N I E D E R S C H R I F T

(1)

N I E D E R S C H R I F T

der 14. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der

Stadtverordnetenversammlung Mörfelden-Walldorf in der Wahlzeit 2016/ 2021 am 14.12.2017 im Rathaus Walldorf, Besprechungszimmer 4.06/4.07, Mörfelden-Walldorf.

Beginn: 15:00 Uhr Ende: 18:00 Uhr

Anwesend:

Alexander Best Ausschussmitglied J A

Steffen Ueberschär Stadtverordneter in Vertretung von Vorndran, Hans Joachim

J A

Berndfried Lupus Ausschussmitglied J A

Matthias Sebastian Moser Ausschussmitglied J A

Christian Buchholtz stellv. Vorsitzender J A

Joachim Rommel Ausschussmitglied J A

Karsten Groß stellv. Vorsitzender J A

Siegfried Burghardt Vorsitzender J A

Kirsten Schork Ausschussmitglied J A

Gerd Schulmeyer Ausschussmitglied J A

Dietmar Treber Stadtverordneter in Vertretung von Tuzcu,

Gelincik

J A

Bernhard Kinkel Ausschussmitglied J A

Carsten Röcken Ausschussmitglied J A

Nichtstimmberechtigte Teilnehmer:

Christina Jung stellv.

Stadtverordnetenvorsteherin

N A

Heinz-Peter Becker Bürgermeister N A

Burkhard Ziegler Erster Stadtrat N A

Kurt Best Stadtrat N A

Ilona Wenz Stadträtin N A

Georg Germann Stadtrat N A

Sophie Schmauß Stadträtin N A

Nikolaus Schwarz Stadtrat N A

Alfred Jakob Arndt Stadtrat N A

Thomas Winkler Stadtrat N A

Steffen Seinsche Stadtrat N A

Volker Arndt N A

Von der Verwaltung:

Ingetraud Germann Schriftführerin V A

Andrea Schnaubelt stellv. Schriftführerin V A

Gerrit Pietsch V A

Sabine Freter

Markus Kellner Schüllermann & Partner

Stellvertretender Ausschussvorsitzender Karsten Groß eröffnet die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses und begrüßt die Mitglieder des Ausschusses, des Magistrats, des Präsi- diums sowie Bürgermeister Heinz-Peter Becker, Erster Stadtrat Burkhard Ziegler und

(2)

Stadtrat Steffen Seinsche. Besonders begrüßt der stellvertretende Ausschussvorsitzende die Betriebsleiterin der Stadtwerke, Frau Sabine Freter, Herrn Markus Kellner, Mitarbeiter der Firma Schüllermann & Partner, die Vertreter der Presse sowie die anwesenden Gäste.

Der stellvertretende Ausschussvorsitzende entschuldigt den noch nicht anwesenden Aus- schussvorsitzenden Siegfried Burghardt und teilt mit, dass dieser erst später an der Aus- schusssitzung teilnehmen kann.

Stellvertretender Ausschussvorsitzender Karsten Groß stellt die Beschlussfähigkeit des Haupt- und Finanzausschusses sowie die Ordnungsmäßigkeit der Einladung fest.

Sitzungsleitend teilt der stellvertretende Ausschussvorsitzende mit, dass

 die Drucksachen 16/255, 16/255.1, 16/233, 16/233.1, 16/233.2 sowie E2018/2019 gemeinsam aufgerufen und beraten werden,

 die Drucksachen 16/251, 16/252, 16/253 und 16/254 als Tagesordnungspunkte 1 bis 4 vorgezogen werden und ebenfalls gemeinsam aufgerufen und beraten werden.

Bürgermeister Heinz-Peter Becker informiert die Ausschussmitglieder, dass

 die Anfrage der CDU-Fraktion zu einem Bauprojekt in der Ludwigstraße von Frau Sonntag mit Email vom 13.12.2017 beantwortet wurde,

 die Antwort zur Anfrage des Stadtverordneten Karsten Groß bezüglich fehlender Angaben über die laufenden Meter der Abrechnungsgebiete in der Drucksache 16/267 „Satzung der Stadt Mörfelden-Walldorf über die Erhebung wiederkehrender Straßenbeiträge“ am Montag, den 18.12.2017, vorgelegt wird.

Auf die kritische Anmerkung der Stadtverordneten Kirsten Schork, dass die kurzfristig vorgelegten Tischvorlagen künftig doch bereits zu den Arbeitskreis-Sitzungen an die Fraktionen übermittelt werden sollten, entgegnet Erster Stadtrat Burkhard Ziegler, dass die als Tisch- vorlagen ausgelegten Drucksachen erst am heutigen Tage vom Magistrat beschlossen wurden und somit eine frühzeitigere Zusendung an die Fraktionen nicht möglich gewesen ist.

Der Stadtverordnete Alexander Best teilt mit, dass seitens der Koalitionsfraktionen heute ein konkurrierender Antrag zum Antrag E2018/2019-12 und zur Drucksache 16/256 ein Ergänz- ungsantrag vorgelegt wird.

Der Stadtverordnete Steffen Ueberschär beantragt für die SPD-Fraktion die Absetzung des Tagesordnungspunktes 9 - Drucksache 16/267 „Satzung der Stadt Mörfelden-Walldorf über die Erhebung wiederkehrender Straßenbeiträge“ -, da auch der Planungs-, Bau- und Umweltausschuss die Abstimmung auf die Stadtverordnetenversammlung am 19.12.2017 vertagt habe.

Stellvertretender Ausschussvorsitzender Karsten Groß lässt nun über den Änderungsantrag zur Tagesordnung abstimmen:

Der Antrag, den Tagesordnungspunkt 9 (Drucksache 16/267) von der Tagesordnung abzusetzen, wird mit 6 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen und 4 Enthaltungen so beschlossen.

Die so geänderte Tagesordnung wird einstimmig beschlossen.

(3)

T A G E S O R D N U N G Öffentlicher Teil:

1. 16/251 Sanierung und Erweiterung der Kläranlage Mörfelden-Walldorf 1. Ergänzung der Durchführungsanordnung

(Drucksache Nr. 16/18 vom 17.05.2016)

2. 16/252 1. Satzung zur Änderung der Wasserversorgungssatzung (WVS) 3. 16/253 2. Satzung zur Änderung der Entwässerungssatzung (EWS) 4. 16/254 Wirtschaftsplan 2018 der Stadtwerke Mörfelden-Walldorf

5. 16/255 Satzung über die Festsetzung der Steuersätze für die Grund- und Gewerbesteuer - Hebesatzsatzung -

. 16/255.1 Änderungsantrag zur Satzung über die Festsetzung der Steuersätze für die Grund- und Gewerbesteuer - Hebesatzsatzung -

6.1 16/233 Haushaltssatzung mit Haushaltsplan und Anlagen für das Haushaltsjahr 2018 und 2019 sowie Haushaltssicherungskonzept

. 16/233.1 Haushaltssatzung mit Haushaltsplan und Anlagen für das Haushaltsjahr 2018 und 2019 sowie Haushaltssicherungskonzept

. 16/233.2 Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2018 und 2019 Ergänzungsantrag zum Änderungsantrag des Magistrats vom 28. November 2017

6.2 E2018/2019 Haushaltsanträge der Fraktionen zum Haushalt 2018/2019 . E2018/2019-1 Haushaltsantrag der CDU-Fraktion vom 22.11.2017

. E2018/2019-2 Haushaltsantrag der DKP/LL-Fraktion vom 22.11.2017 Grundsteuer B auf 430 % senken

. E2018/2019-3 Haushaltsantrag der GRÜNE-Fraktion vom 20.11.2017 Änderung des § 5 der Haushaltssatzung 2018 und 2019 . E2018/2019-4 Haushaltsantrag der GRÜNE-Fraktion vom 20.11.2017

Kürzung der Sach- und Dienstleistungen

. E2018/2019-5 Haushaltsantrag der Fraktionen SPD, FREIE WÄHLER und FDP vom 23.11.2017

Bildungsfahrt der Stadt Mörfelden-Walldorf 2018

Einzelhandelskonzept

. E2018/2019-7 Haushaltsantrag der DKP/LL-Fraktion vom 22.11.2017

Mittel für Wirtschaftsförderung streichen - Stelle des Mitarbeiters Wirtschaftsförderung/Stadtmarketing mit einem kw-Vermerk versehen . E2018/2019-8 Haushaltsantrag der Fraktionen SPD, FREIE WÄHLER und FDP vom

23.11.2017

Ganzheitliche Vermarktungsstrategie

Defibrillatoren im Stadtgebiet

Sach- und Dienstleistungen Städtepartnerschaften . E2018/2019-11 Haushaltsantrag der DKP/LL-Fraktion vom 22.11.2017

Ansatz für Kommunale Entwicklungshilfe erhöhen . E2018/2019-12 Haushaltsantrag der GRÜNE-Fraktion vom 20.11.2017

Mittelverteilung Kommunale Entwicklungshilfe

. E2018/2019-13 Haushaltsantrag der DKP/LL-Fraktion vom 22.11.2017 Gebührenbefreiung für Stadtpassinhaber nicht beschränken . E2018/2019-14 Haushaltsantrag der GRÜNE-FRAKTION vom 20.11.2017

Eigenbetrag beim Stadtpass zurücknehmen

(4)

Wahl eines Seniorenbeirats ausschreiben

. E2018/2019-16 Haushaltsantrag der GRÜNE-Fraktion vom 20.11.2017 Senioren-Computer-Café

. E2018/2019-17 Haushaltsantrag der GRÜNE-Fraktion vom 20.11.2017 Transparenz statt Kostenstellen - Theaterveranstaltungen . E2018/2019-18 Haushaltsantrag der Grüne-Fraktion vom 20.11.2017

Transparenz statt Kostenstellen - Musikveranstaltungen

Bürgerfest 2019

Kostenfrei Dauerkarten für die städtischen Bäder an die Bediensteten ausgeben

Bericht zum Denkmalschutz - Natur- und Kulturdenkmäler präsentieren und Denkmalliste erweitern

Instandhaltungen Straßen

. E2018/2019-23 Haushaltsantrag der GRÜNE-Fraktion vom 20.11.2017 Straßenzustandskataster

Budget für Rechtsberatung und Verfahrenskosten i.S. Barrierefreiheit Bahnhof Walldorf

. E2018/2019-25 Haushaltsantrag der GRÜNE-Fraktion vom 20.11.2017 Naturdenkmale würdigen

Haushaltsbegleitantrag - Mehr Geld für Städte und Gemeinden . E2018/2019-27 Haushaltsantrag der GRÜNE-Fraktion vom 20.11.2017

Anhebung des Ansatzes der Gewerbesteuererträge . E2018/2019-28 Haushaltsantrag der GRÜNE-Fraktion vom 20.01.2017

Gewinnabführung der Stadtwerke

Stelle des hauptamtlichen Ersten Stadtrats mit einem kw-Vermerk versehen

7. 16/256 Sachbericht zur Entschuldung von Kassenkrediten

8. 16/259 Soziale Stadt Projekt Mörfelden-Nordwest - Antragstellung und Erstellung eines Integrierten städtebaulichen Entwicklungskonzepts (ISEK)

9. 16/268 Interkommunale Zusammenarbeit (IKZ);

4. Zwischenbericht zum Sachstand des kreisweiten Prozesses

10. 16/269 Zusammensetzung der Betriebskommission der Stadtwerke Mörfelden- Walldorf

11. 16/270 Zusammensetzung der Brandschutzkommission 12. Sachstandsbericht der Verwaltung - Haushaltssituation

13. Anfragen an den Magistrat

14. Mitteilungen des Magistrats

15. Verschiedenes

Nichtöffentlicher Teil:

16. 16/266 Ärztehaus Mörfelden, Schubertstraße 37

(5)

Öffentlicher Teil:

Stellvertretender Ausschussvorsitzender Karsten Groß ruft die Tagesordnungspunkte 1 bis 4 zur gemeinsamen Beratung auf.

1. (16/251) Sanierung und Erweiterung der Kläranlage Mörfelden-Walldorf 1. Ergänzung der Durchführungsanordnung

(Drucksache Nr. 16/18 vom 17.05.2016)

Herr Markus Kellner, Mitarbeiter der Firma Schüllermann & Partner, erläutert die vorgelegten Gebührenkalkulationen der Wasser- und Abwassergebühren. Die Betriebsleiterin der Stadt- werke, Frau Sabine Freter, informiert die Ausschussmitglieder über die Ursachen der Kostensteigerung für die Sanierung und Erweiterung der Kläranlage in Mörfelden.

Es sprechen der stellvertretende Ausschussvorsitzende Karsten Groß, die Stadtverordneten Kirsten Schork, Bernhard Kinkel und Gerd Schulmeyer sowie Bürgermeister Heinz-Peter Becker und Erster Stadtrat Burkhard Ziegler.

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung mit 9 Ja- Stimmen und 3 Enthaltungen wie folgt zu beschließen:

„1. Ergänzung der Durchführungsanordnung (Drucksache Nr. 16/18 vom 17.05.2016) zu Punkt 4. Die veranschlagten Investitionskosten für den

I. Bauabschnitt (2017/2018) in Höhe von EUR 7.699.101,79 (brutto) II. Bauabschnitt (2019/2020) in Höhe von EUR 11.775.147,68 (brutto) III. Bauabschnitt (2021/2022) in Höhe von EUR 6.858.193,84 (brutto) zuzüglich Baustelleneinrichtung in Höhe von EUR 846.952,71 (brutto) zuzüglich Baunebenkosten in Höhe von EUR 5.435.879,20 (brutto) Gesamtkosten in Höhe von EUR 32.615.275,22 (brutto)

sind in die jeweiligen Wirtschaftspläne der Stadtwerke Mörfelden-Walldorf einzustellen.

Vor der Realisierung der 4. Reinigungsstufe in Höhe von ca. EUR 4.522.000,00 (brutto) – bereits beinhaltet in den Kosten des II. Bauabschnittes - ist ein gesonderter Beschluss zu fassen.

Punkt 6 entfällt.“

2. (16/252) 1. Satzung zur Änderung der Wasserversorgungssatzung (WVS)

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung einstimmig wie folgt zu beschließen:

„1. Satzung zur Änderung der Wasserversorgungssatzung (WVS) der Stadt Mörfelden-Walldorf

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Mörfelden-Walldorf hat in ihrer Sitzung am ………….. diese 1. Satzung zur Änderung der Wasserversorgungssatzung (WVS) der Stadt Mörfelden-Walldorf beschlossen, die auf folgende Rechtsgrundlagen gestützt wird:

(6)

Aufgrund der §§ 5, 19, 20, 51 und 93 Abs. 1 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 07.03.2005 (GVBl. I S. 142), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 15.09.2016 (GVBl S. 167), der §§ 30, 31, 36 des Hessischen Wassergesetzes (HWG) in der Fassung vom 14.12.2010 (GVBl. I S. 548), zuletzt geändert mit Gesetz vom 28.09.2015 (GVBl. I S.

338), der §§ 1 bis 5a, 6a, 9 bis 12 des Hessischen Gesetzes über kommunale Abgaben (KAG) vom 24.03.2013 (GVBl. I S. 134), zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 20.12.2015 (GVBl. S.

618), hat die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Mörfelden-Walldorf in der Sitzung am ... folgende

1. Satzung zur Änderung der Wasserversorgungssatzung (WVS) beschlossen:

Artikel 1

Neufassung des § 28 Absatz 3 (Benutzungsgebühren) der WVS

§ 28 Benutzungsgebühren

(3) Die Gebühr beträgt ab 01.01.2018 pro m³ 1,62 EUR (Bruttoendpreis incl. 7% Umsatzsteuer).

Artikel 2 Inkrafttreten

Diese Artikelsatzung tritt am 01. Januar 2018 in Kraft.

Die Artikelsatzung wird hiermit ausgefertigt.

Mörfelden-Walldorf, ………. Stadt Mörfelden-Walldorf Der Magistrat

(Ziegler) Erster Stadtrat„

3. (16/253) 2. Satzung zur Änderung der Entwässerungssatzung (EWS)

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung mit 7 Ja- Stimmen, 3 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen wie folgt zu beschließen:

„2. Satzung zur Änderung der Entwässerungssatzung (EWS) der Stadt Mörfelden- Walldorf

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Mörfelden-Walldorf hat in ihrer Sitzung am ………….. diese 2. Satzung zur Änderung der Entwässerungssatzung (EWS) der Stadt Mörfelden-Walldorf beschlossen, die auf folgende Rechtsgrundlagen gestützt wird:

§§ 5, 19, 20, 51 und 93 Abs. 1 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 07.03.2005 (GVBl. I S. 142), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 15.09.2016 (GVBl S. 167), der §§ 37 bis 40 des Hessischen Wassergesetzes (HWG) in der Fassung vom 14.12.2010 (GVBl. I S. 548), zuletzt geändert durch Gesetz vom 28.09.2015 (GVBl. S.

338), der §§ 1 bis 5 a), 6 a), 9 bis 12 des Hessischen Gesetzes über kommunale Abgaben (KAG) in der Fassung vom 24.03.2013 (GVBl. I S. 134), zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom

(7)

20.12.2015 (GVBl. S 618), der §§ 1 und 9 des Gesetzes über Abgaben für das Einleiten von Abwasser in Gewässer (Abwasserabgabengesetz - AbwAG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 18.01.2005 (BGBl. I S. 114), zuletzt geändert durch Artikel 2 der Verordnung vom 01.06.2016 (BGBl. I S. 1290), und der §§ 1 und 2 des Hessischen Ausführungsgesetzes zum Abwasserabgabengesetz (HAbwAG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 09.06.2016 (GVBl. S.

70), hat die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Mörfelden-Walldorf in der Sitzung am ... folgende

2. Satzung zur Änderung der Entwässerungssatzung (EWV) beschlossen:

Artikel 1

Neufassung des § 26 Absatz 1 und 2 (Gebührenmaßstäbe und –sätze) der EWS

§ 26 Gebührenmaßstäbe und –sätze

(1) Gebührenmaßstab für das Einleiten von Niederschlagswasser ist die bebaute und künstlich befestigte Grundstücksfläche, von der das von Niederschlägen stammende Wasser in die Abwasseranlage eingeleitet wird. Für jeden angefangenen qm bebaute und/oder künstlich befestigte Grundstücksfläche wird eine Gebühr ab 01.01.2018 in Höhe von 0,89 Euro jährlich erhoben.

(2) Gebührenmaßstab für das Einleiten von Schmutzwasser ist der nach § 28 ermittelte Frischwasserverbrauch auf dem angeschlossenen Grundstück. Die Gebühr beträgt ab 01.01.2018 pro cbm Frischwasserverbrauch 2,73 Euro.

Artikel 2 Inkrafttreten

Diese Artikelsatzung tritt am 01. Januar 2018 in Kraft.

Die Artikelsatzung wird hiermit ausgefertigt.

Mörfelden-Walldorf, ………. Stadt Mörfelden-Walldorf Der Magistrat

(Ziegler) Erster Stadtrat„

4. (16/254) Wirtschaftsplan 2018 der Stadtwerke Mörfelden-Walldorf

„Der Wirtschaftsplan 2018 der Stadtwerke Mörfelden-Walldorf wird in der vorliegenden Fassung beschlossen.“

Stellvertretender Ausschussvorsitzender Karsten Groß ruft die Tagesordnungspunkte 5 bis 6.2 zur gemeinsamen Beratung auf.

(8)

5. (16/255) Satzung über die Festsetzung der Steuersätze für die Grund- und Gewerbesteuer - Hebesatzsatzung -

Es spricht der Stadtverordnete Bernhard Kinkel sowie Erster Stadtrat Burkhard Ziegler.

Der Stadtverordnete Bernhard Kinkel beantragt, die zur heutigen Ausschusssitzung zum Haushalt vorgelegten Tischvorlagen bis zur Stadtverordnetenversammlung am 19.12.2017 zu vertagen.

Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt einstimmig, die zur heutigen Ausschusssitzung zum Haushalt vorgelegten Tischvorlagen bis zur Stadtverordnetenversammlung am 19.12.2017 zu vertagen.

Der Antrag 16/255 wird einvernehmlich bis zur Stadtverordnetenversammlung am 19.12.2017 vertagt.

. (16/255.1) Änderungsantrag zur Satzung über die Festsetzung der Steuersätze für die Grund- und Gewerbesteuer - Hebesatzsatzung -

Der Antrag wird einvernehmlich bis zur Stadtverordnetenversammlung am 19.12.2017 vertagt.

6.1. (16/233) Haushaltssatzung mit Haushaltsplan und Anlagen für das Haushaltsjahr 2018 und 2019 sowie Haushaltssicherungskonzept

. (16/233.1) Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2018 und 2019 Änderungsantrag des Magistrats

. (16/233.2) Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2018 und 2019 Ergänzungsantrag zum Änderungsantrag des Magistrats

vom 28. November 2017

6.2. E2018/2019 Haushaltsanträge der Fraktionen zum Haushalt 2018/2019

Stellvertretender Ausschussvorsitzender Karsten Groß gibt die Sitzungsleitung an den stellvertretenden Ausschussvorsitzenden Christian Buchholtz ab.

(9)

. (E2018/2019-1) Haushaltsantrag der CDU-Fraktion vom 22.11.2017 Haushaltssatzung 2018/2019

Es sprechen die Stadtverordneten Karsten Groß, Bernhard Kinkel, Joachim Rommel, Gerd Schulmeyer, Alexander Best sowie Bürgermeister Heinz-Peter Becker und Erster Stadtrat Burkhard Ziegler.

Der Stadtverordnete Karsten Groß stellt für die CDU-Fraktion den Antrag, die Beschlussfassung über den ersten Absatz (§ 5) und die Ziffer 2 des Antrages E2018/2019-1 sowie über die Anträge E2018/2019-2 und E2018/2019-3 bis zur Stadtverordnetenversammlung am 19.12.2017 zu vertagen. Der Stadtverordnete Bernhard Kinkel lehnt für die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN eine Vertagung des Antrages E2018/2019-3 ab.

Stellvertretender Ausschussvorsitzender Christian Buchholtz gibt um 16.11 Uhr die Sitzungs- leitung an den mittlerweile eingetroffenen Ausschussvorsitzenden Siegfried Burghardt ab.

Die Beschlussfassung über den ersten Absatz (§ 5) und die Ziffer 2 des Antrages E2018/2019-1 wird einvernehmlich bis zur Stadtverordnetenversammlung am 19.12.2017 vertagt.

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung mit 4 Ja- Stimmen und 9 Nein-Stimmen die Ziffer 3 Antrages E2018/2019-1 abzulehnen.

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung mit 3 Ja- Stimmen und 10 Nein-Stimmen die Ziffer 4 Antrages E2018/2019-1 abzulehnen.

Ausschutzvorsitzender Siegfried Burghardt teilt mit, dass er für 18.30 Uhr in der TGS- Gaststätte einen Tisch reserviert hat und nach Beendigung der Sitzung zu einem Umtrunk einlädt.

. (E2018/2019-2) Haushaltsantrag der DKP/LL-Fraktion vom 22.11.2017 Grundsteuer B auf 430 % senken

Der Antrag wird mit 10 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung bis zur Stadtverord- netenversammlung am 19.12.2017 vertagt.

. (E2018/2019-3) Haushaltsantrag der GRÜNE-Fraktion vom 20.11.2017 Änderung des § 5 der Haushaltssatzung 2018 und 2019

Der Antrag wird mit 10 Ja-Stimmen und 3 Nein-Stimmen bis zur Stadtverordnetenversammlung am 19.12.2017 vertagt.

. (E2018/2019-4) Haushaltsantrag der GRÜNE-Fraktion vom 20.11.2017 Kürzung der Sach- und Dienstleistungen

Es sprechen die Stadtverordneten Karsten Groß und Bernhard Kinkel.

(10)

Der Stadtverordnete Karsten Groß beantragt für die CDU-Fraktion die Änderung der Ziffern 1 und 2 des Antrages: Der jeweils angeführte Betrag von 12,8 Mio. € soll auf 13,3 Mio. € geändert werden.

Der Stadtverordnete Bernhard Kinkel lehnt für die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN als An- tragstellerin eine Übernahme des Änderungsantrags der CDU-Fraktion ab.

Der Ausschussvorsitzende Siegfried Burghardt lässt über den Änderungsantrag der CDU- Fraktion abstimmen. Der Änderungsantrag wird mit 3 Ja-Stimmen und 10 Nein-Stimmen abgelehnt.

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung mit 1 Ja- Stimme, 9 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen den Antrag abzulehnen.

. (E2018/2019-5) Haushaltsantrag der Fraktionen SPD, FREIE WÄHLER und FDP vom 23.11.2017

Bildungsfahrt der Stadt Mörfelden-Walldorf 2018

Es sprechen die Stadtverordneten Steffen Ueberschär, Dietmar Treber und Bernhard Kinkel.

Der Stadtverordnete Dietmar Treber beantragt für die Fraktion DKP/Linke Liste für Stadtpassinhaber/innen eine 50prozentige Ermäßigung des Eigenanteils. Da Stadtpassinhaber/innen grundsätzlich Ermäßigungen zur Teilnahme an kulturellen Veranstaltungen erhalten, zieht der Stadtverordnete Dietmar Treber seinen Änderungsantrag zurück. In der Veranstaltungsveröffentlichung soll auf die Ermäßigung für Stadtpassinhaber/innen hingewiesen werden.

„

1. Die 8. eintägige Bildungsfahrt der Stadt Mörfelden-Walldorf im Jahr 2018 führt nach Ludwigsburg/Baden-Württemberg und steht unter der Überschrift:

Barockstadt Ludwigsburg

Besuch des Bundesarchivs (Zentrale Stelle der Landesjustizverwaltungen zur Aufklärung von NS-Verbrechen) – UND

Besichtigung der Barockstadt und des Residenzschlosses

2. Die Teilnehmerzahl für die Bildungsfahrt 2018 wird auf mindestens 30 Personen festgelegt.

3. Die Stadt Mörfelden-Walldorf stellt für die Durchführung der Bildungsfahrt und für den Vortrag im Vorfeld der Bildungsfahrt sowie die Werbung einen Betrag in Höhe von 2.000,00 € unter dem Produkt 111.01.00 (städtische Gremien) zur Verfügung.

4. Der Eigenanteil der Teilnehmer an der Bildungsfahrt wird auf 25,00 € festgelegt.

5. Die Bildungsfahrt wird am Sonntag, 10. Juni 2018 durchgeführt.“

Der Ausschussvorsitzende Siegfried Burhardt ruft die Haushaltsanträge E2018/2019-6, E 2018/2019-7 und E2018/2019-8 zur gemeinsamen Beratung auf.

(11)

Einzelhandelskonzept

Es sprechen die Stadtverordneten Joachim Rommel, Karsten Groß, Bernhard Kinkel und Gerd Schulmeyer. Die Verwaltungsmitarbeiterin Ingetraud Germann erläutert die rechtlichen Grundlagen des Familienleistungsausgleichs.

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung mit 10 Ja- Stimmen und 3 Nein-Stimmen wie folgt zu beschließen:

„Im Budget 022 wird für das Haushaltsjahr 2019 ein Betrag in Höhe von EUR 35.000 eingestellt. Dieser dient der Beauftragung zur Fortschreibung und Erneuerung des Einzelhandelskonzeptes für Mörfelden-Walldorf.

Die Finanzierung erfolgt aus Mehrerträgen beim Familienleistungsausgleich.“

. (E2018/2019-7) Haushaltsantrag der DKP/LL-Fraktion vom 22.11.2017 Mittel für Wirtschaftsförderung streichen - Stelle des Mitarbeiters Wirtschaftsförderung/Stadtmarketing mit einem kw-Vermerk versehen

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung mit 2 Ja- Stimmen und 11 Nein-Stimmen den Antrag abzulehnen.

Ganzheitliche Vermarktungsstrategie

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung mit 10 Ja- Stimmen und 3 Nein-Stimmen wie folgt zu beschließen:

„Im Budget 022 wird für das Haushaltsjahr 2018 ein Betrag in Höhe von EUR 50.000 eingestellt. Dieser dient der Beauftragung von fachlicher Unterstützung bei der Erschaffung einer ganzheitlichen Vermarktungsstrategie inklusive Erstellung eines Leitbildes für den Wirtschaftsstandort Mörfelden-Walldorf.

Defibrillatoren im Stadtgebiet

Der Antrag wird im Haupt- und Finanzausschuss nicht behandelt.

. (E2018/2019-10) Haushaltsantrag der Fraktionen SPD, FREIE WÄHLER und FDP vom 23.11.2017

Sach- und Dienstleistungen Städtepartnerschaften

(12)

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung mit 7 Ja- Stimmen, 5 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung wie folgt zu beschließen:

„Im Budget 10 (Produkt 281.02.00 Städtepartnerschaften) werden die Sach- und Dienstleist- ungen für das Haushaltsjahr 2018 um einen Betrag in Höhe von EUR 10.000 und für das Haushaltsjahr 2019 um einen Betrag in Höhe von EUR 5.000 gekürzt.“

Der Ausschussvorsitzende Siegfried Burhardt ruft die Haushaltsanträge E2018/2019-11 und E2018/2019-12 zur gemeinsamen Beratung auf.

. (E2018/2019-11) Haushaltsantrag der DKP/LL-Fraktion vom 22.11.2017 Ansatz für Kommunale Entwicklungshilfe erhöhen

. (E2018/2019-12) Haushaltsantrag der GRÜNE-Fraktion vom 20.11.2017 Mittelverteilung Kommunale Entwicklungshilfe

Der Stadtverordnete Alexander Best stellt für die Koalitionsfraktionen zum Antrag E2018/2019-12 einen konkurrierenden Antrag.

Der Ausschussvorsitzende Siegfried Burghardt lässt zuerst über den ursprünglichen Antrag der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN, Drucksache E2018/2019-12 abstimmen.

Der Ausschussvorsitzende lässt sodann über den konkurrierenden Antrag der Koalitionsfraktionen abstimmen.

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Stadtverordentenversammlung mit 7 Ja- Stimmen, 5 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung wie folgt zu beschließen:

„Im Rahmen der Kommunalen Entwicklungshilfe stehen in den Haushalten 2018/19 jeweils 6.000 Euro zur Verfügung. Damit sollen die folgenden Projekte unterstützt werden:

Masatepe/Nicaragua 1.000 Euro

Ndizia/Ruanda 1.500 Euro

Arbeitsgruppe Eine Welt 2.000 Euro

Friedensinitiative/Bychow 1.500 Euro

Die Stadtverordnetenversammlung wird jährlich über die Verwendung der Gelder informiert.“

. (E2018/2019-13) Haushaltsantrag der DKP/LL-Fraktion vom 22.11.2017 Gebührenbefreiung für Stadtpassinhaber nicht beschränken

(13)

. (E2018/2019-14) Haushaltsantrag der GRÜNE-FRAKTION vom 20.11.2017 Eigenbetrag beim Stadtpass zurücknehmen

. (E2018/2019-15) Haushaltsantrag der DKP/LL-Fraktion vom 22.11.2017 Wahl eines Seniorenbeirats ausschreiben

. (E2018/2019-16) Haushaltsantrag der GRÜNE-Fraktion vom 20.11.2017 Senioren-Computer-Café

Der Ausschussvorsitzende Siegfried Burghardt ruft die Haushaltsanträge E2018/2019-17 und E2018/2019-18 zur gemeinsamen Beratung auf. Beide Drucksachen wurden im Verlauf der Ausschussberatungen zusammengefasst.

. (E2018/2019-17) Haushaltsantrag der GRÜNE-Fraktion vom 20.11.2017 Transparenz statt Kostenstellen - Theaterveranstaltungen

. (E2018/2019-18) Haushaltsantrag der GRÜNE-Fraktion vom 20.11.2017 Transparenz statt Kostenstellen – Musikveranstaltungen

Es sprechen der Stadtverordnete Bernhard Kinkel und Bürgermeister Heinz-Peter Becker.

Der Stadtverordnete Bernhard Kinkel weist auf die geänderte Fassung der Ziffer 4 hin und bittet für die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN um eine getrennte Abstimmung der einzelnen Ziffern.

Ausschussvorsitzender Siegfried Burghardt lässt nun über die Ziffern 1 bis 3 des zusammengefassten Antrages abstimmen.

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung mit 4 Ja- Stimmen, 7 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen die Ziffern 1 bis 3 des Antrages abzulehnen.

Der Ausschussvorsitzende lässt nun über Ziffer 4 des zusammengefassten Antrages in der geänderten Fassung des Sozial-, Kultur-, Integrations- und Vereinsausschusses abstimmen.

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung mit 11 Ja- Stimmen und 2 Enthaltungen wie folgt zu beschließen:

4. „Der Magistrat wird aufgefordert, künftig der Stadtverordnetenversammlung mindestens einmal jährlich – in Jahren von Haushaltsberatungen erfolgt dies zusammen mit der Ein- bringung des Haushaltsentwurfs – Anzahl der Besucher, der verkauften Eintrittskarten,

(14)

der damit erzielten Erlöse und den direkten Personalaufwänden sowie internen Leist- ungsbeziehungen für Aufbau, Durchführung und Abbau bezüglich der einzelnen Ver- anstaltungen des laufenden Jahres vorzulegen.“

Bürgerfest 2019

Es sprechen die Stadtverordneten Alexander Best, Dietmar Treber und Karsten Groß sowie Bürgermeister Heinz-Peter Becker.

Eine Beschlussfassung erfolgt nicht.

. (E2018/2019-20) Haushaltsantrag der DKP/LL-Fraktion vom 22.11.2017 Kostenfrei Dauerkarten für die städtischen Bäder an die Bediensteten ausgeben

. (E2018/2019-21) Haushaltsantrag der DKP/LL-Fraktion vom 22.11.2017 Bericht zum Denkmalschutz - Natur- und Kulturdenkmäler präsentieren und Denkmalliste erweitern

Instandhaltungen Straßen

Es sprechen die Stadtverordneten Bernhard Kinkel, Gerhard Schulmeyer, Steffen Ueberschär, Karsten Groß, Dietmar Treber und Carsten Röcken sowie Bürgermeister Heinz- Peter Becker.

Der Stadtverordnete Gerd Schulmeyer beantragt für die DKP/LL-Fraktion die Änderung der zusätzlich zur Verfügung zu stellenden Mittel auf 250.000,00 Euro. Die für die Instandhaltung der Gemeindestraßen einzustellenden Finanzmittel sollen somit für 2018 und 2019 auf jeweils 700.000,00 Euro aufgestockt werden.

Ausschussvorsitzender Siegfried Burghardt lässt zuerst über den Änderungsantrag der DKP/LL-Fraktion abstimmen.

Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt mit 2 Ja-Stimmen und 11 Nein-Stimmen den Änderungsantrag abzulehnen.

Sodann lässt der Ausschussvorsitzende über den ursprünglichen Antrag E2018/2019-22 abstimmen.

(15)

„Im Budget 60 werden für das Haushaltsjahr 2018 und 2019 jeweils ein Betrag in Höhe von EUR 50.000 zusätzlich für die Instandhaltung der Gemeindestraßen eingestellt (Erhöhung von EUR 450.000 auf EUR 500.000 jeweils in 2018 und 2019).

. (E2018/2019-23) Haushaltsantrag der GRÜNE-Fraktion vom 20.11.2017 Straßenzustandskataster

Der Antrag wurde im Haupt- und Finanzausschuss nicht behandelt.

Budget für Rechtsberatung und Verfahrenskosten i.S. Barrierefreiheit Bahnhof Walldorf

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung mit 12 Ja- Stimmen und 1 Enthaltung wie folgt zu beschließen:

„Im Budget 60 wird ein Betrag in Höhe von je EUR 25.000 in 2018 und 2019 eingestellt, um auf dem Rechtsweg eine Barrierefreiheit für den Bahnhof Walldorf herzustellen.

. (E2018/2019-25) Haushaltsantrag der GRÜNE-Fraktion vom 20.11.2017 Naturdenkmale würdigen

. (E2018/2019-26) Haushaltsantrag der DKP/LL-Fraktion vom 22.11.2017 Haushaltsbegleitantrag - Mehr Geld für Städte und Gemeinden

Es sprechen die Stadtverordneten Gerd Schulmeyer und Alexander Best.

. (E2018/2019-27) Haushaltsantrag der GRÜNE-Fraktion vom 20.11.2017 Anhebung des Ansatzes der Gewerbesteuererträge

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung mit 1 Ja- Stimme, 7 Nein-Stimmen und 5 Enthaltungen den Antrag abzulehnen.

(16)

. (E2018/2019-28) Haushaltsantrag der GRÜNE-Fraktion vom 20.01.2017 Gewinnabführung der Stadtwerke

Es spricht der Stadtverordnete Bernhard Kinkel.

. (E2018/2019-29) Haushaltsantrag der DKP/LL-Fraktion vom 22.11.2017 Stelle des hauptamtlichen Ersten Stadtrats mit einem kw-Vermerk versehen

Es sprechen die Stadtverordneten Gerd Schulmeyer, Bernhard Kinkel und Dietmar Treber.

7. (16/256) Sachbericht zur Entschuldung von Kassenkrediten

Es sprechen die Stadtverordneten Bernhard Kinkel, Karsten Groß und Alexander Best.

Der Stadtverordnete Alexander Best legt für die Koalitionsfraktionen als Tischvorlage einen Ergänzungsantrag zum Sachbericht vor.

Der Stadtverordnete Karsten Groß bittet für die CDU-Fraktion, den Sachbericht und den Er- gänzungsantrag bis zur Stadtverordnetenversammlung zu vertagen.

Die Beschlussfassung über den Antrag 16/256 sowie den Ergänzungsantrag der Koalitions- fraktionen wird einvernehmlich bis zur Stadtverordnetenversammlung am 19.12.2017 vertagt.

8. (16/259) Soziale Stadt Projekt Mörfelden-Nordwest - Antragstellung und Erstellung eines Integrierten städtebaulichen Entwicklungskonzepts (ISEK)

„ 1. Die Stadt Mörfelden-Walldorf beantragt beim Land Hessen, ab 2018 in das Bund-Land- Förderprogramm Soziale Stadt aufgenommen zu werden.

2. Der Magistrat wird beauftragt im Jahr 2019 ein Handlungskonzept (ISEK) erstellen zu lassen.

3. Zur Finanzierung der Konzeptentwicklung werden im Ergebnishaushalt 2019 insgesamt 189.0000 € unter dem Produkt 111.02.40 eingestellt. Nach der Drittelregelung wird von einem Bund/Länder-Zuschuss in Höhe von 126.000 € ausgegangen, so dass ein städtischer Zuschuss von 63.000 € verbleibt (siehe Anlage 1).“

(17)

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung einstimmig wie folgt zur Kenntnis zu nehmen:

„4. Das zu fördernde Gebiet ist das Wohnquartier Mörfelden-Nordwest. Es liegt zwischen der Bahnlinie und der Bambergerstraße sowie zwischen Bgm.-Klingler-Straße und dem nördlichen Ortsrand Mörfelden (siehe Anlage 2). Zur Begründung des Förderbedarfs für dieses Quartier wird auf die Drucksache 15/512 vom 29.06.2017 verwiesen, in der Förderbedarfe und Handlungsfelder benannt sind (Anlage 3).

5. Soziale Stadt ist ein Leitprogramm zur Steuerung der städtebaulichen Entwicklung von Wohnquartieren mit Entwicklungsbedarf.

Es ist Ziel des städtischen Förderantrages, über das Bund-Länder-Programm Zugang zu Fördermöglichkeiten für die städtebauliche, gemeinwesenorientierte und sozialräumliche Entwicklung des Quartiers Mörfelden-Nordwest zu erhalten. Die Förderquote variiert je nach Finanzstärke oder -schwäche. In der Regel wird von einer durchschnittlichen Drittelfinanzierung von Bund, Land und Stadt ausgegangen.

6. Grundlage für alle Fördermöglichkeiten im Rahmen der Sozialen Stadt ist die Erstellung eines Integrierten städtebaulichen Entwicklungskonzeptes (ISEK). Das Konzept benennt – in aktualisierter Form – den Förderbedarf für das Wohnquartier und stellt mögliche städtebauliche Veränderungsbedarfe, sozialräumliche Entwicklungsprojekte oder wohnumfeldverbessernde Maßnahmen dar.

Die Aktivierung und Beteiligung der Quartiersbewohner an der Konzeptentwicklung stellt ein wesentliches und konstituierendes Element der sozialen Entwicklung des Quartiers dar.

Der Auftragnehmer für die Konzepterstellung wird per Ausschreibung ermittelt.

Es ist geplant, die städtebauliche Konzeptentwicklung mit der Aktivierung der Quartiersbe- wohner zu kombinieren. Bevorzugt wird daher nach einem „Tandem“ von zwei Institutionen gesucht, welches die beiden Aspekte Städtebau und Partizipation/Gemeinwesenarbeit in Ko- operation anbietet.

7. Das Förderprogramm Soziale Stadt ist als städtebauliches Leitprogramm auf eine Um- setzungsdauer von 10 Jahren angelegt. In Anlage 4 werden die Grundzüge der Förderung dargelegt; gleichzeitig gibt die Anlage einen Überblick, in welchen Kommunen bereits Soziale Stadt-Projekte gefördert wurden und aktuell noch werden.

Das Programm bietet Zugang zu weiteren Förderprogrammen.

Mit diesem Magistratsbeschluss werden zunächst nur die Antragstellung für die Aufnahme in das Bund-Länder-Programm und die Erstellung eines Handlungskonzeptes (ISEK) beschlossen. Für den Einstieg in die Umsetzungsphase bedarf es weiterer, separater Beschlüsse.

Es dient zur Kenntnis, dass zu allen Einzelprojekten separate Beschlüsse der städtischen Gremien gefasst werden müssen. Auch eine zeitweise oder dauerhafte Einstellung des Projektes (z.B. aus Mangel an Finanzmittel für die Co-Finanzierung) ist – sollten es die Umstände erfordern - möglich.

8. Ziel ist es, mit den Mitteln aus dem Projekt Soziale Stadt eine wirkungsvolle und nachhaltige Verbesserung der sozialen Lage der Quartiersbewohner, der städtebaulichen Qualität des Wohnumfeldes und der öffentlichen Plätze sowie des subjektiven Sicherheitsgefühls und der Identifikation der Bewohner mit ihrem Quartier zu schaffen.

Durch Einbeziehung der Wohnungsgesellschaften soll nicht nur eine Verbesserung des Wohnumfeldes, sondern auch eine Steigerung der Wohnqualität in den Immobilien erreicht werden.“

(18)

9. (16/268) Interkommunale Zusammenarbeit (IKZ);

4. Zwischenbericht zum Sachstand des kreisweiten Prozesses

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung einstimmig wie folgt zur Kenntnis zu nehmen:

„Der 4. Zwischenbericht zum kreisweiten Prozess der interkommunalen Zusammenarbeit im Kreis Groß-Gerau, Stand Oktober 2017, wird zur Kenntnis genommen.“

10. (16/269) Zusammensetzung der Betriebskommission der Stadtwerke Mörfelden-Walldorf

„Mit sofortiger Wirkung wird Herr Nicolas Gramtz als Vertreter der CDU-Fraktion für die restliche Dauer der Wahlzeit 2016/2021 gem. § 72 HGO in die Betriebskommission der Stadtwerke Mörfelden-Walldorf gewählt.“

11. (16/270) Zusammensetzung der Brandschutzkommission

„Mit sofortiger Wirkung wird Herr Karsten Groß als Vertreter der CDU-Fraktion für die restliche Dauer der Wahlzeit 2016/2021 gem. § 72 HGO in die Brandschutzkommission gewählt.“

12. Sachstandsbericht der Verwaltung - Haushaltssituation

Der Bericht zur aktuellen Haushaltssituation liegt in schriftlicher Form vor und wird von Erster Stadtrat Burkhard Ziegler erläutert.

13. Anfragen an den Magistrat

Anfragen an den Magistrat werden nicht gestellt.

14. Mitteilungen des Magistrats

Es liegen keine Mitteilungen des Magistrats vor.

(19)

15. Verschiedenes

Ausschussvorsitzender Siegfried Burghardt teilt mit, dass zur Klärung der Frage, um welche Uhrzeit eine Ausschusssitzung endet, eine offizielle Rechtsauskunft eingeholt wurde.

Die Auskunft besagt eindeutig, dass auch für die Ausschüsse die Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung anzuwenden ist. Somit würde im Prinzip auch die Regelung zur Redezeitbegrenzung greifen. Wobei der Ältestenrat an der bisher geübten Praxis festhalten möchte.

Das Protokoll der 12. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses wird einstimmig genehmigt.

Das Protokoll der 13. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses wird seitens des Stadtver- ordneten Dietmar Treber kritisiert, da unter dem Tagesordnungspunkt 11.1 „Anfragen an den Magistrat“ seine Anfrage bezüglich der Defibrillatoren nicht festgehalten worden ist.

Ausschussvorsitzender Siegfried Burghardt vertagt somit die Abstimmung über das Protokoll. Der Stadtverordnete Dietmar Treber sagt zu, seine Anfrage aus der Haupt- und Finanzausschusssitzung am 23.11.2017 schriftlich zu formulieren und der Schriftführerin zwecks Ergänzung des Protokolls zu übersenden.

Ausschussvorsitzender Schriftführerin