwischen der Stadt Wermelskirchen und der Stadt Rösrath zur Wahrnehmung von Aufgaben nach dem Unterhaltsvorschussgesetz (UVG)

Drucks.-Nr. 939/2019

Auf Grund einer kurzfristigen Intervention der Stadt Wermelskirchen ist eine

Änderung im Text der öffentlich-Rechtlichen Vereinbarung hier in § 5, letzter Absatz erforderlich. Die Änderung betrifft die Umsatzsteuerpflicht; den Mitgliedern des Stadtrats wird ein neuer Entwurf, Stand: 01.07.2019 als Tisch-Vorlage vorgelegt.

Der Rat stimmt der im Entwurf als Tisch-Vorlage vorgelegten öffentlich-rechtlichen Vereinbarung (Stand 01.07.2019) zwischen der Stadt Wermelskirchen und der Stadt Rösrath zur Wahrnehmung von Aufgaben nach dem Unterhaltsvorschussgesetz (UVG) zu.

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12. 1. Fortschreibung des Stellenplans 2019 Drucks.-Nr. 860/2018 - 1

Der Rat beschließt die 1. Fortschreibung des Stellenplans für das Kalenderjahr 2019.

In den nachfolgenden Produktbereichen werden insgesamt 1,8 zusätzliche Stellenanteile mit folgenden Stellenwertigkeiten eingerichtet:

Beamtenstellen:

Produktbereich 12.10.10. (Verkehr)

Stellenwertigkeit: A 11 Stellenanteil: 1,7 (vorher: 1,4) Tariflich Beschäftigte:

Produktbereich 05.20.20 (Leistungen Asylbewerber) Stellenwertigkeit: EG 5 Stellenanteil: 1,5 (vorher: 1,0) Produktbereich 09.10.10 (räumliche Konzepte und Bauleitplanung)

Stellenwertigkeit: EG 11 Stellenanteil: 2,2 (vorher: 1,2)

13. Kooperationsvereinbarung OGS Hoffnungsthal mit dem Träger Hoffnungsthaler Elternverein e.V.

Drucks.-Nr. 925/2019 Beschluss: einstimmig

Der Bürgermeister wird ermächtigt mit dem Träger Hoffnungsthaler Elternverein e.V.

und der Schulleitung der Gemeinschaftsgrundschule Hoffnungsthal die

Kooperationsvereinbarung, auf der Basis des Entwurfs der Anlage zur Vorlage, abzuschließen.

14. Einrichtung eines regionalen Mathematikzentrums im Schulzentrum Freiherr-vom- Stein

Drucks.-Nr. 926/2019 Beschluss: einstimmig

Der Stadtrat stimmt der Einrichtung eines regionalen Mathematikzentrums mit derzeit drei Klassenräumen im Schulzentrum Freiherr-vom-Stein zu. Die

Raumnutzungsmöglichkeit der Räumlichkeiten durch den Rheinisch-Bergischen Kreis für das regionale Mathematikzentrum erfolgt kostenfrei.

15. Rahmenkonzeption der Gesamtschule Rösrath Drucks.-Nr. 924/2019

Beschluss: einstimmig bei 2 Enthaltungen

Die Rahmenkonzeption der Gesamtschule Rösrath, Anlage zur Vorlage, wird verabschiedet.

16. Ordnungsbehördliche Verordnungen über das Offenhalten von Verkaufsstellen in Rösrath, Kleineichen, Forsbach und Hoffnungsthal für das Jahr 2019 und folgende Jahre

Als Tischvorlage wird die Drucksache 946/2019-1 vorgelegt, mit den positiven Stellungnahmen von katholischer und evangelischer Kirchengemeinde, ver.di,

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Handelsverband Nordrhein-Westfalen, Handwerkskammer Köln und Industrie- und Handelskammer Köln.

Herr von Nießen weist darauf hin, dass die positiven Stellungnahmen der guten Arbeit der Fachbereichsleiterin, Frau Ley, zu verdanken sind und bedankt sich für deren hervorragende Arbeit.

Herr Feller nimmt Bezug auf die Begründung der Vorlage, in der es in Bezug auf das Schützen- und Straßenfest heißt: „Gleichzeitig beginnt das Stadtfest, mit einer Vielzahl von Aktivitäten von Groß und Klein unter Beteiligung der ortsansässigen Vereine und Institutionen.“ Er möchte wissen, ob unter Institutionen auch Parteien zu verstehen sind. Bürgermeister Mombauer verweist auf den Veranstalter, der dies zu klären hat und auch entscheidet, wer am Schützen- und Straßenfest teilnehmen darf.

Herr Feller weist darauf hin, dass in der Vergangenheit in der Vorlage aber auch Parteien genannt wurden. Herr Feller möchte daher die Vorlage entsprechend geändert haben. Dies weist Bürgermeister Mombauer zurück. Herr Feller beantragt daraufhin den Satz in den Erläuterungen zur Drucksache wie folgt zu ändern:

„Gleichzeitig beginnt das Stadtfest, mit einer Vielzahl von Aktivitäten von Groß und Klein unter Beteiligung der ortsansässigen Parteien, Vereine und Institutionen“.

Bürgermeister Mombauer lässt über den Antrag abstimmen:

Der Antrag wird mehrheitlich bei 2 Ja-Stimmen und 5 Enthaltungen abgelehnt.

Beschluss: mehrheitlich zugestimmt bei 5 Gegenstimmen Der Rat der Stadt Rösrath beschließt die als Anlage beiliegenden

Ordnungsbehördlichen Verordnungen zur Offenhaltung von Verkaufsstellen Ordnungsbehördliche Verordnung vom … über das Offenhalten von

Verkaufsstellen im Ortsteil Rösrath

Ordnungsbehördliche Verordnung vom … über das Offenhalten von Verkaufsstellen im Ortsteil Kleineichen

Ordnungsbehördliche Verordnung vom … über das Offenhalten von Verkaufsstellen im Ortsteil Forsbach

Ordnungsbehördliche Verordnung vom … über das Offenhalten von Verkaufsstellen im Ortsteil Hoffnungsthal

17. Einzelhandelskonzept der Stadt Rösrath Aktualisierung

Drucks.-Nr. 774/2018 – 1 Beschluss: einstimmig

Der Rat der Stadt Rösrath beschließt unter Abwägung der während der Offenlage vorgebrachten Stellungnahmen und nach Maßgabe der Fachausschüsse das in der Anlage zur Sitzungsvorlage angefügte, aktualisierte „Einzelhandelskonzept als zukünftige Leitlinie für die Entwicklung des Einzelhandels in der Stadt Rösrath“.

18. Satzung der Stadt Rösrath über die Pflicht zur Herstellung notwendiger Stellplätze für Kraftfahrzeuge und Abstellplätze für Fahrräder (Stellplatzsatzung)

Drucks.-Nr. 912/2019 - 1

Ratsmitglied Mau weist auf Erörterung im Fraktionsrat und die bestehenden Fragen und Bedenken hin und beantragt vor diesem Hintergrund die Vertagung des

Tagesordnungspunkts.

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Der Tagesordnungspunkt wird vertagt.

19. Erweiterung des Baumkatasters Drucks.-Nr. 80/2010 - 12

Beschluss: einstimmig bei 3 Enthaltungen

Der Rat beschließt die erste Nachtragssatzung zur „Satzung zum Schutz städtebaulich besonders wertvoller Bäume in der Stadt Rösrath vom 12.10.2010“ in der Fassung des der Beschlussvorlage beigefügten Entwurfs.

Eine Ausfertigung der Nachtragssatzung ist der Originalniederschrift als Anlage beigefügt.

20. Bebauungsplan Nr. 25 / 1 "Gewerbegebiet Scharrenbroich", 4. Änderung Drucks.-Nr. 717/2018 - 3

Der Rat der Stadt Rösrath beschließt unter Abwägung der während der Offenlage vorgebrachten Stellungnahmen den Bebauungsplan Nr. 25 / 1 "Gewerbegebiet Scharrenbroich", 4. Änderung mit den textlichen Festsetzungen, der Begründung und dem Umweltbericht (nach Maßgabe der Fachausschüsse) gem. § 10 BauGB i.V.m. § 7 GO NW (in der jeweils gültigen Fassung) als Satzung.

21. Außenbereichsatzung gem. § 35 (6) BauGB Bereich Hove Drucks.-Nr. 776/2018 - 2

Der Rat der Stadt Rösrath beschließt unter Abwägung der während der Offenlage vorgebrachten Stellungnahmen die Außenbereichsatzung „Hove“ gem. § 35 (6) BauGB (nach Maßgabe der Fachausschüsse) gem. § 10 BauGB i.V.m. § 7 GO NW (in der jeweils gültigen Fassung) als Satzung.

22. Straßenbaumaßnahme Hoffnungsthaler Straße - Abwägung gemäß § 125 II BauGB, Anregungen der Anlieger

Wurde von der Tagesordnung abgesetzt.

23. Straßenbaumaßnahme Hoffnungsthaler Straße - Bauprogramm Drucks.-Nr. 931/2019

Wurde von der Tagesordnung abgesetzt.

24. Sozialplanung „Motiv Mensch“

Sozialbericht 2017 mit Handlungsempfehlungen für den Rheinisch-Bergischen Kreis Drucks.-Nr. 719/2018 - 3

1. Der Rat nimmt den nachfolgenden Beschluss des Sozial-, Familien-, Senioren- und Demographieausschusses zustimmend zur Kenntnis:

Der Ausschuss nimmt die Ergebnisse der Sozialraumplanung und deren Umsetzungsschritte zur Kenntnis und beschließt die Einrichtung einer Stelle eines Quartierskümmerers über den Caritasverband für den Rheinisch- Bergischen Kreis e.V. in Kooperation mit der Stadt Rösrath.

2. Der Rat beschließt: Die Stadt Rösrath wird sich zukünftig an der Finanzierung

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der Stelle beteiligen.

25. Hilfe zur Arbeit - Abschluss eines Kooperationsvertrages mit der GL Service gGmbH Drucks.-Nr. 921/2019 - 1

Bürgermeister Mombauer und Ratsmitglied Thorwart sind als Mitglieder des

Vorstands von Arbeit für Rösrath befangen. Bürgermeister Mombauer übergibt daher die Sitzungsleitung an den 1. stellvertretenden Bürgermeister Büscher und

Ratsmitglied Thorwart nimmt im Zuschauerbereich Platz.

Beschluss: mehrheitlich zugestimmt bei 3 Gegenstimmen und 2 Enthaltungen 1. Der Rat nimmt den nachfolgenden Beschluss des Sozial-, Familien-,

Senioren- und Demographieausschusses zustimmend zur Kenntnis:

Der Ausschuss beschließt zur weiteren Sicherstellung der Hilfe zur Arbeit für Asylbewerber und langzeitarbeitslose Menschen im Rahmen eines

Kooperationsvertrages mit der GL Service gGmbH, Bergisch Gladbach, zusammenzuarbeiten.

Hierzu wird die Verwaltung ermächtigt, beginnend mit dem Monat Juli 2019 einen Kooperationsvertrag zu schließen. Die erforderlichen Haushaltsmittel sollen auch für das Haushaltsjahr 2020 zur Verfügung gestellt werden.

2. Der Rat beschließt die Zuschussgewährung an den Verein Arbeit für Rösrath e.V. ab dem 01.07.2019 einzustellen.

Bürgermeister Mombauer übernimmt nach der Abstimmung wieder die Sitzungsleitung und Ratsmitglied Thorwart kehrt ins Plenum zurück.

26. Vorschlagsliste für die Wahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter beim Sozialgericht Köln für die Angelegenheiten der Sozialhilfe und des

Asylbewerberleistungsgesetzes Drucks.-Nr. 937/2019

Beschluss: einstimmig bei einer Enthaltung

Der Rat beschließt die in der als Anlage zur Vorlage beigefügten Übersicht

aufgeführten Personen zur Wahl als ehrenamtliche Richterinnen und Richter beim Sozialgericht Köln für die Wahlperiode 2020-2024 vorzuschlagen.

27. Prüfungen der Gesamtabschlüsse 2016/2017 Drucks.-Nr. 905/2019 - 1

Beschluss: mehrheitlich zugestimmt bei einer Gegenstimme

Der Rat beschließt, für die Aufstellung der Gesamtabschlüsse der Haushaltsjahre 2016 und 2017 das beschleunigte Verfahren anzuwenden. Auf ein eigenständiges Verfahren zur förmlichen Feststellung wird somit verzichtet.

28. Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN

betreffend die Orientierung der Stadt Rösrath am integrierten Klimaschutzkonzept des Kreises und an den darin formulierten Zielen bei der Planung und Durchführung künftiger Maßnahmen

Ratsmitglied Mohr erläutert, dass die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN den Antrag für erforderlich hält, weil der Bau-, Vergabe- und Umweltausschuss das Klimaschutzkonzept nur zur Kenntnis genommen hat; dies sei aus Sicht seiner Fraktion nicht verbindlich genug.

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Die Vertreter der Fraktionen legen ihre zum Teil unterschiedlichen Standpunkte zum Thema dar und erläutern auch, ob und wenn ja, wie sie auf ein Schreiben einer Klasse von Schülern der Gemeinschaftsgrundschule Rösrath zur Aktion „friday for future“ reagiert haben.

Ratsmitglied Nießen wendet sich mit zwei Fragen an die Verwaltung:

1. Welche Maßnahmen in ihrem Verantwortungsbereich und in den eigenen Liegenschaften hat die Stadt Rösrath bis heute beschlossen und bis jetzt umgesetzt, um den Rheinisch-Bergischen-Kreis bei dessen gesetztem Ziel, die Treibhaus Emission um 58 % bis 2030 zu reduzieren, zu unterstützen?

2. Was hat die Verwaltung der Stadt Rösrath in Zukunft geplant, um den Rheinisch-Bergischen-Kreis bei dessen gesetztem Ziel, die Treibhaus Emission um 58 % bis 2030 zu reduzieren, zu unterstützen?

Beschluss: mehrheitlich zugestimmt bei 2 Gegenstimmen und 1 Enthaltung In Ergänzung des integrierten Klimaschutzkonzepts des Kreises wird sich die Stadt Rösrath bei der Planung und Durchführung künftiger Maßnahmen an den darin formulierten Zielen orientieren.

29. Beantwortung von Anfragen Es liegen keine Anfragen vor.

30. Mitteilungen des Bürgermeisters

Bürgermeister Mombauer teilt mit, dass die Kreissparkasse Köln im vergangenen Geschäftsjahr wieder in erheblichen Umfang Mittel aus dem PS-Zweckertrag, Mittel aus Stiftungen der Kreissparkasse Köln und Spenden an Vereine sowie

gemeinnützige, mildtätige, kirchliche und kulturelle Einrichtungen ausgeschüttet hat.

Ende der öffentlichen Sitzung: 19:14 Uhr Rösrath, den 02.07.2019

Bürgermeister Schriftführerin

1. Stellvertretender Bürgermeister