Stadt Overath Der Bürgermeister
N i e d e r s c h r i f t
über die XVI/1. Sitzung vom Schul- und Sportausschuss am 25.11.2020 im Aula des Schulzentrums Cyriax, Pérenchiesstraße (öffentliche Sitzung)
Beginn: 17:00 Uhr Ende: 19:06 Uhr
Anwesend waren:
Mitglieder CDU
Holger Cürten Ausschussmitglied 17:00 Uhr bis 19:06 Uhr
Lukas Heider sachkundiger Bürger 17:00 Uhr bis 19:06 Uhr
Hartmut Kohkemper Ausschussmitglied 17:00 Uhr bis 19:06 Uhr Christiane Schloten Ausschussmitglied 17:00 Uhr bis 19:06 Uhr
Maria Schmidt sachkundige Bürgerin 17:00 Uhr bis 19:06 Uhr
Alexander Willms Ausschussvorsitzender 17:00 Uhr bis 19:06 Uhr Mitglieder Bündnis 90 / DIE GRÜNEN
Frank Jilly Stellv. Ausschussvorsitzender 17:00 Uhr bis 19:06 Uhr
Jürgen Reddemann Ausschussmitglied 17:00 Uhr bis 19:06 Uhr
Monika Reddemann Ausschussmitglied 17:00 Uhr bis 19:06 Uhr
Martin Renzler 17:00 Uhr bis 19:06 Uhr
Mitglieder SPD
Peter Krajewski sachkundiger Bürger 17:00 Uhr bis 19:06 Uhr
Felix Rocholl Ausschussmitglied 17:00 Uhr bis 19:06 Uhr
Hans Schlömer Ausschussmitglied 17:00 Uhr bis 19:06 Uhr
Mitglieder FDP
Petra Schaun-De Jong sachkundige Bürgerin 17:00 Uhr bis 19:06 Uhr Mitglieder AfD
Helmut Redmann 17:00 Uhr bis 19:06 Uhr
Beratende Mitglieder
Wolfgang Naujokat beratendes Mitglied 17:00 Uhr bis 19:06 Uhr Von der Verwaltung
Sandra Braß Janine Röttger
Von der Verwaltung Von der Verwaltung
17:00 Uhr bis 19:06 Uhr 17:00 Uhr bis 19:06 Uhr Herbert Rijntjes Von der Verwaltung 17:00 Uhr bis 19:06 Uhr Bernd Sassenhof
Nicodemus, Christopher
Von der Verwaltung Bürgermeister
17:00 Uhr bis 19:06 Uhr 17:00 Uhr bis 19:06 Uhr
Von den Schulen
Frau Baitz GGS Overath Frau Göhring GGS Sülztal Frau Meynen OGGS Vilkerath Herr Koch OGGS Heiligenhaus
Herr Schneider Leonardo da Vinci Sekundarschule Herr Hubert Paul-Klee-Gymnasium
3 A 1. Eröffnung der Sitzung
Der neue Vorsitzende, Herr Alexander Willms, eröffnet die Sitzung und stellt fest, dass form- und fristgerecht eingeladen wurde.
A 2. Verpflichtung der Sachkundigen Bürger/-innen als Mitglieder des Ausschusses XVI/67
Der Vorsitzende Willms verpflichtet als Sachkundige Bürger/-in Herrn Lukas Heider (CDU), Frau Maria Schmidt (CDU), Frau Petra Schaun-de Jong (FDP) und Herrn Peter Krajewski (SPD).
A 3. Bestellung von beratenden Mitgliedern im Schul- und Sportausschuss hier: Vertreter/-innen der Schülerschaft der beiden weiterführenden Schulen XVI/68
Herr Sassenhof stellt die beiden Schülervertreter des PKG vor, 1. Jason Phillip, 2. Luca Düsterhus (Stellvertreter) und übergibt das Wort an die beiden Schülervertreter, die sich im Folgenden selbst kurz vorstellen. Die beiden Schülervertreter von der SSO waren verhindert.
Herr Sassenhof stellt fest, dass die Vorlage zurückgenommen wurde, da die Schülersprecher als beratende Mitglieder/ Einwohner volljährig seien und in Overath wohnen müssen. Dies trifft nicht zu.
Er erläutert den Unterschied zwischen Sachverständigen und beratenden Mitgliedern.
Sachverständige können sich nur ganz konkret zu bestimmten Punkten äußern. Daher ist der neue Beschlussvorschlag abgesichert.
Frau Schloten hinterfragt, ob es sich dabei rein um einen formalen Akt handelt, wobei die Teilnahme von Schülervertretern am Schul- und Sportausschuss zu Beginn jeder Sitzung genehmigt wird.
Herr Schlömer ergänzt, dass dies nicht die einzige Möglichkeit der Beteiligung ist. Aus dem Arbeitskreis Partizipation geht hervor, dass Jugendliche / Schüler/innen sich nach eigenen Wunsch aktiv beteiligen können sollen, um Ideen einzubringen.
Herr Sassenhof bemerkt dazu, dass die Jugendarbeit im Ausschuss Zukunft, Umwelt, Mobilität und Tourismus sehr befürwortet wird und die Jugendlichen sich gerne dazu entscheiden sollen, in Foren und Veranstaltungen mitzuwirken.
Frau Schaun-de Jong sagt, dass im letzten Jugendhilfeausschuss das „Get together“
von Jugendlichen mit Politikern befürwortet wurde. Auch die Schüler begrüßen dies.
Herr Kohkemper stimmt zu, mehr junge Menschen in die politischen Prozesse miteinzubeziehen.
Der Vorsitzende Herr Willms liest den zugehörigen Beschlussvorschlag vor.
Der Schul- und Sportausschuss beschließt, künftig jeweils zu Beginn einer Sitzung darüber zu entscheiden, dass ein Schülervertreter/eine Schülervertreterin jeder weiterführenden Schule zu Themen, die entweder alle Schüler/-innen bzw. diejenigen einer oder mehrerer Schulformen in Overath betreffen, zur Beratung hinzugezogen werden kann.
Ist jedoch in einer aktuellen Sitzung schon absehbar, dass zu einem speziellen Tagesordnungspunkt in der nächstfolgenden Sitzung diese Form der Beteiligung
notwendig erscheint, beschließt der Schul- und Sportausschuss bereits in dieser Sitzung über die Teilnahme der in Satz 1 genannten Vertreter/-innen zu dem dann zu
beratenden Tagesordnungspunkt.
Unabhängig davon, dass die formalen Voraussetzungen einer beratenden Mitgliedschaft nach den derzeitigen Bestimmungen der GO NW leider nicht möglich sind, begrüßt die Stadt Overath aber grundsätzlich die Mitwirkung junger Menschen an der gesellschaftlichen Entwicklung unserer Stadt.
Deshalb bleibt es den Jugendlichen unbenommen, künftig in Arbeitskreisen anderer Fachausschüsse oder auf jede andere Art demokratischer Beteiligung aktiv an der Stadtentwicklung Overaths mitzuarbeiten.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: 15 Nein-Stimmen: 0 Enthaltungen: 0
A 4. Genehmigung der Niederschrift
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: 15 Nein-Stimmen: 0 Enthaltungen: 0
A 5. Umsetzung des Digitalpakts Schulen hier: Bericht der Verwaltung
XVI/70
Herr Rijntjes führt zum Sachstand aus.
Aus dem Sofortprogramm wurden IPads im Wert von 250.000€ beschafft Lehrer
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konnten entscheiden, ob sie ein IPad oder Laptop haben wollen (Mischkalkulation).
Laptops sind geliefert, das PKG hat sie bereits, die SSO erhält sie nächste in KW 49, dann folgen die Grundschulen. Die IPads waren in der Ausschreibung unter der Prämisse Lieferzeitpunkt KW 44 bestellt worden, allerdings sind europaweit keine IPads verfügbar. Sie sollten aber zeitnah eintreffen. Zur Einrichtung der Geräte (über die IT- Abteilung-> Registration + Installation) gibt es ein mobiles Management device system, sodass die Geräte für die Schüler funktionieren. Bei 400 IPads ist die Vorbereitung der Schüler-IPads sehr zeitintensiv. Ein neuer IT-Mitarbeiter (Werksstudent) wird eingestellt, um die IT-Abteilung zu unterstützen.
Anträge zum großen Digitalpakt sind aufwendig aber laufen, die Technisch- Pädagogischen Einsatzkonzepte sind ebenfalls in der Bearbeitung.
Frau Schloten fragt nach der Verteilung der IPads und ob genug Geräte da für alle da sind.
Herr Rijntjes erklärt, dass der Bedarf nie gedeckt ist. Daher muss durch die Schulleitung entschieden werden, wem aktuell ein IPad zur Verfügung gestellt wird.
Frau Schloten merkt an, dass das WLAN-Netz im Schulzentrum sehr störungsanfällig ist und die Leitungen nicht stark genug sind.
Die beiden Schülersprecher führen aus, dass Technikprobleme den nahtlosen Unterrichtsablauf teilweise erschweren.
Herr Sassenhof wird darüber im nächsten Ausschuss berichten, die IT- Abteilung wird sich kümmern
Frau Schaun-de Jong fände es gut, Schüler bei der Entwicklung der Konzepte miteinzubeziehen.
Herr Schlömer fragt nach, ob mit dem Konzept angestrebt wird, dass private Geräte für den Gebrauch im Unterricht verwendet werden dürfen/ sollen und dass das Netz für die Last aller gebrauchten Endgeräte ausgebaut werden soll.
Herr Schneider (LdV SekS) sagt, dass private Geräte aktuell genutzt werden, da nicht genügend Geräte vorhanden ist. Darüber sei er auch sehr froh.
Herr Hubert (PKG) führt weiter aus, dass es langfristig notwendig ist, jeden Schüler mit mobilen Endgeräten auszustatten. Der Bedarf hat sich seit der letzten Abfrage im August 2020 signifikant verändert. Private Endgeräte werden gebraucht, mit entsprechendem Zugang. Momentan ist nur eine Übergangslösung geschaffen worden.
Herr Schlömer fragt, wie viele Endgeräte gleichzeitig ins Netz müssen verbunden mit der Frage, ob es nicht vielleicht Sinn macht, mehr Router zu kaufen als Endgeräte?
Herr Rijntjes berichtet über den Stand der Breitbandversorgung als RBK-Projekt. Das Schulzentrum wird an das Glasfasernetz angeschlossen, womit die Bandbreiten wesentlich erhöht werden können.
Frau Schloten sorgt sich, ob die Leitungen „stark“ genug sind. Es ist nicht nur für 300 Endgeräte allein für bedürftige Schüler geplant worden. Welche Geräte werden angeschafft?
Herr Sassenhof verweist auf nächste Schulausschusssitzung im Februar 2021.
Herr Rijntjes konstatiert auf Nachfrage nach dem Modell des IPads, dass es sich um das neueste Modell 2020 handelt. Es ist das IPad 10.2.
Herr Schlömer wendet ein, dass private Handys /Geräte normalerweise nicht verwendet werden sollten.
Herr Redmann fragt, warum IPads (Apple) und nicht Tablets (Android angeschafft wurden, auch, weil IPads gerade sowieso nicht lieferbar sind? Die Tablets (Android) seien mind. genauso gut.
Herr Rijntjes erläutert, dass Apple im schulischen Bereich über Systeme verfügt, die es ermöglichen, dass sich Geräte automatisch einloggen, speichern bzw. automatisch zurücksetzen. etc.. Dieses Komplettpaket bietet so kein anderer Anbieter an. Bezogen auf die Administration und die Langlebigkeit der Geräte ist das IPad die absolute Wahl aller Schulträger.
Herr Redmann führt aus, dass Eltern eigentlich einen finanziellen Ausgleich erhalten müssten, da nicht jeder ein Endgerät für 350€ kaufen wird. Wer entscheidet wer morgens ein Gerät bekommt?
Herr Rijntjes verneint dies. Das Sofortprogramm dient zum Ausgleich sozialer
Ungleichheiten, die Anzahl der Geräte war über das Förderbudget festgelegt, der Bedarf wurde bei den Schulen abgefragt und diskutiert, wie die förderbedürftigen Kinder identifiziert werden könnten. In der Überlegung waren Berechtigte im Bildungs- und Teilhabepaket SBGII. Letztlich haben die Schulen abgefragt, wo es überhaupt ein WLAN gibt, und wer kein digitales Endgerät zur Verfügung hat. Mit Androidgeräten bspw. der Eltern kann auch auf schulische Inhalte zugegriffen werden.
A 6. Informationen der Verwaltung zum Projektstand der laufenden Schulbaumaßnahmen
XVI/69
Herr Rijntjes informiert über die aktuellen Schulbauprojekte an allen Schulen.
Entscheidungen sind durch den Schul- und Sportausschuss aktuell nicht zu treffen.
Herr Sassenhof informiert den Ausschuss, dass CO2 Messgeräte in der vorgesehenen Anzahl (280 Stück) derzeit nicht lieferbar sind. Ab Ende Januar gibt es 12 Geräte für alle Schulen, sodass in Räumen C02 - Messungen vorgenommen werden können. Im Schulzentrum sind die Klassenräume und Fachräume z.T. schlecht belüftbar. Das Immobilienmanagement prüft Computerraum, Bibliothek und weitere Fachräume im naturwissenschaftlichen Bereich, die über keine Fenster verfügen. Abschließende Äußerung dazu in der nächsten Schul- und Sportausschusssitzung im Februar. Es stehen noch weitere 48 Fensteranlagen an. Es handelt sich nur um einzelne Fenster in verschiedenen Räumen, die aber bereits auch durch weitere Fenster gelüftet werden können.
Es besteht ein Dissens bei Studien für Lüftungsanlagen. Untersuchung Technische HS in Mittelhessen: Stoßlüften über 3min senkt die Aerosole um 100%n, gleichzeitig wurden mobile Luftfiltergeräte eingesetzt und die Aerosole um 90% gesenkt. Die Kosten für Geräte sind in der Anschaffung und im Betrieb sehr hoch, zudem Lärmverursachend.
Das Umweltbundesamt warnt ebenfalls vor dem Einsatz von Filtergeräten. Darum hat der Bürgermeister persönlich das RKI angefragt. Die Untersuchungen laufen noch, bis dato keine abschließende Einschätzung möglich. Das RKI rät schriftlich (per Mail am 24.11.20 eingegangen) von der Anschaffung von Filtergeräten ab, da Messwerte durch Filtergeräte nicht besser werden.
Daher werden im Schulzentrum weiterhin Fensteranlagen erneuert und der Einsatz von Filtergeräten weiterhin geprüft.
Herr Redmann sagt es könnte ohne viel Aufwand für 700€ eine Lüftungsanlage eingebaut werden.
Herr Sassenhof sagt, die Stadt Overath wolle eine vernünftige Lösung anbieten, daher will er bezogen auf die aktuellen Informationen keine Entscheidung für die Filtergeräte treffen. Alles Weitere folge im Februar.
Herr Rijntjes sagt, dass ein Physiklehrer des PKG im Projekt mit seinen Schülern selber eine eigene Lüftungsanlage bauen möchte.
Herr Schlömer sagt, es sind interessante Ansätze für 200€ verfügbar.
Herr Redmann sagt, es gibt kleine Unternehmen, die sich gerade vor Anfragen kaum halten können und ihr Tagesgeschäft auf den Einbau von Lüftungsanlagen gelegt haben.
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A 7. gemeinsamer Antrag von CDU, Bündnis 90 / Die Grünen und FDP: Ergänzende Prüfung des Ratsbeschlusses zum Bau einer Einfachturnhalle in Overath 3/XVI
Frau Schloten trägt vor: Plan enthält falsche/ unvollständige Informationen. Neue Betrachtung unter Berücksichtigung aller Aspekte, kleine Verzögerung von wenigen Wochen kann in Kauf genommen werden. Entscheidung soll auf breitem Fuße stehen, spätestens im Februar muss die Entscheidung getroffen werden.
Herr Rijntjes ergänzt, dass es nicht nur um die Turnhalle geht, sondern auch um die dringend benötigte OGS-Erweiterung.
Der Vorsitzende Willms lässt Punkt a) des Beschlussvorschlages streichen und Punkte b) und c) werden angenommen.
Frau Baitz sagt, dass sie für die Turnhalle die Anbindung an den oberen Schulhof bevorzugt. Im unteren Bereich gibt es keinen direkten Zugang und deshalb ist kein reibungsloser Ablauf im Unterricht gewährleistet.
Alternativstandorte werden neu bewertet.
Frau Schloten bezieht sich nochmals auf Punkt a) der Vorlage und konstatiert, dass Punkt a) nicht in „unserer“ Entscheidungsbefugnis liegt.
Herr Nicodemus sagt, dass Verfahren laufe weiter, es sind Verzögerungen gegeben.
Frau Reddemann sagt zum Thema Turnhalle, dass es zum Standort unten keine Einwände gegeben hat, auf diese Weise lassen sich die Bäume am Burgholzweg retten (Nachhaltigkeitsaspekt, Cooporate Social Responsibility)
Herr Nicodemus erklärt, es wird geprüft.
Der Vorsitzende Herr Willms liest die Beschlussvorlage b) und c) vor, die Punkte werden einstimmig beschlossen.
Der Rat beauftragt die Verwaltung,
a) die Anträge der Fraktionen CDU, Grüne und FDP vom 18.11.20 bzw. SPD-Fraktion vom
21.11.20 hinsichtlich einer Überprüfung dieser Maßnahme bei gleichzeitiger Betrachtung anderer Standortalternativen (Busbahnhof bzw. Schulzentrum Cyriax) und deren
entsprechenden Auswirkungen zu bearbeiten sowie
c) die konkreten Ergebnisse zu b) bis Februar 2021 für die weiteren Beratungen und
Entscheidungen der Gremien
- Ausschuss für Zukunft, Umwelt, Mobilität, Tourismus,
- Bau-und Planungsausschuss,
- Schul- und Sportausschuss,
- HFA und
- Rat vorzubereiten.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: 15 Nein-Stimmen: 0 Enthaltungen: 0
A 8. Anfragen, Mitteilungen, Verschiedenes
Herr Rijntjes berichtet über den Sachstand „Erneuerung Skaterpark am Cyriax“.
Die beiden Schülersprecher können sich eine Beteiligung bei der Erneuerung des Skaterparks gut vorstellen. Die Verwaltung wird sie einbeziehen und steht bereits im Kontakt.
Mitteilung
Herr Rijntjes spricht die Notbetreuung am 21. und 22. 12. An. Im Gegensatz zum ersten Lockdown der Schulen besteht kein Kriterienkatalog zur Notbetreuung, es können somit alle Schüler/innen angemeldet werden. Es findet kein regulärer Unterricht statt.
Die OGS`en werden am 23.12.20 kollektiv schließen.
Die Verwaltung hatte im Vorfeld die Schulleitungen zu ihren persönlichen Einschätzungen zu einigen Aspekten erneuter Beschränkungen des Unterrichts befragt.
Stichwortartig wurde ausgeführt:
Ein 2-Schicht-Betrieb ist schwierig, ein wochenweiser Wechsel nicht möglich, daher tageweises Wechselmodell am ehesten vorstellbar.
Eine zusätzliche Reinigung der Toiletten mittags wird gewünscht.
Der Rat berät mit dem Haushalt 2021 auch über die Reinigungsbudgets.
Je weniger Präsenz, desto mehr sind bildungsschwächere Kinder benachteiligt.
Herr Rijntjes teilt mit, dass die Anmeldungen für die GS abgeschlossen sind, SEP wird fortgeschrieben.
Er informiert, dass eine Familie aus Leyenhaus den Wunsch hat, ihre Kinder an der OGGS Marialinden einzuschulen. Dies ist die wohnortnächste Schule, ca. 100m näher als die GGS Overath. Die Ortslage Leyenhaus ist in der Beförderung der Schule Overath zugeordnet, da hier die Linienführung gut organisiert werden kann. Der Städte- und Gemeindebund bestätigte die Auffassung der Verwaltung, dass der Schulträger die Beschulung an der wohnortnächsten Schule nicht ablehnen kann, die Übernahme der Beförderungskosten nach der Schülerfahrtkosten VO jedoch abweichend an die wirtschaftlichste Lösung gebunden ist. Es kann zu einem Rechtsstreit kommen.
(Alexander Willms) Vorsitzende/r
(Janine Röttger) Schriftführer/in
